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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 06.11.1919
Physical description: 8
, sind die im Reichstag ver einigten Vertreter des deutschen Volkes die eigentlichen Träger dieser Gewalt, während Reichspräsident und Reichsregierung ihr Re präsentant und ihre ausübenden Organe sind. Der Reichstag übt das grundlegende Recht der Gesetzgebung aus. Die Reichstagsabgeordneten sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden. Sie werden in allge meiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl von den über 20 Jahre alten Männern und Frauen nach den Grundsätzen der Verhält niswahl

gewählt und zwar auf vier Jahre. Spä testens am 60. Tage nach dem Ablauf dieses Zeit raumes muß die Neuwahl des Reichstages statt finden, spätestens am 30. Tage danach der Zu sammentritt. Der Reichspräsident kann den Reichstag auflösen, jedoch nur einmal aus dem gleichen -Anlaß. Der Reichstag verhandelt öffent lich. Aus Antrag von 60 Mitgliedern kann mit zwei Drittelmehrheit die Oeffentlichkeit ausge schlossen werden. Im übrigen gibt der Reichstag sich selbst seine Geschäftsordnung und übt

durch seinen Präsidenten das Hausrecht und die Poli- zeigewalt im Reichstagsgebäude aus. Beim Reichstag wird ein Wahlprüfungsgericht gebil det, das über alle Legitimitätsfragen der Mit glieder entscheidet. Der Reichstag entscheidet grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Reichstag selbst wie seine Ausschüsse können die Anwesenheit des Reichskanzlers und jedes Reichsministers verlangen. Zu seinen Sitzungen haben der Reichskanzler, die Reichsminister und die von ihnen bestellten Beauftragten Zutritt. Die Länder

sind ^berechtigt, in die Sitzungen Be vollmächtigte zu entsenden. Der Reichstag hat das Recht und auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse über bestimmte Angelegenheiten oder Vorkomm nisse einzusetzen. Er bestellt einen ständigen Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, fer ner einen solchen zur Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber der Reichsregierung für die Zeit außerhalb der Tagungen. Die Reichstags- mitglieder — übrigens auch die Mitglieder der Landtage — genießen

sind. Der Reichskanzler und auf seinen Vor schlag die Reichsminister, werden vom Reichs- Präsidenten ernannt und entlassen. Sie bedür fen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstages. Jeder van ihnen muß zurücktreten, wenn ihm der Reichstag durch ausdrücklichen Beschluß sein Vertrauen entzieht. So übt der Reichstag, entsprechend dem Gedanken des Volks staates, auch in der Verwaltung mittelbar die oberste entscheidende Gewalt aus. Der Reichskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und ist dafür

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 3 of 8
Date: 28.10.1916
Physical description: 8
. IeutscherHeichstag. Die Sitzung vom Donnerstag. In der gestrigen Sitzung verhandelte der Deutsche Reichstag weiter über die auswärtige Politik. Der Hauptausschuß legte nach ausgedehnten Beratun gen folgenden von allen Parreien, ausgenommen die Konservativen, unterstützten Kompromißantrag vor: „Der Reichstag ermächtigt den Ausschuß für den Reichshaushalt, zur Beratung von Angele genheiten der auswärtigen Politik und des Krie ges während der Vertagung zusammen zu treten." Tie Konservativen brachten einen Antrag

ion Vorbehalten bleiben, damit der Reichstag durch die Möglichkeit, die Geldbewilligungen abzulehnen, einen wirklichen Druck auf die Regierung ausüben kann. Staatssekretär v. I a g o w versicherte, daß die Re gierung bereit sei, den Wünschen des Reichstages bis zu einem gewissen Ausmaß eutgegenzukommeu. Hierauf beschäftigte sich der Staatssekretär des Innern, Dr. Helfserich, sehr eingehend mit der staatsrechtlichen Seite des Antrages. Er erblickte in dem Antrag eine Begrenzung der Rechte des Kai

sers, dem das Recht zusteht, den Reichstag zu ver tagen, womit auch die Arbeit in allen Kommissionen bis zur Wiedereinberufung deS Hauses zu ruhen habe. Schließlich erklärte der Staatssekretär, daß ihm 'der Antrag der Konservativen mehr der verfas sungsmäßigen Rechtslage zu entsprechen scheine. Wenn der Kommissionsantrag nur eine fallweise Verständigung bezw. Vereinbarung sein soll, dann habe er kleinere Bedenken, denn eine außerordentliche Zeit erfordert auch außerordentliche Mittel. Dr. Gradnaner

(Soz.) erklärte: Wir stim men dem Anträge des Hauptausschusses zu, lehnen über den konservativen Antrag ab. Die Notwendig keit der Ausschußberatung liegt klar zutage. Die Schuld daran, daß die Rechte des Reichstages nicht größer sind, liegt weniger bei der Regierung, als beim Reichstag selbst. Die Diplomatie ist einer klei nen Oberschicht Vorbehalten. Auch für sie muß es hei ßen: Freie Bahn dem Tüchtigen! Aus den Kriegs ereignissen heraus müssen Volk und Reichstag for- > dern, daß die Rechte

des Reichstages erweitert wer- ! den, daß der Reichstag mitberatend, aber auch mit- ! bestimmend auftreten kann. Dieser Antrag ist nur ein schüchterner Schritt vorwärts, aber immerhin ist er als Anfang zu begrüßen. Das jetzige Regierungs- system bleibt unberührt. Wir könnten schon heute weitere Forderungen aus dem Wege der Neuorien tierung miterörtern. Während der vielfachen Pau sender jetzigen Session war der Reichstag völlig aüs- geschaltet. Das war besonders empfindlich bei der U-Bootsfrgge. Manches hätte

