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Bozner Nachrichten
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Page 2 of 8
Date: 16.05.1924
Physical description: 8
, sind auch iwch die letzten Intelligenzen aus der Partei ent fernt worden. Der äußerste linke Flügel domi niert und das Kommando sührt jetzt Frau Ruch Fischer, eine der Radikalsten unter den 'Radikalen, die auch als Abgeordnete in den Reichstag einzieht, zugleich mit den bewährten Lärmmachern aus dein preußischen Landtag Scholen: und Katz. Schon nnt den 16 kommunistischen Abgeordneten im alten Reichstage war es manchmal recht schwer, fertig zu werden, mit den 62 im neuen können wir etwas crleben

Poincare. Die D eu ts ch^v ö lk is ch en werden im neuen Reichstag 32 Abgeordnete haben; im vorigen Reichstag hatten sie drei; sie haben sich also ver zehnfacht. Das ist ein ansehnlicher Erfolg. Aber im Vergleich zu dem Wahlerfolg, den die Deutsch völkischen angekündigt hatten, ist es doch ein recht schwächliches Ergebnis. Diese Wahlen, so hatten die Führer der Hitler- und Ludendorsf-Partei er klärt, würden der völkische BesreiungskampfDentsch- lands werden. Da Deutschland nur 32 völkische Ab geordnete

gewählt hat, die kaum den fünfzehnten Teil des Reichstages ausmachen werden, scheint es emstweilen noch kein Bedürfnis nach der völkischen Befreiung zu haben. General Ludendorff wird selbst im Sitzungssaale des Reichstages Platz neh^ men. Interessant wird der Tag sein, an dem er zum erstenmal auf der Rednertribüne erscheinen wird. An diesem Tage dürfte sich ihm die Erkennt nis aufdrängen, daß es erheblich schwieriger ist, im Reichstag eine Rede zu halten, als vor dem Münch ner Volksgericht

. Die Reichstagstribüne ist ein gefährlicher Ort; es fällt auf sie ein Helles Licht, das jede politische Unzulänglichkeit erbarmungslos enthüllt. Schwere Verluste hat die Deutsch eVolks- Partei erlitten. Von. 66 Abgeordneten im alten Reichstag ist sie auf 44 gesunken, hat also 22 Man- öoitos Gper „Nero'. Über die Uraufführung von Arrigo Boitos Oper „Nero', die am 1. Mai in der Mailänder Scala statt fand und der auch bei uns in manchen. Kreisen leb haftes Interesse entgegengebracht Mrd, schreibt E. Kappenberg

zu einer großen liberalen Mittelpartei verschmelzen, die im Reichstag und im politischen Leben Deutschlands eine Macht sein würde. Wenn die Deutsche Volkspartei diesen Weg ginge, sv wäre es wenigstens der gerade Weg; aber man hat schon mehrfach beobachten können, daß Dr..Stresemann ein Politiker ist, der wenig Sym pathien für den geraden Weg hat. Die demokratische Partei hat sich eini germaßen behauptet. Die Wähler haben ihr die ver ständige, klare, konsequente Politik gelohnt, die sie im Reichstag gemacht

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Volksbote
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Page 2 of 14
Date: 18.09.1930
Physical description: 14
getötet und 61 verletzt wurden, sowie zu einem Proteststreik gekommen. Durch die Verhaftungen soll Pilfudski den Zweck verfolgt haben, die Oppositionsparteien vor dem Wahl kampf ihrer Führer zu berauben. Stark varllilMntsfeinMe Reichstagswahlen Der deutsche Reichstag wurde am 18. Juli aufgelöst, nachdem er mit 236 gegen 221 Stim« ,men die Aufhebung der Notverordnungen des . Reichspräsidenten beschlossen hatte. Dieser Schlag jber Oppo ition gegen das Kabinett Brüning jtraf ebenso

sehr den Reichspräsidenten selbst, iber keinen Zweifel darüber gelassen hatte, daß ;er den parlamentarisch nicht mehr erreichbaren Ausweg aus der Finanz^ und Steuernot mit .dem verfassungsmäßigen Mittel der „gesetzlichen .Diktatur' zu erzwingen entschlossen war. Der widerspenstige Reichstag, in dem eine Mehrheits bildung hinter dem Kabinett Brüning aus- « ssen schien, wurde nach Hause geschickt und ahlkampaane begann im Zeichen Hinden« burgs für die Fortführung der von Brüning eingeleiteten Politik der verschleierten

Wunsch Hindenburgs. . Die Wahltaktik des Kabinetts ist mißglückt. Am 14. September waren in Deutschland die s allgemeinen Reichstagswahlen und die Regie rung hat hiebei nicht nur keine Mehrheit, son- ;betn auch keinen arbeitsfähigen Reichstag er halten. Das Kabinett Brüning hängt in der Lust, der Boden ist ihm unter den Fußen weg- ,gezogen. Aber gleichzeitig wurde auch die Grund lage für jede andere parlamentarische Regierung erschüttert. Das Kennzeichen dieser Wahlen

