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Page 2 of 52
Date: 22.04.1987
Physical description: 52
. Alle Opfer gehörten der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit an. Die Massaker im ersten Vierteljahrfie len mit einem Stillstand des Friedenspro zesses zusammen, nachdem Indien sich entschlossen hatte, seine Vermittlungsbe mühungen einzustellen. Die Regierung in Colombo hatte für allefrüheren Morde die radikale tamilische Organisation .ßefreiungstiger von TamiUEelam“ <LITE) verantwortlich gemacht, eine Be hauptung, gegen die sich die Jltfrei- ■ ungstiger“ heftig tur Wehr setzten. Die Ermordung

von Zivilisten in'Sri ' Lanka ist seit dem Ausbruch der Unru- hen im Jahre 1983‘nicht Neues mehr. Waren es seinerzeit singhalesische Ban den, die tamilische Geschäfte und Häu ser im Süden des Landes angriffen und ihre Bewohner umbrachten, so sind es seit vier Jahren die tamilischen Gueril las, die singhalesische Zivilisten nieder metzeln. Während der vergangenen Mo nate haben die Guerillas ihre Gewehre mehr gegen Zivilisten als gegen ihren Erzfeind, das Militär, gerichtet. Die Regierung in Colombo nimmt

mitbeobachtet habe. Mit der Salzburg eigenen politischen Atmo sphäre sei es dem Salzburger Landes hauptmann gelungen, die politische Kultur in Österreich zu beeinflussen.' Seine große Umsicht in politischen Fra gen und sein Engagement im gesamtö sterreichischen Interesse hätten' damit maßgeblichen Anteil an einer gesunden Entwicklung in Österreich. Shintaro Abe, früherer japanischer Außenminister und einer der aussichts- • reichsten Anwärter auf das Amt des Re gierungschefs, hält sich gegenwärtig

bedingungslosen Kapitulation ihr Ende fanden, wurde der Pazifismus von den siegreichen Amerikanern verordnet: US-General Douglas Macarthur diktier te den Japanern in die bis heute gültige Verfassung, daß der Staat „kein Recht auf Kriegführung" habe und daß er we der Land- noch Luft- oder Seestreitkräf- s te unterhalten dürfe. Keine japanische Regierung hat sich bisher an eine Verfassungsänderung ge wagt Ermuntert von den Amerikanern jedoch, die in Japan sofort'nach dem Beginn des Korea-Krieges 1950

nicht schon früher den sowjetischen Be hörden übergeben worden sei. „Der Schlächter entkam der gerechten Ver geltung und fand Zuflucht in den USA“, kommentierte die amtliche Nachrich tenagentur TASS, „erst 1979 gab die amerikanische Regierung dem öffentli chen Druck nach und begann ein Ge- ri/'htsverfahren gegen Linnas.“ TASS kritisierte den amerikanischen Justizmi nister Edwin Meese, der sich persönlich an der Suche nach einem anderen Auf nahmeland für Linnas beteiligt habe. Der mutmaßliche

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Page 2 of 24
Date: 13.06.1986
Physical description: 24
. auf die Sparrorsc/iläge aus dem Schatzministerium Giovanni Gorias hinzuhören, dessen Empfehlun gen gut und gerne ins neue Hausholts- rahmengesetz ein/U<$en könnten. Im merhin ist die Uriaubs^oit in Italien er- /ahrungspemäß/ür Regierung und Poli tiker reriockend genug, auch unpopulä re Maßnahmen rorzubereiteti oder sogar durchzusetzen. Würde die Sparaxt nach diesen Vorschlägen angesetzt.könnteder Staat heuer 16.000 Milliarden Lire und jeweils ein Viertel mehr in den kommen den Jahren einsparen. Der Holstift

an. erläuterte das Umweltministerium. Mehr Devisen ins Ausland Rom — Die römische Abgeordneten kammer hat gestern einen Gesetzent wurf der Regierung gutgeheißen. der den Bürgern erlauben soll, im Laufe von drei Jahren bis zu 100 Millionen (derzeit 5 Mio.) Lire zu exportieren. Wegen eini ger Abänderungen muß der Entwurf nochmals im Senat behandelt werden. Neues Herz für Baby Rom — Nach einem dramatischen Wettlauf mit der Zeit, der nur dank des Einsatzes zweier Maschinen der italieni schen Luftwaffe gewonnen

. Eine Umfrage des Instituts für empirische Sozialfor schung von 1985 zeigt, daß in der öster reichischen Bevölkerung gewisse anti semitische Tendenzen unterschiedli cher Art vorhanden sind, daß sieaber bei Jugendlichen und bei Menschen höhe ren Bildungsgrades deutlich schwächer ausgeprägt sind. Behauptungen, in Österreich sei der Antisemitismus heute stärker als in anderen Ländern, sind falsch. Überdies tritt die Regierung jeder Manifestation von Antisemitismus ent schieden entgegen und setzt bewußt

Orwells „Farm der Tiere“ befun den haben. In seiner Urteilsbegründung habe das Gericht insbesondere dieses Buch als „verwerflich“ bezeichnet, da dort Menschen mit Tieren verglichen würden.'hieß cs. Das Orwell-Buch be schreibt In Form einer Parabel die Zu stände in totalitären Staaten. St Pölten wird Landeshauptstadt Wien — St. Pölten wird nach einer Standorteinigung von ÖVP und SPÖ noch vor der Sommerpause des niederö sterreichischen Landtags rechtmäßige Landeshauptstadt des größten öster reichischen

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Page 2 of 32
Date: 12.04.1984
Physical description: 32
die wirtschaftliche Erosion und Verarmung ganzer Landstriche zu den Ursachen oder Auslösern der Erschütterung der politischen Stabilität. Frage, tuie sehr denn etwa das Maßnah. menpaket der Bundesregierung, das seit 1. Jänner dieses Jahres greift - und zwar vor allem nach der Brieftasche des Durchschnittsbürgers -, auf die niederö sterreichischen Wahlen voraus- und bei den Salzburger Wahlen nachgewirkt hat. Die Wirkung zeigt sich nun erst in aller Deutlichkeit im Ergebnis der Arbeiter kammerwahlen

. Sie waren ja der erste gesamtösterreichische Umengang seit den Nationalratsicahlen und. weil es sich um Arbeitnehmer handelte, in besonde rer Weise auch eine Nachprüfung der sozialen Auswirkungen wirtschaftspoli tischer Maßnahmen der Bundesregie rung oder, umgekehrt betrachtet, alles dessen, was diese Regierung an Maßnah men schuldig geblieben sein dürfte. Man kann diese Arbeiterkammerwahl nur bundesweit sehen. Der Verlust der Sozia listischen Gewerkschafter um 5.9 Pro zentpunkte gegenüber den letzten Wah len

im Jahre 1979 und der Gewinn des ÖAAB um 5,7 Prozentpunkte sind nun einmal nur als gesamtösterreichische La gebeurteilung aufzufassen. Es war zugleich aber wohl auch ein Ausdruck des Mißfallens an die Adresse der Kammerherren, die offensichtlich Anliegen der Arbeiter und Angestellten der Regierung gegenüber nicht entspre chend vertreten haben. Denn überall sind die Mehrheiten gebeutelt worden, so wie im gesamtösterreichischen Schnitt die Sozialisten um 5.9 Prozent, in der Steier mark gar um 8.2