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 22.07.1917
Physical description: 8
das deine haben. Für mich/ für dich, Für alle ist es gleich! Deutscher Reichstag. Die Kriegskreditvorlage angenommen. Der Reichstag nahm in seiner gestrigen Sitzung die Kriegskreditvorlage in dritter Lesung mit allen gegen die Stimmen der unabhängigen Sozialdemo kraten an. Die Regierungsvorlage über die Reichs- beihilfe zum Wiederaufbau der Handelsschiffahrt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Hieraus ver tagte sich das Haus bis 26. September. . Die Vertagung ist gerade keine Kraftäußerung; der Reichstag ließ sich durch sie so ziemlich

von jeder Einflußnahme aus die Ernennung der neuen Staatssekretäre ausschalten. Daß diese Haltung der Friedenskundgebung des Reichstages — die doch nur Bedeutung gewinnt, wenn der Reichstag sich die Negierung unterordnet und so seine Auffassung zur Politik des Reiches macht — eine besondere Kraft verleiht, wird wohl niemand zu behaupten wagen. Bemerkenswert ist eine Kundgebung des Kaisers für Dr. Helfferich, der bekanntlich zum Staats sekretär des Auswärtigen Amtes ausersehen ist, aber von der Mehrheit

bezeigte damit dem Staatssekretär, der die Reichstagsmehr heit bekämpft, -feine besondere Gunst. Daß der Kaiser zu dieser Kundgebung gerade den Weg aus ersah, an welchem der Reichstag vertagt worden ist, erhöht die Bedeutung dieser Kundgebung und richtet ihre Spitze scharf gegen die deutsche Volksvertretung: der Kaiser wollte bekunden, daß sein Vertrauen zu einem Staatssekretär nicht abhängig ist von.der Meinung des Reichstages und daß er nicht geson nen ist, sich vom Reichstage beeinflussen zu lassen

nicht möglich. Die reaktionäre Wirtschaft in Deutschland vor dem Kriege, die wir geduldig ertrugen, ist unsere tragische Schuld. Als Herrn v. Bethmann die Augen darüber aufgingen, war es leider zu spät. Scheidemann stellt gegenüber anders lautenden Gerüchten über die Vorgänge im Budgetausschuß fest: die einzige Sensation in der vielbesprochenen Sitzung war, daß wir Sozialdemokraten auf einmal mit unseren Auffassungen nicht allein stan den. Das allerdings hat eine Panik verursacht. Aber nicht im Reichstag

nahezu des ganzen deutschen Volkes. (Sehr richtig!) Mögen die anderen Völker diese Stimme hören, mögen sie wissen, daß wir keine Welteroberungspläne haben und bereit sind, mit ihnen allen einen gerechten Frieden zu schließen, der durch internationale Rechtsgarantien gesichert ist! So lvenig, wie wir die anderen in ein paar Monaten besiegen werden, werden die anderen uns in ein paar Monaten besiegen. Mögen die fremden Völker wissen, was der Deutsche Reichstag aus spricht, daß wir nicht nach fremdem

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 15.07.1917
Physical description: 8
monatlich K 1.80. Auswärts b urch die Kolporteure u. durch die Post für Oester reich-Ungarn: monatl. K 2.30, Viertels. K 0.90, Halbjahr!. K 13.80. Für Deutschland monatlich l<s 2.50. Für die Schweiz monatlich K 3.—. Einzeln-Nummer 10 h tt.Wrgimg Erscheint täglich abends mit Ausnahme b& Sonn- und Feiertage mit dem Datum des darauffolgenden Tages Nr. 159 Sonntag. 15. Znli 1917 Nr. 159 Die Krise in Deutschlar»d Bor dem Rücktritt des Kanzlers. Der Deutsche Reichstag hat gestern die Kriegskredit- I vorlnge

mit großer Mehrheit beschloß, sich auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Der Reichstag hat mit dieser Haltung bewiesen, daß er fest bleibt und unter allen Umständen den Einfluß auf die Geschicke des Reiches erlangen will, den er als Willensorgan des deutschen Volkes in dieser schweren Zeit braucht. Eine andere Haltung hätte wahrscheinlich das Schicksal des Reichstages völlig besiegelt. Nach einer Meldung aus Berlin bestand in Regierungskreisen die Absicht, den Reichstag nach Erledigung der Kriegskredite

, für welche auf heute Samstag der Termin gestellt war, auf den Spätherbst zu vertagen. Der Reichstag wäre also in der voraussichtlich entschei dungsreichsten Zeit des Krieges ausgeschaltet geblie ben, Junker, hohe Militärs und ihre Regierung hätten ihre Politik der Annexionen, die Politik, die uns immer tiefer hineinführt in den Krieg, unge hindert fortsetzen können. Daß die Volksvertretung eines Nationalstaates, die sich in einer so ernsten Zeit beiseite schieben ließe, um jedes Ansehen

und damit auch um jede Kraft sich bringen müßte, ist klar. Der Reichstag ist dieses kraftlose Gebilde nicht; er hat nicht nur die Politik der Machthaber durchkreuzt, er hält auch mit zäher Energie fest daran, sich die Regierung und damit den bestimmen den Einfluß auf das Geschick des Volkes zu erobern. Die gestrige Reichstagssitzuug war gewissermaßen eine Belastungsprobe des Blocks, dieser Zweckoereini gung zur Herbeiführung der : notwendigen Beendi gung des Krieges; er hat sie glänzend bestanden und wird nun mit ganzer

eines Teiles des Zentrums und der Nationalliberalen, Aussicht, eine erdrückende Mehrheit im Reichstag zu finden. Diese Friedenserklärung muß die Regierung zur Richtschnur ihrer auswärtigen Politik machen und da dies Bethmann-Hollweg nicht tun kann — man bricht nicht so leicht mit seiner Vergangenheit — wird er einem anderen Kanzler Platz Machen müssen. Der Reichstag hat durch seine Vertagung und ebenso der Hauptausschuß durch den Abbruch der Verhandlungen den Rücktritt des Kanzlers als unvermeidlich

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 6
Date: 10.08.1911
Physical description: 6
-80, Einzelnummern in Innsbruck u. auswärts 10 b. — Deutschland Monat K 2.—, halbst K12.-. — Schweiz u. übr. Ausland: m. K 2.50, vj. K 7.50, Hst K15.-. ganzj. K 21-0 viertelj. K 6. Nr. 136 Innsbruck, Donnerstag, 10. August 1911 19. Jahrg. Zer deutsche Reichstag über die mtionalverbandlerifchen Wahlen. Innsbruck, 10. August. Im Wahlkampfe haben die Nationalverbändler sich immer als die einzigen guten Deutschen hinge stellt und von „deutschem Wesen und deutscher Art" triefen förmlich ihre Wahlaufrufe und Wahlreden