Reichstag gewählten Abgeordneten läßt sich bereits ein einigermaßen übersichtliches Bild gewinnen. Gemäß ihrer Stimmenbehauptung erscheinen bei den Sozial demokraten sämtliche hervorragenden Führer als gewählt, so Otto Braun, der frühere Reichs arbeitsminister Wissel, Dr. Breitscheid, Rcichs- tagspräsident Löbe, der frühere Reichsinnen- mmifter Severing, Scheidemann und der frühere Reichskanzler Hermann Müller. Dieselben Verhältnisse finden sich Beim Zen trum, bei dem alle bedeutenden Führer gewählt

sind, so Stegerwald, Dr. Wirth, Professor Schrei ber, Joos, Prälat Kaas und Reichskanzler Dr. Brüning. Von den Deutschnationalen wer den wieder Hugenberg und Oberfohren sowie der neugewählte Oldenburg - Januschau in den Reichstag eiirziehen. Auch Dr. Schiele und v. Bismarck sind unter den Gewählten. Eine ernste Einbuße erleiden naturgemäß die Volks konservativen, von denen nur Graf Westarp und Trevlranus gewählt sind, so dah Lindeiner- Wildau, General Lettow-Dorbeck (der sich wäh rend des Weltkriegs in Deutsch

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Dolomiten
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Page 8 of 16
Date: 10.07.1937
Physical description: 16
die ungarische Verfassung dem Apostolischen tt'nnifl zuerkennt, zustcht und er nur das Recht der Adeisnerlciluing. der GefeKessanktio- nierung und das Dberpotronatsrecht über die kirchlichen Pfründen nicht erhält. Der Inball des neuen Rcichsvermeser- gesetzes besagt, daß der Reichsoerweser ein vom Reichstag geschaffenes Gesetz innerhalb non sechs Monaten mit Derlautbarungs» Klauseln versehen muß. Er kann es ober imter Angabe von Gründen zurücksenden. Pleibt der Reichstag bei seinem Beschluß

, so kann der Reick>svermeser es nochmols binnen iechs Monaten .zurückfenden. Beharrt der Reichstag auck, dann bei seinem Beschluß, ist der Reicksvermeser verpflichtet, ihn binnen 15 Tagen zu verlautbaren. Der Reichs» verwesen kann aber vor Ablauf der Frist den Reichstag auflöfen. Wenn der neue Reichstag einen mit dem alten Gesetz gleichlautenden Beschluß faßt, dann muß der Reichsverweser ihn lürmen fünfzig Tagen verlautbaren. Der Reichsverwefer hat das Recht, drei groß» fahrige ungarisch« Staatsbürger als Rach

folger zu empfehlen. Bei Erledigimg der Würde des Reichsverwesers wird ein Landes rat gebildet, bestehend aus dem Minister präsidenten, den Präsidenten beider Häuser de? Reichstages, dem Fürstprimas, dem Prä sidenten der königlichen Kurie, dem Präsiden ten des Verwaltungsgerichtshofes und dem Oberkonunandanten der Honveb. Der Landes rat hat die Obergewalt bis zur Eidesleistung des neuen Reichsverwesers, der acht Tage nach Erledigung der Würde vom Reichstag gewählt werden soll. Der Reichstag

kann sich für den Vorschlag des Reichsncrwescrs ent scheiden oder auch selbst drei Kandidaten be nennen. Schließlich wird festgelegt, d a ß d e r Reichsverwefer vom Reichstag nicht zur Verantwortung ge zogen werden kann. Damit hat der ungarische Reichsverweser die voll« Macht des nationalen Königtums, abgesehen von den oben erwähnten drei Einschränkungen. Der Abstand zwischen den Machtbefugnissen des Apostolischen Königs und des Reichsvenvefers ist auf ein Mindestmaß verringert worden und die Würde des Reichsvenvefers

un- gemein gefestigt. Der ungarische Reichstag nahm das Gesetz mit Stimmeneinhelligkeit bei Abwesenheit der unbedeutenden legitimistischen, liberalen, christlichnationalen und sozialdemokratischen Opposition an. Mit diesem Gesetz hat die Regierung Daranyi die Verwirklichung der lang angekündigten Derfassungsrefonn be gonnen. Nachdem nun die Stellung des Rcichsverwefers gefestigt ist, wird im Herbst die Reform des Oberhauses in Angriff ge nommen und nach deren Erledigung die Frage des Wahlrechtes geregelt

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Volksbote
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Page 2 of 16
Date: 01.09.1932
Physical description: 16
in Neudeck in Ost preußen bet Hindetzbura. Heber ^ die Unter redung wurde mitaetetlt. daß der ReichSk Präsident die oben dargelegten wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen gutheiße und hin« sichtlich der Meinung über die innenpolitische Lage völlig mit der Regierung übereinstimme. Indessen trat am Dienstag nachmittags der neue Reichstag zur konstituierenden Sitzung unter dem Vorsitz der 7S Jahre alten ^kommu nistischen Alterspräsidentin Klara Zetkin . zu sammen. Entgegen allen Erwartungen

, gelegentlich empfangen, ion- oern unverzüglich. Gegen den Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch. In den letzten Tagen häufen sich in der Presse aller Richtungen die Nachrichten über eine be absichtigte Ausschaltung des Reichstags. Der Reichstag soll nämlich über keine arbeitsfähige Mehrheit verfügen. Das deutsche Volk und das Ausland werden durch solche Nachrichten mehr und mehr beunruhigt. Al« Präsident des deutschen Reichstanes weife ich derartioe unver antwortliche Gerüchte zurück. (Beifall

