Digitised stock of the Provincial Library Dr. Friedrich Teßmann

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Neueste Zeitung

Page 1 of 8

Date: 28.04.1931

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das Staats- und Bolkswohl keineswegs von der Ver mehrung der sogenannten Kammern abhängt. Das ganze Kämmers y st e m, wie es heute in Oesterreich herrscht, hat einen endlosen Bürokratismus hervor gerufen, der mit den verschiedenen Sparmaßnahmen und der Entlastung der Volkswirtschaft nichts gemein hat. Die Kammern sind zu Vevsorgungsanstalten und zum Haupt tummelplatz des Doppelverdienertums geworden. Schon aus diesem Grunde wäre eine Pressekammer abzulehnen. Zudem würde eine Kammer für die Presse

und die Sozialversicherungs- reform. KB. Wien, 27. April. In einem Artikel „Die Reform der Arbeitslosenversicherung" vom Abgeordneten Hans P r o d i n g e r, der in den „Wiener Neuesten Nachrichten" vom 26. April erschienen ist, wurde erklärt, die Vorlage zur Reform der Sozialversicherung sei den Kammern vorgelegt worden, ohne daß die Minister vorher von ihr Kenntnis bekamen. Das ist nun nicht richtig. Bundes minister für soziale Verwaltung, Dr. Re sch, hat vor der Hinausgabe an die Kammern in einer Minister ratssitzung

über alle wesentlichen Punkte der Re form Bericht erstattet und erhielt die Bewilligung, den Entwurf hinauszugeben. Die einzelnen Mim- ster haben sich nicht auf den Entwurf festgelegt. Er stellte noch keine Regierungsvorlage für das Parlament dar. Der Ministerrat hielt ihn aber für eine geeignete Grundlage zur Erörterung durch die Kammern. heilige Bürokratismus noch mehr gezüchtet und fetter gemästet werden könne. Wir Zeitungsverleger organi sieren uns so, wie wir wollen — wir machen dem Parla ment

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Der Bote für Tirol

Page 3 of 6

Date: 14.08.1849

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die nnteri» 23. Juni und 13. Juli d. 2. verkündete Erklärung des Knegszustandes und des Standrrchts auf weitere vier Wochen. (A. Z.) Kassel, 8. August. Die hiesige Zeitung meldet: Dem Vernehmen nach ist der Beitrittsakt KurhesseiiS zum Berliner Bündniß vom 26. Mai am 6. d. M. allerhöchsten Orts sanktionirt worden. Berlin. Eröffnungsrede der Kammern. „Meine Herren! Se. Majestät der König habe» mir den Befehl ertheilt, in Allerhöchstihrem Namen die Kammern zu eröffnen. Das Ministerium heißt den Augenblick

eines wahrhafte» nationale» BundesstaatS unzertrennlich sind. Wegen Bildung desselben sind Verhandlungen mit den Bevollmächtigten der deutschen Staaten gepflogen worden; die bereits erlangten Erfolge, worüber den Kammern vollständige mit Urkunden belegte Vorlagen gemacht werden sollen, berechtigen zu der Hoffnung, daß unsere Bemühungen mit dem Beistände aufrichtiger und erleuchteter Vatcrlandösrcunde, vornehmlich der Män ner. welche als Vertreter des preußischen Volks hier vcilaimmlt sind, nicht fruchtlos

bleiben werden. Die Leidenschaften, welche in der erste» Hälfte dieses Jah res der Lösung der deutsche» Versassungssrage sich be mächtigt hatten, machen jetzt einer besonnenen Erwä gung Platz, und der nothwendige Aufschub, welchen die Znsainiiieiibernfuiig der Kammer» gefunden hat, wird in dieser Beziehung gnte Folgen haben. Es ist nicht möglich gewesen, den Zusammentritt der Kammern so zeitig als es der 4öste Artikel der VersassungSurkuiide vorschreibt, zu bewirken. Während schon die bcklagcus

bei dem Man gel einer allgemeinen direkte» Besteuerung eine geräumi gere Frist zur Einberufung der Kammern. Im Bewnßt- >epn der außerordeullicheu Veraulworllichkeit, die iv-gcii dieser ganzen Angelegenheit auf u»S ruht, werden wir die Gründe unseres Verfahrens in einer besonderen Vor lage vollständig auseinandersetzen. Außerdem hat die Regierung inzwischen durch einige Verordnungen der Wiederkehr anarchischer Zustände vorzubeugen versucht. Indem sie dadurch der dringenden Gefahr eines fortge setzten

MißbrauchS der Volkssreiheiten entgegengetreten ist', und manche bei der Umgestaltung der Verhältnisse fühlbar gewordene Lücken der Gesetzgebung vorläufig auszufüllen bemüht gewesen ist, hofft sie die unausge setzte Thätigkeit der Kammern, welchen alle auf Grund deS Art. der Lersassungsurkunde erlassene Verord nungen »»verweilt vorgelegt werden sollen, vor Stö rungen bewahrt zu haben. Diese Thätigkeit wird un verzüglich durch die Revision der Verfassung, durch Be rathung der Entwürfe einer neuen Gemeinde

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Bozner Zeitung

Page 2 of 4

Date: 11.10.1895

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den alpcnländischcn Kammern wohl kaum befolgt werden. Ans cincr Konferenz der letzteren am 3. September zu Salzburg, an welcher sich die Kammern von Graz, Linz, Salzburg, Klagenfurr, Laibach, Innsbruck, Bozen und Fcld- kirch betheiligteu, wurden die Schwierigkeiten besprochen, welche sich gerade für die alpcnländischcn Kammern ergeben. Sic sind theils technischer, theils sinanzieIler Natur. Die ersteren ergeben sich daraus, daß es in vielen Fällen, nament lich in den abgelegenen Hochthälern äußerst schwer

hatte, nur von den Vertretern dreier Kammern bejaht. Die Delcgirten der übrigen fünf Kammern glaubten diese Frage verneinen zu sollen. Denn die Gründe, welche sür eine gänzliche Ableh nung ins Feld geführt werden, scheinen keineswegs stichhälug zu sein. Man führt einmal an, die Kammern könnten seitens dcr Regierung nicht verpflichtet werden, eine so kostspielige Gc- ' wcrbebelriebSausnahme durchzuführen. ES wurde nun schon mehrfach die gesetzlich? Bestimmung citirt, auf Grund welcher die Kammern zu periodischen

