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Lienzer Nachrichten

Page 1 of 4

Date: 17.07.1917

Physical description: 4

nach außen zu betätigen. Das Friedensyrogramm der deutschen Mehrheitsyarteien. WTB. Berlin, 15. Juli. Die Mehrheit des Reichstages, die sich zusam- wensetzt aus den Fraktionen des Zentrums, der Fortschrittlichen Volkspartei, der Sozialdemokra ten, der Elsaß-Lothringer, einem Teile der Deut- l'chen Fraktion und einzelnen Mitgliedern an derer Fraktionen hat sich auf folgendes Friedens- Programm geeinigt, das sie dem Reichstag zur Beschlußfassung vorlegen wird: „Wie am 4. August 1914 gilt es für das deut

sche Volk auch an der Schwelle des vierten Kriegs jahres das Wort der Thronrede: Uns treibt nicht Eroberungssucht. Zur Verteidigung seiner Frei heit und Selbständigkeit und für die Unversehrt heit seines territorialen Besitzstandes hat Deutsch land die Waffen ergriffen. Der Reichstag erstrebt einen Frieden der Ver ständigung und dauernder Versöhnung der Völ ker. Mit einem solchen Frieden sind erzwungene Gebietserwerbungen, politische, wirtschaftliche oder finanzielle Vergewaltigungen unvereinbar

. Der Reichstag weist auch alle Pläne, die ans wirt schaftliche Absperrung und Verfeindung aller Völ ker nach dem Kriege abzielen, ab. Die Freiheit der Meere muß sichergestellt werden. Nur der wirt schaftliche Frieden wird dem freundschaftlichen Zusammenleben der Völker den Boden bereiten. Ter Reichstag wird die Schaffung internationa ler RechtsorganisaLionen tatkräftig fördern. So lange jedoch die feindlichen Regierungen auf einen solchen „Frieden" nicht eingehen, solange sie Deutschland

und seine Verbündeten mit Er oberungen und Vergewaltigungen bedrohen, wird das deutsche Volk wie ein Mann zusammenstechen, unerschütterlich ausharren und kämpfen, bis sein und seiner Verbündeten Recht ans Leben und Entwicklung gesichert ist. In seiner Einigkeit ist das deutsche Volk unüberwindlich. Der Reichstag weiß sich darin eins mit den Männern, die in hel denhaftem Kampfe das Vaterland schützen. Der unvergängliche Dan? des ganzen Volkes ist ihnen sicher." Oefterrelch. GeAemlKadsSerMt- kb. Wien, 15. Juli

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Volksbote

Page 2 of 14

Date: 18.09.1930

Physical description: 14

getötet und 61 verletzt wurden, sowie zu einem Proteststreik gekommen. Durch die Verhaftungen soll Pilfudski den Zweck verfolgt haben, die Oppositionsparteien vor dem Wahl kampf ihrer Führer zu berauben. Stark varllilMntsfeinMe Reichstagswahlen Der deutsche Reichstag wurde am 18. Juli aufgelöst, nachdem er mit 236 gegen 221 Stim« ,men die Aufhebung der Notverordnungen des . Reichspräsidenten beschlossen hatte. Dieser Schlag jber Oppo ition gegen das Kabinett Brüning jtraf ebenso

sehr den Reichspräsidenten selbst, iber keinen Zweifel darüber gelassen hatte, daß ;er den parlamentarisch nicht mehr erreichbaren Ausweg aus der Finanz^ und Steuernot mit .dem verfassungsmäßigen Mittel der „gesetzlichen .Diktatur' zu erzwingen entschlossen war. Der widerspenstige Reichstag, in dem eine Mehrheits bildung hinter dem Kabinett Brüning aus- « ssen schien, wurde nach Hause geschickt und ahlkampaane begann im Zeichen Hinden« burgs für die Fortführung der von Brüning eingeleiteten Politik der verschleierten

Wunsch Hindenburgs. . Die Wahltaktik des Kabinetts ist mißglückt. Am 14. September waren in Deutschland die s allgemeinen Reichstagswahlen und die Regie rung hat hiebei nicht nur keine Mehrheit, son- ;betn auch keinen arbeitsfähigen Reichstag er halten. Das Kabinett Brüning hängt in der Lust, der Boden ist ihm unter den Fußen weg- ,gezogen. Aber gleichzeitig wurde auch die Grund lage für jede andere parlamentarische Regierung erschüttert. Das Kennzeichen dieser Wahlen

Reichstag gewählten Abgeordneten läßt sich bereits ein einigermaßen übersichtliches Bild gewinnen. Gemäß ihrer Stimmenbehauptung erscheinen bei den Sozial demokraten sämtliche hervorragenden Führer als gewählt, so Otto Braun, der frühere Reichs arbeitsminister Wissel, Dr. Breitscheid, Rcichs- tagspräsident Löbe, der frühere Reichsinnen- mmifter Severing, Scheidemann und der frühere Reichskanzler Hermann Müller. Dieselben Verhältnisse finden sich Beim Zen trum, bei dem alle bedeutenden Führer gewählt

sind, so Stegerwald, Dr. Wirth, Professor Schrei ber, Joos, Prälat Kaas und Reichskanzler Dr. Brüning. Von den Deutschnationalen wer den wieder Hugenberg und Oberfohren sowie der neugewählte Oldenburg - Januschau in den Reichstag eiirziehen. Auch Dr. Schiele und v. Bismarck sind unter den Gewählten. Eine ernste Einbuße erleiden naturgemäß die Volks konservativen, von denen nur Graf Westarp und Trevlranus gewählt sind, so dah Lindeiner- Wildau, General Lettow-Dorbeck (der sich wäh rend des Weltkriegs in Deutsch

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Dolomiten

Page 8 of 16

Date: 10.07.1937

Physical description: 16

die ungarische Verfassung dem Apostolischen tt'nnifl zuerkennt, zustcht und er nur das Recht der Adeisnerlciluing. der GefeKessanktio- nierung und das Dberpotronatsrecht über die kirchlichen Pfründen nicht erhält. Der Inball des neuen Rcichsvermeser- gesetzes besagt, daß der Reichsoerweser ein vom Reichstag geschaffenes Gesetz innerhalb non sechs Monaten mit Derlautbarungs» Klauseln versehen muß. Er kann es ober imter Angabe von Gründen zurücksenden. Pleibt der Reichstag bei seinem Beschluß

, so kann der Reick>svermeser es nochmols binnen iechs Monaten .zurückfenden. Beharrt der Reichstag auck, dann bei seinem Beschluß, ist der Reicksvermeser verpflichtet, ihn binnen 15 Tagen zu verlautbaren. Der Reichs» verwesen kann aber vor Ablauf der Frist den Reichstag auflöfen. Wenn der neue Reichstag einen mit dem alten Gesetz gleichlautenden Beschluß faßt, dann muß der Reichsverweser ihn lürmen fünfzig Tagen verlautbaren. Der Reichsverwefer hat das Recht, drei groß» fahrige ungarisch« Staatsbürger als Rach

folger zu empfehlen. Bei Erledigimg der Würde des Reichsverwesers wird ein Landes rat gebildet, bestehend aus dem Minister präsidenten, den Präsidenten beider Häuser de? Reichstages, dem Fürstprimas, dem Prä sidenten der königlichen Kurie, dem Präsiden ten des Verwaltungsgerichtshofes und dem Oberkonunandanten der Honveb. Der Landes rat hat die Obergewalt bis zur Eidesleistung des neuen Reichsverwesers, der acht Tage nach Erledigung der Würde vom Reichstag gewählt werden soll. Der Reichstag