- Italiens Verteidigungsminister Giovanni Spadolini hat am gestrigen Mittwoch bekräftigt, daB die Im sliillanl- sehen Com Iso installierten US-Marsch- flugkörper nicht gegen den Willen der Re gierung in Rom eingesetzt werden dürfen. Vor dem Abgeordnetenhaus erklärte er: „Kein Marschflugkörper kann ohne Zu stimmung der italienischen Regierung von Italienischem Boden aus gestartet werden." Sinngemäß, aber nicht ganz so deutlich, hatte Spadolini dasselbe bereits vor einer Woche im Senat, der zweiten Kammer

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Page 2 of 32
Date: 09.05.1985
Physical description: 32
Treffen von US-Army und Roter Armee gefeiert Wien — Ohne amerikanische Teilnah me wurde am Mittwoch in der niederö sterreichischen Stadt Erlauf der ersten Begegnung der Soldaten der US-Army und der Roten Armee nach Kriegsende auf österreichischem Gebiet gedacht. Auf der Feier, an der sich ursprünglich auch die Amerikaner beteiligen wollten, sprachen der Landeshauptmann von Niederösterreich, Siegfried Ludwig, und der sowjetische Botschafter in Wien, Michail Efremow. Die Amerikaner hat ten

Begleiterscheinungen“ beim Reagan-Besuch, den offiziellen Veranstaltungen fem zu bleiben. Richard von Weizsäcker SDI könnte überflüssig werden Bonn aber grundsätzlich dafür / Verteidigungsweißbuch Bonn - Die Bonner Regierung hofft unverändert darauf, daß erfolgreiche Abrüstungsverhandlungen der Supermächte in Genf die amerikanischen Pläne für ein Raketenabwehrsystem im Weltraum überflüssig machen könnten. Dies geht aus dem offiziell noch Immer nicht veröffentlichten Verteidigungsweißbuch 1985 zur Lage

? Managua — „Heute beginnt die Blockade: Möge sich Deine Mutter ergeben“, machte am Dienstag die Zeitung „Barricada“, das offizielle Sprachrohr der „San- dinistischen Befreiungsfront“ (FSLN) ln Nicaragua ihre Titelseite auf. Der zweite • Halbsatz ist eine agressive,Antwort“ der Sandinisten, die das Handelsembargo der US-Regierung als Aufforderung zur Kapitulation verstehen. Gegen das von US-Präsident Ronald Reagan verordnete Handelsembargo hat in Nicaragua eine interne Mobilisie rungskampagne begonnen

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Page 3 of 28
Date: 18.07.1994
Physical description: 28
der Sachthemen Gemeindearbeit und -wählen im Mittelpunkt der Klausur der SVP-Arbeitnehmer LR Pühringer zu Besuch in Südtirol Bozen (LPA) - Nach einem dreitägigen Südtirolaufer.t- halt ist Landesrat Josef Pühringer (im Bild), in der oberösterreichischen Landes regierung für die Bereiche Umwelt, Kultur, Sport, Ju- end und Straßenbau zustän- ig, am Freitag nach Linz zu rückgekehrt. Im Rahmen sei nes diesjährigen Südtirolbe suches hat Landesrat Pührin ger eine Reihe von Gesprä chen geführt, darunter

, „und so die Regierungschefs zwingt, sich nach einer Alternative umzusehen“. Landesgesetze gutgeheißen Bozen/Rom - Der Regierungskommissär für die Provinz Bozen gibt bekannt, daß die Regierung zu folgenden Lan desgesetzen keinen Einwand erhoben hat: „Lehrpläne füf den Unterricht von Deutsch als Zweitsprache an den italienischen Pflichtschulen der Provinz Bozen“, „Genehmigung der all gemeinen Rechnungslegung des Landes für das Haushaltsjahr 1992“ und „Ordnung der Skischulen und des Skilehrer berufes“. nerstagabend

das Hauptthe ma beim Zusammentreffen von Landesrat Pühringer mit Landesrat Bruno Hosp. Bei einem Lokalaugenschein in Casteifeder konnte man sich vom guten Fortschritt der Umbauarbeiten überzeugen; ab 1995 wird das Haus oberö sterreichischen und Südtiro ler Jugendorganisationen für Ferienlager zur Verfügung stehen. Foto: LPA/Ravanelli bER 3CHNAUJER Dr Dumwalder fohrt am Mittwoch noch Rom zum Berlusconi. Der werd sich frein, doß no oaner mit ihm reden will. Ritten/Bozen (ra) - Irgendwann stand Sabina Kasslat

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Page 3 of 48
Date: 27.04.2000
Physical description: 48
CHRONOLOGIE Italienische Regierungen nach dem Fall des Faschismus - Eine Übersicht Rom/Bozen (gp) - Die Regierungen von Ministerpräsident Mas simo D’Alema waren die 60. beziehungsweise die 61. seit dem Fall des Faschismus in Italien und die 56. bzw. 57. in der italienischen Nachkriegszeit. Wer die Vorgänger des jetzigen Regierungschefs Giuliano Amato waren und von wann bis wann sie im Amt waren, darüber gibt folgende Übersicht Aufschluss: Regierung Badoglio 1 . Regierung Badoglio 2 . Regierung

Bonomi 1 .. Regierung Bonomi 2 .. Regierung Parri Regierung De Gasperi 1 Regierung De Gasperi 2 Regierung De Gasperi 3 Regierung De Gasperi 4 Regierung De Gasperi 5 Regierung De Gasperi 6 Regierung De Gasperi 7 Regierung De Gasperi 8 Regierung Pella Regierung Fanfani 1 .. Regierung Scelba Regierung Segni 1 Regierung Zoli Regierung Fanfani 2 ... Regierung Segni 2 Regierung Tambroni ... Regierung Fanfani 3 .. . Regierung Fanfani 4 .. . Regierung Leone 1 . . . . Regierung Moro 1 Regierung Moro

2 Regierung Moro 3 25. Juli 1943 -12. April 1944 22. April 1944 - 5. Juni 1944 . 12. Juni 1944 - 25. November 1944 . 12. Dezember 1944 -12. Juni 1945 21. Juni 1945 - 24. November 1945 .. 10. Dezember 1945 -1. Juli 1946 .... 13. Juli 1946 - 20. Jänner 1947 ... 2. Februar 1947 -13. Mai 1947 31. Mai 1947 -12. Mai 1948 ... 23. Mai 1948 -12. Jänner 1950 .... 27. Jänner 1950 -16. Juli 1951 26. Juli 1951 -29. Juni 1953 16. Juli 1953-28. Juli 1953 .. 17. August 1953 - 5. Jänner 1954 . 18. Jänner 1954 - 30. Jänner

der Eigeninteressen der Parteien verärgert - Grabenkämpfe Gefährdet mit seinem Rücktritt vom Ministeramt sowohl die Grünen als auch die Regierung: Edo Ronchi apa/oi» Rom (dpa) - Selbst dem ge wieften Taktiker Giuliano Amato riss am Ende der Ge duldsfaden. „Es ist ein Desas ter“, entfuhr es dem neuen ita lienischen Ministerpräsiden ten. „Alle denken nur an ihre eigenen Interessen; diese Par teien - was für eine Enttäu schung!“ Dennoch versammel te sich das Kabinett am Mitt woch feierlich zur Vereidigung

bei Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi. Ein Aufbruch mit wehenden Fahnen war es jedoch nicht. Von Jutta Lauterbach aus Rom Spektakulärer hätte das De büt der neuen italienischen Mitte-links-Regierung nicht sein können. Kaum hatte Ama to Dienstag Abend vor versam melten Fernsehkameras die Namen seiner Kabinettsmit glieder verlesen, kündigte ihm der grüne Minister Edo Ronchi die Gefolgschaft auf. Grund: Die Grünen haben ihr Schlüsselressort Umwelt an eine andere Partei - „die De mokraten“ - verloren. Ronchi

