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Tiroler Bauern-Zeitung
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Page 3 of 16
Date: 07.11.1902
Physical description: 16
abwichen. Der Reichstag hat in Uebereinstimmung mit der Zolltarifkommission erstens den auto nomen Zoll bei allen Posten und zweitens den Mindest zoll beim Getreide erhöht, dritten- auch beim Vieh einen Mindestzoll eingeführt und vierten- beim Vieh durch weg den Gewichtszoll an Stelle de- Stückzoll- gesetzt. Die Regierung will aber von allen vier Aen- derungen nichts wissen und erklärt, sie nicht an nehmen zu können. So kommen wir nun zu der Antwort auf die schon oben gestellten Fragen

. WaS wird weiter geschehen? und, Welche Folgen haben diese Ereignisse für uns in Oesterreich? 6) Ire Aussicht in die nächste Zukunft. a) Was wird weiter geschehen? Nachdem der deutsche Reichstag den Tarif der Regierung trotz deren wiederholten Bitten, Mahnun gen und Warnungen abgelehnt und dadurch der Re gierung eine schwere Niederlage bereitet hat, sollte nach parlamentarischen Begriffen die Regierung ihre Entlassung nehmen oder den Reichstag auflösen, um bei Neuwahlen eine gefügigere Mehrheit zu er zielen

. Keines von beiden ist aber geschehen; die Regierung bleibt und der Reichstag bleibt. Dies läßt erkennen, daß die Regierung noch immer hofft, mit der Mehrheit des gegenwärtigen Reichs tages handelseins zu werden, eine Uebereinstimmung herbeizuführen. Da aber sowohl der Reichskanzler Gras Bülow, als auch die anderen Regierungsver treter bis in die letzten Tagen immer wieder aufs Allerentschiedenste erklärten, daß sie von der Re gierungsvorlage kein i-Tüpflein aufgeben, so hofft die Regierung, der Reichstag

schließen. Gegen die Gefahr so hoher Viehzölle wird uns also die deutsche Regierung selber hinreichend schützen. Wenn aber der Reichstag nicht nachgibt und es in folgedessen zu neuen Zöllen gar nicht kommt, so kann uns dies nur recht sein, wir werden beim Stück zoll von 9 und 30 Mark ganz gut fahren. Wenn aber der Reichstag nachgibt und infolge dessen der neue Tarif der Regierungsvorlage Gesetz wird, der im Vergleich zu jetzt bedeutend höhere Zollsätze hat, so braucht uns dies noch nicht zu schrecken

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Page 1 of 16
Date: 07.11.1902
Physical description: 16
wiederholt geäußerte wünsche der Bauernschaft veranlassen uns folgendes bekannt zu geben: werden außer Bozen zwölf Exemplare paketweise unter gemeinsamer Adresse bezogen, so kostet der einzelne Jahrgang der „Tiroler Bauern-Zeitung" nur ;wei Rrsnen fünfzig Heller. Der Adressat erhält außerdem ein Freiexemplar. Für jedes weitereDutzend ebenfalls ein Freiexemplar. Inhalts-O erz eichnis. Die landwirtschaftlichen Zölle im deutschen Reichstag. — Ein mißglückter Raubzug. — Zum Verkaufe des Viehes

nach Lebendgewicht. — Vermischtes. — Politische Ausschau. - - Bauern briefe. — Was gibt's sonst Neues? — Ausfuhr und Einfuhr ion Vieh in Oesterreich. — Landwirtschaftliche Nachrichten. — Humoristische Ecke. — Ehre Vater und Mutter. (Erzählung.) — Auskünfte aller Art. — Viehmärkte-Kalendarium für den Monat November. — Marktberichte. — Briefkasten. — Inseratenteil. Die landwirtschaftlichen Zölle im deutschen Weichstag. A) Reichstag gegen Regierung. Die Leser der „Tiroler Bauern-Zeitung" wissen aus früheren

der Zölle angenommen, obwohl die Regierungsvertreter wiederholt und auf das Bestimmteste erklärten, die Regierung werde gar keiner Erhöhung der von ihr festgesetzten Zölle zustimmen. Als nun die vom Reichstag gewählte Kommission mit ihrer Arbeit zu Ende war und den ganzen Entwurf durchberaten hatte, mußte der Ent wurf in der von der Kommission angenommenen Form vor den Reichstag selber kommen. Das ist nun geschehen, und auch im Reichstag hat die Re gierung, wie man sagt, eine Schlappe erlitten. Ob wohl

