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Tiroler Stimmen
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Page 1 of 4
Date: 29.03.1865
Physical description: 4
. — Unversiegelte Reklamationen wegen nicht erhaltener Nummern werden von der Post portofrei befördert. M 72 . Mittwoch, . März 18«S. Sorge für den Staatshaushalt. Edmund Burke sagt: „Die ängstliche Sorge für das öffentliche Geld fei eine von den wesentlichsten Eigenschaften des Hauses der Gemeinen." Sehr wahr sprach der verfassungSkandige Engländer. Weil man nun in der gegenwärtigen Session des Reichsraths diese ängstliche Sorge bemerkt, weil man sieht, mit welchem Ernst die trau rige Finanzlage des Reiches

ängstlichen Sorge für das öffentliche Geld — dieses Zeichen des Schweißes vieler Völker in dem großen Reiche. Hofrath Taschek verkündet uns das traurige Ergeb niß, daß seit April 1861 bis Ende Dezember 1864 die Staatsschuld um 233 Mill. Gülden gewachsen und noch dazu das Staatsgut um 26 Mill. vermindert worden sei. Dieses entsetzliche Ergebniß stellte sich ein tu den Flitter- jähren der Konstitution, wo doch der Reichsrath ebenso Ein sicht in den Staatshaushalt nahm und noch dazu die Steuern erhöhte

. Woher also diese furchtbaren Ziffern? Machte» außerordentliche Ereignisse solchen Mehraufwand nöthig? Man weiß nichts davon. Ist jene hohe Ziffer das traurige Vermächtniß der glorreichen Bruck'schen Zeit? Darin mag ein Theil der Schuld zweifelsohne liegen. Oder ist der konstitutionelle Formalismus um so viel theurer? Etwas mag auch daran sein, aber nicht Alles. Sei dem wie ihm wolle, jedenfalls drängt sich die Frage auf, warum der Reichsrath erst Heuer dazu kam, jene ängstliche Sorge

werden soll, sondern rein nur aus Rücksichten für die Existenz und Wohlfahrt des Staates. Die ängstliche Sorge für das öffentliche Geld muß auch einer beliebten Regierung gegenüber festgehalten werden; nur dieser unbedingte Grundsatz wird lehren, was in den Ausgaben nothwendig, was zweckmäßig, was im allgemeinen überflüssig oder in unserer traurigen Finanzlage überflüssig erscheinen muß. Dieser Grundsatz wird das Vertrauen der Bevölkerung in seine Vertretung dauernd befestigen. Wien, 26. März. (Konferenz beim StaatS

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 6
Date: 30.06.1871
Physical description: 6
Pfarrer. Lokal- Kapläne und Cooperatoren ist ohne Rücksicht auf den bestehenden Unterschieb zwischen alten und neu- Lestisteten Pfarren in einer, ihrer socialen Stel lung angemessenen und den Lokalverhältnissen ent sprechenden Weise zu erhöhen. Der Defizienten gehalt ist mit Rücksicht auf die Zahl der in der Seel sorge zugebrachten Dienstjahre des Defizienten zu regeln 2. Es sind ») neue Vorschriften zu erlassen über das Ausmaß und die Erhebung des in die Congrua einzurechnenden Pfründen-EinkommenS

der Abgabe sichernden Weise zu regeln; ü) eS ist für eine zeitgemäße Revision der Stol-Taxord- nungen Sorge zu tragen; s) der durch andere Mittel allenfalls noch ungedeckt bleibende Mehraufwand, welcher sich durch die Erhöhung der Congrua und der Defizientengebühren ergibt, ist aus Staatsmitteln zu decken. 3. s.) Zur Verwendung in der ordentlichen Seel sorge darf in der Regel nur Derjenige zugelassen werden, welcher sowohl die entsprechende wissen schaftliche, als auch die besondere praktische

Aus bildung erlangt hat. Die wissenschaftliche Ausbil dung zum Seelsorger erfolgt auf den theologischen Fakultäten durch mindestens sechs, von dem Kandi daten als ordentlicher Zuhörer zugebrachte Semester, die praktische Ausbildung für den Seelsorgedienst durch mindestens ein Jahr nach absolvirten Fakultäts- studien im Seminar; de eS wird für eine ange messene Zahl von Theologie-Stipendien aus dem ReligionSfonde Sorge getragen; «) Die Einrichtung der katholisch-theologischen Fakultäten

ist in der den Bedürfnissen der Gegenwart entsprechenden Weise zu regeln. Die ordentlichen Bestimmungen der all gemeinen UniversitätS-Studien-Ordnung. insbesondere bezüglich der Maturitätsprüfung, haben auf die katholisch-theologischen Fakultäten Anwendung zu fin den. 6) Zu, Seelsorge dürfen nur Personen berufen werden, deren sittliches und staatsbürgerliches Ver halten vollkommen vorwurfsfrei ist. Die gesetzlich zu erweiternde Einflußnahme des Staates auf die Besetzung der Stellen des Seel sorge-Klerus ist einerseits