. wenn alle wertvollen K»8kte zuk^mm-mv'-k-n. die schweren, Aufgaben erfüllen wird, die seiner harren. Zum ersten Male besitzt der Reichstag wieder sine nationale Mehrheit. fBeifaü rechts.) Diesem Reichstag ist die Aufgabe gestellt, das deutsche Volk aus drückendster materieller Not und dumpfester seelischer Verzweiflung heraus- zufllhren. Die Tatsache des nationalen Präsi diums beseelt wich mit der Hoffnung, daß ich mein Amt als Präsident diese-, Reichstaa» aus üben kann. daß die Ehr- des Volkes, die Sicher heit

der ,.Riobe'»Katastronbe einen Nachruf. Er sagte: „Mit den Hinterbliebenen mit der Marine trauert das ■ aekamte deutsche Nalk um diese unerschrockenen Kämnser. Der Reichstag ebrt und gedenkt dieser besten deutschen Söhne. Sie haben sich van Ihrem Platz erhoben, ich danke Ihnen. Die Sitzuna ist hiertnit o-Mossen.' sZuruf bei den Sozialdemokraten: Wegtreten! — Große Heiterkeit.) - ‘ Die Lage gestaltet sich nun sehr heikel.. Tine Unterredung, die am Sonntag zwischen Papen. Schleicher und Hitler in Berlin

stattfand, verlief völlig ergebnislos. Die Nationalsozialisten blei ben bei der schärssten Opposition gegen die Re gierung. Sie sind ihr so feindlich gesinnr. daß sie sich anscheinend sogar auf eins Koalition mit anderen Parteien einlassen, um eine Mehrheit im Reichstag und damit dä» Recht^aüi Regierungsbildung zusammenzubeingen. Die augenblickliche' Regierung will aber nicht ab treten. Man hört, daß man nach wie vor Miß trauensvotums im Reichstag mit der Auflösung und neuerlichen Ausschreibung

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Volksbote
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Page 2 of 16
Date: 05.04.1928
Physical description: 16
- zeugungskraft. ' „aber wir wollen hoffen', schreibt die „Germania', „daß der Minister präsident diesen erfreulichen Worten erfreu lichere Taten folgen läßt und vor allem die Wolke zerstreut, welche heute noch den Frieden verdunkelt, nämlich die Rheinland räumung, von welcher er nicht gesprochen hat.' Der Reichstag aufgelöst In Deutschland wurde am 31. März, wie schon langst vereinbart war, der Reichstag aufgelöst, der dritte Reichstag der deutschen Republik. In feierlicher Sitzung hat Reichs kanzler

Dr. Marx Hindenburgs Äuflösungs- dekret verlesen und den politischen Kinds köpfen ist es nicht entgangen, daß Marx das Auflösungsdekret nicht aus der roten Mappe nahm, die zur Kaiserzeit bei solchen Anlässen üblich war, sondern aus einem gang gewöhn- lichen grünen Aktendeckel. Im Dezember 1928 wäre der Reichstag seines natürlichen Todes gestorben. Seine unheilbare Ueberalterung ließ es jedoch rat sam erscheinen, ihn aufzulöfen. Dafür sprachen u. a. auch außenpolitische Gründe. Es schien angesichts

der bevorstehenden fran zösischen Wahlen wünschenswert, die Neu bestellung des deutschen Reichstages nicht allzulang hinauszuschieben, um einer neuen französischen Regierung eine ebenbürtige deutsche Regierung entgegenzustellen, nicht eine Regierung, die ihr Mandat von einem an Altersschwäche dahinsterbenden Reichstag herleitet. Sein Notprogramm hat der Reichstag pünktlich erledigt, er hat auch einen 28 Mann starken Ausschuß zur Ueberwachung der Durchführung des Notprogramms eingesetzt. Sehr entgegenkommend

zeigte sich der Reichstag in der Frage der europäischen Waffenlieferungen an China, welche der englischen Regierung auf die Nerven gehen. Der Reichstag nahm in allen drei Lesungen ein Gesetz gegen den deutschen Waffenhandel nach China an. Recht fröhlich wird sich der Reichswehrminister die Hände reiben, denn er hat sein Osterhäschen schon in der Tasche. Der Reichstag hat ihm den Kredit für den j neuen Panzerkreuzer bewilligt und auch der i Reichsrat, der ursprünglich von dem neuen Panzerkreuzer

nichts wisien wollte, hat in letzter Sturide den Kredit dafür genehmigt. Nicht durchgedrungen ist im Reichstag eine Amnestie für politische Verbrechen. Die Deutschnationalen unterstützten die bezügliche Vorlage aus Rücksicht auf die sogenannten Fememörder, das sind Mitglieder von rechts radikalen Verbänden, die ihnen verdächtige Leute beseitigt haben; das größte Interests hatten an der Vorlage die Kommunisten, weil durch die Auflösung des Reichstages die Immunität der Abgeordneten aufhört und mithin

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Volksbote
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Page 2 of 12
Date: 09.02.1933
Physical description: 12
in Deutschland war die am 1. Februar erfolgte Auslösung de» Reichstags und die gleich zeitige Ausschreibung der Neuwahlen aus den 8. März. Damit ist zum dritten Mal innerhalb einer Zeitspanne von acht Monaten der deutsche Reichstag dem Schicksal der Auslösung verfallen. Am 4. Juni 1932 schickte da» neugedildet« Kabi nett Papen-Schleicher da» Parlament nach Hause, ohne sich ihm erst gestellt zu haben; der aus'der Neuwahl vom 31. Juli hervorgegangene Reichstag wurde durch die gleich« Regierung schon

am 12. September wieder aufgelöst, und nun 'ist auch der am 6. November gewählte Reichstag, bevor, er fich zur Begrüßung des Kabinetts Hitler-Papen-Hugenberg noch einmal versam meln konnte, in di« Luft geflogen. Herr von Papen, in dessen erster Regierungserklärung der »Mißwirtschaft der Parlamenlsdeinokratie- Kampf angesagt wurde, hat sein Wort gehalten und ist zum Vorkämpfer de» „autoritären' Regi mes geworden, da» nur «in gefügige» oder kein Parlament neben stch dulden kann. Wir brauchen «ns nicht darüber