. Es ist im Gegcntbeile zu betonen, daß hier ein wichtiges Moment sür die Durchführung dcr Betriebsau'nahmc durchdie K a m m c rn liegt. Sehr richtig schci: t uns zu sei», was dcr Sckrctär der Wiener Kammer Dr. Mansch auf der Sekretären Konferenz in dieser Hinnchi sagte: „Vergesse man nicht, daß die Jnstilulion dcr Kammern in ihrer jetzigen Gestalt doch nick! über jedc Anfechtung er haben ist. Man weiß, welche Schlagwerte in die Massen ge worden werde,. und mau weiß, daß cs unscrc Aufgabe sein muß, die Kammern

aus alle Gewerbezweige zuerstreckeu und die persönliche Erhebung als die allein mögliche Methode zu beschließen.' Fasten wir die angeführten Erwägungen zusammen, so schcn wir, daß die kleinen Kammern am besten thun, wedcr eine vorbehaltsloö bejahende, noch cine unbedingt verneinende Haltung einzunehmen, sondern einen Mittelweg einzuschlagen. Sie können ans vollster Ueberzeugung den Prinzipien dieser Reform sympathisch gegenüberstehe!', den wahren Fort schritt, welcher in denselben liegt, anerkennen

und auch die feste Absicht ausdrücken, dcn technischen Schwierigkeiten bei der Durchführung zu begegnen, allein sie müssen auch die finan zielle Last ins Auge fasten. Die kleinen Kammern werden oielclbcn allcin nicht tragen können und die Unterstützung der Regierung anrufen müssen. Dieser Standpunkt dürfte sich auch der öozener Kammer empfehlen. Gelingt eö ihr, die Durchführung dieses Werkes mit Unterstützung dcr Regierung lind durch eigene Opferwilligkeit zu sicher», dann wird sie selbst nur an Anschcn und Ver

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Bozner Zeitung

Page 1 of 4

Date: 31.01.1883

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hat, so pflegt sich das Ministerium mit einer Vorlage seinerseits zu beeilen, welche den Zweck hat, den selbstständigen Antrag gegenstandslos zu machen. So erging es auch dem Antrag des cze- chischen Abgeordneten Mattusch auf Trennung der bisherigen Kammern in selbstständige Handels kammern und Gewerbekammern. Bevor dieser Antrag noch zur „ersten Lesung' im Abgeordnetenhause gelangte, hat der Handels minister an sämmtliche Kammern den Entwurf einer Reorganisation des österreichischen Handels kammerwesens

nach dem Zwecke dieser Neuerung fragen. Ist der Zweck ein wirthschaft licher, da doch die Kammern selbst wirthschaftliche Körperschaften sind? Oder aber ist der Zweck ein parteipolitischer mit Rücksicht auf das den Kam mern zustehende Wahlrecht für Landtage und Reichsrath? Jede Neuerung hat doch wohl den Beweggrund, daß man Ursache hat, mit dem bisherigen Zustande nicht zufrieden zu sein. Ist man also mit den wirthschaft- lichen Leistungen der Kammern unzufrieden oder vielleicht mit den politischen Vertretern

, welche sie entsendet haben? Die erste Frage dürste wohl kaum zu bejahen sein. Denn wie sollte die Regierung mit den wirthschaftlichen Lei stungen der Kammern unzufrieden sein, da sie doch denselben gegen den Willeck der Kammern, ja mit directer Verletzung derselben schon seit Jahren die Gelegenheit zu solchen wirthschaft lichen Leistungen entzieht! Die wesentliche Auf gabe der Kammern besteht ja in der fachmänni schen Begutachtung wirthschaftlicher Gesetzentwürfe, bevor dieselben zur verfassungsmäßigen Behand lung

gelangen, wie dies auch in dem Handels kammergesetze vom Jahre 1868 ausdrücklich be stimmt ist. Die gegenwärtige Regierung hat aber bei allen ihren wirthschaftlichen Vorlagen das Gutachten der Kammern nicht eingeholt. Hin nur die letzten Gesetzentwürfe zu nennen: das Actiengesetz, das Gesetz über den NormalarbeitS- tag der montanistischen Arbeiter, sämmtliche Steuergesetzentwürfe. Also die wirthschaftlichen Leistungen der Kammern waren es wohl nicht, was zur Absicht ihrer Reorganisation geführt

hat, wohl aber der Umstand, daß so viele Han delskammer-Abgeordnete im Landtag und Reichs- rath auf der linken Seite sitzen. Da sucht man nun, wie dies überhaupt bei der gegenwärtigen Regierung üblich ist, wo möglich den Weg der „Ministerial-Verordnnngen' und „Ministerial-Erlässe' einzuschlagen, um ohne die Aufregungen von Parlaments-Verhandlungen doch zum Ziele zu kommen. Wozu die Trennung der Kammern durch ein neues Gesetz? Belassen wir das alte Gesetz? Belassen wir das alte Gesetz, aber transformiren

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Bozner Zeitung

Page 1 of 4

Date: 06.10.1884

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stern. Wien l. Wollzellv22. M. Dukes. Wie» l.Rlemersänbl ^ 230 Msntag, den ö. October Nie ÄiistSsuiui der Handels- Gewerbekammern. und In einem officiösen Communique hat die „P. C.' die überraschende Mittheilung gebracht, daß die Auflösung sämmtlicher Handels- und Gewerbe kammern, mit Ausnahme jener von Prag und Triest und die Anordnung der Neuwahlen auf Grund der neuen Wahlordnung unmittelbar be vorstehe. Nachdem das neue Wahlstatut von der Kammer gebilligt worden ist. sorgt die Regierung

für die rasche 'ractische Durchführung der be schlossenen Reformen und ermöglicht jenen weite ren Schichten der Bevölkerung, welche nunmehr auch eine Vertretung in den Handels- und Ge werbekammern erhalten sollen, die Ausübung des ihnen ertheilten Rechtes. Die Gründe, welche laut dem Kommunique für die Auflösung der Kammern sprechen, find die folgenden: 1. Falls die Auflösung unterbliebe, so würde die durchgeführte Wahlreform ihre volle Wirkung erst haben: ». Bei den Kammern in Salzburg, Graz. Kla gefurt

, Rovigno, Roveredo, Feldkirch, Reichenberg, Eger Pilsen, Budweis, Olmütz, Troppau, Brody, Czernowitz, im Jahre 1888; b. bei den Kammern in Wien, Linz, Leoben, Laibach, Görz, Innsbruck, Bozen, Brünn, und in Zara und Ragusa im Jahre 1890; e. bei der Kammer in Lemberg im Jahre 1887; 6. bei der Kammer in Spalato im Jahre 1889. 2. Die durch die neuen Wahlordnungen herge stellte sorgfältige Gliederung der Kammern in ihre Sectionen könnte durch bloße Ergänzungs- Wahlen nicht bewerkstelligt

eine Vermehrung der Kategorien in den ein zelnen Sectionen eingetreten, so in der Handels section bei den Kammern in Wien von 3 auf 4, i» Linz, Salzburg und Reichenberg von 1 auf 3, in Graz von 1 auf 4, in Laibach, Innsbruck, Eger, Pilsen, Budweis von 1 auf 2, in Olmütz von 2 auf 3, in Krakau von 2 auf 4 und in Lemberg don 8 auf 10; dann in der Gewerbesection bei den Kammern in Wien von 3 auf 4, in Salzburg und Krakau von 2 auf 4, in Graz von 2 auf 5, in Görz, Innsbruck, Reichenberg. Eger

von 2 auf 3, in Pilsen, Budweis. Brünn von 3 auf 4, in Lemberg von 5 auf 1V, endlich in der Montan- fection bei den Kammern in Leoben, Reichenberg, Eger von 1 auf 2 Kategorien. 4. In den neuen Wahlordnungen ist bei einer erheblichen Anzahl von Kammern eine Vermehrung der Anzahl der Mitglieder eingetreten: so bei Salzburg von 16 auf 18, Graz von 32 auf 40, Reichenberg von 40 auf 48, Eger von 28 auf 32, Budweis von 20 auf 24, Troppau von 18 auf 28, Brody von 27 auf 30. Linz von 30 auf 34, Leo ben von 18 auf 24. Görz