die Minister dringend ersuchten, die Regierungs vorlage unverändert anzunehmen; obwohl sie er klärten, daß die Regierung einer Erhöhung der in ihrer Vorlage festgesetzten Zölle nie und nimmer zustimmen werde; obwohl sie aufmerksam machten, daß dann wahrscheinlich alles wieder beim alten bleibe und die Landwirtschaft die Wohltat der er höhten Zölle werde entbehren müssen: trotz alledem hat der Reichstag in den strittigen Punkten die Regierungsvorlage abgelehnt und die viel weiter gehenden Anträge

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Unterinntaler Bote
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Page 3 of 14
Date: 02.10.1903
Physical description: 14
. Dazu bemerkt das Vaterland: Mit diesem hochwichtigen staatsrechtlichen Akte erscheint der jüngste allerhöchste Armeebefehl nicht nur unberührt, sondern wird sein sachlicher Inhalt nunmehr in aller verfassungsmäßigen Form der könig lich ungarischen Regierung und durch diese dem un garischen Reichstag als das entscheidende Wort der Krone und des obersten Kriegsherrn kundgetan. Jede Ausgleichs Erweiterung erscheint entschiedenst abge wiesen. Daran ist auch die nachdrückliche Mahnung Sr. Majestät des Kaisers

und Königs geknüpft, daß der Reichstag, respektive die Nation ihren vertrags- rcchtlichen unabweislichen Pflichten nachzukommmen habe, wie Sr. Majestät selbst allen verfassungsmäßi gen Obliegenheiten getreulich nachgekommen. So ist der ungarische Reichstag in unantast barer Form vor einen ernsten Entschluß gestellt und die Nation durch ihren konstitutionellsten Monarchen nunmehr unmittelbarer als es durch den allerhöch sten Armeebefehl geschehen, aufmerksam gemacht, daß sich ihr Reichstag

hat sich die Opposition in ein solches dummes und unmenschliches Mißtrauen und Hassen Khuen-Hedervarys hineingehetzt, daß sie sogar mit der tätlichen Jnsultierung des wiederkommenden Grafen Khuen drohte, wie sie sich erfrechte, den Ar meebefehl durch die Studenten der Budapester Uni versität zerreißen zu lassen. Es kann also sehr leicht ernste persönliche oder gar weittragende sach liche Zwischenfälle geben, die die Wirkung des Al lerhöchsten Handschreibens auf Reichstag und Nation zunächst beeinträchtigen, ja völlig

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 03.06.1910
Physical description: 8
werden, ist von Bedeutung, sondern vielmehr vielleicht noch, ob der Reichstag, der aus diesen Wahlen auf Grund! des jetzigen Wahlrechtes hervorgehen wird; überhaupt arbeits fähig fein wird. Tenn so viel schieint sicher, daß nun nenn auch dieser Reichstag! zufammenbricht, wenn sich die Unmöglichkeit ergibt, daß dieser dem Volke Mnz entfremdete Reichstag sich aus dem Chaos herausarbeite, die Wahlreform kommen wird. Tie Lobredner des jetzigen Ungarn lieben es, ihre Verfassung mit der englischen zu vergleichen

, und es ist noch nicht lange her, daß man Ungarn als Hort der Freiheit ansah. „Wenn ich den Namen Ungarn höre, wird mir mein deutschles Wams zu ^ge." Heute hat man gelernt, daß die ungarische Verfassung auch heute noch bloß eine Verfassung oes Kleinadels ist, der ungarische Reichstag nicht vrel anderes als ein mittelalterlicher Ständetag ist, Wo der Adel seine Macht ausübt, von der er selbst dem Bürgertum nur einen kleinen Teil abtritt. Im ungarischen Reichstag herrscht heute noch die „Gen try", der Kleinadel, die Wahlen

können, sondern dem ärgsten amtlichen Wählterror unterliegen. Ter Wahlterror wird noch durch einen ganz öffentlichen Stimmenkauf wirksam ergänzt, der bloß in den reinmagyarischen Gegenden mit reicher Bauernschaft erfolglos bleibt. In diesen Gegenden werden seit jeher die radikalen Anhänger der Unabhängigkeits partei gewählt und werden auch diesmal die An hänger der Iusth-ParLei, die sich von Kossuth los gelöst hat und für den neuen Reichstag schon die Obstruktion ankündigt, gemacht werden. Für diese Gegenden

