4,842 items found
Sort by:
Relevance
Relevance
Publication year ascending
Publication year descending
Title A - Z
Title Z - A
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1915/20_08_1915/TIRVO_1915_08_20_6_object_7608622.png
Page 6 of 8
Date: 20.08.1915
Physical description: 8
danach zur Kriegszone! Un ter solchen Umständen ist das Weitererscheinen der Zeitung zur Unmöglichkeit geworden. 5tein Zwei fel kann darüber bestehen, daß die mit solchem Mut und solcher Ausdauer kämpfenden serbischen Genossen sich auch der neuen Situation gewachsen zeigen werden. Sie vierte Kriegstagung des Deutschen Reichstages. Aus Berlin, 18. Aug., wird uns geschrieben: Am Donnerstag den 19. ds. tritt der Reichstag zu seiner vierten Kriegstagung zusammen, die wahrscheinlich

auch nicht viel längere Zeit in An spruch nehmen wird wie die früheren, obwohl wie derum sehr große und weittragende Maßnahmen, für seine Beratungen oorliegen. Zunächst wird er sich, wie unsere Leser wissen, mit einer Kreditvor- lage von 10 Milliarden zu beschäftigen haben. Ne ben dieser militärischen Notwendigkeit wird sich der Reichstag vornehmlich mit den wirtschaftlichen Maßnahmen zu befassen haben, die währewd sei ner Vertagung vom Bundesrat beschlossen und durchgeführt wurden. Darüber ist dem Reichstag

eine Denkschrift vorgelegt, bei deren Kritik sicher lich weitgehende Forderungen zur Ausgestaltung der bisherigen Einrichtungen erhoben werden. Allerdings wird sich der Reichstag auch auf diesem Gebiete nicht mit Einzelheiten beschäftigen, die schon seit Dienstag in der Budgetkommission aus giebig beraten werden. Andererseits wird sich die Sozialdemokratie nicht versagen können, ihre Be denken gegen die wenig durchgreifenden Maßnah men des Bundesrates auf dem Gebiete der Volks ernährung auch im Plenum

des Reichstages vor zutragen. Die Zensur wird ein weiteres ausgie biges Feld der Kritik werden. Es ist zu erwarten, daß man un Plenum über sie ein ebenso offenes Wort sprechen wird wie in der Kommission, und daß man dabei die ganzen Zustände unter dem Be lagerungsgesetz beleuchten wird. Der Reichstag ist eben die einzige Stelle geblieben, wo die öffentliche Kritik durch keinerlei Zensur eingeschränkt werden kann. Bei der zweifellosen Annahme der Kreditvorlage wird man hoffentlich in eine Erörterung darüber

1
Newspapers & Magazines
Der Bote für Tirol
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BTV/1815/27_12_1815/BVT_1815_12_27_5_object_2861752.png
Page 5 of 16
Date: 27.12.1815
Physical description: 16
verherrlichen. Seine Anwe senheit büryt, daß,die Geschäfte nicht stocken. > . - Framkfurtè, dctt2o. Dec. >Die Durchmär sche des 4ten kSnigl. preußischen Armeekorps sind ,2-? :ein Reichstag mit» Mirich dem THZà ger. im Jahr 1246; ein Reichstag unter Rudolph von Habeburg, im Jahr i-yr; einReichtug un, ter Ludwig .dem Valer, im .Jahr ein-alk- gemeiner Reichstag unter eben demselben im Iahe .'M. welchem nebst dem Kaiser selbst^ derKöniz Eduard von Engünd, der KSnig Johanne« vo» Böhmen und beinahe

alle geistliche und weltliche Fürsten beiwohnten; ein Reichttag unter Karl IVi, im Jahr iZFy; cin großer Reichstag unter ebei» demselben im Jahr 1397, welchem mehrere Kur fürsten, zi Fürsten , über 150 Gr-à und Her ren, rzo? Ritter und Z70? vom.Adel àri^ohn- ren; ein Reichstag unter Kaiser Rnpertu« im Jahr nun ebenfalls beendigt,. und wahrscheinlich mit! 1400; ein Reichstag unter Kaiser Sigismund im ihnen^ atte grSßcru, bis zur dereinstig'en Rückkehr! Jahr 1417; cin Reichstag unter eben deinselbe» der Mitten

» würdig, die sich um Deutschland so hoch verdient gemacht haben. —> .Für Frankfurt bcqinnt.mm eine Neu«, glücklichere Periode, MbaIdelnttttende,Erössnung im Jahr >426; cin ReichZkenvent uncer eben dem selben im Jahc^4Z5; cin Reichstag unter Fried» rich Ili. im Jahr 144:; cine Reichsversammlunss nnter Marinài, II. im Jahr 156z; cin.Dc?u« talipnütag unter eben demf-lben im Jahr 1571» ei» 'Komvosttioiiotag inner Ferdinand II. im Jahr IÜZI ; ein Reichskonvent unter eben demseib-i» im Ià !ÜZ4, worauf

die lel>te versammln»» der Stände des ehemaligen heiligen , römischen Reichs im Jahr 1654 unter Kaiser Ferdinand iiì Kiesiger Sladt gehalten wurde, welch- sodann de» permanente Reichstag zu RegeuSburg im Iahe lükk'solgcc, der im Jahr lyzü endigte und deck mm der allgemeine deutsche Bundestag in Front» dem neuesten Stande wird der deutsche In frühern jDundeSkvrper au» 4-z Gliedern bestehen, nämlich: des allgemeinen deutschen Bundestags; eine Pe-isurr folgt, riode, deren sich, unsere Vaterstadt seit

« Alterthume, im Jahr 75z nach Christi Geburt, hielt der^Franken König Pipin, Kalis des Gro ßen Vater, mit den Ständen seines Reichs dahier ein Konvent; im Jahr 794 hielt Karl der Große hier einen Synod, welchem der Papst Hadrian. mehr «ls zooBischiffe, ohne die Aebre und Prälaten aus dem ganzen ungeheueren Reiche Karls, beiwohn ten;, iij, Jahre 8.71 hielt KSniz Ludwig in Frank furt eiiie Reichöversammlnng; im I«hry8Z wurde nach Kaiser Otto II. Tod àrmals ein Reichstag dahier gehalten; ferner ein Konzilium

2
Newspapers & Magazines
Meraner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/MEZ/1924/18_03_1924/MEZ_1924_03_18_1_object_622413.png
Page 1 of 8
Date: 18.03.1924
Physical description: 8
derBezugsgebll hr t- l- h n se 5 s. n n n Nummer 66 I Aleran, Dienstag-Mtlwoch, 16. u. 19. März 1924 I Sß.Zahrgan^ Reichstagsnekrolog. Er war besser als sein Ruf, dieser erste Reichstag, den sich das deutsch« Volk auf Grund der Weimarer ^Verfassung erwählte. Unter äußerst schwierigen Umständen trat er M'um« men. Die Lage nach außen war beinahe hoff nungslos. Die Entente schien trotz mancher Sei- tenfprünge Lloyd Georges fester als je, wah rem» die Vereinigten Staaten deutlich genug ihren Willen bezeugten

