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Tiroler Post
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Page 7 of 16
Date: 14.03.1903
Physical description: 16
und der Regierung vorgelegt worden sind. Ich hoffe auch, daß der Budgetaus schuß diesen Wunsch berücksichtigen und den vor liegenden Staatsvoranschlag entsprechend ergänzen wird. Pie Petitionen der Bostamts- und Aushilfsdieuer Sei ärarischen Bostämtern. Eine, weitere Forderung der Wähler, welche ich hier zu vertreten habe, betrifft die Postamtsdiener und die Aushilfsdiener bei den ärarischen Post ämtern. Diesbezüglich finde ich im gegenwärtigen Präliminare eine Bemerkung, welche mich hoffen läßt

über Anregung meines Kollegen, Abge ordneten Fink, durch die Abgeordneten Kaiser und Kühschelm die Erhöhung einzelner Posten des Ackerbauministeriums beantragt, um dadurch der Regierung die Möglichkeit zu geben, die Wünsche der Ackerbautreibenden im höheren Maße, als bisher zu erfüllen. Es wurde speziell vorgeschlagen, die Erhöhung der Post „Pflanzenbau" um 60.000 K, der Post „Molkereiwesen" um 100.000 K, der Post „Klein viehzucht" um 30.000 K und der Post „Samen kontrollstationen" um 20.000 K, sowie

K, „Molkereiwesen um 21.000 K, „KleinViehzucht um 17.000 K, Post „Al- penwirtschaft" neu mit 35.000 K (Bei fall), zusammen also 87.000 K. Von den verlangten 280.000 K sind also seitens der Regierung selbst 87.000L mehr in das Präliminare eingesetzt. Anerkennen muß ich ferner, daß zur Hebung der Land- und Forstwirtschaft eine Er höhung von 122.000 K in das Präliminare aus genommen wurde. Besonders anerkennen muß ich, daß zwecks Bekämpfung der Webkaus das Präliminare um 30.000 Iv erhöht worden ist und daß behufs

verlangen, daß das uns ver sprochene Wohlwollen endlich auch in Millionen umgewandelt, daß auch uns endlich mit S t a ats g eld ern b ei gesp runge n werde, wie anderen Ländern. Wir beneiden die anderen Länder um die 1 V 2 Milliarden, die aus dem Steuer säckel vor zwei Jahren für sie bewilligt wurden, nicht; aber wir verlangen, daß man auch uns Tiroler berücksichtige und nichtlänger an die Wand drücke. Es ist uns seitens der Regierung zugesichert worden, daß nachdem man in Tirol nicht so viele Bahnen

wie in anderen Ländern, speziell in den Flachländern, nachdem man keine Wasserstraßen bauen kann, man uns dafür eine ent sprechende Summe zum Ausbaue unseres Straßen netzes bewillige. Es ist seitens der Regierung auch ein Stratzenbauprogramm für Tirol ausge arbeitet worden, der Landtag von Tirol und im selben besonders der Abgeordnete o. Guggen- b erg hat sich darum wärmstens angenommen, aber in dem heurigen Präliminare finde ich diesbezüglich keinen Heller, keinen Kreuzer. Wir Tiroler ver langen, daß wir, nachdem

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Tiroler Post
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Page 8 of 16
Date: 14.03.1903
Physical description: 16
ich auf eine ganz merkwürdige Er scheinung in Tirol und Oesterreich zu sprechen. Wir haben in Tirol de facto keine Bezirks ausschüsse und der Bezirksausschuß war daher wirklich nichtinderLage, an Stelle der angeblich befangenen Gemeindever tretung dieselbe zu vertreten, obwohl das Gesetz über die Bezirksvertretungen a m 29. November 1868 bereits von Sr. Majestät dem Kaiser sanktioniert worden ist und ob wohl die Regierung im § 63 desseöen Ge setzes mit dem Wollzuge dieses Gesetzes beauftragt worden

ist. Wir haben daher in Tirol ein Gesetz über die Bezirks Vertretung en, das über 34 Jahre alt ist, aber nach 34 Jahren noch immer nicht durchgeführt ist. In diesem Gesetze über die Bezirksvertretungen wird den Gemeinden in der Bezirksvertretung eine gewisse erweiterte Gemeinde-Autonomie ein- geräumt und die Tiroler Gemeinden haben deshalb ein Recht auf die ihnen gesetzlich gewährleistete er weiterte Autonomie. Die Regierung ist von Seiner Majestät beauftragt morden, das Ge setz zu vollziehen

ist, so werden wir in Tirol auch ohne den Laudesausschutz sehr bald darüber einig werden, wem die Gemeinde- oder Teitwälder ae- hören. Die Gemeindevertretungen und die Bezirks ausschüsse werden gewiß derselben Ansicht sein, daß das sich gegenseitig Zugrundeprozessieren das Ungeschickteste wäre, was die Bauern tun können und daß ein uraltes Recht auch dann noch Recht ist, wenn es im Lichte formal juristischer Finessen auch anders gedeutet werden kann. Ich fordere daher die Regierung nochmals auf, die den Tirolern

, eine friedliche Ausgleichung vorziehen. Pie Michtberatung des Budgets im Bertrauens- votum für die Regierung. Meine Herren! Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob die Zustimmung zur Beratung des Staatsvoranschlages ein Vertrauensvotum für die Regierung sei oder nicht. Ich persönlich bin derAnschauung, daß die Nichtberatung des Budgets das größte Vertrauen für die Regierung bedeutet, daß derjenige, der die Beratung des Budgets verhin dert, der Regierung de facto das größte Vertrauen entgegenbringt

