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Neueste Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 17.10.1933
Physical description: 6
. An der Technik wurden sechs Papierböller geschleudert; auch bei dem Telephonautomat im Hofe der Technik explodierte unter lautem Gekrache ein Papierböller. Berlin, 16. Oktober. Der Sinn der Wahlen zum 9. Deutschen Reichstag ist durch die Auflösungsverordnung des Reichspräsi denten ausdrücklich genannt: das deutsche Volk soll Gelegen heit haben, selbst zu den gegenwärtigen Schicksalsfragen der Nation Stellung zu nehmen und seiner Verbundenheit mit der Neichsregierung Ausdruck zu geben. In ihrem Aufruf richtet

der Wie ner Hochschulen statt. In der Konferenz soll über ernste Maßnahmen wegen der heutigen Demonstration entschie den werden. wurden nur 500 Unterschriften gefordert, die Verordnung vom 2. Februar 1933 erhöhte die Zahl auf 60.000. Nur die im Reichstag bereits vertretenen Parteien sind von dieser Er schwerung befreit. Als im Reichstag vertretene Partei gilt jetzt jedoch nur noch die Nationalsozialistische Partei, weil, wie gesagt, durch das Reichsgesetz vom 14. Juli 1933 sie als einzige Partei anerkannt

angestrebten per sönlichen Zusammenhang zwischen Wähler und Gewähltem verstärken würde, ist noch nicht bekannt. Der achte Reichstag. Der Reichstag, der am Samstag aufgelöst worden ist, war der achte seit dem Bestehen der Republik. Er wurde am 5. März 1933 gewählt; er ist etwas mehr als sieben Monate alt geworden. Der Reichstag ist nur dreimal zusammen getreten: Das erstemal am 21. März zur feierlichen Er öffnung in der Garnisonskirche in Potsdam und zur Wahl des Präsidiums im Gebäude der früheren Krolloper

in Berlin. Am 24. März trat der Reichstag zusammen, um die Regie rungserklärung entgegenzunehmen. Das Programm der Re gierung Hitler wurde zur Abstimmung gestellt. Sie ergab eine Mehrheit von 441 gegen 94 Stimmen, die von den sozial demokratischen Abgeordneten abgegeben wurden. Zum dritten mal versammelte sich der Reichstag am 17. Mai. Der Reichs kanzler gab die Erklärung zur Außenpolitik ab, die man die Friedensrede genannt hat. In ihr fiel das Wort: „Kein neuer europäischer Krieg wäre in der Lage

, daß Landtagswahlen nicht mehr stattfinden, zumal ja auch am 5. März neben der Reichstagswahl nur für den Preußischen Landtag gewählt wurde, während die anderen Landtage nach den Stimmen zahlen gebildet wurden, die bei der Wahl zum Deutschen Reichstag innerhalb eines jeden Landes auf die Wahlvor schläge entfielen. Die Statthalter sind jetzt nach der neuen gesetzlichen Rege lung nicht mehr für vier Jahre ernannt, sondern auf unbe stimmte Zeit; sie können daher auf Vorschlag des Reichs kanzlers jederzeit

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 13.07.1917
Physical description: 8
werden verschwinden und einem Gemeingefühl Wei chen, das ohne jenen bitteren Beigeschmack ist, der heute den aufrichtig nachbarlichen Verkehr unmög lich macht. Auch zwischen Preußen und Bayern besteht der partikulare Abstand, aber sobald sie den Reichstag betreten, erscheinen sie als deutsche Reichsbürger und jeder steht dem Gesamtreiche in gleicher Unbefangen heit gegenüber. Soll das nationale Problem gelöst werden, dann müssen natürlich nicht nur die Magy aren und Deutschen ihre Befangenheit aufgeben

und Gewissenszwang zu befreien. Zu diesem großen Werke fehlen natürlich in Oesterreich noch viele Voraussetzungen, aber der Zwang der Verhältnisse wird schließlich die Schwie rigkeiten überwinden. Die Krise in Deutschland. Ueber die Krisis in Deutschland, die ihrer Entschei dung entgegengeht, sind heute folgende Meldungen eingelangt: Vertagung der Verhandlung der Kriegskredite durch den Reichstag. Berlin, 11. Juli. Im Reichstage herrschte lange vor Beginn der Plenarsitzung reges Leben, insbeson dere großer

