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Unterinntaler Bote
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Page 2 of 12
Date: 22.12.1899
Physical description: 12
Politisches. Wieder ein Regierungs-Wechsel. Das Ministerium Clary war kaum drei Monate im Amte und es war genöthigt den Kaiser um die Enthebung zu Litten. Am Mittwoch war unter dem Vorsitze des Kaisers in der Hofburg ein Kronrath und das Resultat desselben war der Abschied des Ministeriums. Clary mußte gehen- weil es ihm nicht gelungen war im Reichsrathe die Reste des Ausgleiches mit Un garn, das sog. Überweisungsgesetz und die Quote — welche bekanntlich von den Quotendeputationen

war, andererseits Clary schon früher erklärt hatte, den bekannten 8 14 nicht anwenden zu wollen, so blieb nichts anderes übrig, als daß er und mit ihm das ganze Cabinet seine Entlassung nahm. Zugleich vertagte sich am Mitt woch nach einer langen Sitzung, die bis 6 Uhr Abends dauerte, auch das Abgeordnetenhaus. Es wird nun vom Kaiser ein Beamtenministerium be rufen werden, das nur die Aufgabe hat, das Über- An der Spitze der neuen Beamten-Regierung wird als Leiter der bisherige Eisenbahnminister Heinrich Ritter

für denselben zu erhalten, die un seligen Sprachenverordnungen erlassen hatte, dann kam das Ministerium Gautsch; diesem folgte das Ministerium Thun, das die übrigen Ausgleichsgesetze mittels des § 14 machte, sich aber nicht mehr hal ten konnte. Es wurde Clary berufen, er erklärte, mit dem 8 14 nicht mehr regieren zu wollen und fiel aber deswegen und nun ist Wittek in den Vor dergrund getreten, mit der Aufgabe den Ausgleich mit dem 8 14 zu vollenden! Am Mittwoch hielt der Klub der kath. Volks partei noch eine Sitzung

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 24
Date: 22.12.1899
Physical description: 24
» « Uhr. » i Kr. M Freitag, den SS. Dezember 18SS. ZZ. Johlgli»» Die KMettkrise. Wien, 19. Dezember. Objwar die Demission det Tesammtministeriums Clary bereits vor dem heutigen Kronrathe fest stand, wurde da» Entlassungsgesuch bisher nicht überreicht, weil die Minister noch morgen im Ab geordnetenhause und übermorgen im Herrenhause zu erscheinen haben. Donnerstag wird die Demission überreicht und vom Kaiser angenommen werden. In den letzten Tagen fehlte es nicht an außer parlamentarischen Versuchen

, den Trafen Clary zu einer konniventeren Haltung gegenüber dem § 14 zu bewegen, die sein Verbleiben im Amte ermöglicht hätte. daS er so ehrenvoll versehen hat. Er hat es vorgezogen, als integrer politischer Charakter von seinem hohen Posten zu scheiden. Vermochte er auch die ihm übertragene Mission nicht voll ständig zu erfüllen und die „Staatsnothwendigkeilen' parlamentarisch zur Erledigung zu bringen, eine und wohl die größte Aufgabe, die er sich vor Uebernahme des Portefeuilles selbst gestellt

hatte, hat er vollbracht: Die Aussöhnung der Deutschen mit der Staatsgewalt. Unter Clary, Körber und Kindinger ist das durch die Badeni'fche und Thun'fche Verwaltung verwüstete Oesterreich wieder ein Rechtsstaat geworden. Ein auf gegenseitige Achtung und persönliche Werthschätzung gegründetes Verhältniß kennzeichnete die Beziehungen des scheidenden Kabinets zu der gemeinsamen und der ungarischen Regierun-. Wie die Krone, so läßt auch daS deutsche Volk in Oesterreich jene Männer, welchen eine m ihren Mitteln

auf Abänderung des ? 14 durch die Motion auf gänzliche Aufhebung des Nothverordnnngs- rechtes zu überbieten suchten, durch ihre Felonie gegenüber Verfassung und Krone es dahin brachten, daß dieser nunmehr kein Ausweg bleibt, als zu der vom Ministerium Clary heute im Kronrathe abge lehnten Anwendung des Z14 auf das UeberweisungS- gesetz und das Budgetprovisorium zu greifen. Diese vorübergehende Rückkehr zum K 14 beschränkt den Kreis der zur Nachfolge des Grafen Clary willigen und dem Monarchen genehmen

