Digitised stock of the Provincial Library Dr. Friedrich Teßmann

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Lienzer Nachrichten

Page 2 of 16

Date: 23.09.1932

Physical description: 16

ergeht wie dem deutschen Reichstag, daß er nach, Hause ge schickt wird. Gandhi will verhungern. Gandhi, der Führer der indischen Nationali sten, hat angekündigt, daß er am 20. September in den Hungerstreik tritt, den er bis zu seinem Tode durchführen will. Er glaubt, daß er unge fähr in einem Monat ausgelitten haben wird. Dieser groteske Beschluß des unbestrittenen Füh. rers der indischen Selbständigkeitsbewegung hat eine merkwürdige Ursache. Auf Grund der Ver einbarungen zwischen der britischen

es sich aber gegen jede derartige Maßnahme. Gerechtigkeit des modernen Staates! Reichstage, die keines natürliche« Todes starben. Der 12. September, der Tag, an welchem der deutsche Reichstag aufgelöst wurde, war so et was wie eine Art Iübiläumstag. Denn es wurde feit dem Bestände des deutschen Reiches zum zehnten Mal ein Reichstag gegen seinen Willen ausgelöst. Viermal geschah dies in der Kaiserzelt, in dem langen Abschnitt von 1871 bis 1918, dagegen sechsmal in der kurzen re publikanischen Epoche des Deutschen Reiches

. Ein kurzer Vergleich' zwischen den Modalitäten der Reichstagsauflösung zur Zeit der Mo narchie und zur Zeit der Republik erscheint nicht uninteressant. Die erste Reichstagsauf lösung fand im Sommer 1878 statt. Sie er folgte jedoch! nicht durch den Kaiser, sondern durch! den Bundesrat, der auf Ersuchen Bis marks den Reichstag am 11. Iuni auflöste. Die Ursache dieser Maßnahme war die Ver weigerung des Sozialistengesetzes durch den Reichstag. Bismarck wollte auf Grund der Attentate gegen Kaiser Wilhelm

I. ein solches Sozialistengesetz schossen, der Reichstag lehnte jedoch' die Regierungsvorlage ab, was dem Kanzler, als ein neuerliches Attentat auf Kai ser Wilhelm I. erfolgte, die Veranlassung bot, den Antrag aus Auflösung des Reichstages im Bundesrat zu stellen. Bei den übrigen Reichstagsauflösungen wa ren die Formalitäten wesentlich! anders. Der Reichskanzler meldete sich zum Worte und zog aus der schon legendär gewordenen „roten Mappe" das Auslösungsdekret hervor. Er sagte: Ich habe de>m Hause eine kaiserliche Botschaft

mitzuteilen. Während er diese Worte sprach, erhoben sich die Reichstagsmitglieder von den Sitzen. (Die Sozialisten verließen den Saal.) Dann fuhr der Kanzler fort, indem er die Botschaft des Kaisers zur Verlesung brachte: „Wir, Wilhelm, von Gottes Gnaden deutscher Kaiser, König von Preußen, ver ordnen aus Grund des nach Artikel 24 der Ver fassung den vom Bundesrat unter unserer Zu stimmung gefaßten Beschlusses im Namen des Reiches, was folgt: Der Reichstag wird hie durch aufgelöst. Urkundlich

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Der Arbeiter

Page 1 of 12

Date: 08.03.1933

Physical description: 12

und Preußen einen so großen Sieg errungen wie er noch keiner Partei beschieden war. Seit 14 Jahren sind die Wahlen in den Reichstag stets so ausgefallen, daß im mer erst durch mühevolle Packeleien eine schwankende Regierungsmehrheit gebildet werden mußte. Nun ist diese Unsicherheit gründlich beseitigt. Der Reichstag hat ein neues Gesicht. Die Nationalsozialisten haben Zwar mit 288 Sitzen die erhoffte absolute Mehrheit für sich al lein nicht erhalten. Immerhin konnten sie fast 44 Prozent aller Wühler

in die gemeinsame Aufbauarbeit einzugliedern. Die Sozialdemokraten, die im Wahlkampfe ohne Presse dastanden, ziehen fast in alter Stärke mit 120 Sitzen in den Reichstag zurück. Den Kommunisten konnte man 19 Mandate abjagen. Ist auch dieser Erfolg sehr erfreulich, so sitzen immer noch 81 Moskowiter im heimatlosen deutschen Reichstag. Ob diese je doch ihr Mandat ausüben können steht auf einem an deren Blatt, da die meisten kommunistischen Funktio näre hinter Schloß und Riegel sitzen. Die Deutsche Volkspartei

, die einst unter Stresemanns Füh rung 62 Sitze im Reichstag hatte, hat völlig abgewirt schaftet und haben die vier Dingeldeyer nun bequem in einer Droschke Platz. Die Staatspartei konnte etwas aufholen und sitzen jetzt fünf Demokraten im neuen Reichstag. Die andern bürgerlichen Splitterparteien bilden hoffnungs- und bedeutungslose Grüppchen. Was kommt jetzt? Das ist schwer zu sagen. Die Regierungsmänner haben im Wahlkampf wiederholt diese Wahlen als Mt» BeSvuiuns die »Letzten" bezeichnet. Man spricht

auch schon davon, den Reichstag auf Jahre hinaus heimzufchicken. Nie mand vermag den Gang der politischen Dinge voraus zusagen. Wir fürchten sehr, daß — wenn auch viel leicht langsam — sich an Hitler und seiner Partei das Wört des Dichters Schiller erfüllen wird: „D e n st o l- zen Sieger stürzt sein eigenes Glück." Nun wird und muß es sich zeigen, ob die Hitlerpar tei sich aus die praktische Förderung der Rettung und Wohlfahrt des deutschen Volkes ebenso gut versteht, wie auf Massenbluff

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Page 2 of 8

Date: 21.07.1917

Physical description: 8

Bekenntnisses wird allerdings davon ab'hängen, welchen Einfluß der Reichstag auf die Regierung gewinnt; denn nicht das, was die deutsche Volks vertretung will, sondern was sie durchsetzen kann, ist entscheidend. In dieser Frage klaffen aber zwischen dem Reichs tage und der Regierung noch große Gegensätze. Der Kanzler ha gestern zwar die Parlamentarisierung einzelner Ministerien als möglich erklärt, aber die Einordnung der Regierung unter die Gewalt des Reichstages mit den Worten abgelehnt