und seinen früheren Freunden in der Zentrumspartei entstandenen Gegensatzes unschwer zu erraten. Papen Ist für da» Zentrum ein Abtrünniger; es verargt ihm den Sturz Brünings und die Uebernahme der Kanzlerschaft an Stelle Brüning». Aber auch Papen ist nicht eine Taub« ohne Galle. Als Ihm der Reichs präsident nach der Entlassung Schleichers den Auftrag erteilt«, durch Sondierungen bet den Parteien ein« „Lösung der Regierungskrise im Rahmen der Verfassung und mit dem Reichstag' anzustreben, deutete er seine Misiion

gefaßt ist: „Nach dem sich die Bildung einer arbeitsfähigen Mehr heit im Reichstag als nicht möglich herausgestellt hat. ..' Mit der Auflösung de» Reichstags ist das Kabinett Hitler-Papen-Hugenberg, das die ersten Stunden seines Daseins mit beruhigenden Er klärungen wie „Keine Experimente' usw. aus gefüllt hatte, zum frontalen Angriff übergegan gen, desien Ziel die Eroberung einer parlamen tarischen Mehrheit der Parteien der „Harzburger Front' ist. Hitler und Papen wollten die Brem sen ausschalten

, die eine Verständigung mit dem Zentrum der Regierungspolitik angelegt hätte; sie hegen die Hoffnung, bei den Neuwahlen die rund acht Prozent der Mandate zu gewinnen, die den Harzburger Parteien im alten Reichstag zur absoluten Mehrheit fehlten. Bedenkt man, daß erst drei Monate seit der letzten Reichstagswahl verstrichen sind und daß in dieser Zeit kaum eine wesentliche Wandlung der Bolksstimmung sich vollzogen haben dürfte, so muß man zu dem Schlüße kommen, daß die jetzt im Besitze des Regierungsapparates

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 8
Date: 22.08.1878
Physical description: 8
Gxtra-Weilarge beS „Boten für Tirol und Vorarlberg' Nr. Ä»R Nichtamtlicher Theil. Nach den deutschen Nelchstagswahlen. Wenn der deutsche Reichstag ein starkes Band der deutschen Einheit sein soll, so spielt er seine Rolle mit jeder neuen Wahl immer schlechter. Nach seiner neuesten Zusammensetzung bilden nun die centrifn» galen Kräfte die Mehrheit, nachdem dieselben schon früher eine stets mehr und mehr anwachsende Mino rität repräsentirt hatten. Diejenigen, welche so viele Jahre hindurch

unermüdlich auch unter den nngün- stigsten Aussichten an der Verwirklichung des Traumes von der „deutschen Einheit' gearbeitet haben, d. h. die sogenannten Nationalliberalen, sind jetzt im ReichötagSfaal in ^ erlin auf'o schönste in einen Win kel gedrängt und können von dort ans zusehen, wie die offenen und versteckten „Reichsfeinde' das neue deutsche Reich kurireu. So wird der jüngstgewählte deutsche Reichstag Wohl der letzte sein, der in Berlin zusammentritt, und seine Verhandlungen können höch stens

. Die Einführung des allgemeinen Stimmrechts für eiu so unterwühlte» Reich, wie Deutschland, zeugt eben nicht vou einer außerordentlichen staatsmännischen Weisheit, falls man nicht annehmen will, daß der Urheber des allgemeinen StimmrechtS gerade dadurch die Idee einer einheitlichen deutschen Volksvertretung ack g-dsuräuiu führen wollte. Diesem herrlichen Wahl gesetze verdankt nun z. B das „hochgebildete'^DreSden, daß eS im deutschen Reichstag durch einen social demokratischen Drechslermeister vertreten

ist; ein anderes „deutsches Athen,' nämlich das an der Jsar, sendet infolgedessen einen Pfarrer, der gern auf Reisen geht, und einen MagistratSbeauiten nach Berlin in'S deutsche Parlament. Es scheint, daß die gnten Münchner Wähler den deutschen Reichstag für eine' Art Gemeindeausschuß von München halten, in wel' chem hauptsächlich Localangelegenheiten verhandelt werden, wie z. E. die Wasserversorgungsfrage von München, die Beflaggung der Kirchthürme zu München zur Sedanfeier u. dgl. Diesem unvergleichlichen Wahlgesetz

liberalen Bürger, der die Städte im vorigen Reichstag durchaus würdig vertreten hatte, handelte, erging knrz vor der Stichwahl von Seiten der Klerikalen folgende Bekanntmachung: „Die vereinigten Comites der Cen- trumspartei in Elberfeld-Barmen erklären hiemit zu ihreni Bedauern, nicht in der Lage zu sein, bei der bevorstehenden Stichwahl für den Abgeordneten zum Reichstag die Wahl des Hrn. Andreas Prell ihren Parteigenossen empfehlen zu können. Derselbe hat nämlich einer Deputation des genannten ComitäS

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Volksbote
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Page 2 of 12
Date: 31.07.1930
Physical description: 12
Artikeln sowie die völlig« Wiederherstellung der Freiheit des Getreide- Handels in den europäischen Einfuhrländern fordert. Die Agrarstaaten wären nicht imstande, die gegenwärtig« Lage auch in Zukunft zu er tragen. vielmehr nach dem Haushaltsentwurf, den fie dem Reichstag vorgelegt hatte, und berücksichtigt dabei die Beschlüsse des Plenums in zweiter Lesung. In d,esem Haushalt figurieren 114,8 Millionen Mark zugunsten der Osthilfe. Der vierte Abschnitt gilt der Arbeitslosen versicherung

