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Volksbote
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Page 2 of 14
Date: 18.09.1930
Physical description: 14
getötet und 61 verletzt wurden, sowie zu einem Proteststreik gekommen. Durch die Verhaftungen soll Pilfudski den Zweck verfolgt haben, die Oppositionsparteien vor dem Wahl kampf ihrer Führer zu berauben. Stark varllilMntsfeinMe Reichstagswahlen Der deutsche Reichstag wurde am 18. Juli aufgelöst, nachdem er mit 236 gegen 221 Stim« ,men die Aufhebung der Notverordnungen des . Reichspräsidenten beschlossen hatte. Dieser Schlag jber Oppo ition gegen das Kabinett Brüning jtraf ebenso

sehr den Reichspräsidenten selbst, iber keinen Zweifel darüber gelassen hatte, daß ;er den parlamentarisch nicht mehr erreichbaren Ausweg aus der Finanz^ und Steuernot mit .dem verfassungsmäßigen Mittel der „gesetzlichen .Diktatur' zu erzwingen entschlossen war. Der widerspenstige Reichstag, in dem eine Mehrheits bildung hinter dem Kabinett Brüning aus- « ssen schien, wurde nach Hause geschickt und ahlkampaane begann im Zeichen Hinden« burgs für die Fortführung der von Brüning eingeleiteten Politik der verschleierten

Wunsch Hindenburgs. . Die Wahltaktik des Kabinetts ist mißglückt. Am 14. September waren in Deutschland die s allgemeinen Reichstagswahlen und die Regie rung hat hiebei nicht nur keine Mehrheit, son- ;betn auch keinen arbeitsfähigen Reichstag er halten. Das Kabinett Brüning hängt in der Lust, der Boden ist ihm unter den Fußen weg- ,gezogen. Aber gleichzeitig wurde auch die Grund lage für jede andere parlamentarische Regierung erschüttert. Das Kennzeichen dieser Wahlen

Reichstag gewählten Abgeordneten läßt sich bereits ein einigermaßen übersichtliches Bild gewinnen. Gemäß ihrer Stimmenbehauptung erscheinen bei den Sozial demokraten sämtliche hervorragenden Führer als gewählt, so Otto Braun, der frühere Reichs arbeitsminister Wissel, Dr. Breitscheid, Rcichs- tagspräsident Löbe, der frühere Reichsinnen- mmifter Severing, Scheidemann und der frühere Reichskanzler Hermann Müller. Dieselben Verhältnisse finden sich Beim Zen trum, bei dem alle bedeutenden Führer gewählt

sind, so Stegerwald, Dr. Wirth, Professor Schrei ber, Joos, Prälat Kaas und Reichskanzler Dr. Brüning. Von den Deutschnationalen wer den wieder Hugenberg und Oberfohren sowie der neugewählte Oldenburg - Januschau in den Reichstag eiirziehen. Auch Dr. Schiele und v. Bismarck sind unter den Gewählten. Eine ernste Einbuße erleiden naturgemäß die Volks konservativen, von denen nur Graf Westarp und Trevlranus gewählt sind, so dah Lindeiner- Wildau, General Lettow-Dorbeck (der sich wäh rend des Weltkriegs in Deutsch

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Volksbote
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Page 2 of 16
Date: 01.09.1932
Physical description: 16
in Neudeck in Ost preußen bet Hindetzbura. Heber ^ die Unter redung wurde mitaetetlt. daß der ReichSk Präsident die oben dargelegten wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen gutheiße und hin« sichtlich der Meinung über die innenpolitische Lage völlig mit der Regierung übereinstimme. Indessen trat am Dienstag nachmittags der neue Reichstag zur konstituierenden Sitzung unter dem Vorsitz der 7S Jahre alten ^kommu nistischen Alterspräsidentin Klara Zetkin . zu sammen. Entgegen allen Erwartungen

, gelegentlich empfangen, ion- oern unverzüglich. Gegen den Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch. In den letzten Tagen häufen sich in der Presse aller Richtungen die Nachrichten über eine be absichtigte Ausschaltung des Reichstags. Der Reichstag soll nämlich über keine arbeitsfähige Mehrheit verfügen. Das deutsche Volk und das Ausland werden durch solche Nachrichten mehr und mehr beunruhigt. Al« Präsident des deutschen Reichstanes weife ich derartioe unver antwortliche Gerüchte zurück. (Beifall

. wenn alle wertvollen K»8kte zuk^mm-mv'-k-n. die schweren, Aufgaben erfüllen wird, die seiner harren. Zum ersten Male besitzt der Reichstag wieder sine nationale Mehrheit. fBeifaü rechts.) Diesem Reichstag ist die Aufgabe gestellt, das deutsche Volk aus drückendster materieller Not und dumpfester seelischer Verzweiflung heraus- zufllhren. Die Tatsache des nationalen Präsi diums beseelt wich mit der Hoffnung, daß ich mein Amt als Präsident diese-, Reichstaa» aus üben kann. daß die Ehr- des Volkes, die Sicher heit

der ,.Riobe'»Katastronbe einen Nachruf. Er sagte: „Mit den Hinterbliebenen mit der Marine trauert das ■ aekamte deutsche Nalk um diese unerschrockenen Kämnser. Der Reichstag ebrt und gedenkt dieser besten deutschen Söhne. Sie haben sich van Ihrem Platz erhoben, ich danke Ihnen. Die Sitzuna ist hiertnit o-Mossen.' sZuruf bei den Sozialdemokraten: Wegtreten! — Große Heiterkeit.) - ‘ Die Lage gestaltet sich nun sehr heikel.. Tine Unterredung, die am Sonntag zwischen Papen. Schleicher und Hitler in Berlin

stattfand, verlief völlig ergebnislos. Die Nationalsozialisten blei ben bei der schärssten Opposition gegen die Re gierung. Sie sind ihr so feindlich gesinnr. daß sie sich anscheinend sogar auf eins Koalition mit anderen Parteien einlassen, um eine Mehrheit im Reichstag und damit dä» Recht^aüi Regierungsbildung zusammenzubeingen. Die augenblickliche' Regierung will aber nicht ab treten. Man hört, daß man nach wie vor Miß trauensvotums im Reichstag mit der Auflösung und neuerlichen Ausschreibung