, sich von Europa end gültig zurückzuziehen. Die vernichtende Nieder lage der Demokraten! und vor allem Wilsons selbst bei den Wahlen brachte das klar genug zum Ausdruck. Hm Innern hatten Wir soeben den Kapp-Putsch überwunden, unter Hessen Nachwirkungen gerade der Wahlkampf litt. In seiner Zusammensetzung unterschied »sich der Reichstag reckt erheblich von der Nationalver sammlung. Die Sozialdemokratie war etwas zu rückgedrängt worden, blieb aber mit ihren 100 Mandaten ausschlaggebend, mährend ^ich links

von ihnen die parlamentarisch völlig einflußlose kommunistische Fraktion bildete, die aber durch ihre dauernden «Putsche, namentlich in Mittel deutschland doch recht erbeblich aus die Verhand lungen einwirkte. In der Mitte hatte sich die Spaltung des Zentrums vollzogen, das feine bayerischen Mandate am die Bayerische Volks partei abgeben mußte. Di« Demokraten waren nur mit der Hälfte ihrer Abgeordneten zurückge- kehrt, während Volkspartei und Deutschnatio- nale außerordentlich gestärkt im Reichstag er schienen

. Das Verdienst der beiden Ministerien Marx und Stresemann ist die Stabilisierung der Währung und die Durchführung eines Spar- programmes, das die einzelnen mit brutaler Härte traf, aber den Staat selbst — das darf man heute ruhig aussprechen — vor einer Kata strophe gerettet hat. Dbe .Ermächtigung, die der Reichstag zweimal der Regierung gab, ist ihm vielfach als eine Art freiwilliger Abdankung ausgelegt worden. Dieses Urteil beruht aber do< auf einer Vertenmmg des Parlamentarismus In jedem modernen Staat

nach innen dienen mußten. Main vergibt zu> leicht, daß in all diesen Jahren Deutschland dauernd von Unruhen bedroht war. Auch das Verhältnis zwischen Reich und Ländern hat vielfach hem mend eingewirkt. Die Frage nach Neuordnung dieser Beziehungen wird als Erbschaft in den neuen Reichstag mit übernommen werden. «Uebersieht man heute diese vier Jahre, so wird man trotz aller Kvitit. die nicht schweigen darf, doch sagen müssen: der Reichstag hat eine große historische Aufgabe gelöst

3
Newspapers & Magazines
Volksrecht
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/VR/1921/23_03_1921/VR_1921_03_23_1_object_2119465.png
Page 1 of 4
Date: 23.03.1921
Physical description: 4
IS (Gewerkschaslshaus). — Telephon Ar. 399. | und zwar am Dienstag. Donnerstag und Samstag mit dem Datum des darauffolgenden Tages. Die sorllaufonde Annahme des Blattes gilt als Abonnements-Derpslichlung. Nr. 34 Bozen/Mittwoch/den 23. März 1921 2 Jahrgang OüarmiRwiMnaammMWxmMßivmvmink.vi ■ ■■■ ■■ 11 ■?■■ wiihbii h iiwi iWnu >m, , fünfzig Jahre Deutscher Reichstag. Von tz. M. .Am 21. März-1871 trat zum ersten Male der Deutsche Reichstag • zusammen. Damals nach einem treffenden Wort von Wilhelm Liebknecht

orientiert, ihren Inhalt in einem ständigen Veränderungs prozess umgeftalten, lässt sich just am Worte „Reichstag' als einem klassischen Beispiel zeigen. Bis hinein in jenes Frankreich, dessen Spuren bis in das fünfte Jahrhundert reichen» und aus dem durch den Vertrag von Verdun 543 Deutschland und Frankreich hervorgingen, können wir die Institution der Reichstage verfolgen. Damals eine Versammlung der Bischöfe, Reichsäbte, Herzoge, Grafen sowie anderer „edler' Herresi und „Ministerialien', . änderte

der Rechstag Zusammensetzung und Befugnisse je nach der Macht der Klaffen in deutschen Landen. Erst lediglich begutachtende Körperschaft, die dem König Rat» - schlüge gab, verwandelte sich der Reichstag mindern Sinken der Kaisermacht zunächst in - die massgebende Reichsstandschaft, ohne die der König oder „Römische Kaiser - deutscher Nation' so gut wie nichts bestimmen konnte,' um nach dem Siege des Partikularismus der Fürsten, die sich kaum noch um das Reich kümmerten, zu einer blassen Dekoration

die Nationalversammlung von 1548 in'der Frankfurter Paulskirche an, als sie in der von ihr für den Papier korb ausgearbeiteten Verfassung die künftige Volksver tretung als Reichstag bezöichnete. Urn Me Lösung der deutschen Frage, „mit Blut und Eisen' zu bewerkstelligen, die Masse für die preussische. • Sache zu gewinnen, der oppositionellen liberalen Bour geoisie einen Streich zu spielen und das Volk gegen die Fürsten und Bureaukraten .auf seine Seite zu bringen, spielte Bismarck den Gedanken des allgemeinen

in Händen, das ihm genau so gut, wie 1862 bis 1866 in Preussen, erlaubte, sich über die Beschlüsse des Parlaments mit eii;em ironi- schen Lächeln hinwegzusetzen. Die ersten Proben auf das allgemeine Stimmrecht schienen Bismarcks Gefallen an ' dieser Wahlart zu rechtfertigen. Bei den Wahlen zum verfüssimggebenöen Reichstag des Norddeutschen Bundes, am 12. Februar 186? wurden von der Sozialdemokratie, ü. h. der sächsischen Volkspartei, aus der eine der sozial demokratischen Parteien hervorging, 2 Mandate

4
Newspapers & Magazines
Der Bote für Tirol
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BTV/1849/21_03_1849/BTV_1849_03_21_1_object_2969583.png
Page 1 of 11
Date: 21.03.1849
Physical description: 11
eines constituirenden Reichstages das einzige legale Mittel er btickt«, um unabweisbaren Forderungen Genüge zu leisten, da waren die Erwartungen sowie die Ansprüche der Völker an den Reichstag darauf gerichtet, daß er das erschütterte Ver trauen befestigen, daß er das Band, welches verschiedenartige Völker umschlingt, durch die freie Entwickelung ihrer Natio nalitäten fester knüpfen, und daß er der Negierung die Kraft und die Mittel gewähren werde, um den äußeren und inneren Feinden des Staates mit entscheidendem

Erfolge entgegenzu treten. Der Reichstag mußte sich ebenso diese Pflicht wie die Wege, welche er in der Erfüllung derselben einzuschlagen hatte, klar machen. Sie lagen Ihm in der Aufgabe vor, den organischen Gesetzen, welche in der Verfassung ihre Sanktion und Grund? läge finden sollten, und in dieser der Freiheit so wie den Na^ tienalbedürfnissen der Völker untrügliche Bürgschaften bieten müssen, eine ruhige und reife Prüfung zu widmen, bei allen Völkern die Ueberzeugung zu begründen