; aber wir fordern, daß das jenige, was in anderen Ländern dem arbeiten den Volke, dem überlasteten Bürger- und Bauernstände gewährt worden ist, auch bei uns, wenigstens allmählich, eingeführt wird. Parum fordern wir eine allmähliche Aenderung der Steuergesetzgebung in der Richtung, wie sie in Peutschland, so in Sachsen und Rreußen» bereits zum Keile des Iolkes durchgeführt ist. Meine Herren! Ich habe jetzt eine Reihe von Wünschen weiter Wählerkreise vorgebracht und bitte die hohe Regierung, dieselben ernstlich

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Tiroler Post
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Page 2 of 16
Date: 14.03.1903
Physical description: 16
, wie es von verschiedenen Seiten in letzter Zeit versucht wurde. Es ist kein Zweifel, die Chancen der Tiroler Lehrerschaft stehen nach der Erklärung des Minister präsidenten schlecht, aber nicht schlechter, als die mit den Verhältnissen Vertrauten seit je zu hoffen wagten. Wir haben es immer gesagt und sagen es auch heute noch: Von der Regierung haben die Tiroler Lehrer nicht viel zu erwarten; was den Lehrern die Erfüllung ihrer berechtigten Wünsche zu bringen vermag, ist einzig und allein die Selb st- Hilfe

, den Wünschen der Katholiken in der hiesigen Schulfrage gerecht zu werden. Deshalb hat der Bischof in Uebereinstimmung mit dem Heiligen Vater angeordnet, daß unsere Kanzelpublikation wegen ver änderter Umstände als nicht geschehen zu betrachten sei." — Der Wortlaut des neuen Publikandums be stätigt, daß die preußische Regierung bestimmte Zu sicherungen erteilt hat. Diesen entgegenkommenden Zusicherungen gegenüber konnten die kirchlichen Be hörden sich nicht ablehnend verhalten. Es wird sich bald zeigen

, welche Vorkehrungen die Regierung zur Beruhigung der Katholiken beschlossen und ver sprochen hat. Pie Los-Wuven in Peutschkand. Das Fiasko der „Los von Rom"-Bewegung in Deutschland muß nun auch die „Wartburg" offen ein gestehen. Sie bricht darob in blutige Tränen und herz erweichende Lamentationen aus: „Je länger je mehr," schreibt sie, „drängt sich uns das traurige Bewußtsein auf, daß wir in unserem evangelischen Deutschland unter dem Zeichen einer „Hin zu Rom"-Bewegung stehen; weite Kreise unseres Volkes

. Besonders trostlos sind die Konservativen über das Ultimatum des Abgeordneten Schraffl, das sie absolut weglügen möchten. Sie vermögen es nicht zu glauben, daß Abgeordneter Schraffl noch Vormittag am 18. Februar sein scharf pointiertes „Entweder — oder" der Regierung in die hart hörigen Ohren rufen und schon Nachmittag Dr. Lueger triumphierend den vollen Erfolg der Partei im Hause feierlich verkünden konnte. Ja, freilich gar so all täglich ist dieser Erfolg nicht und die armen „Waserln

Entstellung, daß die Christlichsozialen schon vor der Rede Schraffls beschlossen hatten, für die Vorlage zu stimmen. Beschlossen war nur, daß die Christlichsozialen entweder geschlossen für oder geschlossen gegen die Vorlage stimmen würden, je nachdem, wie sich die Regierung zu den bekannten drei Hauptforderungen der Christ lichsozialen verhalten würde. Abgeordneter Schraffl stellte nun im Namen der Partei das Ultimatum; die Wirkung davon war eben, daß Dr Lueger schon nachmittags im Hause verkünden konnte

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Tiroler Post
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Page 1 of 16
Date: 14.03.1903
Physical description: 16
, 18. März, Gabriel Erz. Areievertretunzen. VII. —n. Nach dem provisorischen Gemeindegesetz vom ^IVMärz 1849 hat die Kreisvertretung aus nicht weniger als 24 und aus nicht mehr als 60 Mit gliedern zu bestehen und wird derart gebildet, daß der Ausschuß eines jeden im Kreisgebiete liegenden Bezirkes aus sich mindestens einen Abgeordneten für dieselbe wählt. Die Kreisabgeordneten werden auf drei Jahre gewählt und ihr Dienst ist unent geltlich. Wenn die Regierung aus wichtigen Gründen die Kreisvertretung

stattfinden. Die Regierung wird bei den Versammlungen der Kreisvertretung durch den Kreis präsidenten oder den von ihm bestellten Kommissär vertreten. — Der Wirkungskreis der Kreisvertretungen ist folgender: 1. Die Kreisvertretung verhandelt und beschließt über jene Angelegenheiten, welche den Kreis oder mehrere Bezirke betreffen. 2. Sie ist zweite Instanz in allen Berufungen gegen einen sich nicht auf den übertragenen Wirkungs kreis beziehenden Beschluß der Ausschüsse der Orts und Bezirksgemeinden

zu den vorhandenen materiellen und intellektuellen Kräften steht! Die Erledigung der Üehrer- geßaktefrage wird durch die Budgetrede des Ministerpräsidenten Dr. von Körber am 11. d. M. wiederauf die lange Bank geschoben. Dr. von Körber erklärte nämlich, das Land Tirol könne selbstverständlich nicht eine kurze Unterbrechung der welschtirolischen Obstruktion zum Zwecke der Dotierung eines Lehrergesetzes an nehmen. Das heißt, die Regierung läßt sich nicht herbei, den Tiroler Landtag früher einzu berufen, bevor