. Aber gerade die Art und Weise, wie sie in diesen Wahlen vorgingen, wie sie Wahlbeeinflussung durch Unternehmer und Gemeindeämter betrieben, be weist, daß ihnen deutsches Wesen und deutsche Art innerlich ganz fremd sind. Der Kantpf mit unehr lichen Waffen, die Ausnützung wirtschaftlicher Herr schaft, der Mißbrauch eines Amtes widerspricht dem deutschen Charakter durchaus. Das hat der Deutsche Reichstag in zahlreichen Entscheidungen über Wahlproteste bewiesen. In hunderten von Fäl len

hat die Reichstagsmehrheit, die wahrlich den Sozialdemokraten, nichts weniger als freundlich gegenübersteht, Wahlen von bürgerlichen, ja von hochkonservativen Abgeordneten, für ungiltig er klärt, weil irgend eine Behörde sich in den Wahl kampf cingemischt, weil irgend eine amtliche Be einflussung der Wahlen zu Üngunsten der oppositio nellen Parteien stattgefunden hat. Dabei hat der Deutsche Reichstag nicht den geringsten Unterschied gemacht, ob der Gegner, zu dessen Ungunsten die Behörde eingriff, ein bürgerlicher

konnte, ohne auf Schritt und Tritt beobachtet zu werden. Jedem Bergarbei ter, der in das Wahllokal treten wollte, wurde ein Stimmzettel, auf den Namen Möller lautend, in die Hand gedrückt. Der Reichstag beschloß, Zeugen unter Eid einvernehmen zu lassen. Diese bestätig ten, daß die Werksbeamten genau kontrollieren konnten, ob der Wähler den ihm in die Hand ge drückten Stimmzettel abgegeben. Die Wahlprüfungskommission beschloß mit 9 ge gen 2 Stimmen die Ungiltigkeit der Wahl. Der Reichstag wäre

diesem Antrag sicher beigetreten, doch beschloß Herr Möller, der Kassierung seiner Wahl durch die Niederlegung des Mandates vorzu beugen. Die Vorgänge bei der Wahl Möllers sind natür lich nur ein Kinderspiel im Vergleich zu den Vor gängen bei der Wahl des Licht in Mährisch-Ostrau. Wie wäre es dem Rothschild-Kandidaten Licht wohl im Deutschen Reichstag ergangen? In Düsseldorf war der Konservative Göscher ge wählt worden. Dabei hatte der Landrat Dr. Hantel zu Moers an die Bürgermeister seines Kreises

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Neueste Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 26.02.1919
Physical description: 4
als einem anderen, mit jenem vereinigt werden sollen. Mangels einer Ber- emiguvg kann die Neiüisreaierung zur Vermittlung anaerusen werden und bei Erfolglosigkeit die Angele genheit in einem verfafsungsändernden Gesetz regeln. Für Berfassungsstreitigkeiten, die bisher vcm. Bundesrat erledigt wurden, ist nunmehr der neu geschaffene Staatsgerichtshos für das Deutsche Reich zu- Itanö'.g. Nach dem ersten Entwurf sollte der Reichstag aus zwei Häufen, dem „Volkshaus" und dem „Staa tenbaus" bestehen. Der neue Entwurf setzt an die Stelle

eine iw Reichsrat nicht angenommene Vorlage als er ledigt gilt. Vielmehr ist mangels einer Uebereinstim- Mung über eme Gesetzesvorlage zwischen Reicbsregie- nrng und Reichsrat die Reichsregiernng berechtigt, die xvrlage gleichwohl dem Reichstag vorzulegen, aller dings unter Darlegung der abweichenden Auffassung des Reichsrates. Insbesondere aber ist der Einslutz des Reichsrates beim Zustandekommen von Gesetzen sebv kewiudert. Hat der Reichstag eine Borlaae der Reichs- Merung angenommen

, oder einen Initiativvorschlag Mer Mitglieder beschlossen, so bedarf das so befchlos- Me Gesetz an sich der Zustimmung des Reichsrates «M. Diesem steht nur ein Einspruch, das heißt ein mspensives Veto innerhalb zweier Wochen seit der «chlußabstimmung im Reichstag zu, der bei der Reichs- Mrung angebracht und mit Gründen versehen werden Muß. Das Gesetz wird alsdann dem Reichstaa zur noch- Mougen Beratung vorgelegt. Kommt auch hierbei eine Mereiustimmung zwischen Reichstag und Reichsrat Mt zustande, so kann der Reichspräsident

-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis sLn dem den Reichstag behandelnden dritten Ab- ist die Wahlperiode ans drei Fahre festgesetzt. Die Verhandlungen des Reichstages sind öffentlich. Es können jedoch über die auswärtigen Beziehungen des Reiches nichtöffentliche Beratungen stattftnöcn. Eine Neuerung ist die Befugnis des Reichstages zur Einset zung von Untersuchungsausschüssert, deren Ersuchen alle Gerichts- und Verwaltungsbehörden nachzukommen haben. Das seit Jahren geforderte Zengnisverweige- rungsrecht

und entlassen werden: sie müssen aber im Falle eines Mißtrauensvotums des Reichstags zu rücktreten. Der Reichstag kann aus Antrag von 100 Mit gliedern und unter Zustimmung von Zuwidritteln der gesetzlichen Mitglieöerzahl den Reichspräsidenten, den Reichskanzler und die Reichsminister vor dem Staats gerichtshos wegen schuldhafter Verletzung der Reichs- verfastung oder eines Reichsgesetzes a n k l a g en. Aus dem Abschnitt über das Verkehrswesen ist festzustelleu, datz Bayern und Württemberger es durchgesetzt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 21.07.1917
Physical description: 8
Bekenntnisses wird allerdings davon ab'hängen, welchen Einfluß der Reichstag auf die Regierung gewinnt; denn nicht das, was die deutsche Volks vertretung will, sondern was sie durchsetzen kann, ist entscheidend. In dieser Frage klaffen aber zwischen dem Reichs tage und der Regierung noch große Gegensätze. Der Kanzler ha gestern zwar die Parlamentarisierung einzelner Ministerien als möglich erklärt, aber die Einordnung der Regierung unter die Gewalt des Reichstages mit den Worten abgelehnt

, daß er sich die Führung der Politik nicht aus den Händen nehmen lassen will. Diese Erklärung schafft für den Reichstag volle Klarheit: er weiß, daß er seine Friedenspolitik durchsetzen muß, und daß der erste Schritt hiezu der ist, sich die Regierungsmacht zu erkämpfen; gegeben wird sie ihm nicht wer den. Und soll die Friedensresolution mehr werden als eine bloß ideelle Kundgebung, dann wird der Reichstag rasch handeln müssen! lieber den Verlauf der Reichstagssitzung wird uns berichtet: Deutscher Reichstag. Sitzung

vom 19. Juli. Berlin, 19. Juli. (Reichstag.) Lange vor Beginn der heutigen Sitzung des Reichstages waren Saal und Tribünen überfüllt. In der Diplomaten!- : löge wohnte das gesamte diplomatische Korps,- dar unter auch der österreichisch-ungarische Botschafter ' Prinz Hohenlohe, der Sitzung bei. Nach Eröffnung der Sitzung machte der Präsident Mitteilung von dem Kanzlerwechsel und widmete so dann dem abgetretenen Reichskanzler v. Bethmann- Hollweg Worte der Erinnerung und begrüßte den neuen Reichskanzler

