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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 6
Date: 02.10.1865
Physical description: 6
berührt, als wir den Bericht über die Sitzung dec Prager Stadtverordneten vom 25. d. M. lasen. Diese Sitzung, von der wir unsern Lesern in unserm gestrigen Blatte Mittheilung machten, war reich an stürmischen Szenen und an Thalsachen, die geeignet sind, nicht nur die Deutschen in Böhmen, sondern auch in den übrigen Theilen deS Reiches zu kränken. Wohl glauben wir, daß die Berichte in den deutschen Blättern par teiisch gefärbt sind, und daß sich nicht AlleS so zutrug

nicht vergessen, daß auch die Deutschen in Oesterreich ihr wohlbegrün- deteS historisches Recht haben, über welches man nicht leichtfertig zur Tagesordnung übergehen kann. Mit Allen vereint haben sie sich dieses Recht erkämpft in blutigen Schlachten, in schwerwiegenden Opfern an Gut und Blut. Sie haben dieses Recht bethätigt in der uneigennützigsten Hingabe an die Interessen deS Reiches und ihre berechtigte Stellung wurzelt fest und unerschütterlich in ihren herrlichen Stammeseigenschaften

, vom Hof. Rundschreiben au« Anlaß des kaiserlichen Manifestes. Vom Beamten-Verein. Zeitungsschau. Deutschland. Dresden, die mittelstaatlichen Negierun gen und die Gasteincr Konvention. — Berlin, Frank reich und die deutschen Großmächte. Aimcktirungsplane. Frankreich. Pari«, kein zweites Rundschreiben in der Herzogihümerfrage. Schweiz. G e n f, sehr reiche Weinlese. Montblanc-Bestei gung. Herr v. Rothschild und seine Villa. Großbritannien. London, die Fenier-Verschwvrung. Italien. Turin, zu den Wahlen

-n, welches in Bezug auf das kaiserl. Manifest an die Repräsen tanten Oesterreichs im Auslande gerichtet worden. Das Rundschreiben existirt, nur daß es bloß an die kaiserl. Gesandschasten an den deutschen Höfen erlassen ist. DaS Aktenstück ist sehr kurz und weist diese Gesandt schaften, „da eS eine sehr zahlreiche Partei in Deutsch, land gibt, welche in jeder Weise, mit dem Wort und mit der Feder, das Vertrauen in die Zukunft Oester reichs zu zerstören bestrebt ist', unter abschrifilicher Mittheilung

des Manifestes und mit besonderer Be tonung deS Art. Vl beS Februarpatentes, im wesent lichen nur an, daS Manifest bei allen sich darbietenden Gelegenheiten dahin zu erläutern, daß dasselbe lediglich die Sicherstellung der „dauernden RechtSgestaliung der Monarchie' im Auge habe, keineswegs aber „den Sieg der einen Halste des Reiches über die andere, und noch weniger die Rückkehr zum Absolutismus' bedeute. In dem gleichen Sinne sind übrigens zu gleicher Zeit auch die einzelnen Statthalterschaften verständigt

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 10
Date: 07.03.1867
Physical description: 10
hat, und auch diese Wahrheit wird nicht untergehen. (Bravo, rechts.) Rektor MagnifikuS vr. Geyer: Ich weiß allerdings, daß der Grundsatz deö deutschen ^-taats- rechtes der ist: „Stadtrecht bricht Landrecht, Land- recht bricht ReichSrecht;' aber ich kenne auch die Folge davon, die unglückliche deutsche Geschichte lehrt sie: die Auflösung deS deutschen Reiches. Diejenigen also, welche in Oesterreich denselben Grundsatz durchführen wollen, würde» Etwas wollen, was zu demselben Resultate. Sem Zerfall des Reiches, führen

Gxtra-Beilaae ^»n, Tiroler Bote« Skr. SS. Wir find«, in der Adresse, die vorge,chlagen wurde, und gegen die ich mich «klaren muß, eine Menge Bedenken an, geregt gegen den bevorstehenden verfas- sungSmäßigen ReichSrath. >ch weiß nun nicht, was eigentlich von den in Aussicht gestellten Vorlagen diese Bedenken erregt; eine dabe ich bereits erwähnt; eine andere soll dahin aeben die Fortbildung der konstitutionellen Befug- iiksse der Westhülfte des Reiches dttrch ein Gesetz

des außerordentlichen ReichSratheS entge genjubelte, der Schattengestalt, die zum Glücke uie Fleisch und Blut gewonnen hat. Vielleicht geschah eS nur, um den angeblich früher gethanen Augspruch Belcredi's zur Wahrheit zu bringen, daß die Völker Oesterreichs in kurzer Zeit jubeln würden (Heiterkeit und Bravo links); und doch sollte dieser außeror dentliche NeichSrath in einer Weise konstituirt wer den, daß dadurch die Deutschen in Böhmen und Mähren mundtodt gemacht worden wäre». Das ist merkwürdig geuug, vaß

. Es kam vie Zeit wieder für den ordentlichen verfassungsmäßigen NeichSrath. Und siehe da, während sonst überall die Deutschen diesem ReichSrathe mit Vertraue» entgegensahen, sehen wir plötzlich die Deutschen in Tirol nicht mehr jubeln, sondern mit Unwillen, mit Widerstreben, mit Groll diesem neuen ReichSrathe entgegentreten, so daß sie sich iil dieser Beziehung vollkommen vereinigen mit i den Böhmen, die wir lieber Ezcchen nennen wollen, m't den Mähren, mit Den Slovenen. Ist eS also dahin gekommen

, daß die Deutschen Tirols sich zum c^chleppträger der Ezechen machen? Will man in diesem Landtage etwa für die Slaven die Kastanien aus dem Feuer holen? (Lärm, oho rechts, lebhafter Beifall links und auf der Gallerie). Hat man ja doch sogar gehör», daß ein erlauchter tirolischer Name ge nannt worden ist auf dem Slavenkongreß (Bravo links. Oho und Murren rechts.) Was ist noch nach alledem der Grund des befremdenden Vorgehens eines deutschen Landtages? Kein anderer, als der Wider wille und der in der That

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Innzeitung
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Page 2 of 4
Date: 29.11.1864
Physical description: 4
, der in der aufrichtigen Pflege der bundes- rechtlichen Beziehungen zu den anderen Staaten des deutschen Bundes für Oesterreich gelegen ist. Es wird darum alle Bemühungen von Eurer Majestät Regierung freudig begrüßen, welche dahin gehen, bundeswidngrn S onderbestrebungen entgegenzutreten und durch Reformen dcrBundesverfassung die Bande noch enger zu knüpfen, welche alle Länder Deutschlands zu Einem großen und mächtigen Ganzen vereinen. Die unheilvollen Ereignisse im Königreiche Polen, welche in einem Lande des Reiches

Die Adresse des Abgeordnetenhauses. Wir theilen den Adreßentwurf des bezüglichen Aus' schusses aus dem Grunde vollständig mit, weil sich ohne Zweifel eine höchst interessante Debatte daran knüpfen wird. Der Entwurf lautet: „Eure k. k. Apostolische Majestät! Die erhabene Ansprache, welche Eure Majestät an die wiederberufeue Reichsvertretung allergnädigst zu richten geruhten, hat die wichtigsten Interessen des Reiches berührt. Die hohe Bedeutung der vom Throne gesprochenen Worte legt

