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Innsbrucker Nachrichten
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Page 2 of 16
Date: 11.01.1905
Physical description: 16
\ Seite 2. Nr. 8. Innsbrucker Nachrichten her Regierung ausgefallen sind, so wird dadurch denken, wie unpopulär die zollpolitischen Pläne ChamLerlains — einstweilen wenigstens — sind. Tenn seit diese Pläne vor etwa anderthalb Jah¬ ren feste Form angenommen haben, drehen sich die Wahlkämpfe bei Ersatzwahlen säst ausschlie߬ lich um sie. Trotzdem Chamberlain nicht mehr Mitglied der Regierung ist, lautet Die Parole nicht. „für oder geg.n Bakfour

", sondern „für oder gegen Chamberlain". So populär nun die Bu¬ renpolitik dieses Mannes bei der Mehrheit der Engländer gewesen ist — sie verschaffte der Regierung die große Majorität bei den letzten alt- gerneiueu Wahlen vor fünf Jahren — , so mi߬ liebig ist seine Zollpolitik. Von drei Sitzen, die die Anhänger der Regierung bei den Ersatz¬ wahlen zu verteidigen haben, verlieren sie im¬ mer Ivei; daß sie einmal der Opposition einen Sitz abnehmen, kommt nicht vor. Bleibt

diese Stimmung der Bevölkerung bestehen, und es ist einstweilen nicht ersichtlich, warum sie in ab¬ sehbarer Zeit eine Warrdlung erfahren sollte, so dürste das Jahr 1905 das letzte einer kon- servativ-unronistischen Regierung gewesen sein, die dann gerade ein JahWchnt am Ruder gewesen wäre. Zur Tagesgeschichte. Österreich - Ungar». Abg. Schrasfl über den Minister- Wechsel. In einer am 8. d. Mts. stattgesun- denen Versammlung des Tiroler Bauernbundes irr

. In der Mitte des Februar wird der Ball der Stadt Wien abgehalten, jenes Fest, das seit seinem Bestände der Brennpunkt der KarnevalsLergnügnngen durchs die Vornehmheit der Prunkränme ist, in denen es abgehalten wird und die heutzutage den Rang besitzen, frei: einst die kaiserlichen Redoutensäle einnah- men. Ter Ball der deutschö sterreichischen Schri^t- steller-Genossenschast, der stets durch die An- rvesenheit der Gesamtheit der Mitglieder der Regierurrg

der Rechten und Li ulen auf einer mittleren Linie, sondern eine entschie¬ dene Schwenkung des bayerischen Liberalismus nach links. Frankreich» Kriegsminister Berteaux über die Armee. Ans Ville d'Avran wird unterm 8. d. M. gemeldet: Bei der heute in Jardies ab- gehaltencn Gedächtnisfeier für Gambetta hielt Kriegsminister Berteaux eine Rede, welche er folgendermaßen schloß: Wir haben ebenso vol¬ les Vertrauen zur Armee wie sie zu uns. Auch die Regierung

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Innsbrucker Tagblatt/Tiroler Tagblatt
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Page 8 of 16
Date: 07.09.1902
Physical description: 16
sind und es eine Sünde ist, sie in der Gefangenschaft zu halten, ziehen nur noch wenige umher; denn andere Ko lonisten, die sich nicht solche religiöse Skrupel wie die Duchoborzen machen, haben sie eingefangen. Der Boden wird nun von Männern und Frauen bearbeitet, die die gewöhnlichen Ackergeräte ziehen. Die ländlichen Erzeugnisse werden von den Männern zum Markte gezogen und es ist nichts Ungewöhnliches, daß zwei Dutzend Män ner einen schwer beladenen Wagen 25 englische Meilen weit ziehen. Die Regierung

kann nicht viel tun, falls die Unruhen einen ernsthaften Cha rakter annehmen. Sollte der Wahnsinn sich ver breiten, so ist es mit der Nützlichkeit der Ducho borzen für die Provinz vorbei. Man fürchtet überdies, daß die armen Leute infolge ihres Wahn sinns während des kommenden Winters verhun gern könnten. Sobald die Regierung offiziell er fuhr, daß die Duchoborzen ihre Rinder und Pferde wild aus der Prärie henunlaufen ließen, gab sie Befehl, alle lebenden Tiere in Hürden zu bringen. Man fragte zuerst

, die besten Kolonisten im ganzen nord westlichen Territorium. Ihr Hauptquartier Pork- ton liegt etwa 250 Meilen westlich von Winnipeg; es ist bemerkenswert wegen des Fleißes, der Nüch ternheit und der Wirtschaftlichkeit seiner Bewoh ner. Als sie vor zwei Jahren von Rußland ka men, bewilligte die Regierung jeder Familie 160 Arces Land, aber infolge ihrer gewissenhaften Ein wendungen in Bezug auf die Anerkennung der Landübertragung von den Duchoborzen abgelehnt. Herrschaft des Menschen wurden die Urkunden

ist, was noch nicht feststeht. Die Giesse in Agram. Agra m, 6. September. Alle oppositionellen Blätter wurden konfisziert. Dem „Srbobran" wurde das Erscheinungsrecht behördlich entzogen. Der Sohn des Abgeordneten Frank wurde gestern nachts in seiner väterlichen Wohnung verhaftet. D. u. Gest. Alpenvereitt. Wiesbaden, 6. September. Tie diesjäh rige Hauptversammlung des Deutschen und Oe- sterreichischen Alpenvereines weist 52266 Mit glieder in 279 Sektionen nach. 'Die nächstjährige Versammlung findet in Bregenz statt. Wiener