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Page 3 of 52
Date: 10.10.1998
Physical description: 52
Samstag/Sonntag 10./11. Oktober 1998] ttofoltftöm . Nr. 235 UND MEINUNG CHRONOLOGIE ANALYSE Italiens Regierungen nach dem Fall des Faschismus Rom/Bozen (gp) - Die Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi war die 59. seit dem Fall des Faschismus in Italien und die 55. in der italienischen Nachkriegszeit. Wer Prodis Vorgänger waren und von wann bis wann sie im Amt waren, darüber gibt folgende Übersicht Aufschluß: Regierung Badoglio 1 ....... 25. Juli 1943 - 12. April 1944 Regierung Badoglio

2 22. April 1944 - 5. Juni 1944 Regierung Bonomi 1 .... 12. Juni 1944 - 25. November 1944 Regierung Bonomi 2 .... 12. Dezember 1944 - 12. Juni 1945 Regierung Pani 21. Juni 1945 - 24. November 1945 Regierung De Gasperi 1 Regierung De Gasperi 2 Regierung De Gasperi 3 Regierung De Gasperi 4 Regierung De Gasperi 5 ♦ Regierung De Gasperi 6 Regierung De Gasperi 7 Regierung De Gasperi 8 10. Dezember 1945 - 1. Juli 1946 . 13. Juli 1946 - 20. Jänner 1947 . 2. Februar 1947 - 13. Mai 1947 ... 31. Mai 1947 - 12. Mai

1948 . 23. Mai 1948 - 12. Jänner 1950 . 27. Jänner 1950 - 16. Juli 1951 ... 26. Juli 1951 - 29. Juni 1953 ... 16. Juli 1953 - 28. Juli 1953 Regierung Pella” 17. August 1953 - 5. Jänner 1954 Regierung Fanfani 1 18. Jänner 1954 - 30. Jänner 1954 Regierung Scelba 10. Februar 1954 - 22. Juni 1955 Regierung Segni 1 . 6. Juli 1955 - 6. Mai 1957 Regierung Zoli 19. Mai 1957 - 19. Juni 1958 Regierung Fanfani 2 1. Juli 1958 - 26. Jänner 1959 Regierung Segni 2 .... 15. Februar 1959 - 24. Februar 1960

Regierung Tambroni ....... 25. März 1960 - 19. Juli 1960 Regierung Fanfani 3 26. Juli 1960 - 2. Februar 1962 Regierung Fanfani 4 ...... 21. Februar 1962 - 16. Mai 1963 Regierung Leone 1 21. Juni 1963 - 5. November 1963 Regierung Moro 1 ....... 4. Dezember 1963 - 26. Juni 1964 Regierung Moro 2 22. Juli 1964 - 21. Jänner 1966 Regierung Moro 3 ........ 23. Februar 1966 - 5. Juni 1968 v Regierung Leone 2 24. Juni 1968 - 19. November 1968 Regierung Rumor 1 ..... 12. Dezember 1968 - 5. Juli 1969 Regierung

Rumor 2 5. August 1969 - 7. Februar 1970 Regierung Rumor 3 27. März 1970 - 6. Juli 1970 Regierung Colombo 6. August 1970 - 15. Jänner 1972 Regierung .Andreotti 1 . Ì7 v; Februar 1972 - 26. Februar1972 Regierung Andreotti 2 .... 26. Juni 1972 - 12. Februar 1973 Regierung Rumor 4 7. Juli 1973 - 2. März 1974 Regierung Rumor 5 14. März 1974 - 3. Oktober 1974 Regierung Moro 4 ..... 23. November 1974 - 7. Jänner 1976 Regierung Moro 5 12. Februar 1976 - 30. April 1976 Regierung Andreotti 3 ..... 29. Juli

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Page 2 of 12
Date: 20.08.1953
Physical description: 12
. Auf der anderen Seite soll Amerika Kriegsmaterial, moderne Flugzeuge und 25 leichte Schiffseinheiten an Tschang Kai Schek geliefert haben. Diese Lieferung sei an die Bedingung geknüpft worden, daß die Regierung vor jeglicher militärisch bedeut samen Initiative gegen China sich vorher mit Washington berate. USA tiag8n ein Diittel der Lasten des Krieges in Indochina Washington, 19 . August. Das Staatsdepar tement gibt eine Bilanz vom Krieg in Indo china und unterstreicht, daß die Vereinigten Staaten derzeit etwa

ein Drittel der Lasten dieses Konfliktes tragen. Rom, 19. August. Vor dem vollbesetzten Haus des Senates gab Ministerpräsident Pella heute die mit Spannung erwartete Regie rungserklärung ab. Pella sprach genau eine halbe Stunde. Ein leitend bemerkte er, daß die Aufgabe seiner Regierung nur eine beschränkte sein könne, da es sich um eine Zeit des Ueberganges handle. Deswegen sei es nicht einfach, ein organisches Arbeitsprogramm für die Regie rung aufzustellen. Es werde sich also in erster Linie darum

handeln, die am dringend sten nsr-* einer Erledigung drängenden Fra gen wenigstens an 2 uschnfiiden, wenn sie auch von seiner Regierung keiner endgültigen Lösung zugeführt werden könnten. Vor allem, so betonte der Ministerpräsident, müßten bis zum 31. Oktober die Bilanzen der einzelnen Ministerien genehmigt werden. Zur Frage der Wahlgesetzreform bemerkte der Ministerpräsident, daß die Regierung nach der Genehmigung der Bilanzen zu den einzelnen Initiativen zwecks Abschaffung des Wahlgesetzes Stellung

nehmen werde, daß aber die Regierung bereits jetzt das Wahlgesetz als gefallen betrachte, da es nicht wirksam geworden sei. Die Regierung werde auf die Einsetzung des Verfassungsgerichts hofes drängen und auf die Lösung der Frage des dreizehnten Monatsgehaltes. Außenpolitisch werde die Regierung dem Atlantikpakt treu bleiben, auf die Ver wirklichung der Einigung Europas hinarbei ten, aber auch keine Initiative zur Festigung des Friedens außeracht lassen. Innenpolitisch werde die Regierung größten