. Tann weist er jeder Partei ihr „Wähllager" an. Dort müssen die Wähler bleiben und wer den vom Mi litär gezogenen Kordon verläßt, begibt sich seines Mahlrechtes. Run erst nominieren die Parteien ihre Kandidaten; jede Kandidatur muß von mindestens zehn .Wählern unterstützt sein. Der Kandidat muß nicht Wähler sein. Die Prüfung, ob bier Gewählte wählbar ist, obliegt erst dem Reichstag. Wenn die Mahlen auf die einzelnen Wahllager vierteilt sind, bestimmt der Wählpräsident die Farbe der Stimm zettel ber

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Tiroler Land-Zeitung
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Page 1 of 10
Date: 14.09.1901
Physical description: 10
, 12. September 1901. Der ungarische Reichstag ist am 9. d. M. vom Kaiser in feierlicher Weise mit einer Thronrede geschlossen worden, in welcher der Monarch der vom Parlamente geleisteten Arbeit gedachte. In dieser Wiedergabe der parlamentarischen Thätigkeit nehmen jene Angelegenheiten den ersten Rang ein, welche Oesterreich ebensosehr wie Ungarn berühren, welche gemeinsame sind. Im Vordergründe steht das Zoll- und Handelsbündniß. Diesbezüglich sagt die Thronrede: „Wohl ist es nicht gelungen

bei Vornahme der Wahlen in den Reichstag, natürlich auch in andere Vertretungskörper, nicht ganz koscher zugeht. Um den oder jenen Kan didaten durchzubringen, werden oft die sonderbarsten Mittel gebraucht; man schreckt vor den grassesten Gewaltanwendungen nicht zurück. Eines der letzten von dem nun verflossenen unga rischen Reichstag beschlossenen Gesetze betraf die Ge richtsbarkeit in Abgeordneten-Wahlsachen und die Jnkompatibilität. Die Thronrede erklärt, diese Gesetze seien berufen, die Reinheit

der Wahlen, die Unabhängigkeit der Abgeordneten, das moralische Gewicht sowie das Ansehen des Abgeordnetenhauses zu heben. Die Reinheit der Wahlen ist in Ungarn etwas ganz neues und man kann gespannt sein, ob sie thatsächlich gewahrt werden kann. Durch den Schlußsatz der Thronrede wird der ungarische Reichstag für aufgelöst erklärt. Die Neuwahlen für denselben finden vom 2. bis 11. Oktober statt. Am 24. Oktober soll der neue Reichstag zusammentreten. Der katholische Tiroler Kehrertag. Trotz

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Kitzbüheler Bezirks-Bote
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Page 15 of 16
Date: 07.09.1902
Physical description: 16
sich in einer ganzen Reihe von Unternehmungen, wie dem Universal-Kon- versationslexikvn, in dem Füuf-Sprachenlexikon, in fernem jährlich erscheinenden, jetzt in 17. Auflage vorhandenen Staats-, Hof- und Kommunalhandbuch des Reiches und der Einzelstaaten, in seinem seit 24 Jahren erscheinenden Deutschen Litteraturkalender, im „Neuen Reichstag", „Gekrönte Häupter" u. a. Im Jahre 1892 siedelte Kürschner nach Eisenach über, wo er die schön auf einem Berge gelegene Villa Hohenhainstein bezog und dem Richard Wagner

vor dem Ausbruch des Krieges von 1866 mit seinen politischen Freunden vergeblich den Versuch, die Neu tralität Hannovers durchzusetzen. In den Norddeutschen Reichstag und in das preußische Abgeordnetenhaus gewählt, nahm Bennigsen als Vizepräsident dieser Körperschaften an der parlamentarischen Thätigkeit lebhaften Antheil. Ende 1868 wurde er von den Provinzialständen der Provinz Hannover zum Landesdirektor gewählt. Im Dezember 1870 in das deutsche Hauptquartier nach Versailles berufen, nahm

