Digitised stock of the Provincial Library Dr. Friedrich Teßmann

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Volksbote

Page 2 of 8

Date: 17.03.1938

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. Sie besagt, die Regierung sei entschlosien, über alle. Parteistreitigkeiten hinweg die Eintracht zu verwirklichen, die notwendiger sei denn je. Die Regierungserklärung wird ferner den' Wunsch Frankreichs betonen, seine Friedens politik fortzusetzen, zugleich aber äüch die ge bieterische Notwendigkeit einer Erhöhung der Rüstungen und einer Beschleunigung der Produktion unterstreichen. Daher wird die Regierung schon morgen im Abgeordneten haus eine rasche.Abstimmung über das von Chautemps eingebrachte

wie der politische MachMwachs. Die direkten Fol- S en für die Entwicklung der deutschen und der sterreichischen. Wirtschaft selbst lassen sich noch nicht'genau Überblicken. Für die meisten Län der Mitteleuropas wird das neu« Großdeutsch land, trotz der unbezweifelbaren Fortsetzung der' äutarkistischen -Politik, di« 'Rolle des größten Handelspartners, die meist schon das bisherige Deutsche. Reich innehatte, noch in verstärktem Maße spielen. .. ,

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Tiroler Bauern-Zeitung

Page 3 of 16

Date: 07.11.1902

Physical description: 16

abwichen. Der Reichstag hat in Uebereinstimmung mit der Zolltarifkommission erstens den auto nomen Zoll bei allen Posten und zweitens den Mindest zoll beim Getreide erhöht, dritten- auch beim Vieh einen Mindestzoll eingeführt und vierten- beim Vieh durch weg den Gewichtszoll an Stelle de- Stückzoll- gesetzt. Die Regierung will aber von allen vier Aen- derungen nichts wissen und erklärt, sie nicht an nehmen zu können. So kommen wir nun zu der Antwort auf die schon oben gestellten Fragen

. WaS wird weiter geschehen? und, Welche Folgen haben diese Ereignisse für uns in Oesterreich? 6) Ire Aussicht in die nächste Zukunft. a) Was wird weiter geschehen? Nachdem der deutsche Reichstag den Tarif der Regierung trotz deren wiederholten Bitten, Mahnun gen und Warnungen abgelehnt und dadurch der Re gierung eine schwere Niederlage bereitet hat, sollte nach parlamentarischen Begriffen die Regierung ihre Entlassung nehmen oder den Reichstag auflösen, um bei Neuwahlen eine gefügigere Mehrheit zu er zielen

. Keines von beiden ist aber geschehen; die Regierung bleibt und der Reichstag bleibt. Dies läßt erkennen, daß die Regierung noch immer hofft, mit der Mehrheit des gegenwärtigen Reichs tages handelseins zu werden, eine Uebereinstimmung herbeizuführen. Da aber sowohl der Reichskanzler Gras Bülow, als auch die anderen Regierungsver treter bis in die letzten Tagen immer wieder aufs Allerentschiedenste erklärten, daß sie von der Re gierungsvorlage kein i-Tüpflein aufgeben, so hofft die Regierung, der Reichstag

werde doch noch seinen Widerstand aufgeben und bis zur dritten Lesung die Regierungsvorlage annehmen. Die neuesten Nach richten auS dem deutschen Reiche lauten wirklich so, daß diese Hoffnung der Regierung nicht unbegrün det erscheint. Geschieht dies aber nicht, so hat die Regierung schon erklärt, was sie tun wird. Sie wird entweder die jetzigen Verträge weiter gehen lassen oder auf Grund des Zolltarifes vom Jahre IM neue Verträge schließen. In beiden Fällen kommt die Landwirtschaft lange nicht so gut

zu, wie nach der Regierungsvorlage. Und gerade deshalb könnte auch die Reichstagsmehrheit zum Entschluß kommen: Lieber das annehmen, was die Regierung bietet,. als durch noch weitergehende Forderungen den erreichbaren Zollschutz der Landwirtschaft ver eiteln. Nun kommen wir zur anderen Frage. d) Welche Folgen haben diese Ereignisse für Oesterreich? Würde die deutsche Regierung den Beschlüssen des Reichstags zustimmen, so wäre dies besonders !ür unsere tirolischen Bauern höchst fatal — wegen N außerordentlich hohen Mindestzölle

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Page 1 of 8

Date: 01.12.1917

Physical description: 8

und der Bourgeoisie mit den Verbün deten veröffentlicht und diese Verträge für unver bindlich für das russische Volk erklärt. Wir beantragen, daß alle Völker öffentlich einen neuen Vertrag ans der Grundlage des Einverständ nisses und der Zusammenarbeit schließen. Unseren Antrag haben die offiziellen und offiziösen Kreise der regierenden Klassen der verbündeten Länder mit der Weigerung beantwortet, die Regierung der Räte anzuerkennen und sich mit ihr ins Einver nehmen über die Friedensverhandlungen zu fetzen

. Die Regierung der siegreichen Revolution entbehrt der Anerkennung der professionellen Diplomatie, aber wir fragen die Völker, ob sie der Diplomatie erlauben, die große Friedensmöglichkeit, die durch die russische Revolution eröffnet wurde, fallen zu lassen? Antwort auf diese Frage... (Störung.) Nieder mit dem Winterfeldzug! Es lebe der Friede und die Völkervertretung! Der Volkskommissär für auswärtige Angelegen heiten: Trotzki. Vorsitzender des Rates der Volkskommissäre: U l j a n o w. Lenin. Sie Antwort

der österreichisch-ungarischen Anhenrezierung. Oesterreich-Ungarn ist bereit, in Friedensverhand- lungen einzutreten. Hieraus hot die k. u. k. Regierung der rusiischen Regierung am 29. ds. folgendes Antworttelegramm erteilt: An die Regierung der russischen Republik! Das Rundtelegramm des Rates .der Volkskommis säre vom 28. Nov. t I., womit die russische Regie rung sich bereit erklärt, Verhandlungen über den Abschluß eines Waffenstillstandes und eines allge meinen Friedensvertrages einzuleiien, ist der Re gierung

Oesterreich-Ungarns zugekommen. Die von der russischen Regierung bekanntgegebenen Richtlinien für den abzuschließenden Waffenstillstand und Frie-- densvertrag, hinsichtlich welcher die Regierung der russischen Republik Gegenvorschlägen entgegensieht, bilden nach A ns i ch t d e r österreichisch- nngarischen Regierung geeignete Grundlagen fürdieEinleitung dieser Verhandlungen. Die Regierung Oesterreich-UngarnS erklärt sich daher bereit, in die von der russische« Regierung vor- geschlagenen Verhandlungen

über einen sofortigen Waffenstillstand und über der allgemeinen Frieden einzutrete«. Der k. u. f. Minister des Aeußern: Czernin. Zeutschland nimmt das russische Friedens angebot an. Graf Hertling wünscht Verhandlungen. BerI: n . 29. Nov. Der Reichskanzler Graf Hert- liug machte heute dem Reichstag folgende Mitteilung: ^ Die russische Regierung hat gestern von Zarskoje Selo aus ein vom Postkommisiär für die äußeren Angelegenheiten und Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare Lenin Unterzeichnete? Funkentele gramm