. Di« Regierung Brüning hätt an den Zugeständnissen fest, die fie der Deutschen Dolkspartei gemacht hat, rettet von der Ost- Hilfe, was überhaupt auf dem Verordnung«- wege zu retten ist, und gibt damit der Land- volkpartei tReichs-Landbund) und der Konser vativen Dolkspartei (Treviranus-Westarp) für die Wahlen einen Austrieb. Gleichzeitig be kundet die Regierung durch die Regelung der Arbeitslosenversicherung den Willen, auch im neuen Reichstag den Kurs gegen die Sozial demokratie zu steuern

an ihren weitergehenden umfassenden Sammlungsbestre bungen.' Vom Standpuntt der Demokrattschen Partei aus ist ein freiwilliges Aufgehen in einem grö ber« Verband gewiß das beste, und es bedarf keiner langen Erklärungen, warum gerade die offiziellen Führer der Pattei diesen Schritt ge wagt haben. Die Demokratische Partei schwin det seit zehn Jahren stetig dahin, und war seit geraumer Zeit einer eigentlichen Untergangs stimmung verfallen. Es gab wohl im letzten Reichstag keinen einzigen demokratischen Abge ordneten

Gene ratton wird eine führende Rolle versprochen, und zum Ausdruck dessen wird Mahraun. der nicht für den Reichstag kandidiert, an die Spitze der Staatspartei gestellt, während die bisherigen Demokraten Koch und Dietrich die Leitung der parlamentarischen Frattion übernehmen sollen. Durch diese (übrigens üblich«) Teilung der Führettunttionen wird versucht, die Bolts- nationale Reichsvereinigung geschlossen an die Urne zu bringen. Es wird sich auch zu zeigen haben, ob die Führer der jungliberalen

gegen den Mißbrauch des Waffen tragens auf Grund des Art. 48 der Reichs« Verfassung in Kraft gesetzt. Die Verordnung ist auf den 1. April 1931 befristet und soll nach den Neuwahlen unverzüglich dem Reichstag als Gefetzenttourf voraeleat werden. Sie bedroht zunächst das unbttugte Tragen von Stotz- und Hiebwaffen mit Gefängnis bis zu einem Jahr. Der Kern der Verordnung besteht in einer Reihe von Sondervorschriften, die sich gegen das bestimmte Auftreten politischer Verbände richten. Hierfür find Gefängnisstrafen

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Alpenzeitung
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Page 1 of 8
Date: 16.09.1930
Physical description: 8
, weitergehende Schlüsse über die parlamentarischen Verschiebun gen, die die nationalsozialistische Welle, zur Folge haben wird, ziehen. Wer weiß, in welche schwierige Lage die Negierung kommen mag, welche Form die neue Mehrheit im Reichstag haben wird, wenn es überhaupt gelingen wird, eine solche zu bilden. Zweifellos haben die Neichstagswcchlen eine Ucberrafchung gebracht, die deutlich das Antlitz des heutigen Deutschlands zeigt. Und diese Ueberraschung wird nicht verfehlen, in erster Linie

söhnungswillens Briands — führt das Blatt weiter aus — haben nichts anderes erreicht, als die Hitlerpartei zìi stärken, in welcher der Re vanchegeist heute mehr denn je lebendig sei. Der «Petit Parisien' ist der Ansicht, daß die Wahlen durchaus keinen Erfolg des Reichskanz lers Brüning bedeuten. Die Parteien der Mitte und das Zentrum, auf welche er sich stützte, sind ziemlich reduziert aus dem Wahlkampf hervor gegangen. Die extremen Lärmparteien haben sich stark entwickelt und in einem Reichstag

, in welchem sie die Mehrheit haben wird die Auf gabe der führenden Männer sicher nicht erleich tert werden. Der „Matin' befaßt sich mit Prophezeiungen über den kommenden Reichstag und schreibt: Wichtig zu wissen ist nun^ was die gemäßigten Parteien, die .Volkspartei und die Staatspartei tun werden. è» Starke Wahlbeteiligung An den Urnen drängten sich die Wähler den Mzen Tag. Kriegsinvalide, die in Begleitung A gesetzlich erlaubten Personen zur Wahl gin- .wurden vorgelassen. Fliegende Urne» Die letzten Resultate Wgegebsne

Stimmen von 42 Millionen Wahlberechtigte: 35 Millionen. Sozialdemokraten: 8,536.000. Nationalsozialisten: 6.365.000. . Kommunisten: 4,599.000. Zentrum: 4,549.000. Deutschnationale: 2,459.000. Deutsche Volksparteie: 1,900.000. Wirtschaftspartei: 1,360.000. Staatspartei: 1,186.000. Bayrische Volkspartei: 1,118.000. Landvolk: 103.000. Mandatverkeilung lm Reichstag Den offiziellen Berechnungen zufolge wird der neue Reichstag 576 Abgeordnete zählen, die sich folgendermaßen auf die einzelnen Par teien