Dr. Michaelis. Die Rede de» Reichskanzler». Berlin, 19. Juli. (Reichstag.) In der heuti- ; gen Reichstagssitzung erbat sich Reichskanzler Dr. Michaelis die vertrauensvolle Mitarbeit des Reichs tages in dem Geiste, der sich in diesem Kreise wäh rend des Krieges herrlich bewährt hat, und hob die Bedeutung Bethmann-Hollwegs hervor und fuhr fort: „Wenn ich nicht fest glaubte an die Gerechtigkeit unserer Sache, dann hätte ich das Amt nicht über nommen. Wir müssen uns täglich die Ereignisse vor drei Jahren

war Lemberg und die Oelgruben bei Zloczow, um unseren U-Bootkrieg zu schädigen. Brussilow hat mit seiner Rücksichts losigkeit und ungeheuren Opfern nur geringen Vor teil erzielt und vor einer halben Stunde habe ich ein Telegramm des FeDmarschalls erhalten, es lautet folgendermaßen: An den Reichskanzler des Deutschen Reiches. Reichstag. Durch die russische Offensive in Galizien heraus gefordert, hat dort ein starker Angriff eingesetzt. Unter der persönlichen Leitung des GFM. Prinzen Leopold von Bayern

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 24.03.1916
Physical description: 8
, 22. März. (Reichstag.) Unter all gemeiner Spannung, Die durch verschiedene auf den 0-Bootkrieg bezügliche Anträge der Parteien her vorgerufen ist, begann der Reichstag die erste Lesung des Etats in Verbindung mit der Kriegssteuervor- lage. Vor der Sitzung des Plenums fand eine län gere Beratung des Seniorenkonvents statt, der sich mit der Behandlung der 17-Bootanträge befaßte und entschied, daß bis auf weiteres die Verhandlung der El-Bootanträge aus den Erörterungen des Ple nums ausgeschieden

, indem er daraus hinwies, daß es sich hier um eine die Oesfentlichkeit lebhaft interessie rende Frage handle und hinter den Kulissen mit aller Kraft gearbeitet werde, so daß das Volk ein Recht habe, schon jetzt darüber aufgeklärt zu wer den. Dann begann die 1. Lesung des Etats. B e r l i n. 23. März. (Reichstag, Schluß.) Abg. Keil (Sozialdemokrat) verlangt eine Verschärfung der Kriegsgewinnsteuer in allen Teilen, wendet sich gegen die Besteuerung des Verbrauches und Ver kehres und tritt für eine Versteuerung

des Besitzes und für Einhebung eines neuen Wehrbeitrages ein, der auf der gleichen Grundlage wie die Kriegsge- winnsteuer zu erheben wäre. S p a h n (Zentrum) glaubt aussprechen zu dür fen, daß der Reichstag dem Werke Tirpitz' treu blei ben werde. Bezüglich, der Steuervorlagen bewil ligt Redner diese sowie die Mittel zur Aufbringung. Abg. Payer (Volkspartei) schließt sich dem Danke an Tirpitz an und weist in Betreff der Steuern auf die Notwendigkeit hin, nicht nur Ge brauchs- und Verkehrssteuern

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 20
Date: 06.12.1913
Physical description: 20
K 10-20. — Durch die Post monatlich K 1-80, viertelst K 5-40, halbst K 10-80, ganzj. K 21-60. — Einzel nummern 10 h. — Für Deutschland monatl. l< 2-—, viertelt. K 6 —, halbst K 12-—. — Für die Schweiz und das übrige Ausland monatl. K 2-50, viertelj. K 7 60, halbst K 15*—. Innsbruck, Samstag, 6. Dezember 191321. Iahrg. Bom löge. Innsbruck, 6. Dezember. Jer Innsbrucker Hund des gegangenen Reichskanzlers von Seotschlaud. Der Deutsche Reichstag ist zu Gericht gesessen: in einer bewegten, aber auf stolzer, ernster Höhe

ge führten Debatte hat er dem Reichskanzler rund her ausgesagt, daß er an der obersten und verantwort lichsten Stelle keinen Mann dulden will, der vor einer zügellosen Soldateska zusammenknickt. Alle rednerischen Windungen und Wendungen, mit wel chen sich da Bethmann-Hollweg rechtfertigen und die Untaten der übergeschnappten Offiziere in Zabern entschuldigen wollte, haben nicht einen Moment den Reichstag schwankend gemacht. Mit erdrückender Majorität, mit allen gegen die Stimmen der notori schen

Reaktionäre, hat der Reichstag die Debatte mit Annahme eines Mißtrauensvotums, also mit einer- ganz unzweideutigen Willenskundgebung, beschlossen. Der Reichstag hat damit bewiesen, daß er eine Kör perschaft ist. voll Würde und Ernst, daß er der Hüter der Rechte des Volkes ist und gegen jeden seinen zer schmetternden Streich füh der die Volksrechte und Freiheiten anzutasten wagt, selbst wenn der Frevler der preußische Militarismus ist. Diese Abstimmung hat mehr gestürzt als den Reichskanzler

Leutnants vollständig gedeckt. Der Reichskanzler wieder deckte die Militärgewal tigen. Damit wurde der Geßlerhut aufgepflanzt: die Bevölkerung soll kuschen, wenn sich irgend ein jun ges Offizierchen wie immer austobt. Das Volk hat vor der militärischen Autorität auf dem Bauche zu liegen, auch wenn der Militarismus das Volk mit Füßen tritt! Der Reichstag hat den Geßlerhut heruntergeris sen und in den Staub getreten. Er hat erklärt, daß die gewählten Vertreter des deutschen Volkes einen Kanzler

nicht. Das Blatt, das das Sprach- organ des freiheitlichen Bürgertums von Innsbruck sein will, heult gestern auf, daß der Deutsche Reichstag das MMMgungsvotum gegen den Reichskanzler beschloß. So jämmerlich heulte das Blatt, daß der tatsächliche Leibhund Bethmann-Holl- wegs den Herrn Chefredakteur der „Innsbrucker Nachrichten" um diese Kunst sicherlich beneidet. Das Abstimmungsergebnis, das von jedem aufrechten Menschen als mannhafte, befreiende Tat begrüßt wird, bebelfern die „Jnnsbr. Nachr." nämlich