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 6
Date: 24.02.1866
Physical description: 6
ihrer materiellen Mittel einzurichten habe, damit dieselben ihre Bedürfnisse nachhaltig decken; die Gemeinde wie jede Korporation muß notwendiger weise die freie Bestimmung darüber haben, wen von auswärts sie in ihren Verband aufzunehmen gewillt sei oder nicht, wenn sie ihre Individualität nicht ein büßen soll. Die Sorge für die Sicherheit der Person und des Eigenthums ist eine natürliche Folge dieses Verbandes; denn eben das bezweckt die Vergesellschaftung des In dividuums, daß dadurch der Einzelne erstarke

, daß er Schutz finde in der gesellschaftlichen Ordnung für seine Rechte, die ihm als Mensch und als Glied der Gesell schaft, deren er nicht entbehren kann, zustehen. Die Sorge für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf Straßen und Gewässern innerhalb der Gemeinde - Gränzen kann einen dritten nicht mehr berühren als eben die Gemeinde selbst, in der die Verbindung unter den Geincindegliedern und mit den angränzenden Gemeinden ein naturgemäßes Erforder nd ist. Die Flurenpolizei fällt mit der Obsorge

von Musiklizeuzen, die Bewilligung zu Schauspielen und andern Produk tionen in der Gemeinde gehören) bezweckt die innere Ordnung im Gcmeindcleben, deren Handhabung und Ueberwachung die Gemeinde sich ebenso wenig begeben kann, wie ein sorgsanier Hausvater, der in seiner Familie Ordnung will und nicht gestatten wird, daß dieSfallS ein Dritter das Kommando führe. Das Armenwefen und die Sorge für die Gemeinde- Wohlthätigkcitsanstalten hängen mit der Obsorge für daS gcsammte „Hauswesen' innig zusammen und kön nen

', wie man sagt, und auf diese Art durch un verantwortliches, höchst sträfliches eigenes Verschulden namenloses Elend über die ihrer Obsorge anvertraute Gemeinde heraufbeschwören. Der Einflußnahme auf die von der Gemeinde ent haltenen Mittelschulen, dann auf die Volksschulen, der Sorge für die Errichtung, Erhaltung und Dotirung der letzter» mit Rücksicht auf die noch bestehenden Schulpatronate, kann sich eine Gemeinde nickt ent- fchlagen, ohne ihre geistigen Lebensbedingungen auf das Spiel zu fetzen. Es gibt

Sorge zu tragen. Wien, 20. Febr. Der morgen in Ofen stattfin denden großen Ministerkonserenz wird, wie man ver nimmt, schon heute Abend eine Vorbesprechung sämmt licher Minister dort vorangehen. Gegenstand der Konferenz ist die Berathung über das Aeantworlungs- Nefkript der kroatischen LandtagS-Adresse. Wie man in unterrichteten Kreisen sich erzählt, wird das vorge- dachte Neskript durch seine Entschiedenheit wohl Man chem überraschen. Bekanntlich habe die Negierung sich in allen, Kroatien

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Innzeitung
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Page 1 of 4
Date: 30.03.1865
Physical description: 4
, daß man ihm nur Steuer« erhöhungen zu verdanken habe u. dgl. m.? Nun, ganz ist das Auffällige einer so plötzlichen Wendung den „Tiroler Stimmen' selbst nicht entgan« gen, und sie suchen dieselbe daher mit der ihnen eigen thümlichen Geschicklichkeit und Feinheit zu maskiren. Sie stellen nämlich die Sache so dar, als ob erst jetzt der Reichsrath und sein Finanzausschuß an Erspa- rungen gedacht, und in den frühern Sessionen dieser Sorge für den Staatshaushalt sich ganz entschlagen hatte. „Sei dem wie ihm wolle' — sagen

sie — „jedenfalls drängt sich die Frage auf, warum der ReickSrath erst Heuer dazukam, jene ängstliche Sorge für das öffentliche Geld, diese unumgängliche Eigen schaft einer wahren Volksvertretung zu haben? Warum geschah es nicht schon im Jahre 1861?' Natürlich muß sich da jedem Leser die Antwort ausdrängen: weil erst Heuer die rechten Männer, die wahren Vertreter des Volks, die E laubenskämpcn aus Tirol, im Reichs rath sitzen. Dem gläubigen Publikum der „Tir. St.' würde man das am Ende, wie so vieles andre

