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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 8 of 12
Date: 08.11.1902
Physical description: 12
Seite 8 „Der Tiroler' Samstag, 8. November 1902 Die Aummer 23 der „tziroter Aaueru-Zeituug' ist erschienen und hat folgenden Inhalt: Die landwirtschaftlichen Zölle im deutschen Reichstag. — Ein mißglückter Raubzug. — Zum Verkaufe des Viehes nach Lebendgewicht. — Vermischtes. — Politische Ausschau. Bauern briefe. — Was gibt's sonst Neues? — Ausfuhr und Einfuhr von Meh in Oesterreich. — Landwirtschaftliche Nachrichten. — Humoristische Ecke. — Ehre Bater und Mutter. (Erzählung.) — Auskünfte

aller Art. — Viehmärkte Kalendarium für dm Monat November. — Marktberichte. — Briefkasten. — Inseratenteil. Die landwirtschaftlichen Zölle im deutschen Keichstag.') H) Reichstag gegen Hlegieruug. Die Leser der „Tiroler Bauern-Zeitung' wissen aus früheren Aufsätzen, daß die deutsche Reichs regierung in dem von ihr ausgearbeiteten Entwurf des neuen Zolltarifs die landwirtschaftlichen Zölle, besonders die Viehzölle, bedeutend erhöht hat, daß aber die Vertreter der Landwirtschaft sich damit nicht begnügten

, sondern noch eine weitere Erhöhung der Zölle verlangt haben. Die Leser wissen ferner, daß in der Zolltarif-Kommission des deutschen Reichstages die Regierung den kürzeren gezogen hat; von der Kommission wurde tatsächlich eine ganz be deutende Erhöhung der Zölle angenommen, obwohl die Regierungsvertreter wiederholt und auf das Bestimmteste erklärten, die Regierung werde gar keiner Erhöhung der von ihr festgesetzten Zölle zustimmen. Als nun die vom Reichstag gewählte Kommission mit ihrer Arbeit zu Ende war und den ganzen

Entwurf durchberaten hatte, mußte der Ent wurf in der von der Kommission angenommenen Form vor den Reichstag selber kommen. Das ist nun geschehen, und auch im Reichstag hat .die Re gierung, wie man sagt, eine Schlappe erlitten. Ob wohl die Minister dringend ersuchten, die Regierungs vorlage unverändert anzunehmen; obwohl sie er klärten, daß die Regierung einer Erhöhung der in ihrer Vorlage festgesetzten Zölle nie und nimmer zustimmen werde; obwohl sie aufmerksam machten, daß dann wahrscheinlich

alles wieder beim alten bleibe und die Landwirtschaft die Wohltat der er höhten Zölle werde entbehren müssen: trotz alledem hat der Reichstag in den strittigen Punkten die Regierungsvorlage abgelehnt und die viel weiter gehenden Anträge der Zolltarif-Kommission ange nommen. - Am Mitwoch, 21. Oktober, wurde der Rogg en- und Weizenzoll, am Freitag, 23. Oktober, der Gersten- und Haferzoll' nach den Anträgen der Kommission angenommen.. Dann schritt man zur Beratung der Viehzölle. Die Abstimmung hierüber

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Bozner Nachrichten
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Page 2 of 8
Date: 16.05.1924
Physical description: 8
, sind auch iwch die letzten Intelligenzen aus der Partei ent fernt worden. Der äußerste linke Flügel domi niert und das Kommando sührt jetzt Frau Ruch Fischer, eine der Radikalsten unter den 'Radikalen, die auch als Abgeordnete in den Reichstag einzieht, zugleich mit den bewährten Lärmmachern aus dein preußischen Landtag Scholen: und Katz. Schon nnt den 16 kommunistischen Abgeordneten im alten Reichstage war es manchmal recht schwer, fertig zu werden, mit den 62 im neuen können wir etwas crleben

Poincare. Die D eu ts ch^v ö lk is ch en werden im neuen Reichstag 32 Abgeordnete haben; im vorigen Reichstag hatten sie drei; sie haben sich also ver zehnfacht. Das ist ein ansehnlicher Erfolg. Aber im Vergleich zu dem Wahlerfolg, den die Deutsch völkischen angekündigt hatten, ist es doch ein recht schwächliches Ergebnis. Diese Wahlen, so hatten die Führer der Hitler- und Ludendorsf-Partei er klärt, würden der völkische BesreiungskampfDentsch- lands werden. Da Deutschland nur 32 völkische Ab geordnete

gewählt hat, die kaum den fünfzehnten Teil des Reichstages ausmachen werden, scheint es emstweilen noch kein Bedürfnis nach der völkischen Befreiung zu haben. General Ludendorff wird selbst im Sitzungssaale des Reichstages Platz neh^ men. Interessant wird der Tag sein, an dem er zum erstenmal auf der Rednertribüne erscheinen wird. An diesem Tage dürfte sich ihm die Erkennt nis aufdrängen, daß es erheblich schwieriger ist, im Reichstag eine Rede zu halten, als vor dem Münch ner Volksgericht

. Die Reichstagstribüne ist ein gefährlicher Ort; es fällt auf sie ein Helles Licht, das jede politische Unzulänglichkeit erbarmungslos enthüllt. Schwere Verluste hat die Deutsch eVolks- Partei erlitten. Von. 66 Abgeordneten im alten Reichstag ist sie auf 44 gesunken, hat also 22 Man- öoitos Gper „Nero'. Über die Uraufführung von Arrigo Boitos Oper „Nero', die am 1. Mai in der Mailänder Scala statt fand und der auch bei uns in manchen. Kreisen leb haftes Interesse entgegengebracht Mrd, schreibt E. Kappenberg

zu einer großen liberalen Mittelpartei verschmelzen, die im Reichstag und im politischen Leben Deutschlands eine Macht sein würde. Wenn die Deutsche Volkspartei diesen Weg ginge, sv wäre es wenigstens der gerade Weg; aber man hat schon mehrfach beobachten können, daß Dr..Stresemann ein Politiker ist, der wenig Sym pathien für den geraden Weg hat. Die demokratische Partei hat sich eini germaßen behauptet. Die Wähler haben ihr die ver ständige, klare, konsequente Politik gelohnt, die sie im Reichstag gemacht

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Volksbote
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Page 2 of 14
Date: 18.09.1930
Physical description: 14
getötet und 61 verletzt wurden, sowie zu einem Proteststreik gekommen. Durch die Verhaftungen soll Pilfudski den Zweck verfolgt haben, die Oppositionsparteien vor dem Wahl kampf ihrer Führer zu berauben. Stark varllilMntsfeinMe Reichstagswahlen Der deutsche Reichstag wurde am 18. Juli aufgelöst, nachdem er mit 236 gegen 221 Stim« ,men die Aufhebung der Notverordnungen des . Reichspräsidenten beschlossen hatte. Dieser Schlag jber Oppo ition gegen das Kabinett Brüning jtraf ebenso

sehr den Reichspräsidenten selbst, iber keinen Zweifel darüber gelassen hatte, daß ;er den parlamentarisch nicht mehr erreichbaren Ausweg aus der Finanz^ und Steuernot mit .dem verfassungsmäßigen Mittel der „gesetzlichen .Diktatur' zu erzwingen entschlossen war. Der widerspenstige Reichstag, in dem eine Mehrheits bildung hinter dem Kabinett Brüning aus- « ssen schien, wurde nach Hause geschickt und ahlkampaane begann im Zeichen Hinden« burgs für die Fortführung der von Brüning eingeleiteten Politik der verschleierten