kann sich für den Vorschlag des Reichsncrwescrs ent scheiden oder auch selbst drei Kandidaten be nennen. Schließlich wird festgelegt, d a ß d e r Reichsverwefer vom Reichstag nicht zur Verantwortung ge zogen werden kann. Damit hat der ungarische Reichsverweser die voll« Macht des nationalen Königtums, abgesehen von den oben erwähnten drei Einschränkungen. Der Abstand zwischen den Machtbefugnissen des Apostolischen Königs und des Reichsvenvefers ist auf ein Mindestmaß verringert worden und die Würde des Reichsvenvefers

un- gemein gefestigt. Der ungarische Reichstag nahm das Gesetz mit Stimmeneinhelligkeit bei Abwesenheit der unbedeutenden legitimistischen, liberalen, christlichnationalen und sozialdemokratischen Opposition an. Mit diesem Gesetz hat die Regierung Daranyi die Verwirklichung der lang angekündigten Derfassungsrefonn be gonnen. Nachdem nun die Stellung des Rcichsverwefers gefestigt ist, wird im Herbst die Reform des Oberhauses in Angriff ge nommen und nach deren Erledigung die Frage des Wahlrechtes geregelt

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Volksbote

Page 2 of 16

Date: 08.09.1932

Physical description: 16

, daß es auch gegen die Parteien und gegen den Reichstag an der Macht zu bleiben gedenle, und nach der Kanzlerrede in Münster war mit Sicher heit vorauszusehen, daß:,, Reichspräsident von hindenburg sich nicht oeigern würde, ,,seinem . labinett die AuflösunMider auszuhandigen. ! rer alte Reichstag war aufgelöst worden, weil er •«- eine unbedingt zutreffende Begründung — dem „Willen des Volles'' nicht mehr entsprach; der neue Reichstag würde diesem Schicksal ver fallen, weil er dem Willen des Reichspräsidenten

an dem einzigen, aber bemerlenswerten Umstand, daß der Reichstag die ihm durch feine grundsätz liche Opposition gegen die Regierung zugewiesene politische Rolle nicht zu spielen gewagt hat. Der Reichskanzler hielt die traditionelle „rote Mappe' mit dem Auflösungsdekret für einen Reichstag bereit, den man entschlosien glaubte, der gegenwärtigen Regierung ohne langes Feder lesen ein Süprozentige« Mißtrauensvotum aus zusprechen und ihr Notverordnungswerk „bachab' zu schicken: was statt dessen in Erscheinung trat

, war eiü Reichstag, dessen Eröffnungssitzung trotz der Provokationen des kommunistischen Manifests der Altersprästdentkn Klara Zetkin nicht nur in exemplarischer Ruhe verlief, sondern der sich auch durch die sofortige Konstituierung über eine »arbeitsfähige Mehrheit auswies und dieses Wohlverhallen damit krönte, datz er sich nach der Konstituierung vertagte! Die Regierung fand gar keinen Grund,. Anlatz oder Vorwand, von dem Inhalt der „roten Mappe' Gebrauch zu machen, und sie dürfte darüber audj

stellung; aber auch den antiparlamentarisch ein gestellten Nationalsozialisten ist da» Parlament, in dem setzt 230 Braunhemden sitzen, plötzlich lieb und wert geworden, seit Adolfhitirrs Anspruch aus eine Art Ernennung zum Mussolini an Hin» denburgs Widerspruch gescheitert lst — auch sie wollen diesen zu einem guten Drittel braun schimmernden Reichstag nicht durch den Macht- jpruch der..Regierung des Herrenklubs' aus- stzalten lassen, sondern sie verlangen, datz die Spielregeln

der von ihnen prinzipiell abgeleün» ten parlamentarischen Demokratie zugunsten Adolf Hitler« eingehalten werden. Selbst wenn die großen Hindernisse, die einer Verständigung der beiden Parteien, vor allem der Aufstellung eines positiven Regierungsprogramms, entgegen stehen, Überwunden werden können, erscheint e« höchst zweifelhaft, ob Hindenburg die beabsichtigte Verdrängung des „Präsidialkabinetts' durch eine earlamentansche Koalitionsregierung dulden wird. Aber gegenüber der Regierung, die den Reichstag wegen

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Alpenzeitung

Page 1 of 8

Date: 20.07.1930

Physical description: 8

Sensation. Die Regierungsparteien hatten ursprünglich die Ab sicht, zuerst über die Mißtrauensanträge der So- ziakdemokraten und Kommunisten abstimmen zu lassen und dann erst über die Notverordnung. Diese Absicht scheiterte daran, daß die Sozialde mokraten und die Kommunisten ihre Mißtrau ensanträge zurückgezogen hatten. Vor dem Reichstag hatte sich mährend der entscheidenden Sitzung eine große Menschenmenge eingefunden, die das Ergebnis edr Abistimmung abwartete. Die Auslösung des Reichstages wurde

mit leb haften Kundgebungen aufgenommen. Schließ lich ging die Polizei energisch vor und sprengte alle Ansammlungen auseinander. Der gestern mittags aufgelöste Reichstag mar der dritte nach der Nationalversammlung. Er wurde, aus den Wahlen vom 20. Mai 1928 her vorgegangen, nur zwei Jahre und zwei Monate alt. Als stärkste Partei waren nach den Wahlen die Sozialdemokraten mit 152 Abgeordneten in den Reichstag eingezogen. Die zweitstärkste Partei waren die Deutschnationalen mit 77 Ab geordneten

. doch verloren sie durch Absplitterung der Treviranusgrupp« in der letzten Zeit 13 Ab geordnete. Nach der Verfassung müßten die Neuwahlen spätestens KV Tage nach der Auflö sung des Reichstages stattfinden. 14. September — Wahltag Wie verlautet, ist Sonntag, 14. September, als Termin für die Neuwahl zum Reichstag in Aus sicht genommen. Da der Reichstag 30 Tage nach seiner Wahl zusammentreten muß, ist mit der er sten Sitzung des neuen Reichstages Mitte Okto ber zu rechnen. Ein Aufruf der Neichsregierung

Die Reichsregierung hat „an das deutsche Doli' folgenden Aufruf erlassen: »Der Reichstag hat die Mittel verweigert, deren das Reich zur Durchführung seiner Aus gaben bedarf. Die Notverordnungen des Herrn Reichspräsidenten sind von einer geringen Mehrheit abgelehnt morden, die in sich uneinig Europa Palt so gut wie begraben Die Pariser Presse zur englischen Antwort Paris. 19. Juli. Die Antwort der englischen Regierung auf die Rundfrage Briands hat in der Pariser Presse beinahe ebenso viele und heftige Proteste

Parteien haben schändlich vor dem Diktatoraspiranten Brüning, hinter dem sich der Schatten des Feldmarschalls Hindenbnrg abhebt, kapituliert.' Die LappiZ-Bewegmm in Finnland Helsingsfors, 19. Juli Die Lappo-Bewegung hat eine Proklamation erlassen, die dem Parteiwesen in diktatorischer Form den Krieg erklärt.. Es heißt darin- die Delegation der Lappo-Bewegung habe gehofft daß der Reichstag erkennen werde, daß schon in der kürzlichen Lappo-Demonstration in Helsing- fors der unbeugsame Wille des ganzen