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Meraner Zeitung

Page 2 of 12

Date: 04.08.1909

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. Ein kürzlich ait alle Handels» !°md Gewerbe kammern ^ gerichteter Erlaß des Handelsmini steriums! betreffend die Widmung von Hänixls- kammergeldern zk außerhalb des geMlichen Wir kungskreises der Kammern liegenden Zwecken vev- fügt folgendes: „Das HandÄsmmEerium hat in letzter Zeit wiederholt. die MahmehnÄNg gemacht, daß.seitens einKeLner Handels- Und Ge- werbekammern Widmungen und Zuwendungen von Beträgen für außerhalb des gesetzlichen. Wir«> küngskreifes der Kammern liegende Zwecke A be schlossen wiurden

. Die stete Ausdehnung der weitverzweigten Aufgaben der HandÄN- und Ge- werbekämmern und die rege Betätigwi^.die sie Mf allen Gebieten im Interesse und zur För derung von Handel) Gewerbe und Industrie in immer mehr erhöhtem Maße entfalten, haben es naturgemäß mit sich, gebracht, daß auch die cm die Kammern gestellten Ansprüche finan zieller NatUr einen innner bedeutenderen Um fang angenommen haben. In vvller Anerken nung und Würdiknma der Tätigkeit der HandelÄ- vnd Gewerbekammern will das Handelsmini

sterium die' Kammern hinsichtlich der Verwen dung der ihnen auf.Grund des Kammergesetzes zUr Verfügung stehenden materiellen Mittel keineswegs beschränken. Dennoch glaubt das Handckswinisterium ausmerkfam machen . M sollen, daß infolge der steten Zunahme der Ans^ gaben der Kammern in den letzten Jahr«: eine Reihe von Kammern M einer Erhöhung der Umlagen greisen müßte, und daß die Mcksicht auf die Interessen der Steuerträger eine spar same Vevivendmig der KammermiM gÄietet, Insofern es sonach Mcht

M Zuwendungen aus speziöleu Fonds handelt,, .werden die Handels kammern MsgefoÄ>ert,.M Hinkunft Widmungen und Beiträge - nur zu solchen Zwecken zu be schließen, die in der gesetzlichen WirKlngskreis der Kammern gehören,, da für andere Wid- mwrgen die hieramtliche Genehmigung ver weigert werden Müßte.' Tschechische» Erntefest in Schwechat. v AM Sonntag wiollten die Tschechen in Schwechät ein nationales Erntefest! Ab halten, das aber ein klagliches Ende genommen hat. Als die Deutschen von diesem! provokato

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Der Bote für Tirol

Page 5 of 12

Date: 02.06.1883

Physical description: 12

langjähriger Erfahrungen in den verschiedensten Fällen bewährt haben und empfehlen deren Anschaffung jedem Landwirte. (2403) Gewerbe. Handel nnd Verkehr. ?. „Die Kammer', ein Organ der österr.-ungar. Handels - und Gewerbe - Kammer. In der am 16. December 1882 zu Wien stattgefundenen Ver sammlung der Secretäre der österr. Handels« und Gewerbe-Kammern wurde der Gedanke angeregt, ein gemeinsames Organ zu schaffen, welches den Handels- und Gewerbestand nicht nur Über alle wichtigeren Vorgänge in der Kammer

unterrichten, sondern ihn auch auf all dasjenige aufmerksam machen soll, was ihm im Geschäftsbetriebe von Nutzen sein kann. Die Bedeutung der Han del!- und Gewerbe-Kammern in Oesterreich und Un garn, wie auch in anderen Ländern, beruht auf der Unabhängigkeit ihrer durch directe Wahl aus dem Kreise der Interessent«! hervorgegangenen Ver- treler, in der völligen Freiheit ihrer Berathungen und Beschlussfassungen, sowie insbesondere in der Öffentlichkeit ihres Wirkens. Man sollte glauben, dass

diese in Oesterreich seit dem Jahre 185V bestehende Jnstilution nun doch allseitig ge kannt, gewürdigt und geschätzt werde. Gleichwohl ist es eine Thatsache, dass sehr viele Handel- und Gewerbetreibende gar nicht wissen, dass ihnen diese Institution nicht nur Pflichten aufbürdet, sondern auch Rechte gewährleistet, wie sehr sich die Kam- mern bemühen, die Gesammtheit der in ihr vertre tenen Interessen zu fördern — leider nur zu oft vergebens. Die Kammern sind ebennurb erathend e Körperschaften, ohne irgend

ein Recht der Executive. Die vielfach ganz unbegründeten Urtheile über die Wirksamkeit der Kammern können, wenn nicht in absichtlicher Entstellung der That sachen, nur in der Unkenntnis ihrer vielseitigen gemeinnützigen Thätigkeit ihren Grund haben. Von den Sitzuugkprotokollen nimmt die Geschäftswelt erfahrungsgemäß zu wenig Notiz. Der Contact der Kammer mit den industriellen und ge werblichen Kreisen muss also auf einem anderen Wege angestrebt werden, und als solcher empfiehlt sich ein wöchentlich

erscheinendes Fachblatt der be zeichneten Art. Die einzelnen Kammern fühlen aber für sich selbst, dass sie untereinander keine innige, lebendige und constante Verbindung haben, dass ihnen der rasche Ueberblick über die laufenden Vor gänge, über die Haltung der verschiedenen Kammern zu wichtigen aktuellen Tagessragen fehlt, dass sie sich über Angelegenheiten von notorisch gemeinsamer Bedeutung nur sehr schwerfällig zu verständigen und Angriffen gegenüber sich betreffs der Mittel zur Ab wehr schwer

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Der Tiroler / Der Landsmann

Page 1 of 8

Date: 01.07.1924

Physical description: 8

, behauptet man: denn der Artikel 82 desselben besagt: »Die italienische Sprache ist die offizielle Sprache der Kammern.- Es gehört nun wirklich ein Patentjurist dazu, der aus dieser Bestimmung folgern will, daß damit die Frage der Amts spräche bei den Behörden geregelt sei: und die Oberflächlichkeit ist bezeichnend, mit der Staatssprache. Amtssprache und Verkehrs sprache bei den Behörden verwechselt und in einen Topf geworfen werden. Es ist noch keinem Menschen eingefallen, zu leugnen, daß Italienisch

