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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 09.10.1917
Physical description: 8
des Vorparlamentes findet heute im Rathaussalle statt. rer Kamps »wischen Sen FrieSenssreunden und Kriegsherrn. Heftige Zusammenstöße im Deutschen Reichstag, In Deutschland hat sich vor geraumer Zeit eine so genannte Vaterlandspartei gebildet, die eine Vereini gung aller kriegshetzerischen Gruppen, Organisationen und Verbände ist. Diese Vaterlandspartei, führt in Verhandlungen, durch Flugblätter, Zeitungen usw. einen heftigen Kampf gegen die Reichstagsmehrheit und gegen die von ihr angenommene Friedensreso

. Ter Kriegsminister hielt eine überaus provozierende B'Rede, ebenso der Vizekanzler Helfierich. Der Reichstag lehnte seine Ausführungen aber mit Nachdruck ab, daß er die Rede abbrechen und die Sitzung verlassen mußee. Bemerkenswert ist, daß der Kanzler, an den die An frage gerichtet- war, zur Sitzung gar nicht erschien. Die Mehrheit wird schon Mittel finden, ihn zum Reden zu bringen. Nach der Sitzung beschloß die Reichstagsmehrheit, heute Montag die dritte Lesung des Nachtragsetats

für den stellvertretenden Reichskanzler von der Tagesordnung abzufetzen; die Beratung soll erst erfolgen bis die politische Situation bereinigt ist. ..Das ist die deutliche Verabschiedung des Herrn Helsferich durch den Reichstag. Im übrigen wird der Reichstag heute die Verhau dl ng über die Jnterpella- tion fortsetzen. Wenn der Kanzler n.cht befriedigende Erklärungen abgibt, ist die Annahme des von den un abhängigen Sozialdemokraten beantragten Miß trauen svotunis völlig gewiß. . ., Der Kampf

und Elend zur Folge haben.• Das wissen die Herren sehr gut und deshalb stellen sie Kriegsziele auf, an die sie selbst nicht glauben, aber um hinterher die Reichstagsmehrheit für all das Elend verantwort lich zu machen, das auf das Konto des Krieges kommt. Die Hetze gegen den Reichstag. Eine Flut von Beschimpfungen ist über den Reichs tag niedergegangen — Friedensgewiusel, Feiglinge, bezahlte Agenten des Auslandes usw. (Hört! Hört! links.) Scheidemann soll in englischem Sold stehen. (Heiterkeit links

.) Diese Menschen können nicht be greifen, daß sich jemand politisch für etwas anderes betätigt als für Geld. (Zustimmung links, Lärm rechts.) Man hat den Reichstag Jdiotenanstalt ge nannt, von einer Schmachsriedensentschließung ge sprochen, und beim Fall von Riga wurde di? taktvolle Bemerkung gemacht, die Mehrheit empfinde Betrüb nis ob dieses militärischen Ereignisses. (Pfuirufe links.) Die „Deutsche Tageszeitung", dasjenige deutsche Blatt, über dem das moralische Minimum liegt (lebhafte Zustimmung links

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Tiroler Grenzbote
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Page 1 of 4
Date: 29.04.1942
Physical description: 4
, daß in Deutschland innere Schwierigkeiten entstanden seien, und daß sich schon die Notwendigkeit zu allerlei Sicherungsmaßnahmen ergeben habe, ist am Sonntag im Deutschen Reichstag ein schlagender Gegen beweis gegen diese verlogene Agitation geliefert worden. Die Sitzungen des Reichstags finden bekanntlich nur in ziemlich großen Zeitabständen statt, aber jedesmal, wenn auf dem Platze vor der Krolloper die Hakenkreuz banner flattern, und wenn sich dort die Berliner Bevöl kerung zu vielen Tausenden einfindet