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Volksbote

Page 2 of 16

Date: 01.09.1932

Physical description: 16

in Neudeck in Ost preußen bet Hindetzbura. Heber ^ die Unter redung wurde mitaetetlt. daß der ReichSk Präsident die oben dargelegten wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen gutheiße und hin« sichtlich der Meinung über die innenpolitische Lage völlig mit der Regierung übereinstimme. Indessen trat am Dienstag nachmittags der neue Reichstag zur konstituierenden Sitzung unter dem Vorsitz der 7S Jahre alten ^kommu nistischen Alterspräsidentin Klara Zetkin . zu sammen. Entgegen allen Erwartungen

, gelegentlich empfangen, ion- oern unverzüglich. Gegen den Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch. In den letzten Tagen häufen sich in der Presse aller Richtungen die Nachrichten über eine be absichtigte Ausschaltung des Reichstags. Der Reichstag soll nämlich über keine arbeitsfähige Mehrheit verfügen. Das deutsche Volk und das Ausland werden durch solche Nachrichten mehr und mehr beunruhigt. Al« Präsident des deutschen Reichstanes weife ich derartioe unver antwortliche Gerüchte zurück. (Beifall

. wenn alle wertvollen K»8kte zuk^mm-mv'-k-n. die schweren, Aufgaben erfüllen wird, die seiner harren. Zum ersten Male besitzt der Reichstag wieder sine nationale Mehrheit. fBeifaü rechts.) Diesem Reichstag ist die Aufgabe gestellt, das deutsche Volk aus drückendster materieller Not und dumpfester seelischer Verzweiflung heraus- zufllhren. Die Tatsache des nationalen Präsi diums beseelt wich mit der Hoffnung, daß ich mein Amt als Präsident diese-, Reichstaa» aus üben kann. daß die Ehr- des Volkes, die Sicher heit

der ,.Riobe'»Katastronbe einen Nachruf. Er sagte: „Mit den Hinterbliebenen mit der Marine trauert das ■ aekamte deutsche Nalk um diese unerschrockenen Kämnser. Der Reichstag ebrt und gedenkt dieser besten deutschen Söhne. Sie haben sich van Ihrem Platz erhoben, ich danke Ihnen. Die Sitzuna ist hiertnit o-Mossen.' sZuruf bei den Sozialdemokraten: Wegtreten! — Große Heiterkeit.) - ‘ Die Lage gestaltet sich nun sehr heikel.. Tine Unterredung, die am Sonntag zwischen Papen. Schleicher und Hitler in Berlin

stattfand, verlief völlig ergebnislos. Die Nationalsozialisten blei ben bei der schärssten Opposition gegen die Re gierung. Sie sind ihr so feindlich gesinnr. daß sie sich anscheinend sogar auf eins Koalition mit anderen Parteien einlassen, um eine Mehrheit im Reichstag und damit dä» Recht^aüi Regierungsbildung zusammenzubeingen. Die augenblickliche' Regierung will aber nicht ab treten. Man hört, daß man nach wie vor Miß trauensvotums im Reichstag mit der Auflösung und neuerlichen Ausschreibung

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Volksbote

Page 2 of 11

Date: 05.12.1929

Physical description: 11

Sachverständigenkonferenz; man darf übrigens überzeugt sein, baß die Konferenz zur Einigung im detailreichen und vielfältige Inter essen berührenden Saarproblem und zur Auf stellung eines Deutschland und Frankreich be friedigenden Saar-Abkommens ebensoviel Zeit brauchen wird wie das Sachverständigen-Komitee zur Schaffung des Young-Planes. Allgemein wird denn auch mit einer mehrmonatlichen Dauer der Eaarkonferenz gerechnet. Husendergs Gesetz im Reichstag Nach der deutschen Verfassung ist ein „Volks begehren

ein- geleitet, sondern diese kommt vielmehr vor den Reichstag und erst wenn sie im Reichstag durch gefallen ist, hat die Volksabstimmung ober der Volksentscheid stattzufinden. Daher hatte sich der Reichstag dieser Tage mit dem den Hugenbergschen Entwurf eines. „Gesetzes gegen die Versklavung des deutschen Volkes' (Gesetz gegen Kriegsschuldlgüe und Poung-Planj zu befassen. Die Debatte könnt« nichts Neues zeitigen, nachdem die ganze Frag«. zur Genüge in der Oeffentlichkeit beraten wor

den ist, und die Ablehnung des Hugenbergschen Gesetzentwurfes durch den Reichstag stand zum voraus fest. So war auch das Interesse des Hauses ziemlich mäßig. Erste Reichstagsrede des Außenministers Curtins. Ls lauschte freilich mit gespannter Aufmerk samkeit der bei diesem Anlässe gehaltenen Rede von Dr. Curttus, der ersten, die er als Minister des Auswärtigen im Reichstag gehalten hat. Der Nachfolger Dr. Stresemanns sprach ausgezeichnet — bestimmt, klar und klug. Etwas in seiner Art. zu reden, vielleicht d,e Betonung

cder die Stimmlage, erinnerte an des dahingeschiedenen Staatsmann. Die Rede selbst, mit wahrer Bildung gesättigt, trug eigenes Gepräge. Republikschutzvesetz Wie erinnerlich sein dürfte, verweigerte der deutsche Reichstag am 27. Juni l. I. die Ver längerung des früheren Republikschutzgesetzes, welches infolgedessen am 22. Juli außer Kraft trat. Darauf brachte der sozialistische Reichs innenminister Severing einen Entwurf zu einem neuen Republikschutzgesetz «in. Dieses neue Republikschutzgesetz

, das nunmehr „Gesetz zum Schutz der Republik und zur Befriedung des öffentlichen Lebens' heißen soll, ist am 28. No vember im Reichsrat mit 50 gegen 16 Stimmen angenommen worden und geht nunmehr dem Reichstag zu. Die Opposition Bayerns, Sach sens und einiger preußischer Provinzen ist also scheinbar wirkungslos verhallt. In Wahcheit aber ist es den Gegnern des Severingschen Ent wurfs gelungen, in den Ausschußberatungen des Reichsrats so einschneidende Abänderungen der Eesetzesvorlage zu erzielen

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Meraner Zeitung

Page 1 of 8

Date: 18.03.1924

Physical description: 8

derBezugsgebll hr t- l- h n se 5 s. n n n Nummer 66 I Aleran, Dienstag-Mtlwoch, 16. u. 19. März 1924 I Sß.Zahrgan^ Reichstagsnekrolog. Er war besser als sein Ruf, dieser erste Reichstag, den sich das deutsch« Volk auf Grund der Weimarer ^Verfassung erwählte. Unter äußerst schwierigen Umständen trat er M'um« men. Die Lage nach außen war beinahe hoff nungslos. Die Entente schien trotz mancher Sei- tenfprünge Lloyd Georges fester als je, wah rem» die Vereinigten Staaten deutlich genug ihren Willen bezeugten

, sich von Europa end gültig zurückzuziehen. Die vernichtende Nieder lage der Demokraten! und vor allem Wilsons selbst bei den Wahlen brachte das klar genug zum Ausdruck. Hm Innern hatten Wir soeben den Kapp-Putsch überwunden, unter Hessen Nachwirkungen gerade der Wahlkampf litt. In seiner Zusammensetzung unterschied »sich der Reichstag reckt erheblich von der Nationalver sammlung. Die Sozialdemokratie war etwas zu rückgedrängt worden, blieb aber mit ihren 100 Mandaten ausschlaggebend, mährend ^ich links

von ihnen die parlamentarisch völlig einflußlose kommunistische Fraktion bildete, die aber durch ihre dauernden «Putsche, namentlich in Mittel deutschland doch recht erbeblich aus die Verhand lungen einwirkte. In der Mitte hatte sich die Spaltung des Zentrums vollzogen, das feine bayerischen Mandate am die Bayerische Volks partei abgeben mußte. Di« Demokraten waren nur mit der Hälfte ihrer Abgeordneten zurückge- kehrt, während Volkspartei und Deutschnatio- nale außerordentlich gestärkt im Reichstag er schienen

