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Volksbote
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Page 6 of 12
Date: 11.10.1928
Physical description: 12
Wälder liegen, die wegen der besonderen Wasserverhältnisse oder zur Verhütung von Bodenrutschungen unter Schutz der Forstbehörde gestellt wur dm. die neuen sorstpolizeilichen Dorschriften über die Ausnützung solcher Wälder durch 15 Tage zur öffentlichen Einsicht aufgelegt und die Interessenten durch Anschlag auf der Amtstafel davon in Kenntnis gesetzt. Cs steht nämlich den Waldbesitzern das Recht zu, bin nen weiteren 15 Tagen nach der Auslage in der Gemeindekanzlei ihre Beschwerden

. Uff. Nr. 117 vom 17. Mai 1924), abgeändert durch das Gesetzdekret vom 3. Jänner 1926, Nr. 23, und auf die Durchführungsoorschrist zur Anwendung die ses Gesetzdekretes vom 16. Mai 1926, Nr. 1126 (oerlautbart in der Gaz. Uff. vom 6. Juli 1926, Nr. 154). Me diese Gesetze enthaltm Bestimmungen über den Schutz von Wäldern und von Grundstücken (Almen, Wiesen, Aecker) im Gebirge, deren schranken lose Ausnützung eine Gefahr kür den Bestand des Kulturgrundes oder für die Waffer-Der- sorgung oder Ableitung

bilden könnte. Die Forstverwaltung bezeichnet Gemeinde für Gemeinde auf einer Katastralmappe sene Wälder oder Grundstücke, die unter beson deren Schutz gestellt werden. Ein Exemplar dieser Karte wird durch 00 Tage bei der Ge meinde zur Einsicht ausgelegt. Die Eigen tümer der als geschützt (vincolati) eingetra genen Grundstücke können binnen der 90 Tage der Auflegung der Karte bei der Ge meinde dagegen eine Beschwerde auf stempel- freiem Papier beim Gemeindeamte ein- brkngen

, über die der Provinzialwirtschafts- rat, allenfalls nach Vornahme eines Augen scheines entscheidet. Gegen diese Entscheidung steift der Partei dann noch ein Rekurs an^ den Staatsrat zu, der binnen 90 Tagen nach Zustellung der Entscheidung einzubringm ist. Aus Grund der ersten Eintragung der ge schützten Wälder und Grundstücke und auf Grund der Entscheidungen über die ftnge- brachten Rekurse wird dann gemeindeweste die endgiltige Karte ausgearbeitet, in der de unter Schutz gestellten Flächen eingetragen sind. Diese Karte

sind, erfolgen. Der einzelne Wald- oder Grundbesitzer weiß also noch nicht, ob die neuen Bestimmungen auf seine Grundstücke Anwendung finden werden, ob sie also für Ihn besonderes Inter esse haben und ob er deshalb Einwendungen gegen einzelne Vorschriften erheben soll. Im allgemeinen kann aber wohl angenommen werden, daß alle jetzt schon in Bann und Schutz gelegten Wälder, dann die Wälder an der Vegetationsgrenze und alle Wälder, deren Abholung eine Waffergefahr oder eine Gefahr für Erdrutsch. Lawinen

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Südtiroler Landeszeitung
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Page 5 of 12
Date: 15.08.1920
Physical description: 12
Müage zur lNackdruck verboten.) Der letzte Schutz. Von Franz Kart Ginzkey. Das Gefecht ist zu Ende. Der Feind hat sich hinter die Waidhügel zurückgezogen, wo feine letzten Reserven stan den. Die einbrechevde Dämmerung hemmt die Verfolgung. Es ist so grauenhaft still in dem kleinen Waldtal. in das wir sehen. Hier hatte der Kampf vor Stunden am wütend sten getobt. Jetzt ist die Mord- und Brandstätte von allem Leben!» gen leer. Und doch — nicht ganz! E- gibt noch Aermere, unendlich Elendere

ihm ein — er hat ja nur einen einzigen Schutz noch im Magazin, er weiß das genau, und sein Patronen, täschchen, das hat er während der Schlacht seinem Haupt mann gegeben. Er besitzt nur noch einen einzigen Schutz! Wie er das dentzt — da sinkt er zurück. Sie können also beide nicht mitsammen sterben. Nur einer kann es von ihnen beiden. Und welcher von ihnen? Er vermag es nicht auszudenken, der Blutverlust hat ihn zu sehr erschöpft. Er schließt die Augen und stöhnt. Der Blinde zupft ihn am Arm. „Heinrich, so antworte Loch

!' Der andere denkt wieder: den letzten Schutz! Hier neben ihm bettelt sein Freund um den letzten Schutz und er? Soll er langsam neben ihm verenden? Er will ihm gestehen, daß sie beide nickst mitsammen sterben können — doch nein, das ist nicht Freundes Tat! Und da — es erhebt Brust, etwas, das er in mals verspürt, etwas h ich etwas Großes. Heiliges in feiner ölcher Kraft und Stärke noch nie- immlifch Glänzendes. Hoheit des Märtyrertums, letztes Opfer der Freundesliebe: ja. fein Freund mag sterben

hatte ihn ja früher um den Tod gebeten und nun sollte er mit dem letzten Schutz ? Ta zuckt es plötzlich verstehend in ihm auf — es ist eine teuflische Erkenntnis — — er hebt langsam den Revolver und setzt sich Um selbst an die Schläfe. „Du Schuft!' zischt er dem andern zu. Dann drückt er e.h. Der andere, der Wimmernde, er schreckst empor. Was wor das? Ein Schutz in seiner nächsten Nähe was war geschehen? Er hört noch ein leises Röcheln an seiner Seite, dann ist es still, ganz still Es rührt sich nichts mehr

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Bozner Nachrichten
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Page 3 of 4
Date: 27.04.1921
Physical description: 4
gefordert hat, war nur möglich, weil die gesetzmäßig für die Sicherheit des Lebens und des Eigentums aller Staatsbürger verantwortlichen Organe in schnöder Weise ihre Pflicht verletzt haben. Die- 1er Vorwurf und die Verantwortung für das vergossene Blut und allen angerich- teten Schaden trifft ebensosehr die Be- Horden, welche ihre feierlichen Verspre- «Hungen, für ausgiebigen Schutz zu sor- gen, nicht eingehalten haben, wie auch ^ausführenden Organe der öffent- Uchen Sicherheit des Staates, welche Mcht

nur der deutschen Bevölkerung je ven Schutz versagt, sondern sogar mit oen Banditen gemeinsame Sache ge wacht haben. Die Bevölkerung Südtirols fordert oaher von der Staatsregierung: sofortige Enthebung aller für die vlutlgen Vorfälle des gestrigen Tages erantwortlichen Organe der zivilen. ^ n Karabinieri-Behörden. spe- c, ^ Hauptmanns Dagliavacca. Strafrechtliche Verfolgung und ex- mplansche Bestrafung nach dem Gesetze ^ blutigen Überfalle auf dem ostmarkte direkt beteiligten Faszisten. 6. Schadloshaltung