. Auf der Tagesordnung der nächsten, m Freitag stattfindenden Sitzung stehen kleinere Vorlagen. Der Arbeitsplan für den Reichstag. Berlin, 12. Juli. Der Seniorenkonvent des Reichstages hat sich dahin geeinigt, daß der Budgetaus schuß Freitag vornüttag wieder zusammentreten soll. Samstag sollen die Fragen der äußeren und inneren Politik und die Kreditvorlage im Plenum verhandelt werden. Hieraus geht hervor, daß die Parteiobmänner mit der Lösung der Krise spätestens im Laufe des mor- gigen Tages rechnen

des Zentrums, der Fortschrittlichen Volkspartei und eines Teiles der Nationalliberalen gesichert. In der Frage der mnerpolitischen Neugestaltung gehen die vier Parteien geschlossen vor. Der Kanzler will zurücktreten. Mit Rücksicht auf die Bildung einer kompakten Mehrheit im Reichstag, die eine Politik befolgt, welche einen vollständigen Bruch mit dem bisherigen Kurs bedeutet, soll der Kanzler dem Kaiser bereits seinen Rücktritt angeboten haben. Der Kaiser be hielt sich Bedenkzeit vor. Ueber

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 12.12.1911
Physical description: 8
wird die nächste Woche fortgesetzt. Der Landesausschuß wurde be auftragt, die statistischen Daten für die Wahlreform Leizustellen. * Die Delegationen sollen für den 28. Dezember zu einer kurzen Tagung einberufen werden, um das Vudgetprovisorium zu beschließen. Iwtsitzimd. Der sozialdemokratische Wahlaufruf. Die sozialdemokratische Partei wendet sich mit folgendem Aufruf an die Wählermassen: „Am 12. Jänner 1912 sollen die Neuwahlen zum Deutschen Reichstag stattfinden. Kaum jemals zu hatzen und dergleichen

und Liberale wa ren vollkommen einig darin, daß vier Fünftel dieser gewaltigen Summe durch neue oder durch Erhöhung schon bestehender indirekter Steuern aufzubringen seien zum weitaus größten Teil von Arbeitern und Angestellten, kleinen Geschäftsleuten, Handwerkern, Kleinbauern. Es ist begreiflich, daß nach solchen Leistungen immer weitere Kreise erkannten, wie furchtbar sich die Leichtqläubgikeit der Wähler bei den Hottentottenwahlen im Jänner 1907 rächte. Alle Nach- und Neuwahlen zum Reichstag sowohl

die Entscheidung über Krieg und Frieden in der Hand habt. Neue Steuern, Lebens mittelteuerung, Volksentrechtung, steigende Kriegs gefahr — das hat der 1907 mit so großem nationa lem Tamtam begrüßte Reichstag gebracht. Nun naht der Gerichtstag! Wähler Deutschlands! Sorgt für eine andere Mehrheit! Je stärker die Sozialdemo kratie im Reichstag erscheint, umso sicherer verankert ist der Weltfriede und die Wohlfahrt des Volkes! Die Sozialdemokratie erstrebt die Eroberung der Macht, die jetzt in den Händen

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Der Arbeiter
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Page 3 of 10
Date: 01.12.1926
Physical description: 10
und Deutschland zum Zwecke der Auf hebung der Militärkontrolle und der Räumung des besetzten Gebietes haben noch zu keinem Ergebnis ge führt. Im Deutschen Reichstag wurden die völkischen Mitz- trauensanträge gegen Dr. Strefemann und damit auch die Kündigung der Locarno-Verträge abgelehnt, wo mit auch die außenpolitische Debatte zum Abschluß kam. Gegen allen Schmutz und Schund, soweit er durch die Presse erzeugt wird, will ein im deutschen Reichs tag eingebrachter Gesetzentwurf Volk und Jugend schützen

. Der preußischen Negierung paßt das Gesetz nicht; ihr Vertreter im Reichstag ließ durchblicken. daß die Preußen den Widerstand der „deuttchen Gei» sieswelt", das heißt in diesem Falle den Zorn gewisser moderner Schweinigl, .fürchten'. Die Berliner Haben ja eine eigene Moral. Die Kurzarbeiter-Fürsorge wurde vom Reichstag bis zum 31. März 1927 verlängert. Ein bayerischer Arbeiterführer Ehrendoktor. Die Universität München feierte vom 25. bis 27. Nov. die Feier ihres hundertjährigen Bestandes. Aus die sem Anlasse