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Der Bote für Tirol
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Page 6 of 12
Date: 14.03.1903
Physical description: 12
, den Ländern und den Gemeinden zu stehende Ver wal tnn g s k o m pete n z be darf daher einer gründlichchen Mu sterung. Das ist eine Riesenarbeit uud die gegenwärtige Regierung würde das Werk als das Denkmal ihres Daseins betrachten. (Beifall.) Gewähren Sie nns für einige Zeit die Mög lichkeit einer rnhigen Abwicklung der parla mentarischen Geschäfte und Sie sollen uns bei der Arbeit sehen. Ich möchte damit noch eine kleinere Frage ver- . binden, die aber einen großen sozialen Inhalt

für welche dann anch der böhmische Laudtag das zuständige Forum ist. Ich kann ihm daher in dieser Hinsicht die Auskunft, welche er von mir gewünscht hat, wohl nicht erteilen. ^Obwohl ich schon zweimal unsere Ansicht über die Vorkommnisse bei der Prager Sparkasse ausge sprochen habe, so stehe ich mit Rücksicht auf den Umstand, als diese Affäre so lebhaft hier erörtert wurde, nicht au zu erklären, daß dieser Nun für die Regierung keinerlei Veraulassuug für die Beurteilung von welchem nationalen Standpunkte immer

und die gewünschte Zerstö rung blieb ans. Der Eifer der Behörden, die Schuldigen zn finden uud der Vergeltung zuzufüh ren, wird aber nicht gelähmt werden. Von der Wenzels-Vorschnßkasse glaube ich uicht mehr sprechen zu müssen, da ich in Beantwortung der betreffenden Interpellation die Gesichtspunkte klargelegt habe, von welchen sich die Regierung dabei leiten ließ. Ich möchte nach auf eiuige, das Königreich Ungarn betreffende Ausführungen zurückkommen. Ich beklage es tief, wenn namentlich in diesem hohen Hause

, bei welchen das Mißtrauen »och nicht in jenem Maße geschwunden ist, daß sie sich un befangen nebeneinander an den Regiernngstisch zu setzen vermöchten. Wird aber darauf hinge wiesen, daß auch schon in der gegenwärtigen Regierung zwei Minister ohne Portefeuille sitzen, so möchte ich darauf erwidern, daß die beiden von uns so hochgeschätzten Kollegen niemals den Nahmen verließen, in welchem sich die Tätigkeit des ganzen Kabinetts hält. Sie haben das Mi nisterinn! zu keiuem Parteien- nnd noch weniger zu eiuem

Parteiministerium gemacht. (Zwischen rufe.) Daran anknüpfend will ich über unsere Stellung noch etwas sagen, uud da bin ich eiuem sehr verehrten Mitgliede dieses hohen Hanses für ein Wort nngemein banrbar, das er vor kurzem zu seinen Wählern sprach, für das Wort von der „starken Regierung'. F ü r m i ch ist freilich der. Begriff einer starken Regierung in der str a m m e n F ü h r n n g der Verwaltung ^erschöpft, in der Po litik ziehe ich die Einsicht vor, die Zeiten willkürlicher Gewalt sind vorbei. Allein

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Tiroler Post
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Page 6 of 16
Date: 14.03.1903
Physical description: 16
Kauskkasteusterrer. Ich komme nun zu einer anderen Steuer. Ich habe vor kurzem gelesen, daß eine Deputation sich zur Regierung in Angelegenheit der Hauszins- steuer begeben habe. Die städtischen Vertreter beschweren sich — und zwar mit Recht — über die exorbitante Höhe der Hauszinssteuer, und tatsächlich hat die Hauszinssteuer in Oesterreich im Verhältnis zur Personaleinkommensteuer eine furchtbare Höhe und ich bezweifle nicht, daß es den städtischen Steuern zahlern schwer fällt, diese Steuer noch länger

, noch eine ganze Reihe anderer Wünsche meiner Wähler zu vertreten und da komme ich zu einem Wunsch, der voriges Jahr schon im Budgetausschusse vorgebracht worden ist und leider eine unerwartete Erledigung gefunden hat. Bereits voriges Jahr hat sich der tirolische Gewerbegenossenschaftsverband und eine Reihe vonGenossenschaften an die Regierung und einzelne Abgeordnete gewendet, es möge zur Förderung humanitärer Ziele der Ge- w erb et reibend en, zur Bildung vonMeister- kranken kaffen, zur Anbahnung

eingebracht hat, die Abgeordneten Hofer, Dr. Heilinger,. Dobernig, Dr. Hofmann von Wellenhof, Dr. Weiskirchner, die alle entweder im Wege eines Antrages oder einer Inter pellation dasselbe Begehren zur Kenntnis- der Regierung gebracht haben und Steiner, der direkt die Einsetzung von 200.000 K für die Zwecke der Gewerbeförderung beantragt hat. Aber trotz alle dem finde ich im Staatsvoranschlage für 1903 nur einen Betrag von 4000 K, der, wie gesagt, für andere Zwecke bestimmt

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Brixener Chronik
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Page 11 of 12
Date: 14.03.1903
Physical description: 12
auch dieses Jahr den verschiedenen Parteien des hohen Hauses und der Regierung vorgelegt morden sind. Ich hoffe auch, daß der Budgetaus schuß diesen Wunsch berücksichtigen und den vor liegenden Staatsvoranschlag entsprechend ergänzen wird, Die Petitionen der Uostamts- und Ausyilfsdiener bei ärarischen Postämtern. Eine weitere Forderung der Wähler, welche ich hier zu vertreten habe, betrifft die Postamtsdiener «nd die Aushilfsdiener bei den ärarischen Post ämtern. Diesbezüglich finde ich im gegenwärtigen