, wo diese Sprache gebraucht wird, oder bei den Antworten, welche jene« gegeben werden.' Diese Bestimmung des Statutes gewährt also den Fran,zofen Italiens (im Aostatal) sogar das Recht, in den beiden Kammern die Muttersprac.>e zu gebrauchen. Ist durch diese Bestimmung die italienische Staatssprache gefährdet? Wir sehen, daß das Statut selber neben der Staatssprache die Muttersprache der Franzosen Italiens achtet. Um wieviel mebr ist also die Forderung berechtigt, daß auch bei allen anderen staatlichen Einrich

zu oertre ten wagt! — sondern der gesetzgebenden Ge walt des Staates, welche im Rahmen der Grundsätze des Statutes die Rechte und Pflichten der Staatsbürger zu bemessen und festzulegen ha«. Ae neue Regierung und der Appell des Königs. IZier neue Minister. — Die Antwortrede des Königs an die Vertretungen der beide» Kammern. — Die Also die Regierungsumbildung ist vollzo gen: statt der erwarteten vier Minister sind nur drei ausgeschifft nwrden: Gentile (Un terricht), Carnazza (öffentliche Arbeiten

ein ziemliches „Griß' sein. Mehr Bedeutung hat man in den letzten Tagen der Antwonrede des Königs auf die Vertretungen der beiden Kammern anläßlich der Adreßüberreichung zugedacht. Allein der Appell des Königs, der zur Einigkeit ausfor dert. scheint nicht ganz diesen Erwartungen zu entsprechen. Die Lage ist auch nach ihm unverändert. Die römischen regierungsfreundlichen Blät ter greisen die Haltung der Kammerfunktio- näre, welche der Opposition angehören, sehr scharf an: diese haben sich nämlich beim

Feldadjutant des Königs General Cittadini. der Palais-Präfekt Herzog Borea Dolmo, sowie verschiedene andere Zivil- und Militär-Hofwürdenträger. Im Thronsaale des Quirinals fand di« feierliche Zeremonie statt. Zuerst verlas Se- natspräsident Tiltoni die Adresse des Se nates und dann Kammerpräsident R«co die der Kammer. Der König antwortete mit folgender kurzen Ansprache: „M»ne Herren Senatoren und Abgeord neten! Die Botfcl>ast, die Ihr inir von den beiden Kammern überbringt, zeigt die Harmonie des Geistes

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Der Bote für Tirol

Page 3 of 14

Date: 14.01.1850

Physical description: 14

Vertrag, wonach diese beiden Fürstenthümer an Preußen abgetreten werden sollen, den Kammern mittheilte, bemerkte er unter anderm: „Es verstehe sich vou selbst, daß die Initiative der Abtretung nicht vou d-r kön-gl- Regierung, sondern von den HH. Fürsten ausgegangen sei. Der Grnnd habe in der Unmöglichkeit i'elegcn, ans einem so kleinen Ge biete die Achtung vor der Staatsgewalt aufrecht zu er halten. Indem die Regierung diese Lasten sür Preußen überuahm, habe sie den Verdacht zurückgewiesen

Fürsten übergehen lassen können. Der Minister trug schließlich auf schleunige Berathung der Vorlagen nud der sie begleitenden Denk schrift an, damit dic Uebernahme der Fürstenthümer baldigst geschehen könne. In Bezug aus die Entschlüsse der Regierung hinsicht lich der Verfassung hört man folgendes: Die übcrcin- stiminenden Beschlüsse beider Kammern sollen unver ändert bleiben. Wo dic Kammern von einander ab weichen, sollen die ursprünglichen Paragraphen der Ver fassung Geltung behalten, und endlich

sollen Vorschläge gemacht werden, deren Annahme dic letzten Bedenken des Königs, die Verfassung zn beschwöre», heben würden. Am 8. Abends d.nicrtcn die Verhandlungen »»t dem Könige über den auf dic Verfassung zu leistenden Eid noch fort. (Zl. Z.) Bcrlin, v. Jän. In den heute stattgehabten Sitzun gen der ersten und zweiten Kammer wurde eine Aller höchste Botschaft übergeben, betreffend dic Ncrsassungs- reviston. Der König erklärt dann, daß er Willens sei, den von den Kammern vorgeschlagenen

Abäntcrnngeu seine Zustimmungen z» ertheilen, daß aber »och einige audrre Abänderungen und Ergänzungen nöthig erscheinen, auch dic Hoffnung nicht aufjiigebeu fei, »och vor Ab schluß des Revistonswerkes dic Grundsätze für Bildung einer ersten Kammer festzusetzen, weshalb jene Abände rungen den Kammern vorgelegt werden, um alsdauu dic Bestimmung wegen der vorbehalten«! Eidesleistung zur Ausführung zu bringe,t. Den Kammern ist dic Verfassuugsbeschivörung des Königs nur snr den Fall angedentet

in der Kammer dic k. Prinzen und dic Häupter der ehemaligen rcichsuttinittclbarcn Familien. Für Hochverrath nnd überhaupt politische Verbrechen ist ein eigener Staatsgerichtshof in Aussicht nud dabei in Zweifel gestellt, ,,rb über diese Verbrechen alsdann auch von den gewöhnlichen Gerichten erkannt werden kann.' Das Wahlgesetz bleibt vorerst beibehalten. Kurz dic Botschaft enthält ein gilt' Theil neuer Octroyirnng, worüber nun die Kammern entscheiden werden, falls ihnen dic letzte Entscheidung anheimfällt

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Der Bote für Tirol

Page 2 of 16

Date: 29.10.1908

Physical description: 16

des Gutachtens derselben zu verwenden sind. — Tie vom Lan-- desansschnsse in den Jahren 1906, 1907 »«j» 1903 gewährten Unterstützungen von 45.000 Kronen werdeil nachträglich bewilligt.' Abg. Mayr (christlichsozial) wandte sich ge gen die Bestimmung, daß bei Verwendung der Beträge Gutachten der Kammern eingeholt wer den sollen. Er beantragte diese Stelle des An trages auszuscheiden. Abg. Dr. Ehr i sto m ann ö s (deutschsreiheit- lich) sagte, er begreife den Standpunkt Mayrs nicht. Es sei

doch selbstverständlich, daß der Landesausschuß die Gelder nicht ohne Befragen der Handels- und Gcwerbekammern verteilen wird, da er selbst keinen Einblick in die Ver hältnisse hat. Abg. Unterkirch er (christlichsozial) sagte, Prof. Mayr habe die Ausmerzung des betref fenden Passus wohl deshalb beantragt, weil derselbe einen förmlichen Auftrag für den Lan desausschuß gleichkommt, die Gelder nur nach Besragen der Kammern zu verwenden. Es gebe auch andere Anskunftstellen. Andererseits er geben sich durch das Befragen

der Kammern Mißstände; so habe die Meisterkrankenkasse in Schwaz keine Subvention erhalten, weil sich die Kammer mit dem Hinweis dagegen aus sprach, daß der K'redit zur Förderung von Han del und Gewerbe bestimmt sei, nicht aber auch zur Unterstützung humanitärer Institutionen. Abg. Unterkircher wies darauf hin, daß diese Institutionen doch auch in das Gebiet des Han dels und Gewerbes gehören und tatsächlich seinerzeit auch stets unterstützt wurden. Uni! Wiederholungen ähnlicher ungerechtfertigter Ab sagen

durch die Kammern zu vermeiden, sei er für den Antrag Mayr und bitte, denselben anzunehmen. (Beifall bei den Christlichsozialen.) Dr. Pinalli (ital. lib.) sprach für den Ausschußantrag, dessen Fassung durchaus keiuen Auftrag für den Landesausschuß bedeute. Red ner beantragte aber, in den Antrag auch die Worte „und nach gepflogenen zweckmäßigen Erhebun gen' einzuschalten. Abg. Dr. v. Walther hob hervor, daß nur von einem Gutachten der Kammern die Rede sei, daß es aber nicht heiße: „nach Gutdünken der Kammern