, und daß sie für die Erfüllung so vieler, wichtiger und dringen der Aufgaben ihrer gemeinsamen Gesetzgebung nicht entbehrt werden kann. Das Abgeordnetenhaus muß es tief beklagen, daß in einem großen Theile des Reiches die verfaffungs- mäßige Thätigkeit noch gar nicht begonnen hat oder völlig unterbrochen ist. Entschiedenes Bvrschreiten der Regierung zur Beseitigung dieser den Interessen des Reiches und seiner Bewohner so sehr abträglichen Zu stände würde das Vertrauen wieder beleben und vom Abgeordnetenhause mit lebhafter

in den beiden Königreichen Ungarn und Kroatien. Denn nur hierin sieht das Abgeordneten haus den Weg. die Einsicht in die wirklichen Bedürf nisse des Reiches und aller seiner Völker baldigst zu vermitteln und die Schwierigkeiten zu beheben, welche einem gedeihlichen Zusammenwirken aller Kräfte für die Interessen des Reiches und seiner Theile noch entgegenstehen. Wir halten darum die ungesäumte Einberufung der Landtage dieser Königreiche nach Abschluß der gegenwärtigen Thätigkeit in Angelegenheiten

des ge- sammten Reichsrathes für unerläßlich. Es wird damit einem wohlbcgründeten und gerechten Verlangen in jenen Ländern begegnet und auch das aufrichtigste Streben von Eurer Majestät Regierung bethätigt werden, die Früchte konstitutionellen Staatslebens in Oesterreich allseitig zur baldigen Reife zu bringen. Wir hegen das Vertrauen, die gesetzliche Vertretung jener Königreiche werde sich der Ueberzeugung nicht verschließen, daß die gemeinschaftliche Behandlung der gemeinsamen Angelegenheiten des Reiches

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 29.11.1864
Physical description: 4
des Reiches beruhn. Die hohe Bedeutung der vom Throne gesprochenen Worte legt dem Abgeordnetenhause die Pflicht aus, mit ehrfurchtsvollem Freimuthe auch seine Ausfassung der großen Frage», welche das Reich bewegen, Enrer Majestät mit treuer Ergebenheit zu unterbreiten. Die gemeinsamen Angelegenheiten der Königreiche und Länder des Kaiserstaates, zn deren versassuugs- mäßiger Behandlung die Reichsvertretung zunächst als Gesammt-Reichsrath einberusen wnrde, werden im Abgeordnctenhause die ihrer hohen

ist, daß in dieser regelmäßigen Wiederkehr eine Bürgschaft für verfassungsmäßige Zustände in denselben liegt und daß sie sür die Erfüllung so vieler, wichtiger und dringen der Aufgaben ihrer gemeinsamen Gesetzgebung nicht entbehrt werden kann. Das Abgeordnetenhaus muß es ties beklagen, daß in einem großen Theile des Reiches die verfassungs mäßige Thätigkeit noch gar nicht begonnen hat oder völlig unterbrochen ist. Entschiedenes Borschreiten der Regierung zur Beseitigung dieser den Interessen des Reiches und seiner Bewohner

für das ganze Reich ist ins besondere auch die' Herstellung verfassungsmäßiger Zu stände in den beiden Königreichen Ungarn ».Kroatien. Denn nur hierin sieht das Abgeordnetenhans den Weg, die Einsicht in die wirklichen Bedürfnisse des Reiches uud aller seiner Völker baldigst zu vermitteln und die Schwierigkeiten zu beheben, welche einem ge deihlichen Zusammenwirken aller Kräfte sür die In teressen des Reiches und seiner Theile noch entgegen stehen. Wir halten darum die ungesäumte Einberufung der Landtage

, daß die gemeinschaftliche Behandlung der gemeinsamen Angelegenheiten des Reiches im Interesse Aller liege und durch dieses uuabweislich geboten sei. Das Abgeordnetenhans wird seinerseits nicht an stehen, was an ihm ist, beizutragen, daß bei nnver- rücktcr Wahrimg dieses in der Reichsverfassuiig aus gesprochenen Grundsatzes jenen Ländern im verfassungs mäßigen Wege die nöthigen Garantien sür ihre Auto nomie in allen Angelegenheiten werden, welche ihren Landtagen vorbehalten sind. Und wenn Vaterlands liebe und klares

Wollen nnd opferreiches Mühen zum Gelingen fuhren. Eure Majestät haben vom Throne herab den hohen Werth des allgemeinen Friedens für Oesterreich ver kündet; auch das 'Abgeordnetenhans hält einen gesi cherten uud die Bürgschaft der Dauer in sich tragen den Frieden sür eine unentbehrliche Bedingung zur Wohlfahrt des Reiches. Solchen Frieden sür Oester reich herzustellen uud zu befestigen, erkennt das HauS als eiu unverrückbares Ziel für Eurer Majestät Re gierung. Der Friede mit Dänemark

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Der Bote für Tirol
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Page 4 of 6
Date: 19.01.1863
Physical description: 6
für die Zugehörigkeit Trients zum deutschen Reiche geben uns die Satzungen, welche im Jahre 1132 Kaiser Friedrich zu Wimpscn für die Stadt Trient erließ. In diesen heißt es gleich am Anfange: „Die Stadt Trient solle niemals eigene Konsuln haben und unter dcs Bischofs Leitung dem Reiche treu und ergeben bleiben wie die übrigen Städte dcs deutschen Reiches — stolz et alio liegni l'oulonici civilstes. Einen weiter» Beweis für unsere Behauptung kön nen wir aus der Negierungszeit König Heinrichs Vll., des Sohnes Kaiser

zu erhalten und zu stärken; sie waren datier sorgfältig darauf bedacht, die Einflüsse des benachbarten Italiens von ihrem Gebiete so viel als möglich ferne zu halten; aus diesem Grunde setzte« sie auch bei Verleihungen von Lehen die Bedingung, daß dieselben nur dann sich auf weibliche Nachkommen vererben könnten, wenn diese nicht an Lombarden oder Angehörige der Vero- neser Mark verhcirathet wären. Das Fürstenthnm Trient hörte nicht auf einen Be standtheil des deutschen Reiches zu bilden, als die alten

Deutschlands im Süden übernommen, sobald es eine Grafschaft Tirol gab. Merkwürdig ist, daß diese Grafschaft sich bildete ge rade zur Zeit, als die Macht dcs deutschen Reiches zu sinken begann, als die weltliche Macht der Bi schöfe von Trient einen so gewaltigen Stoß erlitt, daß sie nicht mehr im Stande gewesen wäre, den Angriffen von Süden her erfolgreichen Widerstand zu leisten. (Fortsetzung folgt.) Kalenders ch a u. In keinem Genre literarischer Erzeugnisse hat sich in den letzten Jahren ein mächtigerer

in Deutschland sich befand, muß auch die Bclchnnng dort geschehen sein. Bischof Friedrich empfing die Regalien im Jahre 1207 vom König Philipp in Nürnberg, Bischof Albert vom K. Friedrich im I. 1219 zu Augs burg, Bischof Philipp vom König Adolf im Jahre 1296 zu Frankfurt u. s. w. Die deutsche Königswahl geschah, wie bekannt ist, nur durch die deutschen Fürsten und nicht auch durch italienische; in einem Schreiben aber, in welchem eine Anzahl deutscher Fürsten im Jahre 1200 dem Papste Jnnocens III. die Wahl

Philipps von Schwaben zum König anzeigen, ist ausdrücklich auch der Bischof von Trienr genannt. Die Bischöfe von Trient erscheinen als Zeugen in den Kaiserurkunden regelmäßig unter den deutschen Bischöfen. Wir führen als Beispiel eine Urkunde Kaiser Friedrich II. vom Jahre 1220 an. In dieser find die Zeugen in folgender Weise geordnet: Die Bischöfe von Metz und Speper, von Passau, von Augsburg, von Trient, von Briren, der Abt von Au, dann folgen weltliche deutsche Fürsten und Große, hierauf

