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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 7 of 8
Date: 13.02.1931
Physical description: 8
. Das Schwurgericht beim Landgericht III in Berlin hat den Brudermörder Manasse Friedländer im Wiederaufnahmeverfahren ohne Hauptver handlung freigesprochen. Das Gericht hat auf Grund der ärztlichen Gutachten als erwiesen erachtet, daß der damals Neunzehnjährige den Totschlag an seinem sechzehnjährigen Bruder Waldemar und dessen gleichaltrigen Freund Tibor Földes in einem Zustand von Geisteskrankheit begangen hat. Ae BorgSnge in Deutschland. Ser Reichstag ohne Spvosttion. B e r l i n, 12. Febr. (VdZ.) Heute

, welche Haltung sie dem Reichstag.gegenüber einnimmt. Ausschluß von Abgeordneten aus der Landbottpartri. Berlin. 12. Febr. (CNB.) Die Landvolkpartei hat die Abgeordneten Wendhausen, von Shbel und Sieber, die am Dienstag mit den Nationalsozialisten und den Deutsch nationalen aus dem Reichstag auszogen, aus der Partei ausgeschlossen. „Wenn sie wüßten, was sie wollten, und täten, was sie könnten." B o ch u m. 12. Febr. (CNB.) In einer Massenver sammlung der Deutschen Volkspartei sprach hier Reichs

- tagsabgeordneter Dr. Dingeldey über die gegenwärtige Lage. Er erklärte u. a.: Statt eine nationale Front nach außen zu bilden, steht sich das deutsche Volk im Innern im scharfen Parteikampf gegenüber. Die Aenderung der Ge schäftsordnung im Reichstag sei kein Schlag gegen die Opposition, sondern gegen die Demagogie. Die National sozialisten wären an sich gezwungen, ein von Verantwor tung getragenes Programm vorzulegen. Tie Fraktion der Nationalsozialisten im Reichstag könnte für das deutsche Volk

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 15.01.1849
Physical description: 8
konstituirenden Reichstag, einHofvrkret vordcmMärz. (großer Beifall.) Wir sind ein konstiluirender, d. h. unanf- o-varer .Reichstag. Meine Kenntnisse in diplomatischen Kün» 5,' ''chennicht so weit, um die Ministerialerklärung mit österreichischen Staatsrecht vereinbaren zu können, i-di.??« 5' konstitutionellen Monarchie. Hat dieses anerkannt? Es hat sie im August, mn akso v»?ä^? ^ s?gar im Jänner anerkannt. War- BölkÄ « ^ Reichstag vor den Augen der Pr!/is kom^n Th'°'-n d-battir

, nicht der'Krone gegenüber. Diese Ministerial-Erklärung discredi- tirt den Reichstag vor dem Volke, sie schützt nicht die Krone. Loyalität dev Völker aus Ueberzeugung ist heutzutage eine größer? Macht, als Unterwürfigkeit auf Befehl. (Beifall.) Dieser Antrag sei kein Mißtrauensvotum. Er soll nur die Möglichkeit begründen, die Verdächtigungen, die gegen den Reichstag in Folge der Ministerial-Erklärung entstehen wur den, zurückzuweisen. Die Folgen habe man überdacht. Wenn man nicht sreide- battiren könne

, soll man es gar nicht. Wenn vor jedem S. eine solche ministerielle Heimsuchung kommt, sind wir kein konstituirendcr Reichstag mehr, sondern ein sich im Dictan- doschreiben übender. (Bravo. Große Heiterkeit.) Heute gilt .4 ..»f.». SH.r. Erheben Sie sich ebenso wie Ein Mann, wie Sie es im August gethan haben, als Sie die Aufhebung Mag die Existenz der Kammer verloren sein, so ist doch die Ehle gerettet. (Ungeheurer Beifall von allen Seiten des Hauses.) Der ganze Reichstag spricht sich für di^ Dringlichkeit

u. s. f. (Pfui! von vielen Seiten), die Angriffe gegen einzelne Mitglieder des Reichstags zuletzt in Angriffe gegen den gesammten Reichstag. Er wollte nicht glauben, daßdießvom Ministerium ausgehe, sondern schob es auf das Mililärgonvernemcnt zurück. Man behauptete in diesen unabhängigeil Blättern, daß sin Gemeindegefetz erscheinen werde. Nichts von Allem, was man sich versprach, war darin zu finden. Ersuchte den Grund dieses neuen Gemeindegesetz. Nur da ist ein gutes Gem»inde- gesctz nothwendig

, wo schlechte Beamten seien. In Oester reich zber zeigte eS sich, daß es keine schlechten Beamten gab» Denn als das Ministerium sagte, daß die radikalen oder reak- tionären Beamten aus dem Dienste scheiden sollten, fanden sich gcr keine solchen. (Bravo.) SoZann kamen zwei provisorische Verordnungen über die Presse und die Nekrutirung. Man glaubte, das Ministerium gebe dieselben, um dem Volke zu zeigen , daß der Reichstag entbehrlich sei. Aber auch das war irrig. Denn es zeigte sich, daß d?r Reichstag