, um den Führer zu grüßen, dann ist bestimmt wieder ein geschichtlicher Tag angebrochen, der sich jedesmal zu einer mitreißenden Kundgebung der Verbundenheit zwischen Volk und Füh rung gestaltet. So war es auch in dieser Sitzung, in welcher der Führer einen Appell an die Nation richtete, wie er stärker und eindrucksvoller kaum gedacht werden kann, und in welcher der Reichstag durch das Echo, das die Rede des Führers bei ihm fand, und durch seine Beschlußfassung die Bestätigung dafür gab, daß dieser Appell

in den Worten des Füh rers schonungslos gekennzeichnet. Immer wieder brach der Reichstag in Beifallskundgebungen aus, als der Führer dann mit scharfer Ironie den Unterschied zwi schen der bei uns und der bei den Engländern beste henden Auffassung skizzierte, da Churchill alle Ereig nisse, auch jvenn sie schwere Rückschläge für die Eng länder bringen, als „ermutigend" anzusprechen pflegt, während die Ermutigungen, die wir zu verzeichnen haben, in militärischen Siegen und in gewonnenen Feldzügen bestehen

. Nachdem das deutsche Volk und die deutsche Front einen Winter überstanden haben, der seit 140 Jahren der schlimmste seiner Art gewesen ist, wird es dem Führer besonders dankbar dafür sein, daß er heute mit voller Offenheit über die Härten und Gefahren dieses Winters gesprochen hat. Eine jubelnde Kundgebung bereitete der Reichstag dem Führer bei der Erklärung, daß er es für seine Ehrenpflicht gehalten habe, in dem Augen blick, in dem die Front zurückgenommen werden mußte, seinen eigenen Namen

mit dem Schicksal der Armee zu verbinden, und als er von der todesmutigen Einsatz bereitschaft der zahllosen und namenlosen Helden sprach, denen wir es zu danken haben, daß die Front im Osten trotz aller feindlichen Angriffe und trotz aller Gefahren der unerhörten Kälte eisern standgehalten hat. Wenn auf diese Weise der Feind im Osten in Schach gehalten wird, so konnte der Reichstag wiederum mit dankbarem Beifall die Mitteilung entgegennehmen, daß die eng lischen Luftangriffe auf deutsche Kulturstätten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 18.05.1933
Physical description: 8
, 17. Mai. (AN.) Der Bundesminister für Finan- zen empfing den Verband der Straßengesellschasten, der unter Führung des Bergrates Dr. Böhler die Wünsche der in diesem Verbände vereinigten Interessenten am Straßen wesen vortrug. FinüNzminister Dr. Buresch erklärte, daß er dafür ein treten werde, daß die im Rahmen des Arbeits- förderungsprogramms für den Straßenbau vorgesehenen Mittel raschestens diesem Zwecke zugesührt werden. Sie Aeichrtagssitzung Der Reichstag hatte den Reichskanzler amuhoren

und eine Cntschließung anzunehmen Berlin, 17. Mai. (VDZ.) Die Tagesordnung der heu tigen Sitzung des Reichstages hat als einzigen Punkt die Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung. Reichstagspräsident Göring erösmete die Sitzung des Reichstages und erteilte das Wort dem Reichskanzler Adolf Hitler. Gegen die Bertr'ägr Der Reichskanzler nahm das Wort zu folgender Er klärung: Namens der Reichsregierung habe ich den Reichs tagspräsidenten gebeten, den Deutschen Reichstag einzube rufen, um vor diesem Forum

von uns selbst durch eine Unterschrift RechtsgÜltigkeit erhalten könnte. Keine Parteien-tzrklärung. sonder« eine anbe- sohlene Entschließung Reichstagspräsident Göring brachte hierauf folgende Entschließung zur Verlesung: Die Fraktionen der National sozialistischen deutschen Arbeiterpartei, der Deutschnationa len Volkspartei, des Zentrums und der Bayrischen Volks- Partei haben folgende Entschließung eingebracht: Der Reichstag wolle beschließen: Der Deutsche Reichstag, als die Vertretung de§ deutschen Volkes, billigt die Erklärung

der Reichsregierung und stellt sich in dieser für das Leben der Nation entscheidenden Schicksalsfrage der Gleichberech- tigung des deutschen Volkes geschlossen hinter die Reichs regierung. Bei der Abstimmung wurde die vorgelegte Ent schließung durch sämtliche Parteien einstimmig angenom men. Im Anschluß daran erklärte Reichstagspräsident Gö ring. er habe dem. was sich im Reichstag soeben ereignete, nichts mehr hinzuzusetzen. Stto Wels' Protest gegen das Gewaüregme Wien, 17. Mai. (EB.) Bei der heutigen Abstimmung