, daß sie von Seite des Staates keinerlei sichere Gewahr für ihr Leben und ihr Hab und Gut zu erwar- ten hat, sieht sie sich gezwungen, ihren Schutz selbst in die Hand zu nehmen und wird von nun ab gesetzwidrigem Ban ditentum die -natürliche .Notwehr ent- gegensetzen. ... ' ... Die Bevölkerung Sijdtirols wird die in dieser Entschließung enthaltenen For- 7derungen zur Grundlage ihres weiteren 'Verhaltens 'g^enüber. der italienischen ' Regierung, machen , und , wird dafür Sorge tragen, daß die ganze' Welt

mir allen der Staatsgewalt zu Gebote ste henden Mitteln zu schützen. Anstatt für ausrei chenden Schutz zu sorgen, verhandelte. Herr Ge neralkommissär mit den hiesigen'Fascistenhäup- tern Und war glücklich darüber, mir mitteilen zu können, daß diese sich protokollarisch verpflichte ten, ' verhalten, nachdem der Fest ausschuß die Erklärung abgegeben hatte, dafür zu sorgen, daß alle Ansprachen uyd Gesang., beim Festzuge unterbleiben, und daß auch keine Fahnen mitgefühlt werden, damit die mordlu stigen Faszisten

Tggliavache deu Schutz der Deut-' »chen gegen iLall^enische Angreifer zu handhabe pflegt. Der Herr (^eneralkommissär glaubte aber noch ein Uebriges z utun, indem er, um die Faszisten zu..berichigen, den Befehl erteilte, daß - am Walt Herplatze Zwischen di<? beiden vön hie sigen Künstlern zu Reklamezwecken aufgestellten Fahnen eine. italieni'^' Trikolpre hingehängt . tverde. ^ ^ ' - ' ' ''' ' Ten.Gang der Ereignisse während des Fest- zilges brauche ich dem Gemeinderate nicht im Einzelnen mitzuteilen

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Volksblatt
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Page 9 of 16
Date: 30.04.1921
Physical description: 16
aller Staatsbürger verantwortlichen Organe in schnöder Weise ihre Pflicht verletzt haben. Die- ser Vorwurf und die Verantwortung für das vergossene Blut und allen angerich- teten Schaden trifft ebensosehr die Be- Hörden, welche ihre feierlichen Berspre- chungen, für ausgiebigen Schutz zu sor- gen, nicht eingehalten haben, wie auch die ausfuhrenden Organe der offent- llchen Sicherheit des . Staates, welche uicht nur der deutschen Bevölkerung je- den Schutz versagt, sondern sogar mit den Banditen gemeinsame Sache

, ihren ! Schutz selbst in die Hand zu nehmen und ! wird von nun ab gesetzwidrigem Ban- i ditentum die natürliche Notwehr ent- » gegensetzen. ! Die Bevölkerung Südtirols wird die - in dieser Entschließung enthaltenen Fo^- ; derungen zur Grundlage ihres weiteren j Verhaltens gegenüber der italienischen j Regierung machen und wird dafür j Sorge tragen, daß die ganze Welt er- z fährt, in welch schmachvoller Weise das ! primitivste Recht eines Volkes.das Recht ^ zu leben, mit Füßen getreten wird. s Die Resolution

, das Zivilkommissa- riat und den Herrn Generalkommissär auf die für jeden leicht erkennbaren Gefahren aufmerk sam. Die der italienischen Behörden lag unter solchen Umständen klar am Tage: sie be stand mit kurzen Worten ausgedrückt darin, die ruhige, friedliebende Bevölkerung von Bozen und von uns aus festlichem Anlasse hieher g> betenen Gäste aus Südtirol vor dem fremden Pöbel mit allen der Staatsgewalt zu Gebote ste henden Mitteln zu schützen. Anstatt für ausrei chenden Schutz zu sorgen/ verhandelte Herr

zur Verfügung stehen, daß die ganze Garnison in der Kaserne Bereitschaft halte, und daß er nicht anstehen werde, faM es notwendig sein sollte, alle tau send Faszisten verhaften zu lassen. Ich säumte nicht, seine Exzellenz auf den sehr zweifelhaften Wert dieser Sicherheitsmaßnahmen aufmerksam zu machen, da wir ja alle aus Erfahrung wissen, wie der Kommandant der Carabinieri, Herr Hauptmann Tagliavache den Schutz der Deut schen gegen italienische Angreifer zu handhabe:! pflegt. Der Herr Generalkommissär

europäische Fchmach bezeich nen kann. Ich frage, wo bleiben die Verspre chungen, die uns in feierlichster Weise hundert mal von den italien. Staatsmännern gegeben wurden, die Versprechungen auf den Schutz un seres Volktums, unserer Sprache, unserer Eigen art, unserer Kultur, unserer berechtigten Ge fühle und Empfindungen? Ein friedliches echt tirolisches, patriotisches Fest wird unter dem Schutz der Staatsorgane von einer Mörder bande, die von auswärts gedungen wurde, zu schweren Verbrechen gegen unsere

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Lienzer Zeitung
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Page 2 of 16
Date: 18.03.1939
Physical description: 16
. Die Londoner Morgenpresse brachte die Vorgänge in Sonderausgaben, die gestern um 6 Uhr bereits auf den Straßen ausge rufen wurden. In riesigen Schlagzeilen und in einer Auf machung, wie sie nur bei Ereignissen von allergrößter Bedeutung zu beobachten sind, werden den englischen Lesern die umwälzen den Ereignisse mitgeteilt. Die Übernahme Böhmens und Mährens unter den Schutz des Deutschen Reiches, der Einmarsch deutscher Truppen und der Aufruf Hachas an das tschechische Volk, keinen Widerstand zu leisten

, beherrschen das Bild der Extrablätter. „Daily Telegraph' erscheint unter den riesigen Schlagzeilen „Hitler nimmt Prag — Beginn der deutschen Besetzung im Morgengrauen — die Tschechen unter den Schutz des Reiches gestellt — Präsident Hacha befiehlt dem Volk, keinen Widerstand zu leisten — die tschechischen Truppen wer den entwaffnet'. In den Berichten, die im Laufe der Nacht schon mehrfach geändert worden waren, fchildert das Blatt dann be reits die ersten Truppenbewegungen, die sich in Richtung Prag

über ausdrückliches Er suchen der tschechischen Regierung erfolgte. Es war die legale Prager Regierung, die, wie es in dem beiderseitigen amtlichen Komunique heißt, „das Schicksal in die Hände des Führers des deutschen Volkes legt.' Darauf erklärte sich der Führer be reit, „das tschechische Volk unter den Schutz des Deutschen Reiches zu nehmen und ihm eine seiner Eigenart gemäße autonome Ent- Wicklung seine«.' völkischen Lebens zu ge währleisten.' Noch ist das Ausmaß dieser Entwicklung nicht zu übersehen Mittel