- und G e w er b e k a m>m e r n eines an zuhängen. Den Christ! ich sozialen ist es nur darum zu tun, immer eine gewisse Bewegungins Hauszubringen. Hentc reden sie für die Gewerbetreibenden, nrorgen für die Ban ern; Was dabei heraus s ch aut, ist ihnen glei ch. Sic haben keinen Grund mißtrauisch gegeil den Landesaus schuß zu sein, in welchem doch 4 ihrer Partei genossen sitzen. — Abg. Schrasfl <christlich- sozial), stellte es in Mrede, daß der Antrag Mayr eine Spitze gegen die Kammern habe. — Abg. Naille (ital.-lib.) beantragte einen ähn

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Der Tiroler / Der Landsmann

Page 6 of 12

Date: 22.06.1907

Physical description: 12

die neue Ein richtung als ein Mittel der Vertiefung der gewerblichen StandeSehre, hielt jedoch den gegen wärtigen Zeitpunkt für deren Einführung noch nicht geeignet, da zunächst die Wirkung der obligatorischen Gesellenprüfung,sowie der neuen genossenschaftlichen Organisation abgewartet werden müsse. Im übrigen sprach sich die Kammer dahin aus, daß sie die Gewerbesör- derungSinstitute der ewzelnen Kammern als besonders geeignete Anstalten bezeichnete, bei denen die gesamten Agenden der Meister

- und eventuell auch der Gesellenprüfungen verewigt werden könnten. Was die geplante Aus schreibung von Preisen für Fremdenartikel be trifft, hat nunmehr die Kammer auf Grund ewer bei dem LandeSauSfchufse abgehaltenen Besprechung der drei tirolischen Kammern einen Entwurf ausgearbeitet, der von den übrigen Kammern akzeptiert wurde. Da zur Durch führung de» Planes ewe Subvention des Land tages unerläßliche Voraussetzung ist, werden die drei Kammern dem LandeSauSschusse ewe konforme Eingabe behufs Vorlage

legte die Kammer ewvernehmlich mit den Schwesterkammern zunächst entschiedenen Protest dagegen ein, daß sie in dieser wichtigen, die Kompetenz der Kammern stark tangierenden Frage seitens des Handelsministeriums nicht rechtzeitig um ihr Gutachten angegangen wurde. Gleichwohl begrüßt sie die Institution, mit deren Einführung ein langjähriger Wunsch der Gewerbetreibenden sich erfülle. Die Kammer müsse jedoch daraus bestehen, daß ihr, wie dies bei den übrigen Beiräten der Fall sei, ein direktes

von Telephon stellen in Ulten und Stewegg wurdm im letz teren Falle allerdings mit der Einschränkung befürwortet, daß dadurch nicht die Verwirk lichung dringlicherer Verbindungen hinausge schoben wird. Die Nachricht von der Aufstellung eines JnvestitionSprogrammeS für Telephon bauten nahm die Kammer zum Anlasse, der Regierung die diesbezüglichen Forderungen der Kammer vorzulegen; unter einem wurden die übrigen tirolischen Kammern und der Landes verband für Fremdenverkehr zu ewem analogen Vorgehen ewgeladen

lungnahme aller Kammern anzustreben. — DaS neue Wewgefetz wird tn diesem Jahre keinesfalls in Kraft treten. So sehr die Kammer prinzipiell daS neue Gesetz begrüßte, mußte sie mit Nachdruck auf ewer Prüfung der Durch- führungSvorfchrift hiezu bestehen. Da sich aber bei deren Aufstellung Schwierigkeiten teils auS d« nicht einwandfreien Textierung des Ge setzes, teils auS den Verschiedenheiten der ein schlägigen Verhältnisse der ewzelnen Wewpro- duktionSgebiete ergeben, so wäre eS nur zu begrüßm

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Der Bote für Tirol

Page 3 of 4

Date: 21.12.1849

Physical description: 4

, 24 Stunden später, als er erwartet wurde. Das Resultat seiner Sendung ist unbekannt, sagen die einen. Die andern aber haben kein Hebl damit, daß das Resultat kein günstiges sei. Der Offizier sei nicht febr wohl ausgenommen worden. Am Hose gestebe man offen ein, es sei eine dauernde Ocenpation des Landes durch die Oesterreicher zn erwarten. Man werde mit den Kammern gehen, so lange dieß möglich. Für die Forterbebnng der Steuern gebe es Mittel. Sie wis sen ferner, daß man feit geraumer Zeit das Einschrei

sächsischer Prinz, «<cht eben letdeuschaft« lich kostitutioneller Gesinnung, babe sich «it besonder«« Energie gegen da» Bündniß vom 26. ausgesprycheP. Er bedauere eine eventuelle österreichische Okkupation; sie könne Jahre währen, aber er fürchte sich nicht da vor. Wenn die Kammern die Regierung in di« Noth wendigkeit versetzten, sie auszulösen, so sei e« um s» schlimmer für die Kammern. Ob wobl lso fügt di« „Leipziger Allg. Ztg.' hinzu) die HH. Korrespondenten vorgedachter Zeitnngen

auch diese Mittheilungen vertreten können? Wir habe» ein besseres Zutrauen zu unsern Kammern wie zu unserm Hose.» Leipzig, 14. Dez. Wir dürfen einer bedeutenden Vermehrung der hiesigen Besatzung, die gegenwärtig aus ungefähr 16—1700 Mann besteht, in der nächsten Zeit entgegensehen. Die Anhäufung österreichischer Trup pe» an der sächsisch-böhmischen Gränze hat ikre voll kommene Richtigkeit. Namentlich dem Voigtlande sind die österreichischen Truppen in allen Waffengattungen so nahe gerückt, daß dieselben in Zeit

Fest stellung der Verfassung wird uns mitgetheilt, daß das Kabinet hoffe, dieselbe werde noch im Januar des näch sten Jahres erfolgen können. Die Hauptpunkte, in denen das Kabinet mit d-n Kammern, namentlich mit den Beschlüssen der zweite» Kammer nicht übereinstimmt, sind die Artikel über Schule nnd Kirche und' über das Steuerbewilligungsrecht. In ersterer Hinsicht hofft man sich mit den Kammern noch zu einigen; andernfalls soll man gewillt sein nachzugeben. In Betreff