Wunsch Hindenburgs. . Die Wahltaktik des Kabinetts ist mißglückt. Am 14. September waren in Deutschland die s allgemeinen Reichstagswahlen und die Regie rung hat hiebei nicht nur keine Mehrheit, son- ;betn auch keinen arbeitsfähigen Reichstag er halten. Das Kabinett Brüning hängt in der Lust, der Boden ist ihm unter den Fußen weg- ,gezogen. Aber gleichzeitig wurde auch die Grund lage für jede andere parlamentarische Regierung erschüttert. Das Kennzeichen dieser Wahlen

Reichstag gewählten Abgeordneten läßt sich bereits ein einigermaßen übersichtliches Bild gewinnen. Gemäß ihrer Stimmenbehauptung erscheinen bei den Sozial demokraten sämtliche hervorragenden Führer als gewählt, so Otto Braun, der frühere Reichs arbeitsminister Wissel, Dr. Breitscheid, Rcichs- tagspräsident Löbe, der frühere Reichsinnen- mmifter Severing, Scheidemann und der frühere Reichskanzler Hermann Müller. Dieselben Verhältnisse finden sich Beim Zen trum, bei dem alle bedeutenden Führer gewählt

sind, so Stegerwald, Dr. Wirth, Professor Schrei ber, Joos, Prälat Kaas und Reichskanzler Dr. Brüning. Von den Deutschnationalen wer den wieder Hugenberg und Oberfohren sowie der neugewählte Oldenburg - Januschau in den Reichstag eiirziehen. Auch Dr. Schiele und v. Bismarck sind unter den Gewählten. Eine ernste Einbuße erleiden naturgemäß die Volks konservativen, von denen nur Graf Westarp und Trevlranus gewählt sind, so dah Lindeiner- Wildau, General Lettow-Dorbeck (der sich wäh rend des Weltkriegs in Deutsch

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 15.01.1849
Physical description: 8
konstituirenden Reichstag, einHofvrkret vordcmMärz. (großer Beifall.) Wir sind ein konstiluirender, d. h. unanf- o-varer .Reichstag. Meine Kenntnisse in diplomatischen Kün» 5,' ''chennicht so weit, um die Ministerialerklärung mit österreichischen Staatsrecht vereinbaren zu können, i-di.??« 5' konstitutionellen Monarchie. Hat dieses anerkannt? Es hat sie im August, mn akso v»?ä^? ^ s?gar im Jänner anerkannt. War- BölkÄ « ^ Reichstag vor den Augen der Pr!/is kom^n Th'°'-n d-battir

, nicht der'Krone gegenüber. Diese Ministerial-Erklärung discredi- tirt den Reichstag vor dem Volke, sie schützt nicht die Krone. Loyalität dev Völker aus Ueberzeugung ist heutzutage eine größer? Macht, als Unterwürfigkeit auf Befehl. (Beifall.) Dieser Antrag sei kein Mißtrauensvotum. Er soll nur die Möglichkeit begründen, die Verdächtigungen, die gegen den Reichstag in Folge der Ministerial-Erklärung entstehen wur den, zurückzuweisen. Die Folgen habe man überdacht. Wenn man nicht sreide- battiren könne

, soll man es gar nicht. Wenn vor jedem S. eine solche ministerielle Heimsuchung kommt, sind wir kein konstituirendcr Reichstag mehr, sondern ein sich im Dictan- doschreiben übender. (Bravo. Große Heiterkeit.) Heute gilt .4 ..»f.». SH.r. Erheben Sie sich ebenso wie Ein Mann, wie Sie es im August gethan haben, als Sie die Aufhebung Mag die Existenz der Kammer verloren sein, so ist doch die Ehle gerettet. (Ungeheurer Beifall von allen Seiten des Hauses.) Der ganze Reichstag spricht sich für di^ Dringlichkeit

u. s. f. (Pfui! von vielen Seiten), die Angriffe gegen einzelne Mitglieder des Reichstags zuletzt in Angriffe gegen den gesammten Reichstag. Er wollte nicht glauben, daßdießvom Ministerium ausgehe, sondern schob es auf das Mililärgonvernemcnt zurück. Man behauptete in diesen unabhängigeil Blättern, daß sin Gemeindegefetz erscheinen werde. Nichts von Allem, was man sich versprach, war darin zu finden. Ersuchte den Grund dieses neuen Gemeindegesetz. Nur da ist ein gutes Gem»inde- gesctz nothwendig

, wo schlechte Beamten seien. In Oester reich zber zeigte eS sich, daß es keine schlechten Beamten gab» Denn als das Ministerium sagte, daß die radikalen oder reak- tionären Beamten aus dem Dienste scheiden sollten, fanden sich gcr keine solchen. (Bravo.) SoZann kamen zwei provisorische Verordnungen über die Presse und die Nekrutirung. Man glaubte, das Ministerium gebe dieselben, um dem Volke zu zeigen , daß der Reichstag entbehrlich sei. Aber auch das war irrig. Denn es zeigte sich, daß d?r Reichstag

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Volksbote
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Page 2 of 16
Date: 08.09.1932
Physical description: 16
, daß es auch gegen die Parteien und gegen den Reichstag an der Macht zu bleiben gedenle, und nach der Kanzlerrede in Münster war mit Sicher heit vorauszusehen, daß:,, Reichspräsident von hindenburg sich nicht oeigern würde, ,,seinem . labinett die AuflösunMider auszuhandigen. ! rer alte Reichstag war aufgelöst worden, weil er •«- eine unbedingt zutreffende Begründung — dem „Willen des Volles'' nicht mehr entsprach; der neue Reichstag würde diesem Schicksal ver fallen, weil er dem Willen des Reichspräsidenten

an dem einzigen, aber bemerlenswerten Umstand, daß der Reichstag die ihm durch feine grundsätz liche Opposition gegen die Regierung zugewiesene politische Rolle nicht zu spielen gewagt hat. Der Reichskanzler hielt die traditionelle „rote Mappe' mit dem Auflösungsdekret für einen Reichstag bereit, den man entschlosien glaubte, der gegenwärtigen Regierung ohne langes Feder lesen ein Süprozentige« Mißtrauensvotum aus zusprechen und ihr Notverordnungswerk „bachab' zu schicken: was statt dessen in Erscheinung trat

, war eiü Reichstag, dessen Eröffnungssitzung trotz der Provokationen des kommunistischen Manifests der Altersprästdentkn Klara Zetkin nicht nur in exemplarischer Ruhe verlief, sondern der sich auch durch die sofortige Konstituierung über eine »arbeitsfähige Mehrheit auswies und dieses Wohlverhallen damit krönte, datz er sich nach der Konstituierung vertagte! Die Regierung fand gar keinen Grund,. Anlatz oder Vorwand, von dem Inhalt der „roten Mappe' Gebrauch zu machen, und sie dürfte darüber audj

stellung; aber auch den antiparlamentarisch ein gestellten Nationalsozialisten ist da» Parlament, in dem setzt 230 Braunhemden sitzen, plötzlich lieb und wert geworden, seit Adolfhitirrs Anspruch aus eine Art Ernennung zum Mussolini an Hin» denburgs Widerspruch gescheitert lst — auch sie wollen diesen zu einem guten Drittel braun schimmernden Reichstag nicht durch den Macht- jpruch der..Regierung des Herrenklubs' aus- stzalten lassen, sondern sie verlangen, datz die Spielregeln

der von ihnen prinzipiell abgeleün» ten parlamentarischen Demokratie zugunsten Adolf Hitler« eingehalten werden. Selbst wenn die großen Hindernisse, die einer Verständigung der beiden Parteien, vor allem der Aufstellung eines positiven Regierungsprogramms, entgegen stehen, Überwunden werden können, erscheint e« höchst zweifelhaft, ob Hindenburg die beabsichtigte Verdrängung des „Präsidialkabinetts' durch eine earlamentansche Koalitionsregierung dulden wird. Aber gegenüber der Regierung, die den Reichstag wegen