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 8
Date: 27.06.1863
Physical description: 8
des Reiches und der Weltfriede gefördert. Wir erblicken mit Freude hierin einen neuen Beleg, daß die kaiserliche Regierung ein System der äußeren Politik angenommen, in welchem nur die In teressen seiner Völker maßgebend sind. Mit reger Theilnahme verfolgt daS Abgeordneten- Haus die Bemühungen der kaiserlichen Regierung, die Verhältnisse des deutschen Bundes und seiner Zollge biete in entsprechender Weise fortzubilden, um damit den Anschauungen eines großen Theiles seiner Staats- bürger

dern unter Oesterreichs Scepter die Bahn zur Theil, «ahme an den Berathungen der gemeinsamen Angele genheiten eröffnet wäre. Mit freudigem Zuruf heißen wir in gleichem Sinne dir biederen Volksstämmc willkommen, die von den des Reiches uns die loyale Hand bieten. Vertrauensvoll der Zukunft tn's Auge blickend, wün schen wir mit Eurer Majestät die Erhaltung de« un gestörten Friedens, unter dessen Segnungen wir die zweite Session beginnen. Zwar werfen unheilvolle Kämpfe in einem Nachbarreiche

ihre drohenden Schat ten über unsere Gränzen; aber wir vertrauen, dieRe- .girrung Eurer Majestät werde im Verfolge ihres Vor gehens auch fernerhin mit staatsmännischem Blicke in mitten aller trüben Verwickelungen jedem wahrhaft be rechtigten Ansprüche des nationalen und kirchlichen Le bens , sowie den Interessen der Menschlichkeit ihre thätige Theilnahme widmen, zugleich aber die Sorge für Erhaltung deS uns so kostbaren Friedens mit der kraftvollen Wahrung der Integrität des Reiches zu vereinen wissen

, namentlich in der Strafprozeßordnung, im Civiljustiz- verfahren, im Konkurswefen, dann in der Organi sation der Gerichts- und Administrationöbehörden unsere volle Aufmerksamkeit zuwenden, da wir die Wichtig, keit und Zeitgemäßheit dieser Umgestaltungen nicht verkennen. Mit warmer Theilnahme begleiten wir die erfreulichen Fortschritte der Verhandlungen der Bundes- kommission zur Herstellung einer allgemeinen deutschen Civilprozeßordnung noch überdies auch darum, weil deren glückliche Erfolge die alten

Worte vernommen, mit welchen Eu. Majestät durch Allerhöchstihren durch lauchtigsten Stellvertreter feine Mitglieder zu begrüßen geruht. Freudig folgten wir nach dem Schlüsse der Land tage dem Rufe Eu. Majestät, um zur Förderung jener großen Aufgaben wieder mitzuwirken, welche das Ge deihen und die Wohlfahrt deS Reiches unabweislich gestellt. Wir fanden hierin in jenem erhabenem Rufe abermals «ine Gewähr für die freiheitlichen Jnstitutio- nen, denen Eu. Majestät mit dem Diplome vom 2V. Oktober 1S6V

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Pustertaler Bote
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Page 1 of 4
Date: 29.09.1865
Physical description: 4
das kaiserliche Manifest an vie Völker Oesterreichs mitgetheilt; für die Nr. 38 kam es leider zu spät, doch theilen wir dasselbe, obwohl es biZ jetzt in fast alley Blättern erschienen ist, als einen der wichtigsten Akte der politischen Geschichte Oesterreichs hier noch mit: ' ' An Meine Völker! Die Machtstellung der Monarchie durch eine ge meinsame Behandlung der höchsten Staatsaufgaben zu wahren, und die Einheit des Reiches in der Beachtung der Mannigfaltigkeit seiner Bestandtheile und ihrer ge schichtlichen

Rechtsentwicklung, gesichert zu wissen — dies ist der Grundgedanke, welcher in Meinem Diplome vom 20. Oktober 1860 einen Ausdruck fand und Mich zum Wohle Meiner treuen Unterthanen fortan leiten wird. Das Recht der Wölker durch ihre legalen Vertre tungen bei der Gesetzgebung und Finanzgebahrung be schließend mitzuwirken, diese sichere Bürgschaft für die Förderung der Interessen des Reiches, wie der Länder, ist feierlich gewährleistet und unwiderruflich festgestellt. - Die/ Ausübung dieses Rechtes

hat das mit Meinem Patente vom 26. Februar 1861 kundge machte Grundgesetz über die Reichsvertretung bezeichnet, und im sechsten Artikel des gedachten Patentes habe Ich den ganzen Inbegriff den vorausgegangenen, der wieder in's Leben gerufenen und der neu erlassenen Grundgesetze, als die Verfassung Meines Reiches ver kündet . . Die Belebung dieser Form, die harmonische Ge staltung des Verfassungsbaues in allen seinen Theilen, blieb dem freien Zusammenwirken aller Meiner Völ ker anheimgegeben. Nur mit warmer Anerkennung

kann Ich der Be reitwilligkeit gedenken, mit welcher durch eine Reihe von Jahren ein größer Theil des Reiches, Meiner Beru fung folgend, seine Vertreter in die Reichshauptstadt entsandte, um im Gebiete des Rechtes der Staats- und Volkswirthschaft hochwichtige Aufgaben zu lösen. Doch unerfüllt blieb Meine Absicht, die Ich un abänderlich bewahre, den Interessen des Gefammtstaa- teS die sichere Gewähr in einer verfassungsmäßigen Rechtsgestaltung zu bieten, die ihre Kraft und Bedeu tung in der freien Theilnahme aller Völker

findet. - . Ein großer Theil des Reiches, so warm und pa-, triotisch auch dort die Herzen^schlagen, hielt sich be harrlich fern von dem gemeinsamen legislativen Wirken; indem er seine Rechtsbedenken durch eine Verschiedenheit der Bestimmungen jener Grundgesetze zu begründen sucht, welche in ihrer Gesammtheit eben die Verfassung des Reiches bilden. Meine Regentenpflicht verbietet es, Mich: länger der Beachtung einer Thatsache zu verschließen , welche die Verwirklichung Meiner, der Entwicklung

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 11.10.1865
Physical description: 6
und Blut, muß leben dig werden. In der Centralisation des österreichischen Reiches lag keine Möglichkeit dazu; denn wäre es zu einer Reorgamsirung des deutschen Bundes gekommen, wäre ein deutsches Parlament in's Leben getreten, so hätte die Gesammtheit der österreichischen Bundesländer doch kein Organ gehabt, um mit dem deutschen Par lamente sich in'S Einvernehmen setzen zu können. Bei der Minderzahl der Deutschen in Oesterreich hätten die übrigen Nationalitäten im Reichsrathe alle Be schlüsse

keit der Controlcommission lahm gelegt werden. Die ser Ansicht ist die überwiegende Majorität der Com mission beigetreten und selbst Frhr. v. Rothschild hat sich ihr angeschlossen. Es ist ein schwerer Schlag für unsere gegenwärtige Finanzlage, da unseren neuen Finanzminister die Nothwendigkeit bald drängen wird, mit der Abschließung eines bedeutenden Anleihens nicht mehr länger zu zögern. Wird ein Anleihen ohne Garantie des Reiches zu Stande kommen können? Uud wenn auch, unter welchen Bedingungen

? Man sieht offenbar, daß man vor der neuen Wendung der Dinge die bis zur Neugestaltung der Lage des Reiches möglich sich ergebenden Chancen nicht genügend erwo gen hat. Wir werden sehen, mit welchen Schwierig keiten uns noch die Zukunft überraschen wird. Die „Presse' hat vor kurzem gesagt: „Es gilt einem gemeiuschaftlichen Feinde entgegenzutreten; der Feind ist der Föderalismus. — Die Föderalisten verlangen General-Landtage, Ländergruppeu, die bis jetzt'nur im Gehirne unzurechnungsfähiger Grübler

existirten u. s. w.' Wir hingegen halten die Anschauung sür eine sehr naive, wollte man den deutschen Oester reichern die Berechtigung zum Föderalismus absprechen. Wir sind ja schon im vorhinein als Angehörige des deutschen Bundes Föderalisten und waren wir nicht demnngeachtet treue Oesterreicher? Allein leider ist bisher dieses Bundesverhältniß weder unter den deut schen Oesterreich??«, noch unter den außerösterreichischen Deutschen zum wahren Ausdruck gekommen. Dieses Bundesverhältniß muß Fleisch

und Resolutionen des deutschen Parlamentes abS nicht das ganze Reich betreffend zurückweisen müssen. Es hätte daher immerhin durch eine festere Einigung der österreichischen Bundesländer ein solches Organ geschaffen werden müssen. Allein die „Presse' schemt dem Föderalismus der Deutschen nicht so gram zu sein, wie sie sich kurz vorher gegen den Föderalis mus im Allgemeinen ausgesprochen hat. Sie nennt den Leitartikel des Herrn v. Kaiserfeld und seiner Mei- nnngSgenossen im Grazer „Telegras' ^ ein beachtenS