. Im Budgetausschusse wurde auch voriges Jahr und speziell über Anregung meines Kollegen, Abge ordneten Fink, durch die Abgeordneten Kaiser und Kühschelm die Erhöhung einzelner Posten des Ackeröauministeriums beantragt, um dadurch der Regierung die Möglichkeit zu geben, die Wünsche der Ackerbautreibenden im höheren Maße, als bisher zu erfüllen. Es wurde speziell vorgeschlagen, die Erhöhung der Post „Pflanzenbau' um 80.000 X, der Post „Molkereiwesen' um 100.000 15, der Post „Klein- Viehzucht' um 30.000

Präliminare die Post „Pflanzenbau' um 14.000 15, „Molkereiwesen um 21.000 RI, „Kleinviehzucht um 17.00 0 15, Post „Al penwirtschaft' neu mit 35.000 15 (Bei- fall), zusammen also L7.000 15. Von den verlangten 280.000 15 sind also seitens der Regierung selb st 3 7.00015 mehr in das Präliminare eingesetzt. Anerkennen muß ich ferner, daß zur Hebung der Land- und Forstwirtschaft eine Er» höhung von 122.000 15 in das Präliminare auf genommen wurde. Besonders anerkennen muß ich, daß zwecks Bekämpfung der Reblaus

der Wegiernng zu schätzen wissen. Wir müssen daher verlangen, daß das uns ver sprochene Wohlwollen endlich auch in Millionen umgewandelt, daß auch uns endlich mi Staatsgeldern beigesprungen werde wie anderen Ländern. Wir beneiden die anderen Länder um die Milliarden, die aus dem Steuer säckel vor zwei Jahren für sie bewilligt wurden, nicht; aber wir verlangen, daß man auch uns Tiroler berücksichtige und nicht länger an die Wand drücke. Es ist uns seitens der Regierung zugesichert worden, daß nachdem

man in Tirol nicht so viele Bahnen wie in anderen Ländern speziell in den Flachländern, nachdem man keine Wasserstraßen bauen kann, man uns dafür eine ent sprechende Summe zum Ausbaue unseres Straßen netzes bewillige. Es ist seitens der Regierung auch ein Straßenbanprogramm für Tirol ausge arbeitet worden, deo Landtag von Tirol und im selben besonders der Abgeordnete v. Guggen berg hat sich darum wärmstens angenommen, aber in dem heurigen Präliminare finde ich diesbezüglich keinen Heller, keinen Kreuzer

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Tiroler Land-Zeitung
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Page 3 of 18
Date: 14.03.1903
Physical description: 18
der Sprachenfrage, und zwar nicht nur in Böhmen und Mähren, sondern auch im Osten und Süden der Monarchie, und die Nothwendigkeit einer Reform des Steuerwesens und des Verwaltungsorganismus betont. Die meisten Redner betonten, daß der Ausgleich mit Ungarn mit Rücksicht auf die ungünstige Stellung der österreichischen Regierung gegenüber der ungarischen immerhin eine Verbesserung gegenüber dem Badenischen und dem Thun'schen Ausgleich bedeute; von einer Seite wurde die Zolltrennung bei Land- wirthschaft, Handel

ab, so erschwert sie auch noch dj- Aussprache. Die Regierung ist ja bereit, ein Autonomieprojekt, wofür beide Volksstämme eintreten,zu fördern, sobald es nur von jeder doppelt ernsten politischen Pointe frei ist. Die wirth s ch a jtliche n Ver hältnisse Südtirols verdienen die vollste Be rücksichtigung und die kulturellen nicht minder. Alle Hilfe führt aber doch nur über den Tiroler Landtag, über den verfassungsmäßigen Weg. Warum gerade sie die Thatsachen negiren und jeden Ausgleich mit ihnen perhorresziren

seiner äußerst wirkungsvollen Rede sagte der Herr Ministerpräsident: Die Regierung hofft, daß, wenn der Ausgleich angenommen, der Staat eine allgemeine Kräftigungerfahren werde; sie verzweifelt nicht mehr an dem Reiche, glaubt wieder an den Staat, wünscht nur, daß sich das Haus an dem Werk der Regenerirung seinen vollen Antheil sichere. das der Habtachtstellung vorauszugehen Pflegt; dann sprang auf einmal die Thür auf und hereintrat mit ordentlichem Säbelgerassel der Regimentsarzt. Die Soldaten

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 7 of 14
Date: 14.03.1903
Physical description: 14
Parteien des hohen Hauses und der Regierung vorgelegt worden sind. Ich hoffe auch, daß der Budgetaus schuß diesen Wunsch berücksichtigen und den vor liegenden Staatsvoranschlag entsprechend ergänzen wird. Die Petitionen der Postamts- und Aushilfsdiener bei ararische« Postamtern. Eine weitere Forderung der Wähler, welche ich hier zu vertreten habe, betrifft die Postamtsdiener und die Aushilfsdiener bei den ärarischen Post ämtern. Diesbezüglich finde ich im gegenwärtigen Präliminare eine Bemerkung

um die 11/2 Milliarden, die aus dem Steuer säckel vor zwei Jahren für sie bewilligt wurden, nicht; aber wir verlangen, daß man auch uns Tiroler berücksichtige und nicht länger an die Wand drücke. Es ist uns seitens der Regierung zugesichert worden, daß nachdem man in Tirol nicht so viele Bahnen wie in anderen Ländern, speziell in den Flachländern, nachdem man keine Wasserstraßen bauen kann, man uns dafür eine ent sprechende Summe zum Ausbaue unseres Straßen- Fink, durch die Abgeordneten Kaiser und n etzes bewillige