. Das Verdienst der beiden Ministerien Marx und Stresemann ist die Stabilisierung der Währung und die Durchführung eines Spar- programmes, das die einzelnen mit brutaler Härte traf, aber den Staat selbst — das darf man heute ruhig aussprechen — vor einer Kata strophe gerettet hat. Dbe .Ermächtigung, die der Reichstag zweimal der Regierung gab, ist ihm vielfach als eine Art freiwilliger Abdankung ausgelegt worden. Dieses Urteil beruht aber do< auf einer Vertenmmg des Parlamentarismus In jedem modernen Staat

nach innen dienen mußten. Main vergibt zu> leicht, daß in all diesen Jahren Deutschland dauernd von Unruhen bedroht war. Auch das Verhältnis zwischen Reich und Ländern hat vielfach hem mend eingewirkt. Die Frage nach Neuordnung dieser Beziehungen wird als Erbschaft in den neuen Reichstag mit übernommen werden. «Uebersieht man heute diese vier Jahre, so wird man trotz aller Kvitit. die nicht schweigen darf, doch sagen müssen: der Reichstag hat eine große historische Aufgabe gelöst

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Volksbote

Page 2 of 16

Date: 05.04.1928

Physical description: 16

- zeugungskraft. ' „aber wir wollen hoffen', schreibt die „Germania', „daß der Minister präsident diesen erfreulichen Worten erfreu lichere Taten folgen läßt und vor allem die Wolke zerstreut, welche heute noch den Frieden verdunkelt, nämlich die Rheinland räumung, von welcher er nicht gesprochen hat.' Der Reichstag aufgelöst In Deutschland wurde am 31. März, wie schon langst vereinbart war, der Reichstag aufgelöst, der dritte Reichstag der deutschen Republik. In feierlicher Sitzung hat Reichs kanzler

Dr. Marx Hindenburgs Äuflösungs- dekret verlesen und den politischen Kinds köpfen ist es nicht entgangen, daß Marx das Auflösungsdekret nicht aus der roten Mappe nahm, die zur Kaiserzeit bei solchen Anlässen üblich war, sondern aus einem gang gewöhn- lichen grünen Aktendeckel. Im Dezember 1928 wäre der Reichstag seines natürlichen Todes gestorben. Seine unheilbare Ueberalterung ließ es jedoch rat sam erscheinen, ihn aufzulöfen. Dafür sprachen u. a. auch außenpolitische Gründe. Es schien angesichts

der bevorstehenden fran zösischen Wahlen wünschenswert, die Neu bestellung des deutschen Reichstages nicht allzulang hinauszuschieben, um einer neuen französischen Regierung eine ebenbürtige deutsche Regierung entgegenzustellen, nicht eine Regierung, die ihr Mandat von einem an Altersschwäche dahinsterbenden Reichstag herleitet. Sein Notprogramm hat der Reichstag pünktlich erledigt, er hat auch einen 28 Mann starken Ausschuß zur Ueberwachung der Durchführung des Notprogramms eingesetzt. Sehr entgegenkommend

zeigte sich der Reichstag in der Frage der europäischen Waffenlieferungen an China, welche der englischen Regierung auf die Nerven gehen. Der Reichstag nahm in allen drei Lesungen ein Gesetz gegen den deutschen Waffenhandel nach China an. Recht fröhlich wird sich der Reichswehrminister die Hände reiben, denn er hat sein Osterhäschen schon in der Tasche. Der Reichstag hat ihm den Kredit für den j neuen Panzerkreuzer bewilligt und auch der i Reichsrat, der ursprünglich von dem neuen Panzerkreuzer

nichts wisien wollte, hat in letzter Sturide den Kredit dafür genehmigt. Nicht durchgedrungen ist im Reichstag eine Amnestie für politische Verbrechen. Die Deutschnationalen unterstützten die bezügliche Vorlage aus Rücksicht auf die sogenannten Fememörder, das sind Mitglieder von rechts radikalen Verbänden, die ihnen verdächtige Leute beseitigt haben; das größte Interests hatten an der Vorlage die Kommunisten, weil durch die Auflösung des Reichstages die Immunität der Abgeordneten aufhört und mithin

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Meraner Zeitung

Page 2 of 18

Date: 05.03.1887

Physical description: 18

398 Eröffnung des deutsche» Reichstags. Mera», 4. März. Der deutsche Reichstag wurde gestern in Berlin in Vertretung des Kaisers eröffnet; von wem, ist in dem uns vorliegenden Telegramm der „Allg.Ztg.' nicht gesagt, muthmaßlich aber vom Reichskanzler Fürsten Bismarck. Die von demselben vorgelesene Thronrede kündigt zunächst die unveränderte Wiedereinbringung der Militär- Vorlage an und gibt in bemerkenswerther Weise der Genugthuung des Kaisers über die Kund» gedungen des Papstes Ausdruck

, wie sie auch neuerlich die Hoffnung auf Erhaltung des Friedens betont, dessen Bürgschaften zu Ver stärken der neue Reichstag durch seine Beschlüsse berufen sein werde. ^..^'''7' „''/f.'' Die Thronrede lauten ^, ^ ^ Ü . „Geehrte Herren! ' ' ' Se. Majestät der Kaiset haben mir' den Austrag zu ertheilen geruht, den neu gewählten Reichstag in Allerhöchstihrem und der verbün deten Regierungen Na >en willkommen zu heißen Ihre Thätigkeit in der bevorstehenden Session wird durch eine Reihe wichtiger Vorlagen in Anspruch

/ durch welche das wohlwollende Interesse Seiner Heiligkeit für das Deutsche Reich und für dessen , i m eren Frieden bethätigt worden ist Die! au sw artige Politik Seiner Maje stät des Kaisers ist fortwährend da rauf g er rchtet, den Frieden mit allen Mächten und besonders mit unseren Nachbarn zu erhalten und zu pflegen. Dieser friedliebenden Politik des Kaisers vermag der Reichstag die wirksamste Unterstützung zu gewähren, wenn er schnell, freudig und einmüthig den Vorlagen zustimmt, welche die sofortige und nachhaltige

Stärkung unserer defensiven Wehrkraft zum Zweck Haben. Wenn der Reichstag ohne Zaudern und ohne Spaltung den Willen der Nation zum einmüthigen Ausdruck bringt, gegen jeden Angriff auf unser« Grenze» heut und jederzeit die ganze Fü-lle unserer nationalen Kraft in voller Rüstung aufzubieten, so wird der Reichstag schon durch seine Beschlüsse allein und noch vor deren Ausführung die Bürg schaften des Friedens wesentlich verstärken und die Zweifel beseitigen, welche sich an die bisherigen parlamentarischen

Ver handlungen über die Vorlagen behufs Stärkung unserer Wehrkraft geknüpft haben können. Se. Majestät der Kaiser hegt zu dem gegenwärtigen Reichstag das Vertrauen, daß seine Beschlüsse der nationalen Politik der verbündeten Regie rungen eine sichere Unterlage gewähren werden und schöpft aus diesem Vertrauen die Zuver sicht, daß die Bemühungen Sr. Majestät, den Frieden und die Sicherheit Deutschlands zu wahren, von Gott gesegnet sein werden. Auf allerhöchsten Befehl Sr. Majestät des Kaisers