, keine Stütze zur Seite stand, während Aufruhr und Bürger- lritg mehrmal an feine Thore klopfte, und die Hand der exe kutiven Gewalt bald machtlos dahin sank, bald der Militär- Diktatur gefesselt erlag? Der Reichstag hat sich jedoch keiner dieser Aufgaben, der Erfüllung keiner dieser Pflichten entzogen; er hat den Erwar tungen derjenigen, welche ihm ihr Mandat anvertrauten, mit strenger Gewissenhaftigkeit zu entsprechen bestrebt, die Völker Oesterreichs wurden durch denselben sich näher gerückt, nnd

ihre Vertreter haben es stets bewiesen, daß sie zu jedem Opfer, irelches das Gesammtvaterland fordert, bereit sind. Der Reichstag hat diese Opfer auch in dein ausgedehntesten Umfange zur Verfügung der Regierung gestellt, wo es galt, daß r.ese Kraft entwickle, und ihren Gegnern gegenüber mäch tig erscheine. Hätte der Reichstag auch Nichts geleistet, als mehrere Mil- licnen gedrückte Landleute von schweren Fesseln zu befreien und zu der Würde freier Staatsbürger zu erheben, so würde >hm für diese That allein

keine dieser Vorlagen ist erfolgt. Auf sich selbst beschränkt und seit vie? Monaten von jenen Standpunkt.'» getrennt, auf welchen höhere Bildung^ Intelligenz und Betriebsamkeit in allen Zweigen der Thätigkeit ein regeres Leben entfaltet, konnte der Reichstag nur über seine eigenen Kräfte verfüge». Lag es in der Absicht der Regierung ein gemeinschaftliches Band über alle Theile der Monarchie zu schlingen, und dieses in dem VerfassungSwerke zum segenreichen Bunde unauflös lich zu knüpfen, so würde der Reichstag

5
Newspapers & Magazines
Volksbote
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/VBS/1933/09_02_1933/VBS_1933_02_09_2_object_3130948.png
Page 2 of 12
Date: 09.02.1933
Physical description: 12
in Deutschland war die am 1. Februar erfolgte Auslösung de» Reichstags und die gleich zeitige Ausschreibung der Neuwahlen aus den 8. März. Damit ist zum dritten Mal innerhalb einer Zeitspanne von acht Monaten der deutsche Reichstag dem Schicksal der Auslösung verfallen. Am 4. Juni 1932 schickte da» neugedildet« Kabi nett Papen-Schleicher da» Parlament nach Hause, ohne sich ihm erst gestellt zu haben; der aus'der Neuwahl vom 31. Juli hervorgegangene Reichstag wurde durch die gleich« Regierung schon

am 12. September wieder aufgelöst, und nun 'ist auch der am 6. November gewählte Reichstag, bevor, er fich zur Begrüßung des Kabinetts Hitler-Papen-Hugenberg noch einmal versam meln konnte, in di« Luft geflogen. Herr von Papen, in dessen erster Regierungserklärung der »Mißwirtschaft der Parlamenlsdeinokratie- Kampf angesagt wurde, hat sein Wort gehalten und ist zum Vorkämpfer de» „autoritären' Regi mes geworden, da» nur «in gefügige» oder kein Parlament neben stch dulden kann. Wir brauchen «ns nicht darüber

und seinen früheren Freunden in der Zentrumspartei entstandenen Gegensatzes unschwer zu erraten. Papen Ist für da» Zentrum ein Abtrünniger; es verargt ihm den Sturz Brünings und die Uebernahme der Kanzlerschaft an Stelle Brüning». Aber auch Papen ist nicht eine Taub« ohne Galle. Als Ihm der Reichs präsident nach der Entlassung Schleichers den Auftrag erteilt«, durch Sondierungen bet den Parteien ein« „Lösung der Regierungskrise im Rahmen der Verfassung und mit dem Reichstag' anzustreben, deutete er seine Misiion

gefaßt ist: „Nach dem sich die Bildung einer arbeitsfähigen Mehr heit im Reichstag als nicht möglich herausgestellt hat. ..' Mit der Auflösung de» Reichstags ist das Kabinett Hitler-Papen-Hugenberg, das die ersten Stunden seines Daseins mit beruhigenden Er klärungen wie „Keine Experimente' usw. aus gefüllt hatte, zum frontalen Angriff übergegan gen, desien Ziel die Eroberung einer parlamen tarischen Mehrheit der Parteien der „Harzburger Front' ist. Hitler und Papen wollten die Brem sen ausschalten

, die eine Verständigung mit dem Zentrum der Regierungspolitik angelegt hätte; sie hegen die Hoffnung, bei den Neuwahlen die rund acht Prozent der Mandate zu gewinnen, die den Harzburger Parteien im alten Reichstag zur absoluten Mehrheit fehlten. Bedenkt man, daß erst drei Monate seit der letzten Reichstagswahl verstrichen sind und daß in dieser Zeit kaum eine wesentliche Wandlung der Bolksstimmung sich vollzogen haben dürfte, so muß man zu dem Schlüße kommen, daß die jetzt im Besitze des Regierungsapparates

6
Newspapers & Magazines
Bozner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BZZ/1885/05_12_1885/BZZ_1885_12_05_1_object_357143.png
Page 1 of 8
Date: 05.12.1885
Physical description: 8
2. Ä. L. Daube und Comp. In Wien I «in- gerstraße kl», u. Frankfurt a., M. Rudolf Mofse inWien,Berlin u. München. H. Schal«? Wien l.Wsllzellel2. Moriz Stern, Wien 1. Schulerftr. 13, M. Dukes, Wien I. Schulerstr. » Samstag, den 5. Dezember 1885 Nie Ausweisungen aus Preußen. Am Dienstag löste im deutschen Reichstag eine Ueberraschung die andere ab. Erst bestreitet eine „Botschaft '.des Kaisers' dem Reichstag die Be rechtigung, sich überhaupt in der Weise, in wel cher es durch die Interpellation bezüglich

der Ausweisungen aus Preußen geschehen ist. in in« nere preußische Angelegenheiten zu mischen, sodann lehnt der Reichskanzler jede regiernnsseitige Be theiligung an der Debatte ab; nachher beschließt der Reichstag die Berathung über die Inter pellation von der Tagesordnung abzusetzen — uud schließlich tritt der Reichstag trotz alledem und alledem sofort in eine ganz eingehende Berathung über die Interpellation ein, an welcher sogar der Reichskanzler theilzunehmen gezwungen ist. Was nämlich nicht auf geradem

Wege sofort zu erreichen war. das wußte Herr Windthorst auf einem Umwege zu Stande zu bringen. Es stand noch als ein anderer Berathungsgegenstand der Staatshaushalt auf der jTagesordnung. und zwar die Position „Gehalt des Reichskanzlers'. Sobald der Reichstag über das Kanzlergehalt berathe, dann verstehe es sich doch wohl ziemlich von selbst, daß dabei über die Politik dieses Be amten gesprochen wurde, für den eben das betref fende Gehalt ausgeworfen sei - so argumentirte Windthorst

, daß dieselbe ein etwas zu starkes Mittel sei, um dem Reichstag über die Angelegenheit der Ausweisungen den Mnvd zu schließen. Die Berechtigung Preußens, eine drohende Verpolung der östlichen Provinzen auf jede mögliche Weise zu verhindern, wird Niemand bestreiten, aber die Principien der Humanität sollen dabei gewahrt werden, und das ist nach den vielen durch die Presse bekannt gewordenen und nicht dementirten Details der Ausweisungen nicht geschehen. Man möge ja nicht glauben, daß, wenn auch die Majortät des Reichstages

hat sich zweifellos längst die selbe Frage gestellt, welche Professor Hänel, ge drängt durch sein nationales Gewissen, aufwarf. Der Kanzler sieht wie eifrig Rom daran arbeitet hier die slavische, dort die romanische Welt gegen die deutsche Nation und ihr gewaltiges Reich ins Feld zu stellen: und er thut, was er zum Schirme Deutschlands zu thun für nöthig hält. Ihm tritt im Reichstag ein Windthorst in der Maske eines Anwalts der modernen Freiheit und der Mensch lichkeit entgegen: Fürst Bismarck aber weiß wohl