im Deutschen Reichstag siel allgemein aus. daß der Vor sitzende der sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Abgeordnete Otto Wels, der in der letzten Reichstags sitzung nach der Regierungserklärung Adolf Hitlers die mutige Erklärung der Sozialdemokraten abgegeben hatte, in der heutigen Sitzung nicht anwesend war. Wie wir aus besonderer Quelle erfahren, ist sein Fernbleiben ein Protest gegen die Vergewaltigung der deutschen Arbeiterbewegung. Ebenso wie Wels fehlte eine große Anzahl anderer führen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 19.10.1933
Physical description: 8
nicht möglich Der Postschaffner Otto, der damals die Briefkasten- entleerung im Reichstag besorgte, schildert als Zeuge seine Beobachtungen bei der Neun-Uhr-Leerung. Er habe nichts Auffälliges gefunden. Der Amtsgehilse W o cf ö cf, der seit elf Jahren Pförntner am Portal 2 ist, sagt aus, er habe am 27. Februar ein paar Minuten nach 8 Uhr das Portal geschloffen. Aus die Frage des Vorsitzenden, ob jemand seinen Schlüssel zum Portal benutzen konnte, erwidert der Zeuge, daß das nicht möglich sei

angestellt hat. Daraus erklärt der Zeuge, er sei um drei- .viertel 9 Uhr nach Hause gekommen und habe sich um halb slv Uhr ins Bett gelegt. Gleich nach 10 Uhr habe sein Nach tbar geklingelt und mitgeteilt, der Reichstag brenne. Er ?sei dann sofort mit der Straßenbahn zum Reichstag ge- Ein Polizeibeamter wollte ihn nicht in das Ge bäude lassen und sagte, Minister Göring sei gerade drin, worauf Kohls erwiderte, daß er gerade zu Göring wolle. Er sei dann zum Portal 2 gebracht und zusammen

: Wenn nun im Prästdenten- haus eine sogenannte Stabswache von dreißig Mann stän dig gelegen habe, hätten Sie und Ihre Leute das sehen müssen oder hätte Ihnen das entgehen können. - - Der'Zeuge erwidert, daß ihm das hätte entgehen 'können, aber der Obermaschinenmeister Mutzka könne viel leicht darüber Auskunft geben. K, ... auch dem andern ist nicht „bekannt" , Ms nächster Zeuge wird der Obermaschmenmeister Mutzka vernommen. Er erklärt, daß der unterirdische Mang nicht vom Reichstag zum Präsidentenpalais führe

, sondern vom Reichstag zum Maschinenhaus. Der Gang .habe später «ine Abzweigung zu dem später erbauten Prä- isidentenhaus erhalten, um auch dieses Haus mit Heizung !,zu versorgen. Wenn das Maschinenhaus in Betrieb sei, tfeien beide Türen des Ganges geöffnet. Der Vorsitzende 'erklärt dann, daß eine Ortsbesichtigung vorgenommen -'werde, um eine bessere Grundlage sür die weiteren Erörte rungen über den unterirdischen Gang zu haben. Auf eine 'Frage des Vorsitzenden erklärt der Zeuge weiter, es sei ihm -nicht bekannt

, daß im Präsidentonhaus eine SS.- oder MA.-Wache gewesen sei. Das unangenehme Braunbuch , Oberreichsanwalt Werner betont dann in längeren Ausführungen, im Braunbuch werde die Behauptung auf gestellt, daß durch den unterirdischen Gang unter Füh rung des Polizeipräsidenten Heines (Breslau), des 'Oberleutnants Schulz und des Polizeipräsidenten Gra fen Helldörff SA.-Abteilungen in den Reichstag eingedrun gen seien und dort den Brand gelegt haben. Für jeden ein- -gelnen der ausgesuchten SA.- und SS.-Führer sei die Stelle