, daß er sich die Führung der Politik nicht aus den Händen nehmen lassen will. Diese Erklärung schafft für den Reichstag volle Klarheit: er weiß, daß er seine Friedenspolitik durchsetzen muß, und daß der erste Schritt hiezu der ist, sich die Regierungsmacht zu erkämpfen; gegeben wird sie ihm nicht wer den. Und soll die Friedensresolution mehr werden als eine bloß ideelle Kundgebung, dann wird der Reichstag rasch handeln müssen! lieber den Verlauf der Reichstagssitzung wird uns berichtet: Deutscher Reichstag. Sitzung

vom 19. Juli. Berlin, 19. Juli. (Reichstag.) Lange vor Beginn der heutigen Sitzung des Reichstages waren Saal und Tribünen überfüllt. In der Diplomaten!- : löge wohnte das gesamte diplomatische Korps,- dar unter auch der österreichisch-ungarische Botschafter ' Prinz Hohenlohe, der Sitzung bei. Nach Eröffnung der Sitzung machte der Präsident Mitteilung von dem Kanzlerwechsel und widmete so dann dem abgetretenen Reichskanzler v. Bethmann- Hollweg Worte der Erinnerung und begrüßte den neuen Reichskanzler

Dr. Michaelis. Die Rede de» Reichskanzler». Berlin, 19. Juli. (Reichstag.) In der heuti- ; gen Reichstagssitzung erbat sich Reichskanzler Dr. Michaelis die vertrauensvolle Mitarbeit des Reichs tages in dem Geiste, der sich in diesem Kreise wäh rend des Krieges herrlich bewährt hat, und hob die Bedeutung Bethmann-Hollwegs hervor und fuhr fort: „Wenn ich nicht fest glaubte an die Gerechtigkeit unserer Sache, dann hätte ich das Amt nicht über nommen. Wir müssen uns täglich die Ereignisse vor drei Jahren

war Lemberg und die Oelgruben bei Zloczow, um unseren U-Bootkrieg zu schädigen. Brussilow hat mit seiner Rücksichts losigkeit und ungeheuren Opfern nur geringen Vor teil erzielt und vor einer halben Stunde habe ich ein Telegramm des FeDmarschalls erhalten, es lautet folgendermaßen: An den Reichskanzler des Deutschen Reiches. Reichstag. Durch die russische Offensive in Galizien heraus gefordert, hat dort ein starker Angriff eingesetzt. Unter der persönlichen Leitung des GFM. Prinzen Leopold von Bayern

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Neueste Zeitung

Page 1 of 6

Date: 04.05.1924

Physical description: 6

gewesen sind, denn von der Zusammensetzung des neuen Reichstages wird die endgültige Liauiöierung der aus dem Friedens vertrage entstandenen deutschen Schicksalsfragen in ganz wesentlichem Maße abhängen. Wie dürfte sich mm der neue Reichstag zusammensetzen? Diese Frage ist ungemein schwer zu beantworten, da nicht weniger als 23 Parteien und Parteichen sich am Wahlkampfe beteiligen. Heute kann aber schon gesagt werden, daß der Zug nach rechts — darüber ist man sich in allen parlamen tarischen Kreisen vollkommen einig — das charakte

- r i st ii s ch e Kennzeichen der b e v o r st e h e n ö e n R e ichs tags w a hle n sein wird. Die Rechtsparteien werden zweifellos gewinnen. Die Deutschnationalen, jetzt 68 Mann stark, dürften ans etwa 80 anwachsen; die Deutsch völkischen, die im alten Reichstag nur 3 Abgeord nete hatteil, dürften im neuen Reichstag eine starke Par tei von 40 bis 50 Abgeordneten werden. Verlieren wer den die Mittelparteie n, vor allem die Deutsche Volkspartei — die jetzt 65 Mitglieder zählt,' aber auch die Demokraten — jetzt 40 Manu

stark — dürften Einbuße erleiden. Das Zentrum dürfte seinen Besitzstand — 72 Mitglieder — behaupten. Große Verluste drohen der Sozialdemokratie. Was die Sozialdemokraten verlieren werden, werden zumeist die Kommunisten gewinnen. Denn ebenso wie aus der Rechten, werden auch auf der Linken, durch die Neuwahlen die Extreme verstärkt werden. Die Neuwahlen werden also einige von den großen Parteien verringern, einige von den kleinen vermehren, und der neue Reichstag wird daher in noch höherem Maße

als der jetzige ein Bild der Zerklüftung und P artete u z e r s p t i t l e r u n g geben und er wird we der eine ausgesprochene Rechtsmajorität, noch eine Liu/s- majoritnt haben. Tenn so stark auch der Zug nach rechts sein mag, er wird — das ist mit Sicherheit anzunehmen — doch nicht stark genug sein, um den Parteien der Rechten die parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Auch aus dem neuen Reichstag wird also eine Koali tionsregierung gebildet werden müssen, falls er arbeitsfähig

sein will. In der völkischen Presse wird aber eine Koalitionsregierung schon jetzt abgelehnt und es wird abermals das Verlangen nach einer „nationalen Diktatur" erhoben und damit gedroht, den neuen Reichs tag durch schärfste parlamentarische O b struk- tion zu zerschlagen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird also mit dem neuen Reichstag noch schwerer zu regieren sein, als mit dem bisherigen deutschen Parlament. Die radikalen Fln- gelparteien auf der Rechten und ans der Linken werden es sich, wie gesagt, nicht nehmen lassen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Page 1 of 12

Date: 31.01.1939

Physical description: 12

Sitzung des Srgtzdeutfcheu Reichstages — Der Führer über Leistungea und Siele — lleberwültigeude Kuudgebuugeu der Treue und Gefolgschaft dnb. Berlin, 31. Jänner. Am Montag um 20 Uhr trat der Großdeutschc Reichstag im Sitzungssaal der Krolloper zu seiner ersten konstruierenden Sitzung zusammen. Es ist eine geschicht liche Stunde, in der der Führer zn den Abgeordneten des Grosidcutschen Reiches, damit zum deutschen Bolk und darüber hinaus zur ganzen Welt spricht, die diese Rede mit höchster Spannung

zu Schriftführern bestellt hat, gedenkt er, während sich das Hans von den Plätzen erhebt, der sechs Reichstagsabgeordneten,' die seit der Wahl des neuen Reichstages verstorben sittd. Ermächtigungsgesetz verläugett Dann erhält der Fraktionsführer Dr. Frick das Wort. Er bittet die Abgeordneten, das Ermächtigungs gesetz bis zum 10. Mai 1943 zu verlängern und führt da zu folgendes aus: Am 23. März 1933 hat der Reichstag das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, das sogenannte Ermächtigungsgesetz