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Bozner Zeitung
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Page 2 of 4
Date: 06.12.1895
Physical description: 4
Nr. 281. „Bozner Zeitung (Skdtiroler Tagblatt)'. Freitag, den 6. Dezember 1395. Vom deutschell Reiche. Der deutsche Reichstag. hat seine Verhandlungen am dritten Tage dieses Monates wieder begonnen und gestern sein Präsidiuni gewählt. Die Nationallide- ralen haben eS dabei vorgezogen leere Stimmzettel abzugeben und desgleichen thaten die Konservativen. Sie übergaben da mit den Vorsitz einspruchsloS an das Zentrum, das, um nicht ganz allein im Präsidium zu sitzen, dcn Freisinnigen einen Sitz

darin eingeräumt hat. ES spricht eine tiefe Resignation auö der Thatsache, daß die Vertretung dcö deutschen Volkes den Ehrenplatz kampflos den Ullramontancn überläßt und nicht mehr, die'Kraft findet, an den ÄeichStag noch große Hoffnungen HU-knüpken. Einen Hauptgrund zu der düstern Stimmung giebt der Reichstag selbst, jene Körpeischafl, deren Einsetzung das deutsche Volk einst alt daS höchste politische Glück herbeisehnte und die ähm? heute keine Theilnahme, kein Interesse mehr einflößt; 'KitM

^der''Reichstag ist heute machtlos geworden, er ist nicht mehr im' stände die Grundlagen für die LebenSbedingungen der Nation zu schaffen, weil er feine schöpferische Kraft vc» loren hat. Heute ist der Reichstag nur noch eine Summe von 'größern und kleinern Gruppen von Männern, die in der Mehrzahl die Parteibcslrcbungen über daS Wohl und die In teressen der Gesammtheit stellen. Nicht nur hat keine Partei mehr die Mehrheit und vermag von sich auö eine leitende Politik zu verfolgen, sondern was noch schlimme

zum größten Schaden anderer Volkoklassni ' verfolgen, wie die Agrarier. So ist cS erklärlich, daß nicht da«, 'wat ^dem Reiche frommt, was seine Große und sein Ansehen fördert, dem Reichstag als Ziel vorschwebt, sond.ru die kleinliche Jnteresscn-.'ulld Parteipolitik. - Freilich wurden in den letzten Wochen wieder Versuche --gemacht,, ob-sich nicht eine lebenskräftige Mehrheit bilden laffeMSl wurde wieder «n da« alte. Kartell gedacht, welches im Jahre 1387 entstand und drei Jahre später bei den Neu wahlen

eine dürftige Mehrheit, die wahrscheinlich jedesmal eine andere sein wird, zusammensuchen, wir wären fast -versucht zu sagen, zusammen- betteln müssen. Ob der jetzige Reichstag überhaupt noch zu einer That fähig sein wird, muß sich bei der Vorlage des bürgerlichen Gesetzbuches zeigen, die wahrscheinlich einige Wochen nach Neujahr erfolgen wiro. Alle diejenigen, welche daS Zustandekommen diese» großen nationalen Werkes wün schen, verlangen dringend, daß der Reichstag nach dem Beu spiele, das der BundeSrath

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Volksbote
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Page 2 of 11
Date: 05.12.1929
Physical description: 11
Sachverständigenkonferenz; man darf übrigens überzeugt sein, baß die Konferenz zur Einigung im detailreichen und vielfältige Inter essen berührenden Saarproblem und zur Auf stellung eines Deutschland und Frankreich be friedigenden Saar-Abkommens ebensoviel Zeit brauchen wird wie das Sachverständigen-Komitee zur Schaffung des Young-Planes. Allgemein wird denn auch mit einer mehrmonatlichen Dauer der Eaarkonferenz gerechnet. Husendergs Gesetz im Reichstag Nach der deutschen Verfassung ist ein „Volks begehren

ein- geleitet, sondern diese kommt vielmehr vor den Reichstag und erst wenn sie im Reichstag durch gefallen ist, hat die Volksabstimmung ober der Volksentscheid stattzufinden. Daher hatte sich der Reichstag dieser Tage mit dem den Hugenbergschen Entwurf eines. „Gesetzes gegen die Versklavung des deutschen Volkes' (Gesetz gegen Kriegsschuldlgüe und Poung-Planj zu befassen. Die Debatte könnt« nichts Neues zeitigen, nachdem die ganze Frag«. zur Genüge in der Oeffentlichkeit beraten wor

den ist, und die Ablehnung des Hugenbergschen Gesetzentwurfes durch den Reichstag stand zum voraus fest. So war auch das Interesse des Hauses ziemlich mäßig. Erste Reichstagsrede des Außenministers Curtins. Ls lauschte freilich mit gespannter Aufmerk samkeit der bei diesem Anlässe gehaltenen Rede von Dr. Curttus, der ersten, die er als Minister des Auswärtigen im Reichstag gehalten hat. Der Nachfolger Dr. Stresemanns sprach ausgezeichnet — bestimmt, klar und klug. Etwas in seiner Art. zu reden, vielleicht d,e Betonung

cder die Stimmlage, erinnerte an des dahingeschiedenen Staatsmann. Die Rede selbst, mit wahrer Bildung gesättigt, trug eigenes Gepräge. Republikschutzvesetz Wie erinnerlich sein dürfte, verweigerte der deutsche Reichstag am 27. Juni l. I. die Ver längerung des früheren Republikschutzgesetzes, welches infolgedessen am 22. Juli außer Kraft trat. Darauf brachte der sozialistische Reichs innenminister Severing einen Entwurf zu einem neuen Republikschutzgesetz «in. Dieses neue Republikschutzgesetz