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Volksbote
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Page 2 of 16
Date: 04.08.1932
Physical description: 16
stattgefunden. Das amtliche Wahlergebnis ist nach den Mitteilungen des Reichswahlleiters das salzende: An der Wahl haben teilgenommen 36,845.249 Wahlberechtigte. Der künftige Reichstag setzt sich zusammen aus 607 Abgeordneten. Es entfallen auf die Sozialdemokraten 7.951.245 Stimmen und 183 Mandate (im früheren Reichstag 136), Nationalsozialisten 13,732.779 Stimmen und 236 Mandate (116), Kommunisten 5.278.694 Stimmen und 89 Man- date (78), und ein Mandat der sozialistischen Arbeiterpartei, ^ ^ . Zentrum

des deutschen Wahl ergebnisses. Es liefert außer der negativen Dlehrheit der Hakenkreuzler und Kommunisten, dt« man als die „antidemokratische' bezeichnen kann, eine weitere negative Mehrheit: die „antifaschistische'. Di« Front der gegen den Na- tionalsozialismus gerichteten r e p u b l i k a - Nischen Parteien, einschließlich der Bayerischen Dolkspartei, besitzt im neuen Reichstag zusammen mit den Kommunisten die Mehrbrit gegenüber der vereinigten Rechten. Eine positiv« Mehrheit dagegen

ist in diesem Reichstag von vornherein nicht vorhanden. Die Recht« (Nationalsozia listen, Deulschnationale und rechtebürgerliche Splitterparteien) versügt nur über rund 44% der Mandate; die republikanischen Parteien halten ihr mit 38% annähernd da» Gleichgewicht. Daraus wird der Schluß gezogen, daß das deutsche Volk durch seinen Entscheid vom Sonn tag die Alleinherrschast einer politischen Rich tung abgelehnt habe. Aber ddr Demokratie hilft ein derartiger negativer Entscheid nicht auf di« Beine

. Ein von den Schützengräben des Stellungskrieges der Parteien durchzogener Reichstag wird tnteresiante Kampsbilder liefern, aber kein« politische Rolle spielen. Wa6 anfanaen mit btm neuen Reichstag? Die Regierung Papen-Schleicher dürste mit diesem Ausgang der Reichstagswahlrn gerechnet, a ihn herbelgewünfcht haben, da er ihren An- pruch auf autoritäre Führung zu bestätigen S iint. Die Frage, dl« früher die erste gewesen re: „Was wird das neue Parlament mit der bisherigen Regierung ansangen?' tritt angesichts der seit

verschaffen würde, scheint nicht mehr möglich angesichts der Stärke, mit der die Kommunisten in den neuen Reichstag einziehen. 89 Abgeordnete mit über 5 Millionen Wahlerstimmen hinter ihnen aus dam Parla ment zu entfernen, das wäre ein Eewaltstreich. der die Institution des Parlamentarismus so tödlich treffen müßte, daß es grundsätzlich aus dasselbe hinauskäme, wenn die Regierung kur zerhand den Reichstag selbst nach Hause schickte. Mas wird Hitler tun? Die Klärung der politischen Situation ist jedenfalls

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Alpenzeitung
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Page 1 of 8
Date: 03.08.1932
Physical description: 8
. Die linksstehend den Blätter stellen mit größter Genugtuung als Ergebnis der, Wahlen fest, daß eine Mehr heit der Rechten nicht zustande gekommen sei. Die rechtsstehenden Blätter sprechen von einein Sieg der nationalen Bewegung. Der deutschnationale „Montag' meint, man sei nun auch schon in Kreisen der Wilhelm- straße zur Auffassung gekommen, daß ein regierungsfähiger neuer Reichstag in dem Sinne, -daß eine feste Mehrheit die Veranbwor» tung übernehmen könnte, überhaupt nicht möglich sei. Es bleibe Harum

, daß das Zen trum eine Schlüsselstellung in der Hand habe. Ganz anders lauten die Urteile in den links stehenden Blättern. Die demokratische „Mon tagspost' erklärt, das deutsche Volk Labe dahin entschieden, daß die Meinherrschaft einer be sonderen politischen Richtung abgelehnt werde und daß lediglich das Zusammenwirken meh rerer Parteien die Grundlage der politischen Arbeit bilden solle. Eine Rechtsmehrheit sei im künftigen Reichstag nicht vorhanden, eben sowenig eine klare Linksmehrheit. Das Kabi nett

werde sich daher für seine künftige Arbeit eine Mehrheit suchen müssen, die nicht leicht zu finden sein werde. Cs werde davon ge sprochen. daß man die Nationalsozialisten end gültig an das. Kabinett binden wolle, indem man einige ihnen angehörende Minister in die Regierung beruft. Die Sicherung der Unter stützung von rechts Merde für das Kabinett durch leicht leichter sein, als eine Mehrheit durch Heranziehen des Zentrums zu finden. Das Blatt glaubt zum Schluß, daß dem neuen Reichstag

nach seiner Konstituierung wahr scheinlich ein Ermächtigungsgesetz ' vorgelegt werden wird, wonach die Regierung durch ein fache Verordnungen, also ohne Inanspruch nahme des Reichspräsidenten, eventuell unter Zustimmung eines Reichstagsausschusses wirt schaftliche und Vsrwaltungssragen regeln kann) Wenn eine solche Vollmacht auf ein Viertel oder ein halbes Jahr erteilt würde, werde man den neuen Reichstag für diese Zeit vertagen. Der linksradikale „Montagmorgen' stellt mit Genugtuung fest, daß kein „Eintritt

einig, daß ein Re gieren mit den» neuen Reichstag kaum mög lich sein wird, was gerade der Politik und der Absicht der Regierung Papens entspreche. Die Blätter meinen, der Deutsche Reichstag werde auch nach den Wahlen nur eine theo retische Macht haben und die Diktatur der Reichswehr werde andauern, denn der wirk liche Sieger bei diesen Wahlen sei General v. Schleicher. Die Nechtsblätter erklären, Deutschland zeige ebenso offen wie kategorisch, daß es vor keinem Mittel zurückschrecke, um eine Revision der Verträge