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Bozner Zeitung
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Page 3 of 4
Date: 16.05.1861
Physical description: 4
der Gesammtmonarchie. Mit Freude begrüßen wir die erhabenen Grundsätze die Ew. Maj. verkündet für das große Werk, das mit Hilfe des Allmächtigen werden soll zum Segen der Völker, zum Heile des Reiches, zum Rnhme des Kaisers. Diese freien Institutionen, unter denen fortan alle Nationalitäten des Reiches gleichberechtigt neben einander bestehen, alle Staats bürger vor dem Gesetze gleich sein sollen, werden die Bande der brüderlichen Eintracht befestigen und stärken zum un- löslichen Bunde; die Theilnahme

der Volksvertretung an der Gesetzgebung wird diesen Bund heiligen und die fort schreitende Entwicklung der Freiheit im Geiste der Zeit und nach dem Bedürfnisse der Völker wird ihm die Kraft ver leihen, allen Stürmen siegreich zu wiederstehen. Von unschätzbarem Werthe ist es unS, daß Ew. Maj. die staatsrechtliche Gestaltung des Reiches auf Grundlage der so weit als möglich ausgedehnten Selbstständigkeit der einzelnen Königreiche und Länder und zugleich auf Grund lage jener Einheit, welche die nothwendige

Machtstellung des Reiches fordert, unternommen haben. Wir erkennen mit Ew. Maj., daß diese Gestaltung dauernd gewahrt und befestigt ist. wenn sie nach Recht und Billigkeit mit Rücksicht auf die Vergangenheit der einzelnen Königreiche und Länder mit gleicher Sorgfalt für alle Nationen, mit gleichmäßiger Entwicklung in allen Theilen des Reiches, in offener und freisinniger Politik durchgeführt wird, wie sie Bedürfniß der Völker und Gebot der Nothwendigkeit geworden. Ueberzeugt von der hohen Wichtigkeit

aller Völker des Reiches ent sprechen; sie werden das Band der Treue und Anhänglich keit aller Völker an Ew. Maj. geheiligte Person und er habenes Haus noch enger knüpfen; sie werden die Zusam mengehörigkeit zu dem einen mächtigen Staate zum Ge genstand gerechten Stolzes und begeisterter Hingebuna ma chen für alle Stämme von Oesterreich. Wir verkennen nicht die von Ew. Maj. angedentete Schwie rigkeit der Aufgaben, die vorliegen, aber anch wir hegen die Zuversicht, daß durch die Sicherung

Hochherzigkeit und Opserwilligkeit aller der edlen Stämme im östlichen Theile des Reiches geben uns die Zuversicht, daß sie, der Opfer eingedenk, die auch die Völker im westlichen Theile des Reiches zu ihrer Befreiung von fremder Herrschaft gebracht, bet dem Ew. Maj. angedeuteten Verständnisse der wahren Sachlage, der Vortheile und unverkennbaren Nothwendigkeit einer Gesammtvertretung auf der freiheitlichen Grundlage des Gesammtstaates, mit uns zusammenwirken werden zum Fortbau eines großen

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 6
Date: 07.06.1867
Physical description: 6
zu einzugehen. Allerdings hat diese von mir auSge- von vornherein erklärt, daß er die gemeinsame Schuld einer solchen Stimmung vorhanden ist. um so mehr sprochene Bereitwilligkeit. einen Ausgleich mit Ungarn nicht anerkennt. Und diesem ungelösten Problem zu Liebe muß sich das Haus enthalten, die Farbe erst recht einzugehen, in der von iiiir immer betonten Einheit wollen wir die größten Güter und Rechte unserer Ver- schwarz aufzutragen. und Machtstellung des Reiches ihre Begränzung ge. fassung, unsere

habe er bereits im Jahre in keiner Weise entgegenstehen. Wohin wird das führen? Erst wird man den Coupon 1LS9 im verstärkten ReichSrathe dahin ausgesprochen. Eine Unterstützung dieser meiner Anschauung finde nicht einlösen können und genöthigt sein die Zinsen zu daß nur verfassungsmäßige Zustände und die Einheit ick, wenn ich auf Ungarn blicke, wo bezüglich jener redueiren. Da aber die StaalSmaschine nicht stehen des Reiches Oesterreich zur Macht und Bedeutung Länder, die zur ungarischen Krone gehören

zuzugestehen, waS zugestanden werden Herren, daß der Staat sich so friedfertig dann feinen RechtSbeständigkeit unserer Verfassung noch eben so fest kann, ohne die Interessen des Reiches und die der Untergang wird gefallen lassen? Nein, der AuSgang wie früher war. westlichen Ländergruppen in Frage zu stellen. UnS der grenzenlosen Verwirrung wird ein neuer Bürger- Allem, sind wir auch berechtigt, in dem gcgenwärti- trifft dann in der That die Verantwortung nicht, krieg, und Sie werden die Mitschuldigen

und insbesondere kein SlaatSakt erfließt, welcher zur militärischen Standpunkte aus zu erörtern, so würde der Krönung. Berühren nicht alle diese Maßregeln das Folge hätte, daß der Reichsrath die gleichgewichtige ich dieses begreifen. Da aber das h. HauS diesen Interesse des Reiches und damit auch das der dies- Stimme verliere.die ihm durch so viele H.Erlässe aus- Beruf nicht hat, so liegt kein Anlaß vor,in der traurig- seitigen Völker? Wer wird diese nach meiner Ueber- drücklich zugesichert worden ist. sten

von Dänemark früher eintrat, als die Unter- der Himmel fügen, daß der Trauerflor, der jetzt unsere Man sagt, nian dürfe dem Ministerium keine Ver handlungen einem gedeihlichen Ende zugeführt worden Fahnen verhüllt, falle und das Banner mit dem öster- legenheiten bereiten, eS stütze sich auf die deutsche Partei, waren, so hatte die Regierung nur die Wahl, entweder reichischen Adler wieder einmal glänzend walle über Das ist eine kleinliche Argumentation. Der Staat soll mit dem deutschen Bunde zu gehen

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Bozner Zeitung
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Page 2 of 8
Date: 23.09.1865
Physical description: 8
: An meine Völker! Die Machtstellung der Monarchie durch eine ge< meinfame Behandlung der höchsten Staatsausgaben zu wahren und die Einheit des Reiches in der Beach tung der Mannigfaltigkeit seiner Bestandtheile und ihrer geschichtlichen Rechtsentwicklung gesichert zu wissen — dies ist der Grundgedanke, welcher in Meinem Diplome vom 20. Oktober l8M einen Ausdruck fand und Mich zum Wohle Meiner treue» Unterthanen lei ten wird. — Das Recht der Völker durch ihre lega len Vertretungen bei der Gesetzgebung

undFinanzge- bahrung beschließend mitzuwirken, diese sichere Bürg schaft für die Förderung der Interessen des Reiches wie der Länder, ist feierlich gewährleistet und unwider ruflich festgestellt. Die Form der Ausübung dieses Rechtes hat daS mit Meinem Patente vom 26. Fe bruar 1861 kundgemachte Grundgesetz über die Reichs vertretung bezeichnet, und im sechsten Artikel des ge dachten Patentes habeJchden ganzen Inbegriff der vorausgegangenen, der wieder ins Lebm gerufenen und der «eu erlasseneu Grundgesetze

als die Verfassung Meines Reiches verkündet. — Die Belebung dieser Form, die harmonische Gestaltung des VerfafsungS- baueL in allen seinen Theilen, blieb dem freien Zu sammenwirken aller Meiner Völker anheimgegeben. Nur mit warmer Anerkennung kann Ich der Be reitwilligkeit gedenken, mit welcher durch eine Reihe von Jahren ein großer Theil des Reiches, Meiner Berufung folgend, seine Vertreter in die Reichshäupt stadt entsandte, um im Gebiete des Rechtes/ der Staats und Volkswirtschaft hochwichtige Aufgaben