er an den Berathungen mit den Vertretern Süddeutschlands über die Verträge zwischen den süd deutschen Regierungen und dem Norddeutschen Bunde theil. Seit 1871 vertrat Bennigsen den Wahlkreis Otterndorf-Neuhaus auch im Deutschen Reichstag. Im Abgeordnetenhause war er 1873 bis 1879 Präsident, im Reichstag, zu dessen glänzendsten Rednern er gehörte, Führer der nationalliberalen Fraktion. Zum Zwecke seines Eintritts in das preußische Ministerium knüpfte Bismarck Ende 1877 und Anfang 1878 Unterhandlungen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 10 of 10
Date: 14.04.1906
Physical description: 10
zwischen Koalition und Nation wohl verschärfen, nie aber den privilegierten Koolitionsabgeordneten den Stempel der Nation ansdrücken können. Die breiten Massen des Volkes wollten das gleiche Recht, und der einzige Ausweg für die von zwei Seiten bedrängte Koalition war der Weg, den ihr die Friedensbedingungen zeichneten. Der neue Reichstag, der noch einmal aus Grund des alten Wahlrechtes gewählt werden wird, hat nur eine Ausgabe zu erfüllen: das all gemeine gleiche und direkte Wahlrecht zu be schließen

oder deren Sympathien er besitzt. 4. Das neue Kabinett wird einen Uebergangscharakter haben und wird seine Auf gabe vor allem die Vornahme der Wahlen sein. >. Der Reichstag schafft ein neues Wahlgesetz mit einer solchen Ausdehnung des Wahlrechtes, wie sie in dem Entwurf der gegenwärtigen Re gierung in Aussicht genommen war. 6. Der neue Reichstag wird sodann ans Grund des neuen Wahlrechtes einbernfen, worauf die jetzt zu ernennende Regierung demissioniert und der König aus dem Schoße der Majorität

30 vom Jahre 1899 durch uud hält im wirt schaftlichen Verhältnis zu Oesterreich den Status quo bis zum neuen Reichstag aufrecht. I'O. Ans dem Gebiete der inneren Politik kann die Regierung frei verfügen. 11. Jede Partei hält ihr Programm in vollem Maße aufrecht, doch werden die militärischen Fragen bis zum neuen Reichstag in Schwebe bleiben. Die neue Regierung in Ungarn besteht aus folgenden Personen und Parteiführern: Doktor Wekerle, Präsidium und Finanzen; Graf Julius A n d r a s s y, Ministerium

des Innern; Graf Albert Apponyi, Kultus und Unter richt; Franz Kossuth, Handel; Geza Po- lonpi, Justiz; Graf Aladar Zichi, Mini sterium a latere; Dr. Ignatz Daranyi, Ackerbau. Dieses überraschende Ende der Versassungskrise in Ungarn wird nicht ohne Einfluß 'aus die Wahlesorm in Oesterreich bleiben. Wenn der ungarische Reichstag auch ein Privileg schäbigster Art darstellt: gegenüber dem Privileg der Großgrundbesitzer in Oester reich, einem Papierrecht, dem nicht ein Funken Macht zur Seite steht

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Page 2 of 16
Date: 07.11.1902
Physical description: 16
der vom Reichstag be schlossene Zollsatz. Aber nicht bloß neben, sondern auch untereinander stehen zu jedem Gegenstand Zahlen. Die obere Reihe (z. B. bei Roggen 5, 6, 7), gibt den autonomen Zollsatz an, d. h. jenen Zollsatz, welcher seit dem letzten deutschen Zollgesetz vom Jahre 1887 jenen Staaten gegenüber besteht, mit denen das Reich keinen Zoll- und Handels vertrag geschlossen hat. Wie die „Tiroler Bauern- Zeitung" in ihren Aufsätzen „Was soll der Bauer von den Zoll- und Handelsverträgen wissen" dar gelegt