Freiherrn v. Walter, der sich während des Krieges und vor allem bei der Nieder werfung des kommunistischen Putsches im Ruhrgebiet im Jahre 1920 große Verdienste erworben hatte, im Reichstag einen „Verrückten" genannt. Diele Aeußerung hat in den Reihen der Rechtsparteien und der vaterländischen Verbände eine . außerordentliche Empörung hervorgerufen, die bereits in verschiedenen Protestkundgebungen zum Ausdrucke kam. Aus Wut über die Niederlage bei den Gemeinde wahlen in Oberschlesien haben die dortigen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 7 of 8
Date: 27.10.1933
Physical description: 8
KP.-Lleberläufer Berlin. 26. Oktober. (-) Die gestrige Zeugeneinver- nähme begann mit der Aussage des nationalsozialistischen Reichstagsabgeordneten Karwahne, der zusammen mit dem Reichstagsabgeordneten Frei aus München und einem ge wissen Kroher aus Linz an der Donau am Nachmittag des Brandtages im Reichstag eine Begegnung mit dem Abge ordneten Torgler hatte, der sich in Begleitung des Ange klagten van der Lubbe befunden habe. Der Name van der Lübbe sei ihnen damals noch nicht bekannt

im Reichstag traf. | Van der Lubbe wird gefragt, ob er den Zeugen kenne oder l einmal gesehen habe. Ban der Lubbe verneint dies. MS ! nunmehr auch der Angeklagte Torgüier vor den Richtertisch j geführt und neben van der Lubbe aufgestellt wird, erklärt ! der Zeuge Karwahne mit aller Bestimmtheit, an «der Rich- tigkeit feiner Aussagen bestehe gar kein Zweifel! Der Kerl ist natürlich ein UeberlSufer V Der Angeklagte Torgler stellte an den Zeugen einige Fragen, über etwa sieben Jahre lang zurückliegende

Zeitungen geliefert habe. Auch nach einen: Hinweis des Vorsitzenden auf den Senatsbeschluß bleibt der Zeuge bei seiner Weigerung und protestiert energisch gegen seine „Vernehmung durch den Angeklagten Torg ler". Als ein Beisitzer bemerkt, er brauche doch nur Ja oder Nein sagen, erklärt Karwahne, er habe niemals für bürgerliche Zeitungen Artikel geschrieben; auch Material habe er nicht geliefert. Der Angeklagte Torgler behauptet ldann, daß er bei der ersten Begegnung mit Karwahne im Reichstag

der Lubbe der Mann war, der mit Torgler vorbeiging. Er Habe aber den Eindruck eines Menschen gemacht, der nicht in den Reichstag hinein- gehörte. Deshalb sei ihm auch der zweite auf dem Sofa sitzende Begleiter Torglers ausgefallen, der ein blasses Ge sicht und einen außerordentlich stechenden Blick gehabt habe. Bei der Gegenüberstellung habe er ihn als Popow wiedererkannt, Nunmehr wird der Angeklagte Popow vor den Richtertisch gerufen. Der Zeuge Frey beobachtet ihn als Nazizeugen scharf und sagt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 7 of 8
Date: 13.02.1931
Physical description: 8
. Das Schwurgericht beim Landgericht III in Berlin hat den Brudermörder Manasse Friedländer im Wiederaufnahmeverfahren ohne Hauptver handlung freigesprochen. Das Gericht hat auf Grund der ärztlichen Gutachten als erwiesen erachtet, daß der damals Neunzehnjährige den Totschlag an seinem sechzehnjährigen Bruder Waldemar und dessen gleichaltrigen Freund Tibor Földes in einem Zustand von Geisteskrankheit begangen hat. Ae BorgSnge in Deutschland. Ser Reichstag ohne Spvosttion. B e r l i n, 12. Febr. (VdZ.) Heute