7
Newspapers & Magazines
Volksbote
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/VBS/1931/19_02_1931/VBS_1931_02_19_2_object_3128032.png
Page 2 of 12
Date: 19.02.1931
Physical description: 12
den Reichstag dauernd verließen. Am 10. ds. er klärten ste gleich zu Beginn der Sitzung durch Etöhr, der gleichzeitig das Amt des zweiten Vizepräsidenten niederleate, in aufreizender Form, daß ste den .Tributreichstag', das „Haus des organisierten Verfassungsbruchs' dauernd »erlasten und nur dann betreten werden, wenn etwa „besonders tückische Maßnahmen' beschlosten werden sollten. Sie kündigten einen Appell an Hindenburg aus Auflösutm des Parlaments an und verließen unter dem Gelächter der Mehrheit

mit Heilrufen den Saal. Die Deutfchnntionalen schlossen sich ihnen an. während die Kom munisten die Erklärung abgaben. die Komödie nicht mitmachen zu wollen und de« Kamps um ein Sowjetdeutschland im Reichstag kortzusetzin. PolizeiunöNattotralsoztalistLii Die preußische Polizei nimmt die National- sozialiften derzeit sehr scharf aufs Korn. In zahlreichen Parteiheimen und Privatwohnungen AlfenS XIII. Mnwtt um leinen Aren erselben wurden Hausdurchsuchungen vor- enommen. Im Zusammenhang mit einer sol len

sensationellen Gerüchte, da auch Beweismateriol dafür gefunden fei, wonac zwischen der nationalsozialistischen Zentrale und einzelnen Angehörigen oder ganzen Truppen teilen der Reichswehr enge Beziehungen be ständen, bewahrheitet sich indessen in die>er Form nicht. Krievsfchul- rm- Reparationen Im deutschen Reichstag haben die Abgeord neten Dauch (Deutsche Volkspartei) und Per« keil der internationalen Oeffeullichkeil auf die urteil sei nur geeignet, das Vertrauen unter den Völkern dauernd zu beeinträchtigen

. Deutsch land fordere deshalb die Beseitigung des ein seitigen, den geschichtlichen Tatsachen nicht ent sprechenden Kriegsschuldurteils durch Berufung eines internationalen Ausschusses von unpar teiischen Sachverständigen, die allein ein objek tives Urteil über die Vorgänge geben können. Die Reichsregierung wird ersucht, alle möglichen Schritt« zu tun, um diese Forderung durchzu setzen. Die Entschließung wurde vom Reichstag aimenummen. Ebenso w'irde eine ........ welche die Notwendigkeit einer baldigen

der Offiziersernennung dhn« Gegen zeichnung des Knegsminlsters ausübt. Diese Befugnisse, die dem Präsidenten gegenüber dem Reichstag nahezu den Rang «ine» Monarchen verleihen dürften, werden In oer Weife moralisch unterbaut, daß das Staatsoberhaupt nach den Grundsätzen des allgemeinen, gleichen und ge- Heimen Wahlrechts vom Volk direkt gewählt wird, das fein« Entscheidung jedoch nur zwischen zwei Kandidaten fällen kann, die vom zurück tretenden Präsidenten und vom Reichstag be zeichnet werden. Da die Macht

8
Newspapers & Magazines
Alpenzeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/AZ/1937/07_07_1937/AZ_1937_07_07_1_object_1868289.png
Page 1 of 6
Date: 07.07.1937
Physical description: 6
dem Parla ment dadurch verstärkt, daß die Frist, während welcher er Gesetze des Reichstages „promulgieren' bzw. an diesen zur neuerlichen Beratung zurück schicken kann, von 80 Tagen auf sechs Monate verlängert wurde. Wird das zurückgeschickte Ge, fetz aber vom Reichstag unverändert aufrechter halten, so kann der Reichsverweser es binnen sechs Monaten nochmals an den Reichstag zurück verweisen und erst dann ist er verpflichtet, das betreffende Gesetz innerhalb von 15 Tagen mit seiner Unterschrift

zu versehen. Sodann wird im Paragraph 7 des neuen Gesetzes festgelegt, daß der Reichsverweser vom Reichstag nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann und schließ- lich erhält der Reichsverweser das Recht, von sich aus drei Kandidaten für seine Nachfolgeschaft in Vorschlag zu bringen. Beide Häuser des Reichs- tages, das Abgeordnetenhaus und das Oberhaus, haben dann in einer gemeinsamen Sitzung den. neuen Reichsverweser zu wählen, sie können aber außer den vom Reichsverweser empfohlenen drei

? Reichsverwesergesetz nur für zwei bis drei Jahre gedacht war, seither aber schon 17 Jahre vergangen sind, ohne daß die Frage der Nachfolgeschaft Horthys geklärt worden wäre, war das Ergebnis eines sehr interessanten und für die inneren Verhältnisse Ungarns bezeichnen- den Kampfxs zwischen der Regierung Daranyi und den oppositionellen Parteien. Seine ursprüng liche, vor einigen Wochen dem Reichstag bekannt- gegebene Fassung mußte verworfen werden, weil samtliche Oppositionsparteien in sehr leidenschaft licher Form

dagegen Sturm liefen, daß nur dem Reichsverweser. nicht aber dem Reichstag ein Vorschlagsrecht für die Würde des Reichsver wesers zugebilligt wurde. Und da Daranyi ent scheidendes Gewicht darauf legte, in dieser Frage wenigstens sämtliche bürgerlichen Parteien im Sinne der nationalen Einheit hinter sich zu wis sen, sah sich die Regierung zu Konzessionen an die unentwegten Sachwalter des Parlamentaris mus und der Verfassungsmäßigkeit gezwungen. Sie hatten dann freilich auch den Erfolg

9
Newspapers & Magazines
Der Bote für Tirol
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BTV/1888/22_03_1888/BTV_1888_03_22_3_object_2923699.png
Page 3 of 8
Date: 22.03.1888
Physical description: 8
sein, in Ge meinschaft mit den uns verbündeten Fürsten und freien Städten unter der verfassungsmäßigen Mitwirkung des Reichstags' Recht und Gerechtigkeit, Freiheit uud Ordnung im Vaterlande zn schirmen, die Ehre des Reiches zu wahren, den Frieden nach Außen und im Innern zu erhalten und die Wohlfahrt des Volks zu pflegen. Durch die einmülhige Bereitwilligkeit, mit welcher der Reichstag deu auf die Fortbildung der vaterlän dischen Wehrkraft behnfs Sicherstelluug dcS Reichs gerichteten Vorschlägen der verbündeten

unserer Vorfahren gewesen ist, bevor diese deutschen Lande aus der uralten und ruhmvollen Verbindung mit ihreu StammeSgenossen und Landslenten losge rissen wurde. Wir befehlen, diesen ErlasS durch daS Gesetzblatt zu verkünden. Gegeben Charlottenburg, den 15. März >1838. >Gez.-.'Friedrich. Gegen gezeichnet: Fürst von Hohenlohe.' Die eingangs mitgetheilte Botschaft an den deut scheu Reichstag hat dieser mit nachstehender einstimmig angenommener Adresse an Se. Majestät den Kaiser beantwortet