zu lösen. — Doch unerfüllt blieb Meine Absicht,- die Ich un abänderlich bewahre, den Interessen des Gesammtstaa- tes die sichere Gewähr in einer verfassungsmäßigen Nechtsgestaltnng zn bieten, die ihre Kraft und Bedeu tung in der freien Theilnahme aller Völker findet. — Ein großer Theil des Reiches, so wann und pa triotisch unch dort die Herzen schlagen, hielt sich be harrlich entfernt von dem gemeinsamen legislativen Wirken; indem er seine Rechtsbedenken durch eine Ver schiedenheit der Bestimmungen

jener Gründgesetze zu begründen sucht, welche inihrerGesammtheit eben die Verfassung des Reiches bilden. Meine Regentenpflicht verbietet es. Mich länger der Beachtung einer Thatsache zu verschließen, welche die Verwirklichung Meiner, die Entwicklung eines freien Verfassungslebens zugewandten Absicht hemmt und daS Reich aller Völker in seiner Grundlage bedroht; denn auch für die Länder, welche nicht zur ungarischen Krone gehören, wurzelt die gemeinsame legislativeBe- rechtigung nur in jenem Boden, welcher im Art

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 6
Date: 25.07.1867
Physical description: 6
Ministerium für die diesseitigen Neichslheile zu bilden, vielleicht glaubt er, es wäre mit der Ereirung eines slovenischen Hofkanzlers abgethan (Heiterkeit), und die übrigen Theile des Reiches mögen sich damit zurecht finden. Es ist das ein Experiment, das sich die leitenden und verantwortlichen Staatsmänner zu über legen haben werden. Daß er aber, in seinem Vortrag die Deutschen immer neben den Magyaren genannt hat, das begrüße ich freudig, und ich nehme es als ein günstiges Vorzeichen

gewesen sind, ob es in, Mehrzahl die deutschen oder nicht vielleicht doch slavische Beamte gewesen sind. (Bravo links, Oho rechts.) Es ist das ein ungerech ter Vorwurf, daß Majoritäten unterdrücken; denn wenn Majoritäten nicht Recht haben sollen, dann muß man es zugeben, daß Minoritäten die Majoritäten er drücken. und das scheint mir doch nicht der richtige Standpunkt zu snn. Aber werse man nicht immer uns Deutschen vor, daß wir dort, wo wir die Majorität haben, auch von den Kräften und Schätzen unserer Kultur fortschritt

lichen Gebrauch machen. Möge man, da einmal von der slavischen Nation die Rede ist. auch einmal einen Blick in ihre eigene Geschichte und ihre eigenen Angelegenheiten werfen, ob es nicht slavisch bewohnte Länder gibi, wo eine slavische Majorität eine slavische Minorität unterdrückt. Ich will damit nicht innerhalb der Gränzen des Reiches gesucht haben, ich erinnere nur an die Geschichte von Rußland. Der verehrte Herr Vorredner ist durchaus nicht damit einverstanden, ein sclbstsländiges, unabhängiges

, der Bruch des Landrechtcs durch das Stadtrecht, vielleicht . noch der Bruch des, Stadt- rechteS durch das Pfarrrecht (Heiterkeit),, mit einem Worte, der Bruch deö Reichsrechtes durch den Sylläbiis. (Sehr gut! Heiterkeit links.) Ich h>>be die höchste Achtung vor dem Patriotismus der Tiroler; die Tiroler haben sich für die Sicherheit des Reiches in die Bresche gestellt; die Tiroler haben dadurch einen bevorzugten Standpunkt eingenommen, der seinen Ausdruck in allerhand Bevorzugungen gr ünden

hat. die ihnen dasür zufallen. Ich kann mich erinnern, daß sie seinerzeit und heute noch einen andern Modus der Bcistellung der Rekruten Haben ; sie hatten einen andern SalzpreiS, sie halten theilweise auch andere Tabakspreise. und nun 'wollen sie auch ein eigenes StaatSrecht. Ich verkenne nicht die Verdienste der Tiroler, die Blutstropfen der tapfern Kämpfer an der Gränze des Reiches sind dankbar von Allen, die sie geschützt haben, gezählt. Auch wir erinnern nns, daß sie dieLoibreren Garibaldi's in die Brenta

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 6
Date: 21.09.1865
Physical description: 6
. An Wieine Völker: Die Machtstellung der Monarchie durch eine gemeinsame Behandlung der höchsten Staatsaufgaben zu wahren und die Einheit des Reiches in der Beachtung der Mannigfaltigkeit seiner Bestandtheile und ihrer geschichtlichen Rcchtsentwicklnng gesichert zu wissen — dies ist der Grundgedanke, welcher in Meinem Diplome vom 20. Oktober 1860 einen Ausdruck fand und Mich zum Wohle Meiner treuen Unterthanen fortan leiten wird. Das Reckt der Völker durch ihre legalen Vertretungen bei der Gesetzgebung

und Finanzgebahrung beschließend mit zuwirken, diese sichere Bürgschaft für die Förderung der Interessen des Reiches wie der Länder, ist feierlich gewährleistet und unwiderruflich festgestellt. Die Form der Ausübung dieses Rechtes hat das mit Meinem Patente vom 26. Februar 1861 kundgemachte Grundgesetz über die Ncichsvertretung bezeichnet, und im sechsten Artikel des gedachten Patentes habe Ich den ganzen Inbegriff der voraus gegangenen, der wieder in's Leben gerufenen uud der neu erlassenen Grundgesetze

als die Verfassung Meines Reiches verkündet. Die Belebung dieser Form, die harmonische Gestaltung des Verfassungsbaues in allen seinen Theilen, blieb dem freien Zusammenwirken aller Meiner Völker anheimgegeben. Nur mit warmer Anerkennung kann Ich der Bereitwilligkeit gedenken, mit welcher durch eine Reihe von Jahren ein großer Theil des Reiches, Meiner Berufung folgend, feine Vertreter in die Reichshauptstadt entsandte, um im Gebiete des Rechtes, der Staats- und Volkswirthschaft hochwichtige Aufgaben zu lösen

. Doch unerfüllt blieb Meine Absicht, die Ich unabänderlich bewahre, den Interessen des Gesammtstaates die sichere Gewähr in einer verfassungsmäßigen Rechtsgestaltung zu bieten, die ihre Kraft und Bedeutung in der freien Theilnahme aller Völker findet. Ein großer Theil des Reiches, so warm und patriotisch auch dort die Herzen schlagen, hielt sich beharrlich fern von dem gemeinsamen legislativen Wirken,' indem er seine Nechtsbcdcnkcn durch eine Verschiedenheit der Bestimmungen jener Grundgesetze zu begründen

sucht, welche in ihrer Gesammtheit eben die Verfassung des Reiches bilden. Meine Rcgentenpflicht verbietet es, Mich länger der Beachtung einer Thatsache zu verschließen, welche die Verwirklichung Meiner, der Entwicklung eines freien Verfassungslebenö zugewandten Absicht hemmt und das Recht aller Völker in seiner Grund lage bedroht; denn auch für die Länder, welche nicht zur ungarischen Krone gehören, wurzelt die gemeinsame legislative Berech tigung nur in jenem Boden, welcher im Artikel