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Bozner Zeitung

Page 4 of 8

Date: 30.10.1908

Physical description: 8

15 werben nachträglich bewilligt.' Wz. Mayr wandte sich gegen die Bestimmung, daß bei Verwendung der Beträge Gutachten der Kammern eingeholt irerden sollen. Er beairtragte diese Stelle de» Autrages auszuscheiden. Abg. Ünterkircher be fürwortete diesen Wunsch. Abg. Ehrisiomcmnos sprach sich gegen den unbegreiflichen Standpunkt Prof. Niayrs aus und behauptete daß die Ehrist- üchsozialen mit ihrem Antrag nichts anderes be zwecken wollen. ats den Handels- und Gewerbe- kaminern eines anzuhängen

. Den Ehristlichsozialen ist es nur Harum zu tun. immer eine gewisse Be wegung ins Hans zu bringen. Heute reden sie für die Gewerbetreibenden, morgen für die Bauern' was dabei Herausschaut ist ihnen gleich Sie haben Leinen -Grund mißtrauisch gegen den Landesaus schutz zu sein, in ivelchem doch vier ihrer Partei genossen sitzen. — Abg. Schraffl stellte es in Ab rede, daß der Antrag Mayr eine Spitze gegen die Kammern habe. — Dr. Pinalki sprach für den Aus- fchußantrag, dessen Fassung -durchaus keinen Ein trag

für den Laudesausschuß bedeute. Redner be antragte aber, in den Antrag auch die Worte „und nach gepflogenen zlveckmätzigen Erhebungen' ein zuschalten. Abg. Dr. v. Walther hob hervor, daß nur von einen: Gutachten der Rede sei, daß es aber nicht heiße: „nach Gutdünken der Kammern'. Der Landesausschuß ist an das Gutachten also nicht gebunden. Man möge das Gutachten aber -nicht ausschalten, weil die Handelskammern ihre büdgetäreu Berechnungen bezüglich der Förderung von Haiide! und Gelverbc aus den hierzu vom Lande

'habe sich -in verschiedenen Fällen gar nicht an das Gutachten der Kammern gebunden erachtet. Es liege also -kein Grund vor, die Fassung des Antrages abzu ändern und den Kammern damit ein förmliches Mißtrauensvotum auszusprechen. Bei der Abftiin- znung wurde der Antrag in der Fassung Mayr <Weglafsung der Gutachten-Einholung) angenom men. Dafür stimmten die Christlich sozialen und die Italienisch-Klerikalen, dagegen die Dentschfrei'heit- ilichen, die liberalen Italiener, die versassungstreu- en Großgrundbesitzer

Handelskammer hat an ihren Vertreter. Herrn Dr. Ehristomannos heute vor mittags folgendes Telegramm gerichtet: ..Die Kammer spricht den Abgeordneten, welche sich für die Wahrung der 3!echte der Kammern bezüglich Begutachtung des Gewerbeförderungkredites ein gesetzt habeii, den wärmsten Dank und volle Aner kennung aus und stellt das dringende Ersuchen, mit allen Mitteln eine Nemedur des LandtagA- beschlusses im Sinne der berechtigten und selbst verständlichen Wünsche der Kamern herbeizufüh ren

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Brixener Chronik

Page 1 of 8

Date: 01.12.1896

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, wenn es sich um Entschließungen handelt, die tief in das Erwerbs- und Wirtschaftsleben des Volkes ein greifen. Leider wurde auch in den Handelskammern die Classenvertretung zur Durchführung gebracht, und so ist es erklärlich, dass bei der künstlichen Gliederung der Wahlkörper sehr selten die^ wirk lichen Wünsche der arbeitenoen Stände die ge- vürende. Berücksichtigung finden, nachdem wenige größere Unternehmungen denselben Einfluss auf die Entscheidungen der Kammern haben wie die zahlreichen Besitzer mittlerer Geschäfte

haben. ' V Der Wirksamkeitsbereich der Handels kammern erstreckt sich auf viele Zweige: Die Hand els- kammern geben Gutachten ab bei Ertheiluug von Concessionen für Unternehmungen, Eisenbahnen :c.; sie urtheilen über die Zweckmäßigkeit gewerblicher und genossenschaftlicher Gesetze und Entscheidungen, machen in vielen Richtungen Vorschläge, und manche Bestimmungen, die für die arbeitenden Stände von großem Nutzen gewesen wären, sind infolge der liberalen Zusammensetzung der Kammern ge fallen, während umgekehrt viele Bestimmungen

in Gesetze aufgenommen würden, Welche der mittleren Handels- und Gewerbeschaft vön Nach-- theil gewesen sind. Die Kammern^ haben aber'äuch. dirMech p olitis ch en Einfluss.'Sie entsenden Abgeordnete in den Landtag und in deü-Reichsrath. Es ist deshalb dringend geboten, dass auch eine der letzten Stützen des Liberalismus falle/ dass 'auch' in die Kammern' der christliche Hauch' ein ziehe,- von deM'jcht glücklicherweise ällniählich alle Vertretungskörper, die Genossenschaft die' Ge-» meinde, der Landtag

und der Reichsrath, erfüllt werden. Man baut kräftige?, widerstandsfähige Ge-' bäude nur, wenn man auch die Gründlage solid gestaltet. Eine dieser' Grundlagen bildet die Kammern. z.''-.' Nachdem nun schon Heuer die Hoffnung vor handen ist, dass beidenstattfindeüdenErgänzüN^'s- - Wahlen- in die Handels- und GewerbekamMer Bozen-viele Wahlberechtigte in allen Wählkochern' in antiliberalem Sinne sWmen werden^ tveil die' verderblichen Folgen des sogenannten 'liberalen Systems doch für MermaM klär zutage getreteü

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Alpenzeitung

Page 1 of 6

Date: 28.03.1934

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, die zu Öfter» verössent- licht werden wird, - nür>'vorbereitenden-Charatrer besitzt, so werden doch-darin die Grundzüge des neuen Staates zu erkennen fein. Der Versassnngs- körper wird in Zukunft-aus vier Kammern bestehen, und zwar die Kult u r k a m m e r, in welcher die religiösen Gemeinden, die Kunst, die Wissenschaft, die Schulen und freien Beruse ihre Vertretungen haben werden; die Wirtschafts- kammer, in der die Vertreter der Wirtfchafrs- korporationen ihren Sitz haben; der Bundes rat

mir den Exponenten, den Finanzmännern der Bundesländer nnd den Vertretern der autonomen Stadt Wien. Im Staatsrare werden die Vertreter der verschiedenen Klassen, die vom Prä sidenten der Repnblik auf Vorschlag der Regierung ernannt werden, ihren Sitz haben. Die Hanpt- tärigkeit der Kultur- und der Wirlschastslammer liegt in der Ueberprüsung aller jener Gesetzesvor lagen. welche die Klassen betressen, die t>on diesen, beiden Kammern vertrete» werden. Tie eigentliche gesetzgebende Tätigkeit wird einer besonderen

Einrichtung anvertraut, welche den Namen Buudeslandtag sühn. In diesen Bundes- landtag werden nach dein Resormprojett die Ver treter der vier Kammern entsandt. Dem Bnndes- landtag ist der wichtigste Teil der gesetzgeberischen Arbeit anvertrant nnd auch der wichtigste Teil der Bilanz. Neben ihm wird auch eine Bundesver sammlung sein, die von Zeit zu Zeit mit den Ver tretern der vier Kammern zusammentreten wird. Die Bundesversammlung wird bei besonderen An lässen einberufen werden nnd hauptsächlich