, das nunmehr „Gesetz zum Schutz der Republik und zur Befriedung des öffentlichen Lebens' heißen soll, ist am 28. No vember im Reichsrat mit 50 gegen 16 Stimmen angenommen worden und geht nunmehr dem Reichstag zu. Die Opposition Bayerns, Sach sens und einiger preußischer Provinzen ist also scheinbar wirkungslos verhallt. In Wahcheit aber ist es den Gegnern des Severingschen Ent wurfs gelungen, in den Ausschußberatungen des Reichsrats so einschneidende Abänderungen der Eesetzesvorlage zu erzielen

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Volksrecht
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Page 1 of 4
Date: 23.03.1921
Physical description: 4
IS (Gewerkschaslshaus). — Telephon Ar. 399. | und zwar am Dienstag. Donnerstag und Samstag mit dem Datum des darauffolgenden Tages. Die sorllaufonde Annahme des Blattes gilt als Abonnements-Derpslichlung. Nr. 34 Bozen/Mittwoch/den 23. März 1921 2 Jahrgang OüarmiRwiMnaammMWxmMßivmvmink.vi ■ ■■■ ■■ 11 ■?■■ wiihbii h iiwi iWnu >m, , fünfzig Jahre Deutscher Reichstag. Von tz. M. .Am 21. März-1871 trat zum ersten Male der Deutsche Reichstag • zusammen. Damals nach einem treffenden Wort von Wilhelm Liebknecht

orientiert, ihren Inhalt in einem ständigen Veränderungs prozess umgeftalten, lässt sich just am Worte „Reichstag' als einem klassischen Beispiel zeigen. Bis hinein in jenes Frankreich, dessen Spuren bis in das fünfte Jahrhundert reichen» und aus dem durch den Vertrag von Verdun 543 Deutschland und Frankreich hervorgingen, können wir die Institution der Reichstage verfolgen. Damals eine Versammlung der Bischöfe, Reichsäbte, Herzoge, Grafen sowie anderer „edler' Herresi und „Ministerialien', . änderte

der Rechstag Zusammensetzung und Befugnisse je nach der Macht der Klaffen in deutschen Landen. Erst lediglich begutachtende Körperschaft, die dem König Rat» - schlüge gab, verwandelte sich der Reichstag mindern Sinken der Kaisermacht zunächst in - die massgebende Reichsstandschaft, ohne die der König oder „Römische Kaiser - deutscher Nation' so gut wie nichts bestimmen konnte,' um nach dem Siege des Partikularismus der Fürsten, die sich kaum noch um das Reich kümmerten, zu einer blassen Dekoration

die Nationalversammlung von 1548 in'der Frankfurter Paulskirche an, als sie in der von ihr für den Papier korb ausgearbeiteten Verfassung die künftige Volksver tretung als Reichstag bezöichnete. Urn Me Lösung der deutschen Frage, „mit Blut und Eisen' zu bewerkstelligen, die Masse für die preussische. • Sache zu gewinnen, der oppositionellen liberalen Bour geoisie einen Streich zu spielen und das Volk gegen die Fürsten und Bureaukraten .auf seine Seite zu bringen, spielte Bismarck den Gedanken des allgemeinen

in Händen, das ihm genau so gut, wie 1862 bis 1866 in Preussen, erlaubte, sich über die Beschlüsse des Parlaments mit eii;em ironi- schen Lächeln hinwegzusetzen. Die ersten Proben auf das allgemeine Stimmrecht schienen Bismarcks Gefallen an ' dieser Wahlart zu rechtfertigen. Bei den Wahlen zum verfüssimggebenöen Reichstag des Norddeutschen Bundes, am 12. Februar 186? wurden von der Sozialdemokratie, ü. h. der sächsischen Volkspartei, aus der eine der sozial demokratischen Parteien hervorging, 2 Mandate

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Alpenzeitung
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Page 1 of 8
Date: 03.08.1932
Physical description: 8
. Die linksstehend den Blätter stellen mit größter Genugtuung als Ergebnis der, Wahlen fest, daß eine Mehr heit der Rechten nicht zustande gekommen sei. Die rechtsstehenden Blätter sprechen von einein Sieg der nationalen Bewegung. Der deutschnationale „Montag' meint, man sei nun auch schon in Kreisen der Wilhelm- straße zur Auffassung gekommen, daß ein regierungsfähiger neuer Reichstag in dem Sinne, -daß eine feste Mehrheit die Veranbwor» tung übernehmen könnte, überhaupt nicht möglich sei. Es bleibe Harum

, daß das Zen trum eine Schlüsselstellung in der Hand habe. Ganz anders lauten die Urteile in den links stehenden Blättern. Die demokratische „Mon tagspost' erklärt, das deutsche Volk Labe dahin entschieden, daß die Meinherrschaft einer be sonderen politischen Richtung abgelehnt werde und daß lediglich das Zusammenwirken meh rerer Parteien die Grundlage der politischen Arbeit bilden solle. Eine Rechtsmehrheit sei im künftigen Reichstag nicht vorhanden, eben sowenig eine klare Linksmehrheit. Das Kabi nett

werde sich daher für seine künftige Arbeit eine Mehrheit suchen müssen, die nicht leicht zu finden sein werde. Cs werde davon ge sprochen. daß man die Nationalsozialisten end gültig an das. Kabinett binden wolle, indem man einige ihnen angehörende Minister in die Regierung beruft. Die Sicherung der Unter stützung von rechts Merde für das Kabinett durch leicht leichter sein, als eine Mehrheit durch Heranziehen des Zentrums zu finden. Das Blatt glaubt zum Schluß, daß dem neuen Reichstag