- und Südost europa befinden sich in Bewegung, ihre Neu ordnung steht unter deutschem Schutz und deutscher Kraft, der nun weitaus stärksten Macht Europas. Keine Macht der Erde wird daran mehr etwas zu ändern vermögen. Generaloberst v. Brauchttsch bei den Truppen Berlin. 16. März. Der Oderbefehlshaber des Heeres Generaloberst v. Bruuchitsch hat sich gestern nachmittag zu den in Böhmen und Mähren eingerückten deutschen Truppen begeben. Zwischenfälle haben sich bisher nicht ereignet Die in dem mährischen

ihrer Dankbarkeit für diese Schutz maßnahmen Ausdruck gegeben, weil auch sie von dem roten Terror das schlimmste be fürchteten. Zum ersten Mal seit vielen Tagen schien die Stadt Mährisch-Ostrau wieder ruhig, unter dem Schutz der deutschen Streitkräfte in guter Hut zu sein. ^ Unter der Überschrift „Nemesis' erklärt „A s t e n b l a d e d': Die böhmische Um gestaltung dieses Teiles Europas schreitet mit unerbittlicher Logik voran. Die mit dem Verscnller Machtspruch errichtete Konstruk tion sei

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Südtiroler Landeszeitung
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Page 6 of 8
Date: 07.12.1921
Physical description: 8
Seite fl SfiWljrelrt ftrotUfjdtiwB*, Mittwochsvonnerrta-, den 7. nnt 8. Dezember 1921. Entwurf eines Gesetzes, die Produktion der Typenweine zu fördern, den Handelsver kehr derselben zu schützen. (Dom Kellerinspektor A. Deck« in Bozen.) Eben zur Zelt, als eine Bewegung zum Schutz der bevorzugten Weinlagcn hier einsctzt, wird es Fachkreise interessieren, daß die ita lienische Regierung dein Parlament einen Gesetzentwurf zum Schutz der Provenienz-Weinmarken präsentierte

, der in der parlamentarischen nationalökonomischen Kommission zur Beratung steht. Der Gesetzent wurf hat nachfolgenden beiläufigen (nicht aulhentischenl) Text. Artikel 1. Produzenten und gewerbliche Erzeuger (industrial!) von anerkannten Typenweinen können Genossenschaften zum Schutz der Bezeichnung ihrer Produkte und im allgemeinen zur Erreichung der Ziele des gegenwärtigen Gesetzes gründen. Diese Genossenschaften sind unter Aufsicht des Ministeriums für Landwirtschaft gestellt, welche dieselbe durch die gemäß Artikel

mit den behördlichen Organen bet Durchführung des gegenwärtigen Gesetzes und jeden anderen Gesetzes betreffend Produktion und Handel der Weine, mit der Berechtigung als Zivilpariei im Strafverfahren derselben Gesetze mitzuwirken. e) Studien und Anregungen, . sei es auf dem Gebiet des Wein baues oder des Kellerwesens, die geeignet find, der Produktion und dem Handel der Typcnweine Aufschwung zu geben, sind zu fördern und zu verwirklichen. Artikel 4. Die Genossenschasten zum Schutz der Typenwein

) bei entsprechender Gele genheit auszudehnen. Soweit man den Gesetzentwurf ohne Kenntnis der Verordnung und des Musterstatutes der Genossenschaften beurteilen kann, macht er den Eindruck des Unbestimmten oder Ungeklärten. Rach den Stimmen einiger italienischer Fachblätter, die sich bereits über den Gesetzentwurf oussprnchen, soll cs sich doch um Erfüllung eines langersehnten Wun- f hcs der Interessenten, um den Schutz der Weine mehr oder weniger erühmter Welnlagen. also uni den Schutz der Herkunfts- oder Pro

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Südtiroler Landeszeitung
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Page 3 of 8
Date: 26.04.1921
Physical description: 8
, welche ihre feierlichen Versprechungen, für aus giebigen Schlitz zu sorgen, nicht eingehalten haben, wie auch die ausführenden Organe der öffentlichen Sicherheit des Staates, welche nicht nur der deutschen Bevölkerung jeden Schutz versagt, sondern sogar mit den Banditen gemeinsame Sache gemacht haben. Die Bevölkerung Südtirols fordert daher von der Staats regierung: 1. Sofortige Enthebung aller für die blutigen Dorfälle des gestrigen Tages verantwortlichen Organe der zivilen, Militär- und Carabinieri-Behärden

tirol, sei es per Bahn oder auf anderem Wege unternommen werden können. Da die Bevölkerung ohne Unterschied der Partei zur trauri gen Erkenntnis gelangen mußte, daß sie von seiten des Staates keinerlei sichere Gewähr für ihr Leben und ihr Hab und Gut zu erwarten hat, sieht sie sich gezwungen, ihren Schutz selbst in die Hand zu nehmen, und wird von nun an gesetzwidrigem Banditentum die natürliche Notwehr entgegensetzen. Die Bevölkerung Südtirols wird die in dieser Ent schließung enthaltenen

Schutz zu sorgen, verhandelte Herr Generalkommissär mit deil hiesigen Faschistenhäuptern und war glücklich darüber, mir Mit teilen zu können, daß diese sich protokollarisch verpflichteten, sich ruhig zu verhalten, nachdem der Festausschuß die Erklärung abgegeben hatte, dafür zu sorgen, daß alle Ansprachen und Gelange beim Festzuge unterbleiben u»d ' daß auch keine Fahnen initgefülirt werden, damit die mvrdlusligen Faschisten nicht gereizt werde». Der Herr Generalkommissär fügte

noch bei, daß Ihm überdies zweihundert Karabinieri zur Verfügung stehen, daß die ganze Garnison in der Kaserne Bereitschaft halte und daß er nicht anslehen werde, falls es notwendig sein sollte, alle tausend Faschisten verhaften zu lassen. Ich säumte nicht, seine Exzellenz auf den sehr zweifelhaften Wert dieser Sicherheitsmaßnahmen aufmerksam zu machen, da wir >a alle aus Erfahrung wissen, wie der Kommandant der Karabinieri Hauptmann Tagliavache den Schutz der Deutschen gegen ita> linische Angreifer zu handhaben pflegt

europäische Schmach bezeichnen kailn. Ich frage, wo bleiben die Versprechungen, die uns in feierlichster Weise hundertmal von den italienischen Staatsmänner» gegeben wurden, die Versprechungen ans den Schutz linseres Volkstums, unserer Sprache, unserer Eigenart, unserer Kultur, unserer berechtigten Gefühle und Empfindungen? Ein friedliches, echt tirolisches, patriotisches Fest wird unter dem Schutz der Staatsorgane von einer Mördcrbande, die von auswärts ge dungen wurde, zu schweren Verbrechen