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Lienzer Zeitung
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Page 5 of 30
Date: 25.09.1909
Physical description: 30
Erste Beilage zu Nr. 39 der „Lienzer Zeitung' vom 25. September 1909. Bon den ö sterreichischen Kaifermanöaern. Gin Regierungserlaß betreffs der Landesfinanzen. Die Regierung hat an die Statthal- tereien einen Erlaß gerichtet, in dem sie ihre Absichten auf die Sanierung der Lan desfinanzen auseinandersetzt. Da zum 31, Dezember die Landesgesetze über die L a n- desbie rauflagen und die Zuschlags freiheit der Personaleinkommensteuer ablau fen, die bisherigen Nachlässe aus Realsteuer

und die Zuweisungen aus der Biersteuer aufhören, so muß jetzt schon für den unge störten Betrieb der Landeshaushalte Vor sorge getroffen werden. Durch den Erlaß sollen die Landtage nach ihrem Zusammen tritt über die Grundlagen der Budgets orien tiert werden. Die von der Regierung projektierten Maßnahmen sinddiesolgenden:Die Brannt- weinsteuervorlage wird in unveränderter Form dem Parlament vorgelegt werden. Die bisherigen Ueberweisungen von 20 Mil lionen Kronen werden auch im Jahre 191V «rfolgen. Dagegen

wird von den wei teren in Aussicht genommenen 20 Millio nen für 1910 nur der auf den entsprechen den Zeitraum der Kampagne entfallende Teil zugewiesen werden. Die Ueberweisung aus den Perso nalst euern und die Realsteuernachlässe dauern fort, wenn die Personalsteuern von allen Landeszuschlägen befreit bleiben. Die Regierung beabsichtigt die Anteile der Län der an der Personalsteuer mit der Summe von 20 Millionen Kronen abzulösen. Gegen eine Erhöhung der Bier- äuslagen erhebt die Regierung keine Einwendung

, einer Verlängerung der Bier auflagengesetze über den 31. Dezember 1917 hinaus könnte keinesfalls zugestimmt werden. Um eine spätere Ablösung der Bierauflage zu ermöglichen, stellt die Regierung die Bedingung auf, daß in den neuen Landes gesetzen Bestimmungen bezüglich der künf tigen Ablösung aufgenommen werden. Die Regierungwürde einer Erhöhuugder Bierauf lage äußerstenfalls bis zu vier Kronen ihre Zustimmung geben. Die Textierung der Laudesgesetze über die Bierauflage hätte sich entweder auf eine bloße

Verlängerung des jetzt giltigen Ge setzes und auf die Aenderungdes Auflagen gesetzes zu beschränken, oder auch eine No vellierung der sonstigen Bestimmungen über die Bierauflage anzubahnen. Im letzteren Falle würde die Regierung gegen den in der Wiener Konferenz der Landesausschüsse vom 27. Februar 1909 zugrunde gelegten Mustergesetzentwurf einen Einwand unter gewissen Einschränkungen nicht erheben. Diese würden sich auf die Frist zur Beschwerde führung und die Exekutionsprivilegien be ziehen

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Bozner Nachrichten
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Page 2 of 8
Date: 13.06.1908
Physical description: 8
„Bozner Nachrichten', Samstag, 13. Juni 1908 Nr. 135 Deutschtirol an erster Stelle die Forderung des Ausbaues der Bahn Mals-Landeck. Er konstatierte dann, daß die heu tige Versammlung so einig und ^schlössen fiir die Forderung der Abgeordneten einstehe, denn nur so könne das Ziel er reicht werden. Es werde auch der Moment kommen, wo Wir sagen können, die Regierung braucht uns, wir werden aber nur zu haben sein, wenn die gerechten Forderungen des Vylks erfüllt Werden. j Der Vorsitzende

. i Mg. Dr. v . Walther stellt die thatkrästigste Unter stützung der Bozner Handelskammer in Aussicht,welche seit den ersten Anfängen der Vinschgaübahnsräge bereits vor De zennien an allen Aktionen mitgewirkt und daher den Lei densweg aus eigener Erfahrung kennt. Die Südtiroler find für den Ausbau der Linie Mals-Landeck nicht nur vom Standpunkte des gemeinsamen Landesinteresses, sondern auch aus speziÄett, Beweggründen.^-Die Südtiroler haben Mvere -ßnänziÄle Opfer gebrächt iuderVsraussicht,daß dervonder Regierung oft

in Aus sicht gestellte Ausbau der Linie Mals-Landeck durchgeführt ulÄ dadurch die Linie Memn-Mals halbwoB rentabel ge dacht'M^de'D^ letzte Rechnungsabschluß der Vinschgau- k«hnweistein Betriebsdefizit von Weit über 100.000 Kronen . auf Wenn die Regierung nicht ungesäumt ihr Versprechen einlöst und die ganze Strecke ausbaut, so hat sie die Süd- tiroler Interessenten einfach genarrt. Die Entschließung- welche der Versammlung hiemit vorgelegt wird, enthält, ob« v. M bereits vor der Versammlung entworfen