, wenn es 'sich nm besonders seierliche Anlässe handelt. Es scheint, daß die neue Versassung die Erwei terung der. Besngnisse des Präsidenten der Repn blik nnd des Bundeskanzlers vorsieht, um den Ve glisi des autoritären Staates zu stärken. Diese Sonderstellung des Präsidenten und des Bundes kanzlers wird ihre besondere Answirlung in den Beziehungen mit den einzelnen Kammern und der legislativen Funktion der korporativen Jnstitntio» nen jinden,

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Der Bote für Tirol

Page 2 of 16

Date: 30.04.1838

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miguelistischer Guerillas auf irgend einem Punkte des Königreichs mehr besteht.' Lissabon, den 13. April. Die neue, nuniiiehr von der Königin beschworene Konstitution enthält eine groß« Anzahl Dispositionen, welche an die rein demokratische Verfassung vom Jahre !3i2 erinnern. Nachfolgendes sind die nichtigsten Kapitel des neuen Staatsgrundgesetzes: „D leKorteSund ihre At tributionen. Art. 36. Die Kortes bestehen aus zwei Kammern, der Senatoren - und der Deputirtenkammer. Ar t. 37. Den KorteS kömmt

untersuchen, ob die Konstitution und die Gesetze beobachtet worden sind. Art. 39. Jede Kom mer hat das Recht, mittelst Untersuchungskommissionen jeden Gegenstand ihrer Kompetenz prüfen zu lassen. Art. 4V. Die Kammern können keinen Beschluß fassen, wenn nicht die Mehrzahl der sämmtlichen Mitglieder anwesend ist. Art. 41. Alljährlich soll eine Kortessitzung stattfinden, die nie kürzer als drei Monate dauern soll ze. A r t. 42. Die Eröffnnng der Kammern soll jährlich am 2. Jän. statt finden. Die Er öffnung

und der «chlnß der Kammern werden in einer könig lichen Sitzung geschehen, beide in den allgemeinen aus len vereinigten Kammern bestehenden Kortes, die Senatoren zur rechten, die Depntirten zur linken Seite. A r t. 43. Jede Kammer wird ihren Präsidenten, Vicepräsidenten und Sekre tär ernennen. Art. 44. Die Sitzungen werden öffentlich seyn, außer im Falle das WtaatSwohl ihre Geheimhaltung er heischen sollte. Art. 45. Wenn beide Kammern vereinigt sind, leitet der Präsident der Senatorenkammer die Arbeiten. Art

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Der Bote für Tirol

Page 2 of 8

Date: 02.11.1900

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sind. Andererseits ist eine geordnete auf ihrer Plenarzusammensetzung aufgebaute Thätigkeit d?r Kammern nur bis Ende diese? IahreS gesichert, weil das Mandat jener wirklichen K.imincr- mitglieder, deren Functionsdauer nach 8 L des Kammer- gesetzt? vom Jahre 1868 beieits am 31. December 1899 ablief und niit dem Gesetze vom 27. December 1899 :>nr bis Ende 1900 erstreckt wurde, mit diesem Datum erlischt. Die Kammern würden sohin nach diesem Zeitpunkte nur mehr über die Hälfte, in vielen ' Fällen über weniger

als die Hälfte ihrer Mitglieder verfügen. Die von den Kammern fortlaufend wahr zunehmenden Interessen von Production und Handel, welche angesichts der im Zuge befindlichen zolltarifari schen Arbeiten besondere Fürsorge erheischen, wie nicht minder die Rücksicht auf die seitens der Kammern nach dem 31. December 1900 vorzunehmenden Wahlen in den Reichsrath legten der Regierung die Pflicht auf, einer Unterbrechung der Beschlussfähigkeit dieser Körper schaften vorzubeugen. Da eine Ausschreibung der Kam mer

-Ei gänzungSwahlen auf Grund der obsolet ge wordenen bisherigen Mahlordnungen nicht in Frage kommen konnte, andererseits aber eine Ncnconstruieruug der Kammern auf Grund neuer Wahlordnungen, schon mangels der hiefür nothwendigen gesetzlichen Voraus setzung, innerhalb dieses Jahres unmöglich ist, so er übrigte nur die provisorische Verlängerung der Man date der zum Ausscheiden bestimmten Mitglieder, eine Maßnahme, welche sich lediglich als eine Erneuerung des bereits mit dem Gesetze vom 27. December 1899

geschaffenen Provisoriums darstellt. Die Dauer der Mandatsverlängerung iru»de diesmal nicht kalender mäßig beschränkt, sondern derart festgestellt, dass sie bloß bis zum Zeitpunkte der behnss Vornahme der Neuwahlen auf Grund der genehmigten neuen Wahl ordnungen zu verfügenden Auflösung der Kammern zu gelten hat. Seitens der Regierung wird nicht ver säumt werden, diese Zwischenzeit thunlichst abzukürzen. Die bosnischen Bahnen» In der Frage der bosnischen Bahnen ist, wie das k. l. Telegraphen

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Der Bote für Tirol

Page 1 of 6

Date: 03.09.1866

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vor dem Gesetze, individuelle, NeligionS- und P.reßfrciheit. letztere jedoch ,int. gewissen Einschränkun gen, die sich aus Präzedenzfällcn leicht erklären lassen. i Der König rief nach dieser Eharie jedes Jahr zwei Kammern zusammen; die Session der einen Kammer begann und endete zugleich mit jener der andern.. Der König prorogirte sie. Er konnte die Depuiirtenkam- uier auch auflösen, mußte aber sodann binnen LMona- ten eine neue Versaminlung berufen. Die Kammer der Deputirten wurde jedes Jahr zum fünften

Theile er neuert. Die Berathschlagung in der PairSkcin^üir war' geheim^ die Sitzungen' 'd«r-.Pep.ütlstenkanchier.'^i»Än^ dagegen öfsentlich.' ^Die /'gtsehgeb't.n.d.eGeÄalt'.'wurdeV gemeinschaftlich' vom Könige And den beiden' Kammern' ausgeübt. Der König schlug das Gesetz' vor nach Be lieben in der 'Kamiiitr.'/d'tr, H.airS. odev in ' jener, der' Deputirten; auch konnicn'die Kammern,' jedoch 'nur in' Uebereinstimmung, den König bitten, über'irgend einen Gegenstand einen Gcsetzoorschlag

zu machen und ange-' ben, was sie glauben,'daß' ein Gesetz ^.enlhftllen'solle. Jedes Gesetz forderte freie Berathung und die Zustim mung der Mehrheit jeder der Heiden Kammern : der König allem sanktioiiirte. uiid 'promulgirte'die Gesetze.' Der die Auflagen. betreffende ^Gesetzentnäurf mußte zuerst in die Depulirtenkamliler/ ünd erst wenn er von derselben genehmigt worden,- in die^Pairökäinmer.ge? bracht werden. Keine Aufläge ' kckinte - ausgeschriebett' werden, wenn sie nicht' von beiden Kammern bewilligt uud