nach seiner Konstituierung wahr scheinlich ein Ermächtigungsgesetz ' vorgelegt werden wird, wonach die Regierung durch ein fache Verordnungen, also ohne Inanspruch nahme des Reichspräsidenten, eventuell unter Zustimmung eines Reichstagsausschusses wirt schaftliche und Vsrwaltungssragen regeln kann) Wenn eine solche Vollmacht auf ein Viertel oder ein halbes Jahr erteilt würde, werde man den neuen Reichstag für diese Zeit vertagen. Der linksradikale „Montagmorgen' stellt mit Genugtuung fest, daß kein „Eintritt

einig, daß ein Re gieren mit den» neuen Reichstag kaum mög lich sein wird, was gerade der Politik und der Absicht der Regierung Papens entspreche. Die Blätter meinen, der Deutsche Reichstag werde auch nach den Wahlen nur eine theo retische Macht haben und die Diktatur der Reichswehr werde andauern, denn der wirk liche Sieger bei diesen Wahlen sei General v. Schleicher. Die Nechtsblätter erklären, Deutschland zeige ebenso offen wie kategorisch, daß es vor keinem Mittel zurückschrecke, um eine Revision der Verträge

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 8
Date: 22.08.1878
Physical description: 8
Gxtra-Weilarge beS „Boten für Tirol und Vorarlberg' Nr. Ä»R Nichtamtlicher Theil. Nach den deutschen Nelchstagswahlen. Wenn der deutsche Reichstag ein starkes Band der deutschen Einheit sein soll, so spielt er seine Rolle mit jeder neuen Wahl immer schlechter. Nach seiner neuesten Zusammensetzung bilden nun die centrifn» galen Kräfte die Mehrheit, nachdem dieselben schon früher eine stets mehr und mehr anwachsende Mino rität repräsentirt hatten. Diejenigen, welche so viele Jahre hindurch

unermüdlich auch unter den nngün- stigsten Aussichten an der Verwirklichung des Traumes von der „deutschen Einheit' gearbeitet haben, d. h. die sogenannten Nationalliberalen, sind jetzt im ReichötagSfaal in ^ erlin auf'o schönste in einen Win kel gedrängt und können von dort ans zusehen, wie die offenen und versteckten „Reichsfeinde' das neue deutsche Reich kurireu. So wird der jüngstgewählte deutsche Reichstag Wohl der letzte sein, der in Berlin zusammentritt, und seine Verhandlungen können höch stens

. Die Einführung des allgemeinen Stimmrechts für eiu so unterwühlte» Reich, wie Deutschland, zeugt eben nicht vou einer außerordentlichen staatsmännischen Weisheit, falls man nicht annehmen will, daß der Urheber des allgemeinen StimmrechtS gerade dadurch die Idee einer einheitlichen deutschen Volksvertretung ack g-dsuräuiu führen wollte. Diesem herrlichen Wahl gesetze verdankt nun z. B das „hochgebildete'^DreSden, daß eS im deutschen Reichstag durch einen social demokratischen Drechslermeister vertreten

ist; ein anderes „deutsches Athen,' nämlich das an der Jsar, sendet infolgedessen einen Pfarrer, der gern auf Reisen geht, und einen MagistratSbeauiten nach Berlin in'S deutsche Parlament. Es scheint, daß die gnten Münchner Wähler den deutschen Reichstag für eine' Art Gemeindeausschuß von München halten, in wel' chem hauptsächlich Localangelegenheiten verhandelt werden, wie z. E. die Wasserversorgungsfrage von München, die Beflaggung der Kirchthürme zu München zur Sedanfeier u. dgl. Diesem unvergleichlichen Wahlgesetz

liberalen Bürger, der die Städte im vorigen Reichstag durchaus würdig vertreten hatte, handelte, erging knrz vor der Stichwahl von Seiten der Klerikalen folgende Bekanntmachung: „Die vereinigten Comites der Cen- trumspartei in Elberfeld-Barmen erklären hiemit zu ihreni Bedauern, nicht in der Lage zu sein, bei der bevorstehenden Stichwahl für den Abgeordneten zum Reichstag die Wahl des Hrn. Andreas Prell ihren Parteigenossen empfehlen zu können. Derselbe hat nämlich einer Deputation des genannten ComitäS

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Alpenzeitung
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Page 1 of 6
Date: 07.07.1937
Physical description: 6
dem Parla ment dadurch verstärkt, daß die Frist, während welcher er Gesetze des Reichstages „promulgieren' bzw. an diesen zur neuerlichen Beratung zurück schicken kann, von 80 Tagen auf sechs Monate verlängert wurde. Wird das zurückgeschickte Ge, fetz aber vom Reichstag unverändert aufrechter halten, so kann der Reichsverweser es binnen sechs Monaten nochmals an den Reichstag zurück verweisen und erst dann ist er verpflichtet, das betreffende Gesetz innerhalb von 15 Tagen mit seiner Unterschrift

zu versehen. Sodann wird im Paragraph 7 des neuen Gesetzes festgelegt, daß der Reichsverweser vom Reichstag nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann und schließ- lich erhält der Reichsverweser das Recht, von sich aus drei Kandidaten für seine Nachfolgeschaft in Vorschlag zu bringen. Beide Häuser des Reichs- tages, das Abgeordnetenhaus und das Oberhaus, haben dann in einer gemeinsamen Sitzung den. neuen Reichsverweser zu wählen, sie können aber außer den vom Reichsverweser empfohlenen drei