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 17.07.1917
Physical description: 8
d urch die Kolporteure u. durch die Post für Oester reich-Ungarn: monatl. K 2.30, viertelj. K 6.90, halbjahrl. K 13.80. Für Deutschland monatlich K 2.50. Für die Schweiz monatlich K 3.—. Edrzeln-Nurnmer 10 h rr.MrgWg Erscheint täglich abends mit Ausnahme der Sonn- nnd Feiertage mit dem Datum de- darauffolgenden Tages Nr. 160 Dienstag, 17. Juli 1917 Nr. 160 Für den Berstündignngs- frieden. Im Deutschen Reichstag hat sich eine Mehrheit für den Verständigungsfrieden gebildet, welche der Regierung

ohne Annexionen und Entschädigungen. Berlin, 14. Juli. (Wolffbüro.) Die Mehrheit des Reichstages, die sich zusammensetzt aus ven Fraktionen des Zentrums, der Fortschrittlichen Volkspartei, der Sozialdemokraten, der Elsaß-Loth ringer, einem Teile der Deutschen Fraktion und ein zelnen Mitgliedern anderer Fraktionen, hat sich auf folgendes Friedensprogramm geeinigt, das sie dem Reichstag zur Beschlußfassung vorlegen wird: „Wie am 4. August 1914 gilt für das deutsche Volk auch an der Schwelle des vierten

Kriegsjahres das Wort der Thronrede: Uns treibt nicht Erobe rungssucht! Zur Verteidigung seiner Freiheit und Selbständigkeit und für die Unversehrtheit seines territorialen Besitzstandes hat Deutschland die Waf fen ergriffen. Der Reichstag erstrebt einen Frieden der Verständigung und dauernder Ver söhnung der Völker. Mit einem solchen Frieden sind erzwungene Gebietserwer bungen, politische, wirtschaftliche oder finanzielle Vergewaltigungen unver einbar. Der Reichstag weist auch alle Pläne

, die auf wirtschaftliche Absperrung und Verfeindung aller Völker nach dem Kriege abzielen, ab. Die Frei heit der Meere muß sichergestellt werden. Nur der wirtschaftliche Frieden wird dem freundschaftlichen Zusammenleben der Völker den Boden bereiten. Der Reichstag wird die Schaffung internationaler Rechtsorganisationen tatkräftig fördern. So lange jedoch die feindlichen Regierungen auf einen solchen Frieden nicht eingehen, so lange sie Deutschland und seine Verbündeten mit Eroberungen und Vergewal tigungen bedrohen

, wird das deutsche Volk wie ein Mann zusammenstehen, unerschütterlich ausharren und kämpfen, bis sein und seiner Verbündeten Recht auf Leben und Entwicklung gesichert ist. In seiner Einigkeit ist das deutsche Volk unüberwindlich. Der Reichstag weiß sich eins mit den Männern, die im heldenhaften Kampfe das Vaterland schützen. Der unvergängliche Dank des ganzen Volkes ist ihnen sicher." Die Konferenz in Stockholm. Das Manifest. Das von den Einberufern, also dem Holländisch- skandinavischen Komitee

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 4
Date: 06.07.1918
Physical description: 4
ein. Die falsche Beurteilung kt deutschen Sozial demokratie hat sich auch auf die französischen und belgischen Sozialisten übertragen, die zwar die Re gierungspolitik jahrelang gestützt haben, doch nicht begreifen wollen, daß die kutsche Sozialdemokratie nicht vollständig und grundsätzlich von der Regie rung und von der Mehrheit abrückt, zu der sie ja gekommen ist, weil Regierung und Reichstag für den Verständigungsfrieden eintraten und 1916 so gar zu einem Friedensangebot kamen. ' Allerdings beginnt

ten Frieden kommen können. Leutscher Reichstag. Das Deutsche Bott verlangt Leu Frieden. Eine Erklärung Scheidemanns im Reichstag. Bei der Generaldebatte über den Etat hielt, wie schon kurz berichtet, der sozialdemokratische Abge ordnete Scheide mann eine Rede in der er mit entschiedenen Worten der Friedenssehnsucht des deutschen Volkes Ausdruck gab, aber auch zugleich aussprach, daß diese Regierung, eine Beauftragte des Großen Hauptquartiers, den Frieden nicht bringen werde. Scheidemann lehnte

" aber ist noch nicht eingelangt. Wir geben heute den Bericht des Korr.- Büros wieder und behalten uns es vor, die Rede Scheidemanns noch ausführlicher nachzutragen. Die Sozialdemokraten im Reichstag lehnen den Etat ab. Berlin, 4. Juli. (Reichstag.) In der Gene raldebatte verlangt Abg. Scheide mann von der Negierung, sie möge die Initiative zu einer Ver ständigung mit den feindlichen Mächten über die Einstellung der Fliegerangriffe auf offene Städte ergreifen, und kommt sodann auf die letzte Rede des Staatssekretärs Kühlmann

mit dem rumänischen Friedensvertrag verhandelt. * Die gestrige Sitzung des Reichstages. Berlin, 4. Juli. (Reichstag.) Nach einem warmen Nachrufe des Präsidenten für den verstor benen Sultan wurde die zweite Lesung des Etats und in Verbindung damit die zweite Lesung des Friedensvertrages mit Rumänien fortgesetzt. Im Laufe der Debatte erklärte Staatssekretär Dr. von Kühlmann, was die Besetzung von Krim und Sebastopol betrifft, so bleibe die Frage der Demar- fafionßlinie Gegenstand der in Moskau geführten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 09.10.1917
Physical description: 8
des Vorparlamentes findet heute im Rathaussalle statt. rer Kamps »wischen Sen FrieSenssreunden und Kriegsherrn. Heftige Zusammenstöße im Deutschen Reichstag, In Deutschland hat sich vor geraumer Zeit eine so genannte Vaterlandspartei gebildet, die eine Vereini gung aller kriegshetzerischen Gruppen, Organisationen und Verbände ist. Diese Vaterlandspartei, führt in Verhandlungen, durch Flugblätter, Zeitungen usw. einen heftigen Kampf gegen die Reichstagsmehrheit und gegen die von ihr angenommene Friedensreso