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Dolomiten
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Page 3 of 12
Date: 14.09.1932
Physical description: 12
Mittwoch, den 14. September 1932 .Dolomite« Nr. m — SeSe 8 In einer schriftlichen Erklärung an Göring bezeichnet Papen u. a. jede weitere Versamm lung und Beschlußfassung des Reichstags als verfassungswidrig. Göring hat eine schriftliche Gegenerklärung erlaffen. Berlin. 18. September. Der erst am 81. Juli l. I. gewählte Reichstag ist am 12. ds. vom Reichspräsidenten aufgelöst worden. »erden, af alle ) 5 kr, t sind mittel, ff» die »retten cm ix. rnct«|t iielbn? Sarans insang t. Da inister

mit einer Reihe geschäftsmäßiger Mitteilungen. Dann erhielt der Kommunist Torgler das Wort zu feinem Vorstoß, der die ausschlaggebende Wendung herbeisührte. Er beantragte nämlich, der Reichstag muffe sofort zu den Anträgen auf Beseitigung der Notverordnungen sowie zu den Mißtrauensanträgen Stellung' nehmen. Zu die sem Zweck verlangte der kommunistische Redner die Aenderung der Tagesordnung, so daß statt der Regierungserklärung sofort die Abstimmun gen erfolgen sollten. Präsident Göring stellte dt« ent

von 12 Stimmen im ge samten Reichstag stützen kann, wirkungslos zu machen, indem es vom Herrn Reichspräsidenten zurückgezogen wird. Dieses Dekret hat durch die Gegenzeichnung der gestürzten Regierung feine Giltigkeit verloren. (Händeklatschen bei den Nationalsozialisten.) Gleich darauf schloß die denkwürdige Sitzung. Papens Programm Begründung der Auslösung, Volksbegehren. Da v. Papen feine Regierungserklärung im Reichstag nicht abgeben konnte, sprach er am Montag abends im Rundfunk über das Pro gramm

wird in der bezüglichen Verordnung damit begründet, es habe Gefahr bestanden, daß der Reichstag die Aufhebung der Notverordnung Hindenüurgs vom 4. September verlange. * Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat die Zulaffnng eines Volksbegehrens auf teilweise Aufhebung der Notverordnung vom 4. ds. beantragt. * Der Auswärtige Ausschuß sowie der Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung haben nach der Auflösung des Reichstags Sitzun gen gehalten. Die Reichsregierung hat sich ge weigert. daran

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 10
Date: 18.08.1898
Physical description: 10
nach soll ein neues „Eom- promisS' in Antrag gebracht worden sein, und zwar angeblich von ungarischer Seite. Dieser neue Ver- uiittlungSvorschlag wird als „technisches Provisorium' bezeichnet. Ueber das Wesen desselben ersährt man Nachstehendes: Bekanntlich bestimmt das ungarische Provisoriumsgesetz (G.-A. I v. I. 1898), dass die ungarische Regierung geHallen sei, bis zum 1. Mai d. Jö. dem Reichstag die mit der österreichischen Re gierung vereinbarten neuen AuSgleichSentwürfe zur parlamentarischen Verhandlung

vorzulegen. Ein Glei che» habe in Oesterreich zu geschehen. Erfolge diese Vorlage nicht oder wird auf Grund der eingereichten Gesetzentwürfe ein neuer Ausgleich bis zu Ende 1893 auf verfassungsmäßigem Wege in Ungarn und Oester reich nicht zustande gebracht, so ist die Regierung Un garns verpflichtet, auf Grund des „selbständigen Ver- jügungSrechtS' über die Errichtung eines besonderen ungarischen Zoll- nnd HandelSgebieteS bestimmte An träge dem Reichstag einzureichen. Nun ist die Vor tage

der zwischen den beiden Regierungen vereinbarten AuSgleichsentwürfe allerdings geschehen, aber eine par lamentarische Behandlung dieser Entwürfe hat weder hüben «och drüben stattgefunden. Diese Behandlung ist übrigens durch die kaiserliche Schließung der Ses sion des österreichischen Abgeordnetenhauses dermalen nnniöglich gcwmdcn. Denn durch diese Allerhöchste Vertagung des ReichcrathS wurden auch alle demselben überreichten Gesetzentwürfe hinfällig und so kann auch der ungarische Reichstag in eine Behandlung

in der Lage, dem Reichstag den Nachweis zu liefern, dass den Vorschriften des G.-A. 1 1393 Genüge geschehe. Andrerseits könnte sie aber auch darauf hinweisen, dass angesichts der eminenten politischen und wirt schaftlichen Schwierigkeiten die Verhandlungen über die Ansgleichsvorlage in der relativ kurzen Zeit bis Ende December l. Js. nicht zu beendigen seien, weshalb eine Fristerstreckung zur Bewältigung dieser Schwie rigkeiten unvermeidlich erscheine. Es wäre eine der artige Verlängernng des Provisoriums

aus „techni schen' Gründen nicht gegen den Buchstaben des Ge setzes und Baron Banffy könnte eine solche Frisier- streckung unbeschadet des Gesetzes uud seiner Erklä rungen bezüglich, des österreichischen Z 14 immerhin rechtfertigen, anch mit Rücksicht aus da« PräcedenS vom Jahre 1378, da gleichfalls ans „technischen' Ursachen eine wiederholte Ausdehnung des damaligen provisorischen Zustandes vom Reichstag zugestanden wurde. Ohne hestige parlamentarische «eenen im ungarischen Abgeordnetenh,.use

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Bozner Nachrichten
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Page 5 of 8
Date: 05.11.1919
Physical description: 8
Int er- veution in der Wilhelmstraße und versuchte daher, mich direkt mit dem deutschen Reichstag in Verbin dung zu setzen. ^ Einer meiner politischen FrMnde, der zahlreiche und gute Konnexionen im deutschen Reichstag hatte, fehte sich mit verschiedenen Führern in Berlin i» Verbindung und entwickelte denselben die Situation der Monarchie. Es war selbstverständlich, daß dieser nicht sogar geboten, diesen Erbonkel selber sich geneigt zu machen? Noch ehe der Wagen vorfuhr, war Frau Berger