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Volksbote
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Page 2 of 12
Date: 21.03.1929
Physical description: 12
und der Präsident der höchste Vertreter jeder Obrigkeit.' Diese drei Prinzipien leiten den neuen pol nischen Verfasiungs-Entwurf ein, der vom Jmtiz- mrnister Car im Einverständnis mit dem Mar schall Pilsudski ausgearoeitet und vom „Unpar teiischen Block' dem Warschauer Sejm (Reichstag) vorgelegt wurde. Dieser Entwurf plant eine bedeutende Stärkung der Macht des Präsidenten, der durch eine Volksabstimmung für die Dauer von sieben Jahren gewählt wer den soll, wobei das Volk nur zwischen zwei Kandidaten

das Recht zur Ernennung des Ministerpräsidenten, der Minister, aller Richter und des Eeneralinspektors der Armee, sowie im Kriegsfall das Recht zur Berufung eines Oberbefehlshabers. Nach Artikel 41 be dürfen die besonderen Botschaften und alle Akte des Präsidenten gegenüber dem Reichstag, die Ernennung oder Abberufung des Ministerpräsi denten, des Oberbefehlshabers, des Eeneral inspektors und der Richter keiner Gegenzeich nung. Endlich legt der Präsident seinen Eid nicht vor der Volksvertretung

, sondern in der Kathedrale ab. Der Reichstag, der bisher im Mittelpunkt der Verfassung stand, soll gleichzeitig zu einem Organ zweiten Ranges herabgedrückt werden, denn seine Rechte unterliegen einer starken Kürzung und die Immunität seiner Abgeordneten erfährt durch Art. 21 eine weitgehende Beschränkung, weil jeder Abgeordnete, desien Handlungen mit dem Wortlaut seines Eides nicht übereinstim men, auf Verlangen des Justizministers oder des Sejm-Marschalles vor den Staatsgerichts hof gestellt und seines Mandats

nach der Veröffent lichung der neuen Broschüre noch in erheblichem Maße. Selbst die liberale Presie ist von den Plänen nicht befriedigt. Schicksalsftlm-e des i Kabinetts Müller I Nach einer Arbeitspause, die sich die Parla mentarier gegönnt haben, trat der deutsche Reichstag am 14. März wieder zusammen, um die Behandlung des Haushaltsplanes und der Deckungsvorlagen der Reichsregierung in An griff zu nehmen. Damit rückt die Schicksalsstunde des Kabinetts Müller heran, das nach dem Aus tritt des Zentrums

und dem endgiltigen Schei tern der Koalitionsverhandlungen als Rumpf- regieruna im Amte geblieben ist und nunmehr vor der Aufgabe steht, sich für feine Vorlagen im Parlament die Mehrheit zu suchen, deren koalitionsmäßige Herstellung in den Verhand lungen zwischen den Fraktionen ohne Erfolg an gestrebt wurde. Die schwache Stellung des Kabi netts verleiht den parlamentarischen Ausein andersetzungen einen Svannungsreiz, der durch den Umstand, daß die Kämpfe im Reichstag den Abschluß einer seit Wochen dauernden

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Volksbote
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Page 2 of 12
Date: 19.02.1931
Physical description: 12
den Reichstag dauernd verließen. Am 10. ds. er klärten ste gleich zu Beginn der Sitzung durch Etöhr, der gleichzeitig das Amt des zweiten Vizepräsidenten niederleate, in aufreizender Form, daß ste den .Tributreichstag', das „Haus des organisierten Verfassungsbruchs' dauernd »erlasten und nur dann betreten werden, wenn etwa „besonders tückische Maßnahmen' beschlosten werden sollten. Sie kündigten einen Appell an Hindenburg aus Auflösutm des Parlaments an und verließen unter dem Gelächter der Mehrheit

mit Heilrufen den Saal. Die Deutfchnntionalen schlossen sich ihnen an. während die Kom munisten die Erklärung abgaben. die Komödie nicht mitmachen zu wollen und de« Kamps um ein Sowjetdeutschland im Reichstag kortzusetzin. PolizeiunöNattotralsoztalistLii Die preußische Polizei nimmt die National- sozialiften derzeit sehr scharf aufs Korn. In zahlreichen Parteiheimen und Privatwohnungen AlfenS XIII. Mnwtt um leinen Aren erselben wurden Hausdurchsuchungen vor- enommen. Im Zusammenhang mit einer sol len

sensationellen Gerüchte, da auch Beweismateriol dafür gefunden fei, wonac zwischen der nationalsozialistischen Zentrale und einzelnen Angehörigen oder ganzen Truppen teilen der Reichswehr enge Beziehungen be ständen, bewahrheitet sich indessen in die>er Form nicht. Krievsfchul- rm- Reparationen Im deutschen Reichstag haben die Abgeord neten Dauch (Deutsche Volkspartei) und Per« keil der internationalen Oeffeullichkeil auf die urteil sei nur geeignet, das Vertrauen unter den Völkern dauernd zu beeinträchtigen