, alle Punkte, deren Uusnahui-e In die Entschließung von den heutigen Red nern verlangt würde, Redner stellt den Antrag, die Ent schließung einstimmici anzunehmen: 7 „Die heute in Nauders^ versammelten Reichsraths und Landtagsabgeordneten als Vertreter der gesammten BevölkerungdesLandes, die Vertreter der beiden deutsch- -und Bozen, die Vertreter d^sLcmjdesver'bcmdesfür Fremdenverkehr und' des deutschen und sterreichischen Alpenvereins, die Vertre ter der Gemeinden von Mals bis Landeck und zahlreiche

bildet und mit Rücksicht auf das ihr innewohnende strategische und wirtschaftliche Moment auch für das ganze Reich von höchster Bedeutung ist. Die gesamte Bevölkerung des Landes, beunruhigt durch die anscheinende Verzögerung und Verschleppung der techni schen Vorarbeiten für die Gesamtstrecke, stellt daher an die Regierung die entschiedene Forderung, diese Vorarbeiten mit größter Beschleunigung zum Abschlüsse zu bringen und unverzüglich eine die Ausführung der gesamten Strecke Mals—Landeck

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Tiroler Post
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Page 14 of 20
Date: 13.07.1906
Physical description: 20
. Ich bin der Ueberzeugung, daß die Wieder genesung dieses Hauses von der Wahlresorm abhängt, davon abhängt, daß endlich einmal nur Abgeordnete hier sind, welche die breiten Wählermassen und möglichst gleiche Wähler massen hinter sich haben. Wir verlangen daher von der Regierung, daß sie endlich entschieden für das eintritt, was die Vorgänger dieser Regierung hier in dieses Haus geworfen haben: das allgemeine, gleiche Wahlrecht. Nach meiner Ansicht geht es nicht an, daß die Regierung ihre eigenen Anregungen

durch einen Abgeordneten der deutschen Volkspartei, durch den Abgeordneten Dr. Löcker, vertreten läßt. Entweder ist die Regierung für das, was der gewesene Minister präsident Hohenlohe hier im Hause vertreten hat, oder sie ist es nicht. Ist die Regierung dafür, so muß sie auch voll und entschieden dafür eintreten. Ist sie nicht dafür, dann soll sie es offen sagen und wir werden wissen, was wir ihr gegenüber zu tun haben, wir werden dann sofort in die Opposition, in den schärf sten Kamps treten

. Aber sich das Wohlwollen ganzer Gruppen dadurch zu erhalten, indem man sie im Un klaren läßt, was die Regierung will, finde ich nicht am Platze. Ich erkläre nochmals: Wir verlangen von der Regierung, daß sie endlich voll und entschieden in dieser Frage eingreift. Wenn sie sich aufs Fortwursteln verlegt, werden wir gegen sie den Kampf ohne Rücksicht auf nehmen. Vertretung unserer Interessen gegen Ungarn. Wir verlangen von der Regierung aber auch noch weiter eine stramme Vertre tung unserer Interessen gegen Ungarn

," rief ich in höchster Ver wunderung. „Sie können doch unmöglich über alle jene Einzelheiten zu so unumstößlicher Gewißheit gelangt sein, wie Sie uns glauben machen wollen." „Jawohl, jeder Zweifel ist ausgeschlossen," hat man Gesetze zu Boden getreten, hat man Gesetze verwerfen lassen, die die Unterschrift des Kaisers tragen. Wenn die Situation Ungarns eine solche ist — und wir wissen, daß sie so ist — dann ist es Pflicht der öster reichischen Regierung, endlich auch unserer Interessen zu gedenken

und unsere Interessen gegenüber Ungarn mit aller Kraft und Ent schiedenheit zu vertreten. Wir verlangen daher von der Regierung, nachdem der Dualismus ja doch nicht mehr aufrecht zu halten ist oder eigentlich längst schon in Trümmer gegangen ist, daß sie für die Neugestaltung des Verhält nisses zu Ungarn auf der Basis von Recht und Billigkeit eintrete. Ich glaube, daß dies nur durch eine Verständigung von Volk zu Volk mit Beiseiteschiebung der politischen Giftmischer möglich ist. Das ist einer der Gründe

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 27.06.1910
Physical description: 8
der Regierungs beziehungsweise des Ackerbauministeriums, Handelsministeriums und des Ministeriums des Innern, in welcher unter and erm die naive — ironische Heiterkeit erregende — Frage gestellt wird, ob auch im Stadtgebiete Innsbruck ähnliche Erscheinungen der Teuerung bestehen wie anderwärts. O diese unschuldvollen ahnungslosen Engel! Es ist zum Kindergebären! Mehr als ein Jahrzehnt schon leiden die Völker Oesterreichs unter den ent setzlichen Folgen der Teuerung, eine k. k. österrei chische Regierung