Persönlichkeiten auf sehr wenige Funktionäre, die aber durchwegs gewillt und verpflichtet sind, im Geleise der von Clary inaugu rierten unparteiischen Politik zu verbleiben. Die Krone, welche es gestern nicht unterließ, den gestern empfangenen Mitgliedern des Polenklubs ihren Unwillen über deren Haltung kurz und unzweideutig auSzusprechen, wird das bis zum Freitag gebildete neue Kabinet in diesem Jahre nicht mehr vor den ReichSrath treten lassen. An die Spitze deS neuen Ministeriums, das, wo möglich

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Pustertaler Bote
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Page 2 of 7
Date: 22.12.1899
Physical description: 7
Schönerianer. Dem m u ß ein Ende ge macht werden. Das neue Ministerium wird dazu nicht Zeit haben, das nächste Mini sterium aber wird damit ansangen müssen. Kann es das nickt, dann wird es genau so verbluten, wie Badeni und Gautsch, wie Thun And Clary. X. X. politische Rundschau. Inland. Die Samstagssitzung des Abgeordnetenhauses hob sich sehr vortheilhaft von allen Sitzungen der letzten Zeit ab. Sie wurde nämlich nicht mit unfruchtbaren Redelurnieren ausgefüllt, es wurde vielmehr eine Reihe

vom 17. d.: Ministerpräsident v. Szell wurde heute vom Kaiser Franz Josef empfangen und hatte auch Besprechungen mit den Grafen Goluchowski und Clary. Da Szell in diesen Unterredungen darauf beharrte, daß das Ueberweisungsgesetz mit 1. Jänner 1900 in Kraft trete, im öster reichischen Parlament infolge der Obstruction der Rechten aber keine Aussicht auf rechtzeitige Erledigung des Gesetzentwurfes vorhanden ist, das Cabinet Clarys jedoch den § 14 nicht an wenden will, versammelte sich heute nachmittags der österreichische

werden soll. Das neue Ministerium wird zunächst das Recrutencontingent und das Ueberweisungsgesetz mit dem § 14 in Kraft setzen. Es verlautet, daß Graf Clary mit der Fortführung der Geschäfte betraut wird, bis die Delegations session zu Ende ist. Ausland. Die Flottenvorlage. Aus verläßlichster Quelle verlautet aus Ber lin 15. Dez., daß zwischen der Regierung und dem Centrum eine Verständigung in der Flot tenvorlage gefunden worden sei. Nach dem „Localanzeiger' ist deren Zustandekommen völ lig gesichert

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Pustertaler Bote
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Page 1 of 7
Date: 22.12.1899
Physical description: 7
, daß das Ministe rium Clary zur Stunde, wenn diese Zeilen vor das Auge des Lesers gelangen, bereits aus gelitten hat, wenn auch vielleicht die Handschrei ben, die seinem Leben ein Ziel setzen, bis dahin in der „Wiener Zeitung' noch nicht erschienen sein dürften. Aber das Dasein dieses Mini steriums zählt nsir noch im günstigsten Falle nach Tagen, vielleicht kann man schon sagen, nach Stunden. Es stirbt an derselben Krank heit, an der die Ministerien Badeni, Gautsch und Thu n zu Grunde gegangen

C l a ry, das in der Person seines Ministers des Innern eine staatsmännische Kraft allerersten Ranges zur Verfügung hatte. Herr von Körb er wäre der Mann gewesen, die Parteien einander näher zu bringen und den Reichsrath wieder in normale Thätigkeit zu versetzen, wenn das über haupt innerhalb des Rahmens der Verfassung und der heutigen Geschäftsordnung möglich ist. Das Ministerium Clary aber scheiterte eben falls. Der Reichsrath, richtiger gesagt, das Abgeordnetenhaus blieb arbeitsunfähig, weil arbeitsnnmöglich

haben. > Das neue Ministerium wird im Grunde ge nommen nur Eine Ausgabe haben, den Staat mittelst des § 14 aus der Sackgasse herauszu führen.« Das Cabinet C l a r y hätte das ebenso gut oder vielleicht noch besser thun können, wir irgend ein neues Cabinet.- Aber nachdem Graf Clary die bekannte, ErWrung m.Bezug auf den § 14 abgWbm ^t, glaubte er, er würde- gegen die Gebote der politische« Ebre verstoßen^ wenn er von diesem Paragraphen Gebraus machte. Auch wir sind der Ansicht, daß von diesem Paragraphen

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