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Innsbrucker Nachrichten
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Page 2 of 32
Date: 07.07.1906
Physical description: 32
äbÄ die Verlängerung des Ratifikationstermines deK Schweizer Vertrages eingehalten worden. Es handelt sich dabei nicht etwa um zwei Ausfertigungen, sondern um die einheitlichje: Fertigung eines Vertrages, die in der deut¬ schen Fassung dem österreichischen Reichsrat, in ! der ungarischen dem ungarischen Reichstag zu- geht. Ich habe staatsrechtlich keinen Anlaß, in dieser Art des Vorgehens irgendeine Verletzung österreichischer Rechte zu erblicken

. Ich- halte da¬ her diesen. Teil der Angelegenheit für erledig^ Was dagegen die Zusätze betrifft, die gemäß dem im Ausschuß des ungarischen Abgeordneten¬ hauses gestellten Antrag des königlich! ungarßi schen Handelsministers in die Artikel über die Jnartikulierung des Schweizer Handelsvertrages ausgenommen werden sollen, wurde mir zwar die Aufklärung zuteil, daß diese Zusätze ledig¬ lich die Herstellung der Konkordanz zwischen dem der ungarischen

Legislative vorgelegten autonomen Zolltarif und dem Schweizer Ver¬ trag bezwecken. Gleichwohl muß ich bemerken, daß die Letrefsenden Anträge ohne vorheriges Einvernehmen mit der österreichischen Regierung gestellt wurden (Hört ! Hört!) und sich, dem¬ gemäß als eine Fortsetzung jenes Vorganges darstellen, den die königlich ungarische Regie¬ rung bereits aus Anlaß der Einbringung des autonomen Zolltarifs beobachtet hat und den die österreichische Regierung

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