und Oesterreich-Ungarn besetzten Gebiete werden geräumt, sobald die beiden Staaten ihr Territorium wieder zurückerhalten ha ben (einschließlich der deutschen Kolonien). 4. Auch Deutschland will, gleich Oesterreich-, Ungarn, an der allgemeinen Abrüstung mitarbeiten und die Garantie schaffen, daß kein zweiter Krieg mehr möglich sei. ! Eine solche Erklärung müsse gemeinsam von der deutschen Regierung und der Reichstag öffentlich abgegeben werden. - - Die bekannte Friedensresolution vom 19. Juli 1O17

bekämpften sie. Der „Hungersriede', der ^.Verzichtfriede', der „Scheidemann-Friede' waren die in den Blättern, für die Entschließung geprägten Ausdrücke, die die große Unzufriedenheit mit ihr bewiesen. .Auch die -deutsche Regierung nahm kei nen klaren Standpunkt ein. Am 13. Juli hielt der Reichskanzler Michaelis im Reichstag eine Rede, worin er die Resolution guthieß, jedoch mit dem Nachsatz: „So wie ich sie auffasse', ein Rachsatz, mit dem er alle Vordersätze erschlug. Im August schrieb

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Alpenzeitung
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Page 2 of 10
Date: 05.10.1933
Physical description: 10
sahrt- bereit, um sofort in Kuba eingreifen zu können, sobald die Lage dies als notwendig erscheinen lasse. ten, weder Aän der Lübbe noch Torgler ge kannt zu haben. Der Prozeß wild noch diese Woche sich vor, dem Reichsg?iVcht in Leipzig, abspielen. um in der nächsten Woche in Berlin im Reichstag selbst sortgesetzt zu werden. Eine Akademie siir deutsches Recht Leipzig. 4. Oktober. Die aus die Schassung eines deutschen Rech tes gerichtete Arbeit des deutschen Juristen tages erhielt gestern abends

zugelassen, wobei er erklärt, allein den Mit einer unerhörten Pracht und Neichhal- Reichstag in Brand gesetzt zu haben und von !tigkeit wird auch der zwei Kilometer lange Fest- niemandem unterstützt worden zu sein. Er habe ^zug ausgestattet. Zu Pserd, zu Fuß und auf auch keinerlei Angaben über die Zugänge zum >Wagen ziehen die einzelnen Gruppen vorbei, Reichstag erhalten. Aus die Frage des Präsi- init symbolischen Darstellungen aus allen Zwei- dente», ob er nicht zuvor schon einmal im gen der deutschen

Kunst. Ein mächtiges, mit Reichstag gewesen sei, widerspricht sich Van der Blattmetall vergoldetes Standbild der PallaS Lübbe, gibt aber dann zu, daß er am Nachmit- .Athene als Symbol der deutschen Kunst erössnet tag des fraglichen Tages nur vor dem Reichs- den Reigen. Es folgen ei» riesiger Pegasus, das taggebäude sich aufgehalten habe. Hierauf wur- Sinnbild der Dichtkunst, der Reiter vom Bam- den Taness und Poposs vernommen, die erklär- Vrand von Arbeitslosen-Varalien in Hollywood so Tote und iso

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Dolomiten
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Page 2 of 12
Date: 20.08.1932
Physical description: 12
, die sich im Flugzeug befanden, konnten gut arbeiten. Mit- lelhol.zer kehrte zurück mit der Erklärung, daß es ihm nach dieser Begegnung nicht mehr möglich gewesen sei, dem Ballon weiter zu folgen, da dieser, sobald er in den Bereich der Sonne ge langt war. mit großer Geschwindigkeit in die Höhe schoß. Reichstag — 3«. August V e r l i n. 18. stlugust. Präsident Löbe hat den neugewählten Reichs tag auf Ersuchen des Reichskanzlers für den Nachmittag des 00. August zu seiner ersten Sitzung einbernsen

, also auf den äußersten Ter min. den die Verfassung zuläßt. Von der parlamentarischen Haltung der Natio- nalsoziallstcn wird es abhängcn, ob der neue Reichstag die erste Septemberhälfte überlebe» wird. Die Regierung ist offenbar en» schlossen, den Reichstag aufzu lösen, fob >ald sie den Eindruck gewinnt, daß Antrag auf Aushebung der Notverordnungen auf An nahme rechnen dürfen. Die Wahrkchcinti-bkeit dafür, daß es zu einer solchen Mchrkeitsbildung gegen die Regierung Popen kommt, ist außer ordentlich groß

. Das Berliner nationalsozia- listischc Blatt „Der Angriff' kündigte gestern an. daß die Neichsregierung im Reichstag einem fast einstininiigen Mißtrauensvotum entgegengcstc. »nd bezeichnet es als sehr unklar, was die Regie rung dann tun wolle. Ferner macht das Bla!! Andeutungen über die Möglichkeiten, daß fiä eine andere Regierungsmehrheit bis dabin ge Hiemit kann nach Lage fanden haben könnte der Dinge nur eine Koalition zwischen Nationalsozialisten und Zentrum gemeint sein. Tatsächlich verzeichnet

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 11.02.1926
Physical description: 4
sie dem Reichstag Aufschluß geben über die Haltung, welche sie den besagten Erklärun gen gegenüber einzunehmen gedenkt?' Im Reichstag, der sehr stark besetzt war, hat nun der Außenminister wirklich die an gesagte Rede gehalten. Darin hat er unter anderem betont, daßdie Darlegungen des italienischen Ministerpräsidenten die Bezie hungen zwischen Italien und Deutschland bis ins Innerste berühren und zugleich die Gefamtlage, wie sie vom Vertrag von Lo- carno und dem bevorstehenden Eintritt Deutschlands