aber weist nichts davon, daß auch in Tirol die Teuerung stärker als anderswo besteht. Nicht lange vorher verbreiteten die Verbände der Metzger Oesterreichs im ganzen Reiche Kundgeb ungen an die Bevölkerung — auch die Vertreter! der Tiroler Metzger waren unterzeichnet —, in pM-, chen die Negierung und die Parteien aufgefordert werden, der wahnsinnigen, alles verteuernden Agrar politik Einhalt zu tun — die Regierung aber schließt, wie Vogel Strauß, die Augen, und sieht nichts, auch! nichts von der Teuerung

in Tirol. Im Abgeordnetenhaus, in dem es' doch auch, eine Ministerbank gibt — die k. k. Regierung könnte also Kren —, kam es verschiedenemale wegen der Teuerung zu großen sDjebatten, aber die k. k. Regierung sieht und hört nichts und weist auch nichts von einer Teuerung in Oesterreich und auch in Tirol. Am 23. Oktober 1907 brachten die sozialdemo kratischen Abgeordneten Reumann und SchuG Meier eine Interpellation wegen ber herrschen den Kohlennot und -teuerung ein, aber von einer Teuerung in Tirol

weist eine k. k. Regierung Wieder nichts. Tie Sozialdemokraten haben sich aber nicht allein darauf hrschränkt, sie haben auch, um bessere Be dingungen für die Bergarbeiter zu schaffen und die Preissteigerung der Kohlen für immer zu verhindern, dem Abgeordnetenhause einen, die planmäßige Enteignung der Kohlenbergwerke fordernden vollständigen Gesetzentwurf vorgelegt — die k. k. Regierung aber weist nichts von einer Teuerung in Tirol. Vermutlich hat sie angenommen, die Tiroler heizen blost

mit „Tschurtschen". Tier sozialdemokratische Verband des Abgeord netenhauses hat ferner durch den' Abgeordneten Ge nossen Schrammel eine Interpellation gegen die Lebensmittelteuerung einbringen lassen, wodurch die aller schlimmste Rot wenigstens beseitigt worden wäre. In diesem Anträge wird die Regierung auf gefordert, die Einfuhr von gekühltem und gefror- nem überseeischen Fleisch nach Oesterreich zu för dern j— aber eine k. k. österreichische Regierung weiß nichts von einer Teuerung in Tirol

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Page 3 of 16
Date: 07.11.1902
Physical description: 16
abwichen. Der Reichstag hat in Uebereinstimmung mit der Zolltarifkommission erstens den auto nomen Zoll bei allen Posten und zweitens den Mindest zoll beim Getreide erhöht, dritten- auch beim Vieh einen Mindestzoll eingeführt und vierten- beim Vieh durch weg den Gewichtszoll an Stelle de- Stückzoll- gesetzt. Die Regierung will aber von allen vier Aen- derungen nichts wissen und erklärt, sie nicht an nehmen zu können. So kommen wir nun zu der Antwort auf die schon oben gestellten Fragen

. WaS wird weiter geschehen? und, Welche Folgen haben diese Ereignisse für uns in Oesterreich? 6) Ire Aussicht in die nächste Zukunft. a) Was wird weiter geschehen? Nachdem der deutsche Reichstag den Tarif der Regierung trotz deren wiederholten Bitten, Mahnun gen und Warnungen abgelehnt und dadurch der Re gierung eine schwere Niederlage bereitet hat, sollte nach parlamentarischen Begriffen die Regierung ihre Entlassung nehmen oder den Reichstag auflösen, um bei Neuwahlen eine gefügigere Mehrheit zu er zielen

. Keines von beiden ist aber geschehen; die Regierung bleibt und der Reichstag bleibt. Dies läßt erkennen, daß die Regierung noch immer hofft, mit der Mehrheit des gegenwärtigen Reichs tages handelseins zu werden, eine Uebereinstimmung herbeizuführen. Da aber sowohl der Reichskanzler Gras Bülow, als auch die anderen Regierungsver treter bis in die letzten Tagen immer wieder aufs Allerentschiedenste erklärten, daß sie von der Re gierungsvorlage kein i-Tüpflein aufgeben, so hofft die Regierung, der Reichstag

werde doch noch seinen Widerstand aufgeben und bis zur dritten Lesung die Regierungsvorlage annehmen. Die neuesten Nach richten auS dem deutschen Reiche lauten wirklich so, daß diese Hoffnung der Regierung nicht unbegrün det erscheint. Geschieht dies aber nicht, so hat die Regierung schon erklärt, was sie tun wird. Sie wird entweder die jetzigen Verträge weiter gehen lassen oder auf Grund des Zolltarifes vom Jahre IM neue Verträge schließen. In beiden Fällen kommt die Landwirtschaft lange nicht so gut

zu, wie nach der Regierungsvorlage. Und gerade deshalb könnte auch die Reichstagsmehrheit zum Entschluß kommen: Lieber das annehmen, was die Regierung bietet,. als durch noch weitergehende Forderungen den erreichbaren Zollschutz der Landwirtschaft ver eiteln. Nun kommen wir zur anderen Frage. d) Welche Folgen haben diese Ereignisse für Oesterreich? Würde die deutsche Regierung den Beschlüssen des Reichstags zustimmen, so wäre dies besonders !ür unsere tirolischen Bauern höchst fatal — wegen N außerordentlich hohen Mindestzölle