: „In tiefster Ehrfurcht hat der Reichstag Ew. Majestät Botschaft vernommen. Wir sind erfüllt von Dankbarkeit, dass Ew. Maiestät nach dein Heim- gange des in Gott ruhenden Kaisers die mit der Kaiserwürde verbundenen Rechte und Pflichten, alle Hindernisse überwindend, sofort übernommen haben, mit dem Entschlüsse, die ReichSversassung unverbrüchlich zu beachten und anfrechtzucrhalten, und demgemäß die versassuugömäßigen Rechte der einzelnen BnndcSstaatc» und des Reichstags gewissenhaft zn achten und zn wahren

. Mit Ew. Majestät und dem kaiserlichen Hause trauert ganz Deutschland in bittere,» Schmerz um den großen Herrscher, dem Deutschland seine Wiedervereinigung dankt, dessen- Leben gewidmet war der Stärkung der sür Deutschland gewonnenen Macht stellung als Hort des Friedens und der Beseitigung des Bandes,, welches er um Deutschlands Stämme geschlnngen hatte, der bis an sein Ende unablässig bemüht war, für das Wohl aller Classen unseres Volkes zu sorge». Der Reichstag ist entschlossen, znr Lösung der Aufgaben

, welche Kaiser Wilhelm sich ge stellt und als Vermächtnis dem deutsche» Volke hin terlassen hat, an seinem Theile mitzuwirken, in uie 'wankender- Treue gegen Kaiser nnd Reich, in nner- schütterlichrr ^-Hingebung an Ew. Majestät und Aller- höchstdercn Hans.. Ew.- Majestät-.haben den Willen kundgegeben, Recht, Gerechtigkeit/ Freiheit und Ord nuug im Vaterland?, zu schirmen, die Ehre deS Rei ches zu wahren, den Frieden nach Außen und im In nern^ zu erhalte», die Wohlfahrt des Volkes zu pflege» Der Reichstag

10
Newspapers & Magazines
Bozner Nachrichten
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BZN/1916/24_12_1916/BZN_1916_12_24_8_object_2445627.png
Page 8 of 16
Date: 24.12.1916
Physical description: 16
..Bozner Nachrichten.' Sonntag, den 24. Dezember 1916. 13 weiter soll er Generalkapitän des Reiches nach dem König der oberste Richter und Jspan der Kumanen sein, wofür ihm ein spezieller Gehalt von dreitausend Dukaten jährlich zukommt. Ist Streitfällen zwischen dem Monarchen und der Nation fällt ihni die Mittlerrolle zu, und er hat auch das Recht, beim Ausster ben der Königsfamilie oder bei Unmündigkeit des Thronfolgers den Reichstag einzuberufen. Was die Krönung betrifft, verfügt dieses erste

gewesen. Und auch die Rolle des Palatins verlangt demzufolge eine partielle Besetzung. Wohl gibt es keinen Pala tin und demzufolge keinen Palatinstellvertreter. aber es pird ein ungarischer Staatsmann vom Reichstag gewählt werden, da mit er jene Tätigkeit entfalte, die dem Palatin bei der Krönung gebührt und diese gipfelt darin, daß er als Vertreter der unga rischen Nation im Verein mit dem Fürstprimas dem König die ungarische Krone aufs Haupt setzt. Diese erhabene und ehren volle Mission wurde dem Ministerpräsidenten

ver mieden worden wäre, denn die ungarische Königskrönung sollte^ und dürfte durch keinen Mißton gestört werden. Daran ist aber heute kaum nochj etwas zu ändern. Die politischen Verhältnisse, die Pärteiverhältnisse zumal, sind derzeit ganz andere als im Jahre 1867. (Tiszä ist inzwischen zum Palatin gewählt. D. R.) Die Reden Deaks aus dem Krönungsjahr des Kaisers Franz Josef geben nach zwei Richtungen hin Aufschluß. Vorerst über die Aufgaben, die dem vom Reichstag zur Krönung entsendeten Vertreter

, um eine solche Wahl durchzuführen, aber er dürste dabei vor Augen gehabt haben, daß der Palatin Erzherzog Stephan noch lebte und nach den Ereignissen des Jah res 1848 wohl dem Monarchen, aber nicht dem ungarischen Reichstag seine Abdikation angemeldet hatte. Deshalb sprach Deak niemals von einem Stellvertreter des Palatins bei der Krönung, sondern immer nur vom Grafen Andrassy als jener Persönlichkeit!, die von der Nation gewählt wird, um die Funk tionen des Palatins auszuüben. Er wollte den zu jener Zeit

des Palatins ein änderer hervorragender Mag nat vom Reichstag gewählt. Doch niemals setzte der ungarische König die Krone sich selbst aufs Haupt, wie dies nicht nur LlÄ manchen Monarchen aus altehrwürdigem Hause üblich? isk, son dern auch ein genialer Emporkömmling wie Napoleon in de monstrativer Weise tat. Dem Reichstag werden für diese Würde nach dem Äefetzs vom Jahre 1485 stets vier Kandidaten in Zerschlag gebracht, von denen zwei Katholiken und zwei Protestanten sein müssen. Es gab in der Tat bisher

11
Newspapers & Magazines
Volksbote
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/VBS/1932/09_06_1932/VBS_1932_06_09_2_object_3129857.png
Page 2 of 12
Date: 09.06.1932
Physical description: 12
, sondern gleich der Bayerischen Äolkspartei und den Sozialdemo kraten dem neuen Kabinett eine scharfe Absage erteilte. Diese Absage und die sich daraus er gebende Tatsache, dag die neue Negierung der „nationalen Konzentration' im bisherigen Reichstag keine Mehrheit hätte finden können, hätte freilich, wenn man sich noch in den Bahnen där parlamentarischen Demokratie bewegen wollte, kein Hindernis für den Versuch der un mittelbaren Heranziehung der Nationalsozialisten zur Regierungsmacht bilden

ist der Reichstag aufgelöst und die Regierungserklärung des neuen Kabi netts. das sich einer feindlichen Pärlaments- uiehrheit nicht stellen wollte, durch die Presie verbreitet worden. Die Auflösung des Reichs tags, mit der Begründung, daß er „dem poli tischen Willen des deutschen Volkes nicht mehr entspricht', ist versassungsmätzig durchaus zu Recht erfolgt. Die neue Regierung hat inner halb des Rahmens der. wie bereits festgestellt, rächt biegsamen Weimarer Verfassung bleibend, die Neuwahlen innerhalb

des gesetzlichen Ter mins auf den 81. Juli ausgeschrieben und wird sie voraussichtlich unter Wahrung der bürger lichen Freiheitsrechte durchführen. Jenseits der Biegsamkeit der Weimarer Verfasiung steht hin gegen bereits das fetzt in Deutschland zu beobach tende Spielen mit dem Gedanken der Ein berufung einer Nationalversammlung, zu der gewisse Kreise den neu zu wählenden Reichstag umstempeln möchten. Die Verfassung steht keine Nationalversammlung vor; sie bietet keine Mög lichkeit. die Zweidrittelmehrheit

der Volksver tretung für Verfassungsänderungen zu umgehen. Bet den Neuwahlen kann das Kabinett v. Papen versuchen, sich hie parlamentarische Basis zu schaffen, die es im alten Reichstag nicht befaß: es kann versuchen, die „nationale Konzentration' durch die Vereinigung möglichst vieler Parteien auf sein Programm, unter teilweiser Aufsaugung des Nationalsozialismus, herveizuführcn. Ge lingt dieser Versuch.' so kann das Kabinett ». Papen, vielleicht mit einem anderen Kanzler, sein Werk unter Billigung