, beschlossen, mit dem der Reichstag der Reichsregierung gesetzgebende Gewalt übergibt. Nach der Forderung des Führers „Gebt mir vier Jahre Zeit!" wurde dieses Gesetz bis zum 1. April 4037 befristet und am 30. Jänner. 1937 hat es - der Reichstaa durch Beschluß auf weitere vier Jahre zur Durchführung des Zweiten Vierjahresplanes des Füh rers bis zunl 1. April 1941 verlängert. Durch ein Gesetz, das die Reichsregierung heute erlassen hat, ist die Wahl periode des gegenwärtigen Reichstages bis zum 30. Jän- ner

1943 verlängert worden. Es ist zweckmäßig, daß auch das Ermächtigungsgesetz bis zum Ablauf der Wahl periode verlängert wird, bis der dann neu zusammen tretende Reichstag selbst das Gesetzgebungsrecht ausüben kann, was spätestens am 10. Mai 1943 der Fall sein wird. Einer weiteren Begründung, so fügt der Abgeord nete Dr. Frick unter dem Beifall des Hauses hinzu, be darf der Gesetzesantrag nicht. Die Leistungen des Füh rers in den vergangenen sechs Jahren und insbesondere im Jahre 1938

sind für das Gesetz Begründung genug. Es ist nichts weiter als ein einfaches Gebot der Dankbar keit, so betont Dr. Frick unter dem erneuten Beifall des Hauses, und als ein Beweis unseres unerschütterlichen Vertrauens zum Führer, wenn wir dieses Gesetz einstim mig annehmen. Geschlossen erheben sich die Abgeordneten des Groß- deutschen Reichst-ges von ihren Plätzen, so daß Reichs tagspräsident Göring feststellen kann: das Ermächti gungsgesetz wird vom Reichstag Großdeutschlands ein stimmig angenommen. Wir kommen

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Tiroler Bauern-Zeitung

Page 5 of 24

Date: 24.03.1938

Physical description: 24

7 5. Und zweitens: Ich löse damit den Reichstag des alten Deutschen Reiches auf und verfüge die Wahl der neuen Vertretung Grotzdeutschlands. Ich bestimme als Termin ebenfalls den 10. April. Nahe zu fünfzig Millionen Wahlberechtigte unseres Volkes rufe ich damit auf, indem ich Sie bitte, mir jenen Reichstag zu schenken, mit dem es mir unter der gnä digen Hilfe unseres Herrgotts möglich sein wird, die neuen großen Aufgaben zu lösen. Das deutsche Volk soll in diesen Tagen noch ein mal überprüfen

und preußische Ministerpräsident, Generalfeldmarschall Pg. G 5 r i n g. In seiner Eröffnungsansprache wies er auf die geschichtliche Wichtigkeit der Sitzung besonders hin und begrüßte die zum erstenMaleim Reichstag des Deut schen Volkes vollzählig erschienenen öfter- reichischen Minister mit dem Reichsstatthalter D r. Sehß-Inquart an der Spitze. Hierauf sprach der Führer und Reichskanzler, unzäh- ligemale von jubelnden Zustimmüngskundgebungen und brausendem Beifall unterbrochen. Als besonders wichtig

ist aus der Rede des Führers und Reichskanzlers hervorzuheben, daß unsere Volksab stimmung am 10. April, gleichzeitig die Wahl der österreichischen Abgeordneten in den Deutschen Reichstag sein wird, weiters, daß neben unserer Volksabstimmung auch das ganze übrige Gebiet des Deutschen Reiches an demselben Tage mit einer Volksbefragung Gelegenheit haben wird, seine Z u st i m m u n g z u r V e r e i n i g u n g mit Oe st erreich zu bekunden. Da durch den Eintritt der österreichischen Abgeordneten der Reichstag

geworden ist, kann man sich nicht genug wundern über den geradezu st r ä f l i ch e n Leichtsinn, mit dem die frühere österreichische Regie rung diese Mahnungen in den Wind geschlagen und mit einem beispiellose nHasardspielunserHei- matland an den Rand des Bürgerkrieges gebracht hat! Nachdem der Führer seine Rede beendet hatte und viele Minuten lang ein Beifallssturm, wie er im Deutschen Reichstag wohl noch nie gehört worden ist, das Haus durch tobt hatte, ergriff Relchstagspräsident Göring das Wort

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Neueste Zeitung

Page 2 of 6

Date: 30.01.1939

Physical description: 6

aus trefflich zu fordern und zu geißeln wußte, aber in den Wandelgängen und Nebenzimmern die Judas groschen in seine Hand träufeln ließ. Diese parlamentarische Demokratie wirkte als Gegenauslese. Sie trieb allen Schmutz und Dreck in einem tollen Wirbel nach oben. Käuflichkeit und Wortbrüche gehörten schließlich zu den ihr wesensgemäßen Lebensformen. Dieses Gremium ohne Gesinnung, das sich noch immer Natio nalversammlung und Reichstag nennen durste, verlor schließ lich jeden Kredit beim Volke. Cs mußte

dem Ansturm, der von der nationalsozialistischen Bewegung vom Volke her herange- ttagen wurde, weichen. An seine Stelle trat nicht nur ein neuer Reichstag, sondern vor allem eine neue Staatsführung mit eigenem Führungsbegriff und Ausleseprinzip. Daß die Demokratien daran stets etwas zu bemängeln haben werden, läßt sich mit den überkommenen Maßstäben weder mes sen noch begreifen. Geschieht es dennoch, dann muß es zwangs läufig zu abwegigen Fehlurteilen kommen, die aber in ihrer Belanglosigkeit gänzlich

unmaßgeblich bleiben. Heute stellt der Deutsche Reichstag die Führerver sammlung des deutschen Volkes dar; er ist das durch den Rundfunk erweiterte Forum der Nation, vor der der Führer spricht. „Es spricht der Führer!" Damit ist Funktion und Er eignis der nationalsozialistischen Reichstage klarundvoll- st ä n d i g umrisien. Die versammelten Abgeordneten sind eine verschworene Gefolgschaft, hinter der wieder das durch den Nationalsozialismus geeinte Volk steht. Vor dieser Gefolgschaft, die weder

an seinem Reichstag den ungeteilten Anteil. Es ist mit gesammelten Sinnen und offenem Herzen bereit, den Samen der Führerworte in sich aufzunehmen, diese Saat zu hüten und zu reicher Fruchtbarkeit zu bringen. Es weiß aus Erfahrung, daß es diesen Worten noch niemals um sonst gelauscht hat, daß es in ihnen den Atem seines ur eigen st e n Schicksals spüren darf. Vor einem Jahr erst nahm der Reichstag und mit chm das deutsche Volk jene weittragende Erklärung zur Kenntnis, daß die deutsche Nation und seine Führung

gewillt sei, das Schicksal der Volksgenossen außerhalb der damaligen Grenzen als das chre zu betrachten und unter den Schütz des Reiches zu stellen. So sprach der Führer — und so handelte er auch! Und wie vor einem Jahre diese Volksgenoffen an „ihrem" Deutschen Reichstag teilgenommen hatten, als sie mit heißem Herzen die Stimme ihres Führers so stark und zuversichtlich er klingen hörten, so sind sie heute als vollgültige Reichsbürger aufgerufen, der gleichen geliebten Stimme zu lauschen