. Deutsch land fordere deshalb die Beseitigung des ein seitigen, den geschichtlichen Tatsachen nicht ent sprechenden Kriegsschuldurteils durch Berufung eines internationalen Ausschusses von unpar teiischen Sachverständigen, die allein ein objek tives Urteil über die Vorgänge geben können. Die Reichsregierung wird ersucht, alle möglichen Schritt« zu tun, um diese Forderung durchzu setzen. Die Entschließung wurde vom Reichstag aimenummen. Ebenso w'irde eine ........ welche die Notwendigkeit einer baldigen

der Offiziersernennung dhn« Gegen zeichnung des Knegsminlsters ausübt. Diese Befugnisse, die dem Präsidenten gegenüber dem Reichstag nahezu den Rang «ine» Monarchen verleihen dürften, werden In oer Weife moralisch unterbaut, daß das Staatsoberhaupt nach den Grundsätzen des allgemeinen, gleichen und ge- Heimen Wahlrechts vom Volk direkt gewählt wird, das fein« Entscheidung jedoch nur zwischen zwei Kandidaten fällen kann, die vom zurück tretenden Präsidenten und vom Reichstag be zeichnet werden. Da die Macht

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Alpenzeitung
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Page 1 of 6
Date: 07.07.1937
Physical description: 6
dem Parla ment dadurch verstärkt, daß die Frist, während welcher er Gesetze des Reichstages „promulgieren' bzw. an diesen zur neuerlichen Beratung zurück schicken kann, von 80 Tagen auf sechs Monate verlängert wurde. Wird das zurückgeschickte Ge, fetz aber vom Reichstag unverändert aufrechter halten, so kann der Reichsverweser es binnen sechs Monaten nochmals an den Reichstag zurück verweisen und erst dann ist er verpflichtet, das betreffende Gesetz innerhalb von 15 Tagen mit seiner Unterschrift

zu versehen. Sodann wird im Paragraph 7 des neuen Gesetzes festgelegt, daß der Reichsverweser vom Reichstag nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann und schließ- lich erhält der Reichsverweser das Recht, von sich aus drei Kandidaten für seine Nachfolgeschaft in Vorschlag zu bringen. Beide Häuser des Reichs- tages, das Abgeordnetenhaus und das Oberhaus, haben dann in einer gemeinsamen Sitzung den. neuen Reichsverweser zu wählen, sie können aber außer den vom Reichsverweser empfohlenen drei

? Reichsverwesergesetz nur für zwei bis drei Jahre gedacht war, seither aber schon 17 Jahre vergangen sind, ohne daß die Frage der Nachfolgeschaft Horthys geklärt worden wäre, war das Ergebnis eines sehr interessanten und für die inneren Verhältnisse Ungarns bezeichnen- den Kampfxs zwischen der Regierung Daranyi und den oppositionellen Parteien. Seine ursprüng liche, vor einigen Wochen dem Reichstag bekannt- gegebene Fassung mußte verworfen werden, weil samtliche Oppositionsparteien in sehr leidenschaft licher Form

dagegen Sturm liefen, daß nur dem Reichsverweser. nicht aber dem Reichstag ein Vorschlagsrecht für die Würde des Reichsver wesers zugebilligt wurde. Und da Daranyi ent scheidendes Gewicht darauf legte, in dieser Frage wenigstens sämtliche bürgerlichen Parteien im Sinne der nationalen Einheit hinter sich zu wis sen, sah sich die Regierung zu Konzessionen an die unentwegten Sachwalter des Parlamentaris mus und der Verfassungsmäßigkeit gezwungen. Sie hatten dann freilich auch den Erfolg

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Alpenzeitung
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Page 1 of 6
Date: 17.09.1935
Physical description: 6
Sowjetrußlands vor dem, Völkerbund geäußert hätte, nichts dagegen einzu wenden hatte und daß ein derartiges Urteil nicht den-'mindesten' Rückschlag auf die> Haltung Sowjet rußlands gegenüber der Politik eines Landes aus« geübt hätte/ mit dem. freundschaftliche Beziehungen aufrecht zu erhalten stets ein wesentlicher Zweck der Sowjetpolitik, war und ist. . Die Bank von Holland.hat von S auf. 6 Prozent erhöht. den Diskontfuß' Reichstag i« MMg Litauen und i»aa Memelstatut — Neutralität im ilalienisch

-aelhiopischen Konflikt — Die deutsche Relchßflagge — Rasfengefehe Nürnberg, 16. September. Der für Sonntag abends nach Nürberg einbe rufene deutsche Reichstag hat einstimmig , ein Gesetz beschlossen, das bestimmt, daß Staatsangehöriger ist; der dem Schutzverband des Deutschen Reiches angehört und ihm dafür besonders' verpflichtet ist. Reichsbürger ist nur ver Staatsangehörige deut schen oder artverwandten Blutesj^er durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volk

und Reich zu dienen. Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben. Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetze. Der Reichstag hat dann einstimmig ein Gesetz beschlossen, das Eheschließungen zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artver wandten Blutes unter Androhung von Zuchthaus strafen verbietet. Trotzdem geschlossene Ehen sind nicht gültig, auch wenn sie durch Umgehung dieses Gesetzes im Ausland

. - In seiner im Reichstag gehaltenen Rede führte der Reichskanzler Hitler u. a. aus, er wolle zü den durch Initiativantrag dem Reichstag vorzulegenden Gesetzen kurze allgemeine Bemerkungen machen. Nàch einem Hinweis auf die schwierige Zeitlage erklärte der- Reichskanzler, in so ernsten Zelten könnt« es für das Verhalten der Reichsregierung nur eine einzige Richtlinie, geben: Deutschlands große und unerschütterliche Friedensliebe. Ejn solàs-Bekenntnis scheine dem Reichskanzler, jetzt nötig zu sein, da sich leider