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Page 3 of 16
Date: 05.12.1902
Physical description: 16
im Verhältnis, sondern überhaupt mehr für sich durchgesetzt habe, als die viel größere deutsche; und wäre sie mit dieser vereint gewesen, so würde sie, wo es galt, bei der Regierung etwas durchzusetzen, jedenfalls nicht so viel ausgerichtet haben, als allein. Wenn es nun in Zukunft in Tirol drei Sektionen gäbe, und diese in Uebereinstimmung miteinander eine Forderung er höben, so müßte dies auf die Regierung den größten Eindruck machen. Der ständige Ausschuß hatte sich dafür erklärt, daß die deutsche

und italienische Sektion keine ge meinsamen Sitzungen mehr halten sollen. Dies stimmt aber nicht gut zu den Bestrebungen, die Landesein heit zu erhalten. Es könnte auch dann und wann praktisch von Wert sein, wenn Angelegenheiten, die beide Landesteile berühren, auch gemeinsam beraten werden. Sehr entschieden verwahrte sich Dr. v. Guggen berg dagegen, daß der Ausschuß auch andere als ge wählte Mitglieder haben solle (die im Reichsgesetz erwähnten Vertreter der Regierung und des Landes ausschusses ausgenommen

ist. — Die Msgenossenschaft Telfs hatte einen Antrag wegen Ebschadenvergütung eingebracht. Es wurde be schlossen, den ständigen Ausschuß zu beauftragen, ein neues Jagdgesetz für Tirol auszuarbeiten. Bezüglich des Veterinärwesens wurde auf An regung der Bezirksgenoffenschaft Sarntal beschlossen, sich neuerlich an die Regierung mit dem dringenden Ersuchen zu wenden, für Stellvertreter der Bezirks- tierärzte zu sorgen. Zur Aufhebung der WeinzoMtauset. Mit dem 31. Dezember 1903 geht der Zoll- und Handelsvertrag

zwischen Oesterreich und Italien zu Ende; und damit ist auch der langersehnte Zeit punkt gekommen, in welchem die für den öster reichischen und insbesondere auch für den tirolischen Weinbau so schädliche Weinzollklausel aufgehoben werden kann. Wir stehen nun bereits im Dezember 1902, es ist also nur mehr ein Jahr Zeit; dies will sagen, es ist die höchste Zeit, daß die Regierung die bestimmte Erklärung abgebe, sie werde die Wein zollklausel in den Handelsvertrag mit Italien nicht mehr ausnehmen. Leider - hüllt

sich die österreichische Regierung hierüber in tiefes Schweigen, obwohl das Abgeord netenhaus schon lange die Aufhebung der Weinzoll klausel einstimmig gefordert hat und mehrere Inter pellationen in dieser Angelegenheit gestellt wurden. Ja, wiederholt, und insbesondere auch bei der Be handlung dieses Gegenstandes im Abgeordnetenhaus, hat das Handelsministerium durchblicken lassen, daß die Aufhebung der Weinzollklausel durchaus nicht eine abgemachte sei. Aus dieser schwächlichen Haltung des Ministeriums dürfen

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Tiroler Land-Zeitung
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Page 1 of 16
Date: 25.04.1908
Physical description: 16
ohne Unterschrift werden nicht angenommen. Handschriften nicht zurückgestellt. — Offene Reklamationen sind portofrei. 17 . Di t Regierung in Tirol. Die noch immer einer entgiltigen Erledigung harrende Wahrmund-Angelegenheit und mehrere andere Umstände ließen es im Interesse der Sache erscheinen, soviel wie möglich in der Presse alles auszuschalten, was zu einer Verschärfung des Kon flikte- zwischen der christlichsozialen und der katholisch-konservativen Partei in Tirol führen könnte. Es wurde auch diesbezüglich

des Land tages losgehaut worden wäre. Die katholisch konservative Partei verwies auf daS Lächerliche des VorwurfeS, daß die wenigen katholisch-konser vativen Abgeordneten die Einberufung des Land tages verhindert hätten und es erklärten speziell am Gründonnerstag die „Neuen Tiroler Stimmen" in einem Leitartikel, daß einzig und allein die Regierung an der Nichteinberufung des Landtages schuldig sei und es höchst sonderbar von einem katholisch sein wollenden Tagblatte berühre, jetzt eine Regierung

, welche sich in der Wahrmund-Angelegenheit so eigentümlich benimmt, reinwaschen zu wollen. Doch nicht genug: Der „Allgemeine Tiroler Anzeiger" sah sich veranlaßt, die Hetze gegen die katholisch-konservative Partei fortzusetzen und in der Charsamftagnummer noch in der heftigsten Weise die katholisch-konservative Partei anzugreifen, anderseits die Regierung, die Schützerin Wahrmunds, zu verteidigen. Gleichzeitig künden die übrigen christlichsozialen Blätter für den weißen Sonntag Plauderstuben und Versamm lungen im ganzen

Lande an, in welchem unter anderen auch zur Frage der Einberufung des Landtages „erörternd" Stellung genommen werden soll. Damit diese Erörterung nicht allzu — ein seitig ausfalle, ist es nötig, eine Reihe von Tat sachen vorher feftzusteklen. Im Sinne der Landesordnung für die gefür stete Grafschaft Tirol wird der Landtag von der Regierung einberufen. Diese ill allein verantwortlich für die Einberufung des Landtages. Auf die Einberufung des Landtages haben weder die Parteien