. Es ist seitens der Regierung auch k-L^ch^^ die Erhöhung einzelner Posten ein Straßenbauprogramm für Tirol ausge- ^ ^ ^'nmiuisterivms beantragt, dadurch ^ ^ „ ^ ^ierung dip Möglichkeit zu geben,-die nsche der Ackerbautreibenden im höheren b^her ^ erfüllen, der speziell vorgeschlagen, die Erhöhung -Pflanzenbau' pm 30.000 X, der Post viek:,.^ 100.000 15, der Post „Klein- kon^ ^ 30.000 X und der Post „Samen- s.^r°Ustationen' um 20.000 X, sowie die Ein emer neuen Post zwecks Subventionierung setzung

daß sich das Ackerbauministerium nicht emem absolut ablehnenden Standpunkte . 6 der Alpenwirtschaft von 100.000 X, Ver?r?l- 280.000 X. Diese Wünsche der vorliea-»^ Ackerbautreibenden erscheinen in dem ick an«,!! Präliminare znm Feile berücksichtigt und wehr auf bandet. ^nde ich in dem v orliegenden 14-000 -Pflanzenbau' um 'Klein«; ^ '^^eiwesen um 21.000 X, ^nwirts^?L^um 17.000 L, Post „Al- faly ,„V^ft neu mit 35.000 k (Bei- Vn ^^Ulen also 87.000 'lsosei,. - ^erlangten 280.000 X sind anehr ^ Regierung selbst 87.0001

einmal realisiert werde, weil wir nicht gesonnen sind, uns aä ealouäas ArAseas vertrösten zu lassen, l dss AOhM'.M LHaWhM und des Straßennetzes nicht rechtzeitig vorgenommen wird, dann werden wir in Bezug auf den Fremden verkehr und das ganze Geschäftsleben von der Schweiz, von unserem Nachbarlande Italien derart überflügelt werden, daß wir überhaupt außer Konkurrenz treten. Hier heißt es daher: Wer schnell gibt, gibt doppelt, und darum fordere ich die Regierung auf, Tirol das Versprochene schnell zu geben

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 12
Date: 14.03.1903
Physical description: 12
Dr. v. Körber, als er im vorigen Jahre anläßlich der Generaldebatte über den Staatsvoranschlag das Programm der Regie rung und ihre Ziele in einer wie bei Herrn v. Kör ber gewöhnlich groß angelegten Rede entwickelte. Die Zeit der willkürlichen Gewalt ist vorüber, die Regierung verwirft die Anwendung des Z 14. trotzdem ihr in den letzten drei Jahren wiederholt von ernsten und einflußreichen Männern die Anwen dung dieses „Rezeptes' angeraten worden sei, er» klärte Herr v. Körber, als er bei der heurigen

Ge neraldebatte über das Budget das Wort ergriff. Waren es Worte der Hoffnung, welche im vori gen Jahre bei dem gleichen Anlasse der Minister» Präsident gebrauchte, so sehen wir in der heurigen Rede aus jedxx Zeile den Stolz über dey Erfolg hervorleuchten. , ^ ^ '' Mit Genugtuung stellt Dr. v. Körber fest, daß es ihm gelungen sei, durch feine leidenschaftslose Be harrlichkeit und vertrauend auf die bessere Einsicht der Völker verfassungsmäßige Zustände wiederherzu stellen. Die Regierung ist nicht mehr

man ausrufen, wenn man die jüngste Regierungserklärung liest. Herr v. Körber ist, nach allen seinen Reden zu schließen, kein Optimist und desto eher wäre man geneigt seinen Worten zu glauben, aber leider sind, um wieder einen Ausspruch Dr. v. Körbers zu ge brauchen, Regkerungsworte keine ehernen Tafeln. Re gierungsworte ,sind?vergänglich wie die Regierung selbst, jene verhallen und diese kann oft ein ganz kleiner Windstoß hinwegfegen, nur die Gesetze allein bilden einen festen Hort. So woltuend und ermun

- ternd die letzte Erklärung des Ministerpräsidenten auch auf den ersten Augenblick wirken mag, das blei bende Gefühl der Sicherheit vermag sie leider nicht zu erzeugen. Der Ministerpräsident und die Regierung mag von den besten Absichten erfüllt sein, Oesterreich, wie ^ durch «umfangreiche Reformen auf die Höhe der Gegenwart zu heben und. für die Zukunft zu sorgen, jedoch fürchten - wir'^sinmer noch jene „ernstcn und einflußreicher^. Männer', welche der Regierung wiederholt..jenes Rezept empfohlen

des Bauern zu heben, die aber gerade zu seiner politi schen und geistigen Befreiung nichts beitragen dürften. Im englischen Parlamente stimmten 8l) Ministerielle für die Herabsetzung der Armee um 27000 Mann. Der Antrag, der die Existenz der Regierung in Frage stellte, wurde mit 91 Stimmen Mehrheit abgelehnt Die Regierung verdankt diese Majorität nur der Stimmenthaltung der irischen Partei. Die Fronde im ministeriellen Lager nimmt bedenkliche Dimensionen an. Salisburys jüngerer Sohn sprach und stimmte