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Alpenland

Page 1 of 12

Date: 03.09.1921

Physical description: 12

MorVerröiatt" (lusgolbe 6 Uhr- MH tpenland HsxLMSssösp/SÄömk^Irr-sVMÄWN/LttnLbmrcK «fsumsLpÄße 22 Erschsnck' oM MwATK-urrd CK&ttbMä#* 5ernsprecker 160-162 Kemamt S L. lakryany Innsbruck, Samstag, am 3. September 1921 Holge 41’ Sie Botschasterkanlereuz an die ungarWe Regiernnz. London. 2. Septemiber. (Korrbüro.) Der Botschaf- rerrat in Paris hat an die ungarische Regierung eine Note gerichtet, in der dem Erstaunen Ausdruck verliehen wird, -daß die ungarische Regierung die gänzliche Uedergabe

schaffen, daß Oesterreich seine Ungarn gegenüber bestehenden Verpflichtungen erfüllen werde. Die ungarische Regierung seht in der Note detailliert auseinander, daß es. sich um solche Forderungen handle, die wohl im Trianoner Frie densvertrag nicht aufgezählt sind. Aber eben deshalb sowie mit Rücksicht auf die finanzielle Lage Oesterreichs bitte die ungarische Regierung, ihre Ansprüche auf eine durch internationales Recht gesicherte Weise zur Geltung bringen zu dürfen. Die ungarische Negierung anerkenne

Infanterieabteilungen ein- ßetrosien. Im Abschnitte Agendorf-Mattersdorf herrscht Ruhe. Ungarn eröffnet den Wirtschaftskrieg. Wien, 2. September. (Korrbüro.) Die „Staats korrespondenz" meldet: Die ungarische Regierung hat mitgeteilt, daß sie die Vereinbarung vom 12. Mai 1921, durch welche sich Oesterreich und Ungarn gegenseitig die Be willigung bestimmter Kontingente von in der Ein- und Aus fuhr verbotenen Waren zugesichert hatten, nicht zu verlängern wünsche. Diese Vereinbarung tritt daher mit Ende Septem ber 1921 außer Kraft

. Ungarische Putschpläne auch für die Slowakei. Prag, 1. September. (Korrbüro.) „Pravo Lidu" erfährt von gutunterrichteten Kreisen aus Wien, daß die Revolte in Westungarn durchaus karlistisch sei. Stephan Fried- r i ch, der an der Spitze der Aktion stehe, wolle sich nicht auf Westungarn beschränken, sondern bereite einen Putsch in der Slowakei vor. Die tschechoslowakische Regierung sei von diesem Plane wohl unterrichtet und habe bereits Abwehr maßnahmen getroffen. In einem Bericht der ..Prager Presse

, den die Ungarn den österreichischen Besatzungstruppen entgegensetzen, dürfte selbst bei Ablehnung der Verantwortung durch die unga rische Regierung nicht geduldet werden, da er ein flagranter Bruch des Friedensvertrages ist. Die Hauptsache für die Verbündeten ist, daß sie Oesterreich unterstützen müsien, in dem sie auf der Durchführung des Friedensvertrages be stehen. Eine französische Stimme für rasche Entwaffnung Ungarns. P a r i s, 2. Sept. (Korrbüro.) „Peuple" befaßt sich mit der durch den bewaffneten

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Alpenland

Page 1 of 4

Date: 28.01.1933

Physical description: 4

. Die österreichische ^imalbank hat die befugten Geldwechselstellen ermächtigt, von Per- i«n, bie laut Reisepaß ihren Sitz im Auslande haben, Valuten, >oelh im Auslande unbeschränkt verwertbar sind, bis zum Werte von -M 8 zur Weitergabe an private Clearings zu übernehmen und errechnen. Mnkreich und Oesterreich. Das „Journal" versichert des Langen ' m Breiten, daß die französische Regierung niemals an eine Neu- Wifterimg Oesterreichs gedacht habe, ja überhaupt jede Neutralisie- ablehne, die eine gefährliche Illusion

. Die Verhand ln haben bereits begonnen und werden voraussichtlich eine Woche A Anspruch nehmen. i , Tturz der französischen Regierung. Am Samstag früh ist die | ! ichMsche Regierung sKabinett B o n c o u r) von der Kammer ge- I Mzt Morden. Den unmittelbaren Anlaß zum Sturz der Regierung, Mn Stellung schon seit über zwei Wochen stark erschüttert war, - Me ein Antrag des Finanzministers C h 6 r o n zur Deckung des ! ■ Millisrden-Ausfalls im Staatshaushalte, die Einkommensteuer ^alle anderen direkten Steuern

und Abgaben um 5 Prozent zu Ehen. Dagegen wandte sich im Namen der sozialistischen Kam pfaktion, die bisher die Regierung unterstützte, Leon Blum. Bei 7 Abstimmung blieb die Regierung mit 390 gegen 193 Stimmen J der Minderheit. Der radikale Abgeordnete und Kriegsminister > ^lädier wurde mit der Bildung der neuen französischen Regie- l betraut. , Tie nationale Arbeiterbewegung in Oesterreich. Mit 1. Jänner ] haben sich dem Deutschen Gewerkschaftsbunde als der Spitzen- ( Dmsation der nationalen

Gewerkschaften die folgenden Vereini gen angeschlossen: die „Gewerkschaft der Bundessicherheitswache- I, Oesterreichs", der „Deutsche Soldatenbund" und der * 1 L der Pensionsanftalt der Angestellten". Die Zahl der M^Spitzenverbande angehörenden deutschen Berufsvereinigungen ^ >lch dadurch auf zwölf erhöht. Die BermslönderMg Selterreichs. Der grotzdeuWe Parteiobmann Abg. Sonna gegen die Regierung. In einer großdeutschen Versammlung in Wien sagte Parteiobmann F o p p a unter anderem: Die gegenwärtige Regierung

bezeichnet sich als „Rechts"- und „Sanierungs"- Regierung. Wenn der Erfolg einer Regierung nur von Ruhmrederei abhängig wäre, dann wäre die Regierung Dollfuß allerdings die erfolgreichste Regierung seit dem Bestände dieses Staates. Leider sehen die Dinge in Wirk lichkeit anders aus. Diese stolze Regierung, die mehr wie jede frühere von dem Diktat der Sozialdemokratie abhängig ist, hat in außerr- und innenpolitischer Beziehung so gründlich ver sagt, daß daraus für Staat und Volk unabsehbare Ge fahren

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Neueste Zeitung

Page 1 of 8

Date: 19.07.1930

Physical description: 8

im Zen trum und Unruhe links.) Zum Schluffe erklärte Dr. Wirth: „Ich übernehme die volle Verantwortung für die letzten Maßnahmen der Regierung. Wer den Artikel 48 anwendet, muß sich m seinem G e w i s s e n p r ü f e n, ob ein N o t st a n ö vorliegt. Ich behaupte, daß er vorliegt und nehme das auf mein Gewissen." Eine Erklärung der Deutschnationalen. Abg. Dr. Oberfohren (Deutschnat.) verliest für die Deutschnationale Fraktion eine E r k l ü r u n g, in der der Regierung vorgeworfen

wird, sie habe eine Verständigung mit den Deutschnationalen unmöglich gemacht, weil die Z e r s ch l a g u n g der Deutschnationalen Bolkspartei einer ihrer wesentlichsten Programmpunkte sei. Die Regierung habe nur deshalb keine parlamentarische Mehrheit für ihre Deckungsvorlage gefunden, weil sie ihre Steuergesetzgebung in rein sozialistischen Ge dankengängen gefaßt habe. (Große Heiterkeit links und in der Mitte.) Tatsächlich füge sich die Regierung der Herrschaft des Kommunismus. Darum sei auch die Osthilfe ver schlechtert

n i ch t das Vertrauen, -atz sie tu -er Lage ist, -em -eutschen Volk in -er kom- men-en Notzeit ein Führer zu sein. Wenn die Regierung wirklich das Defizit öecken will, dann mutz sie durch eine Notverordnung weitere Abstriche im Etat vornehmen und den weiteren Be trag eventuell durch den V e r k a u f entbehrlichen Reichs besitzes decken. Aus der Einstellung zur Regierung ergibt sich unsere Haltung zu den von der Regierung beschlosse nen Notverordnungen. Der Kommunist K o e n e n erklärt, Brüning sei auf dem Wege