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Lienzer Zeitung
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Page 1 of 16
Date: 18.03.1939
Physical description: 16
Ar. «7« Li«»z»r kparkall«, m Li«nz oder die Poftfchickam« <P«ftI»arliaI>e' W°«>> Ar. z. Zahrzang eer Fuhrer auf der Präger Burg Bs im» und Mühren unter dm Schutz des Reiches - N-wakei «naWngig - Neutsch« Truppen in Böhmen und Mtzren etnniaschtert — Ungarische Truppen besetzen die Karpalo-Mralne Die Tschecho-Slowakei, jene Mißbildung des Versailler Schandvertrages, hat zu be stehen aufgehört. Nach dem Regierungs putsch am vergangenen Freitag kamen die Ereignisse ins Rollen. Die Slowakei trennte sich völlig von Prag

, die Prager Regierung antwortete mit einer maßlosen Verfolgung der Volksgruppen im Lande; wieder wur den deutsche Volksgenossen das Opfer tsche chischer Willkür und Gewalt. In Prag herrschte in den letzten Tagen ein völliges Durcheinander. Da wendete sich der tsche chische Ministerpräsident Dr. Hacha an den Führer um Hilfe und ersuchte ihn, den Schutz des tschechischen Volkes und Landes zu übernehmen. Der Führer hat dieses Er suchen angenommen und dem tschechischen Volke das kulturelle Eigenleben zugesagt

den in diesen Augenblicken wach, die vergangene Geschichte zieht an allen vorüber. Nun zieht der Führer mit seiner Be gleitung in die Burg ein, schaut vom Fen ster seines Zimmers aus das Lichtermeer Prags hinunter. Es ist 20 Uhr und auf dem Fahnenmast der Burg gehk die Aührerstandarte hoch, von der Burgwache eines Schützenregiments gehißt. Der Führer hat Prag und die Länder Böhmens und Mährens in seinen Schutz genommen. Von dieser Stunde an hält er ihr Geschick in seinen Händen. Von draußen her tönt der helle Klang

in dem unter dem Schutze der deutschen Wehrmacht stehenden Gebiet bereitgestellt worden. „Vas öffentliche Leben geht weiter!' Aufruf des Oberbefehlshabers des Heeres an die Bevölkerung in Böhmen und Mähren Verlin. 16. März. (DNB.) „Nach dem Willen des Führers und Obersten Befehls habers der deutschen Wehrmacht sind deutsche Truppen in Euer Land einmarschiert, mit dem Auftrag, Ruhe und Ordnung aufrecht zuerhalten und den Schutz der Bevölkerung zu übernehmen. In den unter den Schutz der deutschen Truppen gestellten

im Ein- Verständnis mit Polen in der Karpato- Ukraine ein. Der Präsident des bisherigen tschechischen Staates, Dr. Hacha, begibt sich in Beglei tung des Außenministers Dr. Ehval- tovfki nach Berlin und ersuchte den Füh rer des deutschen Volkes, den Schutz des tschechischen Landes und Volkes zu über» nehmen. In der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch kommt in Berlin ein Übereinkommen zu stande, nach dem das Deutsche Reich diesem Ersuchen nachkommt. In den frühen Morgenstunden des Mitt woch überschreiten deutsche

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Alpenzeitung
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Page 5 of 6
Date: 14.01.1937
Physical description: 6
der Zioilurteilsspruch des gleichen Tribunals, wonach der Schutz der Produktion und der Schutz des Autorenrechtes anerkannt wurde, näher be trachtet werden müsse. Unser Gesetz, wie auch mo derne Gesetze anderer Staaten, kioben anerkannt, daß das wesentliche qualitative Element des Gel- stesprodliktes ein Requisit des Schutzes darstellt. Die wissenschaftlichen, literarischen, künstlerischen u. didaktischen Werke sind geschützt, ungeachtet des Wertes und der Bestimmung. Und zwar unabhän gig von ihrem wesentlichen

Werte, es genügt, daß sie jene originale Schöpfungsindividualität besit zen, die genügt, um sie einem bestimmten Autor zuzuschreiben. Von dieser Auffassung ausgehend, hat der Ge richtshof anerkannt, daß auch die angewandte Kunst eine eigene Individualität besitzt, wenn sie ein Kunstwerk darstellt, das nicht als Industriepro- dukt betrachtet werden kann. Dies gilt in besonde rer Weise für die Ausstattungskunst, auf welche man den Schutz des Autorenrechtes ausdehnen wollte. Verschiedene Fragen

. Ein Punkt der Verhandlung war: Kann die Anonymität dieser Erzeugnisse, ihr industrieller Verschleiß, ihre Uebereinstimmung mit bereits fe sten traditionellen Typen die Anwendung des Ge setzes über die Autorenrechte ausschließen? Wenn die Anonymität des Geistesproduktes den Schutz nicht ausschließt und dieser auch nicht durch den in dustriellen Verschleiß nicht hinfällig wird, konnte sich Riffeser als tatsächlicher Autor betrachten, auch wenn er die Gegenstände nicht selbst ausgeführt, sie aber wohl

erdacht, die Zeichnung dafür herge stellt und den inneren Mechanismus ausgearbeitet hat? Und dann: Ist die gewöhnliche Nachahmung als unlauterer Wettbewerb zu bezeichnen oder sind andere Bezeichnungen od. andere Unterscheidungs zeichen notwendig, welche Verwirrung schaffen? Wie man sieht, ist der Fall Risseser-Comploj von regem juridischen Interesse. Der Kassationshof hat eine eingehende Studie über den Fall ausgearbei tet, Der Schutz für die Holzschnitzereien von Gar dena kommt blnsichtlich

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Alpenzeitung
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Page 1 of 6
Date: 07.04.1934
Physical description: 6
Milli meterzeile L. —.5^, im Tert das Doppelte. Todesanzeigen u. Dank sagungen L. —.50. Fi nanz L. l.—, Redaktion. Notizen Lire 1.50. kleine Anzeigen eigener Tarif. Anzeigenstenern eigens. Bezugspreise: (Vorcuisvezalilt) Einzelniimmer ^0 Cent Monatlich vierteljährlich Halbjährlich jährlich Zum Abholen Lire 5.-. Ausland jährl. L. là- L. 5.50 L. l-t.— L S7.— üZ.— monatlich 9. für äie Mutterschaft Roma, 6. April Die vor tlirzem vom Reichswerk für Mutter schutz und Kindheitsfürforge bekanntgegebene

Statistik der eigenen Tätigkeit beginnt Mit einer Ziffer und einem Wort: 87.055 Schwangere. Eine Ziffer, ein Wort, — aber wieviel ist damit ausge drückt! , l - - . ' Die^ kurze statistische Angabe besagt, daß im Laufe eines Jahres fast 90.000 Frauen, die Müt ter werden, die in ihrem Schoß ein neues keimen des Leben tragen, den Schutz und die Unterstüt zung des 5)ilfswerkes genossen haben und vor den Gèfahreil gesichert worden sind, die ihnen in . ihrem: besonöern Zustand drohen. Der Schutz der werdenden