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Alpenzeitung
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Page 1 of 8
Date: 20.07.1930
Physical description: 8
Sensation. Die Regierungsparteien hatten ursprünglich die Ab sicht, zuerst über die Mißtrauensanträge der So- ziakdemokraten und Kommunisten abstimmen zu lassen und dann erst über die Notverordnung. Diese Absicht scheiterte daran, daß die Sozialde mokraten und die Kommunisten ihre Mißtrau ensanträge zurückgezogen hatten. Vor dem Reichstag hatte sich mährend der entscheidenden Sitzung eine große Menschenmenge eingefunden, die das Ergebnis edr Abistimmung abwartete. Die Auslösung des Reichstages wurde

mit leb haften Kundgebungen aufgenommen. Schließ lich ging die Polizei energisch vor und sprengte alle Ansammlungen auseinander. Der gestern mittags aufgelöste Reichstag mar der dritte nach der Nationalversammlung. Er wurde, aus den Wahlen vom 20. Mai 1928 her vorgegangen, nur zwei Jahre und zwei Monate alt. Als stärkste Partei waren nach den Wahlen die Sozialdemokraten mit 152 Abgeordneten in den Reichstag eingezogen. Die zweitstärkste Partei waren die Deutschnationalen mit 77 Ab geordneten

. doch verloren sie durch Absplitterung der Treviranusgrupp« in der letzten Zeit 13 Ab geordnete. Nach der Verfassung müßten die Neuwahlen spätestens KV Tage nach der Auflö sung des Reichstages stattfinden. 14. September — Wahltag Wie verlautet, ist Sonntag, 14. September, als Termin für die Neuwahl zum Reichstag in Aus sicht genommen. Da der Reichstag 30 Tage nach seiner Wahl zusammentreten muß, ist mit der er sten Sitzung des neuen Reichstages Mitte Okto ber zu rechnen. Ein Aufruf der Neichsregierung

Die Reichsregierung hat „an das deutsche Doli' folgenden Aufruf erlassen: »Der Reichstag hat die Mittel verweigert, deren das Reich zur Durchführung seiner Aus gaben bedarf. Die Notverordnungen des Herrn Reichspräsidenten sind von einer geringen Mehrheit abgelehnt morden, die in sich uneinig Europa Palt so gut wie begraben Die Pariser Presse zur englischen Antwort Paris. 19. Juli. Die Antwort der englischen Regierung auf die Rundfrage Briands hat in der Pariser Presse beinahe ebenso viele und heftige Proteste

Parteien haben schändlich vor dem Diktatoraspiranten Brüning, hinter dem sich der Schatten des Feldmarschalls Hindenbnrg abhebt, kapituliert.' Die LappiZ-Bewegmm in Finnland Helsingsfors, 19. Juli Die Lappo-Bewegung hat eine Proklamation erlassen, die dem Parteiwesen in diktatorischer Form den Krieg erklärt.. Es heißt darin- die Delegation der Lappo-Bewegung habe gehofft daß der Reichstag erkennen werde, daß schon in der kürzlichen Lappo-Demonstration in Helsing- fors der unbeugsame Wille des ganzen

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Volksbote
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Page 2 of 16
Date: 01.09.1932
Physical description: 16
in Neudeck in Ost preußen bet Hindetzbura. Heber ^ die Unter redung wurde mitaetetlt. daß der ReichSk Präsident die oben dargelegten wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen gutheiße und hin« sichtlich der Meinung über die innenpolitische Lage völlig mit der Regierung übereinstimme. Indessen trat am Dienstag nachmittags der neue Reichstag zur konstituierenden Sitzung unter dem Vorsitz der 7S Jahre alten ^kommu nistischen Alterspräsidentin Klara Zetkin . zu sammen. Entgegen allen Erwartungen

, gelegentlich empfangen, ion- oern unverzüglich. Gegen den Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch. In den letzten Tagen häufen sich in der Presse aller Richtungen die Nachrichten über eine be absichtigte Ausschaltung des Reichstags. Der Reichstag soll nämlich über keine arbeitsfähige Mehrheit verfügen. Das deutsche Volk und das Ausland werden durch solche Nachrichten mehr und mehr beunruhigt. Al« Präsident des deutschen Reichstanes weife ich derartioe unver antwortliche Gerüchte zurück. (Beifall

. wenn alle wertvollen K»8kte zuk^mm-mv'-k-n. die schweren, Aufgaben erfüllen wird, die seiner harren. Zum ersten Male besitzt der Reichstag wieder sine nationale Mehrheit. fBeifaü rechts.) Diesem Reichstag ist die Aufgabe gestellt, das deutsche Volk aus drückendster materieller Not und dumpfester seelischer Verzweiflung heraus- zufllhren. Die Tatsache des nationalen Präsi diums beseelt wich mit der Hoffnung, daß ich mein Amt als Präsident diese-, Reichstaa» aus üben kann. daß die Ehr- des Volkes, die Sicher heit

der ,.Riobe'»Katastronbe einen Nachruf. Er sagte: „Mit den Hinterbliebenen mit der Marine trauert das ■ aekamte deutsche Nalk um diese unerschrockenen Kämnser. Der Reichstag ebrt und gedenkt dieser besten deutschen Söhne. Sie haben sich van Ihrem Platz erhoben, ich danke Ihnen. Die Sitzuna ist hiertnit o-Mossen.' sZuruf bei den Sozialdemokraten: Wegtreten! — Große Heiterkeit.) - ‘ Die Lage gestaltet sich nun sehr heikel.. Tine Unterredung, die am Sonntag zwischen Papen. Schleicher und Hitler in Berlin

stattfand, verlief völlig ergebnislos. Die Nationalsozialisten blei ben bei der schärssten Opposition gegen die Re gierung. Sie sind ihr so feindlich gesinnr. daß sie sich anscheinend sogar auf eins Koalition mit anderen Parteien einlassen, um eine Mehrheit im Reichstag und damit dä» Recht^aüi Regierungsbildung zusammenzubeingen. Die augenblickliche' Regierung will aber nicht ab treten. Man hört, daß man nach wie vor Miß trauensvotums im Reichstag mit der Auflösung und neuerlichen Ausschreibung