zum Faschismus. Auf die Notverordnung müsse das Volk mit einem Steuer st reik antworten. Eine letzte Mahnung des Finanzministers. Retchsfinanzminister Dietrich sagt, die Maßnahmen der Regierung haben den Zweck, den Bestand der Ar beitslosenversicherung zu sichern. Die Bürger steuer ist übrigens nicht als Dauereinrichtung gedacht, sondern- sie soll später mit den Real steuern verkop pelt werden. In einer Polemik gegen Lanösberg sagt der Minister: Wenn wir -ie Dinge so weiter laufen lassen, wie bis her, -ann

in wenigen Monaten die Gefahr, daß die Beamten ihr Gehalt nicht mehr bekommen können und daß schwerste Unruhen entstehen. Die Aussichten auf eine wirtschaftliche Gesundung sind günstig, aber wir werden sie nur erreichen können, wenn der Regierung die Deckung des augenblicklichen Defizits ermöglicht wird. Der Reichstag muß heute zeigen, ob wir noch ein Staatsvolk sind oder ein Haufen von Interessenten. (Beifall in der Mitte.) Die deutschnationalen Dissidenten für die Regierung. Abg. Graf Westarp (deutschn

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Page 1 of 8

Date: 23.06.1917

Physical description: 8

. Die drei Vertreter der italienischen Sozialisten sind aus Pe tersburg in Stockholm angekommen. Das französisch-russische Geheimabkommen. Aus Bern wird berichtet: Die sozialdemokratische „Berner Tagwacht" vWgt einen Bericht über die letzte Geheimsitzung ! der französischen Kammer. In dieser hat der Mi- I nisterpräsident R i b o t den Abgeordneten folgen- j des mitgeteilt: „In einer Note, die das Kabinett im Jänner d. Js. nach Petersburg gesandt habe, nachdem sie zur Kenntnis der englischen Regierung

, gebracht worden war, seien die französischen Kriegsforderungen mit geteilt worden. Auf Grund dieser Note sei dann im Februar ein geheimes Abkommen zwischen Rußland und der französischen Regierung abge schlossen worden, worin Frankreich folgende Ver sprechungen gemacht wurden: 1. Frankreich erhält Elsaß-Lothringen zurück mit den Grenzen von 1790. 2. Frankreich erhält das Saargebiet. 3. Bezüglich der Rheinprovinz erhält Frankreich eine Art von Vorzugsrecht, wonach es über diejeni gen Teile der Provinz

sein als jener, den die Machthaber Frankreichs erhoffen wollen. Die Enthüllung der „Tagwacht" macht übrigens die Aufregung erklärlich, die in französi schen Regierungskreisen durch die Forderung des russischen Arbeiter- und Soldatenrates nach Veröf fentlichung aller Geheimverträge, welche die zaristi sche Regierung abgeschlossen, hervorgerufen wurde. Dabei war ja auch der nun von der „Tagwacht" aufgedeckte Teilungsvertrag — der ebenfalls noch mit der zaristischen Regierung vereinbart wurde — an den Tag gekommen. bin neues

Etzftem muß kommen! — Wenn die Deutschbürgerlichen über die De mission der Regierung Clam-Martinic aufgeregt sind, so ist dazu nicht die geringste Ursache vorhan den. Es ist ganz in der Ordnung, daß sich eine Re gierung nicht halten kann, die nach dreijähriger Ausschaltung des Parlaments, welche die Verhält nisse verwirrt hat, und nach den gewaltigen Ereig nissen nicht weiß, was sie will. Die Polen sind eigentlich nur der äußere Anlaß j der Demission, die Regierung wäre auch unmöglich geworden

, wenn der Konflikt mit dem Polenklub unterblieben wärR Volk und Parlament haben das Recht auf eine Regierung, die mit einem Plan und einem Ziel vor die erwartungsvolle Oeffent- lichkeit tritt, anstatt zu beteuern, daß sie sonst nichts will als — Oesterreich. Alle Welt weiß doch, daß Oesterreich und seine Völker in Nöten sind, es han delt sich also nicht um die selbstverständliche Sache, daß sich eine österreichische Regierung zu Oesterreich bekennt, sondern daß dem Staatsbegriffe auch neues Leben und neuer

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Page 1 of 8

Date: 21.11.1932

Physical description: 8

abgegeben. Die Wahlbeteiligung bewegte sich um 70 Pro zent. Der österreichische Wdtetag Die alten Forderungen der Gemeinden fyoftett neuerlich erhoben Wien, 19. November. (AN.) Im Rathaus wurde der österreichische Städtetag unter dem Vorsitz des Bürgermei sters Seitz eröffnet. In seiner Begrüßungsansprache be merkte Bürgermeister Seitz als Obmann des Städtebundes unter Hinweis auf die große Not der meisten Gemeinden, daß die Regierung entsprechende Maßnahmen für die Stadt verwaltungen einleiten möge

. Jas Wem muß sich ändern Gegen jede antoritative Etaaissührung — Für die sozialistische DemokmiÄ Lee Stellung der deutschen Sozial: emolmtie zum Sturze Papens Berlin, 20. November. (°) Der Vorstand der sozial demokratischen Reichstagssraktion hat am Dienstag abends den Rücktritt der Regierung Papen gefordert. Am Donners tag abend, genau achtundvierzig Stunden später, war er beschlossen und angenommen. Wir dürfen diese Tatsache ebenso als ein Aktivum unserer Politik buchen wie den Zwei- Millionen

-Derlust Hitlers am 6. November. Der Weg zum Dritten Reich oder zum Heiligen Reich Franz von Papens ist doch nicht so bequem und einfach, wie man es sich in den braunen und. Herrenklubhäusern vorgestellt hatte! Die jetzt zurückgetretene Negierung hat den sozial demokratischen Beschluß vom Dienstag mit der Frage beant wortet, wie denn wir uns die Regierung dächten, die sie er setzen solle. Die Antwort lautet klar und einfach: Wir den ken uns die neue Negierung so, daß sie in jeder Beziehung bas

Gegenteil von dem darstellt, was die Negierung Papen bargestellt hat, und daß sie das Gegenteil von dem tut, was die Regierung Papen getan hat. Deutschland braucht eine Regierung der Berfafsungs- treue! Eine Regierung des Verzichts auf alle staatsrecht lichen Abenteuer! Deutschland braucht eine Regierung, die den Staat als Wohlfahrtsanstalt für die notleidenden Volksgenossen anerkennt und dementsprechend handelt, die also die Notverordnungen gegen die Sozialpolitik wieder aushebt. Deutschland braucht

eine Regierung der Gerechtig keit. also eine Regierung, die die Urteile der politischen Justiz, insbesondere die der Sondergerichte, einer gründ lichen Nachprüfung unterzieht, unschuldig Verurteilte be freit und zu harte Strafen mildert Deutschland braucht eine Regierung die das in Preußen verübte Unrecht wieder gut macht und die rechtmäßige preußische Regierung in ihre vollen Befugnisse sowie die zu Unrecht abgesetzten Beamten in ihre Aemter wieder einsetzt. Deutschland braucht eine Regierung der Wahrhaftig

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Neueste Zeitung

Page 1 of 6

Date: 11.07.1929

Physical description: 6

: Wien. &». Nibelungengasse 4 (Schillerhof), Fernruf B 22-4-29. / Entgeltliche Ankündigungen lm redaktionellen Teile sind mit einem Kreuze und einer Nummer kenntlich gemacht. Auswärtige Anzeigenannahmestelle: Oesterreichische Anzeigen-Gesellschaft N.-G* Wien. I* Brandstätte 8. Fernruf v 22-5-95. Nr. 157. Innsbruck. Donnerstag, de» 11. Juli 1929. 17. Zahrg. Nebel über London. A. B. London, Anfang Juli. Die neue englische Regierung ist vorsichtig. Ob sie damit gleichseitig klug ist, mutz