- über Hochverrath. Die Kammern haben das Petition«-, recht und . jeder der Deputirten hat das Recht, schrift liche Petitionen der Privaten anzanehmen^ Kein Pair kann in Kriminalsachen anders als vermöge eines Be fehls feiner Kammer arretirt und gerichtet werden. Gegen ein Mitglied der Deputirienkammer kann wäh rend der Session und in den vorhergehenden und fol-- genden sechs Wochen keine Verhaftung statthaben. In. Kriminalsachen kann während der Sesiion. nur - nach vorgängiger Erlaubniß d«r Kammer ein Mitglied

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Neueste Zeitung

Page 7 of 10

Date: 20.02.1937

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wie die Erfindung des Schießgewehres überhaupt. Aber erst 1718 gelang es dem Engländer P u ck l e, ein Patent für ein Gewehr anzumelden, das mehrere Patronen kammern enthielt, so daß man innerhalb von etwa einer halben Minute sieben bis zehn Schuß abgeben konnte. 1838 wurde das Dreyse-Gewehr erfunden, das bereits Hinterladung hatte, sich aber in der Praxis als unbrauch bar herausstellte. Zwanzig Jahre später gelang es jedoch dem Amerikaner Gatling in Chikago, ein Maschinengewehr zu konstruieren, das wenigstens

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Tiroler Zeitung - Wochenblatt für Katholiken

Page 2 of 6

Date: 03.02.1852

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Revisi on der Verfassung beseitiget werden solle, daS ist jetzt die Frage, um die sich die Kammern und die Journale balgen. Täuscht man sich nicht, so wird die Revision wirklich durchdringen, jedoch nicht ohne tiefen Groll bei einer starken Partei zurückzulassen. In der Sitzung der ersten Kammer vom 27. Jan. erklärten sich von 141 Abgeordneten nur 46 der Revision unbedingt abgeneigt, aber die Verhandlung selbst war wenig geeignet, durch den Ernst einer gediegenen Besprechung der heiligsten

Interessen Zutrauen einzu- flösen und das schweigsame Verhalten der Herren Minister scheint anzudeuten, daß die Regierung nicht geneigt ist, die Initiative der Octroyrung zu ergreifen und es vorzieht, die Kammern so lange üch scandalisiren zu lassen, bis ihre Impotenz noch bestimmter sich gezeigt haben wird. Bereits sind auch schon einige Sprecher des ersten Ranges so hinter einander gerathen, wie es überall aufge führt zu werden pflegt. Von den Koryphäen der Kreuzzeitung war es v. Gerlach, der Hrn

ihm andere mit und ohne Noth die Palme streitig machen. Das Merkwürdigste dabei aber ist, daß selbst diese Juristen nicht wissen, was sie wollen und daß sie ins besondere über die Frage: ob Kammern oder Provinzial- ftände? mit ihren früheren Ansichten resp. Grundsätzen (?) ganz in Widerspruch gerathen sind. Auf gleiche Weise befindet sich. die preußische Journalistik, vorab die „Kreuzzeitung' im Zuge, sich zu comprömittiren. Vor Kurzem noch predigte dieser Ausbund des preußischen Wortüber flusses die Reactivirung

des Staatsrathes und wollte ihn l sogar aus ständischen Elementen zusammengesetzt wissen, heute erklärt sie sich — für nicht ständische Kammern. Für diese und viele ähnliche Jnconsequenzen, sagt die D. Volksh., ließe sich ein kleiner psychologischer Erklärungsgrund allenfalls finden. Durch die Volks- Souveränetät sagt sie, durch die parlamentarische Regierung ist die Kreuzzeitung einflußreich, mächtig und groß geworden. Nicht als Anhängerin, sondern' als Gegnerin derselben. Wer wollte es leug nen

? sie hat sich als augenblickliche Bändigerin dieses gefährlichen Systemes großes Verdienst erworben sich, sich unentbehrlich ge macht. Aber ohne Märztage, ohne die Kammern, ohne die Tri büne mit ihren allgemeinen abstracten Grundsätzen gäbe es keine Kreuzzeitung eben so nothwendig und noch nothwendiger, wie für „Urwähler' und „Nationalzeitung'; sie wird überflüssig, wenn die Kammern nicht mehr eristiren und wenn ständische Provinzial- Landtage wieder ihre wenig geräuschvolle sachgemäße Thätigkeit be ginnend Das fühlt

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Der Bote für Tirol

Page 3 of 6

Date: 25.01.1850

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stellt der Eentralgcwalt eine den einzelnen Kammern entnom mene Landes- nnd Volksvertretung zur Seite. Kommt daS Werk, welchem man in Berlin schon seit einiger Zeit sich zuneigen soll- zu Staude, so erbalte» wir eine dcr ehemaligen cidgcuvsscnschastlichen Verfassung äbu- liche deutsche Tagöfatzuug. Wie über diese Brücke die Schweiz langsam aber sicher zu größerer Vundescinheit , gelangt ist, so mag es auch in Deutschland erwartet werden. Viele gerechte Wünsche bleiben vorerst dabei unbefriedigt

, aber wir gewinnen festen Boden zum Wei- terschritt, während jetzt Deutschland mit Regierungen und VolkSstämnien in der Lnft schwebt. Weiter vernehmen wir anS Wien, daß man im Mi nisterium damit umging, eine Note an die Bundeskom missarien in Frankfurt zn erlassen, um die angestrebte Zollcinignng offiziell zu betreiben. Darmstadt, 21. Jänner. Die Kammern wurden heute durch Minister J.iup sür ausgelöst erklärt. Es sollen, sagt das Rescrixt, baldtbuulichst neue Wahlen angeordnet werden. (A. Z.) Dresden, 19. Jänner

Politik deS Ministeriums ein «au>o gui peut ertöne» wird. Was die Kammern au langt, so ist leider i» den Hauptfragen dcr imiern Poli tik eine Abklärung dcr Ansichten noch nicht zu Stande gekommen; daher das ermüdende Zander» nnd Hiuaus- zicbcn in oft ganz «ubcdeuteudeil Dingcn nnd diese merk würdige Scheu vor j der Princivirage. Man kann mit ziemlicher Bestimmtheit voraussagen, daß die Beschluß fassung dcr Kammern über die Regierungsvorlagen, das deutsche Vcrfassnngswerk betreffend, in diesem Sinne

derer, welche Orden und Ehrenzeichen erhalten haben, belänsr sich im »Preuß. Staats - Anzeiger' auf beinahe fünf Spalte». Briefe aus Berlin vom 20. Abends halten eine Aus gleichung zivifchen Krone und Kammern wieder für ganz unwahrscheinlich. Oldenburg Der oldenburgische Landtag war be kanntlich aufgelöst worden, weil derselbe den Anschluß au daS Berliner Bündniß nicht gutheißen wollte. Das neue Ministerium in diesem Punkte ganz in die Fuß tapfen des vorigen tretend, ordnete neue Wahlen an. Allein die Wahl dcr

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