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Volksbote
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Page 2 of 16
Date: 04.08.1932
Physical description: 16
stattgefunden. Das amtliche Wahlergebnis ist nach den Mitteilungen des Reichswahlleiters das salzende: An der Wahl haben teilgenommen 36,845.249 Wahlberechtigte. Der künftige Reichstag setzt sich zusammen aus 607 Abgeordneten. Es entfallen auf die Sozialdemokraten 7.951.245 Stimmen und 183 Mandate (im früheren Reichstag 136), Nationalsozialisten 13,732.779 Stimmen und 236 Mandate (116), Kommunisten 5.278.694 Stimmen und 89 Man- date (78), und ein Mandat der sozialistischen Arbeiterpartei, ^ ^ . Zentrum

des deutschen Wahl ergebnisses. Es liefert außer der negativen Dlehrheit der Hakenkreuzler und Kommunisten, dt« man als die „antidemokratische' bezeichnen kann, eine weitere negative Mehrheit: die „antifaschistische'. Di« Front der gegen den Na- tionalsozialismus gerichteten r e p u b l i k a - Nischen Parteien, einschließlich der Bayerischen Dolkspartei, besitzt im neuen Reichstag zusammen mit den Kommunisten die Mehrbrit gegenüber der vereinigten Rechten. Eine positiv« Mehrheit dagegen

ist in diesem Reichstag von vornherein nicht vorhanden. Die Recht« (Nationalsozia listen, Deulschnationale und rechtebürgerliche Splitterparteien) versügt nur über rund 44% der Mandate; die republikanischen Parteien halten ihr mit 38% annähernd da» Gleichgewicht. Daraus wird der Schluß gezogen, daß das deutsche Volk durch seinen Entscheid vom Sonn tag die Alleinherrschast einer politischen Rich tung abgelehnt habe. Aber ddr Demokratie hilft ein derartiger negativer Entscheid nicht auf di« Beine

. Ein von den Schützengräben des Stellungskrieges der Parteien durchzogener Reichstag wird tnteresiante Kampsbilder liefern, aber kein« politische Rolle spielen. Wa6 anfanaen mit btm neuen Reichstag? Die Regierung Papen-Schleicher dürste mit diesem Ausgang der Reichstagswahlrn gerechnet, a ihn herbelgewünfcht haben, da er ihren An- pruch auf autoritäre Führung zu bestätigen S iint. Die Frage, dl« früher die erste gewesen re: „Was wird das neue Parlament mit der bisherigen Regierung ansangen?' tritt angesichts der seit

verschaffen würde, scheint nicht mehr möglich angesichts der Stärke, mit der die Kommunisten in den neuen Reichstag einziehen. 89 Abgeordnete mit über 5 Millionen Wahlerstimmen hinter ihnen aus dam Parla ment zu entfernen, das wäre ein Eewaltstreich. der die Institution des Parlamentarismus so tödlich treffen müßte, daß es grundsätzlich aus dasselbe hinauskäme, wenn die Regierung kur zerhand den Reichstag selbst nach Hause schickte. Mas wird Hitler tun? Die Klärung der politischen Situation ist jedenfalls

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 8
Date: 18.03.1924
Physical description: 8
derBezugsgebll hr t- l- h n se 5 s. n n n Nummer 66 I Aleran, Dienstag-Mtlwoch, 16. u. 19. März 1924 I Sß.Zahrgan^ Reichstagsnekrolog. Er war besser als sein Ruf, dieser erste Reichstag, den sich das deutsch« Volk auf Grund der Weimarer ^Verfassung erwählte. Unter äußerst schwierigen Umständen trat er M'um« men. Die Lage nach außen war beinahe hoff nungslos. Die Entente schien trotz mancher Sei- tenfprünge Lloyd Georges fester als je, wah rem» die Vereinigten Staaten deutlich genug ihren Willen bezeugten

, sich von Europa end gültig zurückzuziehen. Die vernichtende Nieder lage der Demokraten! und vor allem Wilsons selbst bei den Wahlen brachte das klar genug zum Ausdruck. Hm Innern hatten Wir soeben den Kapp-Putsch überwunden, unter Hessen Nachwirkungen gerade der Wahlkampf litt. In seiner Zusammensetzung unterschied »sich der Reichstag reckt erheblich von der Nationalver sammlung. Die Sozialdemokratie war etwas zu rückgedrängt worden, blieb aber mit ihren 100 Mandaten ausschlaggebend, mährend ^ich links

von ihnen die parlamentarisch völlig einflußlose kommunistische Fraktion bildete, die aber durch ihre dauernden «Putsche, namentlich in Mittel deutschland doch recht erbeblich aus die Verhand lungen einwirkte. In der Mitte hatte sich die Spaltung des Zentrums vollzogen, das feine bayerischen Mandate am die Bayerische Volks partei abgeben mußte. Di« Demokraten waren nur mit der Hälfte ihrer Abgeordneten zurückge- kehrt, während Volkspartei und Deutschnatio- nale außerordentlich gestärkt im Reichstag er schienen

. Das Verdienst der beiden Ministerien Marx und Stresemann ist die Stabilisierung der Währung und die Durchführung eines Spar- programmes, das die einzelnen mit brutaler Härte traf, aber den Staat selbst — das darf man heute ruhig aussprechen — vor einer Kata strophe gerettet hat. Dbe .Ermächtigung, die der Reichstag zweimal der Regierung gab, ist ihm vielfach als eine Art freiwilliger Abdankung ausgelegt worden. Dieses Urteil beruht aber do< auf einer Vertenmmg des Parlamentarismus In jedem modernen Staat

nach innen dienen mußten. Main vergibt zu> leicht, daß in all diesen Jahren Deutschland dauernd von Unruhen bedroht war. Auch das Verhältnis zwischen Reich und Ländern hat vielfach hem mend eingewirkt. Die Frage nach Neuordnung dieser Beziehungen wird als Erbschaft in den neuen Reichstag mit übernommen werden. «Uebersieht man heute diese vier Jahre, so wird man trotz aller Kvitit. die nicht schweigen darf, doch sagen müssen: der Reichstag hat eine große historische Aufgabe gelöst

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Volksbote
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Page 2 of 20
Date: 22.12.1932
Physical description: 20
. Dieser überließ dem Reichstag die Initiative zur Verfassungsänderung in Sachen der Stell- vertretung des Reichspräsidenten bei einem vor zeitigen Abbruch seiner Ämtsdauer. Nicht mehr wie bisher der Reichskanzler sondern der Prä sident des Reichsgerichts soll dann bis zur Wahl eines neuen Reichspräsidenten dessen Obliegen heiten innehaben. Ueberrasckenderweise waren es die Nationalsozialisten, di« diesen Initiativantrag eknbrachten, dem der Reichstag beinahe einmütig zustimmte.- Di« Gründe für ihren Antrag

gaben, die Nationalsozialisten nicht im Reichstag, aber in ihrer Presse kündr er^ soll« mil der Sorge ge wisser Parteien (und Hindenburg») aufgeräumt werden. Hitler strebe nach der Kanzlerschaft, um eines Tage» auch stellvertretender Reichspräsident } a werden. Andere fanden die Sorge näher- legend, daß auf Schleichers Schultern sich solche Machtfülle herabsenken könne. Des weiteren überließ die Reqterung dem Reichstag die Ini tiative zur Aufhebung des sozialpolitisch an stößigen Teil

Mißtrauensanträge vis NM der Bekanntgabe des Regierungsprogramm« durch den Kanzler im wieder versammelten Reichstag. Als Ergebnis dieses erfreulichen Anlaufs zu einer Verständigung zwischen Parlament und Regierung ist zunächst eine merkbare Encspan- nung zu verbuchen und eine allgemeine Be friedigung kn der Geschäftswelt über die erfolgte Vertagung des Reichstaas. Der Szenenwechsel kommt dem überaus wichtigen Weihnachtsgeschäft zugute, das nun wenigstens nicht mehr durch eine akute politische Krise beunruhigt

. Da hat Goering die Aussicht, gelegentlich an di« Wand gepreßt zu werden. : ' Sie Amnestie Die üom Reichstag und dann auch vom Reichs rat mit weit Wer .Zweidrittelmehrheit be schlossene Amnestie der wegen politischer und aus wirtschaftlicher Not begangeüen Straftaten Ver urteilten soll vornehmlich den von den Sonder- gerlchtshöfen Abaeurtetlten zugute kommen; diese Sondergerichtshö e wurden bekanntlich zur Be kämpfung des «Üft aufgeschossenen Terror» vor nicht langer Zeit unter dxm Regime Popen« Bracht