, aber ich kann nicht! Ob er mit dieser Erklärung die Maxton und Genossen an der Kandare halten wird, und wie lange, bleibt abznwarten. Schon mischt sich ein fernes Grollen in den Begrützungschor, in den sogar die politischen Gegner Macdonalds, B a l d w i n und Lloyd George, vorübergehend eingestimmt hatten. Die Führer der beiden Oppositionsparteien haben sich in der Thronrededebatte der neuen Regierung gegenüber durchaus wohlwollend geäußert, und wenn ein scharfer Ton siel, so lediglich von den Lippen Churchills, der sofort zu verstehen gab

es. -Wie die Labour-Regierung ihre eigenen Anhänger in öer Partei und in der Arbeiterschaft zu- friedenftellen und gleichzeitig ernstliche Zusammenstöße mit den bürgerlichen Parteien im Unterhaus vermeiden will, ist schwer abzusehen. Die durch die parlamentarische Konstellation bedingte Aufgabe der Regierung ist keine einfache. Sie kann weder ausschließlich sozialistische noch ausschließlich bürgerliche Politik treiben, sondern muß versuchen, sich zwischen den beiden Extremen durchzuschlän geln

, und das ist ein Kunststück. Die Unmöglichkeit, es allen recht zu machen, erklärt die Unbestimmtheit der Thronrede. Aus keiner Stelle der Thronrede ist ersichtlich, ob die neue Regierung bür gerliche oder sozialistische Politik treiben will. Dieses Meisterstück der Verschleierung stellt in seiner ttderaus vorsichtigen Formulierung eine Skizze ohne Farben und ohne feste Umrisse dar. Alles kommt darauf an, wie Mae- öonald das Bild im einzelnen ausführen und abtönen wird. Wahrscheinlich weiß

Fragen Aktionsfreiheit Vorbehalten. Der Passus der Thronrede und die Ausführungen Hendersons über die Rheinlandräumung sind an sich für Deutschland wenig ermutigend. Aber diese Erklärungen brauchen nicht unbedingt so ausgesatzt zu werden, als ob die eng lische Regierung nun durch dick und dünn mit Frankreich Zusammengehen würde. Macdonald und Henderson sind sicher übertrieben vorsichtig, aber sie haben noch nichts ge sagt oder getan, was so gedeutet werden müßte, als ob sie in der Räumungsfrage

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Neueste Zeitung

Page 1 of 6

Date: 03.02.1933

Physical description: 6

, I., Elisabethstraße 9/11., Fernruf B 22.4.29. / Postsparlaffen-Konto 52.677. / Entgeltliche Ankündigungen im Textteile sind mit einem Kreuze und einer Nummer kenntlich gemacht. Auswärtige Anzeigenannahmestelle: Qesterreichische Anzeigen-Gesellschaft A.»G^ Wien, Brandstätte 8, Fernruf II 22.5.95. Nummer 27 Freitag, den 3. Februar 1933 21. Jahrgang Warum find wir gegen die Regierung Dollsuh? Von Abg. Professor Foppa, Obmann der Grohdeutschen Volkspartei. Wien. 2. Februar. Die gegenwärtige Regierung bezeichnet

sich als Rechts regierung und Sanierungsregierung. Sie be zeichnet sich auch als die Regierung der inneren Kon solidierung und macht in der Oesfentlichkeit für diese ihre Wertung eine großzügige Reklame. Wenn der Erfolg einer Regierung nur von der vielen R u h m r e d e r e i abhängig wäre, so müßte man allerdings die Regierung Dollfuß als die erfolgreichste Regierung seit dem Bestände dieses Staa tes bezeichnen. Leider sehen die Dinge in Wirklichkeit ganz anders aus und es ist darum doppelt notwendig, unsere

nationale Bevölkerung immer wieder auf die wirklichen Taten dieser Regierung aufmerksam zu machen. Diese stolze Rechtsregierung, die mehr wie jede frühere von dem Diktat der Sozialdemokraten abhängig ist, hat in außen- und innenpolitischer Beziehung so gründlich versagt, daß daraus für Staat und Volk in der Zeit größter Rot neue unabsehbare Gefahren erwachsen sind. Außenpolitisch läßt die Lausanner Politik alle die verhängnis vollen Folgen in Erscheinung treten, die wir der Regierung oorausoerkündet

haben. Weitestgehende politische Bin dungen für unsere politische Handelsfreiheit sind ratifiziert worden, die französische Kammerdebatte hat den Vorwurf des französischen Kurses, den wir der Regierung gemacht haben, mehr als voll bestätigt, aber der Anleiheeffekt ist bis heute nicht zu sehen. Wir haben der Regierung vorausgesagt, daß vor Jänner auch die dreißig Silberlinge, um die sie Oesterreichs politische Selbständigkeit preisgegeben hat, nicht zu haben sein werden. Die Voraussagen sind durch die Tat sachen

übertroffen. Keine Anleihe, dafür aber das uns längst schon gut bekannte System der Erpressung, kein Borschuß auf die Anleihe, dafür aber neue Forderungen! Wir haben der Regierung Dollfuß vorausgesagt, daß sie mit der Ratifizierung des Lausanner Protokolls auch ihre Handlungsfreiheit in der Lösung des Creditanstaltsproblems preisgeben wird. Die Nachrichten über das erfolgte Ueberein- kommen sind derartig, daß dieses Creditanstaltsübereinkommen als ein ebenbürtiges Gegen stück zum Lausanner Protokoll

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Tiroler Bauern-Zeitung

Page 1 of 16

Date: 15.09.1932

Physical description: 16

, sich mit anderen Parteien in die Macht zu teilen und damit eine sogenannte parlamenta rische Staatsführung oder doch eine auf eine parlamenta rische Mehrheit gestützte Regierung zu bilden. Wie man sieht, sind die Parteien, welche in den letzten Wochen und Tagen eifrigst miteinander verhandelt hüben, um eine Mehrheit im Reichstage zusammen zu bringen, vvn ganz verschiedenen Beweggründen ausgegangen, als sie den Plan faßten, eine parlamentarisch unterbaute Regierung an die Stelle der fetzigen Präsidialregierung zu setzen

, die des unbedingten Vertrauens des Reichspräsidenten sicher war. Daß die Kommunisten und Sozialdemokraten gegen die Regierung stimmten, die die öffentliche Verwaltung von den roten Korruptionisten gesäubert hatte, ist be greiflich. Allerdings geben diese Herrschaften als Grund ihrer feindseligen Einstellung an, daß die Regierung von Papen — arbeiterfeindlich sei. Die Wahlen, aus denen der letzte Reichstag hervor- gegangen, haben bekanntlich weder eine Entscheidung nach rechts noch nach links gebracht. Von 607

