ist der Bericht der Ausschüsse der Vorberathung über die Be handlung drr Verfassungsvorlage. Berichterstatter Dr. Herbst stellt im Namen des Ausschusses folgenden Antrag, das h. HauS wolle beschließen: 1. Es sei ein Ausschuß von 36 Mitgliedern aus dem ganzen Hause zu wählen, welchem die Gesetz entwürfe wegen Abänderung des Grundgesetzes über die ReichSvertretnng vom 26. Februar 1861» b) über die Abänderung des Z. 13 des Grund gesetzes, o) über die Verantwortlichkeit der Minister für die im Reichsrathe
nung getragen werde. Er beantragt daher zu Art. I folgenden Zusatz zu machen: „jedoch soll aus den ReichSrathS-Abgeordneten jedes einzelnen Landtages wenigstens ein Mitglied in den Ausschuß gewählt werden.' Der Antrag wird abgelehnt und Art. 1 nach dem AuSschußantrage angenommen. Zu Art. 2 stellt Abg. Skene den Antrag, daß den Mitgliedern des Hauses gestattet sei, den Berathungen des Ausschuffes als Zuhörer beizuwohnen. (Wird sehr zahlreich unterstützt.) Berichterstatter Dr. Herbst erhebt
gegeben. Es wurden 153 Stimmzettel abgegeben. Gewählt erscheinen: Waser (149), Schindler ( 14? >, Plener (I4K), Pratobevera (141), Toman(I40), Ziemialkowski (139), Lapenna (139), Kaiserfeld (133), van der Straß (133), Demel (137), Eichhoff (137), Froschauerl137), Groß (Reichenberg) lI37), Herbst (137), Rechbauer (137), Hiblikiewiez (137», Groß (WelS) (136), Banhans ?135), Brestl (135), Gsckmitzer (135), Korb (135), Kremer (135), Prato (135), Sturm (135), Winter- stein (135), Wolfrum (133), CzajkowSki
zu Schriftführern gewählt. I. Sitzung des VerfafsungSauSschusses. In der heutigen Sitzung dieses Ausschusses wurden, wie die „ReichSr.-Korr.' meldet, folgende Beschlüsse gefaßt: Ueber den Antrag des Prof. Herbst wurde be schlossen: „Ein Eomitä von 3 Mitgliedern zur Aus arbeitung eines Vorschlages über Abänderungen des GeschäflsordnungSgesetzcs, behufs Ermöglichung der Absenkung einer Deputation des ReichSratheS zur Verhandlung mit einer Deputation des ungarischen Reichstages zu wählen', und es fiel die Wahl
für dieses Eomitö auf die Abgeordneten Herbst, Kaiserfeld und CzajkowSki. Ebenso wurde beschlossen, die Re gierungsvorlage über die Ministerveranlwortlichkeit einem Subcomitä von 5 Mitgliedern zu überweisen, in welches die Abgeordneten Dr. Waser, Rechbauer, Lapenna, Ziemialkowski und van der Straß gewählt wurden. Wegen Erstattung eines Antrages über die Regie rungsvorlage behufs Abänderung des tz. 13 des FebruarpalenteS wurde gleichfalls über Antrag des Professors Herbst beschlossen, einen Referenten