, wohl noch weiß machen können. Allein um diese Antwort selbst zu geben, sind die würdigen Leiter des Blattes viel zu bescheiden. Sie deuten lieber an, daß die frühere Sorglosigkeit deö ReichsrathS in diesem Punkte bloßes Parteigetriebe, ministerielle Wohldienerei war, und nehmen den Grundsatz, daß die ängstliche Sorge für das öffentliche Geld unbedingt auch einer be liebten Regierung gegenüber festgehalten werden müsse, als eine neue Errungenschaft für sich in Anspruch. Wir wundern

, so bemerken wir, daß in den er wähnten Debatten die Kardinäle des Herrenhauses nie eine „ängstlichere Sorge für das öffentliche Geld' zeigten als das Abgeordnetenhaus, sondern immer zu größeren Verwilligungen geneigt waren. Mir wollen ferner nur bemerken, daß durch die „ängstliche Sorge' des Reichsraths beispielsweise das Militärerforderniß schon beim ersten vorgelegten Budget deö Jahres 1862 Bier ist bester als das Lurton sie und wird in wachsender Menge nach der Levante geführt. „In der That

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Bozner Zeitung
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Page 10 of 10
Date: 24.12.1864
Physical description: 10
zendes Tauffest sollte es werden, das hatten sie sich fest vorgenommen. „Leb' wohl Hannchen,' sagte er, an das Bett der geliebten Frau tretend, „leb wohl lieb' Weibchen! Ist's möglich, so komme ich Abends zurück; ich will mich nach Kräften sputen. Kehre ich aber heute nicht heun, so ängstige Dich nicht, dann siehst Dn mich morgen mit dem Frührothe. Du weißt, ich habe gar viel in L. zu bestellen. Sorge nur inzwischen recht gut für Dich, liebes Herz, und für meinen kleinen dicken För ster

gute Freunde, den sürchte ich gar nicht. Räuber giebt es hier nicht, wilde Thiere auch nicht. Uebrigens will ich Dir zu Deiner Beruht gnngversprechen dasHaus verschlossen zu halten. Bist Du nun zufrieden? Und nun geh' in Gottes Namen und komm bald wieder heim. Glück auf den Weg, lieber Nknn!' Endlich ging er. Im Hofe hielt er noch die alte Magd an, um ihr die größte Wachsamkeit und Sorge für die beiden ihm so theuern Wesen auf das Ge wissen zu legen, dann pfiff er seinem Hunde, schwang

sich auf das Pferd und man hörte an dem rüstigen Trabe der alsbald durch den Wald schallte, daß er nicht ge dachte, viele Zeit zu verlieren. Johanne lag selig lächelnd, mit gefalteten Händen, und dankte Gott für ihr Glück. Ein Theil des Vor mittags war verstrichen, für die junge Mutter im An schauen und Pflegen des kleinen Lieblings an ihrer Seite, für die fleißige alte Magd in den vielerlei Ge schäften des Haushaltes, wozu nun noch die Sorge für die Wöchnerin und den Säugling kam, als ein anfangs leises

gar nichts Nothwendigeres zu thnn. — Nnn, wird's bald?' schrie sie, sich selbst in Zorn zu bringen suchend. Senfzend richtete sich Johanne auf. „In der Neben stube steht die Kommode, in welcher Sie alles finden wird, was Sie begehrt. All' unser Geld, Schmuck, Silberzeug liegt im obersten Fache. Aber Liese, bedenke Sie, waS Sie thut; Sie riskirt den Galgen!' „soll meine Sorge sein, ihm aus dem Wege zu gehen. Danke übrigens für die Warnung. Wo ist der Schlüssel?' Mit zitternder Hand zog Johanne