, welche teils das Zentrum, teils. der Nationalsozialismus als richtig ausgegeben hatten. Außenpolitisch verlangt die Regierung von Papen die volle G l e i ch b erech- t i g u n g Deutschlands mit den anderen Staaten, ins- besondere auch in bezug auf die militärischen Rüstungen. Sie stellt sich mit Entschiedenheit auf den Standpunkt und hat darin auch vollständig recht, daß im Sinne des Friedensdiktates von Versailles entweder auch die soge nannten Siegefttaaten abrüsten müssen oder Deutschland in gleicher

keiner weiteren Worte. Man muß, wenn man objektiv sein will, sagen, daß noch keine Regierung Deutschlands der Nachkriegszeit in der aus wärtigen Politik eine so feste Haltung eingenommen hat, wie die Regierung von Papen, die nebenbei bemerkt, auch für Oesterreich ein größeres Verständnis hat als alle vor- hergehenden. Brüning nicht ausgenommen. Und auch in der Innenpolitik zeigt die Regierung von Papen eine Ent schiedenheit und Selbständigteit, welche wir unserer Re gierung schon längst gewünscht

haben, die sie aber leider vermissen läßt. Das wirtschaftliche Programm der Re- gierung, das von Papen im Rundfunk wieder bekannt gab, soll der Behebung der Arbeitslosigkeit dienen. Statt nun der Regierung Gelegenheit zu geben, ihr Programm vor dem versammelten Reichstage zu entwickeln und zu erläutern, vollführte dieser einen Streich, der ihn selbst umbrachte. Es ist bisher noch nie d e r F a l l gewesen, daß man einer Regierung schon das Mißtrauen aussprach, bevor man ihr Gelegenheit gegeben hatte, ihr Pro gramm

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Lienzer Nachrichten

Page 1 of 12

Date: 16.09.1932

Physical description: 12

aufgelöst. Trotzdem führte Goering nachher noch die Abstimmung durch, bei der von 608 Abg., 550 anwesend'waren. Fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme, 315 sprachen der Regierung das Mißtrauen aus und 32 Hugen- berganhänger stimmten dagegen. Nach! der Ab stimmung erst teilt Gioering die Auflösungs- ordre mit, stellte sich aber auf den Standpunkt, daß, dieselbe, weil von einer Regierung gezeich net, die nicht das Vertrauen des Reichstages besitzt, ungültig sei. Die gleiche Abstimmung verwarf

- demokratein und Zentrum haben gleich« zu ver stehen gegeben, daß sie nicht durch Teilnahme an illegalen Sitzungen einen Verfassungsbruch mitbegehen, der zur Revolution führen könn te. Auch im auswärtigen Ausschuß erschien die Regierung nicht. Als Goering darnach an Hindenburg einen Brief um Zitierung der Regierung schrieb, der jedoch jede sonst ge bräuchliche Höflichkeit vermissen ließ, antwor tete ihm Hindenburg: „Hätten Sie früher ihre Pflicht getan, dann wäre das Folgende nicht gekommen". Das Vorgehen

des Reichs tagspräsidenten war ein Arbeiten mit durch sichtigen billigen, aber unmöglichen Tricks. Man wollte die Regierung überrumpeln und war sich scheinbar darüber nicht Klar, daß der Reichstag auf jeden Fall aufgelöst werden kann, selbst wenn die Regierung ein Mißtrau ensvota erhalten hat. Die Parteien verbohr ten sich in ihrem Haß gegen die Regierung Papen und nahmen keine offene Feldschlacht aus, gaben dem Kanzler ni«d)|t einmal die Möglichkeit sein Regierungsprogramm darzu legen. Trotzdem

, diesen schlechter behandelt als die Kommu nisten. Mit Methoden, die in jeder Wähler versammlung unmöglich sind, ging man ge gen den Regierungschef vor. Es war im vor hinein klar, daß fast alle Abgeordneten den Sturz der Regierung wollen, aber ebensoklar war es, daß die Regierung nicht gehen werde. Der Reichstag hat sich selbst umgebracht. Zum mindesten hätte man erwarten können, daß, das Parlament des Reiches «offen gekämpft hätte. Die neue Notverordnung ist eine solche zu Gunsten der Unternehmer und unsozial

. Sie ist ein Experiment. Aber sie ist groß zügig und zeigt, daß die Regierung einen Weg vor sich hat. Pflicht des Parlamentes wäre es gewesen, diesem« nach! seiner Ansicht schlechten Wirtschaftsprogramm eben ein besse res entgegenzustellen. Das konnten die Nazis nicht tun. Die Auflösung des Reichstages ist perfekt. Sie könnte höchstens angefochten wer den, weil sie nicht begründet war. Der offene Krieg zwischen Reichstags-Reichspräsidenten u. Regierung ist ausgebrochen. Undurchsichtig ist nur, was die Regierung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Page 3 of 8

Date: 31.07.1923

Physical description: 8

der Sozialdemokraten und der beiden Slowenen abge lehnt. Ebenso der Antrag des Abg. Dr. Fattinger (großdeutsch), wonach der Wähler berechtigt sein soll, auf dem Stimmzettel einen der Wahlwerber für die Reihung zu kennzeichnen. Die Zahl der Abg- geordneten wird wie bisher 42 betragen. * * Gegen die Regierung Cuno. Den ersten Stoß gegen die Regierung Cuno rich tet am Samstag das Zentrumsblatt „Germania", welches schrieb: „Das Vertrauen zu der Reichsregierung ist voll- kominen erschüttert. Es herrscht 9. November

- Stimmung. Man mag noch so viele Entschuldi- gungs- und Erklärungsgründe für diese Entwick lung anführen. die Tatsache läßt sich nicht weg diskutieren, daß das Elend zu einem wesentlichen Teile durch die Unterlaffungssünden und verfehl ten Maßnahmen der Reichsregierung hevbeigeführ-t worden ist. Die Regierung hätte stärker sein kön nen, wenn sie es nur gewollt hätte. Die Regie rung Wirth mußte jede n-od) so notwendige Maß nahme — auch solche außenpolitischer Natur — unter heftigen Kämpfen

die „Ger mania" nicht; er wird ihr auch schtver werden, da die Regierung Cuno ganz anderen Einflüssen nachgegeben hat. Den Ruf nach 'dem Diktator be zeichnet die „Germania" als. Ausdruck der ver- ziveifolten Stiinmung; ein Diktator sei aber ein Versuch mit untauglichen Mitteln. Je eher der Reichstag zusammentrete, desto bes ser. „Freilich genügt es 'dann nicht, schöne Reden zu halten, sondern es muß endlich gehandelt wer den. Komant der Reichstag zu der'Ueberzeugung. daß die augenblickliche Regierung

«der Mei nung, daß sich das Reich in seiner gegenwärtigen Lage den Luxus langwieriger und weglos schei nender Regierungskrisen nicht leisten kann und 'daß daher negativen Konsequenzen, wenn sie gezogen werden, die positiven auf dem Fuße folgen müs sen. Mit anderen Worten: Wer die Regierung Cuno stürzen will, muß dafür sorgen, daß eine starke, aktionsfähige, aus ehrliches Vertrauen brei ter Volksmasten gestützte Regierung sofort als ihre Nachfolgerin aus den Plan tritt." Die Versammlung

. Es geht nicht ntehr so werter. Wir müssen sofort die schärfste Opposition gegen die Regierung einnehmen. Ob die Regierung Cuno gehen wird, weiß ich Nicht. Aber 'daraus kommt es nicht an. Wir müssen vor uns selbst wieder als ehrliche Menschen 'dastehen." Im „Vorwärts" verösfeMicht der Vorsitzende 'der sozialidemokvati.schen R eichs tagSfraktion, der Abgeordnete Hermann Müller-Franken, einen Ar tikel über die Lage. Müller-Franken kritisiert zu nächst. 'daß bisher die i-berwiegende Mehrheit