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Tiroler Grenzbote

Page 1 of 4

Date: 22.07.1940

Physical description: 4

Geschehnisse in diesem Kriege betrifft. Am Freitag morgen vernahmen wir noch mit Stolz die Meldung vom Einmarsch und dem Empfang deutscher Truppen in Berlin. Noch standen wir im Banne dieses stolzen Ereignisses, als am gleichen Nachmittag eine Sondermeldung des Rundfunks ver kündete, daß für Freitqg, abend 19 Uhr. der Deutsche Reichstag einberufen sei und daß'hiebei der Führer eine Erklärung der deutschen Reichsregie rung verkünden werde. Wir wissen, wenn der Führer spricht, dann horcht

auf ihn nicht nur das gesamte deutsche Volk, sondern es hört ihn die ganze Welt. Und in diesem Zeitpunkt des Krieges, der den Endkampf des Ringens, den Kampf gegen England, andeutet, der militärische und politische Ereignisse von größter Trag weite ahnen läßt — in diesem Zeitpunkte mußte die An kündigung einer Führerrede im Deutschen Reichstag das allergrößte Interesse und das allergrößte Aufsehen er regen. Mit einer kaum gefühlten innerlichen Spannung saßen und standen daher alle Volksgenossen um die neunzehnte Stunde

von den Männern des Deutschen Reichstages durch Erheben von den Sitzen geehrt. Der Reichstag gedachte in -dieser Stunde aber auch der Hinter bliebenen unserer tapferen Gefallenen, die das Teuerste hingegeben haben, deren Trauer aber geadelt wird durch die Größe und den Nutzen dieses Opfers.. Der Reichstag — erklärte Generalfeldmarschall Göring — wird als be rufene Vertretung des deutschen Volkes mit daran ar beiten, daß den Hinterbliebenen und Ange hörigen dieser Gefallenen auch für alle Zu kunft die Sorge

erspart bleibt, sie werden und dürfen nicht spüren, daß sie ihre Er nährer verloren haben. Der Reichstag wird das alles später im Auftrag des Führers regeln. Ehrend sprach Hermann Göring auch über den Heldentod .des italienischen Luftmarschalls Italo Balbo. Unter den Insassen der Diplomatenloge befand sich auch der Außenminister des uns befreundeten Italien, Graf Ciano, mit dem italienischen Botschafter in Berlin, Alfieri. Beide waren der Gegenstand herzlicher Kundgebungen, besonders

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Alpenländer-Bote

Page 1 of 14

Date: 27.07.1930

Physical description: 14

und aus Freude über die endliche Befreiung des Rheinlandes wurde in Mainz eine Befreiungsstatue ausgestellt in Gestalt einer nicht gerade schönen und schamhaften Frauensperson — hoffentlich ist sie nicht das wirkliche.Abbild Deutschlands. Zur Feier kam der Dundesprüsident v. Hindenburg und mindestens 120.000 bis 130.000 Fremde. Sern eigenes TvtengrSher. Sich selbst das Grab geschaufelt hat sich der deut sche Reichstag. Der Hergang ist folgender: Schon seit mehr als einem halben Jahre weiß man im deutschen

in einem eigenen Artikel ausgeführt haben, in den Haushalten der großen Städte nicht weniger schlecht ausschaut; sie treiben es ja, als hätte jede ein eigenes Goldbergwerk. Nun woher nehmen und nicht stehlen, das war die große Frage, mit der sich der Reichstag seit Wochen und Wochen be schäftigte. Die Regierung kam endlich nach langen Verhandlungen mit den Parteien zum Vorschlag, in folgender Weise den Abgang zu decken: Was die Ar beitslosenversicherung betrifft, so wollte man durch eine Reform

, daß keine der Parteien etwas Besseres an die Stelle zu setzen wußte. Als es zur Abstimmung kam, lehnte der Reichstag den grundlegenden Artikel über das Notopfer mit 256 gegen 204 Stimmen ab. Damit war die Vorlage gefallen. Sofort machte nun der Reichspräsident vom Notrecht Gebrauch und setzte die Steuervor lage im Notwege in Kraft. Auf Antrag der So zialdemokraten beschloß nun der Reichsrat, diese Notverordnung wieder aufzuheben. Die Sozialde mokraten begründeten ihren Antrag und ihre Hal tung

damit, daß kein Notstand vorhanden sei. die Deutschnationalen erklärten, die Steuern seien zu sozialistisch angehaucht, daher müssen sie für die Aufhebung der Notverordnung sein. Die Kommu nisten stimmen ohnedem immer gegen die Regie rung. Ginge es also nach diesen Parteien, so müßte der Reichsrat beieinander bleiben und schwätzen; denn zu irgend einer rettenden Tat zeigte er sich ja nicht fähig und einen Rat oder Ausweg fand er nicht. In dieser gewiß schwierigen Lage hat sich der Reichstag

des Reichstages hat die Regie rung auf Grund der Notverordnungsbestimmung § 48 der Verfassung die Steuervorlage in Kraft ge setzt, sonst müßte sie die Zahlungen einstellen. Man weiß wirklich nicht, was man von diesem Kasperl spiel sagen soll. Der Reichstag, beziehungsweise die Parteien, die dagegen gestimmt haben, mußten doch wissen, daß die Steuervorlage im Notfälle doch in Kraft gesetzt würde, ja werden müsse. Sie haben sich also von der Verantwortung davonge- schraubt. Die Frage liegt nahe, woher die große