bestimmt ist. Bei den vier Getreide-Arten hat schon die RegierungS- Vorlage einen doppelten Zollsatz beantragt, einen Maximal- und Minimalzoll, d. h. einen höchsten — dies ist der Zollsatz deS autonomen Tarifs — und einen niedrigsten, unter den die Regierung auch bei Zoll- und Handelsverträgen nicht herabgehen darf. Die Zolltarif-Kommission und der Reichstag haben aber auch für das Vieh Minimalsätze ange nommen; d. h. also: sie wollen die Regierung binden, daß sie auch beim Vieh nicht unter diese Sätze

für Ochsen, 10 Mark für Schweine verlangt werden. Der Reichstag hat nach dem Anträge der Kommission für alle sechs Posten den GewichtSzoll eingeführt, und zwar überall in gleicher Höhe: per Meterzentner 18 Mark als Maximal-, 14-40 Mark als Minimal- zoll. Will man darum vergleichen, um wieviel höher die neu beantragten Zollsätze im Vergleich zu den jetzt gültigen sind, so muß mau den GewichtSzoll in den Stückzoll umrechnen. In der Tabelle geben die einge klammerten Zahlen

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Tiroler Post
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Page 5 of 16
Date: 28.02.1903
Physical description: 16
gehaltenen Regierungsprogrammes mit einer sicht lichen Zaghaftigkeit vorgestellt hatte, gewann diesem gegenüber infolge der den Trägern des Kabinetts eigentümlichen autokratischen Neigungen und besonders durch den mächtigen Rückhalt der siegreichen Militär partei immer mehr Schneidigkeit und Selbstbewußt sein. Es entsprach daher nur den Tatsachen, wenn ebensowohl Brestel als Rieger im Konstitutionsaus- schusse konstatierten, daß der Reichstag dem Mini sterium gegenüber eine prekäre Stellung einnehme

, und mit gutem Grunde konnte Rieger den lebhaften Wunsch aussprechen, sobald als möglich fortzukommen, da der Reichstag von dem Ministerium nur „ge- pudelt" werde. In dem Manifeste vom 4. März 1849, mit welchem der Reichstag von Kremsier aufgelöst wurde, werden hiefür zwei Gründe angegeben: Erstens die Haltung, welche der Reichstag während des Oktober aufstandes eingenommen habe, und zweitens die Ungenügendheit des Verfassungswerkes, das nur die in Kremsier vertretenen Länder, nicht aber das ganze Reich

im Gesamtverbande — also auch die unga rischen Länder — umfaßte. Uns scheinen diese Gründe nicht ausreichend denn an der Revolution nahm mehr oder minder nur der radikale Flügel des Reichstages, der aber nicht die Majorität bildete, aktiven Anteil, und das Verhältnis zu Ungarn wurde auch durch die oktroierte neue Verfassung nicht geklärt. Der eigentliche wirk same Grund der Auflösung ist darin zu suchen, daß der Reichstag eine Verfassung auf der brei testen volkstümlichen Grundlage aufzubauen versuchte

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Page 2 of 16
Date: 27.01.1905
Physical description: 16
Der ungarische Kerenkesscs. In Ungarn siedet's und brodelt's wie in einem Hexenkessel; alles droht drunter und drüber zu gehen. Am 4. Jänner ist der ungarische Reichstag aufgelöst worden; es sind also Neuwahlen im Zug. Die Wahlen sind in Ungarn seit jeher mit Geld, Schnaps und Bajonett gemacht worden. Durchs Geld werden die Wähler bestochen, durch den Schnaps werden sie besoffen und durchs Bajonett, durchs Militär wird der noch übrige Rest freien Willens erdrückt. Wenn dann die Wahlen vorüber

und Darnach ausgefallen waren, dann hieß es: Die Nation hat gesprochen. Bisher hat bei den Wahlen in Ungarn „die Nation" immer im liberalen, regierungsfreundlichen Sinne gesprochen, d. h. so viele liberale Abgeordnete gewählt, daß sie die Mehrheit im Reichstag hatten. Diesmal ist die Regierung ihrer Sache nicht so gewiß; nur eines weiß man jetzt schon: Bei den Wahlen wird's vielleicht noch mehr Schwindeleien, Raufereien und Gewalttaten geben, als bisher. Schon haben ganze Regimenter Bereitschaft be kommen