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Innsbrucker Zeitung
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Page 1 of 12
Date: 04.08.1934
Physical description: 12
Fortsetzung der Blutdiktatur des 30. Juni. Die normale und gesetzmäßige Regelung, die seiner zeit General Schleicherals Reichskanzler getroffen hatte, wurde mit einem Federstrich beiseite geschoben. Obwohl damals die Nationalsozialisten selbst diesem Gesetz ihre Stimmen gaben. Nach einem vom Reichstag am 9. Dezember 1962 mit 404 gegen 127 Stimmen der Kommunisten und Deutsch- nationalen beschlossenen Gesetz über die Vertretung des Reichspräsidenten sollte im Fall der vorzeitigen Erledi» gung

. Die entwicklungsbestimmenden Maßnahmen gehen von der Reichsregierung aus. Die Grundlage ihres Handelns bildet das dem Kabinett Hitler am 23. März 1933 vom Reichstag bewilligte Ermächti gungsgesetz. Artikel 2 dieses Gesetzes bestimmt, daß die nach Artikel 1 von der Reichsregierung erlasse nen Gesetze auch von der Reichsverfassung abweichen können, sofern sie die Institutionen des Reichstags und des Reichsrats „als solche" nicht berühren und sofern die R e ch t e des R e i ch s p r ä s i d e n t e n g e w a h r t bleiben

. Bei der an sich fast unbegrenzt dehnbaren For mulierung des Ermächtigungsgesetzes und nach der extensiven Auslegung, die es in den zahl reichen Fällen seiner bisherigen Anwendung erfahren hat, ist kaum zu bestreiten, daß sich die Reichsregierung mit der Zusammenlegung der Aemter des Reichsprä sidenten und des Reichskanzlers im Rahmen der ihr vom Reichstag erteilten Vollmacht gehalten hat. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben bei der Verei nigung mit den Befugnissen des Reichskanzlers dem Scheine nach gewahrt

. Um 11 Uhr beginnt die Trauerfeier, bei der Reichskanzler Hitler eine Trauer ansprache hält. Alsdann wird der Sarg in den Feld herr n t u r m des Tannenbergdenkmals überführt. Sowohl die Trauerfeier im Reichstag, als auch die am Tannenbergdenkmal wird im Rundfunk über alle Sen der übertragen. Cm Aufruf Killers an das Volk Berlin, 3. August. Die Reichsregierung erläßt einen Aufruf an das deutsche Volk, worin es u. a. heißt: „Das ganze deutsche Volk vernimmt die Trauerbot schaft des Heimganges unseres

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Alpenländer-Bote
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Page 1 of 16
Date: 13.02.1938
Physical description: 16
sich niemand erklären. Es war gar zu auffallend. Der Reichstag war schon eingeladen und die Krolloper für die Sitzung bereits geschmückt und alles war gespannt, was der Führer zum fünfjährigen Jubi läum seiner Macht sagen werde. Hitler hat geschwiegen. Weder dem Reichstag, noch dem deutschen Volke, noch dem Ausland hatte er etwas zu sagen. Was war los? Man fühlte es in Berlin, daß irgend etwas in der Luft lag. daß nicht mehr alles ganz stimmte. Die ver schiedensten Gerüchte tauchten

eine Abordnung von Generälen bei Hitler wegen der Heirat Blombergs vorgesprochen habe. In den darausfolgenden Tagen habe dann General Fritsch selbst mehrfach mit Hitler verhandelt und ihm auch eine Reihe politischer Wünsche der Armee freimütig ge äußert. Die geplante Rede Hitlers vor dem Reichstag, die außenpolitisch sehr heftig gewesen sein soll, wurde von den Generälen und von Herrn v. Neurath mißbil ligt. Sie ist deshalb auch unterblieben. Die Aussprache scheint äußerst heftig

, sondern des Reiches. Auf den 20. Februar wurde der Reichstag einberufen. Wie sich auf dieser radikalen Umschichtung nun die Zukunft des Dritten Reiches weiterbauen soll, ist die große Frage, die man sich stellt. Wird Partei und Armee nun zu eins verschmelzen? Wird die gemäßigte Außenpolitik Neuraths nun der revolutionären Art des Parteigenossen Ribbentrop wei chen müssen? Wer wird Deutschland jetzt in Rom und : Tokio vertreten, von wo die bisherigen nicht partei gebundenen Botschafter abberufen wurden? Und wer