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Wörgler Nachrichten

Page 1 of 8

Date: 17.09.1932

Physical description: 8

, die voraussichtlich während des Winters eingeleitet werden wird . Verfassungskonflikt und Wahlvorbereitungen des Reichstages Durch die letzten Vorgänge im deutschen Reichstag ist der schwerste Verfassungskonflikt heraufbeschworen worden, den es seit Bestand der Republik gegeben hat. Am Montag verlangten die Kommunisten und Sozial demokraten im Reichstag, daß ihre gegen die Notver ordnung der Reichsvegierung gerichteten Anträge sofort aus die Tagesordnung gesetzt werden. Da überraschender weise ein Einspruch

nicht erhoben wurde, wurde die Sitzung auf eine halbe Stunde unterbrochm. Nach Fortführung der Sitzung wurde der Reichstag auf gelöst, weil die Gefahr der Aufhebung der Notver- ordnung vom 4. September bestand. Vorher war ein Antrag auf Aufhebung der Notverordnung mst 512 gegen 42 Stimmen angenommen worden. Reichsinnenminister Freiherr v. Gayl teilte zur Frage der Neuwahlen mit, daß die Reichsregierung durchaus die Absicht habe, die verfassungsmäßigen Vorschriften einzuhalten und daß, wenn >ein!e Wahl

ausgeschrieben wird, sie auch unter dem gegenwärtigen Wahlgesetz er folge nwerde. Wie die Reichstagswahlen ausfallen wer den und welche Ergebnisse sie überhaupt bringen, ist recht zweifelhaft. Die Regierung scheint damit zu rechnen, daß die Parole „Mit Hindenburg für Deutschland" die Position des Kabinetts im künftigen Reichstag stärk ten könne. Diese Rechnung hat natürlich eng gezogene Grenzen, die tief unter einer Mehrheitsm öglichkeit blei ben dürften. Vorbereitungen der großen Parteien Mit der Auflösung

um 180.000 höher, und ab 31. Juli bis 6. November (dem letztmöglichen Wahlsonn tag) wird die Zunahme rund 361.000 betragen. Dies würde, vorausgesetzt, daß die Wahlbeteiligung ebenso stark ist als bei den Reichstagswahlen, bedeuten, daß in dm neuen Reichstag mindestens 640 Abgeordnete einzichen werden, gegen 608 des aufgelöstm Reichs tages. Einigung in Stresa Die Käufer- und Verkäuferstaaten von Getreide ha ben am vergangenen Samstag auf der Konfermz von Stresa getrennt Beratungen abgchalten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Page 1 of 8

Date: 12.12.1932

Physical description: 8

und Verlag: Znnsoruckrr Buchdruckers» un) Berlagsaustalt. Fürdie )ledaction verantwortlich RudolfHauzwieka. öämrli ye in Innsbruck .'tentrqa »e 12 Nr. 888 gunrbruck, Montag, dm 18. Dezember 1932 40. Lahrgnng 3er Reichstag - »erlagt Schleicher winkt und die Razi parieren Km politischer Brie? aus Berlin Berlin-Reichstag, am 10. Dezember 1932. Der Reichstag hat sich vertagt. Wann er wieder Zu sammentritt, das wissen nur der liebe Gott, der Herr Gö- ring und der Herr v. Schleicher. Der Reichskanzler

hat es nicht für notwendig gehalten, sich in seiner neuen Eigen schaft dem Reichstag vorzustellen. und der Reichstag hat es nicht für notwendig gehalten, den Reichskanzler zu fra gen, wie er in der nächsten Zeit zu regieren gedenkt. Eine Mehrheit, bestehend aus Nationalsozialisten, Zentrum und Splittern, hat ihn ermächtigt, bis auf weiteres seines Amtes zu walten. Sie hat den Antrag der sozialdemokrati schen Opposition, am Montag zum Zweck einer politischen Aussprache mit der Regierung eine Sitzung abzuhalten, abgelehnt

. Von der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion kann man erfreulicherweise das genaue Gegenteil sagen. Sie hat eine sehr klare und entschiedene Oppositionspolitik ge trieben. und sie hat mgleich bewiesen daß eine solche Op- nositionspolitik keinesweg? eine Politik der Unfruchtbarkeit m sein braucht. Sie hat es fertig gebracht, daß dieser Reichstag mit seiner antivarlamentarischen Mehrheit in f'ret kurzen Sikungstaaen Zeugnis ableate für den Wert und die Bedeutung eines arbeitsfähigen Parlaments. Die sozialdemokratische

Opposition wird auch nicht dulden, daß das Schicksal des deutschen Volkes wieder am unabsehbare Zeit in die Hand einer autoritären Ministe- rialbürokratie gegeben wird. Hat sie im Parlament nicht durchsetzen können, daß die Tagung noch vor Weihnachten weiter fortgesetzt wurde, so wird sie außerhalb des Par laments desto stärker danach drängen, daß der Reichstag trotzdem so bald wie möglich wieder Zusammentritt. Sic wird, wenn das nötig werden sollte, zu diesem Zweck auch an die Massen draußen appellieren

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Page 1 of 16

Date: 17.10.1931

Physical description: 16

, Druck und Verlag: Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsanstalt. - Für die Redaktion verantwortlich: Josef Menzel. - Sämtliche in Innsbruck, Mentlgaffe 12 Rr. 239 Fnnsvrulk, Samstag seit 17. Moder 1P1, 39. Fahrgang. Vertrauensvotum für Brüning. Sine Mehrheit von fünfundzwanzig Stimmen. Berlin. 16. Ott. Im Reichstag wurden die zusam mengefaßten Mißtrauensvoten der Oppositionsparteien mit 295 gegen 270 Stimmen bei drei Stimmenthaltungen abge- lchnt. Bei den Mißtrauensanträge i\ gegen das Gesamt

auf Auflösung des Reichstages wurde mit 320 gegen 252 Stimmen der Antragsteller abge- lehnt. ... Es folgte die namentliche Abstimmung über den von den Deutfchnationalen und Nationalfozialisten gestellten Antrag auf Aufhebung sämtlicher Notverordnungen. Der Antrag wurde mit 336 gegen'2M Stimmen abgelehnt. Die Rechtsopposttio» verläßt wieder den Reichstag. Nunmehr erklärte Abg. Dr. F r i ck (natfoz.), nach die sem Verlaus der Verhandlungen hätten die Nationalsoziali sten kein Interesse mehr

an den parlamentarischen Bera tungen. Sie würden den Reichstag verlassen und außerhalb des Parlaments arbeiten, die letzten Stützen dieses Systems zu zerbrechen. — Abg. Gottheiner (deutschnat.) schloß sich für die Deutfchnationalen und drei Dissidenten aus der Landvolkpartei der Erklärung Dr. Fricks an. Die Mitglie der der Rechtsopposition verließen daraus unter großer Un ruhe des Hauses den Saal. Der kommunistische Antrag aus Einstellung der Doungzahlungen und auf Austritt aus dem Völkerbund wurde darauf