? ' > - ' ' ^ ' Da sind vor allem die Beratungsstellen für Schwangere. Hier wird der werdenden Mutter ärztliche.Untersuchung, im Bedarfsfalle ärztliche Hilfe und Behandlung und jegliche auf ihren Zu stand und das Gedeihen des Kindes bezügliche Beratung zuteil. Die Beratungsstelle verfolgt doppelten Zweck: Schutz für die Frau in der hei kelsten Periode ihres Lebens und Schutz für das kommende Geschöpf. Darauf zielen ^ die Untersu chungen,, Nachforschungen, Feststellungen und Meldungen voti -Volkskrankheiten, insbesondere Tuberkulose, Krebs

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Innzeitung
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Page 2 of 4
Date: 14.01.1865
Physical description: 4
gleichwiegende sein, denn Baiern biete uns einen 5 bis 6 mal kleineren Markt, andererseits dürften wieder die baierischen Fabrikanten und die baierif '.e Regierung den Werth des Markenschutzes in Oesterreich überschätzen, denn das Markenschutzgesetz, welches wir jetzt in Oesterreich haben, gewähre einer Gruppe von Industriellen wenig oder gar keinen Schutz. Redner führt dies des Nähern aus, um die Regierung zu bewegen, daß sie zur Re- form des gegenwärtig in Kraft stehenden Markenschutz- gesetzes

von ihren Originalien etwas verschieden, auf der Sense aber sei eine Ver wechslung überaus leicht, und so werde unser Marken schutz, was die Metallindustrie betrifft, illusorisch und zum Gespülte. „Unter diesen Umständen glaube ich,' schließt der Redner, „haben wir es mit einem Gesetze zu thun, welches, wenn wir es annehmen, dem Aus- lande wenig Nutzen, aber auch unserer Gesetzgebung wenig Ehre einbringen wird, und die Reform des Ge setzes erscheint als daS dringendste; bis dorthin hat das Haus seinen guten Grund

, die bezüglichen Gesetze abzulehnen.' Sektionschef v. Kalchberg erörtert Eingangs, daß das Streben der Regierung und des Ausschusses, den inländischen Fabrikanten im In- und Auslande den Schutz ihrer Marken zu sichern, übereinstimme, und legt dann den Standpunkte der Regierung dar, welä en dieselbe bei Einbringung dieses Gesetzentwurfes einge nommen habe. Die Regierung habe nicht geglaubt, damit eine durchgreifende Reform und Abhilfe zu schaffen, sondern nur den Bedrängnissen der Eisen- und Sensen- industrie

begegnen wollen. Wenn man nun den Entwurf einfach ablehnen wolle, so könne dieß doch keineswegs zweckmäßig erscheinen. Der. Zustand unserer Eisen- und Stahlindustrie allein sei ein hinreichender Grund, um etwas zu ihrem Schutze zu thun. Dem Ausschuß berichte gegenüber müsse er einen Irrthum berichtigen. Die Regierung hatte nicht die Absicht, es solle ihr überlassen bleiben, zu bestimmen, auf welche Marken der Schutz Anwendung finde; sie hat im Auge gehabt, mit andern Staaten, wo es ihr räthlich

erscheint, des- falls ein Abkommen zu treffen, und im Berordnungs- Wege auf Grund deS getroffenen Uebereinkommens den betreffenden Ausländern Schutz zu gewähren; nicht aber beabsichtigt sie. zu Gunsten einzelner bestimmter Fabri- kativnSzweige spezielle Zugeständnisse zu machen. Die Regierung soll ermächtigt werden, wenn die Bedingung der Gegenseitigkeit gegeben ist, und wenn die Verhältnisse mit Rücksicht auf die beiderseitige Gesetzgebung so sind. daß wirklich eine Gegenseitigkeit resultirt

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Newspapers & Magazines
Bozner Nachrichten
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Page 4 of 12
Date: 26.10.1919
Physical description: 12
Leiden abzuw» den, gebietet Vorarlberg, der Tatsache deS Zus«» menbruches durch die Tatsache der Erklärung dt Selbständigkeit zuvorzukommen. Es' ist klar, d» Vorarlberg sich dabei nach Schutz umsehen muß, w bei der Stimmung der übergroßen Mehrheit dürst es nicht einen Augenblick lang zögern, den Schutz d' Schweiz anzurufen. Die Schweiz, und vor allem ihre Regierunz, h« sich bisher in dieser ganzen Anschlußfrage sehr i>' rückhaltend benommen. Diese Zurückhaltung wurd vom Wunsch diktiert

zu existiere« au gehört hat: Ruft also das autonome VororM' unseren Schuh an, so besteht, soweit unser nis zu Deutschösterreich in Frage kommt,-kei» '' für uns, diesen Schutz abzulehnen. Wenn die Schweiz unter solchen Verhält,ist- den Schutz übernimmt, so wird die Menschlichlc»' gebieten, sich auch des Vorarlberger Volkes n» zug auf die Lebensmittel- unk Kohlenversorg»ng ^ zunehmen. Es entspricht nicht schweizerischer Tic tion, diese mit einem politischen Geschäft zu den. Wir können uns denken

, daß diese Versorgu» aktion durch ein schweizerisches Jincmzko»svl > durchgeführt wird, dem Vorarlberg seine s und Gemeindewaldungen zum Pfand Slbt. Schweiz würde im Gegenteil erklären, daß die s?a staatsrechtliche Stellung des Landes Vorarlberg vorbehalten bleiben, und daß sie dem Entsch' Völkerbundes soll unterstellt werden. Bor°'°- müßte sich also selber regieren. Die Schwei» - es ihm durch ihren Schutz, vor allem ab» ^ Sicherstellung der Versorgung einzig crmogl'^. Selbstregierung durchzuführen

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Newspapers & Magazines
Südtiroler Landeszeitung
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Page 6 of 6
Date: 30.07.1920
Physical description: 6
Zeit der Spruch überkommen: „Ju stitia hat eine wächserne Nase.' Aber an den Nasen der Ver treter Justitias in Südtirol, unserem bodenständigen Richter stande» war n i e v t e l umzusormen. vr. 8. Die Zagdvorschristen. (Schlutz., Art. 8. Die Verpachtung der Jagd erfolgt gemäß den dies bezüglich geltenden Bestimmungen. Die Jagden müsien je doch dem Meistbietenden oder demjenigen Pachtwerber zu- geschlagen werden, welcher die besten Bürgschaften für den Schutz des Wildstandes, weidgerechte