. Ter Kriegsminister hielt eine überaus provozierende B'Rede, ebenso der Vizekanzler Helfierich. Der Reichstag lehnte seine Ausführungen aber mit Nachdruck ab, daß er die Rede abbrechen und die Sitzung verlassen mußee. Bemerkenswert ist, daß der Kanzler, an den die An frage gerichtet- war, zur Sitzung gar nicht erschien. Die Mehrheit wird schon Mittel finden, ihn zum Reden zu bringen. Nach der Sitzung beschloß die Reichstagsmehrheit, heute Montag die dritte Lesung des Nachtragsetats

für den stellvertretenden Reichskanzler von der Tagesordnung abzufetzen; die Beratung soll erst erfolgen bis die politische Situation bereinigt ist. ..Das ist die deutliche Verabschiedung des Herrn Helsferich durch den Reichstag. Im übrigen wird der Reichstag heute die Verhau dl ng über die Jnterpella- tion fortsetzen. Wenn der Kanzler n.cht befriedigende Erklärungen abgibt, ist die Annahme des von den un abhängigen Sozialdemokraten beantragten Miß trauen svotunis völlig gewiß. . ., Der Kampf

und Elend zur Folge haben.• Das wissen die Herren sehr gut und deshalb stellen sie Kriegsziele auf, an die sie selbst nicht glauben, aber um hinterher die Reichstagsmehrheit für all das Elend verantwort lich zu machen, das auf das Konto des Krieges kommt. Die Hetze gegen den Reichstag. Eine Flut von Beschimpfungen ist über den Reichs tag niedergegangen — Friedensgewiusel, Feiglinge, bezahlte Agenten des Auslandes usw. (Hört! Hört! links.) Scheidemann soll in englischem Sold stehen. (Heiterkeit links

.) Diese Menschen können nicht be greifen, daß sich jemand politisch für etwas anderes betätigt als für Geld. (Zustimmung links, Lärm rechts.) Man hat den Reichstag Jdiotenanstalt ge nannt, von einer Schmachsriedensentschließung ge sprochen, und beim Fall von Riga wurde di? taktvolle Bemerkung gemacht, die Mehrheit empfinde Betrüb nis ob dieses militärischen Ereignisses. (Pfuirufe links.) Die „Deutsche Tageszeitung", dasjenige deutsche Blatt, über dem das moralische Minimum liegt (lebhafte Zustimmung links

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Der Arbeiter
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Page 1 of 12
Date: 18.02.1912
Physical description: 12
oder Vertrauensmann sich ver- Mchten muß, von ihm verübte Unterschlagungen ^cken oder allmählich abzahlen zu wollen. Die Jännerwahl im Deutschen Reich hat nun der revolutionären Sozialdemokratie nicht nur einen größeren Stimmenzuwachs gebracht, auch die sozialdemokratischen Sitze im Reichstag sind auf Kosten der bürgerlichen Parteien um ein Beträchtliches vermehrt worden, so daß die So zialdemokratie am 7. Februar als stärkste Partei' in den Reichstag einziehen konnte. Der Jubel der sozialdemokratischen Presse

, während in reinen Arbeiterbezirken die Sozial demokraten glänzend durchfielen. Der indu striellste Bezirk Europas, von Duisburg bis Hamm, der ungefähr 400.000 Wähler hat, schickt drei christliche Arbeiterführer: G i e s b e r t s, H e ck m a n n und Schiffer, mit einer Stim menzahl von je 40.000, 58.000 und 79.000 Stim men in den Reichstag und lediglich nur einen Sozialdemokraten. Während also das bürgerliche Köln dem Sozialdemokraten zum Siege verhol- sen hat, hat sich der wichtigste Teil der deutschen

Schwerindustrie, mit ausgesprochen Arbeiterwäh lern, entschieden gegen die sogenannte Arbeiter partei ausgesprochen und die christlichen Arbeiter führer in den Reichstag entsendet. Nun die Sozialdemokratie in Deutschland als stärkste Partei im Reichstag sitzt, wird sie zei gen müssen, was sie zu leisten imstande ist und man wird nicht fehlgehen, wenn man heute schon sagt, daß dieser „große" Sieg der Sozialdemokra tie eine ebenso große Niederlage nach sich ziehen wird; durch ihre jetzige Stärke wird zugleich

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Neueste Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 12.10.1916
Physical description: 4
. allein viertcMhrlich ll 1.50 | Montags-Ausgabe • (mit Frauen-Zeitung) viertelsäyrl. K 1.50. | Zu haben in den Verfchleißstellen und in der Druckerei. Leopoldstraße 12—14 m. 28Ä Donnerstag, 12. Oktober 1916 4. Iahrg, Deutschlands Kriegs* und Friedensziele Eine hochinteressante Debatte hierüber im deutsch. Reichstag Der Stern des Verräters Vemselos iw Sinken AM- Geringe Hoffnungen der Entente wegen seines zu kleinen Anhanges. "AW Die neue Schlacht am Karst. Deutscher Wchmg. Die Affäre Liebknecht

. Berlin, 11. Oktober. Um 11 Uhr trat der Reichstag zusammen und überwies nach kurzer Debatte den Antrag der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft betreffend Aufhebung des Strafverfahrens gegen Liebknecht für die Dauer der Sit zungsperiode an die 5 Geschäftskommission gegen die Stimmen der Konservativen, Nationalliberalen und der deutschen Fraktion, die den Antrag a priori ablehnten. Das Haus nahm nach kurzer Depatte in allen drei Lesnngen den Gesetzentwurf wegen Verlängerung der Legislaturperiode

des Reichstages nm ein Jahr und die gleiche Vorlage betreffend den Landtag von El saß-Lothringen an. Dann begann nach Erledigung kleinerer Vorlagen unter allgemeiner Spannung die Beratung der Fra gen der auswärtigen Politik, welche Abg. Bassermann mit dem Berichte des Hauptausschusses einleitete. DeutfcMattds Kriegs- «Hdfricdenszkle Eine wichtige Debatte im deuttchen Reichstag. Berlin, 11. Oktober, (Reichstag,) Reichstag-Blbg, Bassermann führt aus: Dte Beratungen des Hauptausschusses über die Außenpolitik