für Kinderausspeisung verlangte, wurde mit 211 Stimmen der Sozialdemokraten beider Richtungen und der Kommunisten, die wegen des Fehlens, der Rechtsopposition die Mehrheit hatten, gegen 181 Stimmen angenommen. Jer Deutsche Reichstag auf 23. Februar 1932 vertagt. Berlin, 16. Okt. (Eigenbericht.) Um halb 10 Uhr abends wurde auf Antrag des Zentrums der Deutsche Reichstag bis 23. Februar 1932 vertagt. Nr. Weidenhoffer FmanmilMer. Wien, 16. Okt. Der auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten neuernannte

der Bundesbahnen ist und eine führende Rolle bei der Donau-Dampfschissahrtsgesellschast spielt, genannt. Pfrimer flüchtet zu Hitler. Wien, 17. Okt. (Eigenbericht.) Nachrichten aus Mar burg besagen, daß Dr. Pfrimer nach München abgereist sei, um sich dort Hitler zur Verfügung zu stellen. Die Fahrt sei über Italien und die Schweiz erfolgt. Ein unerhörtes Gutachten des Reichswehrministers Grüner. Berlin, 16. Okt. (Eigenbericht.) Die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands hat im Reichstag eigen Miß

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Lienzer Nachrichten

Page 4 of 20

Date: 18.04.1930

Physical description: 20

als 13 namentliche Ab stimmungen wurden vorgenommen. Wieder siegte die Regierung auf der ganzen Linie, wenngleich die Mehrheit bei den einzelnen Ab stimmungen oft nur 3 oder 4 Stimmen betrug. Aber, der Reichstag war gerettet, der Wille der Regierung war durchgesetzt, die Gesetze, die nicht mit Unrecht als Staats- Notwendigkeiten bezeichnet worden find, waren genehmigt. Bei den allerletzten Abstim mungen, die besonders kritisch waren, waren wieder über 40 Abgeordnete verschwunden, die eine Auflösung

des Reichtages und damit ihre Verhaftung befürchteten. Der Sieg, den die deutsche Regierung im Reichstag errungen hat. ist in erster Linie auch ein Sieg des Reichspräsidenten, der seine auf Grund der Volkswahl befestigte Autorität d-azu benützt hat, um den Reichstag zur Erfüllung seiner Pflicht zu zwingen. Es ist aber auch ein Sieg de s Zentrums, das' in den letzten zwei Fahren eine überaus ge schickte und zielbewußte Politik befolgt hat. Fm ersten Fahrzehnt des Bestandes der deut schen Republik

erschüttert wer den, die sich als nicht fähig erwiesen Haben, die Regierung des deutschen Volkes zu führen. Sämtliche elektr. Installationsmaterialien kaufen Sie vorteilhaft bei ===== Hans Weiler, Lienz Muchargafse 17. 14 Deutschland. Ei« zweiter Sieg Brünings. Das Finanzprogramm der neuen deutschen Regierung wurde mit 217 gegen 206 Stim men, also mit 11 Stimmen Mehrheit angenommen. Der Reichstag gerettet. Nun hat sich eine Mehrheit auch bei den letzten kritischen Abstimmungen gefunden. Die Abstimmung

erfolgte gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten, Nationalisten und bei einzelnen Artikeln auch gegen einen kleinen Teil der Deutschnationalen. Der Reichs tag wurde auf den 2. Mai vertagt. Das Janusgesicht der deutschen Sozialdemokratie. Die deutsche Sozialdemokratie hat im Reichstag einen maßlosen Kampf gegen das katholische Zentrum emfaltet. Das Zentralorgan des Zenrrums, die Berliner .Germania" stellt fest, daß die Regierung Müller (Sozialdemokrat!) hinter den Kulisien von den Sozialdemo

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Tiroler Bauern-Zeitung

Page 1 of 16

Date: 15.09.1932

Physical description: 16

A.-G., Wien, I, Brandstätte 8, Telephon U 22-5-95. — Kienreichs Anze'geil-Vermittlungs-Gefellfchaft m. b. H. Graz, Sackstrabe 4 6. — Die „Tiroler Bauernzeitung" gelangt jeden Donnerstag zur Ausgabe. — Einzelnummer 30 Groschen. Nr. 87. Innsbruck, Donnerstag den 18. September 1832. 31. Jahrgang. Wochenkalender: Freitag, 16. Ludmilla. Samstag, 17. Hildegard. Sonntag, 18. Jos. Kup. O. Montag, 19. Theodor. Dienstag, 20. Eustachius. Mittwoch, 21. Matthäus. Donnerstag, 22. Moriz. Der deutsche Reichstag

, die des unbedingten Vertrauens des Reichspräsidenten sicher war. Daß die Kommunisten und Sozialdemokraten gegen die Regierung stimmten, die die öffentliche Verwaltung von den roten Korruptionisten gesäubert hatte, ist be greiflich. Allerdings geben diese Herrschaften als Grund ihrer feindseligen Einstellung an, daß die Regierung von Papen — arbeiterfeindlich sei. Die Wahlen, aus denen der letzte Reichstag hervor- gegangen, haben bekanntlich weder eine Entscheidung nach rechts noch nach links gebracht. Von 607

zu erörtern. Das blieb einem deutschen Reichstage Vorbehalten, der sich nicht nur eine kommuni- stische Alterspräsidentin gefallen ließ, die dem Bürgertum den Untergang wünschte, sondern sich auch die Taktik des Verhandelns von den Kommunisten vorschreiben ließ. Diese schwangen am Montag in der Reichstagssitzung den Taktstock und erlebten das Schauspiel, daß der ganze Reichstag so tanzte, wie sie, die Sendlinge Moskaus, pfiffen. Und das ausgerechnet unter dem Vorsitze

eigentlich der Reichstag keine Beschlußfähigkeit mehr.. Trotzdem aber versuchte er durch ein gefchäftsordnung swidriges Manöver seines national sozialistischen Präsidenten noch eine Abstimmung, obwohl der Reichskanzler das Auflösungsdekret dem Hause gezeigt und sich zur Verlesung desselben zum Worte gemeldet hatte. Präsident Göhring verweigerte es ihm und schritt zur Abstimmung über den Mißtrauensantrag der Kommunisten, der mit 513 gegen 32 Stimmen, bei fünf Stimmenenthaltungen angenommen wurde

gar nichts. Das Auflösungsdekret lautete: „Auf Grund des Artikels 25 der Reichs Verfassung löse ich den Reichstag auf, weil die Gefahr besteht, daß der Reichstag die Aufhebung meiner Notverordnung vom 4. September d. I. verlangt." Berlin 12. September 1932. Der Reichspräsident: gez. o. Hindenburg. Der Reichs- kanzler: gez. v. Papen. Der Reichsminister des Innern: gez. Freih. v. Hayl. Auf die weitere Entwicklung der Dinge in Deutsch, land darf man neugierig fein. Das eine darf man aber heute schon