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 04.01.1918
Physical description: 8
! durch die deutsche Erklärung gestärkt worden ist. Zweifellos ist aber ihre Stellung durch die Aufnahme der 10 Vertreter der sozial revolutio nären Partei in den Rat der Volkskommiffäre er heblich gefestigt worden'. Man glaubt, daß, wenn die Bolschewik! jetzt die Konstituante zusammen- treten lassen, sie bei nahe ganz Rußland hinter sich hckben werden." Kronrat statt dem Reichstag. Aus Berlin, 3. Jänner, wird gemeldet: Den Abendblättern zufolge fand gestern nach mittag im Schloß Bellevue unter dem Vorsitz

des Kaisers ein Krön rat statt, der sich im wesentlichen mit den Ergebniffen der Verhandlungen in Brcst- Litowsk beschäftigt hat. Gleichzeitig wird aus Berlin, 2. Jänner, das folgende 'berichtet: Der „Voffischen Zeitung" zufolge tritt morgen der Seniorenkonvent des Reichstages zusammen, um über die Frage der Einberufung des Plenums des Reichstages schlüssig zu werden. Die Meinun gen darüber, ob es angebracht sei, den Reichstag, wie die Sozi-al'demok raten bei den Besprechungen mit dem Staatssekretär

zu haben. Staatssekretär Dr. v. Kühlmann teilte mit, daß er bereits heute abend wieder zu den Verhandlungen zurückreisen müsse. In der morgen stattsindenden Sitzung Des Haupt ausschusses dürfte der Reichskanzler Aufklärungen erteilen. Der Kronrat entscheidet! Ob Der Reichstag Ge legenheit bekommen soll, die Friedensverhandlnngen Durch den Einsatz seiner Meinung zu beeinflussen, „b arüber gehen die Meinungen noch a u s e i n - a n 2 e r". Ter Kronrat ist der ordnende und entschei dende Faktor, der Reichstag

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 3 of 8
Date: 06.11.1917
Physical description: 8
, sich eine gewisse Handlungsfreiheit vorzubehalteu." Die bevorstehende Erklärung der neuen Regierung. Aus B e r 1 i it wird> weiter gemeldet: Wie wir hören, besteht die Absicht, nach der Wie- dereröffnuug des Reichstages den nieiueür Reichs kanzler sofort über die Richtlin>ien seiner Politik zu interpellieren. Die Jnterpellationsdebatte soll durch eine Wstimmung beschlossen werden, d.urch die der Reichstag aussprechien- wird, ob er die Po litik der Regierung billigt oder nicht. Da Graf von Hertling

sich auf das Mehrheitsprogmnrm ver pflichtet hat, ist vovauszusehen, daß die Regierung eine sehr starke Mehrheit im Reichstag finden wi^rd. Die Haltung der Sozialdemokratie wird selbstver ständlich von d-em Inhalt ib'er erwarteten Erklärung abhängen. Mit eifriger Spannu!ng wird nmn aber der Entscheidung der Konservativen entgegensetzen, die dann entweder einer ihnen widerstrebenden Erklärung äußerlich zustimMM oder sich sofort als Oppositionspartei deklarieren müssen. Nach einer Meldung der „Germania" soll der Reichstag

schöpfen zu können, ist die Wahrscheinlichkeit gering, daß er sich diesen Schluß der Karriere durch übergroße Strenge verscherzen wird. Der ungarische Ministerpräsident in Wien. Wie aus B u d a p e st gemeldet wird, begab sich am Sims tag der ungarische Ministerpräsident nach Wien und unterbreitete dem Kaiser die W a h l r e f o r m und andere dem ungarischen Reichstag zu unterbreitende Gesetzesentwürse ^zur Vorsanktion. Die Lebensmitteldemonstrationen in Budapest. Aus Budapest, 3. Nov., wird gemeldet

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 04.12.1913
Physical description: 8
Flotte nicht bedürfe. Del. L a g i n j a bemerkte, die Ueberzeugung sämtlicher Kroaten, daß die österreichische Marine vor allem dazu bestimmt sei, die östliche Adria gegen jedermann unbedingt und allein zu verteidigen, sei in den letzten Jahren schwer erschüttert worden. Oesterreich habe ohne Not freiwillig die Möglichkeit der Beherrschung der östlichen Adria mit einer anderen Macht geteilt. — Die Verhandlung wurde dann abgebrochen. Deutscher Reichstag. Verhandlungen über die Vorfälle in Zubern