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 10
Date: 03.06.1864
Physical description: 10
schöne und belehrende Karte deS Herrn v. Czörnig dar. thut. Ich werde weiter unten einen sprechenden -ver weis davon geben, indem ich die Statistik der Nationa litäten in Ungarn, Kroatien, Slavonien und Sieben bürgen durchgehe. ^ Nur die Deutschen sind auf der ganzen Flache deö Reiches zerstreut, bald zusammengedrängt, bald verein zelt. Wenn man die oberwähnte Karte und die aus gezeichneten Bevölkernngökarten, gezeichnet von H. A. Ficker zu Rathe zieht, sieht man, daß der germanische Stamm

von Passau an allen Gränzen der Monarchie und im Donauthale sich niedergelassen hat, und daß eS sein beständiges Streben ist, daS ganze Gebiet deS Rei ches in drei KolonisationSrichtungen zu umfangen, de ren gemeinsames Ziel daS-schwarze Meer ist. Die Deutschen bilden die relative Mehrheit der Ge« sawinibevölkeruiig ,'m Reiche: 3 Millionen. Nach den Deutschen kommen nacheinander Tschechen, SS7 Mähren, Slovaken: 6 Millionen. Magyaren: 5 Mil lionen. Nuthenen 2,750,00(1. Ostromanen oder Ru mänen 2,650,000

. Westromanen od. Italiener 2,550,000. Poleil 2 Millionen. Serben 1,400,000. Croaten 1,300.000 u. f. w. Alle diese Nationalitäten sind sich gegenseitig Gegen gewichte. In Böhmen und in Mähren neutralisirt der Einfluß der Deutschen, in Galizien jener der Deutschen und Nuthenen die politische Aktion der historisch herr schenden Race in einer für die Sicherheit der Monarchie hinreichenden Weife. Die ungarischen Länder (daö eigentliche Ungarn, Kroatien, Slavonien, Siebenbürgen) zeichnen

sich unter allen Provinzen deö Reiches durch die Verschiedenheit der Bevölkerung aus. Hier folgt eine vollständige Ta belle, für welche ich die Ziffern offiziellen Dokumenten entnommen habe : Zu Ungarn 1. Magyaren 4333937 2. Walachei, (Ostromanen) ...... 1171676 3. Slovaken (Mähren und Tschechen) . . . 1613944 4. Deutsche 1221714 5. Serben (Slavonier und Dalmatier) . . . 397954 6. Croaten 120092 7. Ruthenen 423373 3. Juden . . 393105 9. Zigeuner 62200 10. Slovenen 52379 11. Italiener (Westromanen) — 12. Bulgaren 23200

13. Armenier 1393 14. Albanesen 250 2» Croatien- I» Sieben- 2» Dalmalien Total Slavonien bürgen 12770 517577 — 4364334 50 1104322 — 2276043 6590 1373 — 1621912 24470 200364 — 1446543 271477 — 369310 1033741 537L30 — — 657972 — Zgg — 424263 5041 14152 313 412616 1570 79360 — 1431Z0 2400 — — 54779 437 — 45000 45437 — 330 — 24030 41 3430 — 9364 — — 1000 1250 Total 9315767 362776 1926303 41S623 13020974 Also sind die Magyaren, welche nur die dritte be deutende Gruppe in der Ethnographie deS Reiches bil

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Tiroler Stimmen
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Page 2 of 6
Date: 12.09.1861
Physical description: 6
wenn auch andere Stände mit Verlassung des verfassungs mäßigen Ganges ver Dinge gleichen Schritt zu halten sich er lauben sollten, hierbei die Feinde des deutschen Reiches nur um so freieren Spielraum haben und das deutsche Reich sammt seiner Verlassung im Ganzen wie in allen Theilen in äußerste Gefahr stürzen würden;" — Preußen ließ sich auf dem Gange seiner Partikularpolit k nicht aufhalten; seiner Einladung zum Anschlüsse an den Separatfrieden folgten bald Hannover, Hessen-Kassel und Sachsen

, Böhmen, Ungarn und Kroaten am Rheine für die Integrität des deutschen Rei ches kämpfte, was thaten draußen im Reiche die protestantischen Brüder, zumal die preußischen? „Man würde eS nicht glauben, sagt F. C. Schloßer V. 736, wenn nicht die Urkunden uns vorlägen, daß der König von Preußen und sein Haugwitz den Augenblick, als der Kaiser und sein edler Bruder, der die Integrität und Ehre deS Reiches vertheidigte, in der höchsten Noth waren, benutzten, um eine geheime Konvention mit dem Erbfeinde

und 1797 eröffnete in Deutschland der damals 24jährige Erzherzog Karl, „von seinen Freunden, wie ein geistreicher Schriftsteller sagt, nicht viel unterstützt, von den deutschen Fürsten verlassen, wo nicht fast verrathen, gegen über dem fähigsten Feldherrn der französischen Republik, von den Plänen und Befehlen des HofkriegSratheS abhängig, und löste dennoch seine Aufgabe: „Rettung deS deutschen Vaterlandes, so weit sie zu lösen und dieses zu retten war." Während aber Oesterreich mit feinen Polen

des Reiches zu schließen, und den König und seinen Schwager, den Prinzen von Oranien, auf Unkosten deS Reiches zu bereichern." Am 5. August 1796 schloß Preußen mit der französischen Republik eine neue geheime Kon vention, in welcher eS noch einmal versprach, den Franzosen zum linken Rheinufer zu verhelfen, ja ilnen ein Stück vom BiSthume Münster zu verschaffen, unter der Bedingung, daß Preußen den Rest bekomme; in welcher eS zu vermitteln über- nahm, daß auch andere Fürsten beim Raube nicht leer

, welches drei Jahre vorher dem fränkischen Kreise und dem Reichstage in RegenSburg hatte erklären lassen: „Der König habe nie dem Gedanken Raum gegeben, seine Entschädigung auf Kosten deS Reiches zu nehmen, dessen Verfassung ihm von jeher heilig gewesen sei; er achte eS unter seiner Würde, die Gerüchte von preußischen VergrößerungS-, UnterdrückungS- und Säkularisa- tionSabsichien zu widerlegen;" — so handelte dasselbe Preu ßen , gerade in den Tagen, wo Oesterreich für Deutschlands Ehre und Freiheit

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 8
Date: 14.05.1861
Physical description: 8
, dem wenig sichtbaren Eifer der deutschen Re gierungen, die Sache zum Austrag zn bringen, und der nahe liegenden Möglichkeit neuer nnd von besserem Erfolge begleiteter Mediationsversuche seitens der Groß mächte keine genügende Veraulassung vorhanden; doch wird man wohl thun, sich mit dem Gedanke« ver traut zu machen. — In der syrischen Angelegenheit thut das englische Kabinet nach wie vor, als könne von einer Verlängerung der französischen Ocenpatiou gar nicht die Rede sein. Daö beweist nichts, denn Lord

zu dem große» Werke einer heilbringenden Umgestal tung der Gesanimtmonarchie. Mit Freude begrüßen wir die erhabenen Grundsätze, die Ew. Majestät verkündet für das große Werk, das mit Hilfe deö Allmächtigen werden soll zum Segen der Völker, znm Ruhme des Kaisers. Die freien Insti tutionen, nnter denen fortan alle Nationalitäten des Reiches gleichberechtigt neben einander bestehen, alle Staatsbürger vor dem Gesetze gleich fein sollen, wer den die Baude der brüderlichen Eintracht befestigen nnd stärken

zum unlöslichen Bunde; die Theilnahme der Volksvertretung an der Gesetzgebung wird diesen Bund heiligen, nnd die fortschreitende Entwicklung der Freiheit im Geiste der Zeit und nach dem Bedürfnisse der Völker wird ihm die Kraft verleihe», alle» Stür men siegreich zu widerstehe». Vo» unschätzbarem Werthe ist es »iis, daßEw.Maj. die staatsrechtliche Gestaltung des Reiches auf Grund lage der so weit als möglich aiisgedchnteu Selbst- ständl'gkci't der einzelnen Königreiche nnd Länder und zugleich auf Grundlage

jener Einheit, welche die noth- wendige Machtstellung des Reiches fordert, uuter- nommen haben. Wir erkennen mit Ew. Majestät, daß diese Gestal tung dauernd gewahrt und befestigt ist, wenn sie nach Recht nnd Billigkeit mit Rücksicht auf die Vergangen heit der einzelnen Königreiche und Länder mit gleicher Sorgfalt für alle Nationen, mit gleichmäßiger Ent wicklung in allen Theilen deS Reiches, in offener uud freisinniger Politik durchgeführt wird, wie sie Bedürf niß der Volker nnd Gebot der Nothwendigkeit