? Reichsverwesergesetz nur für zwei bis drei Jahre gedacht war, seither aber schon 17 Jahre vergangen sind, ohne daß die Frage der Nachfolgeschaft Horthys geklärt worden wäre, war das Ergebnis eines sehr interessanten und für die inneren Verhältnisse Ungarns bezeichnen- den Kampfxs zwischen der Regierung Daranyi und den oppositionellen Parteien. Seine ursprüng liche, vor einigen Wochen dem Reichstag bekannt- gegebene Fassung mußte verworfen werden, weil samtliche Oppositionsparteien in sehr leidenschaft licher Form

dagegen Sturm liefen, daß nur dem Reichsverweser. nicht aber dem Reichstag ein Vorschlagsrecht für die Würde des Reichsver wesers zugebilligt wurde. Und da Daranyi ent scheidendes Gewicht darauf legte, in dieser Frage wenigstens sämtliche bürgerlichen Parteien im Sinne der nationalen Einheit hinter sich zu wis sen, sah sich die Regierung zu Konzessionen an die unentwegten Sachwalter des Parlamentaris mus und der Verfassungsmäßigkeit gezwungen. Sie hatten dann freilich auch den Erfolg

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Meraner Zeitung
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Page 3 of 8
Date: 07.05.1917
Physical description: 8
der deutschen Reichs- Verfassung. Der vom Reichstag neu gebildete Verfas- sungsausschuß unter Vorsitz des Abg. Schei de m a n n ist zum erstenmal zusammenge treten. Das Zentrum, die Fortschrittler und die Nationalliberalen brachten gemeinsame An träge betreffs Aenderung der Reichsverfas sung ein, welche im wesentlichen die Verant wortlichkeit des Reichskanzlers oder seiner Stellvertreter gegenüber dem Reichstag für Änordnungen und Verfügungen des Kaisers feßsetzen und weiters bestimmen

, daß während der Dauer eines Krieges der Reichstag als ununterbrochen versammelt gilt. Die Anträge verlangen ferner die Gegenzeichnung des Staatssekretärs des Reichsmarineamtes und die des Kriegsministers bei Ernennung von Offizieren und Beamten der Marine und des Landheeres, setzen die Verantwortlichkeit des Marinesekretärs und des Kriegsministers gegenüber dem Reichstag fest und fordern schließlich einen Gesetzentwurf, wodurch die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers wegen Verletzung seiner Amtspflichten

und deren Feststellung durch den Staatsgerichtshof ge regelt wird. Die Sozialdemokraten brachten Anträge ein, welche unter anderem die Ver hältniswahl und das Frauenwahlrecht im Reiche, gleiches Wahlrecht in den Einzelstaaten und koalilionsrecht verlangen. Die sozialdemo kratische Arbeitsgemeinschaft forderte die Zu stimmung des Reichstages bei Abschluß von Bündnissen sowie bei Kriegserklärungen und Friedensverträgen, ferner die Entlassung des Reichskanzlers, wenn der Reichstag es wolle. Nach kurzer

den Staatsgerichtshof an. Das Märchen vom ewigen Frieden. Im Deutschen Reichstag erklärte Kriegs minister Stein bei Besprechung der Etats position betreffs der Hauptkadettenanstalt in Lichterfelde: „Ich gebe mich nicht der Hoff nung hin, daß nach dem Krieg ein Völker- friede eintritt. Solange die Interessen der Staaten durcheinanderlaufen, wird es Kriege geben. Die Aussichten für einen ewigen Frie den sind jetzt nicht gerade glänzend, wo zwei große Völker, die bisher nicht daran dachten, große Heere zu halten, eben

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 10
Date: 21.10.1848
Physical description: 10
- strategischen Charakter, welchen unsere Berichte von Tag zu Tag mehr annehmen, schon erkennen, daß der Zustand der .Stadt an Mannigfalligkeil in den (Krscheinunaen verliert, und ein rein kriegerischer — ein strategischer — geworden ist. (Oestr. Lloyd.) Wien, den 17. Okt. Heute verkündet eine Kundmachung das Heranrücken der ungar. Armee in zwei Kolonne» unter Moga und Czanyi, und bereiter auf eine Schlacht unter den Mauern Wiens vor. Der Reichstag tritt erst um 12 Uhr zu» sammcn. (5S sind heute die Aichl

die Ar. Veiten des Reichstages, an welchem das Wohl der Voller Oesterreichs hängt, fortsetzen zu töiinen. Sollte dieses in Wien uichr uicgiich sein, so möge der Reichstag in einer andern Stadt zn>aittMlll!rclcn. Die Truppenmärsche nach Wien dau ern fort. Heute linv die böhmischen Grenadiere in vl Wag gons hier angeiommen. Nach alten Nachrichten müssen jetzt schon an W!ann um Wien stehen, die Anzahl soll aber auf wenigstens gebracht werden. Bei Hofe soll eine versöhnliche Stimmung herrschen

, daß der Reichstag «mslatt pflichtgemäß seine tiefste Indignation über eine solche Unthat '!U»?cryolcn auszuspr^chen, diesen Ausdruck gewählt hat, der eine Gutheißung, wo nicht der Thal selbst, so doch des Erfolges aufspricht, welche mit der unbezweiselt ehrenhaf ten Gesinnung der an diesem Beschlusse Theil habenden ReichS- tägsmlrgliede'r und mit den früheren Beschlüssen des Gesammt« reichötägeS selbst so sehr im Widersprüche sieht, daß schon hier aus hervorgeht, daß diese PtoelaMatiön nicht als der lautere

