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Brixener Chronik
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Page 4 of 8
Date: 02.12.1909
Physical description: 8
geschäftsmäßigen Gründen sür Spätherbst 1911 mit einer Auflösung des Reichs tages nnd allgemeinen Neuwahlen zu rechnen ist. Jännerwahlen sind für die Erledigung des Etats unbequem. Wenn somit die ueue Session unter den Gesichtswinkel der Wahlen rückt, ist es sehr schwer zu sagen, wie ihr Verlaus wird. In den Reihen des Bundesrates legt man allen Wert darauf, daß der Reichstag in diesem Winter nicht allzulange versammelt bleibt, und der neue Reichs kanzler scheint dies Bestreben zu teilen, wie er überhaupt

begonnen werden müssen; was zudem auf diesem Gebiete für den Liberalismus Beruhigungspulver sein würde, müßten die Konservativen als Sprengpulver ihrer Partei ansehen. Vor den Weihnachtsferien hat der Reichstag noch zu erledigen: die freisinnige Interpellation über die Werftmißstände, die alle offiziösen Federn nicht aus der Welt schaffen können, die Gesetz entwürfe über die deutsch-englischen Handels beziehungen und die Lex Trimborn, wonach der Termin für Inkrafttreten der Witwen- und Waisen

versicherung hinausgeschoben werden soll. Der mehr nur formelle Bedeutung in sich tragende Nachtragsetat mit seinen 542 Millionen neuer Anleihen kann nicht der Ausgangspunkt größerer Finanzdebatten werden, falls diese nicht auf die erste Lesung des Reichshaushaltsetats beschränkt werden, die auch noch vor Weihnachten statt finden wird. Einige kleinere Sachen treten noch hinzu, vielleicht einige Interpellationen. Nach Weihnachten muß der Reichstag sich wegen des frühen Ostertermines sehr beeilen

oder überhaupt vorgelegt werden, ist zweifelhaft. Die Arbeitskammervorlage scheint wiederzu kommen, dagegen soll die Gewerbeordnungsnovelle mit den Schutzvorschriften für die Heimarbeiter leider begraben bleiben, da die Reichstagskommis sion sich von der Vorlage zn weit entfernt habe. Doch der Reichstag wird auch für seine Wünsche Sitzungen beanspruchen. Die Initiativ anträge werden nicht abnehmen gegenüber früheren Sessionen. Die Reform der Geschäftsordnung ist nicht erledigt worden: der Versuch des letzten

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