, noch der Landeshauptmann, ins besondere aber nicht eine so kleine Partei wie ! die katholisch-konservative entscheidenden Ein- j Imst, Samstag, den 25. April 1908. fluß. Entscheidung und Einberufung liegt nur in den Händen der Regierung. Wer und wie ist nun heute die Regierung in Tirol? Am 26. März 1906 wurde Baron Schwar zenau, der Vertreter der Regierung in Tirol, von seinem Amte enthoben und ist als Opfer der deutsch-liberalen Politik gefallen. Jahrelang zielte nämlich in Tirol die deutsch- liberale Politik

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Tiroler Gemeinde-Blatt
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Page 4 of 8
Date: 24.07.1909
Physical description: 8
und den wirklichen Zweck derselben klar werden. Das Institut der Landsmannminister ist eine Frucht des deutsch-zentralistischen Systems, das die Tschechen dazu trieb, zu fordern, daß sie („gleich den Polen") im Rate der Krone durch einen Vertrau ensmann vertreten seien. Obwohl die Berufung auf den polnischen Landsmannminister nicht begründet war, glaubte die damalige Regierung klug daran zu tun, wenn sie dieser Forderung der Tschechen entspreche. Man hatte damals wohl keine Ahnung, daß mit dieser Neueinführung

einem Grundsatz sein Fundament wcggezogen werde, nach welchem in Oesterreich regiert werden und dem jeder österreichische Minister entsprechen muß, wenn er die Staatsautorität nicht gefährden will: „Gerechtigkeit gegen alle Völker der Monarchie". Alle Nationen müssen, respektive sollen davon überzeugt sein, daß ihre nationalen und kul turellen Interessen von jeder österreichischen Regierung und von jedem einzelnen Mitgliede derselben gewahrt, geschützt und gefördert werden. In der Einführung

der Landsmannminister liegt aber gewissermaßen das Zugeständnis, daß es not wendig sei, für die Wahrung und Förderung der nationalen und kulturellen Interessen einzelner Nationen besondere Vertrauensmänner derselben in den Rat der Krone zu berufen. In diesem Zugeständnifle liegt wieder das Einbekenntnis, daß die betreffenden na tionalen Gruppen zur Regierung, als solcher kein Ver trauen haben. Denn wenn es wirklich notwendig erschiene, in die Regierung nationale Vertrauensmänner aufzunehmen

, damit dieselben die Interessen ihrer Na tionen schützen und fördern, so würde damit zugegeben, daß die Regierung von dem Grundsätze der Gerechtig keit abgewichen sei. Es wird wohl kein österreichischer Minister zugebcn, daß er sich bei seiner Amtsführung nicht von dem Grundsätze der Gerechtigkeit leiten lasse, und wir sind auch überzeugt davon, daß alle unsere Minister — viel leicht mit Ausnahme ausgesprochener Partei- oder Landsmannminister — ihr Amt nach dem alten österrei chischen Regicrungsgrundsatze leiten

. Wie sind deshalb auch davon überzeugt, daß die Berufung spezieller nationaler Vertrauensmänner in den Rat der Krone keinem wirklichen Bedürfnisse, sondern nur dem Be streben entsprang, den nationalradikalcn Elementen einen direkten Einfluß auf die Regierung zu verschaffen, was leider gelang. Der Zweck der Landsmannminister sollte offenbar der sein, der Regierung die Möglichkeit zu bieten, durch den Landsmannminister auf die betreffenden Nationen beziehungsweise Parteien kalmiercnd einzuwirken

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Page 2 of 16
Date: 17.01.1902
Physical description: 16
" in Zukunft auf das zu sprechen konlmt, was für die Landwirt schaft in Oesterreich geschieht, wird nicht selten vom Landwirtschastsrath und von der Central stelle die Rede sein. Die Leser sollen darum gleich anfangs erfahren, was man darunter zu verstehen hat. A. Per Landwirtschastsrath ist eine von der Regierung selbst eingesetzte Körper schaft, welche die Aufgabe hat, die Regierung (das Ackerbauministerium) in ihrer Besorgung der land wirtschaftlichen Interessen zu unterstützen

. Man ist auch bei uns in Oesterreich immer mehr zur Einsicht gekommen, dass sich vom grünen Tisch aus allein nicht gut regieren lässt, dass nicht bloß Beamte, sondern auch Fachleute zu Wort kommen sollen. Hiefür wäre nun freilich im Parlament Gelegenheit; aber das Parlament ist eine sehr schwerfällige Maschine, die zudem in den letzten Jahren fast gar nicht mehr gegangen ist — zu einer Zeit, wo so viel zu thun gewesen wäre. Es war darum ein sehr glücklicher Gedanke, dass sich die Regierung selbst einen Beirath geschaffen