, nur noch ärger. Und als Graf Tisza die Geschäftsordnung des Parlaments um jeden Preis ändern wollte, haben die „Unabhängigen" solchen Spektakel gemacht und immer wieder gemacht, daß der Reichstag endlich aufgelöst und Neuwahl ausgeschrieben werden mußte. In der letzten Zeit haben sogar viele Barone und Grasen, auch geheime Räte Sr. Majestät und sogar ehemalige Minister mit dieser Bande gehalten und sind zu ihr übergegangen. — Und nun wollen sie alles daran setzen, bei den Wahlen die Mehrheil zu erringen

. Gelingt es ihnen, dann werden sie im Reichstag die Lostrennung als Gesetz beschließen. — Tann gute Nacht! Der Leser wird fragen: Wie war es denn möglich, daß eine solche Partei, die früher sehr in der Minderheit war, so groß werden konnte. Dies war deshalb möglich, weil im Herzen fast alle Abgeordneten so denken wie die Unabhängigkeitspartei. Wer in Ungarn eine Rolle spielt, wer in angesehenerStellung ist, wer etwas werden will: alle wollen nichts anderes als die Lostrennung von Oesterreich, die volle

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Unterinntaler Bote
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Page 2 of 12
Date: 19.01.1906
Physical description: 12
pfangen hat, nicht besser daran tun, auf das Zwie- trachtstiften zu verzichten? (Vbl. f. St. u. L.) Ungarische Revolutionen. (Volksblatt für Stadt und Land.) Der Preßburger Reichstag vom Jahre 1687 bedeutet in der Geschichte Ungarns einen Wende punkt. Der siegreiche Kaiser Leopold zwang näm lich jetzt die Ungarn, aus die Königswahl zu ver zichten und das Haus Habsburg als erbberechtigt zu erklären. Auch wurde der Artikel 31 der goldenen Bulle, der den Ungarn das Recht gab, eventuell

diese Aufnahme seiner Reformen den unglücklichen Kaiser auf das schmerzlichste. Auf dem Totenbett nahm er die, den Ungarn verhaßten Reformen zu rück, schickte die Stephanskrone wieder nach Ungarn und versprach den Reichstag einzuberufen. Doch früher kam der Tod. Kaiser Leopold II. bemühte sich vor allem, einen Teil der josefinischen Schäden wieder gut zu machen. 1790 berief der neue Herr scher die Stände nach Ofen zum Reichstage ein. Jetzt waren die über ihre Verfassung eifersüchtig wachenden Magyaren

wieder etwas beruhigt. Der Ofner Reichstag faßte mit Zustimmung des Herr schers folgende Beschlüsse, die gerade jetzt wieder häufig zitiert werden: „Der neue König ist ver pflichtet, sich sechs Monate nach dem Tode seines Vorgängers krönen zu lassen und Jnauguraldiplom auszustellen. Die heil. Krone soll in Ofen gehütet werden, der König, soweit als möglich, im Lande wohnen. Ungarn ist frei und unabhängig, keinem jrndern Lande oder Volke untergeordnet, muß daher nach den eigenen Gesetzen und Gepflogenheiten re giert

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Tiroler Grenzbote
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Page 1 of 12
Date: 29.03.1903
Physical description: 12
ist. daß die Assen tierung — im Sinne der ministeriellen Verordnung vom 19. Februar — am I. April begonnen und am 30. Mai beendet werden könne, angeordnet, daß die diesjährige Hauptassentierung einstweilen bis auf neu erliche Verfügung des Honvedministers verschoben werde. In Budapest ist es am 20. ds. infolge der Stu dentenunruhen zu einer bewegten Szene im Reichstag gekommen. Die Studenten zogen demonstrierend vor den Reichstag und schickten dann eine Abordnung unter Führung des Abgeordneten Kossnth hinein