Iagdausübung und Be obachtung der bei der Versteigerung festgesetzten Bestimmun gen über die Wiederbesetzung des Reviers bietet. Art. 7. Jeder Iagdpächter hat für Ueberwachung und den Schutz der Jagd Sorge zu tragen. Gemäß den Anoronun- gen der politischen Dezirksbehörde hat er das zur Aussicht nötige Personal (Iagdhüter) ernennen, bestätigen, und be eiden zu lassen. Ale Jagdaufseher können alle Jagddecech- tigten sowie die Pächter selbst und alle jene Personen, welche die nötigen Eigenschaften besitzen

ist. Widerrechtlich in den Handel gebrachtes Wild ist zu k siszierten und zugunsten des Fonds für den Schutz und die Wiederbefetzung der Jagdreviere zu verkaufen. Art. 11. Das innerhalb der in Art. 2 angegebenen Schutz, zetten erlegte Mild darf höchstens noch acht Tage nach Be- 6 inn de« Schonzeit für die betreffende Wildgattung in Han- el gebracht werden. Jegliches Wild, woher es auch stamme, das nach Ablauf dieser achttägigen Frist in den Handel ge- bracht wird, ist zu konfiszieren und gemäß den Vorschriften

gegenwärtiger Verordnung wird, insoferne sie nicht eine unter das Strafgesetz faüeuöe strafbare Handlung darstellt, von den politischen Deho.de!> an Geld mit 100 bis 600 Lire bestraft, welche zugunsten des Fonds für den Schutz und die die Wiederbefetzung der Jagd fallen. . Beim Straferkenntnis hat die politische Behörde auch deil Verfall der beschlagnahmten Waffen auszusprechen. 1 lös aus dem Verkauf im Wege der öffentlich Versteigerung die zu erfolgen hat, sobald das Erkenntnis in Rechtskraft erwachst

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Der Burggräfler
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Page 1 of 16
Date: 12.06.1901
Physical description: 16
in religiösen Dingen, den wir nicht billigen könnten, und zweitens würde es nichts nützen. Aber die Kirche soll auch nicht vogelfrei sein, so dass jeder Bube sie nach Gefallen beschimpfen und verleumden darf. Jni Beschimpfen und Verleumden der Kirche, ihrer Einrichtungen und Priester besteht aber that sächlich die Los von Rom-Bewegung. Beispiele hierfür brauchen nicht erst noch beigebracht zu werden. Die Kirche hat ein verfassungsmäßiges und gesetzliches Recht auf Schutz gegen Be schimpfungen. Diesen Schutz

für sie zu fordern ist kein leichtfertiges Geschrei nach Polizei und Staatsanwalt. Herr von Koerber aber enthält der Kirche diesen Schutz vor, indem er die „Bewegung' freigibt und so thut, als ob eine Ungesetzlichkeit bisher nicht dabei vorgekommen sei. Würde in Deutschland die protestantische Kirche von Protestanten und Katholiken so be schimpft, wie in Oesterreich die katholische, die Regierung würde mit eiserner Energie einschreiten lind dem Unfug bald ein Ende machen. Wollten Hetzer aus Oesterreich

zu uns herüberkommen, sie würden binnen 24 Stunden durch die Polizei zurückspediert werden. Verdient in Oesterreich die katholische Kirche nicht gleichen Schutz? Mit der Schmeichelei; dass sie Kraft genug habe, um die Los von Rom-Bewegung nicht fürchten zu brauchen, kann Herr v. Koerber die fortgesetzte Rechtsver letzung nicht entschuldigen. Wir wiederholen: wir verlangen durchaus nicht, dass die Staatsgewalt jemand am Austritt aus der Kirche hindern soll; aber Verfassung und Gesetz darf auch nicht unbe achtet

bleiben, wenn es sich um den Schutz der Kirche handelt. Die alldeutschen Schreier ver langen für sich gesetzlichen Schutz; er muss auch der Kirche zutheil werden. > Herr v. Koerber sagt, gegen die Los von Rom-Bewegung erscheine „ein Uebermaß von Polizei bedenklich'. Schon mit dem Ausdruck „Uebermaß' setzt er den Gegner ins Unrecht. Und was soll überhaupt der Hinweis auf die Polizei? So lange die äußere Ordnung auf recht erhalten bleibt, hat die Polizei sich in solche Dinge nicht einzumischen

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 10
Date: 19.10.1860
Physical description: 10
an die lohe Regie rung die. Bitte zu stellen, daß den berechtigten In teressen der Oesterreichischen Industrie unter- allen Umständen ein genügender Schutz gewährt werden möge. ' ' „Daß die Oesterreichisclie Jndnsteie eines solchen Schutzes bedarf, ist nicht so ganz ihre Schuld al» lein. Ich glaube, daß , wenn man in- die Vergan genheit zurückblickt, man leicht erkennen wird, daß sie dnrch so manche Schwierigkeit gehemmt war, indem es an Kommünikationsmitseln, an Industrie schulen zur Heranbildung

Interessen der Oesterreichischen Industrie einen kräftigeren Schutz angedeihen zu lassen. Von meinem Standpunkte aus fühle ich mich verpflichtet, diesen Wnnfch, diese Bitte auf das Nachdrücklichste und Wärmste zn unter stützen. Ich bin, durchaus nicht gewillt, irgend einen Gegenstand zu erwähnen und eine Disknfsion dar über hervorzurufen; ich glaube aber, es sei unsere Aufgabe als Vertreter der Interessen der heimischen Industrie, die Interessen, Mängel und Gebrechen derselben,, in soweit sie uns bekannt

Industrie sich bezüglich der Zollgesetze der Industrie.anderen. Staaten gegenüber, im Nachtheile befindet nnd daß der Schutz, den die Oesterreichischen Industriellen in den Donaufürstenthümern genießen, noch sebr viel zu wünschen übrig, läßt. Ich bitte also, in dem all gemeinen Rahmen dessen, was der Herr Reichsrath^ von May er aufgesprochen hat: . der Oesterreichischen Industr/e und den berechtigt«nIm»ressen derselben kräftigeren Schutz angedeihen zu lassen, diese» auch, anzuwenden

auf einen, kräftigeren Schutz unserer Industrie ij« den Doyflufürstenthümern. Reichsrath W o h l.w end: »Wenn, ich richtig ver standen habe, so hat der. Herri Vorredner auq Ga,' lizien den Wunsch ausgebrüht, die Zölle, auf da«i Getreide zu erhöhen- Das mag vielleicht für Ga lizien, zweckmäßig sein, dagegen aber bei Weitem, nicht: in Jenen Ländern, welche, nothmendiger Weise' ihr. Getreide aus fremden Ländern, und auswärtigen Staaten beziehen müssen. »Wenn nun in diesen Ländern, zumal bei den be stehenden

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Volksblatt
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Page 3 of 8
Date: 03.08.1892
Physical description: 8
Mission im Sudan begeben zu den armen Negern. Möge der Schutz des Himmels und der Schutz nnd Schirm Mariens ihn begleiten auf allen seinen Wegen. EhronA. Kaiserliche Spende. Se. Majestät der Kaiser hat für die durch Feuersbrunst beschädigten und einer Unterstützung bedürftigen Einwohner von Male eine Unterstützung von 3000 fl. zu spenden geruht. Fremde Orden. Se. Majestät der Kaiser hat dem Besitzer der Wagner'schen UniverfitätS-Buchhand- lung in Innsbruck Anton Schumacher gestattet

