zusammen. Vor Eingang in die Beratung betonte Abg. Dr. V a u e r (Soz.), durch die Form eine Initiativantrages einer Gruppe von Abgeordneten werde verhindert, daß die zuständigen Kammern zu einem Gesetzentwürfe von derartiger Trag weite Stellung nehmen. Er beantrage daher, der Finanz ausschuß möge den Neferentenentwurf über die Mehlauf- . läge den zuständigen wirtschaftlichen Körperschaften, Ar beiterkammern, Handelskammern und landwirtschaftlichen Hauptkörperschaften, zur Vorberitung unterbreiten
. Eine Befragung der Kammern sei unbedingt notwendig. Die Sozialdemokraten seien gerne bereit, der Landwirtschaft zu helfen, das Dreifache aber nur zu dem Zwecke zu verlangen, damit der Finanzminister Eip- nahmen habe, sei unmöglich. Die Konsumenten müssen gehört werden. Abg. Emmi Freundlich (Soz.) beantragte, eine Enquete für Freitag nachmittags einzuberusen und auch die Vertreter der organisierten Konsumenten einzuladen, bei einer so bedeutsamen Sache haben st» das Recht, ent sprechend informiert
an die Kammern abgelehnt. Dagegen wurde der Antrag auf Ein berufung einer Enquete über die Frage, welchen Einfluß die vorgeschlagene Mehlauflage aus den Preis des Mehles unh des Brotes haben werde, angenommen. Zu dieser Enquete, die für Donnerstag den 3. Juli 10 Uhr vormittags einbe rufen worden ist, werden Experten aus folgenden Intern essentengruppen eingeladen werden: Die agrarischen Haupt körperschaften, Vertreter der Landarbeiter und der Güter beamten, Vertreter der Mühlen, und zwar a) Verband
der Großmühlen, b) Verband der Kleinmühlen, weiters Mül lereiarbeiter, Brotfabriken. .Bäckergenosienschaft, Bäckerei arbeiter. Mehl- und Getreidehandel, Vertreter der Kon sumentenorganisationen, die Kammern und schließlich Ver treter des Fünsundzwanzigerausschusies der Bundesange stellten. Gegen die Filmzensnr ln Tirol. Wien, 1. Juli. Der Verfasiungsgerichtshos verhan delte heute die Beschwerde des Freidenkerbundes Oester reichs, Landesorganisation Tirol, gegen die Tiroler Landes regierung wegen Verletzung