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Lienzer Nachrichten
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Page 1 of 4
Date: 17.07.1917
Physical description: 4
nach außen zu betätigen. Das Friedensyrogramm der deutschen Mehrheitsyarteien. WTB. Berlin, 15. Juli. Die Mehrheit des Reichstages, die sich zusam- wensetzt aus den Fraktionen des Zentrums, der Fortschrittlichen Volkspartei, der Sozialdemokra ten, der Elsaß-Lothringer, einem Teile der Deut- l'chen Fraktion und einzelnen Mitgliedern an derer Fraktionen hat sich auf folgendes Friedens- Programm geeinigt, das sie dem Reichstag zur Beschlußfassung vorlegen wird: „Wie am 4. August 1914 gilt es für das deut

sche Volk auch an der Schwelle des vierten Kriegs jahres das Wort der Thronrede: Uns treibt nicht Eroberungssucht. Zur Verteidigung seiner Frei heit und Selbständigkeit und für die Unversehrt heit seines territorialen Besitzstandes hat Deutsch land die Waffen ergriffen. Der Reichstag erstrebt einen Frieden der Ver ständigung und dauernder Versöhnung der Völ ker. Mit einem solchen Frieden sind erzwungene Gebietserwerbungen, politische, wirtschaftliche oder finanzielle Vergewaltigungen unvereinbar

. Der Reichstag weist auch alle Pläne, die ans wirt schaftliche Absperrung und Verfeindung aller Völ ker nach dem Kriege abzielen, ab. Die Freiheit der Meere muß sichergestellt werden. Nur der wirt schaftliche Frieden wird dem freundschaftlichen Zusammenleben der Völker den Boden bereiten. Ter Reichstag wird die Schaffung internationa ler RechtsorganisaLionen tatkräftig fördern. So lange jedoch die feindlichen Regierungen auf einen solchen „Frieden" nicht eingehen, solange sie Deutschland

und seine Verbündeten mit Er oberungen und Vergewaltigungen bedrohen, wird das deutsche Volk wie ein Mann zusammenstechen, unerschütterlich ausharren und kämpfen, bis sein und seiner Verbündeten Recht ans Leben und Entwicklung gesichert ist. In seiner Einigkeit ist das deutsche Volk unüberwindlich. Der Reichstag weiß sich darin eins mit den Männern, die in hel denhaftem Kampfe das Vaterland schützen. Der unvergängliche Dan? des ganzen Volkes ist ihnen sicher." Oefterrelch. GeAemlKadsSerMt- kb. Wien, 15. Juli

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 28.07.1916
Physical description: 8
Dunkel. Zn Deutschland und anderswo. Deutschland ist sicherlich kein demokratisches Staatswesen, aber trotzdem ist der Reichskanzler be müht, auch jetzt, wo der Reichstag nicht versammelt ist, mit den politischen Parteien in Fühlung zu bleiben, diese vor wichtigen Entscheidungen zu hören und ihnen über die Kriegslage, die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse des Reiches Aufschluß zu geben. Erst vor kurzem fand eine Beratung mit dem Kanzler statt, an der alle Parteien — ausge nommen

nicht genügt, von Zeit zu Zeit mit dem Kanzler zu Besprechungen zusammen zukommen, Informationen zu empfangen und ihre Wünsche aussprechen zu dürfen: sie fordern mehr, sie fordern bestimmenden* Einfluß auf die Gestal tung der Dinge; ans die große Entscheidung, die sich für das deutsche Volk an den Friedensschluß knüp fen wird. Nicht nur die Sozialdemokraten, die die Uebertragung der ganzen Staatsgeschäfte auf den Reichstag fordern, auch bürgerliche Abgeordnete for dern jetzt für den Reichstag

aller Forderungen zu ignorieren. Neben dem deutschen Reichstag gibt es in den Zentralstaaten noch gesetzgebende Körperschaften, die ihre Rechte zu wahren und ihren Einfluß zu erlvei- tern wissen. Wir wollen nicht auf die bulgarische Kammer Hinweisen, die eine strenge Kontrolle über die Regierung des Landes übt, auch nicht auf das türkische Parlament, das ans die Haltung der Regierung bestimmenden Einfluß nimmt. Wir grei fen uns näherliegendes: den ungarischen Reichstag heraus. Sicherlich wird niemandem

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 15.01.1914
Physical description: 8
. Darauf wurde Donnerstag den 16. Jänner Nr. 1t die Generaldebatte über die Preßreform fortgesetzt. Nächste Sitzung morgen. Der Deutsche Reichstag hat sich gestern versam- melt. Ueber die Eröffnungssitzung wird berichtet: Berlin, 14. Jänner. Im Reichstag gab Prä- sident Kaempf zu Beginn der Sitzung eine Erklärung ab, worin er den vom Grafen Nork in der letzten Sitzung des Herrenhauses gegen den Reichstag er hobenen Vorwurf, daß er bei Beratung der Wehr vorlage nationale Gesinnung habe vermissen lasten

, als eine Beleidigung des Reichstages mit aller Ent- schiedenheit zurückwies. Die Erklärung des Präsidenten wurde vom Hause mit lebhaftem Beifall ausgenommen. Der Reichstag verhandelte sodann Petitionen. Im Einlaufe befindet sich eine sozialdemokratische Interpellation, worin der Reichskanzler gefragt wird, was er zu tun gedenke, um Verfassung und Recht gegen gesetzwidrige Uebergrifse der Militär gewalt zu schützen, wie sie durch die Kriegsgerichts- Verhandlungen über die Vorgänge in Zabern offen- bar geworden

seien, die in beiden Häusern des preu- ßischen Landtages Unterstützung gefunden hätten. Ferners^ hat die sozialdemokratische Reichstags fraktion b^ch losten, folgenden Antrag zur Sicherung des Koalitionsrechtes einzubringen: Der Reichstag wolle beschließen, den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag baldigst einen Gesetzent wurf zugehen zu lasten, wodurch alle das Koalitions- recht einschränkenden ausnahmegesetzlichen Vorschris- ten in den Reichs- und Landesgesetzen aufgehoben werden und ferner

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 30.06.1913
Physical description: 8
Streit endet! Der Ieutsche Reichstag gegen die unmenschliche MMSrjnftiz. In Erfurt haben anläßlich einer Kontrollver- fammlung sieben Reservisten in schwer betrunkenem Zustande einen Exzeß aufgeführt, wobei ein Gen darm etwas mißhandelt und beleidigt worden ist. Die betrunkenen Krawallmacher wurden vor ein Kriegsgericht gestellt, weil sie am Tage der Kontroll- versammlung dem Militärstrafgesetz unterworfen waren. Das Kriegsgericht fällte gegen die Lärm macher ein drakonisches Urteil. Es wurden

men, wodurch dasselbe, weil auch die Konservativen, Polen, Welfen und ein Teil des Zentrums dagegen stiMinen dürften, sicher abgelehnt würde. Wie aus dem Gesagten hervorgeht, ist ^das Re gieren in Deutschland, seit unsere Partei eine solche Stärke besitzt, nicht mchr so einfach. Der Reichstag hat, dank dem sozialdemokratischen Einfluß, schon manchen Antrag angenommen, welchem die Regie rung ihr „Unannehmbar!" entgegensetzte. Sie gab aber jedesmal klein bei, als der Reichstag nicht nachgab