, Gesetze zu schaffen, die den Bedürfnissen uud Wünschen aller Völker des Reiches entsprechen; sie werden das Band der Treue und Anhänglichkeit aller Völker an Ew. Majestät ge heiligte Person und erhabenes Hans noch enger knüpfen; sie werden die Zusammengehörigkeit zn dem ei neu mächtigen Staate znm Gegenstand gerechten StolzeS nnd begeisterter Hiiigebnng machen für alle Stämme von Oesterreich. Wir verkennen nicht die vo» Ew. Majestät ange denkete Schwierigkeit der Aufgaben, die vorliege

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Tiroler Stimmen
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Page 10 of 10
Date: 30.12.1865
Physical description: 10
„ES werde unabänderlich festgehalten au dem Grundgedanken deS Diploms vom 20. Oktober 1860, nämlich die Machtstel- lnug der Monarchie durch eine gemeinsame Behandlung der höchsten Staatsanfgaben zu wahren und die Einheit des Rei ches mit der Beachtung der Mannigfaltigkeit seiner Bestand- theile und ihrer geschichtlichen RechtSentwicklung gesichert zu wissen." WaS wollen wir denn Anderes, als die Einheit des Reiches? Und weiter wird überdieß abermals ausgesprochen: „DaS Recht der Völker

durch ihre legalen Vertretungen bei der Gesetzgebung und Finanzgebarung beschließend mitzuwirken, diese sichere Bürgschaft für die Förderung der Interessen des Reiches, wie der Länder ist feierlich gewährleistet und unwider ruflich festgestellt." DaS, meine Herren, ist das Wesen der Verfassung, und das Wesen der Verfassung wird festgehalten. Auf diesem Boden stehend, faßte Se. Majestät, unser allergnädigster Kaiser und Herr, einen hochherzigen Entschluß: Er fragt zur Ergänzung der Verfassung des Reiches

die Völker seines Reiches, und zwar zuerst die widerstrebenden, aufweiche Weise dieselben ihre Mitwirkung zu der Einheit deS Reiches in Behandlung der höchsten gemeinsamen Angelegenheiten ge währen wollen. Und wenn diese bisher widerstrebenden Völker annehm bare Vorschläge machen zu dem, was alö Höchstes und Noth wendiges festgehalten wird, dann werden auch die übrigen Völker deS Reiches befragt, und ihre Stimme wird nicht minder gewichtig in die Wagschale fallen, als die der zuerst befragten Völker

. Hier kenne ich keine theilweife Annahme, theilweise Nichtannahme. DaS ist meine Ansicht über die Einheit des Reiches, und ich bekenne mich in diesem Sinne als Uniouist, nicht als Centralist. Indem ich auf diese Weise die Gründe auseinandergesetzt habe, warum ich in dem Septemberpatente eine Rechtsverletzung nicht zu erkennen vermöge, glaube ich zugleich den Grund dessen, was ich als Hauptinhalt der MajoritätSadreffe ansehe, des in derselben stark betonten Vertrauens, ausgesprochen

zu haben. Indem ich in dem, waS im Septemberpatente vorkommt, eine Ergänzung der Reichsverfassung sehe, glaube ich, daß, wenn auch vielleicht ein anderer Weg hätte eingeschlagen wer den können, waS ich nicht läugnen will, der wirklich eingeschla gene Weg ein weder das Recht verletzender, noch auch ein unzweckmäßiger sei, um dasjenige, was wir Alle wollen, die Einheit deS Reiches in der Behandlung der höchsten gemein samen Angelegenheiten zu erzielen, und daraus stütze ich mein Vertrauen, welches Vertrauen den wesentlichen Gegensatz bildet

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Volksblatt
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Page 1 of 8
Date: 23.09.1865
Physical description: 8
. WLtr. — Brieke vnd , Beider «erden sravt» erbeten. Vierter Jahrgang. Bozeu, Samstag,!den 23. September. 18K5. An Meine Völker! Äie Machtstellung der Monarchie durch eine gemeinsame Behandlung der höchsten Staatsanfgaben zu wahren, und die Einheit des Reiches in der Beachtung der Mannigfaltigkeit seiner Bestandtheile und ihrer geschichtlichen Rechtsentwicklung, gesichert zu wissen — diesW der Grundgedanke, welcher in Meinem Diplome vom 20' Oktober 1860 einen Ausdruck fand, und Mich zum Wohle

Meiner treuen Unterthanen fortan leiten wird. - Das Recht der Völker durch ihre legalen Vertretungen bei der Gesetzgebung und Finanzgebahrung beschließend mit zuwirken, diese sichere Bürgschaft für die Förderung der Interessen des Reiches wie der Lander, ist feierlich gewähr leistet und unwiderruflich festgestellt. Die Form der Ausübung' dieses Rechtes hat das mit Meinem Patente vom 26. Februar 1861 kundgemachte Grund gesetz über die Reichsvertretung bezeichnet, und im sechsten Artikel des gedachten

Patentes habe Ich den ganzen In begriff der vorausgegangenen, der wieder in's Leben ge rufenen, und der neu erlassenen Grundgesetze als die Verfassung Meines Reiches verkündet» . / Die Belebung dieser Form, die harmonische Gestaltung des Verfassungsbaues in allen seinen Theilen, blieb dem freien Zusammenwirken aller Meiner Völker anheim gegeben. Nur mit warmer Anerkennung kann Ich der Bereit willigkeit gedenken, mit welcher durch eine Reihe von Jahren ein großer Theil des Reiches, Meiner Berufung

folgend, seine Vertreter in die Reichshauptstadt entsandte, um im 'Gebiete des Rechtes, der Staats- und Volkswirthschaft hoch wichtige Aufgaben zu lösen. Doch unerfüllt blieb Meine Absicht, die Ich unabänderlich bewahre, den Interessen des Gefammtstaates die sichere Ge währ in einer verfassungsmäßigen Rechtsgestaltung zu bieten, die ihre Kraft und Bedeutung in der freien Theilnahme aller Völker findet. . Ein großer Theil des Reiches, so warm und patriotisch auch dort die Herzen schlagen, hielt

sich beharrlich fern von dem gemeinsamen legislativen Wirken; indem er seine Rechts bedenken durch eine Verschiedenheit der Bestimmungen jener Grundgesetze zu begründen sucht, welche in ihrer Gesammt heit eben die Verfassung des Reiches bilden. Meine Regentenpfiicht verbietet es, Mich länger die Beachtung einer Thatsache'zu verschließen, welche die Ver- ^ wirklichnng Miner, der Entwicklung eines freien Verfassungs- lebeus zugewandten Absicht hemmt, und das Recht aller Völker in seiner Grundlage bedroht

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Bozner Zeitung
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Page 2 of 4
Date: 01.07.1863
Physical description: 4
aber auch mit um so hoffnungsreicherer Zuversicht, als durch die bei der feierliche» Eröffnung dieser Session vom aller höchsten Throne ausgegangenen erhebenden Worte daS Vertrauen der Völker auf eine segenbringende Durchführung und Befestigung des Verfassungswerkes und somit auf vie daraus Hervorgehende Erhöhung der Machtstellung des Reiches und das wohlgeschirmte Glück seiner Bürger nur neu gekräftigt werden kann. Zudem sich die Thätigkeit des RcichSrathcS fast unmittelbar an jene der Landtage anschließt und durch die Natnr

wir als einen bedeutungsvollen Schritt hiezu vie durch das kaiser liche Rescript vom 21. April d. Js. erfolgte Einbe rufung dcS siebenbürgischeu Landtages, wonach nun allen Ländern unter Oesterreichs Scepter die Bahn zur Theilnahme an den Berathungen der gemeinsamen Angelegenheiten eröffnet wäre. Mit freudigem Zuruf heißen wir in gleichem Sinne die biederen Volksstämme willkommen, die von den fernen Ostgränzen des Reiches uns die loyale Hand bieten. Vertrauensvoll ver Zukunft in's Ange blickend. wünschen wir nut