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 8 of 14
Date: 14.03.1903
Physical description: 14
merkwürdige Er scheinung in Tirol und Oesterreich zu sprechen. Wir haben in Tirol kaoto keine Bezirks ausschüsse und der Bezirksausschuß war daher wirklich nicht in der Lage, anStelle der angeblich befangenen Gemeindever tretung dieselbe zu vertreten, obwohl das Gesetz über die Bezirksvertretungen a m 29. Aovember 18K8 bereits von Sr. Majestät dem Kaiser sanktioniert! worden ist und ob wohl die Regierung im § 63 desseöen He- setzes mit dem Oossznge dieses Gesetzes beauftragt worden ist. Wir haben daher

in Tirol ein Gesetz über die Bezirksvertretungen, das über 34 Jahre alt ist. aber nach 34 Jahren noch immer nicht durchgeführt i st. In diesem Gesetze über die Bezirksvertretungen wird den Gemeinden in der Bezirksvertretung eine gewisse erweiterte Gemeinde-Autonomie ein geräumt und die Tiroler Gemeinden haben deshalb ein Recht auf die ihnen gesetzlich gewährleistete er weiterte Autonomie. Die Regierung ist von Seiner Majestät beauftragt worden, das Ge setz zu vollziehen und nicht dasselbe 34 Jahre lang

ist, so werden wir in Tirol auch ohne den Landesansschuß sehr vald darnSer einia werden,5 wem die Gemeinde- oder Keilwälder ae- hören. ' Die Gemeindevertretungen und die Bezirks ausschüsse werden gewiß derselben Anficht sein daß das sich gegenseitig Zugrundeprozessieren das Ungeschickteste wäre, was die Bauern tun können und daß ein uraltes Recht auch dann noch Recht ist, wenn es im Lichte formal juristischer Finessen auch anders gedeutet werden kann. Ich fordere daher die Regierung nochmals auf. die den Tirolern

Ausgleichung vorziehen. Die Wchtöeratnng des Budgets im Vertrauens votum snr die ZSegiernng. Meine Herren! Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob die Zustimmung zur Beratung des Staatsvoranschlages ein Vertrauensvotum für die Regierung sei oder nicht. Ich persönlich bin der Anschauung, daß die Nichtberatung des Budgets das größte Vertrauen für die Regierung bedeutet, daß derjenige, der die Beratung des Budgets verhin dert, der Regierung äs ksoto das größte Vertrauen entgegenbringt; zu einem so hohen

; aber wir fordern, daß das jenige, was in anderen Ländern dem arbeiten- den Volke, dem überlasteten Bürger- und Bauernstande gewährt worden ist, auch bet uns, wenigstens allmählich, eingeführt wird. Darum sordern wir eine allmähliche Aenderung der Stenergesetzgevnng in der Mchtnng, «ie sie « Deutschland, so in Sachsen nnd Preußen, bereits znm Keile des Kolkes durchgeführt ist. Meine Herren! Ich habe jetzt eine Reihe oo Wünschen weiter Wählerkreise vorgebracht und oM die hohe Regierung, dieselben ernstlich

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 12
Date: 14.03.1903
Physical description: 12
Raum einnimmt. Nichts aber ist auch selbstverständlicher und konsequenter, als daß die Regierung immer wieder dieselbe Ant wort erteilt. Wir sind keine nationale Negie rung (Widerspruch), wir können also auch keine einseitige nationale Politik machen. Wir haben dies trotz allem, das wir von beiden Seiten die ses hohen. Hauses eben heute gehört haben, weder im Wege der Gesetzgebung, noch der Admini stration bisher getan, und wir halten, wenn die leidliche Iiuhe des Augenblicks nicht abermals

und der Atoment wird doch kommen, in welchem Deutsche und Böhmen (Rufe links: Tschechen!) sich die Hand reichen. Sie haben zu viel zu verlieren, wenn sie es nicht tun uud können — ich will auf die Konstellation der letzten Zeit nicht ein gehen — nur gewinnen, wenn sie eins werden. Wie viel deutscher und böhmischer (Rufe links: tschechischer!) Radikalismus ist in den letzten Jahren verflogen, seitdem das hohe Haus, der Bitte der Regierung folgend, sich den größten wirtschaftlichen Problemen zuwendet

. Sie meiden seit vielen Jahren den Tiroler Landtag und hier im Angesichte der Zentralregiernng ergreisen sie nnr selten das Wort. Sticht diese Zurückhaltung schon an und für sich scharf von der sonstigen Gewohnheit ab, so erschwert sie auch «och die Aussprache. Die Regierung ist ja bereit, ein Autonolnicprojckt, sür welches beide Vollsstämme eintreten, zu fördern, sobald eS nur von jeder, in diesem Falle doppelt ernsten Politischen Pointe frei ist. Die wirtschaftlichen Verhältnisse <5süd- Tirols verdienen

, mit Hilse des noch immer freigebigen Staates Ihr schönes Land wieder auf jene Höhe zn heben, welche es seinerzeit innegehabt. Die Regierung wird nicht einen Augenblick zögern, Ihnen dabei werktätig zur Seite zu stehen. Auch die Herren aus Ost-Galizieu möchte ich zu einer einigermaßen geänderten Taktik ein laden. Die grellen Beschwerden, wie sie auch diesmal wieder vorgebracht wurden, bilden nun schon eine Literatur. (Heiterkeit.) Sie sagen natürlich, daß die Regierung sich Banmwolle in die Ohren stecke