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Der Bote für Tirol

Page 2 of 22

Date: 19.10.1848

Physical description: 22

: Es sey doch gut, das; der Kaiser nach OUmijh, und. nicht nach Prag gegangen sey. Die Sitzung wird bis 3 llhr unterbrochen. Neichsta^ü.Sihung >.'°>ni4. Okt. 3 UhrNachm.Dcr ^luSschuv dir ^tvr,nl«n d'tcct den Reichstag, endlich denBe- tchlzum^lnzriff zu gcVcn. Vonde» deiden Kommandanten der vor den Thoren sieykndcn Heere gelangte eine Zuschrift an ^ ^ ? >-urch Pillersiorf, welcher durch Vorposten ver« hindert, sich in den Reichstag zu begeben, im Hauptquartier um eine srcie Pas',innig ansuchte

, und daselbst zugleich sol- hrist an d«n Reichstag in Empfang nahm. »Wir daß der NeitHStNg an S». Majestät Schritt« gethan , »», «m den,Frieden herzuführen. Vorrücken d,r Ungarn ^di,^Schl»cht WrOW^Mich. Wy«rSVV«f »». das Verlang«, , ^UdtzZuMxW, Leb<«»«iMw frO Mil ben werd»; vafü^vlrlangen wkr/^aß d!« ungarische Armee da» österreichisch» Gebieth verlasse.' Die Antwort V«S Au«. schusseS läutet: Es ist »in« Deputation abgegangen, um ^ie. Majestät u« S5^Pz,Svermittel^ng zu bitt»». In «v^kcht auf den gtikstlgen

Srfolg, und im Vertrauen auf di« Ber- stcherung Lobkowitz« bade der Reichstag die kampflustig» «». völkerung zurückgehalten. Allein die Entwaffnung der Ratio nalgard«, di« R»quistUo«en> das «»schneiden der Zufuhr find Maßregeln, welch» durchaMfeirtdlich find, und gegen di» Ver Reichstag protestir». Wa^ das ungarische Heer betrifft, s<^ könn^der Reichstag dasselbe wedfr' herbeirufen, »och wegde- kretiren. Das Einzige, was den Frieden aufrechthalten könne» wäre.die Zurückgabe der Waffen

, und die Zurückziehung Jel^ lachich«,!vün»rvürden auch die Ungarn nicht weiter vorrücken. . Wen» rr ,aber auf dies nicht eingehen wolle> so müsse der Reichstag dem Verhängnisse seinen Lauf lassen. Diese Ant wort; erhielt die Zustimmung des Reichstags. Smolka bittet den Reichstag , , in Betracht der Einlavung der böhmischen Abgeordneten in den gegenwärtigen dringenden Utnständen sich pünktlich, eiuzufinden , und Alles zu vermeiden, was die Giltigkeit der Beschlüsse verdächtigen könnte. Erhofft, daß jene Abgeordneten

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Meraner Zeitung

Page 1 of 8

Date: 06.07.1890

Physical description: 8

- u»d Auslande». N». isz. Sonntag, den H. Juli 18SV. SS. Jahrgang. Uom deutschen Reichstag. Meran. S. Juli. ?I. Nach achtwöchentlicher Thätigkeit hat der neue deutsche Reichstag seinen ersten Sessionsabschnitt be endet und es ist somit der Zeitpunkt gekommen, der einen Rückblick auf das, was von ihm erwartet und von ihm erfüllt wurde, geboten erscheinen läßt. Aus den Wahlen des 20 Februar war der deutsche Reichstag in einer Zusammensetzung hervor gegangen, welche eine nur annähernd vertrauens würdige

. Jetzt, nach Schluß des ersten Sessionsabschnittes kann man constatiren, daß der deutsche Reichstag wohl ein großes Stück parlamentarischer Arbeit er ledigt hat, daß aber weder die niederdrückenden Angst- noch die himmelanstrebenden Hoffnnngsge- sühle, welche ihm seinerzeit von verschiedenen Seiten entgegengebracht wurden, ihre Rechtfertigung gefun den haben. Es hatte den Anschein, als sei mit der Sprengung des mühsam zusammengeschweißten Car- tellringes, mit der Zunahme an Macht, welche früher geringschätzig

und Objectivilät in den Gang der Verhandlungen einzugreifen uud den Anfangs verkündeten Entschluß der Regierung, ohne Vorein genommenheit nach irgend einer Seite hin, „das Gute zu nehmen, woher es auch komme,' erwar tungsvoll zur That heranreifen zu lassen. So ist also das Arbeitspensum, welches der Reichstag in diesen acht Wochen erledigte, ein recht ansehnliches. Der Entwurf einer Ergänzung der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige wurde ohne Debatte genehmigt, während die Vorlage

über die Einführung von Gewerbegerichten ziemlich umfangreiche Verhandlungen in Plenum und Com mission nöthig machte. Der Nachtragsetat für Ost afrika begegnete keinen erheblichen Schwierigkeiten, war aber noch in dritter Lesung bedroht durch die in Folge des deutsch - englischen Uebereinkommens hervorgerufene Mißstimmung und Entmuthigung. Der Reichstag kam indessen mit anerkennenswerther Mäßigung dem Wunsche des Regierungsvertreters nach, welcher gebeten hatte, das deutsch-englische Übereinkommen

, daß die Regierung nicht zögerte, ihre dem Reichstage z. Z. mißliebigen Forderungen bis zu günstigerer Gelegenheit zurückzustellen. Die Novelle znr Gewerbeordnung, das umfang reichste Stück Arbeit, welches der Reichstag zu be wältigen hatte, konnte mir die erste Lesung im Ple num passiren, doch läßt die hierbei stattgefundene Debatte auf eine erfolgreiche Lösung dieser wichtigen Anfgabe mit Gewißheit hofsen. Zum Schlüsse hat der Reichstag noch einmal seine entgegenkommende Haltung an den Tag gelegt

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Volksbote

Page 2 of 20

Date: 22.12.1932

Physical description: 20

. Dieser überließ dem Reichstag die Initiative zur Verfassungsänderung in Sachen der Stell- vertretung des Reichspräsidenten bei einem vor zeitigen Abbruch seiner Ämtsdauer. Nicht mehr wie bisher der Reichskanzler sondern der Prä sident des Reichsgerichts soll dann bis zur Wahl eines neuen Reichspräsidenten dessen Obliegen heiten innehaben. Ueberrasckenderweise waren es die Nationalsozialisten, di« diesen Initiativantrag eknbrachten, dem der Reichstag beinahe einmütig zustimmte.- Di« Gründe für ihren Antrag

gaben, die Nationalsozialisten nicht im Reichstag, aber in ihrer Presse kündr er^ soll« mil der Sorge ge wisser Parteien (und Hindenburg») aufgeräumt werden. Hitler strebe nach der Kanzlerschaft, um eines Tage» auch stellvertretender Reichspräsident } a werden. Andere fanden die Sorge näher- legend, daß auf Schleichers Schultern sich solche Machtfülle herabsenken könne. Des weiteren überließ die Reqterung dem Reichstag die Ini tiative zur Aufhebung des sozialpolitisch an stößigen Teil