öu Reformen gemacht worden sind. Was wir aber heute laut und deutlich sage» müssen, ist, daß die Re gierung nun au die Durchführung ihres wirthschaftlicheu und christlichen Programmes schreiten müßte, wenn der Dienst der Konservativen mehr sein soll als Handlanger dienst. Jetzt ist nämlich so ziemlich alles unter Dach gebracht, was der Staat „in seinem Interesse' fordern wollte; jetzt ist eS an der Zeit, des Volkes zu gedenken. Wir wollen ausgiebigen Schutz des Mittelstandes. Wir begehren die Rettung

wir die konfessionelle, die billige und praktische Volks schule; wir begehren ausgiebigen Schutz für die religiösen Interessen. Darüber ist genug geredet worden, und da kein Mensch mehr daran glaubt, daß eS sich hier nur um ein einseitig „klerikales' Interesse handelt, daß die Thatsachen laut um Abhilfe rufen, so wird man jetzt ernstlich die Frage stellen dürfen: „Wir oder die Liberalen?' Dieser Meinung also sind wir, daß für die Konservativen die Zeit des TransigirenS vorüber ist. Wir — aufrichtigen katholischen

einredeten, wobei bemerkenswerth ist, daß alle Wurstmacher durchwegs Deutsche find. Der polizeiliche Schutz wurde darauf sehr verschärft. — Auch in Warschau und in Perm sind mehrere Cholera- sälle vorgekommen. Krande. Ans Kopenhagen wird gemeldet, daß die Staats'Gewehrfabrik zur Hälkte eingeäschert wurde. — JnBudapest brannte ein hölzernes Fouragemagazin ab; der Schaden beträgt mehrere tausend Guldeu. — Bei Toulon in Frankreich zerstörte ein furchtbarer Waldbrand 10.000 Hektar Waldungen. Glementar

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Dolomiten
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Page 15 of 20
Date: 26.06.1933
Physical description: 20
. :: Motoklub Bolzano. Heute, Mittwoch, abends 3 Uhr, Versammlung beim Dannerbauer, Muscumstraße :: Briesmarken-Tauschklub Bolzano. Wegen des auf Donnerstag fallenden Feiertags findet der Tauschabend am Freitag, den 30. Juni, wie gewöhnlich im Cafe Rußbamner statt. Eäsle herzlich willkommen. Für Weinbau und Wirtschaft Konstituierung -es Konsortiums Zum Schutz Ser Ttipenweine. — Maßnahmen für Obst- uttfc Meinausfuhr. — Hilfe für -te be-rangten Weinbauern. Im großen Saale dos Provinzial-Kor

des Landwirteverbandes, den Untcrstaatssekretär im Namen der Ober- etscher Landwirte und dankte ihm, daß er gerade dieser wichtigen Sitzung, in der das netto Provinzkonsortium zum Schutz der Typenwoine konstituiert werde, beiwohne. Abg. Miori hob die Wichtigkeit des Gesetzes für den Schutz der Typenweine hervor und betonte, daß dadurch der Name der ein heimischen Typenweine geschützt und eine günstige Unterbringung der Weine auf dem Weinmarkt erreicht werde. Nach mancherlei Schwierigkeiten formalen Charakters seien

und bekannten Kunstmaler Cascella, der der Sitzung beiwohnte. De: Redner hob die in zwölf Jahren ge leistete Arbeit der Oberetscher Weinbauern für den Schutz der Typenweine hervor, die nun das erste Konsortium zum Schutze der Typenweine in Jta- l i e n ins Leben gerufen und ihr Möglichstes für die llnverfälschtheit des Produktes tun, das den Ruhm des Oberetsch in der ganzen Welt künde. Exz. Marescalchi wünschte weiters dem neuen Konsortium alles Gute für die Zu kunft und betonte, daß er sicher fei

. Anschließend verlas Prof. Toma die Ar tikel des neuen Statuts des ersten Konsor tiums zum Schutz der Typenweine, die ein stimmig genehmigt wurden. Das Statut war bereits in einer vorausgehenden Sitzung ge nehmigt worden, mußte aber in einigen Punkten auf Verlangen des Ackerbauministe riums und des Staatsrates umgeändert werden. Exz. Marescalchi eröffnete hierauf die all gemeine Aussprache und erteilte Dr. Dalesi- Penso vom Kaufleuteverband das Wort, de: einige Wünsche der Obstexporteure der Pro vinz

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Alpenzeitung
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Page 3 of 6
Date: 14.08.1935
Physical description: 6
nur marschieren kann, in die Luke, in der er immer stand, wenn er nicht gebraucht wurde. In welche Bitume schlSgt àer Blitz ein? Evàjèuchttgkeit — Bäume schlitzen HSuser Mit Recht gilt es als gefährlich, während eines Gewitters unter einem Baum—besonder» «inem alleinstehenden — Schutz vor Regen zu suchen, da die Bäume im allgemeinen blitzgefährdet sind. Sie wirken al» Blitzableiter. Der Blitz entsteht be kanntlich durch den plötzlichen, Ausgleich der elek trischen Spannungen zwischen einer Wolke

einschlägt, zum Beispiel in die Eiche, während andere, wie die Buche, meist verschont bleiben. Schon im Altertum galt der Lorbeer baum — und wohl mit Recht -- als frei von Blitz gefahr. Soweit sich feststellen läßt, werden Men schen hauptsächlich dann vom Blitz erschlagen, wenn sie unter Lärchen, Fichten, Päppeln und Tannen, Eichen, Weiden — besonders Kopfweiden — Ulmen Linden. Eschen und Birnbäumen Schutz vor dem Gewitterregen suchen. Unter Roßkastanien, Hain buchen, Ahornen und Platanen

bewachsen, die das Wasser nur schwer festhalten können, fo entstehen ebenfalls abwechselnd trockene und nasse Stellen, und das ist besonders gefährlich. ^ - . Mer also daran denkt) unter einem Baume Schutz vox, dem^Gàtterregèn suchen, der wirdi-sich vor^àllìlff.'MW^èMii' Mckauf die 'Rinde Mvon überzeugen,'ob sie gleichmäßig und stark benetzt ist! Wenn sie trockene Stellen aüweist, wird man sich hüten, unter dem Baum zu stehen; es könnte schlecht , bekommen. Besonders schwer benetzbar ist die Rinde

berührt, ob man in der Nähe eines Hauses der Blitzgefahr wegen Bäume anpflanzen' soll oder nicht. Bei Wochenendhäusern, ist das unter Um ständen wichtig. Es gibt Leute, die der Ansicht sind, daß Bäume dois Haus gefährden und ander«, die sie als Blitzableiter empfehlen. Auch über diese Frage liegen genaue Beobachtungen und Untersuchungen vor. Sie haben ergeben; daß der Bäum eher ein Schutz als eine Gefahr für das Haus ist. Der Blitz schlägt zwar in den Baum ein, aber er springt nur selten aus das Haus