Wert auf die Beobachtung der Gesetze legen, sie werde aber auch einen Gesetzentwurf für eine Amnestie einbrtngen im Interesse der inneren Befriedung. Die Verteidigung der Kaufkraft der Lira werde eine der vornehmsten Verpflich tungen seiner Regierung sein. Auf dem Ge biet des Steuerwesens werde die Ahndung der Steuerhinterziehungen in verschärftem Maß stab aufgenommen werden. Anschließend betonte der Ministerpräsident, daß die neue Regierung nur so lange im Am t bleiben

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Page 1 of 4
Date: 08.11.1945
Physical description: 4
sind und die sich im Kontrollbereich des alliierten Ober kommandos oder der Italienischen Regierung befinden, worden unverzüglich verhaftet und den Vereinten Nationen überstellt. Alle von den Vereinten Nationen diesbezüglich erteilten Befehle sind clnzuhalten. Art. ZN. Alle laschlstlschen Organisationen einschließlich aller Zweige der faschistischen Miliz MVSN.. der Geheimpolizei „Ovra“ und der faschistischen Jugendorganisationen wer den. soweit dies nicht schon geschehen Ist, entsprechend den Weisungen des alliierten

Oberbefehlshabers aufgelöst. Die Italienische Regierung wird sich au alle weiteren Weisungen halten, die von den Vereinten Nationen für die Abschaffung der faschistischen Einrichtungen, die Entlassung und Internierung des faschistischen Personals, die Kontrolle der laschlstlschen Fonds, die Aus merzung der faschistischen Ideologie und des faschistischen Unterrichts erlassen werden. Art. 31. Alle italienischen Gesetze, welche Diskriminierungen nach Rasse. Farbe. Glaube und politischer Ueberzcugung beinhalten

, werden, soweit dies nicht schon geschehen Ist. aufgehoben und die aus solchen Gründen ln Haft befindlichen Leute gemäß den Anordnun gen der Vereinten Nationen freigelassen und jeder gesetzlichen Behinderung entbunden. Die italienische Regierung wird allen anderen An weisungen Nachkommen, die der alliierte Ober befehlshaber zur Abschaffung der faschisti schen Gesetzgebung und aller daraus ent springenden Rechtseinschränkungen geben wird. (Amn. der ital. Regierung: Die italieni sche Regierung hat alles nötige

c) Die italienische Regierung wird die von den Vereinten Nationen allenfalls vorge schriebenen Maßnahmen zum Schutze der Personen oder des Eigentums der Staaten und der ausländischen Bürger treffen. (Anin. der ital. Regierung: Die Klauseln a) und da wurden erfüllt. Bezüglich der Klausel c) hat die italienische Regierung myal mitgearbeitet an der Ausführung der Weisungen zum Schutze und zur Ver waltung des den Vereinten Nationen ge hörenden und von der früheren italieni schen Regierung beschlagnahmten Besitzes

.) Art. 33. a) Die italienische Regierung wird die Anweisungen der Vereinten Nationen be züglich der Reparationszahlungen und der Zahlung der Besetznngskosten während der Giltigkeitsdauer vorliegenden Aktes erfüllen. b) Die italienische Regierung wird dem allierten Oberbefehlshaber jede verlangte Aus kunft über die Aktiva des italienischen Staates, der Banca d’Itaiia und jedes anderen staat lichen oder halbstaatlichen Institutes, der faschistischen Organisationen und auf italie nischem Gebiet

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Page 1 of 6
Date: 29.07.1936
Physical description: 6
festgenommen, die an diesem furchtbaren Verbrechen beteiligt waren, und dieselben im Beisein einer großen Volksmenge hinrichten lassen. Glückwünsche des deutschen Gesandten A d d i s A b e b a, 28. Juli. Der bisherige deutsche Gesandte in Addis Abeba hat an den Kabinettschef des Vize königs Graziani folgenden Brief in italieni scher Sprache gerichtet: „Ich vernehme soeben aus den deutschen Radionachrichten die Nachricht, daß meine Regierung der kgl. Regierung Italiens be kannt gegeben ha!,.daß die deutsche

Gesandt- Re mittellimrlSnMm Beiftandsabkommen von England fallen gelassen London. 28. Juli. Am 27. Juli nachmirtago war im britischen Unterhaus eine große außenpolitische Aussprache, die sich an eine Rede des Außenministers Eden anschloß. Gleich za Beginn wandte sich Eden der geplanten Fllnfmächte-Konferenz zu, die er als den wichtimten Abschnitt der internationalen Lage bezeichnete. Bei der Wiederbesetzung des Rheinlandes durch Deutschland sei es das ständige' Bestreben der britischen Regierung

gewesen, Ver handlungen in Gang zu bringen, um die Lage wiederherzustellen. Das Ergebnis der Londoner Konferenz zeige, wie vollständig das konstruk tive Ziel, das die Mächte im Auge gehabt hätten, erreicht worden sei. Die abschließenden Ver lautbarung zeige, daß man nunmehr endgiltig sich der Zukunft zugewandt habe und sich nicht auf die Vergangenheit beschränke. Eden berührte dann die Unterrichtung der italienischen und der deutschen Negierung und erklärte, die britische Regierung sei sicher

Beistandszusagen weiter giltig sein sollten, nunmehr beendet sei. Gegen Mitte dieses Monats habe die italienische Regierung den Regierungen Südslawiens, Griechenlands und der Türket freiwillig eine Erklärung übermittelt, die auch der britischen Regierung übergeben wor den sei. Daraus gehe hervor, daß Italien nie mals irgendeinen Angriff gegen diese Länder wegen ihrer Sanktionspolitik beabsichtigt habe oder beabsichtige. Die italienische Regierung betrachte bas Sanktionskapitel als abgeschlossen und sehe

nunmehr einer Zeit der Mitarbeit unter den Nationen wieder entgegen. Die ita lienische Regierung habe weiter daran erinnert, daß zwischen Italien und Griechenland, sowie zwischen Italien und der Türkei Freundschafts verträge bestünden, an die sich Italien stets ge halten habe>und welche die italienische Regierung auch später zu respektieren beabsichtige. Auch mit Süoslawien wünsche Italien die besten Be ziehungen zu pflegen. Diese Mitteilung rechtfertige den Schluß, daß die Umstände, unter denen

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Page 2 of 16
Date: 06.03.1971
Physical description: 16
Vertrauen für Colombo im Senat \ 167 Stimmen für, 111 gegen die Regierung — Stellungnahmen der SVP-Senatoren Rom — Der Senat, der am Donnerstag, nur eine Stunde nach Beendigung der Kammersitzung in die Diskussion über die durch den Regierungsaustritt der Republikaner entstandene Lage eingetreten war, hat gestern abend der Regierung Colombo — wie erwartet — das'Vertrauen ausgesprochen. 167 Senatoren, darunter auch die beiden SVP-Vertreter Brugger und Volgger, stimmten für die Regierung, 111

dagegen. Während Senator Brugger im Rahmen der Generaldebatte das Wort ergriff, gab Dr. Volgger für die SVP die Erklärung zur Stimmabgabe ab. Wir bringen nachfolgend zunächst die Stellungnahme Dr. Bruggcrs in der General debatte und anschließend die Erklärung Dr. Fricdl Volggers zur Stimmabgabe. Die Begründung, mit welcher die Re publikanische Partei ihre Vertreter von der Regierung zurückgezogen hat, ist nicht leicht verständlich für jemanden, der die Verzweigungen der Mittelinks- Politik