, bei leeresi Parteikassen und bei wachsender Widerhaarigkeit der'Gönner, die dsu Eindruck haben, daß sich di« Aussichten der Rationalsozlalisten verschlechte«, ten. bald an die Regierung zu kommen. In. zwischen^ kündigt Hitler an. spätesten« im Mär, werde Schleicher gestürzt sein. Aber vorläufig hat der Eeneral-Kanzler zwei starke, parlamen. tarffch durchaus korre«« Trümpfe in der Hand, falls ihm ein Mißtrauensvotum ,ustä°-t: enge ''^Mlöfung des Reichstag« oder Rücktritt und Weiteramtieren des Kabinetts

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Volksbote
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Page 2 of 12
Date: 09.02.1933
Physical description: 12
in Deutschland war die am 1. Februar erfolgte Auslösung de» Reichstags und die gleich zeitige Ausschreibung der Neuwahlen aus den 8. März. Damit ist zum dritten Mal innerhalb einer Zeitspanne von acht Monaten der deutsche Reichstag dem Schicksal der Auslösung verfallen. Am 4. Juni 1932 schickte da» neugedildet« Kabi nett Papen-Schleicher da» Parlament nach Hause, ohne sich ihm erst gestellt zu haben; der aus'der Neuwahl vom 31. Juli hervorgegangene Reichstag wurde durch die gleich« Regierung schon

am 12. September wieder aufgelöst, und nun 'ist auch der am 6. November gewählte Reichstag, bevor, er fich zur Begrüßung des Kabinetts Hitler-Papen-Hugenberg noch einmal versam meln konnte, in di« Luft geflogen. Herr von Papen, in dessen erster Regierungserklärung der »Mißwirtschaft der Parlamenlsdeinokratie- Kampf angesagt wurde, hat sein Wort gehalten und ist zum Vorkämpfer de» „autoritären' Regi mes geworden, da» nur «in gefügige» oder kein Parlament neben stch dulden kann. Wir brauchen «ns nicht darüber

und seinen früheren Freunden in der Zentrumspartei entstandenen Gegensatzes unschwer zu erraten. Papen Ist für da» Zentrum ein Abtrünniger; es verargt ihm den Sturz Brünings und die Uebernahme der Kanzlerschaft an Stelle Brüning». Aber auch Papen ist nicht eine Taub« ohne Galle. Als Ihm der Reichs präsident nach der Entlassung Schleichers den Auftrag erteilt«, durch Sondierungen bet den Parteien ein« „Lösung der Regierungskrise im Rahmen der Verfassung und mit dem Reichstag' anzustreben, deutete er seine Misiion

gefaßt ist: „Nach dem sich die Bildung einer arbeitsfähigen Mehr heit im Reichstag als nicht möglich herausgestellt hat. ..' Mit der Auflösung de» Reichstags ist das Kabinett Hitler-Papen-Hugenberg, das die ersten Stunden seines Daseins mit beruhigenden Er klärungen wie „Keine Experimente' usw. aus gefüllt hatte, zum frontalen Angriff übergegan gen, desien Ziel die Eroberung einer parlamen tarischen Mehrheit der Parteien der „Harzburger Front' ist. Hitler und Papen wollten die Brem sen ausschalten

, die eine Verständigung mit dem Zentrum der Regierungspolitik angelegt hätte; sie hegen die Hoffnung, bei den Neuwahlen die rund acht Prozent der Mandate zu gewinnen, die den Harzburger Parteien im alten Reichstag zur absoluten Mehrheit fehlten. Bedenkt man, daß erst drei Monate seit der letzten Reichstagswahl verstrichen sind und daß in dieser Zeit kaum eine wesentliche Wandlung der Bolksstimmung sich vollzogen haben dürfte, so muß man zu dem Schlüße kommen, daß die jetzt im Besitze des Regierungsapparates

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Volksblatt
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Page 1 of 10
Date: 30.03.1895
Physical description: 10
gegen den Reichstag aufgetreten ist. Diese kaiserliche Kundgebung ist nur dazu geeignet, die Zukunft in einem trüben Lichte erscheinen zu lassen, und muß von einem jeden wahren Patrioten aus das tiefste bedauert werden, wohlverstanden von cinem wahren Patrioten, nicht von solchen PseudoPatrioten, bei denen der Begriff Patriotismus allein durch die Buchstaben des Wortes Bismarck begrenzt, ist! ' 7 ^ Kaiser Wilhelm schrieb das „Entrüstungstelegramm'' sofort nach Bekanntgabe des Reichstagsbeschlusses nieder

, durch welche derselbe dem Reichstag über einen gefaßten Beschluß seine Entrüstung über den Bündesrath hinweg ausdrückt, übertrifft alle vorhergehenden! Wir glauben, daß dem Kaiser, als dem Präsidenten des Bundes, das Vorrecht verfassungsmäßig nicht zusteht, über einen Beschluß des Reichstags in dieser Weise öffentlich sich zu äußern, ehe der Bundesrath sich schlüssig ge macht. Wie denn, wenn der Bundesrath einmal andere Wege geht, als der Kaiser? Der jetzige Vorgang hat ganz weittragende Consequenzen

nicht gefalle u. f. w. Und jetzt soll das Volk dies Alles aus dem Gedächtniß auslöschen? Es wird sich fragen, ob diese kaiserliche Censur gegen den Reichstag auch vor drei Jahren stattgefunden hätte, und wird sich schwerlich in die Wandlungen hineinfinden, welche in diesen Dingen so auffällig sich zeigen. Was wird nun mit dem Reichstag geschehen? Daß die Mehrheit desselben nur ihr gutes Recht geltend gemacht hat bei der Ablehnung der Bismarckehrung, wird wohl Niemand leugnen können; daß gerade das Centrum

unter anderm wörtlich: „Während Windthorst bei aller Be gabung doch stets der Mann der Verschwörung und der Intrigue blieb, politische Giftmischerei liebte und bei aller anscheinend humoristischen Bonhomie auch int Schafspelz der alte Fuchs blieb, auf dessen Aufrichtig keit niemand bauen konnte, war Herr v. Schorlemer in allen Stücken das gerade Gegentheil Wird nun der Reichstag aufgelöst werden? Es wäre dies nicht unmöglich, wenn aus der Mitte des Reichs tages vielleicht der Reichskanzler zu einer Stellungnahme

gedrängt würde. Was aber dann? Die Herren Conser- vativen, die so ungeberdig nach der „schmachvollen' Abstimmung: „Hinaus', „Auszug aus solchem Reichs tag' schrieen, mögen bedenken, daß man zwar sehr schnell draußen ist, aber sich auch, wenn man wieder herein will, lächerlich machen kann! Ob die „Bismarck- gegner' so geschwächt nach Wunsch gewisser Kreise aus den Neuwahlen hervorgehen würden? Wir glauben kaum! Und dann? Wieder auflösen! ?! Einstweilen bekommt der Reichstag einen Centrumsmann als Prä