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Kitzbüheler Nachrichten

Page 1 of 8

Date: 17.09.1932

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Zusagen vorliegen, wird der Versuch un ternommen werden, im Inland entsprechende Maßnah men vorzukehren. Es handelt sich um eine Aktion auf lange Sicht, die voraussichtlich während des Winters eingeleitet werden wird . Verfassungskonflikt und Wahlvorbereitungen des Reichstages Durch die letzten Vorgänge im deutschen Reichstag ist der schwerste Verfassungskonflikt heraufbeschworen worden, den es seit Bestand der Republik gegeben hat. Am Montag verlangten die Kommunisten und Sozial demokraten

"im Reichstag, daß ihre gegen die Notver ordnung der Reichsregierung gerichteten Anträge sofort aus die Tagesordnung gesetzt werden. Da überraschender weise ein Einspruch nicht erhoben wurde, wurde die Sitzung auf eine halbe Stunde unterbrochen. Nach Fortführung der Sitzung wurde der Reichstag auf gelöst, weil die Gefahr der Aufhebung der Notver ordnung vom 4. Septmrber bestand. Vorher war ein Antrag auf Aufhebung der Notverordnung mit 512 gegen 42 Stimmen angenommen worden. Reichsinnenminister Freiherr

v. Gayl teilte zur Frage der Neuwahlen mit, daß die Reichsregierung durchaus die Absicht habe, die verfassungsmäßigen Vorschriften einzuhalten und daß, wenn eine Wahl ausgeschrieben wird, sie auch unter dem gegenwärtigen Wahlgesetz er folge nwerde. Wie die Reichstagswählen aus fallen wer den und welche Ergebnisse sie überhaupt bringen, ist recht zweifelhaft. Die Regierung! scheint damit zu rechnen, daß die Parole „Mit Hindenburg für Deutschland" die Position des Kabinetts im künftigen Reichstag stärk

112.000 zu, sie betrug beim zweiten Wahlgang 44,046.841. Bei den Reichs tagswahlen am 31. Juli wahr die Zähl der Stimm berechtigten bereits um l 80.000 höher, und ab 31. Juli bis 6. November (dem letztmöglichen Wahlsonn tag) wird die Zunahme rund 361.000 betragen. Dies würde, vorausgesetzt, daß die Wahlbeteiligung ebenso stark ist als bei den Reichstagswahlen, bedeuten, daß in den neuen Reichstag mindestens 640 Abgeordnete einziehen werden, gegen 608 des aufgelösten Reichs tages. Einigung in Stresa

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Lienzer Nachrichten

Page 15 of 20

Date: 01.08.1930

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in den letzten Reichstag entsendet haben und für den neuen Reichstag Kandidaten ausstellen, wie folgt festgesetzt: 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands. 2. Deutschnationale Volkspartei, 3. Zentrum, 4. Kommunistische Partei, 5. Deutsche Volkspartei, 6. Demokratische Partei, 7. Reichspartei des deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei), 8. Bayrische Volksparter, 9. Nationalsozialistische deutsche Arbeiter partei (Hitlerbewegung), 10. 'Lhristlichsoziale Bauern- und Land volkpartei, 11. Volksrechtspartei

(Reichspartei für Bolksrecht und Aufwertung), 12. Deutsche Bauernpartei, 13. Landbund, 14. Deutsch-Hannoveranische Partei, 15. Sächsisches Landvolk, 16. Volkskonservative Vereinigung, 17. Ehristlichsozialer Volksdienst. Reichsvorschläge von Parteien, die Abge ordnete in den letzten Reichstag nicht entsendet haben und zu denen sich auch Abgeordnete des letzten Reichstages nicht bekannt haben, erhal ten die an diese Nummernfolge weiter an schließenden Nummern in der Reihenfolge, wie ihre Reichswahlvorschläge

Militärstatut ermöglichen kann und die im Rahmen des Möglichen die Kontinuität der Verbindungen Deutschlands mit Ostpreußen sichern kaM. Erfolg« der Lappodrwegiing in finniand. Die Forderungen der Lappobewegung sind von der neuen Regierung Finnlands Svinhuf- vud fast zur Gänze 'surchgefichl t worden. Das Gesetz zum Schutze der Republik, das ein Ausnahmsgesetz gegen die Kommunisten dar stellt, wurde vom finnischen 'Reichstag bereits in zweiter Lesung angenommen. Die meisten kommunistischen Abgeordneten

, die dem fin nischen Reichstag angehören, sind bereits über die russische Grenze abgeschoben oder verhaf tet worden. Durch! eine Aenderung de!S Wahl gesetzes will man verhindern, daß bei den kom menden Wahleri wieder Angehörige der kom munistischen Partei gewählt werden. Man hofft, durchi die Unterdrückung der kommunisti schen Partei die Gefahren beseitigen zu können, die dadurch! für Finnland entstehen. Bekannt lich wird von bolschewistischer Seite keine Mü hle gescheut, um in den russischen Randstaaten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Page 1 of 8

Date: 10.07.1933

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gehört. London, 8. Juli. (-) Der internationale Untersuchungs ausschuß. der unter dem Vorsitz Albert Einsteins damit be schäftigt ist. die wahre Geschichte de? Reichstagsbrandes auf zuklären, hat in den letzten Tagen neues, wertvolles Beweismaterial gesammelt, aus dem hervorgeht, daß das Reichstagsge bäude von einer Gruppe von etwa dreißig SA.-Män- nern und SS.-Leuten angezündet wurde, welche aus der mit dem Reichstag durch einen unterirdi schen Korridor verbundenen Kanzlei des Reichstagspräsi diums

kamen und den Auftrag von Göring, dem preußischen Ministerpräsidenten, empfangen hatten. Dem Unter suchungsausschuß liegt die beschworene Zeugenaussage eines ehemaligen SA.-Mannes vor, der aus Deutschland geflüch tet ist und unter Eid behauptet, daß er an der Brandstif tung im Reichstag teilgenommen habe. Das Detachement hat sich in der Präsidialkanzlei bei Göring verborge» gehalten. Auf ein gegebenes Zeichen stürmten die Braunhemden durch den unterirdischen Ver bindungsgang i» den Reichstag