, um nicht hören zu müssen und daß der galizische Landtag schon ganz uud gar in Baumwolle gehüllt sei. (Heiterkeit.) Aber darin liegt eben Ihr großer Irrtum. Wir wissen alles über die wahren Verhältnisse in Ost-Galizien und darum würde ich der ruthe- nischen Bevölkerung raten, daß sie einmal fest, lohal und offen — aber ohne Gehässig keit — mit ihren Wünschen und Beschwerden vor dcn galizischen Landtag trete. (Zustimmung.) Die Regierung wird dort Ihren berechtigten Wünschen gewiß alle Förderung zuteil

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Brixener Chronik
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Page 12 of 12
Date: 14.03.1903
Physical description: 12
ich auf eine ganz merkwürdige Er scheinung in Tirol und Oesterreich zu sprechen. Wir haben in Tirol äe faoto keine Bezirks ausschüsse und der Bezirksausschuß war daher wirklich nicht in d erLage, an Stelle der angeblich befangenen Gemeindever tretung dieselbe zu vertreten, obwohl das Gesetz über die Bezirksvertretungen am 29. IlovemSer 18K8 bereits von Sr. Majestät dem Kaiser sanktioniert worden ist und ob wohl die Regierung im § 63 desseben Ge setzes mit dem Wollzuge dieses Gesetzes beauftragt worden

ist. Wir haben daher in Tirol ein Gesetz über die Bezirksvertretungen, das über 34 Jahre alt ist, aber nach 34 Jahren «och immer nicht durchgeführt ist. In diesem Gesetze über die Bezirksvertretungen wird den Gemeinden in der Bezirksvertretung eine gewisse erweiterte Gemeinde-Autonomie ein geräumt und die Tiroler Gemeinden haben deshalb ein Recht aus die ihnen gesetzlich gewährleistete er weiterte Autonomie. Die Regierung ist von Seiner Majestät beauftragt worden, das Ge setz zu vollziehen

ist, so werden wir in Tirol auch ohne den Landesausschnß sehr vald darüber werden, wem die Gemeinde- oder Seil«,«^ b hören. ' Se- Die Gemeindevertretungen und die ansschüsso werden gewiß derselben Ansicht ?» daß das sich gegenseitig Zugrundeprozessieren Ungeschickteste wäre, was die Bauern tun könn!» und daß ein uraltes Recht auch dann noch ist, wenn es im Lichte formal juristischer MnesU auch anders gedeutet werden kann. ^ Ich fordere daher die Regierung nochmals aus die den Tirolern in dem zitierten Gesetze

im Vertrauens votum für die Wegierung. Meine Herren! Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob die Zustimmung zur Beratung des Staats Voranschlages ein Vertrauensvotum sür die Regierung sei oder nicht. Ich persönlich binderAnschannng, daß die Nichtbe ratung des Budgets das größte Vertrauen für die Regierung bedeutet, daß derjenige, der die Beratung des Budgets verhin dert, der Regierung äs Lgoto das größte Vertrauen entgegenbringt; zu einem so hohen Vertrauen, wie es die Oppo sition in diesem Hause

den Volke, dem überlasteten Bürger- und Bauernstande gewährt worden ist, auch bei uns, wenigstens allmählich, eingeführt wird. Darum fordern wir eine assmähliche Aenderung der Steuergesetzgebung in der Uichtung, wie sie iir Deutschland, so in Sachse« und Preußen, bereits zum Keile des Kolkes durchgeführt ist. Meine Herren! Ich habe jetzt eine Reihe von Wünschen weiter Wählerkreise vorgebracht und bitte die hohe Regierung, dieselben ernstlich in Erwägung zu ziehen. Ich richte auch an den Budgetaus schuß

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Innsbrucker Nachrichten
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Date: 14.03.1903
Physical description: 36
Geile 4. Nr. 60. Innsbrucker Nachrichten Wie nennen Sie die Negierung, der in die¬ sen drei Jahren gar oft vondenern-' st e st e n und e i n f l u ß r e i ch st e n M ä n n e r n nahegelegt wurde, mit Hilfe des Z 14 die Arbeitsfähigkeit des Parla¬ ments zu erzwingen (Hört! Hört!), die aber - diese Regierung — von der Anwend¬ barkeit des klassischen Rezeptes: meäierLwc-nta von suimiit, gug.6 terrum non sunat, kerrnm 8L- nat, gnoo k^rrurn non

saimt, i^nis nicht zu überzeugen war und es als eine Verletzung der Rechte des Hauses und eines jeden einzelnen Mitgliedes ansah, die ihren Posten bei der Ver¬ fassung niemals verließ — wie nennen Sie, meine Herren, eine solche Regierung? Wie nennen Sie eine Regierung, die in uner¬ schütterlichem Vertrauen auf bessere Einsicht der Völker Österreichs keine andere Pflicht, kein anderes Ziel kennt als die Wiederanfrichtungdes Parlaments

, weil sie überzeugt ist, daß das Parlament sich dann nicht wieder in solche Kri¬ sen stürzen werde? Wie nennen Sie, meine Herren, eine solche Regierung? Ich weiß, wie Sie sie heißen: die Beam- lenregierung. Irr diesem Sinne, meine Herren, nehmen wir den Namen mit Stolz hin, wir wollen uns täglich von neuem bemühen, ihn zu verdienen; denn er sichert uns das Recht zu jener nationalen Unbefangenheit und Unpartei¬ lichkeit, ohne welche jede österreichische