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 8
Date: 05.12.1885
Physical description: 8
2. Ä. L. Daube und Comp. In Wien I «in- gerstraße kl», u. Frankfurt a., M. Rudolf Mofse inWien,Berlin u. München. H. Schal«? Wien l.Wsllzellel2. Moriz Stern, Wien 1. Schulerftr. 13, M. Dukes, Wien I. Schulerstr. » Samstag, den 5. Dezember 1885 Nie Ausweisungen aus Preußen. Am Dienstag löste im deutschen Reichstag eine Ueberraschung die andere ab. Erst bestreitet eine „Botschaft '.des Kaisers' dem Reichstag die Be rechtigung, sich überhaupt in der Weise, in wel cher es durch die Interpellation bezüglich

der Ausweisungen aus Preußen geschehen ist. in in« nere preußische Angelegenheiten zu mischen, sodann lehnt der Reichskanzler jede regiernnsseitige Be theiligung an der Debatte ab; nachher beschließt der Reichstag die Berathung über die Inter pellation von der Tagesordnung abzusetzen — uud schließlich tritt der Reichstag trotz alledem und alledem sofort in eine ganz eingehende Berathung über die Interpellation ein, an welcher sogar der Reichskanzler theilzunehmen gezwungen ist. Was nämlich nicht auf geradem

Wege sofort zu erreichen war. das wußte Herr Windthorst auf einem Umwege zu Stande zu bringen. Es stand noch als ein anderer Berathungsgegenstand der Staatshaushalt auf der jTagesordnung. und zwar die Position „Gehalt des Reichskanzlers'. Sobald der Reichstag über das Kanzlergehalt berathe, dann verstehe es sich doch wohl ziemlich von selbst, daß dabei über die Politik dieses Be amten gesprochen wurde, für den eben das betref fende Gehalt ausgeworfen sei - so argumentirte Windthorst

, daß dieselbe ein etwas zu starkes Mittel sei, um dem Reichstag über die Angelegenheit der Ausweisungen den Mnvd zu schließen. Die Berechtigung Preußens, eine drohende Verpolung der östlichen Provinzen auf jede mögliche Weise zu verhindern, wird Niemand bestreiten, aber die Principien der Humanität sollen dabei gewahrt werden, und das ist nach den vielen durch die Presse bekannt gewordenen und nicht dementirten Details der Ausweisungen nicht geschehen. Man möge ja nicht glauben, daß, wenn auch die Majortät des Reichstages

hat sich zweifellos längst die selbe Frage gestellt, welche Professor Hänel, ge drängt durch sein nationales Gewissen, aufwarf. Der Kanzler sieht wie eifrig Rom daran arbeitet hier die slavische, dort die romanische Welt gegen die deutsche Nation und ihr gewaltiges Reich ins Feld zu stellen: und er thut, was er zum Schirme Deutschlands zu thun für nöthig hält. Ihm tritt im Reichstag ein Windthorst in der Maske eines Anwalts der modernen Freiheit und der Mensch lichkeit entgegen: Fürst Bismarck aber weiß wohl

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Alpenzeitung
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Page 1 of 8
Date: 07.03.1933
Physical description: 8
Invasion der Nachfolger des Zaren zurückschlug, indem er Hiller öle Macht übertrug. Für Deutschland wird der Vorlest ungeheuer sein: in einigen Iahren wird man auch beurteilen können, ob es auch ein Vorteil für ganz Europa war. , Silvio Maurano 90-prozentige Wahlbeteiligung Berlin. 6. März. Heute 4 Uhr morgens teilte der ReichswM- leiter das vorläufige amtliche Endergebnis der gestrigen Wahlen WM Reichstag und zum preußischen Landtag mit, das wie folgt lautet: Abgegebene Stimmen: Z9.ZZ0.100 Davon

. Die Verteilung der restlichen vier Mandate steht noch nicht fest, da verschiedene der kleineren PMeien Listenverbindungen eingegangen find., Der àe Reichstag .wirk K47 Abgeordnete gegenüber 584 .bisher zahlen. Davon ' entfallen 288 (bisher 196) auf. '.die Nationalsozialisten, 120 (M) auf die Sozia-^ ' listen, 81 (100) Kommunisteil, 73. (70)Zentrum. - ^19 (M Bayerische Volkspgrtei. 53 (5?).Kampf-' sfront Schlöarz-Wöiß-Rot. (wobe.i das Ma»Mt - Ms - Württeinbergischen Weingärtnerbundes ' Won eingerechnet

-At). auf di« Deutsche Volks- ' ) Partei, den Volksdienst, die.Deutsch-Hannovera ner und die Bauernpartei zusammen 8 (20). auf die Staatsparrei dank der Listenverbindung mit der.Sozialdemokratie S (2). Reichstag noch im März Verlin. 6. März Der Reichstag wird in der Potsdamer Gar nisonskirche wahrscheinlich noch im März zu sammentreten. Die Regierung kann auf ihre Mehrheit gestuft, nun mehr das Ermächti gungsgesetz fordern, sofern es nicht verfassungs ändernden Charakter hat, wozu eine Zweidrit telmehrheit notwendig

in Frage komme, „Neues Gesicht SNddeutschlands' Berlin. 6. März Die „Deutsche Allgemeine Zeitung' schreibt über die ungeheure Zunahme der nationalsozia listischen Stimmen in Süddeutschland, daß die Nation, die Einigung der Parteien, die am 30. Jänner zustandegekommen ist. gebilligt hat. da heute-die Regierung der nationalen Erhebung über 52 Prozent der Stimmen im Reichstag verfüge. Die Revolution entwickle sich in Deutschland in völliger Rühe. - . Die «Montagspost' erklärt, daß das Resul tat der Wahlen

den Erfolg der Hitler-Bewegum und be merken. daß.diese im Reichstag heute über eine Mehrheit verfüge, die bis zu den Flügeln hin aus reiche. - Ausstellung zeitgenössischer Kunst ' ^ Köln, 6. März - Uttler den Auspizien des italienisch-deutschen Kulturinstitutes und, de? Kölner Kunstvereines wurden.die Vorarbeiten fiir die Organisation einer Ausstellung zeigenössischer italienischer Kunst aufgenommen. Die Ausstellung wird am 15. März eröffnet und bis IS, April geöffnet bleiben. Es gelangen zahlreiche

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Volksblatt
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Page 1 of 6
Date: 19.01.1884
Physical description: 6
der Sakramente für straflos erklärt werden müsse. Bismarck mußte einsehen, daß er auf diese Weise nicht zum Ziel gelange. Auf der andern Seite war ihm das Centrum mit seinem Drängen nach Beendigung des Kampfes, im Reichstag wie im Landtag, höchst unbequem, zumal er des Cen trums zur Durchführung seiner geplanten Reformen auf volkswirthschaftlichem Boden bedürfte. Bekanntlich hatte der Reichstag Abschaffung des härtesten aller Cültur- kampfgesetze, des sog. Ausweisungsgesetzes, beschlossen, der Bundesrath

aber den betreffenden Antrag abgelehnt. Auf die Anfrage nach dem Grund der Ablehnung erhielt Windthorst die Antwort, daß die Regierung die Gründe hiefür nicht anzugeben brauche. Deshalb brachte Windt horst den gleichen Antrag abermals im Reichstag ein und zog ihn erst zurück, als die Unterhandlungen mit Rom wirklich Erfolg versprachen. Im Abgeördnetenhäuse fragte er an, warum das Maigesetz von 82, das doch einige Erleichterung geboten hätte, nicht , ausgeführt wor den sei. Er erhielt zur Antwort: 1) weil die Kölner