nicht bis in ihre tiefen Wurzeln hinein kennt. Der Entschluß dieser Par tei stellt, wenn ich nicht irre, einen Protestala dar gegenüber der amtieren den Regierung, weil sie nicht imstande war, einige Punkte ihres Programmes innerhalb des vorgeschriebenen Zeitrau mes und in dem von den Republika nern gewünschten Sinne zu verwirkli chen. Doch gehen die Republikaner nicht in die Opposition. Sie erklärten nämlich, daß sic die Mittelinks-Koalition auch weiterhin stützen werden und lediglich

dieser Legislatur dem von der Verfas sung aufgezeigten Wege gefolgt und hat dem Parlamente die Entscheidung zuge- tcilt. Auf diese Weise ergibt sich eine Möglichkeit, öffentlich ein Werturteil kundzutun über das, was die Regierung verwirklicht hat, sowie über den Verzug der Verwirklichung ihres Programmes und ihrer Vorhaben. Als Vertreter der deutschen Minder heit im Staate möchte ich die Gelegen heit wahrnehmen, einige Aspekte auf zuzeigen. die sich auf die Beziehungen dieser Minderheit zum Staatsvolke

#. des Staates den Worten des Verständ nisses und der Zusicherungen auch Taten folgen lassen. In Südtirol, wo man zur Zeit zwischen Hoffnung und Sorge die Erfüllung der zugcsichcrtcn Maßnahmen erwartet, ist die Zahl der Polizeiagen ten und deren Einrichtung bei weitem höher als der Bedarf. Eine beträchtliche Anzahl von ihnen könnte weit besseren Einsatz in den unruhigen Gebieten der Republik finden, wo die öffentliche Ord nung dauernd gefährdet ist. Die Regierung Colombo hat sicherlich das mögliche getan

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Page 4 of 16
Date: 06.03.1971
Physical description: 16
Vertrauen für Colombo im Senat 167 Stimmen für, 111 gegen die Regierung — Stellungnahmen der SVP-Senatoren Rom — Der Senat, der am Donnerstag, nur eine Stunde nach Beendigung der Kammersitzung in die Diskussion über die durch den Regierungsaustritt der Republikaner entstandene Lage eingetreten war, hat gestern abend der Regierung Colombo — wie erwartet — das'Vertrauen ausgesprochen. 167 Senatoren, darunter auch die beiden SVP-Vertreter Brugger und Volgger, stimmten für die Regierung, 111

dagegen. Während Senator Brugger im Rahmen der Generaldebatte das Wort ergriff, gab Dr. Volgger für die SVP die Erklärung zur Stimmabgabe ab. Wir bringen nachfolgend zunächst die Stellungnahme Dr. Bruggers in der General debatte und anschließend die Erklärung Dr. Friedl Volggers zur Stimmabgabe. Die Begründung, mit welcher die Re publikanische Partei ihre Vertreter von der Regierung zurückgezogen hat, ist nicht leicht verständlich für jemanden, der die Verzweigungen der Mittelinks- Politik

nicht bis in ihre tiefen. Wurzeln hinein kennt. Der Entschluß dieser Par tei stellt, wenn ich nicht irre, einen Protestakt dar gegenüber der amtieren den Regierung, weil sie nicht imstande war, einige Punkte ihres Programmes innerhalb des vorgeschriebenen Zeitrau mes und in dem von den Republika nern gewünschten Sinne zu verwirkli chen. Doch gehen die Republikaner nicht in die Opposition. Sie erklärten nämlich, daß sie die Mittelinks-Koalition auch weiterhin stützen werden und lediglich

dieser Legislatur dem von der Verfas sung aufgezeigten Wege gefolgt und hat dem Parlamente die Entscheidung zuge- teilt. Auf diese Weise ergibt sich eine Möglichkeit, öffentlich ein Werturteil kundzutun über das, was die Regierung verwirklicht hat, sowie über den Verzug der" Verwirklichung ihres Programmes und ihrer Vorhaben. Als Vertreter der deutschen Minder heit im Staate möchte ich die Gelegen heit wahrnehmen, einige Aspekte auf- zuzcigcn, die sich auf die Beziehungen dieser Minderheit zum Staatsvolke

. des Staates den Worten des Verständ nisses und der Zusicherungen auch Taten folgen lassen. In Südtirol, wo man zur Zeit zwischen Hoffnung und Sorge die Erfüllung der zugesicherten Maßnahmen erwartet, ist die Zahl der Polizeiagen ten und deren Einrichtung bei weitem höher als der Bedarf. Eine beträchtliche Anzahl von ihnen könnte weit besseren Einsatz in den unruhigen Gebieten der Republik finden, wo die öffentliche Ord nung dauernd gefährdet ist. Die Regierung Colombo hat sicherlich das mögliche getan

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Page 2 of 6
Date: 26.06.1940
Physical description: 6
Seite 2 —. Nr. 77 Mittwoch, Ven 25. Juni 1940/XYHJ Art. 25. — Vorliegende Waffenstillstand skon- vcnlion l'lcil't die- zum Friedensschluß in Kraft. Eie kann non Italien jederzeit und mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, fall» die französische Regierung den übernommenen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Unterzeichneten Bevollmächtigten erklären ihre Zustimmung zu obigen Bedingungen. Rom, am 24. Iuni-XVIII. 19.15 Uhr., gez. Marschall Pietro Badoglio gez. Armeegeneral Huntzinger

zur Wahl des Par lamentariers. der mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragt werden soll, nachdem Ali Mäher Pascha am Sonntag seinen Rücktritt vom Amte eines Ministerpräsidenten genommen hat. Es wird diesbezüglich der Name von Ahmed Mäher Pascha, Bruder von Ali und Obmann der Eaadisten-Fraktion, der stärksten in der Kammer, genannt. Auch wird gesagt, die neue Regierung werde der zurückgetretencn sehr ähn lich sein, da einige Minister wieder ans Ruder kommen werden. Man fügt hin«, alle Parteien

hätten di« Politik von Ali Mäher Pascha gebilligt, welch« darauf zielte, die Bestimmungen des englisch ägyptischen Bündnisses zu beobachten und Aegypten möglichst dem Kriege fern zu halten. In den hiesigen britischen Kreisen wird dementiert, daß die englische Regierung auf di« zurückgetretene Regierung einen Druck ausgeübt habe und auf deren Nachfolgerin einen Druck auszuüben beabsichtige, damit Aegypten an Ita lien den Krieg erkläre. Dieselben Kreise sagen, ein solcher Druck stünde nicht im Einklang

, mit den Vertretern der Regierung einverstanden zu sein und die Erklärung des Marschalls Petain zu billigen. Die französische Negierung hat entschieden, daß der morgige Tag ein nationaler Trauertag sei (Stef.). Flüchtende französische Flugzeuge Madrid, 24. Juni. Aus Mason wird gemeldet, daß dort zahl reiche. anscheinend aus Frankreich geflüchtete Flugzeuge auf dem Flug gegen Süden beobachtet wurden. Auch auf Palma de Mallorca beob achtete man den Abzug zahlreicher französischer Flugzeuge mit Kurs nach Marokko