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 01.12.1884
Physical description: 4
politisches Journal mit 52 illust Nnterhaltungs- and 24 landwirth. SeUagen. Oeute dexmnt ein »eues L.dolmemeut ^ul' äiv ^(.'cns^tivt. Üo^nöi- ^eitvoK' L»S!leke Fassade: LoTSll tur 3 Maats tl. 2.S0. k'tir 6 üonitle L. 5.— ilit ?ost » » ü. 3.3V. » - ü. 6.6(1 Airelwslixs ^ll->?ade: kür LvTSll lur 3 Aouate S. I.-. ?ur 6 Aanats «. 2.— Alt ?ost , . L. 1.35. I'ür » S. 2.70 LesteUiw^ell veräen rsckksitix erbeteu !»r äis ^.äomüstrsöoll äsr oovst. Losusr 2siirmZ. Fürst Sismarck und der Reichstag. Daß der deutsche

, durch Unter stützung dieser Entrüstungsbill sich dem Reichs kanzler unangenehm zu machen. Die Herren Engen Richter uud Windthorst haben, als Majorität verkleidet, ihre Karte bei dem Reichskanzler abge geben und dieser hat ihnen geantwortet: Das ist keine Majorität, das sind blos die Herrn Engen Richter und Windhorst mit ihrem bezüglichen Gefolge. Wie nun diese Debatten recht deutlich gezeigt haben, bietet auch der neue Reichstag dem Für sten Bismarck noch immer keine Majorität, wie er sie braucht, uud in Berlin

der landwirthschaftlichen Arbeiter in die Unfall versicherung wird von allen Parteien angenom men werden, da es sich dabei um eine unanfecht bare Sache der Menschlichkeit handelt. Erst die Verlängerung ves Socialistengesetzes, die im näch sten Frühjahre an die Reihe gelangt, könnte zum Brache zwischen Kanzler und Reichstag führen. In dieser Frage wird Fürst BiSmarck zum ersten Male dem Bunde des Centrums und der Frei sinnigen gegenüberstehen ; in dieser Frage wird Windthorst dem Kanzler abermals die Wahl zwi- schenKrieg

und Frieden —Kriegim Reichstag oder Frieden mit Rom — anbieten. Die Debatte über die Diätenfrage hat daher eigentlich nur die Bedeutung eines häuslichen Streites und durch die Worte: ..Ich habe mir durch Europa nicht imponiren lassen, viel weniger von Ihnen', umschreiben genau die Machtfphäre und Bedeutung, welche Bismarck dem deutschen Reichstag lassen will. Eine Wahrnehmung läßt sich jedoch nicht verschweigen; daK Parlament macht Opposition, während» Europa die Opposition gegen den Fürsten Bismarck

die Ge- sammtzahl der vom 16. bis 22. d. in Paris Ver storbenen 1306, wovon 238 an Cholera. Seit Ausbruch der Epidemie find derselben im Gan zen 866 Personen erlegen. Dieselbe blieb immer auf einige unreine Viertel beschränkt. Die seit 22 d. eingelangten Resultate bestätigen, daß die Cholera in jenen Vierteln, wo dieselbe begann, fortdauernd abnimmt. Paris hat wieder feine frühere belebte Physiognomie angenommen, von der Cholera ist keine Rede mehr. — Der deutsche Reichstag verhandelte das Kriegsbudget

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Volksbote
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Page 2 of 12
Date: 09.06.1932
Physical description: 12
, sondern gleich der Bayerischen Äolkspartei und den Sozialdemo kraten dem neuen Kabinett eine scharfe Absage erteilte. Diese Absage und die sich daraus er gebende Tatsache, dag die neue Negierung der „nationalen Konzentration' im bisherigen Reichstag keine Mehrheit hätte finden können, hätte freilich, wenn man sich noch in den Bahnen där parlamentarischen Demokratie bewegen wollte, kein Hindernis für den Versuch der un mittelbaren Heranziehung der Nationalsozialisten zur Regierungsmacht bilden

ist der Reichstag aufgelöst und die Regierungserklärung des neuen Kabi netts. das sich einer feindlichen Pärlaments- uiehrheit nicht stellen wollte, durch die Presie verbreitet worden. Die Auflösung des Reichs tags, mit der Begründung, daß er „dem poli tischen Willen des deutschen Volkes nicht mehr entspricht', ist versassungsmätzig durchaus zu Recht erfolgt. Die neue Regierung hat inner halb des Rahmens der. wie bereits festgestellt, rächt biegsamen Weimarer Verfassung bleibend, die Neuwahlen innerhalb

des gesetzlichen Ter mins auf den 81. Juli ausgeschrieben und wird sie voraussichtlich unter Wahrung der bürger lichen Freiheitsrechte durchführen. Jenseits der Biegsamkeit der Weimarer Verfasiung steht hin gegen bereits das fetzt in Deutschland zu beobach tende Spielen mit dem Gedanken der Ein berufung einer Nationalversammlung, zu der gewisse Kreise den neu zu wählenden Reichstag umstempeln möchten. Die Verfassung steht keine Nationalversammlung vor; sie bietet keine Mög lichkeit. die Zweidrittelmehrheit

der Volksver tretung für Verfassungsänderungen zu umgehen. Bet den Neuwahlen kann das Kabinett v. Papen versuchen, sich hie parlamentarische Basis zu schaffen, die es im alten Reichstag nicht befaß: es kann versuchen, die „nationale Konzentration' durch die Vereinigung möglichst vieler Parteien auf sein Programm, unter teilweiser Aufsaugung des Nationalsozialismus, herveizuführcn. Ge lingt dieser Versuch.' so kann das Kabinett ». Papen, vielleicht mit einem anderen Kanzler, sein Werk unter Billigung