Eisenbahn linien spätestens bis znm 81. Dezember 1932 aus dem Gebiete der freien Stadt Danzig zu ent fernen. Deutsches Reich. Reichskanzler v. Papen hat fein Kabinett gebildet. Diesem gehören als Außenminister Freiherr v. Neurath (ehemals Botschafter in Rom) und als Reichswehr- minister General v. Schleicher an. — Der Reichstag ist aufgelöst worden. — Die Neu wahlen sind auf den 31. Juli ausgeschrieben worden. — In einer Erwiderung aus die Ne- « lerunaserkliirung des Reichskanzlers v. Papen at Brüning

12
Newspapers & Magazines
Pustertaler Bote
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/pub/1924/09_05_1924/PUB_1924_05_09_1_object_1000344.png
Page 1 of 12
Date: 09.05.1924
Physical description: 12
lange nicht in dem angekündeten und wohl auch allseits erwarteten Maße erfolgt sei und die Schweizer Presse gibt ihrem Bedenken vor der drohenden Stärke der Kommunisten Ausdruck. Das sind die zwei Hauptpunkte, welche das politische Bild bestimmen. Die Kommunisten erhalten im neuen Reichstag 62 Mandate gegenüber 1 l im letzten, während die Sozialisten l 00gegen- Über l08 vorher erhalten, also 8 Mandate eingebüßt haben. Die beiden Linksparteien ver fügen also zusammen wahrscheinlich über 20V Mandate

-Blockeroberte32Stimmengegen3srühere. Ein Zuwachs also um 29 Stimmen. Das Zentrum mußte von seinen 78 früheren Man daten l3 abgeben, so daß ihm nur noch 65 verbleiben. Dafür hält sich die deutsche Volks partei mit 44 Stimmen. Interessante Köpfe werden diesmal im deut schen Reichstag auftauchen. Ludendorff und Tirpitz dürften im Auslande das meiste Auf sehen erregen. Helfferich konnte leider nicht mehr mit. Mit ihm verloren die Rechtsparteien entschieden einen der fähigsten Köpfe. Die zukünftige Politik wird sich wahrschein lich

gelangt. Die Politik nach dem Westen muß erst ab gewartet werden. Es ist jedenfalls von großem Nutzen, daß der Reichstag gleich am Anfang vor eine weittragende Entscheidung gestellt wird. Der Reichstag wird gleich in Ken ersten Sitz ungen zum Sachverständigengukachten definitiv Stellung nehmen müssen. Die bisherige RegkrÄ.g Marx hat sich aus den Standpunkt gestellt, daß es für Deutsch land selbst unter den schweren Opfern von Vor teil sei. sich dem Gutachten zu unterwerfen. Wie sich nun der Reichstag

dazu stellt, muß abgewartet werden. Schließt er sich der Re gierung an. was allerdings wahrscheinlich aber lange nicht sicher ist. dann dürfte ja eine Zeit langsamer Entwicklung kommen, eine verhält nismäßig ruhigere Zeit. Schließt er sich nicht an. dann bleibt eben nur ein Mittel -- die Auflösung des Reichstages. Allerdings tritt dem die Frage entgegen, wer garantiert, daß der nächste Reichstag daß Gutachten annimmt. Bei der nun einmal einsetzenden Rechtsbewe gung steht zu erwarten, daß die nächsten

13
Newspapers & Magazines
Dolomiten
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/DOL/1930/19_07_1930/DOL_1930_07_19_2_object_1148958.png
Page 2 of 12
Date: 19.07.1930
Physical description: 12
Seite 2 — No. 85 Dolomiten- Samstag, den 19. Juli 1930 i. S k I i’Z ; I y I. ,•1 i Rach den Neuwahlen, die voraussichtlich am 14. September stattfinden werden, wird der neue Reichstag die Vorlagen anzunchmen haben, die der alte unnachgiebig aLgelehnt hat. Das Anflösungsdelret ist vom Reichstag nicht mit Ruhe ausgenommen worden. Dce Unruhe 'war derart groß, daß der Reichstagsprästdcnt , von niemandem verstanden wurde, als er die Tagung für geschlossen erklärte. Die Kommu nisten riefen

aussprechen. Graf Westarp erklärte, er lasie eg nicht zu. datz eine bürger liche Regierung auf kommunistischen und sozia- ' listischen Antrag gestürzt werde. Voraussichtlich , werden sich die dentschnationalen Dissidenten um /Westarp den Volkskonservativcn anschließen. ' Nichtsdestoweniger erließ Hugenberg heute abends eine sehr optimistische Erklärung über die Zukunft seiner Partei. Ausruf -er Regierung Berlin, 19. Juli. Die Neuwahlen für den Reichstag sind auf den *14. September ausgeschrieben. Weiters

gibt die Reichsregierung bekannt, daß durch eine Verordnung des Reichspräsidenten die ! Notverordnungen vom 18. Juli 1939 außer Kraft gesetzt morden sind. Ein vom Reichskanzler und allen Ministern Unterzeichneter Aufruf besagt: Der Reichstag hat die Mittel verweigert, deren das Reich zur Durchführung seiner Auf gaben bedarf. Die Notverordnungen des Herrn Reichspräsidenten sind von einer geringen Mehr heit des Reichstages, der uneinig und nicht arbeitsfähig ist, abgclehnt worden. Dag deutsche Volk

, sowie zahl reiche diplomatische Vertreter geladen waren. Grünwaldt Questas und General Gazzerra wechselten herzliche Trinksprüche. Am 16. ds. kündigte im Unterhaus Minister- g britischer ie Schlacht- , „ . „RamtMes' seien bereits dorthin unterwegs. Der deutsche Reichstag gab am Mittwoch einer Einsprache des Reichsrates gegen das Amnestie, gesetz statt, indem die notwendige Zweidrittel mehrheit für die Annahme des Gesetzes nicht zustandekam. Das Amnestiegesetz ist damit ge fallen. In der letzten

15
Newspapers & Magazines
Alpenzeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/AZ/1930/16_09_1930/AZ_1930_09_16_1_object_1860827.png
Page 1 of 8
Date: 16.09.1930
Physical description: 8
, weitergehende Schlüsse über die parlamentarischen Verschiebun gen, die die nationalsozialistische Welle, zur Folge haben wird, ziehen. Wer weiß, in welche schwierige Lage die Negierung kommen mag, welche Form die neue Mehrheit im Reichstag haben wird, wenn es überhaupt gelingen wird, eine solche zu bilden. Zweifellos haben die Neichstagswcchlen eine Ucberrafchung gebracht, die deutlich das Antlitz des heutigen Deutschlands zeigt. Und diese Ueberraschung wird nicht verfehlen, in erster Linie

söhnungswillens Briands — führt das Blatt weiter aus — haben nichts anderes erreicht, als die Hitlerpartei zìi stärken, in welcher der Re vanchegeist heute mehr denn je lebendig sei. Der «Petit Parisien' ist der Ansicht, daß die Wahlen durchaus keinen Erfolg des Reichskanz lers Brüning bedeuten. Die Parteien der Mitte und das Zentrum, auf welche er sich stützte, sind ziemlich reduziert aus dem Wahlkampf hervor gegangen. Die extremen Lärmparteien haben sich stark entwickelt und in einem Reichstag