Mißtrauensanträge vis NM der Bekanntgabe des Regierungsprogramm« durch den Kanzler im wieder versammelten Reichstag. Als Ergebnis dieses erfreulichen Anlaufs zu einer Verständigung zwischen Parlament und Regierung ist zunächst eine merkbare Encspan- nung zu verbuchen und eine allgemeine Be friedigung kn der Geschäftswelt über die erfolgte Vertagung des Reichstaas. Der Szenenwechsel kommt dem überaus wichtigen Weihnachtsgeschäft zugute, das nun wenigstens nicht mehr durch eine akute politische Krise beunruhigt

. Da hat Goering die Aussicht, gelegentlich an di« Wand gepreßt zu werden. : ' Sie Amnestie Die üom Reichstag und dann auch vom Reichs rat mit weit Wer .Zweidrittelmehrheit be schlossene Amnestie der wegen politischer und aus wirtschaftlicher Not begangeüen Straftaten Ver urteilten soll vornehmlich den von den Sonder- gerlchtshöfen Abaeurtetlten zugute kommen; diese Sondergerichtshö e wurden bekanntlich zur Be kämpfung des «Üft aufgeschossenen Terror» vor nicht langer Zeit unter dxm Regime Popen« Bracht

, bei leeresi Parteikassen und bei wachsender Widerhaarigkeit der'Gönner, die dsu Eindruck haben, daß sich di« Aussichten der Rationalsozlalisten verschlechte«, ten. bald an die Regierung zu kommen. In. zwischen^ kündigt Hitler an. spätesten« im Mär, werde Schleicher gestürzt sein. Aber vorläufig hat der Eeneral-Kanzler zwei starke, parlamen. tarffch durchaus korre«« Trümpfe in der Hand, falls ihm ein Mißtrauensvotum ,ustä°-t: enge ''^Mlöfung des Reichstag« oder Rücktritt und Weiteramtieren des Kabinetts

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Volksbote

Page 2 of 16

Date: 10.11.1932

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, den er zur schriftlichen Fixierung des Planes geben wird, auf den angeführten Punkt näher eingehen. Paul-Boncour hat in Eens nur von einer anderen Staffelung gesprochen, nämlich von der etappenweise durchzu- führenden Ungleichung der Heeressysteme. Den Kern des französische» Planes bildet die Orgnnimiivn des l-in<ii>-;i,tnl - europäischen Deutschlands neuer Reichstag In Deutschland sind am Sonntag dl« Reichs- tagswahlen vorgenommen worden. Von 41 Mil lionen Wahlberechtigten (200.000 mehr als bet der Reichstagswahl

am 81. Juli) heben am g. November 35.4 Millionen ihre Stimme ab gegeben. Bor drei Monaten waren es 87 Mil lionen: die Wahlbeteiligung, die damals die Rekordziffer von 84 Prozent erreicht-, ist also eht auf 79 Prozent hrruntergegangen. 2 rmit ist auch die Zahl der Mandate im neuen Reichstag von 608 ai'k 582., also um nicht weniger als 25 gefunken. Bon diesen 882 Mandaten entfallen 195 auf die Nationalsozialisten, die 85 Sitze (157° ihrer bisherigen 230 Plätze) verloren haben. 12t auf die Sozialdemokraten

haben, nur ein kleinerer Teil der natlo- nalsozkalistkschen Verluste zuaesaven sein. Wenn der Gewinn der r-chtsbürgerlichen Parteien ebenso wie der der Kommunisten auch voraus zusehen war, so bleibt er hinter den Hoffnungen wie hinter den Befürchtungen doch erheblich zurück. Der deutschnationale Führer Hugenberg hat zweifellos erwartet, mit wenigstens 60 Ab geordneten in den neuen Reichstag «inzuzieben: nun sind es nur 51, und der Gewinn von 13 Man daten isi nicht überwältigend. Stärker überrascht

und Kommunisten kehrt mit 295 Man daten. die also eine absolute Mehrheit von 4 Stimmen darstellen (im vorigen Reichstag waren es 25), wohl auch jetzt wieder Schlüsselstellung -er Deutschnattonaten Während aber im Reichstag vom 81. Juli auch eine positive Mehrheit von Nationalsozialisten und Zentrum (306 Stimmen von 608) möglich gewesen wäre, umfassen diese beiden Parteien jetzt nur noch 264. mit der Bayerischen Volks» Partei 283 Abgeordnete. Eie bleiben also um 27, bzw. 8 Mandate, hinter dem absoluten Mehr

zurück. Die Weimarer Koalition (Zentrum, Bayerische Bolkspartei.Sozialdemokraten.Staats- partei) ist gar von 231 auf 211 Stimmen gefallen. Ein« Koalition mit der Linken ist somit aus geschlossen. Aber auch die Rechtskoalition ist nur mit Hilfe der Deutfchnationalen und der Deut schen Volkspartei zu ermöglichen. Hugenberg hat also im Reichstag di« Schlüsselstellung gewonnen, di« er haben wollte, und der hinter Papen steht, ist der Sieger des Wahlkampfes. Nationalsozia listen, Deutschnationale

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Page 7 of 8

Date: 13.01.1918

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müßten sich ernste po litische Männer stellen, die bisher die Vertretung der Tonischen im Reichstag den deutschradikalen Schrei hälsen und in den Gemeindestuben den Krämerseelen überließen. Die Deutschradikalen beschimpfen im Reichstag die deutsche Arbeitervertretung und in den Gemeindestuben glauben auch jetzt noch die Krämer seelen, Len deutschen Arbeitern in den Munitions fabriken, auf den Eisenbahnen, den Frontsoldaten, die die größten Lasten des Krieges trugen, das Lin- serrgericht

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Alpenzeitung

Page 1 of 8

Date: 03.08.1932

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. Die linksstehend den Blätter stellen mit größter Genugtuung als Ergebnis der, Wahlen fest, daß eine Mehr heit der Rechten nicht zustande gekommen sei. Die rechtsstehenden Blätter sprechen von einein Sieg der nationalen Bewegung. Der deutschnationale „Montag' meint, man sei nun auch schon in Kreisen der Wilhelm- straße zur Auffassung gekommen, daß ein regierungsfähiger neuer Reichstag in dem Sinne, -daß eine feste Mehrheit die Veranbwor» tung übernehmen könnte, überhaupt nicht möglich sei. Es bleibe Harum

, daß das Zen trum eine Schlüsselstellung in der Hand habe. Ganz anders lauten die Urteile in den links stehenden Blättern. Die demokratische „Mon tagspost' erklärt, das deutsche Volk Labe dahin entschieden, daß die Meinherrschaft einer be sonderen politischen Richtung abgelehnt werde und daß lediglich das Zusammenwirken meh rerer Parteien die Grundlage der politischen Arbeit bilden solle. Eine Rechtsmehrheit sei im künftigen Reichstag nicht vorhanden, eben sowenig eine klare Linksmehrheit. Das Kabi nett

werde sich daher für seine künftige Arbeit eine Mehrheit suchen müssen, die nicht leicht zu finden sein werde. Cs werde davon ge sprochen. daß man die Nationalsozialisten end gültig an das. Kabinett binden wolle, indem man einige ihnen angehörende Minister in die Regierung beruft. Die Sicherung der Unter stützung von rechts Merde für das Kabinett durch leicht leichter sein, als eine Mehrheit durch Heranziehen des Zentrums zu finden. Das Blatt glaubt zum Schluß, daß dem neuen Reichstag

nach seiner Konstituierung wahr scheinlich ein Ermächtigungsgesetz ' vorgelegt werden wird, wonach die Regierung durch ein fache Verordnungen, also ohne Inanspruch nahme des Reichspräsidenten, eventuell unter Zustimmung eines Reichstagsausschusses wirt schaftliche und Vsrwaltungssragen regeln kann) Wenn eine solche Vollmacht auf ein Viertel oder ein halbes Jahr erteilt würde, werde man den neuen Reichstag für diese Zeit vertagen. Der linksradikale „Montagmorgen' stellt mit Genugtuung fest, daß kein „Eintritt

einig, daß ein Re gieren mit den» neuen Reichstag kaum mög lich sein wird, was gerade der Politik und der Absicht der Regierung Papens entspreche. Die Blätter meinen, der Deutsche Reichstag werde auch nach den Wahlen nur eine theo retische Macht haben und die Diktatur der Reichswehr werde andauern, denn der wirk liche Sieger bei diesen Wahlen sei General v. Schleicher. Die Nechtsblätter erklären, Deutschland zeige ebenso offen wie kategorisch, daß es vor keinem Mittel zurückschrecke, um eine Revision der Verträge