Eisenbahn linien spätestens bis znm 81. Dezember 1932 aus dem Gebiete der freien Stadt Danzig zu ent fernen. Deutsches Reich. Reichskanzler v. Papen hat fein Kabinett gebildet. Diesem gehören als Außenminister Freiherr v. Neurath (ehemals Botschafter in Rom) und als Reichswehr- minister General v. Schleicher an. — Der Reichstag ist aufgelöst worden. — Die Neu wahlen sind auf den 31. Juli ausgeschrieben worden. — In einer Erwiderung aus die Ne- « lerunaserkliirung des Reichskanzlers v. Papen at Brüning

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Volksbote
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Page 1 of 12
Date: 12.02.1931
Physical description: 12
und der Ackerbauminister Acerbo die Schluß reden. Die alle Leier Paris. 12. Feoruar. Die groge außenpolitische Rede Dr. Turtius' im deutschen Reichstag hat in der französischen Rechtspresse durchaus nicht befriedigt. Der „Temps' erklärt, solche Reden seien nicht geeignet, die deutsch-französische Zusammen arbeit zu erleichrern. Die Ursache der augen blicklichen Lage in Deutschland liege in oen feiten der Berliner Regie ständigen rung in der Verpflichtungen. rfüllung der Nachkriegs- Kunterbunt Deutschland

. Die Rechtspresse veröffentlicht Reden, die im Reichstag am Dienstag durch Turtius und die ministeriellen Abgeordneten gehalten wurden, nicht; sie enthält sich auch der Kommentare und solidarisiert mit den Ab geordneten der nationalen Opposition welche am Dienstag den Reichstag in Massen ver ließen. — Der Reichstag wird heute zur Be setzung mehrerer parlamentarischer Aemter schreiten, welche durch das Ausscheiden der Rationalsozialisten aus dem Parlament er ledigt wurden. — Mit großer Mehrheit verwarf

der Reichstag am 11. ds. einen deutschnationalen Mißtrauensantrag gegen den Außenminister Turtius. Ebenso wurden, zwei nationalsoziali stische- (?) und kommunistisch« Mitztrauens- anträge abaelehnt. — In Berlin sind am Mitt woch aus Sowsetrußland 112 Kisten mit einem Inhalt von ungefähr sieben Tonnen Goldbarren eingelangt. welche bei der RekchsVank hinter- I legt werden sollen Diese Goldsendung ist unter starker Deckung über Riga nach Berlin gelangt. England. Im Unterhaus wurde ein Gesetz angenommen

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Bozner Nachrichten
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Page 1 of 8
Date: 07.05.1924
Physical description: 8
19 Landwirte 9 Hannoveraner 5 Deutsche soziale Partei 4 Insgesamt wurden im Reiche 29,200.000 gültige Stimmen abgegeben. Nach obiger Man datsverteilung würde der neue Reichstag 491 Abgeordnete zählen. Die Abgeordnetenzahl ist nämlich nicht bestimmt, sondern das Gesetz sieht für 60.000 Stimmen einen Abgeordneten vor. Reichstagseröffnung 22. Mai. V e rlin, 7. Mai. (Ag. Br.) Nach einer Mel dung der „Germania' wird der neue Reichstag am 22. Mai zur Eröffnungssitzung zusammen treten. Die Aussichten

Vorlage, die den neuen Reichstag beschäftigen wird, wird die Verpachtung der deutschen Eisen bahnen fein. Klare Außenpolitik der Deutschnationalen. Berlin, 7. Mai (Ag. Br.) Dr. Herght, der Führer der Deutschnationalen, äußerte sich über die Politik seiner Partei wie folgt: Es werde eine Außenpolitk betrieben werden, die den Lebensinteressen des deutschen Volkes Rech nung trägt und gleichzeitig auf eine befriedi gende Lösung der Reparationsfrage hinarbeitet. Von seiner Würde werde sich das deutsche

Volk nicht ein Komma nehmen lassen. Dem Sachver ständigen-Gutachten setzen die Deutschnationa- len in einigen Punkten ein glattes Nein ge genüber. Es können keine Verpflichtungen über nommen werden, die unerfüllbar sind. Im alten Reichstag waren, wie wir zum Ver gleich wiederholen, vor der Auflösung des Reichs tags 457 Mandate in folgendem Verhältnis unter die Parteien verteilt: 15 Kommunisten, 2 Unabhängige Sozialisten, 173 Sozialdemokraten, 39 Demokraten, 4 Bayer. Bauernbund, 21 Bayer

. Volkspartei, 68 Zentrum.' 66 Deutsche Volkspartei, 66 Deutschnationale, 3 Deutschvölkische. Die Neuwahl zeigt äußerlich bis jetzt vier her vortretende Merkmale: erstens die Zunahme der Deu ts,ch natio nal en; . . ' zweitens das Anwachsen der K o m m u n i st e n; drittens den Rückgang der Vereinigten Sozialdemokraten; viertens der Eintritt der völkischen Be wegung in den Reichstag, in dem sie vor der Auf lösung durch 3 Deutschvölkische^parteimäßig vertre ten war. Die „Münchn. N.' geben über die Wahl

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 4
Date: 30.01.1861
Physical description: 4
; die erste Frage ist, wer denn eigentlich die zuständige Behörde ist. Das Ministe rium muß, iudem es seinerseits eingreift, diese Frage als eine schon entschiedene betrachten. Die Entschei dung darüber enthält aber die Entscheidung zuerst über den Umfang der Bildung des neuen Reichstags; ein Eingreifen von Wien ans hat hier zunächst den Sinn, daß man in den Reichstag auch die Ungarn mit cin- beziehen, und mithin, was noch wichtiger ist, wissen muß, was man thun wird, wenn dieselben nicht kommen