, daß der Reichstag sich in einen Konvent verwandelt." Diese R-de machte sichtlich Eindruck u. die abends wieder veranstalteten Umzüge verliefen ruhig. Im deutschen Reichstag ist, trotzdem Eugen Richter seine ganze Lungenkraft aufgeboten hatte, um den Re gierungsantrag zum Scheitern zu bringen, die lange angestrebte Usambarabahn endlich bewilligt worden; dadurch, so ist zu crh ffen, wird Deutsch-Ostafrika, besten Entwickelung stockte, jetzt mehr für den Plan tagenbau erschlossen werden. Diese Entscheidung

ist von Wichtigkeit, weil sie ein wachsendes Interesse des Reichstages für die Kolonien deutlich bewiesen hat u. eine schwere Niederlage der Opposition gegen die Ko lonien bedeutet. Der Landesausschuß des Reichslandes hat beim Reichstag und Bundesrat den Antrag gestellt. durch Verfassungsänderung das bisherige Verhältnis von Elsaß - Lothringen zum Reich dahin zu ändern, daß es fortan als selbständiger Bundesstaat, mit eigenem Landtag und zwei Stimmen im Bundesrat, den andern Bundesstaaten gleichgestellt

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Tiroler Grenzbote
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Page 1 of 8
Date: 23.02.1907
Physical description: 8
, als unsere Monarchie ihrem Nachbar gegenüber im Grenzsicherungsdienste in- soferne im Nachteile ist, als sie der straffen militärischen Organisation der dortigen Finanzwache nichts Gleich wertiges gegenüberstellen kann und der Stand unserer Kaiserschützenkompagnien um 35 Mann und 5 Trag tiere geringer ist als jener der italienischen Grenz truppen. DeutTcbes Reick. (Der neue deutsche Reichstag) ist am 19. durch eine Thronrede des deutschen Kaisers im weißen Saal des königlichen Schlosses in Berlin

zu achten gewillt bin, so hege ich zu dem neuen Reichstag das Vertrauen, daß er es als seine höchste Pflicht erkennt, unsere Stellung unter den Kulturvölkern verständnisvoll und tatbereit zu bewahren und zu befestigen." Als Aufgaben des Reichstages werden dann genannt die Erledigung des Reichshaus haltes, die Vorlagen betreffend Errichtung eines Kolonial amtes und die Entschädigung der Ansiedler in Süd westafrika. Angekündigt wird die Fortsetzung des Werkes der sozialen Reformen. Der gesunde Sinn

darf darunter nicht leiden. Es wurde dann noch berührt das neue, eingeschränkte Gesetz gegen Majestätsbeleidigungen. Die allgemeine Lage wird als friedlich, die Beziehungen zu den Verbündeten als nach wie vor herzliche, zu den andern Mächten als gute und korrekte bezeichnet. Der Kaiser schloß mit den Worten: „Und nun, Meine Herren, möge das nationale Empfinden und der Wille zur Tat, aus dem dieser Reichstag hervorgegangen ist, auch über seinen Ar beiten walten — Deutschland zum Heil

!" — Der Reichstag wählte den Grafen Udo Stolberg (konservativ) mit 214 von 383 abgegebenen Stimmen gegen 164 Stimmen für Spahn (Zentrum) zum Präsidenten. Zum 1. Vizepräsidenten wurde Dr. Paasche (nationalliberal), zum 2. Vizepräsidenten Kämpf (Freisinnige Volkspartei) gewählt. Bei der Wahl der Vizepräsidenten gab die Opposition weiße Zettel ab. (Einigung der drei freisinnigen Fraktionen.) Berlin, 21. Febr. Eine feste Vereinbarung über das Zusammengehen der drei freisinnigen Fraktionen des Reichstags wurde

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Tiroler Land-Zeitung
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Page 3 of 16
Date: 02.06.1906
Physical description: 16
und frug seinen Begleiter: Wissen's was i dabei denkt hob? keit hin deuten, so namentlich alle Stellen, welche den Tarif und das Zollgebiet als „öster reichisch-ungarisch" bezeichnen. Der Tarif ist ein fach der autonome Tarif, giltig für die Länder der Stefanskrone. Die Würfel sind also gefallen. Außerdem haben Wekerle, Koffuth rc. auch das Ermächtigungsgesetz für die Handelsverträge, das Budgetprovisorium, das Rekrutenkontingent rc. vor gelegt. Im deutschen Reichstag gab es am Sams tag

eine Ueberraschung. Es war der Wunsch vieler maßgebender Persönlichkeiten, u. a. auch der Hof- kreise, gewesen, für das Deutsche Reich ein selb st- ständiges Kolonialamt zu schaffen, an dessen Spitze der Staatssekretär Erbprinz zu Hohenlohe- Langenburg gestellt werden sollte. Gegen den Erbprinzen selbst liegt nichts Nachteiliges vor. Er wird im Gegenteil als Autorität geschätzt. Der deutsche Reichstag scheint aber kein rechtes Ver trauen zu einigen anderen mit den Geschäften der j Kolonialverwaltung betrauten