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Innzeitung
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Page 3 of 4
Date: 05.03.1863
Physical description: 4
Wirkungskreis, in welchem die Gemeinde mit Beobachtung der bestehenden Reichs- und Landesgesetze nach freier Selbstbestimmung anordnen und verfügen kann, umfaßt überhaupt Alles, was das Interesse der Gemeinde zunächst berührt und in nerhalb ihrer Gränzen durch ihre eigenen Kräfte besorgt und durchgeführt werden kann. In diesem Sinne ge hören insbesondere: 1. Die freie Verwaltung ihres Vermögens und ihrer .auf den Gemeindeverband sich beziehenden Angelegenheiten; 2. die Sorge für die Si cherheit der Person

und des Eigenthums; 3. die Sorge für die Erhaltung der Gemeindestraßen, Wege, Plätze, Brücken, sowie für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehres auf Straßen und Gewässern, und die Flu- renpolizei; 4. die Lebensmittelpolizei und die Ueber- wachung des Marktverkehrs, insbesondere die Aufsicht auf Maß und Gewicht; 5. die Gesundheitspolizei; 6. die Gesinde- und Arbeiterpolizei und die Handhabung der Dienstbotenordnung; 7. die Sittlichkcitspolizei; 8. das Armenwesen und die Sorge für die Gemeinde

- Wohlthätigkeitsanstalten; 9. die Bau- und Feuerpolizei, die Handhabung der Bauordnung und Ertheilung der polizeilichen Bewilligungen; 10. die durch das Gesetz zu regelnde Einflußnahme auf die von der Genieinde erhaltenen Mittelschulen, dann auf die Volksschulen, die Sorge für die Errichtung, Erhaltung und Doti- rung der Letzteren mit Rücksicht auf die noch bestehenden Schulpatrone; 11. der Vergleichsversuch zwischen strei tenden Parteien durch aus der Gemeinde gewählte Vertrauensmänner; 12. die Vornahme freiwilliger Feil

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 8
Date: 03.08.1869
Physical description: 8
überträgt die Sorge für die Hebung der Rind- Viehzucht in jedem politischen Beziike der BezirkSver- tretung für den Umfang ihres Bezirkes. Zu diesem Zwecke ist dieselbe verpflichtet, sich durch ihren Aus schuß in stetem Verkehre mit den im Bezirke befindli chen landwirthfchaftlichen Filialvereinen und, wo eS förderlich erscheint, mit der politischen Behörde zu erhalten und alle jene Maßregeln anzuregen und, insoweit sie in ihren Wirkungskreis fallen, selbst zu be schließen und in Ausführung zu bringen

, welche geeig net sind, die Rindviehzucht im Bezirke zu fördern. Insbesondere sind der Bezirksvertretungzugewiesen: а. Die Sorge für die Ausstellung geeigneter Zucht- stiere im Bezirke, deren entsprechende Vertheiluvg in den einzelnen Gegenden des Bezirkes ur.d die Ueber- wachung ihrer Verwendung; die Sorge sur Grün- dung von Viehversicherungg.Gesellschaften, sürBestel- lung von Thierärzten und die Unterstützung der poli tischen Behörden und Gemeinden in Handhabung der Seuchenvorschriften; d. die Förderung

der Kultur, der Futterpflanzen, so wie die Förderung und eventuelle Unterstützung von BewässeruvgS- und Entwässerungsanlagen; <z. die Beorderung der Kenntnisse einer verständigen Behandlung und Pflege der Thiere unter den Vieh züchtern und deren Aneiferung zu einem zweckmäßigen Betriebe der Rindviehzucht, endlich б. die Anregung jener gesetzlichen Maßregeln, welche geeignet sind, den Viehzüchtern den Absatz des Rind- vieheS und der davon gewonnenen Produkte zu fördern und zu erleichtern; e. die Sorge

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Tiroler Stimmen
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Page 5 of 8
Date: 11.10.1869
Physical description: 8
Volksschulen und die in dieses Gebiet gehörigen Privatanstalten und Spezialschulen, dann über die Kinderbewahranstalten des Be zirks jener Wirkungskreis zu, welcher nach den bisherigen Vorschriften den politischen Bezirksbehörden und den Schuldistrikts- aussehern zustand. Insbesondere kommt demselben zu: 1. Die Vertretung der Jntereffen des Schulbezirkes nach außen, die genaue Evidenzhaltung des Standes des Schulwesens im Bezirke, die Sorge für die gesetzliche Ordnung im Schulwesen und die möglichste