. Der Reichstag, möge er kompouirt.sein wie er will, mnß entweder mit seiner ganzen Kraft die Anstrengung des Ministeriums unterstützen und feine höhere po litische Befähigung dadurch legitimiren; und dann ist es gut. Thut er es nicht, so muß die Regierung ohne ihu vorwärts uud das Verhältniß zn Ungarn mit dem Bestand und der Macht des Reichs in Ein klang bringen, uud dauu hat der Reichstag eigentlich gleich anfangs seinen Werth verloren. Es wird mit hin jetzt alles darauf ankommen, ob die Regierung

den Reichstag bald genng einberuft, um seine Stimme und sein Gewicht in dieser Frage noch in die Wag- schale zu legen; dann wie sich dieRcgicrnng das Ver hältniß desselben zn den einzelnen Kronländern denkt. Sie kann darauf nicht lange mehr warten lassen. Ich füge für heute «ur «och hinzu, daß Sie bis in die nächste Woche des folgenden Monats die entscheiden den Pnblikationen, an denen täglich gearbeitet wird, mit Bestimmtheit zu erwarten haben. Warten wir also bis dahin. , Wien, 26. Jänner. Ein Blatt

von verschiedenen Ansichten, Vorschlägen, Plänen, als ob es sich nnr darum handelte, ein nenes Theater zu bauen, und nicht einen alten, historischen, dem civi- lisirten Europa angehorigen Staat im freiheitliche»: Geiste zu koiistituiren! Einheitsstaat, Zweiheitsstäat, Fünfheitsstaat, allgemeine Ncichsvertretnng mit un garischen Gefangenen als Depntirte, deutsch-slavische Reichsvertretnng, Vertretung der dentschen Bundes länder, Reichstag, gesammter Reichsrath, Reichsrath aus den deutsch-slavischen Ländern

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Bozner Zeitung
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Page 2 of 4
Date: 02.04.1867
Physical description: 4
war es die Absicht der preußischen Regierung den Reichstag aufzulösen, falls derselbe das Amendement von Bennigsen ange nommen haben würde, und, wie es heißt, hat Graf Bismarck auch dem Antragsteller wegen dieser Inten tion en reinen Wein eingeschenkt; das erklärt 'es denn auch, wenn der Abg. Lasker heute, unmittelbar vor der Abstimmung mit auffallender Aengstlichkeit be müht war, das Haus für einen Aufschub der Ent scheidung zu gewinnen.' Manche meinen, daß die Er regtheit Bismarcks, als derselbe auf die Folgen

. * — 2S. März. (Der Reichstag) nahm den Artikel mit zwei Amendements an, wodurch für die allgemeinen direkten Wahlen die geheime Abstimmung festgesetzt und alle Beamten wählbar erklärt werden. Die Beamten erhalten während der Erfüllung ihreS Mandats Urlaub und legen im Falle eines Avance ments ihr Mandat nieder. — Die „Nordd. Allg. Ztg.' und die „Kreuzzeitnng' berichten auch ihrer seits, Preußen habe mit Rußland, Frankreich und Oesterreich übereinstimmend der Pforte die Abtretung Candiens gerathen

. * — 29.März. (Norddeutscher Reichstag.) Der Reichstag nahm den Verfassungsartikel 22 (Oeffentlichkeit der Reichstagsverhandlungen) mit einem Amendement Laster's an, welches die Straflosigkeit wahrheitsgetreuer ReichStagSberichte feststellt; desglei chen Artikel 23 (Gesetzvorschlagsrecht deS Reichstages) mit einem Amendement Baumstark's, welches den Reichstag ermächtigt, Petitionen entgegenzunehmen und dem Bundesrathe zu überweisen; ferner Arti kel 24 (dreijährige Legislatur-Periode) mit einem Amendement

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Volksblatt
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Page 2 of 8
Date: 23.05.1883
Physical description: 8
das ganze Militärbudget bedeutend zurück. Nicht daS Militär, sondern die Zinsen der Staatsschuld ver schlinge» den größte» Theil unserer Steuergulden. DaS ist der Tribut, de» ^vir der herrschende» jüdische» Race abliefer» müsse». ^ 1 ^ ^ Im deutschen Reichstag hat BiSmarck eine Niederlage erlMen. Die Vorlage auf Erhöhung der Holzzölle nämlich würde mit 177 gegen 150 Stimmen abgelehnt. Auch bezüglich der Vorlage des Reichsetats für 1884/85 bekam der Reichskanzler einen Korb

, wenn auch etwas zierlicher als in der Holzzollfrage. Bekanntlich geht BiSmarck» dem der Parlamentarismus überhaupt ein Greuel ist, darauf aus, die jahrliche Einberufung deS Reichstag, die nach der Verfassung zur Berathung deS Budget nothwendig ist, zu umgehen, um die Reichsboten nur alle zwei Jahre entbiete» zu dürfen. Verschiedene Versuche dazu hat der Reichstag bis j tzt immer standhaft zurückgewiesen, fußend auf der Verfassung, die ihm daS Recht gibt, jedes Jahr ei« Wort in die ReichSverwaltuvg hineinzureden

. Trotzdem hat BiSmarck den Versuch, dieses Recht zu schmälern, wieder erneuert und den Etat für 1884/85 vorgelegt, nachdem der Kaiser in seiner jüngsten Botschaft die Berathung des Etats gewünscht hätte, mit der Moti- virung, damit der Reichstag im nächste» Winter Zeit gewinne für die Fortführung der social-politischen Gesetzgebung.' Der Reichstag war nun gegenüber dieser kaiserliche» Botschaft in Verlegenheit. Er wieS die Vorlage nicht kurzer Hand ab wie früher, sondern verwies