Majorität in den Parlamenten zu Stande zu bringen, auf die er sich stützen und verlassen könnte. Der Reichstag nahm am Etat 1833/84 eine Reihe von Abstrichen vor, was Bis marck gar Nicht recht gefiel. Als er demselben das An sinnen stellte, zugleich den Etat für 1834 85 zu berathen, wehrte er sich dessen, weil das eine Verfassungsver letzung beugte. Nun spielte aber der Reichskanzler einen weiteren Trumps «.»z'. Er erwirkte den Erlaß einer kai serlichen Botschaft, in wc^er der Reichstag aufgefordert

und übermüthige ^Deutsche Verein' in der Rheinprovinz ist auf ein kleines Häuf lein zusammengeschmolzen und existirt nur noch „latent', d. h. im Verborgenen fort. Am 11. Juni warf der Führer der Nationalliberalen, der Hanoversche Landes direktor R. v. Bennigsen, der „große Staatsmann' und permanente Minister-Candidat, mißmnthig, enttäuscht und verzagt die Flinte in's Korn, indem er seine Man date für den Reichstag und das Abgeordnetenhaus nie derlegte und seine kleine Schaar, die einst 170 Köpfe zählte

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 8
Date: 22.03.1888
Physical description: 8
sein, in Ge meinschaft mit den uns verbündeten Fürsten und freien Städten unter der verfassungsmäßigen Mitwirkung des Reichstags' Recht und Gerechtigkeit, Freiheit uud Ordnung im Vaterlande zn schirmen, die Ehre des Reiches zu wahren, den Frieden nach Außen und im Innern zu erhalten und die Wohlfahrt des Volks zu pflegen. Durch die einmülhige Bereitwilligkeit, mit welcher der Reichstag deu auf die Fortbildung der vaterlän dischen Wehrkraft behnfs Sicherstelluug dcS Reichs gerichteten Vorschlägen der verbündeten

unserer Vorfahren gewesen ist, bevor diese deutschen Lande aus der uralten und ruhmvollen Verbindung mit ihreu StammeSgenossen und Landslenten losge rissen wurde. Wir befehlen, diesen ErlasS durch daS Gesetzblatt zu verkünden. Gegeben Charlottenburg, den 15. März >1838. >Gez.-.'Friedrich. Gegen gezeichnet: Fürst von Hohenlohe.' Die eingangs mitgetheilte Botschaft an den deut scheu Reichstag hat dieser mit nachstehender einstimmig angenommener Adresse an Se. Majestät den Kaiser beantwortet

: „In tiefster Ehrfurcht hat der Reichstag Ew. Majestät Botschaft vernommen. Wir sind erfüllt von Dankbarkeit, dass Ew. Maiestät nach dein Heim- gange des in Gott ruhenden Kaisers die mit der Kaiserwürde verbundenen Rechte und Pflichten, alle Hindernisse überwindend, sofort übernommen haben, mit dem Entschlüsse, die ReichSversassung unverbrüchlich zu beachten und anfrechtzucrhalten, und demgemäß die versassuugömäßigen Rechte der einzelnen BnndcSstaatc» und des Reichstags gewissenhaft zn achten und zn wahren

. Mit Ew. Majestät und dem kaiserlichen Hause trauert ganz Deutschland in bittere,» Schmerz um den großen Herrscher, dem Deutschland seine Wiedervereinigung dankt, dessen- Leben gewidmet war der Stärkung der sür Deutschland gewonnenen Macht stellung als Hort des Friedens und der Beseitigung des Bandes,, welches er um Deutschlands Stämme geschlnngen hatte, der bis an sein Ende unablässig bemüht war, für das Wohl aller Classen unseres Volkes zu sorge». Der Reichstag ist entschlossen, znr Lösung der Aufgaben

, welche Kaiser Wilhelm sich ge stellt und als Vermächtnis dem deutsche» Volke hin terlassen hat, an seinem Theile mitzuwirken, in uie 'wankender- Treue gegen Kaiser nnd Reich, in nner- schütterlichrr ^-Hingebung an Ew. Majestät und Aller- höchstdercn Hans.. Ew.- Majestät-.haben den Willen kundgegeben, Recht, Gerechtigkeit/ Freiheit und Ord nuug im Vaterland?, zu schirmen, die Ehre deS Rei ches zu wahren, den Frieden nach Außen und im In nern^ zu erhalte», die Wohlfahrt des Volkes zu pflege» Der Reichstag

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 01.12.1884
Physical description: 4
politisches Journal mit 52 illust Nnterhaltungs- and 24 landwirth. SeUagen. Oeute dexmnt ein »eues L.dolmemeut ^ul' äiv ^(.'cns^tivt. Üo^nöi- ^eitvoK' L»S!leke Fassade: LoTSll tur 3 Maats tl. 2.S0. k'tir 6 üonitle L. 5.— ilit ?ost » » ü. 3.3V. » - ü. 6.6(1 Airelwslixs ^ll->?ade: kür LvTSll lur 3 Aouate S. I.-. ?ur 6 Aanats «. 2.— Alt ?ost , . L. 1.35. I'ür » S. 2.70 LesteUiw^ell veräen rsckksitix erbeteu !»r äis ^.äomüstrsöoll äsr oovst. Losusr 2siirmZ. Fürst Sismarck und der Reichstag. Daß der deutsche

, durch Unter stützung dieser Entrüstungsbill sich dem Reichs kanzler unangenehm zu machen. Die Herren Engen Richter uud Windthorst haben, als Majorität verkleidet, ihre Karte bei dem Reichskanzler abge geben und dieser hat ihnen geantwortet: Das ist keine Majorität, das sind blos die Herrn Engen Richter und Windhorst mit ihrem bezüglichen Gefolge. Wie nun diese Debatten recht deutlich gezeigt haben, bietet auch der neue Reichstag dem Für sten Bismarck noch immer keine Majorität, wie er sie braucht, uud in Berlin

der landwirthschaftlichen Arbeiter in die Unfall versicherung wird von allen Parteien angenom men werden, da es sich dabei um eine unanfecht bare Sache der Menschlichkeit handelt. Erst die Verlängerung ves Socialistengesetzes, die im näch sten Frühjahre an die Reihe gelangt, könnte zum Brache zwischen Kanzler und Reichstag führen. In dieser Frage wird Fürst BiSmarck zum ersten Male dem Bunde des Centrums und der Frei sinnigen gegenüberstehen ; in dieser Frage wird Windthorst dem Kanzler abermals die Wahl zwi- schenKrieg

und Frieden —Kriegim Reichstag oder Frieden mit Rom — anbieten. Die Debatte über die Diätenfrage hat daher eigentlich nur die Bedeutung eines häuslichen Streites und durch die Worte: ..Ich habe mir durch Europa nicht imponiren lassen, viel weniger von Ihnen', umschreiben genau die Machtfphäre und Bedeutung, welche Bismarck dem deutschen Reichstag lassen will. Eine Wahrnehmung läßt sich jedoch nicht verschweigen; daK Parlament macht Opposition, während» Europa die Opposition gegen den Fürsten Bismarck

die Ge- sammtzahl der vom 16. bis 22. d. in Paris Ver storbenen 1306, wovon 238 an Cholera. Seit Ausbruch der Epidemie find derselben im Gan zen 866 Personen erlegen. Dieselbe blieb immer auf einige unreine Viertel beschränkt. Die seit 22 d. eingelangten Resultate bestätigen, daß die Cholera in jenen Vierteln, wo dieselbe begann, fortdauernd abnimmt. Paris hat wieder feine frühere belebte Physiognomie angenommen, von der Cholera ist keine Rede mehr. — Der deutsche Reichstag verhandelte das Kriegsbudget