. So wird sie auch in die Reform des Mi litärstrafgesetzes willigen, wenn der Reichstag sie beschließt; sie wird auch die „revolutionäre" Tat, die Besteuerung der Bundesfürsten, die vor einigen Jahren noch ganz unmöglich gewesen wäre, hinneh men, weil sonst die Sozialdemokraten den ganzen Steuerplan zum Teufel hauen. Für die Regierung ist es also nicht sehr angenehm, daß eine so starke sozialdemokratische Fraktion im Reichstag sitzt. An genehm und nützlich aber ist es für das Volk. Wä ren die Sozialdemokraten

nicht, dann hätte der Reichstag auch diesmal, statt die Reichen und die von Steuern befreiten Landesfürsten zu besteuern, das Volk geschröpft. kin Block der gesamten Linken ln Baden. Wahlübereinkommen zwischen der Sozialdemokrati schen Partei, der Fortschrittlichen Volkspartei und der Nationalliberalen Partei. In Baden hat sich am letzten Sonntag ein politi sches Ereignis vollzogen, das wohl geeignet ist, auch außerhalb des badischen Großherzogtums Interesse zu finden. Der Landtag wird nämlich im Herbst

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 4
Date: 27.06.1918
Physical description: 4
haben sich die Christlichsozialen i:nb die Deutschnationalen auch deshalb für Herrn v. Seidler ausgesprochen, weil sie die feste Hossnung haben, daß unter diesem Mi nisterpräsidenten das ihnen verhaßte Parlament scheitern wird. Daß mit dem Parlamente mehr scheitern kann, scheinen die Herren nicht zu be achten. Hertling gegen Kühlmaun. Die Ütebe des Staatssekretärs des deutschen Aus wärtigen Amtes vor dem Reichstag war eine mä ßige Annäherung an die Vernunft. Vorsichtig, wie eben die Diplomaten sind, welche die größte Kunst

. Die Mehrheit deckte Kühlmann, und alle Redner aus ihrer Mitte ver traten in der Debatte den entschiedenen Teil der .Rede Kühlmanns als ein Bekenntnis zur Frie- 'densresolution der Reichstagsmehrheit. Dies sestzuhalten ist notwendig, weil sich daraus der unzweifelhafte Schluß ergibt, daß ein Ereignis, das sich gestern im Reichstag abspielte, nicht durch Parteien oder politische Strömungen, sondern von anderen Kräften, die neben dem Reichstag und neben der Regierung bestimmenden Einfluß auf die Politik

werden kann, in aller Fornt abgelehnt, wohlgemerkt, die Erkenntnis, die vor gestern noch die seine war, dentt daß sich der Staats sekretär mit dem Kanzler über die Grundzüge der Rede einigte, ist wohl klar. Einflüsse aus dem Reichstag sind es, trotz der Macht der Junker, selbstredend nicht gewesen, die den Kanzler zu die sem Schritt bestimmt haben. Man regiert in Deutschlattd nicht mit der Mehrheit, aber auch nicht mit der Minderheit; die Mächte, die eigentlich re gieren, die anordnen und deren Instrument die Negierung

ist, stehen außerhalb des Reichstages; Graf Hertling bezeichnet die wichtigste (fr- Hütung Kühlmanns als ein Mißverständnis. Berlin, 25. Juni. Der Reichstag setzte heute die zweite Beratung des Etats der Reichskanzlei und des Auswärtigen Amtes fort. Gleich zu Beginn der Sitzung ergriff der Reichskanzler Graf Hertling das Wort und führte aus: Meine Herren! Ich hatte ursprünglich nicht die Absicht, unter den gegenwärtigen Verhältnissen mich an diesen Ver handlungen zu beteiligen. Die Gründe für die beabsich

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 6 of 8
Date: 20.08.1915
Physical description: 8
danach zur Kriegszone! Un ter solchen Umständen ist das Weitererscheinen der Zeitung zur Unmöglichkeit geworden. 5tein Zwei fel kann darüber bestehen, daß die mit solchem Mut und solcher Ausdauer kämpfenden serbischen Genossen sich auch der neuen Situation gewachsen zeigen werden. Sie vierte Kriegstagung des Deutschen Reichstages. Aus Berlin, 18. Aug., wird uns geschrieben: Am Donnerstag den 19. ds. tritt der Reichstag zu seiner vierten Kriegstagung zusammen, die wahrscheinlich

auch nicht viel längere Zeit in An spruch nehmen wird wie die früheren, obwohl wie derum sehr große und weittragende Maßnahmen, für seine Beratungen oorliegen. Zunächst wird er sich, wie unsere Leser wissen, mit einer Kreditvor- lage von 10 Milliarden zu beschäftigen haben. Ne ben dieser militärischen Notwendigkeit wird sich der Reichstag vornehmlich mit den wirtschaftlichen Maßnahmen zu befassen haben, die währewd sei ner Vertagung vom Bundesrat beschlossen und durchgeführt wurden. Darüber ist dem Reichstag

eine Denkschrift vorgelegt, bei deren Kritik sicher lich weitgehende Forderungen zur Ausgestaltung der bisherigen Einrichtungen erhoben werden. Allerdings wird sich der Reichstag auch auf diesem Gebiete nicht mit Einzelheiten beschäftigen, die schon seit Dienstag in der Budgetkommission aus giebig beraten werden. Andererseits wird sich die Sozialdemokratie nicht versagen können, ihre Be denken gegen die wenig durchgreifenden Maßnah men des Bundesrates auf dem Gebiete der Volks ernährung auch im Plenum

des Reichstages vor zutragen. Die Zensur wird ein weiteres ausgie biges Feld der Kritik werden. Es ist zu erwarten, daß man un Plenum über sie ein ebenso offenes Wort sprechen wird wie in der Kommission, und daß man dabei die ganzen Zustände unter dem Be lagerungsgesetz beleuchten wird. Der Reichstag ist eben die einzige Stelle geblieben, wo die öffentliche Kritik durch keinerlei Zensur eingeschränkt werden kann. Bei der zweifellosen Annahme der Kreditvorlage wird man hoffentlich in eine Erörterung darüber

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