. Der Deutsche Reichstag verhandelte gestern die Interpellation über die Vorfälle in Zabern; über die Sitzung wird uns berichtet: Berlin, 3. Dez. (Reichstag.) Das Haus ist sehr gut besucht. Die Galerien sind dicht gefüllt. _Jn der Hof- und in der Diplomatenloge wohnen zahlreiche Mitglieder der Hofgesellschaft bezw. des diplomati schen Korps der Sitzung bei. Das Haus verhandelt die Interpellationen betref fend die Vorgänge in Zabern. Unter allgemeiner Spannung des Hauses erteilt der Präsident dem ersten

, daß der Reichstag der Willkür der Militärdiktatur, des säbel rasselnden Militarismus, ein Ende machen werde, damit die Reichslande zu gerechten und geregelten Zuständen kommen. Abg. Peirotes wendet sich im weiteren Verlaufe seiner Ausführungen dagegen, daß der Kriegsminister den Leutnant v. Forstner mit feinem jugendlichen Alter entschuldigt habe, während er dieselbe Milde den jugendlichen Rekru ten nicht erweisen wolle. Der Kriegsminister habe sich damit mitschuldig gemacht an den Vorgängen, ebenso

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 24.11.1925
Physical description: 8
gefaßt, für die Lo carnoverträge und für den Eintrckt in den Völkerbund zu stimmen. In dem Beschluß wird ausgeführt: »Die Reichsregierung verlangt zugleich mit der Ent scheidung über die Locarnoverttäge vom Reichstag die Ent- ! scheidung über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Die Sozialdemokrat ie wird entsprechend ihrer früheren ; Forderung für den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund stimmen. Sie wird, um dieses Ziel zu erreichen, auch den Looarno-Verttägen, deren sachlicher Inhalt

hatten, als vorauszusehen war. Als die deutsche Delegation aus Locarno zurückgekehrt war, nahm man allgemein an, die Regierung werde sich zunächst nur vom Reichstag die Zustimmung zu ihrer biAzerigen außenpolitischen Haltung holen, dann werde sie in London unterzeichnen, und schließ lich im Dezember die endgültige Bestätigung, die Ratifizie rung der Unterzeichneten Verttäge beim Reichstag nach- füchev: Die sozialdemottatische Fraktton hätte dann die Mo u. ^ it gehabt, zunächst ihre grundsätzlich bejahende Stellnng

zu den Verträgen von Locarno barzulegen, danach aber durch Verweigerung der Ratifizierung die Auflösung des Reichstages zu erzwingen. Nun liegt dem Reichstag ein Entwurf vor, der die Ver träge von Locarno bestätigt und der Regierung, die Ermäch tigung erteilt, den Eintrckt Deutschlands in den Völkerbund vorzubereiten. Gegen den Eintritt in den Völkerbund konnte die sozialdemokrattsche Fraktion nicht stimmen, ohne ihre Haltung im Inland und ganz besonders im Ausland den verhäng ne allsten Mißdeutungen

wird es dem moralischen Wert der Locarno-Verträge nur nützen, wenn die Unter schrift dieses Menschen darunter fehlt." Der trefflichen Rede des Genossen Dr. Hilferding gegen das faszistische Schandsystem im Deutschen Reichstag fügt der »Vorwärts" diesen Kommentar an: »Der Protest der Sozialdemokratie gegen den Terror der Gewalt wird in der gangen Welt Beachtung finden. Die Unterdrückung der Deutschen in Südtirol, die vollständige Beseitigung der Presiesteiheit und die Aushebung jeder Rechtsgarantien

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 12
Date: 13.01.1912
Physical description: 12
Mandat der Partei verloren. Bei der Nachwahl für Hamburg I im Juli 1883 wurde Bebel wieder gewählt, er vertritt seitdem ununterbrochen im Reichstag den ersten Hamburger Wahlkreis. 1884 wurden 24, 1887 trotz gewaltigen Stimmenzuwach ses nur 11 sozialdemokratische Abgeordnete gewählt. 1890 verdoppelte die Partei ihre Stimmenzahl von 1887 und erreichte fast anderthalb Millionen Stim men. Sie wird die größte Partei im.Deutschen Reiche, verfügt aber doch nur über 35 Sitze. Die Wahlen von 1893 brachten