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Volksblatt
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Page 5 of 9
Date: 20.04.1889
Physical description: 9
) Man könnte natürlich noch viele Äelege wie : Reichs- gesetze, Coneilsbeschlüsse u. s. w. hiefür anführen. Die Kirche hat aber hiemit keineswegs die Pflicht der Nächsten liebe gegen die Juden geleugnet. Schutz dem Christen, hieß eS, aber auch Liebe dem Juden! Weil das Volk dazumal nur zu oft geneigt war,) Judenhetzen zu ver anstalten, sah sich die Kirche oft genöthigt, ihren Kindern aufzutragen, auch den Juden gegenüber Liebe walten zu lassen. ES ist nun einmal so: der Christ kaun und soll sich vor dem Feinde

schützen und der Christ muß den Feind lieben. So halten wirS auch mit dem Juden : wir - wollen, daß dem Volke Schutz werde gegenüber der Ausbeutung der Juden, aber wir/wollen auch, daß die Juden jener Liebe von Seite des Christen, theil haftig werden, die Christus allen- den-'Geinigen Mm Gebote gemacht.. ' - ' Also Schutz dem Christen, besonders'aber Schutz dem Christen in Bezug auf das Kleinod des Glaubens! In dem Kampfe der Christen -gegen die Juden, der vereinigtenChristen gegen die vereinigten

Juden handelt es sich umS gesammte christliche Kulturleben, ob dieses vollends in ein jüdisch-antichristliches sich wandeln oder in Christi Lehre sich neu gestalten soll. Vieles kommt da in Frage: der Glaube und die Sitte, die christliche Freiheit? und die christliche Ordnung, der fernere Be stand der Mittelstände ». f. w. - -z - - . ü Ja, Schutz der christlichen Kultur i vor der juden liberalen Unkultur: das ist der Grundgedanke des be rechtigten Antisemitismus! „Der Antisemitismus sei die Schande

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Volksblatt
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Page 5 of 8
Date: 20.09.1893
Physical description: 8
von circa ^/z Million Gulden stellte sich das Ergebnis der Offertverhandlung insoserne höchst ungünstig, als das Bestoffert nur einen Nachlass von bot. Die Ursache dieser Erscheinung liegt offenbar in einem Kartell der großen Eisenwerke, welche hiedurch den Schutz, den. ihnen der Grundsatz, dass die Lieferungen im Jnlande bestellt werden müssen, gegen ausländische Concurrenz bietet, durch Preiser höhung auszunützen sich bestreben. Der durch die Ab haltung der ausländischen Concurrenz sowie durch Schutz

zölle der einheimischen Industrie gewährte Schutz, soll jedoch nicht dazu dienen, den Consumenten durch will kürliche Preiserhöhungen zu belasten. Dieser Schutz soll auch wohl der Arbeiterschaft der Industrie zu Gute kommen, dadurch dass das Absatzgebiet erhalten wird, er soll aber gewiss nicht dazu dienen, durch Schaffung von Monopolen im. Wege der Kartellbildung die Säcke überreicher Actionäre zu füllen. Solche Missbräuche bestehender Schutzmaßregeln zu Gunsten der Industrie fordern energische

auch in jener Gegend. Auf dem von Burgeis in's Zerzerthal hinauf sieht man ^ jedem Stocke eines umgehauenen Baumes drei ^euze eingehauen, welche als Zeichen der Erlösung Schutz gegen die Angriffe des Bösen bieten sollten. Die Öligen Fräulein, welche in ihrer Sanftmuth und Reinig- k' auch im Heidenthum eine Gottähnlichkeit sich errungen haben, setzen sich, wenn sie vom wilden Nork verfolgt werden, auf diese Zeichen der Erlösung, wo dann der Böse ihnen nichts anhaben kann. Auch ist auf diesem Wege ein großer

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Der Bote für Tirol
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Page 7 of 12
Date: 02.11.1870
Physical description: 12
oder Gemeindemittel» Sorge zu trafen ist, wird von Fall zu Fall im Wege der La»dcsgesetzgeb»ng be- stimmt.^ N^^„dstiickcn, welche durch Auflassung herrenlos geworden sind, liegt, so lange sie herren los bleiben, die Verpslichtnng zu Schntz-^ und Regn- lirnngSwasserbautcn, wenn diese Grnndslücke im Be reiche einer Schutz- und NegulirungSgenossenschast sich besinden. der letzteren ob. H 47. Der durch NegulirungSbanteu un Bereiche derselben gewonnene Grund und Boden sallt denjeni- qen

zu. welche die Kosten der Unternehmung tragen. 8 43. Wenn Schutz-, Ufcrrcgnlir»ngS-, Eut- wäsftruiigs- und andere Wasserbauten im öffentlichen Interesse nnternommen werden, muß gegen angemep sene Entschädigung die Abtretung des nöthigen Grun des nnd Bodens und sonstiger Liegenschaften Werke und Slnstalten erfolgen, oder die erforderliche Grund- dienstbarkeit eingeräumt werde». ?lnch köuueu Wasserleitungen und Canäle, weun eö össentliche Interessen erheischen, und wenn eö, ohne Gefährdung des Zweckes

bisherige BenütznngSweise für den Besitzer vor- theilhaster ist. als diejenige, welche dnrch die Anlage beabsichtigt wird, nicht znr Theilnahme, sondern nur znr Gestattnng einer Servitnt oder zur Grnndabtre- tnng im Sinue der ZA 27, 36 nnd 37 (15, 10 und 17 R. G.) verhalten werden (8 21 des ReichSgesetzeS). 8 5-1. Diese Verpflichtung der Minderheit tritt aber nur dauu ein. weuu zu Unternehmungen von Bewässerungsanlagen mindestens zwei Drittheile, nnd zn Unternehmungen von Entwässerungs-, Schutz- nnd

barte Grundstücke auf Verlaugeu der Eigenthümer gegen vcrhältnißuiäßigen Beitrag zn den HerstcllnngS- und Unterhaltungskosten nachträglich in ihren Ver band aufzunehmen, weun: k) für diese Grundstücke die Entwässerung oder Bewässerung, beziehungsweise der Schutz- und Rcg»lir»ugSbau, aus diese Weise am zweck mäßigste» «-zielt wird; und ti) die vorhandene Anlage oder der geführte Ball » ohne Nachtheil der bisherigen Theilnehnier zur Befriedigung des gemeinsamen Bedürfnisses hin reicht

sind, deren Ein- theilniig in Classen mit entsprechend größerer und kleinerer Beitragsleistung zum Anhalte zn dienen. Z 66. Die Kosten gemeinschaftlicher Schutz- uud ReguliruugS-Wasserbauteu tragen, wenn nicht dnrch besondere Gesetze, Statuten oder Uebereinkoiiniien ein anderer Maßstab festgesetzt worden ist, die Betheiligten nach Verhältniß des zu erlangende» Vortheiles, oder nach dem Grade der zu beseitigende» Gefahr allen falls mit Eintheilnng in Classen (8 65), oder, in so weit sich die Betheiligung

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