, zu stürzen und allenfalls ändere nach ihrem Belieb«, ei'nzusrtzeit, »vährend doch'ein auf breitester demokratischer Sa- sis äüS dem Gefammtvolte hersorgegangener Reichstag da ist, welcher allein däsNecht uüd ÄUch die Pflicht hat, ein Ministe rium, das'nach seiner Ueberzeugung dem wohlverstande In teresse .des Gesammtvolkes von Oesterreich entgegen handelt, durch eine unzweideutige Aeußerung seiner Meinung von sei nem Posten zu verdrängen. 'Denn nur der gesaüimte frei tagende Reichstag ist der recht

protestiren wir ge« gen alle Beschlüsse, die jetzt im'ReichStagSsaale zu Wien von einer Minorität des Reichstags, cdrr rech von einer nach den ' Regeln des Hauses nicht stimmfähigcn Anze.hl, also mitAußer- achtlassung dcr durch dcn Reichstag in scincr Gesammtheit an-- gcnommenen Gefttze gefaßt werden,.odergcsaßt ircrdcn könn- tcn.' Namentlich prölestireri wir gegen die Acschlnsse vom ü«, welche cm in nicht stimmfähiger Anzahl versainrncllcr Thcll des'Reichstags, ungeachtet der Verwahrung seines selbstgs

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 10
Date: 23.10.1848
Physical description: 10
des permanenten Ausschusses mit seinen Elaboraten, die der Versammlung zur Kenntniß kommen sollen, nichts« Ende kam, werden zu Anfang der Sitzung weitere Gegen stände vorgenommen, darunter der Gesetzentwurf wegen Un- vcrietzlichkeit der Abgeordneten und Verhinderung gewälisa- mer Angriffe auf den Reichstag. Borrosch hält eine energische Anrede gegen die Berathung dieser GesetzeSentwürse im jetzi gen Momente. Auf die vorgebrachten Gründe eingehend, ver legt die Versammlung die Erledigung dieses Gegenstandes

zu machen'. Die Nordbahn ersucht um Enthebung von dem Reichstagsbe- schlusse, laut welchem auf dieser Bahn kein Militär befördert werden dürfe, aus dem Grunde, weil von Prag und L>lmütz Gegenbefehle gekommen sind. —Dieß Gesuch wird abgelehnt. Abermals wird eine Adrc»e an Majestät zu erlassen be- schloiien^des Inhalts, daß mit Beziehung auf die Antwort, welche Se. Majestät der Deputation ertheilte, der Reichstag erkläre: die Auhe in Wien bedürfe keiner Wiederherstellung, da Nuhe und Ordnung nur durch die Armee vor oen

zum Reichstag gezogen, um ^denselben zu veranlassen, daß der Landsturm ausgeschrieben werdet Die Depülirten der Frankfurter Linken Blum, Trämbusch, Fröbcl und'Härtmann sinv hier eingetroffen, und bereits in der Sitzung des Gcincinderaths erschienen, wo Blum und Trainbusch uliradeinolratischc Nedcn hielte», die von Stift im gleichen Geiste beantwortet wurden; beides' unter großen BnfallSbczeügungen der Gallerien. In der Abendsttzung des GemeindrratheS von» 17. sprach sich eine gereitzte Slimmung

gegen den SieichStag auö. Der Gcmeinderath hatte auS An laß der vom N. G. Oberloinmandauien verfügten Aufstellung eines Lagers beim Belvedere eine Note an den Reichstag er lassen, worin ausgesprochen wird, daß der Gemeinderath hie rin die äußerste Gränze der'Defensive erblicke, und daß er erwarte, daß dieDispositionen des Oberkommando'S sich nicht über die Linien der Stadt erstrecken werden. Der NeichStagÄ- Au S sch u ß hat hierauf in einer spitzig abgefaßten Note g«- antwortrl, daß, bevor er den Bericht

des Gemeinderarhs dem Reichstag vorlege, der Gemeindcrath sich erklären möge, wie er die t e l l u »g I e l la ch i ch s auffasse? Darüber fielen bittere Äcrte i» der Geuirinderathssitzung gegen den Neichötag. Viele crbli^ten in der Antwort des R. T. ÄuS- schusseö eine verletzende Ironie. Der Burgpfarrcr Dr. HauS« le sagte gar, daß man damit dem Gcmeinderath» eine Schlinge habe legen »rolle». Darüber wollten ihn Einige zur Ordnung rufe», was aber nicht durchgieng. Noch größer« Aufregung erregte die sofort

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 22
Date: 12.10.1848
Physical description: 22
der BSlker Oesterreichs hervorgegangene konstituirende Nel^s- tag »rtannt» in den ernsten Stunde» des ti. Okt. die heitig» Pflicht, di« er den Völkern gegenüber zu erfüllen, und die schwer« Verantwortlichkeit, dir er vor Mit« und Nachwelt zu tragen hat. Als das Band der gesetzlichen Ordnung zu zer reißen drohte, bemüht» fich der Reichstag, traft seiner Völker» vollmacht und durchVerständigung mit dem Volke von Wien, der Reaktion, wie der Anarchie entgegen zu »virken. Er er klärte stch selber