, die noch unmittelbare Verbin dungen zu der französischen Regierung in Bor deaux haben, wird — wie man aus Genf hört — betont, daß das Geheimnis des französischen Generals de Gaule in London nunmehr seine Erklärung gefunden hat. De Gaule von dem seit jeher in Offizierskreisen bekannt war, daß er auf sehr großem Fuß lebte und der wegen ver schiedener Vorkommnisie lange Zeit nicht die militärische Verwendung finden konnte, die seinen Fähigkeiten wohl entsprochen hätte, hat sich bereits seit langem englische

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Page 5 of 8
Date: 19.08.1952
Physical description: 8
§ Rückverweisungsgründe zum Höfegesetz Die Hcgfecung: Das £and Ijat jeine Befugni|)e iibecfdiritfen In unserer gestrigen Ausgabe berichteten wir kurz, daß das Südtiroler Höfe gesetz an den Landtagspräsidenten ohne zustimmendes Gutachten der Regierung zurückgestellt wurde. Die Gründe hiefür sind von den zustän digen Stellen bis zur Stunde nicht bekannt gegeben worden. Nach amtlich noch nicht be stätigten Mitteilungen jedoch habe sich die Regierung auf den Standpunkt gestellt, daß das Höfegesetz

, wie es vom Stidtiroler Land tag am 17. Juni verabschiedet wurde, die ihm vom Autonomiestatut übertragene gesetz geberische Befugnis überschritten habe. Im einzelnen bestreitet die Regierung dem auto nomen Land Südtirol nicht die Zuständigkeit, gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich des «Bestandes» des geschlossenen Hofes sowie gegen die zu starke Grundzerstückelung durch die Bestimmung, daß der Hof von einem Erben übernommen werde, zu er lassen. Ferner falle es auch in die Zuständig keit des Landes, Bestimmungen

hinsichtlich der Pflicht des Hcferben gegenüber den Wei chenden festzusetzen; ebenso könne die Zu ständigkeit des Landes hinsichtlich Erlaß der Bestimmung, daß der Richter im Falle einer Nichteinigung unter den Erben einen Termin für die Auszahlung der Erbquoten an die Weichenden festsetzt, nicht bestritten werden. Wohl aber hat sich die Regierung auf den Standpunkt gestellt, daß das Land seine ge setzgebende Zuständigkeit überschreite, wenn cs den Uebergang des geschlossenen Hofes vom Erblasser

auf die Erben mit einer Reihe von Bestimmungen regeln will, welche die Grundlagen der Rechtsordnung «auf den Kopf stellen». Dieser Einwand der Regierung trifft — immer nach den erhalte nen Auskünften — hauptsächlich den dritten Abschnitt des Höfegesetzes, der die besonde ren Bestimmungen für die Erbschafts teilung enthält (Einstufung hinsichtlich Vorrecht auf den 'geschlossenen Hof usw.). Die Regierung habe ferner den Einwand er hoben, daß Art. 2 des Höfegesetzes den ge planten wirtschaftlich-sozialen

Reformen des Staates widerspreche. Art. 2 bestimmt be kanntlich, daß ein Anwesen als geschlossener Hof angesehen werden kann, wenn es «mit Wohn- und Wirtschaftsgebäude versehen ist und sein Durchschnittsertrag zur angemessenen Erhaltung von wenigstens fünf Köpfen ausreicht, ohne das Vier fache eines solchen Ertrages zu überschrei ten. Diese obere Grenze des geschlosse nen Hofes ist nach Ansicht der Regierung zu hoch, weil damit der größere Besitz gefördert wird, der den geplanten Neuerungen

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Page 1 of 8
Date: 17.07.1953
Physical description: 8
, monatlich M» Urei Amlandt meoadleb IN Lire. — Postknntokorrent Nammer 11/711. — Ctaaahhnfea bei allen Alberi*.BnrhhandTnngea — (m Polt«bonneraent. Direktion, Schriftieltnng, Verwaltung und Druckerei. Bozen, Museuimtr. 42 und 42a. Telephon: Direktor 2361, Schriftleitiinft, Verwaltung und Druckerei Athesla 2176, 2777, 2778, 2779. Nr. 162 Freitag, den 17. Juli 1953 30. Jahrgang Neue italienische Regierung vereidigt Einfarbige Regierung Die Schwergeburt „Neue Regierung“ ist endlich zur Welt gekommen

. Daß sie, nach dem negativen Ergebnis der Besprechungen Degasperis mit den einzelnen Parteiführern, eine nach dem herrschend gewordenen Aus druck „einfärbige" Regierung sein werde, war vorauszusehen: das heißt, es war klar, daß sie sich ausschließlich aus den Mitgliedern der christlichdemokratischen Partei zusam mensetzen würde. Was aber, wenigstens für den Mann von der Straße, nicht ohne weite res vorauszusehen war, ist die Tatsache, daß auch die Bildung dieser Einparteienregierung noch unerwartete Schwierigkeiten

, nach ihrer fort währenden Vermehrung in den letzten Mini sterien, nunmehr wieder einmal herabgesetzt werden soll, und zwar von 35 auf 26. Sodann muß sich die Regierung dem Parlament zur Erlangung des Vertrauensvotums steilen. Präsidenten Senator Mezzagora empfangen wurde. Die erste Sitzung des Senates wurde auf Dienstag, den 21. Juli, nachmittag 18 Uhr angesetzt, um die Regierungserklärung ent- gegenzunehmen. Bestimmung der neuen Staatssekretäre Den Nachmittag widmete der Ministerpräsi dent der Bestimmung

, daß der bisherige Präsident des Wahlausschusses Codacci Pisanelli. der in die Regierung eintritt, durch einen anderen ersetzt wird, und hat diesbezüglich der Leitung des Ausschusses die heute nachmittag Zusammen tritt. bereits Mitteilung gemacht. Sehr wahr scheinlich wird der Ausschuß noch heute die Wahl eines neuen Präsidenten vornehmen. Wie sind dort ihre Aussichten? Die Sara- gatsozialisten haben erklärt, daß sie die 7 Al tung einer „verfassungsmäßigen Opposition" einnehmen werden, wobei es noch nicht sicher

ist, ob sich dieselbe in einer bloßen Stimm enthaltung äußern wird, oder ob sie direkt gegen die Regierung stimmen werden. Das selbe gilt von den Liberalen, während die Republikaner, von denen es nicht ganz klar Ist, ob sie freiwillig oder unfreiwillig der Regierung fern geblieben sind, auf alle Fälle für dieselbe stimmen werden. Wenn man die ses Auseinanderfallen des demokratischen Wahlblocks ansieht, so denkt man unwillkür lich daran, daß sich die strategische Weisheit ..getrennt marschieren, vereint schlagen