, welche Haltung sie dem Reichstag.gegenüber einnimmt. Ausschluß von Abgeordneten aus der Landbottpartri. Berlin. 12. Febr. (CNB.) Die Landvolkpartei hat die Abgeordneten Wendhausen, von Shbel und Sieber, die am Dienstag mit den Nationalsozialisten und den Deutsch nationalen aus dem Reichstag auszogen, aus der Partei ausgeschlossen. „Wenn sie wüßten, was sie wollten, und täten, was sie könnten." B o ch u m. 12. Febr. (CNB.) In einer Massenver sammlung der Deutschen Volkspartei sprach hier Reichs

- tagsabgeordneter Dr. Dingeldey über die gegenwärtige Lage. Er erklärte u. a.: Statt eine nationale Front nach außen zu bilden, steht sich das deutsche Volk im Innern im scharfen Parteikampf gegenüber. Die Aenderung der Ge schäftsordnung im Reichstag sei kein Schlag gegen die Opposition, sondern gegen die Demagogie. Die National sozialisten wären an sich gezwungen, ein von Verantwor tung getragenes Programm vorzulegen. Tie Fraktion der Nationalsozialisten im Reichstag könnte für das deutsche Volk

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Lienzer Nachrichten
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Page 4 of 4
Date: 27.02.1917
Physical description: 4
im ganzen ottomanifchen Reiche der Gregorianische Kalender mit der Jahreszahl 1917 in Kraft, nachdem der Ausschuß der Kammer int letzten Augenblick seinen An trag, den Gregorianischen Kalender mit der Jahreszahl 1332 anzunehmen, zurückgezogen hat. Die türkischen Blätter heben hervor, daß von diesem Tage an im gesamLen Vier- bund der gleiche Kalender gelten w ird. Die Kosten der Neutralität Schwedens. Im Reichstag in Stockholm fand die Debatte über die Vorlage der Regierung, die 30 Millionen Kronen

als Vorschuß für die Kosten der Neutralität ge fordert hatte, statt. Wie gemeldet, hatte der Budgetausschuß nur 10 Millionen bewilligt. In beiden Kammern kam es zu sehr lebhaften De batten. Von allen Seiten wurde kräftig unter strichen, daß der Reichstag völlig bereit sei, alle Kredite zu bewilligen, die für die Aufrechterhal tung der Neutralität notwendig seien. Der Staatsminister betonte in beiden Kammern die Wichtigkeit, unter den jetzigen ernsten Umständen über die Aufrechterhaltung der Neutralität

zu wachen, und forderte den Reichstag auf, den Re gierungsvorschlag zu genehmigen, wobei er her vorhob, daß der Zeitpunkt heute nicht weniger kritisch sei als vor kurzem. In der Ersten Kam mer wurde der Vorschlag mit 76 gegen 49 Stim men angenommen. In der Zweiten Kammer wurden nach Vorschlag des Ausschußes vorläufig 10 Millionen als Vorschuß mit 104 gegen 68 Stimmen bewilligt. Die Frage wird also einer gemeinsamen Abstimmung unterworfen werden. Der deutsche Kreuzer „Vineta" in der Atlantis. Der Brief

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 17.08.1928
Physical description: 8
man erwarten, daß sie auf die Tatsachen Rücksicht nehmen und die Gründe würdigen, die die soziaUremokratischen Minister zu ihrem Verhalten bestmmt haben. Das Kabinett hätte höchstens den ganz außerordent lichen Beschluß faßen können, ein geltendes Gesetz nicht aus zuführen und dafür vom Reichstag die nachträgliche Ge nehmigung zu erbitten. Diese Genehmigung hätte es aber nicht erhalten, da ja das Ze n t r u m zu den Parteien ge hört, die im alten Reichstag für den Neubau gestimmt

hatten. Bis zu einer Beschlußfassung des Reichstages wäre es indes gar nicht gekommen, das Kabinett wäre schon zu vor aufgeflogen. Man könnte ja schließlich von diesen formal-rechtlichen Gründen absehen, die für die Durchführung eines einmal beschlossenen Reichsgesetzes geltend gemacht werden, wenn die Wahlen eine klare Mehrheit gegen den Schiffsbau er geben hätten. Mer auch das ist nicht der Fall. Denn den Parteien, die im alten Reichstag geschlossen gegen die erste Baurate gestimmt haben, Sozialdemokraten, Demokraten

und Kommunisten, sind nur 231 von 490 Stimmen zuge fallen. Die Entscheidung würde unter diesen Umständen bei der Wirtschaftspartei liegen, die bei der Abstimmung Über die erste Baurate, wie gewöhnlich, teils mit Ja, teils mit Nein gestimmt hat. Die Wirtschaftspartei hat im neuen Reichstag 23 Stimmen, die sicher alle oder fast alle für das Panzerschiff zu haben sink), wenn als Entgelt ir gendwelche mittelstandsretterische Konzefiionen gewährt werden. So ist den Anhängern deg Schiffsbaues die Mög lichkeit