Sätze. Die Worte Helds betreffen die Freiheit der Deutschen im Oberetfch, find ganz klar als Wunsch nach kultureller Freiheit zu ver stehen. Nachdem er dem Wunsche Ausdruck verliehen hatte, daß die Besprechung der Außenpolitik dem Reichstag vorbehalten bleiben und der deutschen Regierung, welche allein für die Reichspolitik verantwortlich ist, erinnerte Stresemann an jene Stelle, wo Mussolini von der stolzen Macht des faschistischen Italien redet. Stresemann er sehe gerade in dieser Macht den besten

Strese manns voll und ganz Ausdruck verliehen. Zum Schlüsse erklärte der Borsitzende des Reichstages, Loebe, zusammenfassend, der Reichstag weise die inhaltlich ungerechtfer tigten und formell beleidigenden Angriffe entschieden zurück. „Wenngleich,' schloß Loebe, „das deutsche Volk nichts anderes wünsche als am eigenen Wiederausbau zu arbeiten und mit den anderen Völkern fried lich zusammenzuarbeiten, so wird es doch sich nicht abhalten lassen, auf eine gerechte Behandlung der deutschen Minderheiten

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 1 of 8
Date: 10.12.1924
Physical description: 8
(schwarz-weiß-roi) ruft man .Aktoria'. Das Zentrnmblatl .Germania' M aber vom Standpunkt der Mitte aus sest. «s sei nur eine Machtverschiebuwg inner- der Rechten und Linken eingetreten, -öer keine grundstürzende Veränderung. Man luv, jedoch nicht bestreite», daß die Republi- kl«r mehr gewonnen haben als die Monar- Wen. Erster« kehren mit einer Vermehrung Mi ungefähr 4V Sitzen in den Reichstag zu rück. Zum ersten Maie seit den Wahlen in Ä Nationalversammlung gewinnen die Re» pbkkanar wieder Boden

. Die Monarchisten hingegen, nämlich die Völkischen, Deulschna- wsalen und die Deutsche Volksparlei. erlit te» iafolge der Niederlage der Völkischen Ein riß«. Die Deutschnationalen und die Volks wirte! oerzeichnen allerdings einen Gewinn m Mandaten, wahrscheinlich deshalb, weil die Völkischen beerbten, was nicht hindert, die m> Reichstag «veniger Monarchisten sein mden als bisher. Sonach haben die Re- hiitaner bei der Wahl besser abgeschnitten. N>er der Hauptzweck der Neuwahlen, die Landung einer arbeitsfähigen

be- ^ilizi, die Himmel und Hölle und die recht °?lsrwillige Judenschas: aufs äußerste in ^nsegung gesetzt haben.' Besonders bitter ^sür die Demokraten, daß sie aufhörten. «5 Zünglein an der Wag« zu sein, da heute neue Reichstag eine bürgerliche Regte- ^ngsbi!!>u»g möglich mache, obne daß bei Anleihen zu machen seien. Die deutsch- ^tianale „Ltreuz-eitung' ist erfreut, daß 5er ö'oße nationale Gedanke sich als stark genug °uve!en habe, um Verärgerungen und Mei- 'Mzsierichiedenheil-n innerhalb der Deutsch

und dessen Beibehaltung wünjcht. Das wird iZoch deut licher, wenn man die Verstärkung der Sozial demokratie hinztwechnet. Ts Mt sich mit Bestimmtheit iagen, daß auch im neuen Reichstag eine starke Mehrheit iur die äufter« Pollttk der Ztsgierung vorhanden ist.' I» Frankreich ist die öffentliche Meinung vom Ausgang der dewschen Wahlen ange nehm überrascht. Der Einsluß der Politik Herriots aus die deutschen Wähiermassen werde sich nicht mehr i«gnen lassen. Durch die Niederlage, die Deutschland den Kommu- Geii

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Bozner Zeitung
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Page 3 of 4
Date: 17.01.1887
Physical description: 4
Reichstages wird als eine erwartete Sache in der Presse behandelt. Berlin, l5. Männer, Das Gewitter das sich in der politischen Stickluft der letzte» Wochen im Deutsche» Reiche zusammengezogen. hat sich ent laden: Der deutsche Reichstag ist anfge- löst. Zwei kurze aber inhaltsschwere Telegramme trugen in den Abendstunde» durch die deutschen Lande die Kunde, daß der Reichstag den Antrag von Stauffenberg, die von den bundesstaatlichen Regierungen geforderte Erhöhung der Stärke des Reichsheeres

nicht auf sieben, sondern nur auf drei Jahre zu bewilligen, mit einer aus den Mit gliedern des Zentrums und der „Deutschfreisinni gen' bestehenden Mehrheit angenommen nnd daß nach diesem Abstimmungsergebnisse der Reichs kanzler eine auf Grnnd eines Bnndesrathsbeschlus- ses erlassene kaiserliche Botschaft verlesen hat, durch welche der Reichstag aufgelöst ist. Noch im Laufe des Abends folgte eine kaiserliche Verord nung, wodurch die -Wähle« für den neuen Reichs tag auf den 21. Februar angeordnet werden. Verli

doch Sieger im Kampfe mit dem Reichstag bleiben werde. Telegramme. Mm, 16. Jänner. Der Grillparzer-Preis von 1500 Gnlden wurde Anzengrnber für seine Weihnachtskomödie „Heimgefunden' zugesprochen. Sudapeß. 16. Jänner. Es kursiren Mittheilun gen, Tisza unterhandle mit Graf Emanuel An- drassy, dem Brnder von Julius Andrassy, wegen der Nachfolgerschaft des Finanzminifters Szapary; als andere Kandidaten werden Lnkacs und Hegedues genannt. Um. 16. Jänner. Zu Ehren der bulgarischen Deputation findet im Hotel

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