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Bozner Zeitung

Page 1 of 8

Date: 09.10.1902

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sind im vor hinein zu bezahlen. Manustripte werden nicht zurückgesandt. Mit 52 Unterhaltnngs-Beilagen, 52 humoristische« Beilagen und 2ß Modebeilagen. Nr. SSS Schriftleitung: Kornplatz. Donnerstag, den 9. Oktober Fernsprechstelle: ')tr. «8. «S. Jahrg. ! ' . - Der heutigen Nummer liegt die Illustrierte Unterhaltungsbeilage' Nr. 4R bei. Kr WiedkmWmg des deutschen Reichstages. Berlin, 7. Oktober. Nach nur viermonatiger Sommerpause wird der deutsche Reichstag also am 14. ds. sang- und klang los

seine Plenarberatungen wieder aufnehmen. In der Zwischenzeit hat die Zolltarifkommijsion fleißig gearbeitet und wird, was man noch vor kurzem für sehr unwahrscheinlich gehalten hatte, bis dahin ihre Aufgabe erledigt haben. So wird der Reichstag gleich nach der Wiedereröffnung in der Lage sein, „mitten in die Dinge hinein' zu gehen, sich sofort seiner wichtigsten, umfangreichsten und schwierigsten Aufgabe zuzuwenden. Bereits am 15. Oktober soll die zweite Lesung der beiden Entwürfe eines Zoll tarifgesetzes

und eines Zolltarifes im Reichstage selbst beginnen. Wahrscheinlich wird sich ein lebhafter Kampf schon um die Frage entspinnen, ob zuerst das kleine, aber grundsätzlich wegen der Getreide- Doppelzölle sehr wichtige Tarifgesetz oder zuerst der Tarif selbst zur Beratung gestellt werden soll. Vor» ausstchtlich wird fichder Reichstag vor Neujahr nicht mehr mit anderen größeren Vorlagen beschäftigen und den Etat, wie im Vorjahre, also später in An griff nehmen. Eine Aenderung könnte nur eintreten, wenn sich frühzeitig

auch mit dieser Möglichkeit rechnen. Nimmt der Reichstag im Juni sein natür liches Ende, dann könnten die Neuwahlen mit Rück sicht aus die sommerliche Reisezeit und die sich daran anschließende Erntezeit kaum vor dem nächsten Herbste stattfinden. Vielleicht läge aber der Regierung viel daran, sich schon nach Ostern oder Pfingsten volle Klarheit über die künftige Lage zu verschaffen, um darnach ihre Entschließungen zu treffen. Eine volle Klarheit aber könnte sie nur durch das genaue Er, gebnis der allgemeinen Neuwahlen

zum Reichstage erlangen. Daß neben den Tarifvorlagen und dem Reichs haushaltsetat, der durch seine ungünstige finanzielle Gestaltung diesmal eine besondere Bedeutung er halten und zu lebhaften Erörterungen Anlaß bieten wird, gröbere Gesetzentwürfe den Reichstag in dem bevorstehenden ArbeitSabschuitte nicht beschäftigen werden, darf als feststehend betrachtet werden. Rück ständig aus den vorausgegangenen Abschnitten dieser überlangen Tagung, die bereits im Dezember 19l)l) V°nnen hat und mindestens

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Volksbote

Page 2 of 12

Date: 19.02.1931

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den Reichstag dauernd verließen. Am 10. ds. er klärten ste gleich zu Beginn der Sitzung durch Etöhr, der gleichzeitig das Amt des zweiten Vizepräsidenten niederleate, in aufreizender Form, daß ste den .Tributreichstag', das „Haus des organisierten Verfassungsbruchs' dauernd »erlasten und nur dann betreten werden, wenn etwa „besonders tückische Maßnahmen' beschlosten werden sollten. Sie kündigten einen Appell an Hindenburg aus Auflösutm des Parlaments an und verließen unter dem Gelächter der Mehrheit

mit Heilrufen den Saal. Die Deutfchnntionalen schlossen sich ihnen an. während die Kom munisten die Erklärung abgaben. die Komödie nicht mitmachen zu wollen und de« Kamps um ein Sowjetdeutschland im Reichstag kortzusetzin. PolizeiunöNattotralsoztalistLii Die preußische Polizei nimmt die National- sozialiften derzeit sehr scharf aufs Korn. In zahlreichen Parteiheimen und Privatwohnungen AlfenS XIII. Mnwtt um leinen Aren erselben wurden Hausdurchsuchungen vor- enommen. Im Zusammenhang mit einer sol len

sensationellen Gerüchte, da auch Beweismateriol dafür gefunden fei, wonac zwischen der nationalsozialistischen Zentrale und einzelnen Angehörigen oder ganzen Truppen teilen der Reichswehr enge Beziehungen be ständen, bewahrheitet sich indessen in die>er Form nicht. Krievsfchul- rm- Reparationen Im deutschen Reichstag haben die Abgeord neten Dauch (Deutsche Volkspartei) und Per« keil der internationalen Oeffeullichkeil auf die urteil sei nur geeignet, das Vertrauen unter den Völkern dauernd zu beeinträchtigen

. Deutsch land fordere deshalb die Beseitigung des ein seitigen, den geschichtlichen Tatsachen nicht ent sprechenden Kriegsschuldurteils durch Berufung eines internationalen Ausschusses von unpar teiischen Sachverständigen, die allein ein objek tives Urteil über die Vorgänge geben können. Die Reichsregierung wird ersucht, alle möglichen Schritt« zu tun, um diese Forderung durchzu setzen. Die Entschließung wurde vom Reichstag aimenummen. Ebenso w'irde eine ........ welche die Notwendigkeit einer baldigen

der Offiziersernennung dhn« Gegen zeichnung des Knegsminlsters ausübt. Diese Befugnisse, die dem Präsidenten gegenüber dem Reichstag nahezu den Rang «ine» Monarchen verleihen dürften, werden In oer Weife moralisch unterbaut, daß das Staatsoberhaupt nach den Grundsätzen des allgemeinen, gleichen und ge- Heimen Wahlrechts vom Volk direkt gewählt wird, das fein« Entscheidung jedoch nur zwischen zwei Kandidaten fällen kann, die vom zurück tretenden Präsidenten und vom Reichstag be zeichnet werden. Da die Macht