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Page 1 of 8

Date: 23.01.1925

Physical description: 8

des Anschlusses an Deutschland zu wahren. Nun haben nicht nur die Christlichsozialen der Regierung die Er füllung dieser von Seipel eingegangenen Verpflich tung leicht gemacht, sondern auch die Großdeut schen; der schärfste Beobachter konnte in der Haltung beider Parteien keinen Unterschied fest stellen. Die Christlichsozialen, die in ihrer Mehr zahl Oesterreicher geblieben sind nämlich schwarz- gelbe Oesterreicher, die sich nach der Wiederaus richtung der alten Monarchie sehnen, taten in der Beobachtung

abgeschworen haben, jede Verbindung mit einer republikanischen Regierung Deutschlands peinlich vermieden. Die Verbindungen liefen Mt zu den reaktionären Parteien zur Deutschen Volks partei und zu den Deutfchnationalen. Aber kaum war Luther, der Kandidat der Rechten, der Mann, der von der Republik spricht und an die Erneue rung der Monarchie denkt, mit der Bildung der Regierung bettaut, ließ die grotzdeutsche Volts partei sofort ihre beiden Führer Dr. Dinghofer und Dr. Frank bei dem Reichskanzler in Berlin

zu Besuch anmelden, den Besuch, der dann nach Bil dung der Regierung Luther tatsächlich auch aus geführt worden ist." Eine eindeutige Handlung, die übrigens durch eine noch eindeutigere Erklärung über den Zweck der Reise vollkommen erläutert worden ist. Vor der Abfahrt der beiden Abgesandten ließ die groß- deutsche Partei erklären, der Besuch gelte der deut schen Regierung, die bei den Großdeutschen volle Sympathie finde. Natürlich war bannt, nämlich mit dem Besuch, agitatorische Absicht verbunden

. Man wollte den reaktionären Parteien Deutsch lands die Möglichkeit geben, in die Welt hinaus zuschreien: „Seht, welche Sympathien eine Rechts regierung in der ganzen deutschen Welt findet! Oesterreich fühlt sich von ihr mächtig angezogen!" Diese Renommisterei hat sich die reaktionäre Presse Deutschlands auch vielfach geleistet. Wobei sie aber selbstverständlicherweise verschwiegen hat, daß Dr. Drnghoser und Dr. Frank nicht Oesterreich, nicht seine Bevölkerung, sondern nur eine an Abzehrung leidende Partei repräsentieren

! llebrigens hat der sehr offizielle Besuch und die mit großer Aus machung verschleißte Behauptung, daß die Regie rung Luther aus die Ausländsdeutschen eine mäch tige Anziehungskraft-ausübe, die Stellung der der zeitigen Reichsregierung gerade nicht gebessert. denn gewisse Kreise in Frankreich, wenn nicht alle Ententestaaten, werden schwerlich bereit sein, eine deutsche Regierung günstig zu beurteilen, der nach gesagt wird, sie übe auf die Ausländsdeutschen eine mächtige Anziehung aus. Nachträglich scheint

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Page 1 of 8

Date: 28.07.1916

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an den Zaren zurücksühren. In der Denk schrift heißt es u. «.: Während die Regierung ihre ganze Aufmerksamkeit den K r i e g s b ed ür f n is- s e n zuwendet und die innere Politik wenig beach tet, arbeiten die Revolutionäre an der Vorbereitung einer nach dem Kriege beginnenden Revolution. Diese Tätigkeit stieß bisher auf keinen entsprechenden Widerstand der Regierung, uin die drehende Revo lution schon jetzt im Keime zu ersticken. Nach Aufklärung von Stürmers Sünden führt die Denkschrift aus, daß Stürmer

seiner Rolle nicht gewachsen sei; die übrigen Kabinettsmitglieder seien ebenso Personen ohne alle Energie. Man soll zwar bis bis endgültigen Siege kämpfen, müsse es aber verstehen, rechtzeitig den Krieg zu beenden; sonst würden alle Früchte der Siege durch die Revolu tion zunichte gemacht werden. Die Regierung müsse jetzt schon die Revolution ersticken. — Die Denk schrift scheint Stürmer veranlaßt zu haben, bei der Neubesetzung seine Gegner auf der äußersten Rechten durch 'die Berufung Makarows

zu versöhnen. Die Wirkung dieser Denkschrift offenbart, daß in Rußland die Reaktionäre noch immer den bestimm testen Einfluß auf die politischen Entscheidungen haben. Die erhoffte politische Verjüngung, die vom Kriege ausgehen soll, wird demnach auch im russi schen Reiche eine Illusion bleiben . . .!! Die wirtschaftspolitischen Berhandlungm Mit Deutsch- lknd. Wien, 26. Juli. Die am 21. ds. wiederaufge- nommenen Beratungen mit den Vertretern der deutschen Regierung über zoll- und wirtschaftspoli tische

Fragen sind gestern zum vorläufigen Abschlüsse gelangt und haben eine erfreuliche Uebereinstim- mung in den beiderseitigen Standpunkten erzielt. Im Anschlüsse daran findet heute eine von der un garischen Regierung veranstaltete gemeinsame Fahrt aller deutschen und hiesigen Delegierten auf der Donau nach Budapest statt. Daran nimmt auch der deutsche Botschafter v. Tschirschky teil. lieber ^den Inhalt der zweifellos wichtigen Bera- tüngen brei'tet sich das in der österreichischen Politik gewohnte

mit zur Leitung der R e i ch s g e s ch ä f t e b e r u f e n und dieselben un unterbrochen über den Gang der Ereignisse und die beabsichtigten Maßregeln auf dem Laufenden erhalten werden." Die Regierung Deutschlands wird sich, wenn vielleicht auch nicht gerne, entschließen müssen, den Einfluß des Reichstages zu erweitern. Das deutsche Volk führt den Krieg mit seinem Blute und will mit Ein fluß nehmen, wenn über sein Schicksal entschieden wird. Die Regierung hat die Kraft nicht, diese na-' türlichste

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Lienzer Nachrichten

Page 4 of 20

Date: 18.04.1930

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als 13 namentliche Ab stimmungen wurden vorgenommen. Wieder siegte die Regierung auf der ganzen Linie, wenngleich die Mehrheit bei den einzelnen Ab stimmungen oft nur 3 oder 4 Stimmen betrug. Aber, der Reichstag war gerettet, der Wille der Regierung war durchgesetzt, die Gesetze, die nicht mit Unrecht als Staats- Notwendigkeiten bezeichnet worden find, waren genehmigt. Bei den allerletzten Abstim mungen, die besonders kritisch waren, waren wieder über 40 Abgeordnete verschwunden, die eine Auflösung

des Reichtages und damit ihre Verhaftung befürchteten. Der Sieg, den die deutsche Regierung im Reichstag errungen hat. ist in erster Linie auch ein Sieg des Reichspräsidenten, der seine auf Grund der Volkswahl befestigte Autorität d-azu benützt hat, um den Reichstag zur Erfüllung seiner Pflicht zu zwingen. Es ist aber auch ein Sieg de s Zentrums, das' in den letzten zwei Fahren eine überaus ge schickte und zielbewußte Politik befolgt hat. Fm ersten Fahrzehnt des Bestandes der deut schen Republik

hat das Zentrum fast ununter brochen die ganze Last der Verantwortung für die Regierung getragen. Nachdem die Mai- Wahlen des Jahres 1928 dem Zentrum eine nicht gerade schwere, aber doch empfindliche Schlappe gebracht hat, mutzte das Zentrum zu einer ganz anderen Taktik übergehen. Es war in den letzten zwei Fahren zwar fast un unterbrochen in der Regierung vertreten, hat aber die Last der Krisen immer geschickt auf die stärkste Partei, auf die Sozialdemokraten, abzuwälzen verstanden. Mit Recht

erschüttert wer den, die sich als nicht fähig erwiesen Haben, die Regierung des deutschen Volkes zu führen. Sämtliche elektr. Installationsmaterialien kaufen Sie vorteilhaft bei ===== Hans Weiler, Lienz Muchargafse 17. 14 Deutschland. Ei« zweiter Sieg Brünings. Das Finanzprogramm der neuen deutschen Regierung wurde mit 217 gegen 206 Stim men, also mit 11 Stimmen Mehrheit angenommen. Der Reichstag gerettet. Nun hat sich eine Mehrheit auch bei den letzten kritischen Abstimmungen gefunden. Die Abstimmung

erfolgte gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten, Nationalisten und bei einzelnen Artikeln auch gegen einen kleinen Teil der Deutschnationalen. Der Reichs tag wurde auf den 2. Mai vertagt. Das Janusgesicht der deutschen Sozialdemokratie. Die deutsche Sozialdemokratie hat im Reichstag einen maßlosen Kampf gegen das katholische Zentrum emfaltet. Das Zentralorgan des Zenrrums, die Berliner .Germania" stellt fest, daß die Regierung Müller (Sozialdemokrat!) hinter den Kulisien von den Sozialdemo