hat, eigens für An gelegenheiten wirtschaftlicher Natur. Dieser Beirath heißt „Industrie- und Land wirtschaftsrath" und ist in zwei Sectionen (Abtheilungen) getheilt, von denen die „Bauern- Zeitung" nur die eine interessiert, die „Section für Land- und Forstwirtschaft und Mon tanwesen" (Bergbau). In dieser Section sind hervorragende Kenner der Landwirtschaft berufen, Vertreter der Landesculturräthe, der Landwirtschafts- gesellschasten, landwirtschaftlicher Verbände u. dgl. Auch werden von der Regierung

noch andere Mit glieder ernannt. Aufgabe des Landwirtschaftsrathes ist es, über wichtige und dringende Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, besonders wenn sie bald erledigt werden sollen, zu berathen, der Regierung Vorschläge zu erstatten und so den Weg zu weisen, den die Regierung und das Parlament auf dem Gebiete der landwirtschaftlichen Angelegenheiten gehen sollen. Die Arbeiten werden gewöhnlich in der Weise erledigt, dass ein Mitglied „das Referat" übernimmt, die betreffende Frage durchstudiert

statt. Die Beschlüsse des Landwirtschaftsrathes binden die Regierung natürlich nicht, dass sie darnach Vor gehen müsste; und wir haben unlängst ein Beispiel erlebt, dass sich die Regierung um einen einstimmig (!) gefassten Beschluss nicht gekümmert hat. Der Land wirtschastsrath ist nämlich einstimmig für die Auf hebung des börsenmäßigen Blancoterminhandels mit Getreide eingetreten; die Regierung hat aber bald darauf dem Parlament einen Gesetzentwurf überreicht, der zwar eine Reform der Frucht

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Page 23 of 24
Date: 27.02.1903
Physical description: 24
, verlassen von der Regierung, verlassen von dem Reiche, für das er in wiederholten Schlachten sein Leben, seine Gesundheit in die Schanze geschlagen hat. Das sind die wesentlichsten Forderungen und Beschwerden der Wähler, die ich hier zu vertreten die Ehre habe. Die hohe Regierung weiß nun, von welchen Forderungen wir unsere Zu st immung zur Wehrvorlage abhängig machen. Kommt uns die Regierung in diesen Forderungen entgegen, gut, dann werden wir für dieVorlage stimmen, wenn nicht, so werden wir annehmen

, daß die Er höhung des Rekrutenkontingents doch nicht gar so dringend sein dürfte, als es seitens der Regierung hingestellt wird. Wenigstens haben dann nicht wir, sondern es hat dieRegierung die eventuellen Konsequenzen zu tragen. Mir ist gestern seitens einer hervorragenden Säule des Freisinns — und ich füge gleich hinzu, wcht eines Abgeordneten — gesagt worden: Stimmen »te nur für die Vorlage, Sie kommen dabei in eine sehr gute Gesellschaft. An guter Gesellschaft. . Meine Herren ! In Bezug auf Gesellschaft

auch seitens eines Abgeordneten gesagt worden: Warum sollen wir für die Regierungs vorlage stimmen? Das kann ja alles mit § 14 ge macht werden, und wir haben dann wenigstens keine Verantwortung! Meine sehr verehrten Herren! Ich bin nicht dafür, daß dieses Parlament, daß diese Volksvertretung die wichtigsten Dinge der Regierung und dem § 14 überlasse; ich glaube, wir sind ja deswegen hieher geschickt worden, daß wir sie machen und nicht die Regierung. Ein anderer Abgeordneter sagt, man solle die Bude

uns hieher schickt. Unsere Abstimmung wird, wie gesagt, von den Erklärungen der Regierung abhängen. Wird uns die Regierung das gewähren, was wir fordern — und sie kann uns das gewähren — so werden wir für die Vorlage stimmen; wird die Regierung diese Forderungen nicht erfüllen, so werden wir dagegen stimmen und die Konsequenzen möge die Regierung dann selbst tragen. Ich bin fertig. (Bravo!) Keine der vielen in der Wehrdebatte gehaltenen Reden wurde mit so allgemeiner Aufmerksamkeit an gehört

beantwortet worden.. Die Antwort lautet (liest): „Die Regierung wiederholt die bestimmte Er-- klärung, daß die Verfügung des siebenten Absatzes des Punktes 3, § 34 des Wehrgesetzes, dadurch zur Ausführung gelangen wird, daß in Gemäßheit der eben in Verhandlung stehenden Gesetzesoorlage, die über den systemisierten Friedensstand entfallende Zahl Präsenzdienstpflichtiger — welche für das Heer pro 1903 mit 5200 beziffert wurde — nach den im Ge setze bestimmten Berücksichtigungskategorien vorzeitig beurlaubt

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Unterinntaler Bote
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Date: 05.02.1909
Physical description: 12
Manuskript werden n di t retourniert. Bezugspreise: Ganzjährig. . . 4 K Halbjährig . . . 2 „ Vierteljährig . l -7p Der Abonnementsbetrag ist im Vorhinein zu entrichten. Erscheint jeden Freitag abends. Der .rtntrrinnthaler K»tr" Kann jever-rit abannint wrvdrn. Gefchäfts-Anzeigen werden mit 40 h per 4 -spaltiger Petitzeilc berechnet. TP Ni. 5 Hall, am 5. Februar 1909. Jahrgang 17. Innere Politik. Wien, 3. Februar. Die Lage ist noch immer ungeklärt. Aber die Klärung soll kommen. Die Regierung

wird in die sen Tagen dem Abgeordnetenhause die Sprachenge setzentwürfe vorlegen. Da muß die Entscheidung scheidung fallen. Es scheint dies aber kein Ent- scheidungskamps zwischen Parlament und Regierung zu werden, vielmehr eine Lebensprobe des erstereu allein. — Die Regierung fühlt sich auf sicherem Boden. Das merkt man daraus, wie von den offi ziösen Vorlagen prälutiert wird. Der Ton ist ganz anders gestimmt, als man ihn sonst bei solchen An lässen vernehmen konnte: es . ist nicht mehr der bittende Ton