, in welchem sie die Mehrheit haben wird die Auf gabe der führenden Männer sicher nicht erleich tert werden. Der „Matin' befaßt sich mit Prophezeiungen über den kommenden Reichstag und schreibt: Wichtig zu wissen ist nun^ was die gemäßigten Parteien, die .Volkspartei und die Staatspartei tun werden. è» Starke Wahlbeteiligung An den Urnen drängten sich die Wähler den Mzen Tag. Kriegsinvalide, die in Begleitung A gesetzlich erlaubten Personen zur Wahl gin- .wurden vorgelassen. Fliegende Urne» Die letzten Resultate Wgegebsne

Stimmen von 42 Millionen Wahlberechtigte: 35 Millionen. Sozialdemokraten: 8,536.000. Nationalsozialisten: 6.365.000. . Kommunisten: 4,599.000. Zentrum: 4,549.000. Deutschnationale: 2,459.000. Deutsche Volksparteie: 1,900.000. Wirtschaftspartei: 1,360.000. Staatspartei: 1,186.000. Bayrische Volkspartei: 1,118.000. Landvolk: 103.000. Mandatverkeilung lm Reichstag Den offiziellen Berechnungen zufolge wird der neue Reichstag 576 Abgeordnete zählen, die sich folgendermaßen auf die einzelnen Par teien

16
Newspapers & Magazines
Bozner Nachrichten
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BZN/1924/07_05_1924/BZN_1924_05_07_1_object_2501354.png
Page 1 of 8
Date: 07.05.1924
Physical description: 8
19 Landwirte 9 Hannoveraner 5 Deutsche soziale Partei 4 Insgesamt wurden im Reiche 29,200.000 gültige Stimmen abgegeben. Nach obiger Man datsverteilung würde der neue Reichstag 491 Abgeordnete zählen. Die Abgeordnetenzahl ist nämlich nicht bestimmt, sondern das Gesetz sieht für 60.000 Stimmen einen Abgeordneten vor. Reichstagseröffnung 22. Mai. V e rlin, 7. Mai. (Ag. Br.) Nach einer Mel dung der „Germania' wird der neue Reichstag am 22. Mai zur Eröffnungssitzung zusammen treten. Die Aussichten

Vorlage, die den neuen Reichstag beschäftigen wird, wird die Verpachtung der deutschen Eisen bahnen fein. Klare Außenpolitik der Deutschnationalen. Berlin, 7. Mai (Ag. Br.) Dr. Herght, der Führer der Deutschnationalen, äußerte sich über die Politik seiner Partei wie folgt: Es werde eine Außenpolitk betrieben werden, die den Lebensinteressen des deutschen Volkes Rech nung trägt und gleichzeitig auf eine befriedi gende Lösung der Reparationsfrage hinarbeitet. Von seiner Würde werde sich das deutsche

Volk nicht ein Komma nehmen lassen. Dem Sachver ständigen-Gutachten setzen die Deutschnationa- len in einigen Punkten ein glattes Nein ge genüber. Es können keine Verpflichtungen über nommen werden, die unerfüllbar sind. Im alten Reichstag waren, wie wir zum Ver gleich wiederholen, vor der Auflösung des Reichs tags 457 Mandate in folgendem Verhältnis unter die Parteien verteilt: 15 Kommunisten, 2 Unabhängige Sozialisten, 173 Sozialdemokraten, 39 Demokraten, 4 Bayer. Bauernbund, 21 Bayer

. Volkspartei, 68 Zentrum.' 66 Deutsche Volkspartei, 66 Deutschnationale, 3 Deutschvölkische. Die Neuwahl zeigt äußerlich bis jetzt vier her vortretende Merkmale: erstens die Zunahme der Deu ts,ch natio nal en; . . ' zweitens das Anwachsen der K o m m u n i st e n; drittens den Rückgang der Vereinigten Sozialdemokraten; viertens der Eintritt der völkischen Be wegung in den Reichstag, in dem sie vor der Auf lösung durch 3 Deutschvölkische^parteimäßig vertre ten war. Die „Münchn. N.' geben über die Wahl

17
Newspapers & Magazines
Meraner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/MEZ/1917/20_01_1917/MEZ_1917_01_20_3_object_657521.png
Page 3 of 12
Date: 20.01.1917
Physical description: 12
zu bombardieren und zu zerstören.' M de» MM öt«ll. König Gustavs Thronrede. Der schwedische Reichstag wurde am 16. d. vom König mit einer Thronrede eröffnet, in der es heißt: „Schwer ist die Zeit, in welcher König und Reichstag in gemeinsamer Verantwortung für die Sicherheit und Zukunft des Reiches sich . , . ^—. I wieder begegnen. Der Weltkrieg tobt jetzt im vamen, Griechenland und nach den Kolonien, un- s dritten Jahre mit zunehmender Heftigkeit, und serer Zufuhr aus England und Amerika

der Staatseisenbahnen und Erweite rung des Telephonnetzes verlangt. Die Rede schließt mit folgenden Worten: „Fünfzig Jahre sind jetzt verflossen seit dem Tage, wo ein Reichstag aus gewählten Vertretern des schwe dischen Volkes den alten ständischen Reichstag ersetzte. Ihr habt von ihm die Pflicht gegen das Vaterland geerbt. Größere Forderungen als zuvor werden von der schicksalsschweren Zeit, welche wir jetzt durchleben, an Euch gestellt. In dem ich den Segen Gottes auf Euch und Eure Arbeit herabrufe, erkläre

ich diesen Reichstag und schwedischen Männern in aller Königlichen für eröffnet und bleibe Euch edlen Herren und Gnade stets gewogen.' Russische Alieger über schwedischen Festungen? „Äftonbladet' meldet, daß die russischen Militärbehörden von den nördlichen Teilen Finnlands systematisch Spione nach Schwe den aussenden. Kürzlich wurde über Hapa - randaein großes russisches Flugzeug gesichtet, das über Schweden nach Finnland zurückkehrte. Bisher tonnte nicht festgestellt werden, wo der russische Flieger spioniert

18
Newspapers & Magazines
Volksblatt
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/SVB/1886/02_01_1886/SVB_1886_01_02_2_object_2466569.png
Page 2 of 12
Date: 02.01.1886
Physical description: 12
Stellung einnehmen, wie das Centrum, im deutschen Reichstag, d. h. sie würden den Ausschlag geben. In Preußen-Deutschland herrscht ebenfalls kein guter Wille, den unseligen Kulturkampf beizulegen; der Protestantismus, der keine Idee hat von der Größe der katholischen Kirche und der Festigkeit des Felsens Petri, glaubt noch immer, daß es ihm endlich gelingen könnte, die Katholiken mürbe zu machen und ein Staats- kirchenthum zu errichten, obwohl eine mehr als zehn jährige Erfahrung und besonders

die jüngsten Mani festationen in Köln ihn eines Bessern belehren könnten. Bei den letzten Reichstagswahlen hatte es die Re gierung darauf abgesehen, sich eine sog. Mittelpartei zu schaffen, aber es gelang ihr nicht. Das Centrum ist nachher wie vor ausschlaggebend. Das zeigten die Verhandlungen. Von Ende November 1884 bis Ende Mai 1885 tagte der Reichstag mit geringen Unter brechungen. Während die Centrumsmänner dem Reichs kanzler höchst unliebsame Dinge ins Gesicht sagten und ihn für den ganzen Kulturkampf

verantwortlich machten, wagte von der anderen Seite Niemand ihn zu vertheidigen; allein es fehlte der Muth, gegen die Regierung zu stimmen, und diese, d. h. Bismarck will der Kirche ihre .Freiheit nicht geben, obwohl schwache Abschlagzahlungen erfolgten, z. B. die Besetzung einiger erledigter Bischofssitze. In Deutschland existirt seit einiger Zeit das Colonialsieber, d. h.Deutsch land sucht Colonien in Afrika und Australien zu er werben, und besitzt deren gegenwärtig eine hübsche An zahl. Der Reichstag

auszuweisen >at. Kurze Nachrichten zur Tagesgeschichte. Inland. In Wien erlag der ehemalige Justiz minister, Staatsprokurator Dr. Glase: Jetzt gibt es Es gibt kein emer Lungen entzündung. — Der Vorarlberger Landtag faßte am 21. Dez. einstimmig den Beschluß, !s sei die hohe Regierung zu ersuchen, für die ehebald ge Einführung der staatlichen Personaleinkommen-, de Renten- und einer Börsensteuer einzutreten und der 3 eichZvertretung ehestens bezügliche Gesetzentwürfe vorzulc jen. Der deutsche Reichstag