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Page 2 of 8

Date: 31.01.1933

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Kamps gegen die Arbeiterklasie, zu einer re aktionären großkapitalistischen und großagrarischen Kon zentration. Die Stunde fordert die Einigung des ganzen arbeiten den Volkes, sie fordert Bereitschaft zum Einsatz der letzten und äußer sten Kräfte. Wir führen unseren Kampf auf dem Boden der Verfassung. Wir werden sie gegen jeden Angriff mit allen Mitteln verteidigen! Jeder Versuch der Regierung, ihre Macht gegen die Verfassung anzuwenden, wird auf den äußersten Widerstand der Arbeiterklasie

an Hindenburg Berlin, 30. Jänner. (ERB.) Die Reichs-Pressestelle der nationalsozialistischen Partei veröffentlicht eine Kund gebung, in der es heißt: Mit dem Führer der national sozialistischen Bewegung Adolf Hitler ist der Mann des Vertrauens des Volkes auf den Ruf des Reichspräsidenten an die Spitze der Regierung getreten. Der Reichspräsident hat damit den Schritt vollzogen, der endlich dem Willen und dem Sehnen der Millionen des deutschen Volkes gerecht wird, die in der größten nationalen Bewegung

ein paar Wo chen her, daß die Nazi den alten Hindenburg durch ihren General Litzmann wie einen Buben beschimpfen ließen. Die Red.) Und jetzt in die Pfründe»! * Wir wollen heute dem stolzen und freudigen Empfin den Ausdruck geben, das die deutschnationale Bewegung bei der Uebernahme der Verantwortung durch ihre Führer beseelt. Die nationalsozialistische Partei weiß, daß diese Re gierung keine nationalsozialistische Regierung ist, aber sie ist sich dessen bewußt, daß diese Regierung den Namen

ihres Führers Adolf Hitler trägt. Mit einem star ken nationalsozialistischen Vortrupp ist der Führer in die Regierung eingerückt und hat sich an ihre Spitze gestellt, um dem deutschen Volke und seiner Freiheit eine Gasse zu bahnen. Und deshalb stehen hinter dieser Regierung erst malig nicht nur die Machtmittel des staatlichen Einsatzes bereit, sondern hinter ihr steht tatbereit und auf Gedeih und Verderb mit ihrem Führer verbunden die Millionen armee der nationalsozialistischen Bewegung, deren große

hafte Unruhe, aus den Straßen wird eifrig diskutiert. We der Zusammenstöße noch Naziübergrifse haben sich bis jetzt ereignet. Berlin, 30. Jänner. (Eigenbericht.) Die Kommunisten haben zur Regierung Hitler offiziell noch nicht Stellung genommen. In einigen süddeutsches Städten werden nicht- unterschriebene, offenbar kommunistische Ausrufe zum Ge- n - r a l st r e' k verbreitet Zentrum «nd Bayrische Bollsvartei Berlin, 30. Jänner. (Eigenbericht.) Im Aufträge Hit lers haben Frick und Eöring

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Page 2 of 8

Date: 14.05.1924

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Wahlrecht. Das gemeinsame Ziel dieser Parteien war, den Bloe national und seinen Führer, Herrn Poincare, zu stürzen. Ob sich aus dieser Wahl gemeinschaft eine Koalition mit einem klar um- rissenen Programm entwickelt, steht noch nicht fest. Aber diese Entwicklung liegt in der Linie der Ver nunft. Es hat keinen Sinn, wenn sich Parteien zum Sturze einer Regierung und zur Niederwer fung einer Regierungspartei bereinigen, wenn sie nicht entschlossen sind, im Falle ihres Sieges selbst die Regierung

zu übernehmen. Aber, wie gesagt, sicher ist die Bildung einer solchen Koalition der Linken noch nicht; die Sozialdemokratie wirr'' sich, im Sinne des letzten Parteitagsbeschlusses, ^>st in einer besonderen Beratung über ihre Haltung ent scheiden. Kommt es zu einem gemeinsamen Vor gehen der Linken in der Kammer, dann ist wahr scheinlich, daß die Radikalen und RadikalsoZiali- sten, die natürlich keine Sozialisten in unserem Sinne sind, die Regierung übernehmen. Minister präsident wird in mesem Falle

erklärt, die Regierung habe dem Hause durch die soeben gemachte Mitteilung eine sehr unerwünschte Ueberraschung bereitet. (Zustim mung bei den Sozialdemokraten.) Es sei durchaus nicht einzusehen, zu welchem Zwecke jetzt wieder ein ausländischer Berater für die Nationalbank ermannt werde. Gerade in der heutigen Zeit der .Krise wäre es nötig, daß die Nationalbank nicht durch einen Ausländer, der die Interessen der österreichischen Volkswirtschaft nicht kennt, sondern durch einen wirklichen Kenner

unserer Volkswirt schaft beraten werde. Die Nationalbank habe durch ihre Politik nicht nur die heutige Krise mitver schuldet, sondern ihre Politik gegenüber dieser Krffe ist vollkommen falsch. Die Regierung, die Nationalbank und der Generalkommiffar scheinen nur die Notwendigkeit der Unterstützung der VSr- fenfpieler und Banken einzusehen. (Lebhafter Bei- fall bei den Sozialdemokraten.) An die Unterstüt zung des Handels und an die Stützung der Pro duktion denkt man nicht. Während jetzt die ganze

österreichische Volkswirtschaft erdrvsielt wird, weil .Kapital für uns nicht zu beschaffen ist, läßt der Generalkommifsär heute noch sehr große Beträge des Dölkerdundkredites gegen 5 Prozent Verzin sung im Auslande stehen. (Hört! Hört!-Ruse bei den Sozialdemokratien.) Die Ernennung des neuen Beraters widerspricht der von der Bundesregie rung den Parteien mitgeteilten Absicht, Oesterreich ■ von der ausländischen Kontrolle zu ^befreien. Wenn es der Regierung mit diesem Wunsche ernst

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Page 1 of 8

Date: 16.08.1932

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, versagt. Die Palme des Sie ges trägt die Regierung Papen-Schleicher davon, der der Reichspräsident sein Vertrauen ausgesprochen und seine volle Unterstützung zugesagt hat. Die Ablehnung Hitlers als Reichskanzler durch Hinden burg klärt die Politische Lage in Deutschland keineswegs. Denn für die Regierung Papen findet sich im Reichstag keine Mehrheit. Sie kann höchstens auf die Stimmen der Hugenberg-Pa-rtei rechnen, aber die zählt kaum dreißig Ab geordnete. Eine Rechtsmehrheit, die die Unterstützung

des Zentrums fände, wäre wohl möglich, aber auch die würde einer Regierung Papen das Vertrauen versagen. So erscheint ein Regierungswechsel unvermeidlich. Wer aber : soll Reichskanzler werden? Die Dinge stehen also auf des Messers Schneide. Die Frage wird in Deutschland heute so gestellt: Wer macht den Rechtsputsch? Hitler oder Papen. die Junker oder die Haken- kreuzler. die alte Reaktion der adeligen Herrenkla.sse oder die junge Reaktion.des Faschismus?! Denn daß sich die Dinge noch demokratisch meistern

