Vxtra-ASeilage znn» „Bote» für T Aichtamtlicher Theil. Rede Sr. Exzellenz des Herrn Tin«nz- «ninifterS von «riegs-Au in der Budget- debatte vom 1ZS. April. (Schluß) Der Fehler der Regierung? Der Budget-Aus schuß tadelt es, daß die Regierung es unternommen habe, den Verkehr und Erwerb in unsystematischer Weise durch Steuern zu belasten. Dem gegenüber möchte ich denn doch die Frage ausstellen, ob es die früheren Regierungen je an Systematik haben fehlen lassen? Programme, Vorlagen und Adressen
, alle waren des Ernstesten bemüht, den Weg zu finden und die Mittel zu schaffen, um das große Ziel zu erreichen. Wurde es erreicht? Nein! Es ist nicht meine Sache, zu untersuchen, warum es nicht erreicht wurde. Einer der Gründe hievon war aber gewiß der. daß man das Ganze mit dem Theile, den Theil mit dem Ganzen in so rege Verbindung brachte, daß das Geschick des Ganzen durch das Geschick der Theile entschieden würde. Also worin bestand der Fehler der Negierung? Ja, sagt man von der einen Seite, die Regierung hätte
überhaupt nichts zu thun gehabt, als die Personal-Einkommensteuer wieder vor zunehmen und den Faden da anzuknüpfen, wo er im Jahre 1373 abgerissen ist. Diejenigen, welche diese Ansicht hegen, vergessen.--daß eine neue Regierung einem neuen Hause gegenüberstand, aber noch viel wichtiger und für die Regierung geradezu entschei dend mußte es sein, daß ja gerade das Parlament es gewesen ist, welches die Vorlage im Stiche ge lassen hat. Also worin liegt der Fehler der Regierung? War ihr Programm total
unausführbar? Der Beweis hiefür ist nicht geliefert worden. Wal es schwer aus führbar? Allerdings, das gebe-ich zu, leicht aus führbar war es uicht. Aber ich fürchte, wenn wir daraus warten, bis Programme kommen werden, welche leicht ausführbar sind, dann wird es sehr lange dauern, bis wi> das Gleichgewicht im Staatshaushalte herzu stellen im Stande sein werden. (Rufe rechts: Sehr richtig!) Der Budget-Ausschuß erklärt es als eine Staatsnothwendigkeit, das Gleichgewicht herzustellen; auch die Regierung
und Gesetze Großes nicht mehr zu erwarten ist. Ich halte mich sür enthoben der Verpflichtung, noch weitere Beweise hiefür zn liefern; die Regierung wird jedoch ihre Bemühungen fortsetzen, um zu sparen, wo und wie es möglich ist und sich die Richtung vor Augen halten, welche der Budget-Ausschuß dies- falls vorgezeichnet hat. Die Reform der direkten Steuern hat einen großen Fortschritt gemacht, dadurch, daß die Grundstenernovelle bereits Gesetzeskraft er halten hat. Hiedprch sind die Hindernisse entfernt