Die merkwürdige Tatsache der stets so schlechten und ungerechten Vertretung der sozialdemokratischen Ar beiter erscheint unverständlich, weil man allgemein annimmt, Fa r - die Wahlen zum Deutschen Reichs tag nicht nur auf dem allgemeinen und geheimen, sondern auch auf dem gleichen Wahlrechte beruhen. Diese Annahme erklärt llch aus der Tatsache, daß das Wahlrecht zum Deutschen Reichstag ur Zeit, als es geschaffen wurde, tatsächlich ein gleiches Wahl recht war. Aber diese Gleichheit des Wahlrechtes, die darauf

zur. Zeit der ersten Reichstagswahl, führte zu der gewal tigen Steigerung der Bevölkerung in den Städten und ihrer Umgebung. Berlin hatte zur Zeit, als zum erstenmal zum Reichstag gewählt wurde, nicht viel mehr als 600.000 Einwohner, nunmehr aber drei- einhalbmal soviel, über 2,100.000 Einwohner. Noch rascher als die Bevölkerung Berlins ist die der Umgebung gewachsen; die beiden Wahlkreise Char lottenburg Teltow-Beskow-Storkow und der Wahl kreis Niederbarnim, die zur Zeit der ersten Wahl

zum Norddeutschen Reichstag rund 200.000 Ein wohner hatten, haben heute eine Million über schritten. Der hamburgische Staat mit annähernd 300.000 Einwohnern, als das Wahlgesetz geschaffen wurde, hat nun wie damals drei Reichsratswahl- kreise, ber 1,100.000 Einwohner. Fünf von den Berliner Wahlkreisen, die beiden Riesenwahlkreise in der Umgebung von Berlin, die drei Hamburger Wahlkreise sind sozialdemokratischer Besitz und un unterbrochen wachsen die Stimmenzahlen, die aber zu keiner Steigerung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 31.08.1932
Physical description: 8
. (VDZ.) Der Aeltestenrat des Reichstages beschäftigte sich nach der ersten Vollsitzung mit der Frage, wann der Reichstag wieder zusammentreten soll. Es wurde beschlossen, den 8.. eventuell den 9. Septem ber für die nächste Sitzung in Aussicht zu nehmen». Aus die Tagesordnung soll eine Erklärung der Reichsregierung ge setzt werden. Falls die Regierung nicht bereit ist, eine Er klärung abzugeben, wird der Aeltestenrat vorher noch ein mal zusammentreten, um eine andere Tagesordnung auf zustellen

. Nicht Berlin - sondern Neudeck Berlin, 30. August. (CNB.) Die wichtigste Entscheidung des Ta^s ist nicht im Reichstag, sondern in Neudeck ge fallen. Der Reichspräsident hat dem Kanzler die Voll macht zur Auflösung gegeben. In parlamentarischen Kreisen waren gegen Abend Gerüchte verbreitet, wonach diese Vollmacht angeblich in sehr eingeschränktem Um fange erteilt worden sei. Nach Informationen aus guter Quelle kann sestgestellt werden, daß diese Gerüchte falsch sind. Der Kanzler hat die Vollmacht

. Er wird von ihr ' Gebrauch machen, sobald der Reichstag der Durchführung des am Sonntag verkündeten Programms Schwierigkeiten bereitet. wahr! im Zentrum und bei den Nationalsozialisten). Statt besten betätige sich das Ersatzkabinett in geradezu fieberhaft beschleunigtem Tempo. Das Zentrum lehne die durch Not verordnung erzwungene Reform ab. Aus die Dauer werde das preußische Volk sein Selbstbestimmungsrecht sich nicht zerstören lassen. (Beifall beim Zentrum.) Der Landtag mißbilligt Papen Nach der Aussprache wurde

wur den gleichfalls angenommen. Abgelehnt gegen Kommunisten und Sozialdemokraten wurde ein kommunistischer Antrag, dem Landtagspräsiden- ten Kerrl das allerschärffte Mißtrauen auszusprechen, weil er die Einsetzung eines Reichskommissärs erwirkt habe. Dagegen wurde gegen Zentrum und Teutschnationale ein weiterer kommunistischer Antrag angenommen, der sich gegen die Verbote öffentlicher Versammlungen und De monstrationen wendet. Wirbel Hst dem Reichstag Hakenkreuzler und Polizei geraten