für permanent und wählte zugleich aus seinen Mitgliedern »inen permanenten Ausschuß zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. — Aber der konstitui- rende Reichstag hielt auch die Stellung fest, die er dem kon stitutionellen Throne gegenüber einnimmt und jederzeit uner schütterlich einnehmen wird. Er entsendete eine Deputation an Se. Majestät den konstitutionellen Kaiser, um im innig sten Verbände mit dem allerhöchsten Träger der wouveraine- tät die Wünsche des souverainen Volkes zu erfüllen

soll. — Völker Oesterreichs! der Reichstag ist fest entschlossen, für diesen hohen Beruf das Seinige zu thun; thuet auch Ihr das Enrige. Euer Vertrauen hat uns berufen, »ur durch Euer Vertrauen sind'wir stark. Alles, was wir sind, sind wir durch Euch, ^»nd wollen wir für Euch seyn! — Dem Gebothe der Nothwendigkeit und dem Gesetze der konstitutionellen Monarchie folgend, hat der konstitui« rende Reichstag heule folgende Beschlüsse gefaßt! a) Daß die Minister Doblhoss, Hornbostl undZrauß die Ge schäfte

meiner Vä> tec vertrieben hat, so ward ich roch nicht müde zu geben und zu gewahren. Auf der breitesten Grundlage des Wahlrechts ward »In Reichstag berufen, um in Uebereinstimmung mit mir die Konstitution zu berathen. Hierauf kehrte ich in meine Hauptstadt zurück, ohne für meine persönliche Sicherheit »in« andere Bürgschaft zu verlangen, als das Rechtsgefühl und die Dankbarkeit meiner Völker. Allein »ine geringe Anzahl Ir regeführter bedroht di» Hoffnungen jedes VaterlandSfreuttdeS mit Vernichtung

, es werte der Kaiser der Liebe und Treue seiner Völker das ver diente Vertrauen schenken. Minister Hornbostl war Uebcr- bringer dieser Adresse. Die an Jeliachich ergaiigene Weisung ermähnte zur Beachtung, daß der Kaiser das Manifest an die Ungarn durch Ernennung des neuen Ministeriums still schweigend zurückgenommen, vielmehr erklärt habe, den An trag zur Zurücknahme des Manifestes in Erwägung zu zie hen. Heute war bis nach zwölf Uhr keine ReichStags- Sitzung; da jedoch der Reichstag in Permanenz

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 01.12.1884
Physical description: 4
politisches Journal mit 52 illust Nnterhaltungs- and 24 landwirth. SeUagen. Oeute dexmnt ein »eues L.dolmemeut ^ul' äiv ^(.'cns^tivt. Üo^nöi- ^eitvoK' L»S!leke Fassade: LoTSll tur 3 Maats tl. 2.S0. k'tir 6 üonitle L. 5.— ilit ?ost » » ü. 3.3V. » - ü. 6.6(1 Airelwslixs ^ll->?ade: kür LvTSll lur 3 Aouate S. I.-. ?ur 6 Aanats «. 2.— Alt ?ost , . L. 1.35. I'ür » S. 2.70 LesteUiw^ell veräen rsckksitix erbeteu !»r äis ^.äomüstrsöoll äsr oovst. Losusr 2siirmZ. Fürst Sismarck und der Reichstag. Daß der deutsche

, durch Unter stützung dieser Entrüstungsbill sich dem Reichs kanzler unangenehm zu machen. Die Herren Engen Richter uud Windthorst haben, als Majorität verkleidet, ihre Karte bei dem Reichskanzler abge geben und dieser hat ihnen geantwortet: Das ist keine Majorität, das sind blos die Herrn Engen Richter und Windhorst mit ihrem bezüglichen Gefolge. Wie nun diese Debatten recht deutlich gezeigt haben, bietet auch der neue Reichstag dem Für sten Bismarck noch immer keine Majorität, wie er sie braucht, uud in Berlin

der landwirthschaftlichen Arbeiter in die Unfall versicherung wird von allen Parteien angenom men werden, da es sich dabei um eine unanfecht bare Sache der Menschlichkeit handelt. Erst die Verlängerung ves Socialistengesetzes, die im näch sten Frühjahre an die Reihe gelangt, könnte zum Brache zwischen Kanzler und Reichstag führen. In dieser Frage wird Fürst BiSmarck zum ersten Male dem Bunde des Centrums und der Frei sinnigen gegenüberstehen ; in dieser Frage wird Windthorst dem Kanzler abermals die Wahl zwi- schenKrieg

und Frieden —Kriegim Reichstag oder Frieden mit Rom — anbieten. Die Debatte über die Diätenfrage hat daher eigentlich nur die Bedeutung eines häuslichen Streites und durch die Worte: ..Ich habe mir durch Europa nicht imponiren lassen, viel weniger von Ihnen', umschreiben genau die Machtfphäre und Bedeutung, welche Bismarck dem deutschen Reichstag lassen will. Eine Wahrnehmung läßt sich jedoch nicht verschweigen; daK Parlament macht Opposition, während» Europa die Opposition gegen den Fürsten Bismarck

die Ge- sammtzahl der vom 16. bis 22. d. in Paris Ver storbenen 1306, wovon 238 an Cholera. Seit Ausbruch der Epidemie find derselben im Gan zen 866 Personen erlegen. Dieselbe blieb immer auf einige unreine Viertel beschränkt. Die seit 22 d. eingelangten Resultate bestätigen, daß die Cholera in jenen Vierteln, wo dieselbe begann, fortdauernd abnimmt. Paris hat wieder feine frühere belebte Physiognomie angenommen, von der Cholera ist keine Rede mehr. — Der deutsche Reichstag verhandelte das Kriegsbudget