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Neueste Zeitung
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Page 1 of 10
Date: 11.12.1932
Physical description: 10
gebracht. Der neue Reichskanzler ist eine Persönlichkeit von ausgesprochen politischer Begabung, ohne doch in seinen letzten Zielen und seiner inneren Haltung politisch festgelegt zu sein. Er hat in der Nachkriegszeit als politischer Vertrauens mann der Reichswehr mit allen Faktoren des politischen Lebens Fühlung gehalten. Regierung und Ministerien, Reichstag und Parteien, Berufsverbände und Kampfbünde kennt er aufs ge naueste. Er kennt auch nicht nur die Fäden, die zwischen den einzelnen politischen

steht selbstverständlich der Kommunismus, mit dem zusammen die Nationalsozia listen jeden Augenblick den Reichstag sprengen können, ferner die Sozialdemokratie, die allerdings ihre Opposition nicht bedingungslos angekündigt hat. Das Zentrum ist über die Opferung des als Renegaten betrachteten Herm von Papen erfreut und unterstützt jede Lösung, die gewaltsame Konflikte verhindert und die spätere Wiedereinschaltung der parlamentarischen Maschinerie nicht unmöglich macht. Beson deres Interesse

hat die Reichs regierung zunächst Zeit, in aller Ruhe zu arbeiten. Ueber diese Arbeit wird Reichskanzler von Schleicher wahrscheinlich schon in der nächsten Woche in einer Rundfunkrede Näheres mitteilen. Die Ziele und Absichten laufen im wesent lichen auf eine politische Beruhigung hinaus. Diesem Zweck wird vor allem eine starke Auflockerung der S o n d e r- gesetzgebung dienen. Auch über die Frage der Winter- hilfö wird für die nächsten Tage eine Verständigung zwi schen Regierung und Reichstag erwartet

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Neueste Zeitung
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Page 2 of 13
Date: 24.11.1933
Physical description: 13
wird. Vorsitzender: Das kann ich heute noch nicht sagen, es liegt nur an Ihnen, wenn Sie mit der Sprache herauskommen, wer Ihre Mittäter sind. Van der Lübbe: Das ist doch aufgeklärt. Ich habe zu verstehen gegeben, daß ich den Reichstag angesteckt habe. Rechtsanwalt Dr. Seuffert fragte den Angeklagten: Hat Ihnen niemand geholfen? Van der Lübbe: Die Entwicklung des Prozesses wird zu u m st ä n d l i ch. Ich verlange vom Präsidenten, daß das anders wird. Vorsitzender: Sagen Sie doch einmal, mit wem

Sie den Reichstag in Brand gesteckt haben. Van der Lübbe: Die anderen Angeklagten bestätigen doch selbst, daß sie n i ch t s mit dem Prozeß zu tun und den Reichs tag nicht angezündet haben und nicht darin gewesen sind. Vorsitzender: Darüber aber gerade muß der Beweis er hoben werden. Auf Grund der letzten Verfügung des Unterrichtsministeriums ist der Unterricht in den Schulen derart abzuändern, daß der österreichische Gedanke bei dem Vortrag mehr zur Be tonung gelangt. Die Lehrperson soll durch den münd lichen

der letzten acht Mo nate gar nicht einverstanden sei. Vorsitzender: Ich habe Ihnen schon wiederholt gesagt, daß das Gericht Ihre Angaben, daß Sie es allein gemacht haben, nichtglauben kann. Nun sagen Sie uns doch, m i t wem Sie es gemacht haben und wer Sie dabei unterstützt hat. Aus der längeren Erwiderung van der Lübbes übersetzt der Dolmetscher: Ich kann nur immer wieder sagen, daß ich den Reichstag ganz allein angesteckt habe. Die anderen An geklagten stehen zwar mit im Prozeß

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