Regie¬ rung unter ihrer Aufgabe bleibt, und er stellt der Gesetzestreue und konstitutionellen Gesin¬ nung der Regierung das glänzendste Zeugnis aus. Wenn wir aber diese Beamtenregierung sind, dann war es um so mehr zu verwundern, daß ein von mir sehr geschätzter Herr Abgeord¬ neter, tvelcher nach seiner Begabung und seinem Wissen meinen Platz in glänzender Weise aus¬ füllen würde, mit Hilfe einer einfachen Verschie¬ bung der Namen

die anderen weniger bedeutungsvollen Posten einer viel rasche-' ren Erledigung als bisher znzusL'chren. Es würde dadurch auch die Budgetberatung durchsichtiger er¬ scheinen rund es ließe sich durch eine Zusammen¬ fassung mehrerer Kapitel eine wesentliche Verein¬ fachung erzielen. Eine von- der Regierung ver¬ suchte Zusammenstellung ergab, daß wir auf solche Art von den auch im Vorjahre abgeführten 31, respektive nach dem seitherigen Entfallen der Post „Mauten

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Der Burggräfler
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Page 7 of 8
Date: 14.03.1903
Physical description: 8
Frage nur wiederholen, daß die Regie rung keine nationale Regierung ist, keine einseitige nationale Politik machen könne und es für ausge schlossen halte, diesen Standpunkt zu verlassen, wenn die leidliche Ruhe des Augenblicks nicht abermals gefährlich unterbrochen werden sollte. Die Regierung ist redlich bemüht, unbegründete Härten, mögen sie welche Nationalität immer treffen, zu beseitigen und hoffe, daß der Moment kommen wird, in welchem Deutsche und Böhmen sich die Hände reichen

. Der Ministerpräsident geht auf verschiedene vor gebrachte Beschwerden ein und bemerkt, die Herren aus S ü d t i r o l meiden seit vielen Jahren den Tiroler Landtag und hier angesichts der Zentral- regierung ergreifen sie nur selten das Wort; sticht diese Gewohnheit schon an und für sich scharf von sonstigen Gewohnheiten ab, so erschwert sie auch noch die Aussprache. Die Regierung ist ja bereit- ein Autonomieprvjekt, wofür beide Volksstämme eintreten, zu fördern, sobald es nur von jeder, in diesem Falle doppelt

, Oesterreich Ungarn und Rußland überwachen gemeinsam im gemeinsamen Kntereffe die Ruhe auf dem Balkan. Der Vertreter der slavischen • Bevölkerung Dalmatiens mögen sich der Hebung und Entwicklung des schönen Landes mit aller Kraft widmen und sie werden seitens der Regierung die werktätigste U.itelstützung findcr. Der Ministerpräsident betonte die Notwendigkeit der Reform der Advokaten- und Notariatsordnung und kündigt ein neues Strafgesetz an, dessen Entwurf nur noch der letzten Schlußsassung bedürfe

hochgeschätzten Minister ohne Portefeuille hielten sich - stets in dem Rahmen, in welchem sich die Tätigkeit des ganzen Kabinetes hält, und machten das Ministerium nicht zu einem Parteien-Mini stcrium, am wenigsten zu einem Parteiministerium. Die Regierung hofft, daß, wenn der Ausgleich an genommen, der Staat eine allgemeine Kräftigung erfahren, ;werde; sie verzweifelt nicht mehr an dem Reiche, glaubt wieder an den Staat, wünscht nun, dnß> sich das Haus an dem Werk der Regenerierung \ n vollen Anteil sichere

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Innsbrucker Nachrichten
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Page 3 of 36
Date: 14.03.1903
Physical description: 36
der betreffenden Interpellation die Gesichtspunkte klargelegt habe, von welchen sich die Regierung dabei leiten ließ. Ich möchte noch auf einige, das Königreich Ungarn betreffende Ausführungen zurückkommen. Ich beklage es tief, wenn namentlich in diesem hohen Hause, aber auch, wenn sonstwo, etwa in der Presse oder in Versammlungen leidenschaftliche oder gar gehässige Worte über Ungarn fallen (Zwi¬ schenrufe), obwohl gerade diejenigen, welche jen¬ seits

Frage so erschwert, ist die Mannigfaltig¬ keit der Parteien und ihre ungleiche Stärke^ und was ihre Realisierung zur Zeit mindestens verzögert, ist das Verhältnis der Parteien zu einander, bei welchen das Mißtrauen noch nicht in jenem Maße geschwunden ist, daß sie sich un¬ befangen nebeneinander an den Regierungstisch zu setzen vernröchten. Wird aber darauf hingx- wiesen, daß auch schon in der gegenwärtigen Regierung zwei Minister

ungemein dankbar, das er vor kurzem zu seinen Wählern sprach, für das Wort von der „starken Regierung". Für mich ist freilich der Begriff einer starken Regierung in der strammen Führung der Verwaltung erschöpft, in der Po¬ litik ziehe ich die Einsicht vor, die Zeiten willkürlicher Gewalt sind vorbei. Allein, meine Herren, wenn eine Regierung vor mehr als drei Jahren die Geschäfte unter so schwierigen Verhältnissen übernahm wie wir ich darf wohl

der veralteten Wirt¬ schaftsformen abzuschütteln und durch neue zu ersetzen — wie nennen Sie, meine Her¬ ren, eine solche Regierung? g'rod z'gleich einwollten oder gar a paar Bet¬ schwestern, die z'erst nie fertig werden — dös war schon unfein, sell muß i grad sagen, wie's ist. Da könnt' i nachher weiß Gott wie lang warten vor der Tür, bis i d'ran kommet. Wär' weiter kein Pläsier, da vor der Tür am Schweller fitzen, entweder in der bren- neten

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