wieder den Rückzug durch den unter irdischen Verbindungsgang angetreten hatte, als „Brandstifter" im Reichstag verhaftet. Man hatte dafür Sorge getragen, daß Dokumente bei Van der Lübbe gefunden würden, die ihn bei seiner Verhaftung als Kommunisten ausweisen sollten. Weitere Mitglieder der Hitler-Truppen hatten Befehl, in den Berliner Kaffeehäusern die Nachricht vom Brand des Reichstages zu verbreiten und auch gleichzeitig zu sagen, daß die Kommunisten den Reichstag angezündet hätten. Unglücklicherweise setzten

die Nazikundgebungen wegen der kommunistischen Brandstiftung im Reichstag eine volle Stunde vor dem Ausbruch des Feuers ein. Damit war be wiesen, daß die Behörden sehr wohl wußten, was sich vor bereitete. Verbot der Nazi-Zeichen in Kärnten Klagenfurt, 9. Juli. (AN.) Der Sicherheitsdirektor hat im Sinne der Verordnung der Bundesregierung vom 19. Juni die Weisung erlassen, wonach das Tragen jed weder Abzeichen der NSDAP, und auch der Ersatzabzeichen für das Landesgebiet Kärnten verboten ist. Die Uebertre- tungen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Page 2 of 8

Date: 25.03.1916

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uox/enkr./. Die Torpedierung erfolgte innerhalb der rumänischen Zone. Die Mannschaft wurde gefangen genommen. Deutscher Reichstag. Die erste Lesung der Steucrvorlngen. Berlin, 23. März. Der Reichstag - beendete die erste Lesung des Etats und der Steuervor lagen, die den Kommissionen überwiesen wurden. Im Laufe der Debatte sprach der Konservative Westard dem Heer und der Flotte wärmsten Dank und Anerkennung aus, betonte das unerschütterliche Vertrauen in die oberste Heeresleitung

vertagen wird. Ein sozialdemokratischer Antrag. Die sozialdemokratische Partei hat im Reichstag folgenden Antrag eingebracht: Der Reichstag wolle beschließen, dem Herrn Reichskanzler folgende Erklärung zu übermitteln: Der Reichstag spricht die Erwartung aus, daß bei den Verhandlungen über die Anwendung der U-Boot-Waffe alles vermieden wird, was die be rechtigten Interessen neutraler Staaten schädigen und eine unnötige Verschärfung und Erweite rung des Krieges bewirken könnte. Der Reichstag erwartet

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Alpenländer-Bote

Page 1 of 16

Date: 22.10.1933

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. Dabei wurden zehn Arbeiter und Passanten getötet und mehrere Fahrzeuge verschüttet Hitler in Berle-enhett. Mit erstauntem Gesicht hat die ganze Welt ver nommen, daß Hitler plötzlich für den 12. Novem ber Neuwahlen zum Deutschen Reichstag ausge schrieben hat. Warum? Wozu? Hat Hitler nicht immer davon geredet, daß mit seiner Machtergrei fung sowohl mit dem Wählen wie mit dem Parla- mentieren Schluß sein werde? Als der neugewählte Reichstag im März Zusammentrat, mußte er ein Ermächtigungsgesetz

für Hitler beschließen, das diesem für den Zeitraum von vier Jahren alle nur erdenklichen Vollmachten gewährte. Hitler kann also schalten und walten wie er will. Er braucht sich um den Reichstag nicht zu kümmern. Er braucht sich auch um die Parteien nicht zu küm mern, denn im heutigen Deutschland darf nur eine einzige Partei sich betätigen, das ist die national sozialistische, deren Führer Hitler selber ist. Alle anderen Parteien sind teils verboten worden, teils haben sie sich unter starkem Drucke

„freiwillig" aufgelöst. Da wirkt es schon sehr überraschend, wenn Hitler sieben Monate, nachdem ihm das Er mächtigungsgesetz gegeben wurde, neuerdings Wah len für den Reichstag als notwendig hält. Irgend etwas muß da nicht stimmen. Wo stimmt es nicht? Hitlers auswärtige Politik hat fehlgeschlagen Die Friedensverträge sind gewiß äußerst hart, äußerst ungerecht und daher äußerst unweise. Tie besiegten Staaten sind von den Siegermächten so behandelt worden, als ob sie Neger wären, mit denen man nach Belieben

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Tiroler Bauern-Zeitung

Page 2 of 16

Date: 27.01.1905

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Der ungarische Kerenkesscs. In Ungarn siedet's und brodelt's wie in einem Hexenkessel; alles droht drunter und drüber zu gehen. Am 4. Jänner ist der ungarische Reichstag aufgelöst worden; es sind also Neuwahlen im Zug. Die Wahlen sind in Ungarn seit jeher mit Geld, Schnaps und Bajonett gemacht worden. Durchs Geld werden die Wähler bestochen, durch den Schnaps werden sie besoffen und durchs Bajonett, durchs Militär wird der noch übrige Rest freien Willens erdrückt. Wenn dann die Wahlen vorüber

und Darnach ausgefallen waren, dann hieß es: Die Nation hat gesprochen. Bisher hat bei den Wahlen in Ungarn „die Nation" immer im liberalen, regierungsfreundlichen Sinne gesprochen, d. h. so viele liberale Abgeordnete gewählt, daß sie die Mehrheit im Reichstag hatten. Diesmal ist die Regierung ihrer Sache nicht so gewiß; nur eines weiß man jetzt schon: Bei den Wahlen wird's vielleicht noch mehr Schwindeleien, Raufereien und Gewalttaten geben, als bisher. Schon haben ganze Regimenter Bereitschaft be kommen

, nur noch ärger. Und als Graf Tisza die Geschäftsordnung des Parlaments um jeden Preis ändern wollte, haben die „Unabhängigen" solchen Spektakel gemacht und immer wieder gemacht, daß der Reichstag endlich aufgelöst und Neuwahl ausgeschrieben werden mußte. In der letzten Zeit haben sogar viele Barone und Grasen, auch geheime Räte Sr. Majestät und sogar ehemalige Minister mit dieser Bande gehalten und sind zu ihr übergegangen. — Und nun wollen sie alles daran setzen, bei den Wahlen die Mehrheil zu erringen

. Gelingt es ihnen, dann werden sie im Reichstag die Lostrennung als Gesetz beschließen. — Tann gute Nacht! Der Leser wird fragen: Wie war es denn möglich, daß eine solche Partei, die früher sehr in der Minderheit war, so groß werden konnte. Dies war deshalb möglich, weil im Herzen fast alle Abgeordneten so denken wie die Unabhängigkeitspartei. Wer in Ungarn eine Rolle spielt, wer in angesehenerStellung ist, wer etwas werden will: alle wollen nichts anderes als die Lostrennung von Oesterreich, die volle

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Tiroler Bauern-Zeitung

Page 3 of 32

Date: 26.02.1931

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