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Page 2 of 8
Date: 15.03.1939
Physical description: 8
in den Beziehungen Polens die Vertiefung des gegen seitigen Verständnisses über alle territorialen Fragen, die das Donaugebiet betreten. In diesem Zusammenhang sprach Beck auch über die ukrai nische Frage. Es handle sich hier um eine Propaganda- und Prejseaktion. Bisher habe noch keine Macht amtlich dazu Stellung genommen. Es sei nicht wahrscheinlich, daß jemand, der die Absicht hätte, sich mit diesem Problem zu be schäftigen. über den Standpunkt der polnischen Regierung hinweg zur Tagesordnung übergehen

zu können. Ungarische Forderungen Budapest. 14. März. Die ungarische Telegraphenagentur gibt be kannt, daß dem tschechischen Gesandten in Buda pest folgende von Esaky Unterzeichnete Rote überreicht wurde: „Die Slowakei hat ihre Unabhängigkeit auv- gerufen und die ungarische Regierung ist über- S . daß Böhmen, welches vor 2» Jahren unter fung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker den tschechoslowakischen Staat ins Leben rief, die Willenskundgebungen der slowakischen, deutschen und ungarischen Bevölkerung der Slo

wakei mit historischem Sinn aufnehmen und respektieren wird. Angesichts der letzten Vor kommnisse in Ruthenien und der wiederholt herausgeforderten Zwischenfälle, die den Frieden der ungarischen Grenzbcvölkerung bedrohen und zur Annahme führen, daß ein Angriff gegen die um ihre Unabhängigkeit kämpfende Slowakei eingeleitet werden soll, glaubt die ungarische Regierung an die tschechische folgende Forvcrnn- gen stellen zu müssen: 1. Sofortige Freilassung der Internierten ungarischer Nationalität

: 2. Sofortige Einstellung aller Feindseligkeiten gegen die Magyaren und Ermächtigung zu deren freier Organisierung: 3. Lieferung von Waffen an die ungarischen Vertcidigungsformationcn; 4. Beginn der Räumung Rutheniens seitens der tschechischen und mährischen Truppen inner halb 24 Stunden. Die ungarische Regierung macht die Prager Regierung nochmals mit Nachdruck auf die Note vom 9. Jänner 1939 aufmerksam, mit welcher Budapest in Prag bekannt gab. daß im Falle eines neuen Angriffes auf die ungarische Grenze

die ungarischen Truppen nicht nur die Angreifer abweisen, sondern bis zur Vernichtung verfolgen würden. Die ungarische Regierung verharrt auf dem Standpunkt, daß sie auf keinen Fall untätig bleiben könnte, wenn längs der ruthenisch-slowa- kischen Grenze ein bewaffneter tschechischer An griff auf die Slowakei erfolgen sollte. Die unga rische Negierung erwartet binnen 12 Stunde-- eine Antwort, andernfalls jede Verantwortung für die Folgen auf die Prager Regierung fallen würde.' Infolge der ungarischen Note

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Page 8 of 16
Date: 27.01.1966
Physical description: 16
politisches Programm zu entwer fen“. Ministerpräsident Aldo Moro sprach sich prinzipiell nochmals da für aus, die neue Regierung auf der politischen und programmatischen Basis der vorhergegangenen Regie rung zu bilden. Unter den Rednern, die heute wäh rend der DC-Beratungen das Wort ergriffen, hat vor allem On. Vitto rino Colombo klipp und klar auf das Grundübel innerhalb der DC, hingewiesen und er stellte die Fra ge, ob denn die DC in ihrer Ge samtheit die Mittelinks-Regierung als Programm überhaupt

— wurde zu ver stehen gegeben, daß es erst nach einer solchen Klärung Sinn hat, an die eigentlichen Verhandlungen zur Regierungsbildung heranzugehen; In Rom wurden am Mittwoch Vermutungen geäußert, daß die An hänger des zurückgetretenen Außen ministers Fanfani drei Minister posten in einer neuen Regierung Moro anstreben. Scharfe Angriffe auf die Regierung Rom, 26. Jänner. Heftige Angriffe gegen die Wirtschaftspolitik der ita lienischen Regierungen der vergan genen Jahre standen heute im Mit telpunkt

antwortung treffe zwar auch die in der Regierung vertretenen Sozia- Paris beschuldigt Regierung Marokkos Ministerrat im Zeichen Ben Barkas — Paris will reinen Tisch machen Paris, 26. Jänner. Die französische Regierang’ hat am Mittwoch die ma rokkanische Regierung offiziell beschuldigt, in die „Entführung vom französir sehen Boden und in das Verschwinden einer marokkanischen Persönlich? keit“ verwickelt zu sein. Wie der Sprecher der französischen Regierung, Staatssekretär Bourges

, nach der Minfsterratssitzung feststelltc, konnte die französische Regierung daraus nur die Konsequenzen ziehen, ihren Bot schafter aus Rabat zurückzurufcn. Wie der Staatssekretär weiter mit teilte, wurden in der Kabinettssit zung am Mittwoch im Zusammen hang mit der Ben-Barka-Affäre über weitergehende diplomatische Schritte oder der Einstellung der technischen Hilfe, die Frankreich Ma rokko gewährt, diskutiert. Die Sitzung des französischen Mi nisterrats unter Vorsitz von Staats präsident de Gaulle stand am Mitt woch ganz

im Zeichen der Ben- Barka-Affäre. Selbst die Konferenz der sechs EWG-Außenminlster in Luxemburg wurde, wie der Sprecher der Regierung erklärte, nur am Ran de erwähnt. Außenminister Couve de Murville erläuterte die Haltung der französischen Regierung in der An gelegenheit Ben Barka. • Nach Couve de ■ Murville - hat die französische Regierung festgestellt, -daß 'möglicherweise die:- marokkani sche Regierung, in jedem Fall aber ein Mitglied dieser Regierung, in die Entführung und das Verschwinden

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Page 1 of 4
Date: 11.03.1946
Physical description: 4
(Allgemeiner. a.tJi al tender Beifalt). Der Redner machte itn weiteren Verlauf seinei Ausführungen die Bemerktm«. es sei ein Pro blem vorhanden, welches sich nicht verhehlen lasse, näniliclt dasjenige der Autonomie. Was Sizilien anbeltutge. so sei der Seoaratismws der Insel im Jahre 1925 entstanden als Be wegung für eine Trennung vom faschistischen Italien, nicht als Bewegung fflr eine Trennung \on der Mutter Italien. Orlando ergriff die Gelegenheit, die Regierung au einer versöhn- ’iclieu Oeste gegenüber

1. J. hat der sowjetische Außenminister vom vereinigtstautlidien Moskauer Botschafter eine Note erhalten aus der hervorgeht, daß am 22. Februar da- vereinigtstaatliche Staats- tlcpartmen: dem Genera! Stoichiew. bulgari sclieni \S nslüiigtoucr Vertreter, ein Promemo ria libergeben hat, in welchem die Stellung der vereinigtstaatlichen Regierung bezüglich der Au.Giihnnig der Moskauer Komereuz der drei Außenminister über Bulgarien dargelegt wird. Im Promemoria wird gesagt, die vereinigt- staatliche Regierung deute

den Moskauer Be schluß in dem Sinne, daß mau der bulgarischen Regierung sowie der Opposition Vorschlägen muß, ein-.- für beide annehmbare Grundlage iiir die Teilnahme zweier die Oppositionsparteien wirklich vertretender Leute an der jetzigen bulgarischen Regierung za suchen. Das Mos kauer Abkommen besagt, daß nach der Mei nung der Regierung der Vereinigten Staaten aie Teilnahme xdeltev Vertreter aut dt' Grondiate sowohl für Jje bulgarische Regie- una als auch riir die Opposition annehmbare! Bedingungen