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Volksblatt
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Page 3 of 12
Date: 01.12.1900
Physical description: 12
auf 187.300, also sehr erheblich ge stiegen. — Also Lehrermangel und dann noch schlechte Anstellungsverhältnisse! Was sagen denn da unsere Preußen- seuchler? (Die Frage der Indem nitSt) wirbelt hier sehr viel Staub auf. Nachdem nämlich die Re gierung während deS Sommers auf eigene Faust ge- handelt und 150 Millionen Mark hinanSqeworft» hat, verlangte sie jetzt von dem endlich zusammenbe- rufenen Reichstag, er solle alles, was sie gethan, nach träglich gut heißen. Der Reichstag machte zwar der Regierung

heftige Vorwürfe wegen ihres eigenmächtigen Vorgehens, bewilligte ihr aber schließlich doch das Geld und ertheilte ihr Indemnität, daS heißt: er erkannte die neugeschaffene Lage an, stellte aber der Regierung nicht daS lobende Zeugnis aus, dass sie so dätte handeln müssen, wie sie gehandelt habe. Nun erklärt ein Regierungsmitglied, nämlich der baierische Bundes» rathsbevollmächtigte Gras Lerchenfeld, eS komme ganz- auf Eins heraus, ob der Reichstag der Regierung Indemnität ertheile

oder ob er Alles genehmige, das heißt: sich mit dem Vorgehen der Regierung vollkomme« einverstanden erkläre. Diese Anmaßung des Grafen Lerchenfeld wird allgemein verurtheilt. Es ist Thatsache, dass der Reichstag die Verweigerung der G lder m Betracht zog und nur mit Rücksicht aus das Unangenehme und auf die Schande eines Conflicts davon Abstank nahm. (DaS Disciplin arverfahren gegeU den Profeffor Han SDelbrück,) welch,? im vorigen Jahre mit großem Geräusch seitens des Mini steriums unternommen wurde, ist vollkommen

de» Ministeriums gleich. Delbrück erhielt nur einen Verweis und wurde zu einer Geld strafe verurtheilt Jetzt sind nun nach dem Hamb. Co r. auch diese beiden Strafen im Gnadenwege amgevoben worden, und zwar ohne dass vou Prof. Delbrück ein Gnadengesuch eingereicht nwrden wäre. Diese Begnadigung ist vor allem bemerkenswert wegen der darin indirect ausge sprochenen Beurtheilung der Köller'schen AuSweisungS- Politik. (DaS Präliminare), das letzten Samstag dem Reichstag vorgelegt' wurde, weist in Einnahmen

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Books
Year:
[1951]
Festschrift zur Feier des zweihundertjährigen Bestandes des Haus-, Hof- und Staatsarchivs ; Bd. 2. - (Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs ; 3)
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Page 127 of 572
Author: Santifaller, Leo [Hrsg.] / hrsg. von Leo Santifaller
Place: Wien
Publisher: Komm.-Verl. der Österr. Staatsdr.
Physical description: VIII, 559 S. : Ill.
Language: Deutsch
Location mark: II Z 3.091/3(1951)
Intern ID: 238819
dazu bei, sein Ansehen und seinen Einfluß zu schwächen. Mit der Eröffnung des Reichstages am 10. Juli trat der Sicherheitsausschuß all mählich von seiner führenden Stellung zurück, die er bisher in der Wiener Revolution eingenommen hatte. Viele wollten seine Tätigkeit als die eines provisorischen Vermittlers zwischen Volk und Regierung mit der Eröffnung des Reichstages beendet und seine Auf gabe, die Wahrung der Volksrechte, auf den Reichstag übertragen wissen. Sie sahen in dem Zusammentritt der gewählten

Volksvertretung den Abschluß der Revolution. Dies wäre für den Sicherheitsausschuß der geeignete Zeitpunkt gewesen, in Ehren abzutreten. Man fragte sich, wozu noch ein revolutionärer Ausschuß weiter bestehen solle, wenn alle Macht an eine aus dem Vertrauen des Volkes hervorgegangene Volksvertretung übergehe. Sein Weiterbestehen sei geradezu ein beleidigendes Mißtrauen gegen den Reichstag als die höchste Autorität Österreichs. Doch die Mehrzahl der Mitglieder des Sicherheitsausschusses war anderer Meinung

beschlossen, an den Reichstag eine Ergebenheitsadresse zu richten 3 ), in der die bisherige Wirksamkeit des Sicherheitsausschusses kurz auseinandergesetzt, das Programm der künftigen Wirksamkeit vorgelegt und zugleich darauf verwiesen wurde, daß er sich nur dann auflösen könne, wenn der Reichstag eine andere volkstümliche Behörde bestimme, die die ganze Last der ihm vom Ministerium übertragenen Verpflichtungen auf sich zu nehmen imstande sei. Diese Adresse wurde am 25. Juli durch Dr. Fischhof

dem Reichstag überreicht, verlesen und dem Petitionsausschuß überwiesen. Es kam nie zu einer Stellungnahme oder Erledigung derselben. Der Reichstag hatte andere Sorgen und so blieb der Sicherheitsausschuß weiter bestehen. Der Vertreter des Kaisers, Erzherzog Johann, sprach sich für den Fortbestand desselben aus, damit der Reichstag, unbekümmert um die Erhaltung der Ruhe und Sicherheit, das x ) Stadtarchiv, Protokolle des Gemeindeausschusses vom 27. Juli, 7. August, 9. August; Staats arehiv, R. T. Akten 149

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