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Der Bote für Tirol

Page 5 of 8

Date: 22.08.1878

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Gxtra-Weilarge beS „Boten für Tirol und Vorarlberg' Nr. Ä»R Nichtamtlicher Theil. Nach den deutschen Nelchstagswahlen. Wenn der deutsche Reichstag ein starkes Band der deutschen Einheit sein soll, so spielt er seine Rolle mit jeder neuen Wahl immer schlechter. Nach seiner neuesten Zusammensetzung bilden nun die centrifn» galen Kräfte die Mehrheit, nachdem dieselben schon früher eine stets mehr und mehr anwachsende Mino rität repräsentirt hatten. Diejenigen, welche so viele Jahre hindurch

unermüdlich auch unter den nngün- stigsten Aussichten an der Verwirklichung des Traumes von der „deutschen Einheit' gearbeitet haben, d. h. die sogenannten Nationalliberalen, sind jetzt im ReichötagSfaal in ^ erlin auf'o schönste in einen Win kel gedrängt und können von dort ans zusehen, wie die offenen und versteckten „Reichsfeinde' das neue deutsche Reich kurireu. So wird der jüngstgewählte deutsche Reichstag Wohl der letzte sein, der in Berlin zusammentritt, und seine Verhandlungen können höch stens

. Die Einführung des allgemeinen Stimmrechts für eiu so unterwühlte» Reich, wie Deutschland, zeugt eben nicht vou einer außerordentlichen staatsmännischen Weisheit, falls man nicht annehmen will, daß der Urheber des allgemeinen StimmrechtS gerade dadurch die Idee einer einheitlichen deutschen Volksvertretung ack g-dsuräuiu führen wollte. Diesem herrlichen Wahl gesetze verdankt nun z. B das „hochgebildete'^DreSden, daß eS im deutschen Reichstag durch einen social demokratischen Drechslermeister vertreten

ist; ein anderes „deutsches Athen,' nämlich das an der Jsar, sendet infolgedessen einen Pfarrer, der gern auf Reisen geht, und einen MagistratSbeauiten nach Berlin in'S deutsche Parlament. Es scheint, daß die gnten Münchner Wähler den deutschen Reichstag für eine' Art Gemeindeausschuß von München halten, in wel' chem hauptsächlich Localangelegenheiten verhandelt werden, wie z. E. die Wasserversorgungsfrage von München, die Beflaggung der Kirchthürme zu München zur Sedanfeier u. dgl. Diesem unvergleichlichen Wahlgesetz

liberalen Bürger, der die Städte im vorigen Reichstag durchaus würdig vertreten hatte, handelte, erging knrz vor der Stichwahl von Seiten der Klerikalen folgende Bekanntmachung: „Die vereinigten Comites der Cen- trumspartei in Elberfeld-Barmen erklären hiemit zu ihreni Bedauern, nicht in der Lage zu sein, bei der bevorstehenden Stichwahl für den Abgeordneten zum Reichstag die Wahl des Hrn. Andreas Prell ihren Parteigenossen empfehlen zu können. Derselbe hat nämlich einer Deputation des genannten ComitäS

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Alpenzeitung

Page 1 of 6

Date: 17.09.1935

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Sowjetrußlands vor dem, Völkerbund geäußert hätte, nichts dagegen einzu wenden hatte und daß ein derartiges Urteil nicht den-'mindesten' Rückschlag auf die> Haltung Sowjet rußlands gegenüber der Politik eines Landes aus« geübt hätte/ mit dem. freundschaftliche Beziehungen aufrecht zu erhalten stets ein wesentlicher Zweck der Sowjetpolitik, war und ist. . Die Bank von Holland.hat von S auf. 6 Prozent erhöht. den Diskontfuß' Reichstag i« MMg Litauen und i»aa Memelstatut — Neutralität im ilalienisch

-aelhiopischen Konflikt — Die deutsche Relchßflagge — Rasfengefehe Nürnberg, 16. September. Der für Sonntag abends nach Nürberg einbe rufene deutsche Reichstag hat einstimmig , ein Gesetz beschlossen, das bestimmt, daß Staatsangehöriger ist; der dem Schutzverband des Deutschen Reiches angehört und ihm dafür besonders' verpflichtet ist. Reichsbürger ist nur ver Staatsangehörige deut schen oder artverwandten Blutesj^er durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volk

und Reich zu dienen. Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben. Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetze. Der Reichstag hat dann einstimmig ein Gesetz beschlossen, das Eheschließungen zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artver wandten Blutes unter Androhung von Zuchthaus strafen verbietet. Trotzdem geschlossene Ehen sind nicht gültig, auch wenn sie durch Umgehung dieses Gesetzes im Ausland

. - In seiner im Reichstag gehaltenen Rede führte der Reichskanzler Hitler u. a. aus, er wolle zü den durch Initiativantrag dem Reichstag vorzulegenden Gesetzen kurze allgemeine Bemerkungen machen. Nàch einem Hinweis auf die schwierige Zeitlage erklärte der- Reichskanzler, in so ernsten Zelten könnt« es für das Verhalten der Reichsregierung nur eine einzige Richtlinie, geben: Deutschlands große und unerschütterliche Friedensliebe. Ejn solàs-Bekenntnis scheine dem Reichskanzler, jetzt nötig zu sein, da sich leider

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Meraner Zeitung

Page 3 of 8

Date: 07.05.1917

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der deutschen Reichs- Verfassung. Der vom Reichstag neu gebildete Verfas- sungsausschuß unter Vorsitz des Abg. Schei de m a n n ist zum erstenmal zusammenge treten. Das Zentrum, die Fortschrittler und die Nationalliberalen brachten gemeinsame An träge betreffs Aenderung der Reichsverfas sung ein, welche im wesentlichen die Verant wortlichkeit des Reichskanzlers oder seiner Stellvertreter gegenüber dem Reichstag für Änordnungen und Verfügungen des Kaisers feßsetzen und weiters bestimmen

, daß während der Dauer eines Krieges der Reichstag als ununterbrochen versammelt gilt. Die Anträge verlangen ferner die Gegenzeichnung des Staatssekretärs des Reichsmarineamtes und die des Kriegsministers bei Ernennung von Offizieren und Beamten der Marine und des Landheeres, setzen die Verantwortlichkeit des Marinesekretärs und des Kriegsministers gegenüber dem Reichstag fest und fordern schließlich einen Gesetzentwurf, wodurch die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers wegen Verletzung seiner Amtspflichten

und deren Feststellung durch den Staatsgerichtshof ge regelt wird. Die Sozialdemokraten brachten Anträge ein, welche unter anderem die Ver hältniswahl und das Frauenwahlrecht im Reiche, gleiches Wahlrecht in den Einzelstaaten und koalilionsrecht verlangen. Die sozialdemo kratische Arbeitsgemeinschaft forderte die Zu stimmung des Reichstages bei Abschluß von Bündnissen sowie bei Kriegserklärungen und Friedensverträgen, ferner die Entlassung des Reichskanzlers, wenn der Reichstag es wolle. Nach kurzer

den Staatsgerichtshof an. Das Märchen vom ewigen Frieden. Im Deutschen Reichstag erklärte Kriegs minister Stein bei Besprechung der Etats position betreffs der Hauptkadettenanstalt in Lichterfelde: „Ich gebe mich nicht der Hoff nung hin, daß nach dem Krieg ein Völker- friede eintritt. Solange die Interessen der Staaten durcheinanderlaufen, wird es Kriege geben. Die Aussichten für einen ewigen Frie den sind jetzt nicht gerade glänzend, wo zwei große Völker, die bisher nicht daran dachten, große Heere zu halten, eben

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