, bei de sen Sitzungen in letzter Zeit ganze Massen von A geordneten zu fehlen pflegten, und der jetzt in den D eihnachtsferien ist, hat kürzlich das Militärbudget duo »berathen und was zu viel war, unbarmherzig gestrichen - im Gayzen etwa 7 Millionen — trotzdem sich der Kriegsminister mit Händen und Füßen dagegen wehre. Das war sehr schön — vom Reichstag nämlich. ^ Das Centrum hat wichtige Arbeiterschutz-Anträge eingel cachtz — Die Reichsregierung will das Schnapsmono vl einführen, also gleichsam

19
Newspapers & Magazines
Der Bote für Tirol
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BTV/1861/30_01_1861/BTV_1861_01_30_2_object_3015467.png
Page 2 of 4
Date: 30.01.1861
Physical description: 4
; die erste Frage ist, wer denn eigentlich die zuständige Behörde ist. Das Ministe rium muß, iudem es seinerseits eingreift, diese Frage als eine schon entschiedene betrachten. Die Entschei dung darüber enthält aber die Entscheidung zuerst über den Umfang der Bildung des neuen Reichstags; ein Eingreifen von Wien ans hat hier zunächst den Sinn, daß man in den Reichstag auch die Ungarn mit cin- beziehen, und mithin, was noch wichtiger ist, wissen muß, was man thun wird, wenn dieselben nicht kommen

. Der Reichstag, möge er kompouirt.sein wie er will, mnß entweder mit seiner ganzen Kraft die Anstrengung des Ministeriums unterstützen und feine höhere po litische Befähigung dadurch legitimiren; und dann ist es gut. Thut er es nicht, so muß die Regierung ohne ihu vorwärts uud das Verhältniß zn Ungarn mit dem Bestand und der Macht des Reichs in Ein klang bringen, uud dauu hat der Reichstag eigentlich gleich anfangs seinen Werth verloren. Es wird mit hin jetzt alles darauf ankommen, ob die Regierung

den Reichstag bald genng einberuft, um seine Stimme und sein Gewicht in dieser Frage noch in die Wag- schale zu legen; dann wie sich dieRcgicrnng das Ver hältniß desselben zn den einzelnen Kronländern denkt. Sie kann darauf nicht lange mehr warten lassen. Ich füge für heute «ur «och hinzu, daß Sie bis in die nächste Woche des folgenden Monats die entscheiden den Pnblikationen, an denen täglich gearbeitet wird, mit Bestimmtheit zu erwarten haben. Warten wir also bis dahin. , Wien, 26. Jänner. Ein Blatt

von verschiedenen Ansichten, Vorschlägen, Plänen, als ob es sich nnr darum handelte, ein nenes Theater zu bauen, und nicht einen alten, historischen, dem civi- lisirten Europa angehorigen Staat im freiheitliche»: Geiste zu koiistituiren! Einheitsstaat, Zweiheitsstäat, Fünfheitsstaat, allgemeine Ncichsvertretnng mit un garischen Gefangenen als Depntirte, deutsch-slavische Reichsvertretnng, Vertretung der dentschen Bundes länder, Reichstag, gesammter Reichsrath, Reichsrath aus den deutsch-slavischen Ländern

20
Newspapers & Magazines
Volksblatt
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/SVB/1924/19_03_1924/SVB_1924_03_19_4_object_2542718.png
Page 4 of 8
Date: 19.03.1924
Physical description: 8
Seite 4 Gasse, und nicht nur die Gasse, sondern auch die Familie, auch die Kindesseele frei gegeben werde. Auf jeden Fall aber werden wir Christlichsoziale nicht rasten und nickt ruhen, bis die Einsicht allgemein wird. Eine Partei im Rathaus, die etwas derartiges schützt und unter stützt, die hat auf dem Wiener Boden nichts zu suchen. (Lebhafter Beifall.) vor öer deutschen Reichs- tagswahl. Ernste Ereignisse treten an das deutsche Volk heran. Der Reichstag ist Montag aufgelöst worden

aus dieser Stimmung in erster Linie und so gut wie ausschließlich gegen Deutschland selbst, und das Reich allein wäre der Leidtragende, wenn diese Stimmung den alten und neuen Hetzern des Bolschewismus die Handhabe bieten sollte zu billigen Siegen und zu einer verderblichen Macht. Deutschland steht vor einem aufgeregten Wahlkampf und manche glauben fast mit Si cherheit. daß der neue Reichstag keine Milde rung. sondern eine Verschärfung der Gegensätze zeigen wird. Vor vier Iahren brachten die Wahlen die erste

Deutschnationalen zu fürchten haben, die ihrerseits iUirigens von den noch ra dikaleren Völkischen bedroht erscheinen. Im jetzi gen Reichstag haben die Parteien der Mitte, Demokraten. Zentrum und Volkspartei, zusam men mit den katholischen Bayern 197 von den 459 Sitzen gehabt, die geeinigten Sozialdemo kraten .173, und die deutschnationale Rechte 70. Die in Aussicht stehenden Krönte zeigen das wachsende Vertrauen der Finanzleute und den Glauben, daß die Ueberwindung der Nach kriegskrise und die Lösung

der Un vernunft in Deutschland liegen. Interesse des ganzen Volkes muß die einzige Lösung dieses Wahlkampfes sein. „Httlerprozeft als WahlspLegel'. Am 11. Mai wird der deutsche Reichstag ge wählt. Wie wird die Wahl ausgehen. Viele glau ben. daß der noch immer in München tagende Hitler-Prozeß einen Vorgeschmack gebe. Der Münchner Prozeß möge ausgehen wie er will, so beweise er jedenfalls schon jetzt eines mit aller Deutlichkeit, nämlich, daß eine Welle der stürmischen Sehnsucht nach einem Umsturz

des Kommunismus nur eine Schwächung ihres größten Gegners, der Sozialdemokratie. Die Herren von rechts lassen sich durch die Lufter schütterungen im Reichstag nicht beunruhigen. Gegen-Gewaltexperimente verfügen sie über eine überlegene physische Macht, und jede Nie derlage des Kommunismus dient dazu, ihre Herrschaft weiter zu befestigen. Das sozialdemokratische Organ untersucht dann die Regierungsmöglichkeiten im Falle des Sieges der Rechtsparteien und es heißt da un ter anderm: Die Gefahr droht von rechts

21