Verbesserung desselben überhaupt und jeder Schule insbesondere; 2. die Sorge für die Verlautbarung der in Volksschulangelegen heiten erlassenen Gesetze und Anordnungen der höheren Schul behörden, sowie für den Vollzug derselben; 3. die Leitung der Verhandlungen über die Regulirung und Er weiterung der bestehenden, sowie über die Errichtung neuer Schulen, die Entscheidung in erster Instanz über Aus- und Einschulungen, die Oberaufsicht über die Schulbauten, insofern sie nicht aus Landesmitteln bestritten

jener Wirkungskreis zu, welcher nach den früheren Vorschriften den politischen Bezirksbehörden und den SchuldistrikS - Aufsehern zustand. Insbesondere kommt demselben zu: 1. die Vertretung der Interessen des Schulbezirkes nach außen, die genaue Evidenzhaltung des Standes des Schulwesens im Bezirke, die Sorge für die gesetzliche Ordnung im Schulwesen, und die möglichste Verbesserung desselben überhaupt und jeder Schule insbesondere; 2. die Sorge für die Verlautbarung der in Volksschul-Angelegen- heiten erlassenen

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Der Bote für Tirol
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Page 4 of 8
Date: 29.12.1871
Physical description: 8
!) Ihrer besondern Aufmerksamkeit empfehle Ich die Sorge für den öffentlichen Unterricht, dessen Ge deihen eine der wesentlichsten Bedingungen der Blüthe und des Aufschwunges des Gemeinwesen« ist. Die ernste und zugleich schonungsvolle Durch- führüng der Volksschulgesetze, so wie die Ordnung des UniversttätSwesenS wird eine der wichtigsten Aufgaben. Meiner Regierung bilden. Durch die Lösung der mit dem hl. Stuhle geschlossenen Kon vention sind 'in der Gesetzgebung über das Verhält niß zwischen der katholischen

Kirche und derStaatS- gewalt Lücken entstanden, zu deren Ausfüllung Meine Regierung Ihnen die entsprechenden Vorlagen machen wird. Es wird ferner eine der wichtigsten Aufgaben Meiner Regierung sein, die großen GefetzgebungS- Arbciten, welche das Civil- Strafverfahren, das Eri- minal- und Polizeistrafrecht, die Gerichtsverfassung und die Einrichtung der Staatsanwaltschaft betreffen, eifrig fortzusetzen und zum baldigen Abschluß zu brin gen. Meine Regierung wird aber auch dafür Sorge tragen

, daß während der Zeit, welche die Vollendn g und Einführung so großer GcsetzeSwerke in Anspruch nimmt, die bessernde Hand überall angelegt werde, wo sich Uebelstände zeigen, deneu^ durch vereinzelte Maßregeln abgeholfen werden kann. Meine Regierung ist mit der Vollendung eines Gesetzentwurf über den Wirkungskreis und die Bil dung eines Verwaltungs Gerichtshofes beschäftigt, wo durch eine Bestiniinnng der Staatsgrundgesetze über die richterliche Gewalt zur Ausführung gebracht wird. Neben der Sorge für die Haltung

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 6
Date: 06.02.1866
Physical description: 6
und auf die Präzcdcnzen beim Neichörathc rtwaö ander« modifizirt haben, und schlage vor. daß er folgendermaßen zu lauten hätte: .Es wird an die h. Regierung das dringendste Ansuchen gestellt, für die baldige definitive Regelung des Genossenschaftswesens Sorge zu tragen und zu diesem Behufe, insoferne es nicht schon geschehen ist und noch nöthig sein sollte, in den verschiedenen Theilen des Reiches durch Enquöte- Kommissionen die crforforderli'chcn Erhebungen und Verhandlungen zu veranlassen. Eö handle sich nämlich

diese Gränze der Konsensbedürftigkcit leichter umgehen lasse als früher, daß aber von den Behörden sich strenge an diese Bestimmungen bisher gehalten wurde, und er auch fernerhin für strenge Einhaltung Sorge tragen werde und daß unter diesen Umständen eine bezügliche Regie rungSvorlage unnöthig erscheinen dürfte. In den Landesausschuß wurde gegen den auSgespro cheuen Wunsch der wälfch-tirolifchen Abgeordneten nicht v. Riceabona, sondern Dr. Onestinghel gewählt. In der Irrenhaus-Angelegenheit wurde