, welcher durch ziemlich anmaßende Worte die Situation vollständig „verpatzte". Der Herr Oberst hat sich im Kampfe gegen die Hottentotten Verdienste erworben, die auch im deutschen Reichs tage gern anerkannt werden. Aber im Tone des Exerzierplatzes mag die Vertretung des deutschen Volkes deswegen doch nicht mit sich reden lassen. Es war vom Reichstag die Bewilligung von 5 Millionen Mark für den Bau einer Bahn Kubub- 1 Keetmanshoop (Südwestafrika) gefordert worden und Oberst v. Deimling sagte in der samstägigen Sitzung

ab, und, da der Lehrer und Mesner nicht da ist, läutet der 71jährige Priestergreis selbst das Aveglöcklein und das Zeichen für die Verstor benen. — Ich glaube, daß der Herr Kurat Staffier dannmüssenSie mir erst sagen, daß Sie die Bahn bewilligen. Was soll ich den Truppen sagen, wenn ich hinauskomme? Soll ich ihnen sagen, der Reichstag läßt die Bahn bei Kubub im Dreck stecken? Nein. Geben Sie mir die Gewißheit, daß die Bahn gebaut wird!" Der Abg. Dr. Müller (freis. Volksp.) erwiderte darauf: „Wie kann Oberst Deimling

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Tiroler Land-Zeitung
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Page 6 of 22
Date: 22.12.1906
Physical description: 22
. Postunterbeamten-Ausstand. 17,000 öster reichische Postbedienstete und 4000 Aushilfsdiener der Post drohen mit passiver Resistenz für die Weihnachtsfeiertage, falls sie bis dahin nicht bin dende Zusicherungen über die Verbesserung ihrer Lage erhalten. Im deutschen Reichstag lag in der vorletzten Woche der Schwerpunkt des Interesses in der Be handlung der Kolonial-Angelegenheiten. In der Budget-Kommission des Reichstages wurde der Nachtragsetat für Südwestafrika beraten. Eine Einigung kam in der Kommission

der fortschreitenden ; Beruhigung des Schutzgebietes, getroffen werden, j Als dieser Antrag, welchem die Regierung äußersten j Falles zustimmen wollte, mit geringer Mehrheit abgelehnt wurde, verkündete der Reichskanzler sofort 5 die Auflösung des Reichstages. Vor dem 11. Februar 1907 müssen die Neuwahlen vollzogen j sein. Das Deutsche Reich geht also jetzt bewegten ! Wochen entgegen. Warum der deutsche Reichstag aufgelöst I wurde! Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung", ! das Blatt der deutschen Reichsregierung

, schrieb ! in einer Sonderausgabe: „Der Reichstag ist der • Auflösung verfallen, weil feine Mehrheit den ver- j bündeten Regierungen die Mittel zur Erfüllung ; einer nationalen Aufgabe versagt hat. Durch die j Ablehnung der für die Zukunft Südwestafrikas j unerläßlichen Forderungen ist Deutschlands Stellung j in der Welt empfindlich getroffen. Sache des : deutschen Volkes ist es, darauf die Antwort zu l geben. Schwer genug wiegt schon, was im natio- ! nalen Besitzstand Südwestafrika geschaffen worden

angeblicher Aufzeichnungen des ehemaligen Reichs kanzlers Fürsten Chlodwig Hohenlohe behauptet daß Papst Leo XIII. im Jahre 1873, als die deutsche Militärvorlage im Reichstag in Verhand- umg stand, vom Kaiser Wilhelm ein Geldaeschenk von 500.000 Frks. verlangt habe. Von der Ge währung oder Nichtgewährnng dieses Geschenkes habe es damals das Zentrum abhängig machen wollen, ob es für oder gegen die Militärvorlage stimmen werde. Es ist von maßgebender Seite festgestellt worden, daß an dieser Geschichte

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