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 26.03.1901
Physical description: 6
., Annoncen sind in vorhinein zu be zahlen. Manuskripte wer den nicht zurückge- > sendet. Mit 52 Unterhaltungs-Beilagen, 52 humoristischen Beilagen und 24 Modebeilagen. Ar. 69 Fernsxrechstelle Nr. ss. Dienstag, den 26. Wärz 1S«>1. Kl. Aa^rg. Politische Awlands-Wochmschau. (Berliner Brief.) Berlin, 23. März. Der deutsche Reichstag, der zur Erholung von den ausgiebigen und hitzigen Etatsdebatten in die Osterferien gegangen ist, hat in dieser Woche das Jubiläum seines dreißigjährigen Bestehens begehen

können, wenn auch die Volksvertretung von besonderen festlichen Ver anstaltungen Abstand genommen hat. Am 21. März 1871 trat der deutsche Reichstag zum ersten Male im Berliner Königsschlosse zusammen, um die Botschaft des ersten deut schen Kaisers entgegenzunehmen. „Wir haben erreicht,' so erklärte Kaiser Wilhelm I. in der Thronrede, mit der er den ersten deutschen Reichstag eröffnete, „was seit der Zeit unserer Väter sür Deutschland erstrebt wurde. Die Einheit und deren organische Gestaltung, die Sicherung unserer Grenzen

in diesen Tagen, wo sich ein Theil der Volksvertretung pränumerando für die Mutze der Osterserien entschädigen zu wollen schien. So stürmische Tage wie am Mittwoch hat der Reichstag erfreulicher Weise nicht oft erlebt. Sind doch im Verlaufe des heißen Rededuells zwischen Stöcker und der Sozialdemokratie nicht weniger als 15 Ord nungsrufe und 3 Rügen vom Präsidium aus ertheilt worden, ein Rekord, der in den drei ßig Jahren, die der Reichstag bereits erlebt hat, auch noch nicht annähernd erreicht wor

den ist. Eine Debatte etwas höheren Styls hatte der Reichstag am Dienstag zu verzeichnen, wo der Ausflug des Fürsten Herbert Bismarck ins Gebiet der China-Politik den Reichskanzler Grafen Bülow noch einmal zur Darlegung feiner Grundsätze in Bezug auf seine China- Politik und die auswärtige Politik überhaupt veranlaßte. Am erfreulichsten war hiebei die nochmalige Erklärung, daß Deutschland nicht beabsichtige, in China anderen Mächten zu Liebe Politik zu treiben und daß der Schwer punkt unserer Interessen

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Pustertaler Bote
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Page 2 of 14
Date: 12.05.1893
Physical description: 14
in Buda pest ist heute im Magnatenhause glatt abgelaufen. Der Präsident zeigte ein- fach an, daß eine Einladung eingetroffen, sei und fügte hinzu, daß die Karten für die Mitglieder in dem Bureau des Hauses ausgefolgt werden. Man erwartet von bei den Oppositionen den Antrag, daß das Ab geordnetenhaus und die Regierung zu beiden Feierlichkeiten corporativ erschei nen. Es verlautet, daß die Regierung sich diesen Anträgen gegenüber ablehnend verhält. Deutschland. Der deutsche Reichstag ist aufgelöst

; die Neuwahlen sind auf den 15. Juni ausgeschrieben. Die Parteien im Par lamente haben gethan, was sie konnten und mußten; die Wähler des deutschen Reiches kommen nunmehr zu den Ur nen. Es sind die ersten Neuwahlen, welche seit dem Sturze des Fürsten Bis marck vorgenommen werden. Dieser Reichstag war auf die Parolen gegen Bismarck, gegen das Cartell gewählt worden und es ist Wunders genug, daß er so lange mit dem „neuen Eurs' aus kommen konnte, ohne daß die Reichsre gierung oder das Parlament Schaden

gelitten hatten. Dieser Reichstag hat die Handelsverträge votirt und ist an der ersten großen, abschließenden Mili- tärsrage gescheitert. Ein langes, verzwei feltes Ringen der Parteien untereinan der und mit der Regierung ist zum einst weiligen Abschlüsse gebracht und dafür ist ein Wahlkampf eingeleitet, der an Bedeutung die Septennatswahlen viel fach übertrifft, der an Heftigkeit nicht seinesgleichen haben wird mit irgend ei nem Wahlkampfe seit dem Bestehen par lamentarischer Einrichtungen auf deut

hat. Die Pariser Blätter führen denn auch theilweise eine sehr ge reizte Sprache. Telegraphische Nachrichten. Berlin, 6. Mai. Der „Reichsanzeiger' publi- cirt eine kaiserliche Verordnung, durch welche die Wah len zum Reichstag auf 15. Juni ausgeschrieben werden. Budapest, 6. Mai. Se. Majestät der Kaiser ist um 8 Uhr 55 Minuten Abends vom Westbahnhofe unter brausenden Eljenrusen der Anwesenden mit ei« nein Separat-Hofzuge nach Wien abgereist. Berlin, 6. Mai. Die Novelle zum Militär-Pen sionsgesetz

, beglückwünscht den Reichstag, rühmt insbeson dere das Centrum, die Sozialdemokraten und die El saß-Lothringer und konstatirt, daß das kaiserliche An sehen und der Reichsgedanke eine Niederlage erlit ten haben. Sofia, 8. Mai. Die große Sobranje ist auf 14. Mai nach Tirnowa einberufen worden. Berlin, 8. Mai. Die ehemalige deutschfreisinnige Partei trennte sich in zwei Gruppen, von denen die eine den Namen „Freisinnige Volkspartei', die andere (die Sezessionisten) den Namen „Freisinnige Vereini gung' führen

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Volksbote
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Page 2 of 12
Date: 20.03.1930
Physical description: 12
in den Palast der Bundesbahnen auf dem Schwarzenbergplatz ein. Dieser umfasiende Personenwechsel bezeugt eine strengere Rücksichtnahme auf die wirtschaft lichen Grundsätze und eine Eindämmung der sozialdemokratischen Einflüße auf die Bahnver- waltnng. Der Aorms-Plan ratifiziert Der deutsche Reichstag hat den . mit seinen Nebenabkommen (Abkommen ig-Plan betreffs der B. I. Z. und Liquidationsabkommen mit f ötal) genehmigt und Reichspräsident von indenburg hat unter die genannten Abkoinmen mit vorläufiger

an die Verständigungspolitik — auch in der Reparatlonsfrage — in den Dienst der Zurückeroberung der Souveränität Deutschlands stellte, hat sich durchgesetzt. Der Reichstag hat seine Zustimmung zum Haager Abkommen begreiflicherweise ohne jede Begeisterung ausgesprochen. Wer sein Volk auf Generafionen hinaus mtt schweren finanziellen Opfern belasten muß, hat keinen Grund zum Jubel, auch wenn es offenbar ist. daß die neue Vereinbarung eine Reihe von Erleichterungen und Vorteilen bietet. Welche der Regierungs parteien hätte es verantworten

ist. Auch ein Repuhlikschutzqesetz hat Deutschland wieder. Am 22. Juli 1928 war das alte außer Kraft getreten, weil der Reichstag dessen Ver längerung abgelehnt hatte. Die Reichsregierung unterbreitete darauf dem Reichstag eine mildere Fassung des Republikschutzgesetzes und diese wurde nun vom Reichstag in zweiter Lesung angenommen. Angriffe auf Kmöenburg Da Hindenburg von vielen Seiten schriftlich gebeten worden war. den Ponng-Plan nicht zu unteyeichnen, so gab er, well er nicht auf jedes einzelne Schreiben erwidern konnte

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