Theilnahme widmen, zugleich aber die Sorge für Erhaltung des unS so kostbaren Frie dens mit der kraftvollen Wahrung ver Integrität ves Reiches zu vereinen wissen. DaS Herrenhaus erfreut sich mit Eurer Majestät an vem sichtbaren Aufschwünge der vurch freiheitliche Institutionen geschirmten Thätigkeit auf geistigen nnv matericllen Gebieten und ves dadurch gehobeneren Selbstgefühls im Volke. Wo dessen Intelligenz und Thatkraft nachhaltige Pflege finden, müssen auch deren Wirkungen zu Tage treten

der Verhandlungen der Bunveökommission zur Herstellung einer allge meinen deutschen Civilproceßorsnung noch überdies auch darum, weil deren glückliche Erfolge vie alten Fundamente, auf denen Oesterreichs Stellung zu Deutschland beruh:', neu befestigen und vie tansend- jähnge Verbindung in unauflöslichem Bundesoel- hälrnisse slehenver Länder noch inniger knüpfen Wir werden einem von dem gewöhnlichen Geschäfts gänge bei Berathung unfangreicher Vorlagen abwei chenden Verfahren gerne beitreten

! In treuester Er gebenheit hat das Haus der Abgeordneten an ven Stufen des Thrones die huldvollen Worte vernom men, mit welchen Ew. Majestät durch Allerhöchsteren durchlauchtigsten Stellvertreter seine Mitglieder zu begrüßen geruht. Freudig folgten wir nach vem Schlüsse der Land tage dem Rufe Eu. Majestät, um zur Förderung jener großen Aufgaben wieder mitzuwirken, welche daS Ge deihen und die Wohlfahrt des Reiches unabweislich gestellt. Wir fanden hierin in jenem erhabenen Rufe abermals eine Gewähr sür

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Innzeitung
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Page 2 of 4
Date: 27.11.1865
Physical description: 4
, welche Se. Majestät ullverbrüchlich zu befolgm und zil halten und gegen jeden Angriff zu schützen gnädigst versprachen und feierlich gelobten — in ihren Grundlagen erschüttert wird; in Erwägung, daß durch erwähnte Sistirung und für die Dauer derselben die uns gewährleistete ver fassungsmäßige Mitwirkilng an der Gesetzgebung in den wichtigsten Angelegenheiten des Reiches beseitigt und gegen den Inhalt der Verfassung die Gesetzgebung in diesen Angelegenheiten wieder der absoluten Macht anheim gestellt

den,durch dieselben geschaffe nen Institutionen die Mittel und Wege gegeben waren, die noch nothwendigen Vereinbarungen und die denselben entsprechenden Veränderungen in den allerhöchst gewährten Staatsgrundgesetzen'in vollkom men legaler Weise vorzunehmen, und daß die Be- reitwiltigkeit, hiezu ohne Verletzung der höchsten In teressen des Reiches und der Grundsätze konstitutio- ,netten Rechtes die Hand zu bieten, vom Reichsrathc in unzweifelhafter Weise ausgesprochen war; in Erwägung, daß die Revision der Staatsgrnnd

ist, in den Völkern Oesterreichs -das Rechtsbewußtsein zn ver wirren und das Vertrauen in den Bestand und die Zukunft des Reiches zu erschüttern, daß die Unsicher heit in den verfassungsmäßigen Zuständen die Kon- solidirung des Reiches unmöglich macht und die Macht stellung desselben untergräbt und daß hiedurch auch dem materiellen Staatskredite und dem Wohlstände der Völker die gesicherte Grundlage, auf welcher sie sich wieder erheben könnten, entzogen wird — stellen die Gefertigten auf Grund

Landtags Thä tigkeit beginne, bedeutungsvoll sei. Gras Lazanzky be grüßt in böhmischer und deutscher Sprache die Ab geordneten, und verlieft ein kaiserliches Schreiben, wo mit die Vorlegung des September-Manifestes ange ordnet wird. Die Ezechen äußern lauten Beifall, die Deutschen bleiben still. Zur Widerherstellung des sistirten Reichsvertretungs-Gesctzcö und der Februar- Verfassung wird in der übermorgigen Landtags-Sitz- ung eine von den meisten deutschen Abgeordneten ge fertigte Erklärung

. Der Landeshauptmann eröffnete um halb 11 Uhr den Landtag. Einen Rückblick wer fend auf die günstigen Erfolge der vorjährigen Ses sion, wies er auf das Patent- vom 20, September hin, und rief reichlichen Segen herab für die Einheit und Wohlfahrt des Reiches. Der Statthalter über reichte drei Regierungsvorlagen, darunter das Manifest vom 20. Sept. Ein schriftlicher Antrag wurde von mehreren Abgeordneten eingebracht bezüglich der Wahl eines Komites von sieben Miigliedern, welches die Rückwirkungen des Patents

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 19.01.1866
Physical description: 4
und des allerhöchsten Paten tes vom 26. Februar 1861 mitzuwirken — es als seine heiligste Pflicht erachtet, die Rückwirkung der von Euer Majestät mit Allerhöchstem Patente vom 20. September d. I. angeordneten Sistirnng der Wirksamkeit des Gesetzes über die Reichsvertretung auf das Wohl des Landes und Reiches in Erwägung zu ziehen und glaubt daher nur seiner Aufgabe Rech nung zu tragen und einen Act des größten Ver trauens auf Euer Majestät Gnade und Weisheit zu üben, indem er seine wohlbedachten Erwägungen

in tiefster Ehrfurcht vor den Stufen des erhabenen Thrones noch.zur rechten Zeit auszusprechen unter nimmt. — „Wollen daher Eure Majestät gnädigst geruhen folgende zwar freimüthige aber gewiß loyale Borstel lung nur aus diesem Gesichtspuncte zu beurtheilen. „Der treugehorsamste Landtag vermag jene Sisti- rung mit dem feierlichst verkündeten, zur unabbrüch- lichen Befolgung und Haltung durch das kaiserliche Wort gewährleisteten, von fast allen Ländern des Reiches angenommenen und seit einer Reihe von Jah

des Reiches und somit auch des Landes mit größten Gefahren verbunden sei. „Eine den Bedürfnissen der Gegenwart entspre chende und mit den Interessen der Gesammtmonar- chie in Harmonie gehende Entwicklung und Erwei terung der Rechte und Freiheiten der einzelnen Länder und ein freies Zusammenwirken aller Völker zur Re gelung und Befestigung der staatsrechtlichen Verhält nisse des Reiches war der Zweck, welcher unsere Ver fassung ins Leben rief. „Die Sistiruug des wichtigsten Theiles diesei Ver fassung

beseitigt also das nothwendig erkannte Mittel zur Erreichung dieses Zweckes. „Wenn gleich die Absicht.Eurer Majestät Regie rung: auch jenen Theil des Reiches, welcher sich bisher von dem legislativen Wirken beharrlich ferne hielt, zur Theilnahme am Verfassunzswerke zu ver anlassen, deren Sistiruug bevorwortete und in die Redlichkeit dieser Absicht kein Zweifel gesetzt wird. so ist doch der Weg, den sie anbahnte, dem wohler worbenen, rechtlich und factisch ausgeübten und durch das kaiserliche Wort

gewährleisteten und wiederholt sanctionirten Verfassungsrechte der getreuen Völker des größeren Theiles des Reiches entgegen, was um so tiefer beklagt werden muß, als die Entwicklung unseres Verfassungslebens grundsätzlich der freien Theilnahme aller Völker anheim gestellt und jede wünschenswerthe Aenderung des Grundgesetzes über die Reichsvertre tung, somit auch die freie Vereinbarung mit Ungarn und Croatien schon verfassungsmäßig normirt und gewährleistet ist. , „Auch dürste die Sistirung einer dem Landtage

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