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Lienzer Nachrichten
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Page 1 of 8
Date: 11.02.1938
Physical description: 8
6 Lienz. Freitag, de« II. Februar 1838 Hitler ergreift auch die Macht der Armee v. Blomberg ausgeschieden — v Pape« abberufen — v. Neurath nicht mehr Außenminister Der ganzen Wett ist es' aufgefallen, daß am fünften Zührestag der Machtergreifung Hitler vollständig ge- i schwiegen hat. Wenigstens eine kleine Ansprache hätte! ] man sich erwartet, wenn schon der Reichstag im letzten Moment abgesagt wurde. Wenigstens ein ganz kürzet l Mckblick auf Die vergangenen fünf Jahre des neue'rä Regimes wären

übergeben,- eine Reihe von Generälen ist Asgeschieden, dafür wurden andere auf höhere Posten gestellt. Göring wurde Generalselömars!chall und ein „Ge heimer Kabinettsrat" wurde gebildet. Am 20. Februar pll öer Reichstag zusammentreten. Das sind ganz radikale Veränderungen im Aufbau des Dritten Reiches. Sie können nur mit dem 30. Juni 1934 verglichen werden. Was damals in blutiger griauenhafter Weise v!or sich' gegangen ist, das wurde dies mal kalt und berechnend, und vorderhand unblutig, vollzo gen

Zielen und Methoden der Partei erkennen lassen,- sie hat sich in der ruhigen, abwägenben Art der gebräuchlichen Diplomatie bew>egt. Ob es jetzt «auch noch> so bleiben wird? Ober ob das Moment revolutionärer Lleberraschungen, die innenp>olitisch vielleicht hin unö wieder tragbar sind, auch in die Außenpolitik hineinspielen wird? Der Reichstag am 20. Februar wirb zur ganzech Llmgestaltung noch manches zu sagen haben, wenn aach bas Letzte dabei nicht gesagt werben kann. Cs werden erst öie kommenden fünf

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 14.03.1924
Physical description: 8
r.etegrLMM.Adre 'se: «vlt».I«ttunK Innsbruck. Irrfersre nach Tarif, «nzeigknauiträge von außer- halb Tirol, und Borarl'.erc, Werden nur vurÄ unseren „WerdrS^e ' '; f. öfterretcbUcfie ftettunaen un.d Hdticbriften*. Wie« oll,eile Nr. IS. - »dernornn'.rn. Nr. KL Auflösung des Deutschen Reichstages. Berlin, 13. März. Das Wolffbüro meldet: Nachdem der Reichskanzler im Reichstag nochmals die Notwendigkeit der AufrechLerhaltung der auf Grund des Ermächtigungsgesetzes erlassenen Not verordnungen dargelegt

hatte, verlas er solgende Verordnung des Reichspräsidenten: Nachdem die Reichsregierung festgestellt hat. daß ihr Verlangen, die auf Grund der Ermächtigungsgesetze vom 13. Oktober und 8. Dezember 1923 ergangenen und von ihr als lebenswichtig bezeichneten Ver ordnungen zur Zeit unverändert bestehen zu lassen, nicht die Zustimmung der Mehrheit des Reichs tages findet, löse ich auf Grund des Artikels 25 der Reichsverfassung den Reichstag aus. Berlin. 13. März. (Wolffbüro.) In seiner heutigen Schlußsitzung Hut

der Reichstag das Ge setz über die Golddiskontbank und die dazu gehöri gen Vorlagen über die Aenderung des Bankgesetzes endgültig angenommen. Ebenso wurde mit der er forderlichen Zweidrittel-Mehrheit das Reichspost- finanzgesetz. ferner auch der Notetat für 1924 an genommen. Die Verlesung der Auflösungsverord nung wurde von der Rechten mit großem Beifall ausgenommen. Präsident Loebe spricht den Wunsch aus, daß das deutsche Volk bei den Neuwahlen ungehindert durch äußere Einflüsse dies- und jen seits

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