Diplomaten erlegen/ Sie haben sich von Hitler in den Steig bügel heben lassen und reiten jetzt dahin, ohne sich um ihn zu kümmern. Und Hitler wähnte sich so schlau. Da versprach er vor der Reichstagsauflösung der Regierung Papen Ge folgschaft auch nach der Wahl, wenn sie den hakenkreuzleri- schen SA.-Horden die Straße freigäbe. Nach der Wahl ließ er seine bewaffneten Banden los und übte schwersten Ter ror. Er vermeinte, die Regierung und den Reichspräsidenten so einzuschüchtern

ausschlaggebende Stellung im Reichskabmett. Trotz weitaeb--.ndem 'Entgegen kommen der Regierung auf diese Wünsche ist es zu einer Einigung bisher nicht gekommen, .da, Adolf Hitler auf der restlosen Erfüllung aller seiner Wünsche besteht. Vizekanzler ist ihm zu wenig. Berlin, 13. August. (EB.) Kurz vor dem Empfang beim Reichspräsidenten fand nochmals eine Aussprache des Reichskanzlers mit Hitler statt. In dieser Aussprache hatte sich der Reichskanzler erboten. Hitler als Vizekanzler in der gegenwärtigen

Regierung vorzuschlagen und ferner einige geeignete Persönlichkeiten aus der nationalsozialistischen Be wegung mit wichtigen politischen und fachlichen Ministerien zu betrauen, um dieser Bewegung einen ihrer Stärke ent sprechenden Einfluß auf die Staatssührung einzuräumen. Lar historische Treffen: Hltler-Hindenburg. Berlin, 13. August. (EB.) Reichspräsident von Hinden burg empfing heute nachmittags in Gegenwart des Reichs kanzlers von Papen den Führer der nationalsozialistischen Arbeiterpartei, Adolf

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Page 3 of 8

Date: 11.09.1923

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bestimmen wollen und hem Horthy die Rehe hiktiert Haben, scheuen als regel rechte fafzistische Abenteurer weder vor einem neuen Aderlaß am ungarischen Volkskörper zurück, noch wünschen sie, daß die Regierung BetHlen vom Aus lände Kredite erhält. Freilich: An den österreichi schen „Sanierungs"kvediten gemessen, wäre das allerdings noch keine volksfeindliche Tat. Da aber ' die Gömbös und Konsorten in derselben bürgerlich kapitalistischen Denkart befangen sind wie der öster reichische Anhang Seipel-Franks

sich über die sozialen Lasten zu entrüsten. Auf ihrem Kongreß der Korporationen von Handel, Gewerbe und Industrie, auf welchem namens der | > christlichsozialen Partei Abg. Partik, namens der GrotzdeutMen Kammerrat Kandl sprachen, wäh- 1 rend Bundesminister Dr. Schürfs den Kongreß im Namen der Regierung begrüßte, wurde eine Re solution angenommen, worin verlangt wird, daß die Lasten, die sich aus der sozialpolitischen Gesetz gebung der letzten Jahre für Handel, Industrie und Gewerbe ergeben, auf ein erträgliches

Matz zurückgeführt werden, um den Wiederaufbau des .Vaterlandes zu ermöglichen. Der Kongreß for dert die Unantastbarkeit des Eigentums, Freiheit der Wirtschaft, verdammt den Klassenkampf und ruft Industrielle, Kaufleute, Gewerbetreibende, Bauern und Arbeiter zu werktätiger Gemeinsam keit auf, um die Wunden des Krieges und der Nachkriegszeit zu heilen. Einschränkung der Titel in Oesterreich. Ein Montagsblatt meldet, daß die Regierung den ver nünftigen Beschluß gefaßt habe, sämtliche Titel

vor zugehen. Aus den Kreisens die sich um Hitler grup pieren, wagen sich unverhüllt Aufforderungen zur Ermordung Stresemcmns hervor. Aus der Deutsch- völkischen Frecheltspartei selber aber kommen An- ideutungen, nach denen hie Abgeordneten Wulle und Henning, hie zusammen mit' Herrn von Graese hie kleine Gruppe dieser Partei im Reichstag bilden, im Einvernehmen mit Hitler einen Putsch gegen die Regierung vorbereiten sollen. Eines der Hitler- Blätter, das „Amberger Tageblatt", ruft nach je mand

zum Führer eines sozialistischen Kabinetts durchgemausert hat, jüdisch versippt, der Liebling der Engländer und Franzosen, unserer erbittertsten Feinde, der end gültige Totengräber Deutschlands, wenn sich nie mand bei Zeiten findet, der ihm das Handwerk legt. Mich!! Wach auf! Der Jude ist los!" Die ungarische Regierung und die „Erwachenden Ungarn". Die Energie der ungarischen Regierung gegenüber der Nebenregierung der Pronay und Gömbös hat ein rasches und schmähliches Ende gesunden, trotz der großen

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Tiroler Land-Zeitung

Page 1 of 8

Date: 26.10.1918

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Die deutsche Antwortnote an Wilson. In der Nacht auf den 21. Oktober ist die deutsche Antwort auf die zweite amerikanische Note vom 14. Oktober irr die Schweiz zur Weiter gabe nach Washington abgegangen. Sie hat folgenden Wortlaut: Die deutsche Regierung ist bei der Annahme des Vorschlages zur Räumung der besetzten Gebiete davon ausgegangen, dah das Verfah ren bei dieser Räumung und die Bedingungen des Waffenstillstandes der Beurteilung mili tärischen Ratgebern zu überlassen sek

und daß das gegenseitige Kräfteverhältnis an den Fronten den Abmachungen zugrunde zu legen ist. die es sichern und verbürgen. Die deutsche Regierung gibt dem Präsidenten anheim, zur Regelung der Einzelheiten eine Gele genheit zu schaffen. Sie vertraut darauf, daß der Präsident der Vereinigten Staaten keine Forderung gutheitzen wird, die mit der Ehre des deutschen Volkes und mit der Anbahnung eines Friedens der Gerechtigkeit unver einbar sein würde. Die deutsche Regierung legt Verwah rung ein gegen den Vorwurf

ungesetzlicher und unmenschlicher Handlungen, der gegen die deutschen Land- und Seestreitkräfte und damit gegen das deutsche Volk erhoben wird. Zerstörungen werden zur Deckung eines Rück zuges immer notwendig sein und sind inso weit völkerrechtlich gestattet. Die deutschen Truppen haben die strengste Weisung, das Privateigentum zu schonen und für die Be völkerung nach Kräften zu sorgen. Wo trotz dem Ausschweifungen Vorkommen, werden die Schuldigen bestraft. Die deutsche Regierung bestreitet

auch, das; die deutsche Marine bei Versenkung von Schiffen Rettungsboote nebst ihren Insassen absichtlich vernichtet habe. Die deutsche Regie rung schlägt vor. in allen diesen Punkten den Sachverhalt durch neutrale Kommis sionen ausklären zu lassen. Um alles zu verhüten, was das Friedenswerk erschweren könnte, sind auf Veranlassung der deutschen Regierung an sämtliche U-Bootkommandan- ten Befehle ergangen, die eine T o r p e d i e- rung von Passagierschifsen aus- schliehen, wobei jedoch aus technischen Gründen

eine Gewähr dafür nicht übernom men werden kann, datz dieser Befahl jedes in See befindliche Unterseeboot vor seiner Rück kehr erreicht. Als grundlegende Bedingung für den Fr ieden bezeichnet der Präsi dent die Beseitigung jeder auf Willkür be ruhenden Macht, die für sich unkrolliert und nach eigenem Belieben den Frieden der Welt stören kann. Daraus antwortet die deutsche Regierung: Fm Deutschen Reiche stand der Volksver tretung ein Einslutz aus die Bildung der Re gierung nicht zu. Die Verfassung sah

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