im Reichstag. Nachdem unter den Regie rungsparteien eine Einigung erzielt war, wu- den die bezüglichen Vorlagen vor das Haus ge bracht. Man wußte bis zum letzten Augenblick nicht, ob der Reichstag feine Zustimmung zu den Gesetzen geben werde, die immerhin eine gewaltige Bedeutung für das Wirtschaftsleben in Deutschland besitzen. Für die Agrarvorlagen, zu denen die Roggenpreisregelung, der Wei zen- u. Spelzzoll, der Fleischzoll u. die Aufhe bung des zollfreien Gefrierfleischkontigentes ge hören, wäre
allenfalls noch eins Mehrheit gefi- fichert gewesen, da für diese Vorlagen auch die Deutschnationalen geschlossen eintraten. Schwie riger war allerdings die Gewinnung einer Mehrheit für die Finanzgesetze, vor allem für das Biersteuergesetz, die Erhöhung der Umsatz steuer, die Marenhaussteuer, die Novelle zum Branntweinmonopolgesetz und das Gesetz über die In dustrie ausbr in gun gsum la ge. Man wußte, daß der Reichstag nur unter der Anwendung der aller- schärfsten Druckmittel für eine Zu stimmung
zu den erwähnten Vorlagen zu haben sein werde. Noch vor Eingehen in die Beratung ergriff Reichskanzler Dr. Brüning das Wort und verlangte die notwendigen Ent scheidungen noch am selben Tag. Wenn der Reichstag die Mithilfe versagen würde, so wer de die Reichsregierung das, was für die Lebens notwendigkeiten des deutschen Volkes erforder lich ist, auf anderem Wege durchsetzen. Feder wußte, was Dr. Brüning mit diesen Worten meinte. Der Reichstag wäre durch Hindenburg- Dekret aufgelöst und nach Haufe geschickt
worden! Dir. Brüning war wenige Minuten, bevor er diese Worte sprach, beim Reichspräsi denten gewesen, um sich das Dekret zur Auf lösung des Reichstages! zu holen für den Fall, daß der Reichstag die Gesetze ablehnen werde. 3m Hause herrschte, wie die Berichte sagen, ungeheure Erregung. Zahlreiche Ab geordnete der äuß,ersten Rechten und äußersten Linken, gegen die ein Strafverfahren schwebt, entfernten sich! schleunigst aus dem Reichstags gebäude, denn schon warteten die Kriminal beamten
bei den Ausgängen, um die betreffen den Abgeordneten sofort zu verhaften, wenn der Reichstag aufgelöst worden märe und da mit automatisch die Immunität ausgehört hätte. Aber der Druck, den die Regierung, ge stützt aus die Autorität und die Machtmittel des Reichspräsiden ten ausgeübt hatte, wirkte. Die Vorlagen wurden in zweiter Lesung mit einer ganz gerin gen Mehrheit, die in einigen Fällen nur 7, 9 oder 10 Stimmen ausmachte, angenommen. Als die Abstimmung vorüber war, mußte der Präsident des Hauses, Loebe
