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Neue Inn-Zeitung
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Page 9 of 10
Date: 10.04.1892
Physical description: 10
— 9 — Beilage m Nr. 1(5 der „Neuen Inn-Zeitung." Gin Preßrechlsfall. Am 28. März l. I. fand vor dem k. k. ft. d. Bezirksgerichte in Innsbruck gegen Mathias Schlechter die Hanptverhandlung über die von der k. k. Staatsanwaltschaft gegen denselben erho benen Anklage, — „daß er als Redakteur der „Neuen Inn-Zeitung" jene Aufmerksamkeit ver nachlässigte, bei deren pflichtmüßiger Verwendung die Ausnahme des in der Beilage zu Nr. 3 vom 17. Jänner 1892 obiger Zeitung mit der Aufschrift „Aus bäuerlichen

. Wenn auch rücksichtlich Uebertretungen nach § 484 St. P. O. die Bezirksgerichte zu urtheilen haben, so könnten sie doch niemals über die in Rede stehende Uebertretung erkennen, weil dieselbe nur imZusammenhange mit dem in dem Inhalt der Druckschrift erblickte» Verbrechen oder Vergehen beurtheilt werden kann. Diese Auffassung wird bestätiget durch die Ent- wicklüng der prozessualen Vorschriften auf dem Ge biete unserer Preßgesetzgebung. Nach dem Preßgesetze vom 17. Dezember 1862 Nr. 7 R. G. Bl. ex 1863

einem Kautionsverfalle von 60—300 Gulden folgen könnte, was bei häufiger Konfiskation das Ende vieler Blätter bedeuten würde. D er st a a t s an w a l t s ch a f t l i ch e F u n ktio n ür erwiderte, daß nach § 484 St. P. O. alle Ueber tretungen in Preßsachen in die Kompetenzsphüre der Bezirksgerichte fallen und daher der Antrag des Vertheidigers abzuweisen sei. Der Richter sprach die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes aus. Ueber Erklären des Vertheidigers, daß sein Klient in dem betreffenden Artikel

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