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Alpenzeitung
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Page 1 of 6
Date: 31.01.1934
Physical description: 6
! das Doppelte. Todesanzeigen u. Dank sagungen L. —.S0 Fi nanz L. l.—. Redaktion. Notizen Lire là kleine Anzeigen eigener Tarif. Anzeigensteuern eigens. Bezugspreise: (Vorausbezahlt! Einzelnummer M Cent. Monatlich Vierteljährlich Halbsährllch Jährlich Zum Abholen Lire 5.—, Ausland iahrl. L. L. 5.S0 L l4.— L Z7.— L °,Z.- monatlich là- 9. 3«Organs Ein Zahr Hitler-Negme in AuWmd Reichstag und Reichst«! genehmigen das Gesetz über die Bersassnngsresorm Berlin, 30. Jänner. Anläßlich der ersten Wiederkehr des Tages

der Machtergreifung durch den Nationalsozialismus in Deutschland hielt der Reichstag eine Sitzung ab, in der Reichskanzler Hitler die angekündigten Regie rungserklärungen in einer zweistündigen Rede ab gab. Hitler sprach zuerst ausführlich über das Auf bauwerk der nationalsozialistischen Regierung wäh rend des ersten Jahres, über das Verschwinden des Parteienstaates und über die innere Befrie dung des Landes. Er sagte u. a., daß nicht die Opposition der 2.3 Millionen Personen, die bei den Wahlen am 12. November

seine Ausführungen außenpolitischen Charaktrs abschloß, sprach er den Dank des deut schen Volkes für das italienische Volk und für die Aktion der Gerechtigkeit seines großen Führers aus. Der Reichstag brach bei diesem Passus der Rede Hitlers in stürmische Heilrufe auf Italien und auf Mussolini aus. Zum Schluß ging Hitler noch auf die deutsch französischen Beziehungen ein und wiederholte, daß Deutschland durchaus kein Attentat auf die Sicherheit Frankreichs vorhabe und daß der ein zige Reibungspunkt territorialer

Natur die Saar- Frage sei, die jedoch leicht hätte gelöst werden kön nen, wenn Frankreich die Empfehlungen der deutschen Regierung angenommen hätte. Nach der Rede des Reichskanzlers genehmigte der Reichstag in erster, zweiter und dritter Le sung das Gesetz über die Verfassungsreform des Reiches, das jedoch noch nicht vorgelegt worden ist. Diese Abstimmung ist ein deutlicher Beweis für das blinde Vertrauen des Parlamentes in die nationalsozialistische Regierung. Auch der Reichsrat

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Alpenzeitung
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Page 1 of 6
Date: 19.03.1938
Physical description: 6
, um sie sammelten und im Sprechchor nach dem Duce zu rufen begannen. Bald ösf neten sich auch die Flügeltüren des Bal> kons und der Duce zeigte sich der Menge, die ihn mit unbeschreiblichem Jubel be grüßte und dann nochmals und noch mals herausrief. Als die deutschen For mationen den Platz verließen, wurden sie von der Bevölkerung wiederum mit herzlicher Kameradschaft gefeiert. Hitlers Necke vor ckem Reichstag Wie es zum Anschluß kam — Erneuter Dank an Ztalien Die Auflösung àes Reichstages unck Neuwahlen Berlin

, 18. März. I auch nicht Zweck einer großen Nation, Heute abends um 8 Uhr trat der I gebietliche Ansprüche nach allen^Richtun Reichstag in der Krolloper am Königs platz zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Die diplomatischen Tribünen und die Regierungsbänke waren voll be setzt, auf ihnen befanden sich auch der Reichsstatthalter Seyß-Inquart und alle österreichischen Minister. Die Sitzung wurde durch den Reichstagspräsidenten Feldmarschall Göring mit der Ankündi gung eröffnet, daß der Reichstag

in der deutschen Geschichte das ganze deutsche Volk vor der ganzen Welt seinen Willen kundge ben. Nicht nur sechseinhalb Millionen werden befragt, sondern 7ö Millionen. Er habe außerdem beschlossen, den alten Reichstag aufzulösen und ihn durch das Parlament Großdeutschlands zu ersetzen. Auch diese Wahlen werden am 10. iHrll staltfinden. 1933 habe er vier Icchre Zeit verlangt, um schwere Probleme zu lösen, nun müsse er nochmals vier Jahre verlangen, um die Bereinigung zu einer innigen Verschmelzung zu gestalten

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Bozner Nachrichten
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Page 5 of 8
Date: 05.11.1919
Physical description: 8
Int er- veution in der Wilhelmstraße und versuchte daher, mich direkt mit dem deutschen Reichstag in Verbin dung zu setzen. ^ Einer meiner politischen FrMnde, der zahlreiche und gute Konnexionen im deutschen Reichstag hatte, fehte sich mit verschiedenen Führern in Berlin i» Verbindung und entwickelte denselben die Situation der Monarchie. Es war selbstverständlich, daß dieser nicht sogar geboten, diesen Erbonkel selber sich geneigt zu machen? Noch ehe der Wagen vorfuhr, war Frau Berger

und Oesterreich-Ungarn besetzten Gebiete werden geräumt, sobald die beiden Staaten ihr Territorium wieder zurückerhalten ha ben (einschließlich der deutschen Kolonien). 4. Auch Deutschland will, gleich Oesterreich-, Ungarn, an der allgemeinen Abrüstung mitarbeiten und die Garantie schaffen, daß kein zweiter Krieg mehr möglich sei. ! Eine solche Erklärung müsse gemeinsam von der deutschen Regierung und der Reichstag öffentlich abgegeben werden. - - Die bekannte Friedensresolution vom 19. Juli 1O17

bekämpften sie. Der „Hungersriede', der ^.Verzichtfriede', der „Scheidemann-Friede' waren die in den Blättern, für die Entschließung geprägten Ausdrücke, die die große Unzufriedenheit mit ihr bewiesen. .Auch die -deutsche Regierung nahm kei nen klaren Standpunkt ein. Am 13. Juli hielt der Reichskanzler Michaelis im Reichstag eine Rede, worin er die Resolution guthieß, jedoch mit dem Nachsatz: „So wie ich sie auffasse', ein Rachsatz, mit dem er alle Vordersätze erschlug. Im August schrieb

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