siattnuden soll. Die Regierung de r Vereinigten Maaten hont, and hofft immer noch aufrichtig, daß die Ver treter der bulgarischen Regierung und der bul garischen Opposition bei einer Begegnung in einer Atmosphäre gegenseitiger Versöhnung sich wirklich zu gemeinsamer Arbeit auf einer beiderseitig annehmbaren Grundlage einigen, welche es den zwei Vertretern der bu'gari- sehen Oppositionsparteien erlaube, au der Re- •ierung teilzuiielnrien. Vor einigen Tagen, senauea sesami «um Mürz bberivfcbtr

der Aufnahme von Vertretern der bisher an der Regierung nicht beteiligten demokratischen Gruppen in die bul garischen Regierung seien al daß solche Ver treter wirklich jene Parteigruppen repräsentie ren. weiche an der Regierung nicht teilnehmen, b) daß sie in Hinkunft wirklich und uuirichtig au der Regierung mitarbeiten: fortfahrend prä zisiert dann die Note, daß am der Mo.sknuei Konferenz kein anderer Beschluß hinsichtlich Bulgariens gefaßt v/orden ist. Deshalb .rkiärt die Sowjetregieruug iti ihrer Note

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Page 1 of 12
Date: 26.02.1960
Physical description: 12
, daß, wie behauptet wird, zum erstenmal seit 80 Jahren eine Regierung demissioniert, ob wohl sie über eine Mehrheit im Parlament verfügt, als ip dem Bild voller Widersprüche, das sich dabei dem außenstehenden Beobach ter bietet. Wenn in den letzten Monaten von einer drohenden Krise die Rede war, so erblickte man die Gefahr des Ausbruches einer sol chen vor allem darin, daß die linksgerichte ten Strömungen innerhalb der Christlich- demokratischen Partei dieselbe hervorrufen würden, um eine von den Rechtsparteien

un abhängige und mehr nach links gewandte Regierung an die Stelle des Ministeriums Segni zu setzen. Nun hat aber eine der Par teien, welche selbst der Rechten oder zumin dest dem rechten Flügel der Mitte angehört und die Regierung Segni bisher von dieser Seite her unterstützte, die Liberalen, erklärt, daß sie der Regierung die weitere Gefolg schaft versagt und zur Opposition gegen die selbe übergeht. , Warum? Als besonderen Grund machen die Liberalen geltend, daß die Regierung sich anschicke

und es sich um deren endliche Durch führung handle, wissen sie nichts anderes zu sagen,, als daß dann eben die Verfassung geändert werden müsse. Als allgemeinen Grund führen sie ins Feld, daß die Christlichdemokratische Partei — also eigentlich nicht einmal die Regierung — an statt eine wirkliche Politik der Mitte zu be treiben, immer mehr dem Druck der Linken nachgebe und immer stärker nach links ab gleite. -, . Nach den Erklärungen, die Segni schon abgegeben hatte, mußten die Liberalen vor- ausschen

, daß ihre Stellungnahme höchst wahrscheinlich den Rücktritt der Regierung' Segni zur Folge haben würde. Bildeten sie sich nun wirklich einen Augenblick ein, daß dann eine Regierung kommen würde, die sich gegen die Regionalverfassung, gegen die Volksabstimmung in den von der Verfassung vorgesehenen Fällen, gegen soziale Forderun gen der Arbeiterschaft stellen würde? Man kann sich dies kaum vorstellen. Es bleibt also nur die höchst magere und fadenscheinige Begründung übrig, die Mala- godl, der Führer der Liberalen

, mit einer gewissen Verlegenheit für diesen Schritt ge geben hat, nämlich, daß dadurch auf alle Fälle eine „Klärung“ herbeigeführt werde. Aber wenn die Partei von vomehereln weiß, ■ daß mit dieser Klärung voraussichtlich das Gegenteil von dem erreicht werden wird, was sie eigentlich haben möchte, indem die Regierung Segni duróh eine mehr nach, links gerichtete Regierung ersetzt wird, so, wählt sie offenbar ein Mittel, das zu Ihren Zielen im offenen Widerspruch steht, und man muß sich bei : einer derartigen

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Page 2 of 8
Date: 15.06.1938
Physical description: 8
In der Prcßbnrger Innenstadt gingen am Sonntag abends tschechische Polizisten mit Gummiknüppeln gegen eine Kundgebung der drei nichttschechischcn Parteien in der Slowakei vor. in der diese ihrer Freude über den Wahlsteg Aus druck geben wollten. Frauen und Kinder wurden nicht geschont. Die Parteiführer der drei nicht- M 'chen Parteien haben ein Protesttelegramm Prager Regierung gesandt. Ein deutscher Arzt in Dodenbach wurde abends ohne jeden Grund überfallen und durch Faust schläge verletzt

der Bank von Spa nien, unter der Anklage des Defaitismus zum Tode verurteilt und am 14. ds. hingerichtet. Chmnberlain zur Versenkung britischer Schisse London, 14. Juni. „Die Regierung' — so erklärte Erstminister Chamberlain mn Dienstag vor dem Unter haus — „ühervrüft zwei Vorschläge. Der erste bestände in der Abgrenzung unangreifbarer Zonen in der Bezeichnung Spaniens. Der zweite bestände in der Bezeichnung eines einzelnen spa nischen Hafens in der Zone der Barcelona«: Regierung, ein Hafen

rung von Waffen und anderen zu bestimmenden Waren benützt werden dürfe. Die Burgoser Regierung würde daher vorschlagen, internatio nale Kommissionen zu ernennen, die imstande sein müßten, zu gewährleisten, daß sich keine der verbotenen Waren auf den Dampfern be finden. welche sich dieses Hafens bedienen.' „Es gibt hinsichtlich dieses Vorschlages — fügte der Minister hinzu — offensichtliche Schwierig keiten. Vor allem hängt er von einem Ein vernehmen über die verbotenen Waren ab, außerdem

Gefahr anlaufen. Die von der Regierung vorgcnommene genaue Durchberatung aller Möglichkeiten hat bewiesen, daß es unmöglich sei, den Dampfern in der Zone des spanischen Bürgerkrieges einen wirksamen Schutz zu bieten, wenn sic sich in den spanischen Hoheitsgcwäsiern befinden, außer Großbritan nien wäre geneigt, aktiv in die Feindseligkeiten cinzugrcifc». Die Regierung ist der Ansicht, daß dies nicht getan werDen dürfe, weil es wahr scheinlich eine Ausdehnung des Konfliktes weit über seine jetzigen

Grenzen nach sich ziehen würde. ' Deshalb erinnert die Regierung wiederum die Reeder, die außerhalb der Hoheits- gewäsier geschützt werden, daß sie über diese Grenze hinaus auf eigene Gefahr Vordringen. Chamberlain fügte hinzu.* daß die Erlaubnis zur Ausfuhr von Luftabwehrgcschützcn nach Bar celona gegen die Richtcinmischungspolitik der englischen Regierung verstoßen würde. Der Premierminister sagte weiterhin, daß die Bur goser Regierung in der Antwort auf die Proteste di« Opfer der Angriffe bedauert

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