Volksvertretung bei eventueller Widerspenstigkeit den Scheidebrief zu geben — und sich eine andere zu suchen. — Dieser unerbittliche Standpunkt des Prmüers mag wohl manchen recht arg das Konzept vererben. Die grundsatzfesten Männer hätten sich so g«rn ein bis chen verführen lasten wenn es die Regierung nur erst versucht hätte, man wäre vielleicht noch zu ei nem ganz netten Handel gekommen und hätte einen ganz schönen Kauspreis/mit nach Hause getragen. Da und dort hatte mcm sich schon gefreut ein we- nig

daß eine österreichische Regierung einmal in die Lage gesetzt wird, einen solchen energischen Standpunkt einzuneh men. — Möchte es so bleiben! Man ist bei uns so pessimistisch geworden — daß man solchen Wunsch nur ganz schüchtern auszusprechen wagt. Vor allem loben wir auch heute nichl den Tag vor dem Abend! — Das eine ist sicher — die Opposition gegen die Vorlagen wird eine große sein und es ist sehr frag lich, wie sich das Haus zu dem Dilemma, das wir oben dargelegt, stellen wird. Die Regierung wird sich natürlich

doch alle Mühe geben, daß der Gesetz entwurf dem Ausschuß zugewiesen wird. Auf die sem Wege kann noch viel passieren. Jeder Patriot muß natürlich von Herzen dem Versuch der Regierung Erfolg wünschen. Die Ar beitsfähigkeit des Parlamentes und der Friede un ter den nationalen Parteien ist geradezu L eine Le bensfrage. Die österreichische Regierung hat einen

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Page 3 of 12
Date: 15.06.1906
Physical description: 12
werden. Wir sind keine Deutschnationalen. Aber da die Deutschen Oesterreich gegründet und von jeher zusammengehal- ten haben, so kann es uns doch nicht gleichgiltig sein, wenn durch das gleiche Wahlrecht die Deutschen Oesterreichs überall zurückgedrängt und das ganze Aussehen unseres Reiches vollständig geändert würde. Inland. Programmrede des neuen Ministerpräsi denten. Ministerpräsident Beck entwickelt unter allgemei ner Aufmerksamkeit das Programm der Regierung, welches nicht die Regierung einer Partei

, aber auch nicht die Re gierung gegen irgend eine Partei sei, sondern eine Konzen tration von Kräften der Arbeit darstellt, welche entnommen sei teils großen parlamentarischen Parteien, teils dem Be amtenstande, Die Regierung glaubt daher, das ehrende Bei wort „parlamentarische" Regierung in Anspruch nehmen zu dürfen. Auf das Verhältnis zu Ungarn übergehend, betont der Ministerpräsident, mährend die diesseitige Negierung die Ansicht vertritt, daß ilach erfolgter Ratifikation der Handels verträge im Sinne früher mit Ungarn

getroffener Verein barung der Zolltarif als gemeinsames Operat gesetzlich zu artikttlieren ist, steht die ungarische Regierung auf dem Standpunkt, daß seit 1899 der Zustand des selbständigen Zolltarifes bereits eingetroffen sei. In Konsequenz dieser Anschauung wurde meritorisch allerdings der gleichlautende gemeinsame Zolltarif als selbständig für Ungarn geltender Zolltarif dem ungarischen Abgeordnetenhause vorgelegi. Da die ungarische Regierung erklärte, die verfassungs mäßige Behandlung des Zolltanfes

nicht eher fortzusetzen, als bis die Verhandlungen mit der österreichischen Regie- rrmg beendet sind, steht die österreichische Regierung nicht an, zu erklären, daß sie zunächst zu einer Verständigung be reit ist. Die Verhandlungen müssen jedoch den ganzen Kom plex der Ausgleichöfragen umfassen, mit Loyalität und Ent schiedenheit geführt werden, damit eine vollkommen klare, gegen jede Beeinträchtigung volle Sicherheit bietende und dauernde Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung geschaf fen

wird. Sollten die Verhandlungen zu einem unbefriedigten Ergebniffe führen, so würden die Verhältnisse uns zwingen, unser Haus selbst zu bestellen. Wir werden dies mit Ruhe und Ernst, sowie mit der gebotenen Entschiedenheit tun. Die Regierung erachte gerade im Hinblick auf die mögliche Gestaltung der Dinge in Ungarn die Durchführung der Eisenbahnverstaatlichung als geboten. (Zustimmung.) Die eheste Verabschiedung der Nordbahnvorlage sei deshalb dringendes Bedürfnis. Nicht minder geboten erscheint

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