, daß sich das Ministerium' vollkommen der Pflichten bewußt ist, welche ihm die Sorge für die öffentliche Sicherheit auferlegt. Ueber daü wirkliche Vorhandensein aller dieser Be dingungen bei einem jeden Sträflinge haben die Lokal- kommissioncn in den Strafanstalten nicht allein zu entscheiden; die motivirten Anträge derselben werden von dem betreffenden Oberlandesgerichte und in letzter Linie vom Ministerium geprüft, und dieses darf das Vertrauen für sich in Anspruch nehmen, daß es feine Verantwortlichkeit kennend

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Bozner Zeitung
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Page 3 of 4
Date: 08.02.1869
Physical description: 4
Vorgegangenwürde. Z. 3. Auf telegraphische Eingaben, bezüglich welcher die Stempelpflicht auf die in den HA 1 und 2 dieser Gerordnung vorgeschriebene Art nicht erfüllt wurde, find die W. 89, 81, 92, 93 und 94 deS Gesetzes vom L. Februar 1850, R.-G.-Bl. Nr. 5lt anzuwenden. 'H. 4. Die im erste» Absätze der T. P. 43 des Ge setzes vom 13. Der. 1862 aufgefährten Corporationen, Behörden, Aemter, Anstalten und AmtSpersonen wer ben Sorge .zu, tragen haben, daß die einlangenden fiempelpflichtigeu, mit dem Stempelbetrag

desselben über eine auS Pfosten rasch improvi- irte Brücke zu den bedrohten SiloSspeichern geschafft werden. Die mittlerweile auf dem Platze vor den SiloS eingetroffene städtische Feuerwehr erhielt kdie Weisung, durch Abreißen des VerbindungssacheS an den Silos den Brand zu isoliren. während auf dem oberen Plateau Sorge getragen wurde, daß di» Silos dort » ähnlicher Weise gedeckt werden. Das Feuer hatte nunmehr solche Dimensionen angenommen, daß auch das dem Brandobjecte gegenüber liegende Aufgabs- Magazin ernstlich bedroht

war und die weitere Sorge auch auf die Erhaltung dieses Theiles gerichtet werde« mußte. Während die Spritzen thätig waren, die bei den Objecte, nämlich die Silo» und da» Aufgab»- Magazin dem verheerenden Elemente zu entreißen, ing die FeuirSbrunst, welche bereit» in dem untern Theile des Abgabs-MagazinS wüthete, an, fich durch unterirdischen Corridor dem zollämtlichen Ausgab»« Magazine mitzutheilen und die Flammen beleckten be reit« den einen AufzugStrahn. Die Gefahr erreichte den Kulminationspunkt

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Bozner Zeitung
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Page 2 of 10
Date: 30.12.1871
Physical description: 10
unter Wahrung aller vertretungsberechtigten Inte» essen der Verwirklichung zuzuführen. (Bravo!) In zwischen aber wird Ihnen ei« Gesetzentwurf vorgelegt werden, welcher darauf berechnet ist. dem Mißbrauche deS verfassungsmäßigen Wahlmandates wirksam zu begegnen. (Lebhafte Zustimmung.) Ihrer besonderen.Aufmerksamkeit empfehle Ich die Sorge für den öffentlichen Unterricht, dessen Ge- deihw eine der wesentlichsten Bedingungen der Blüthe und des Aufschwungs des Gemeinwesens ist. (Bravo!) Die ernste und zugleich

Meiner Regierung sein, 5K großen OchtzgebMgsarbeiten, weMe ^aSÄvll -«lld-.Strafverfahttll,das Lriminal- und Polizeistrafrecht, die Gerichtsverfassung und, die Einrichtung der Staatsanwaltschaft betreffen, eifrig fortzusetzen und zum baldige« Abschluß zu bringen. Meine Regierung wird aber auch dafür Sorge tragen, daß während der Zeit, » welche die Vollendung und Einführung so großer Gesetzeswerke in Anspruch nimmt, die bessernde Hand überall angelegt werhe..wo sich. Uebclstände zeigen, denen durch vereinzelte

Maßregeln, abgeholfen , werden kann. ' Meine Regierung ist mit dcr Vollendung eines': Gesetzentwurfes über den Wirkungkreis und die Bil dung eines VrrwaltuugSgerichtshofcS beschäftigt, wo durch eine Bestimmung des StaatSgrundgefetzeS über die richterliche Gewalt zur Ausführung gebracht wird (Bravo?) Neben der Sorge für die Hebung der Kriegsmacht durch Anspannung der geistigen und materiellen Kräfte wird sich Meine Regierung die Ausbildung der Land wehr insbesondere angelegen sein lassen

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