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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 16
Date: 27.12.1815
Physical description: 16
verherrlichen. Seine Anwe senheit büryt, daß,die Geschäfte nicht stocken. > . - Framkfurtè, dctt2o. Dec. >Die Durchmär sche des 4ten kSnigl. preußischen Armeekorps sind ,2-? :ein Reichstag mit» Mirich dem THZà ger. im Jahr 1246; ein Reichstag unter Rudolph von Habeburg, im Jahr i-yr; einReichtug un, ter Ludwig .dem Valer, im .Jahr ein-alk- gemeiner Reichstag unter eben demselben im Iahe .'M. welchem nebst dem Kaiser selbst^ derKöniz Eduard von Engünd, der KSnig Johanne« vo» Böhmen und beinahe

alle geistliche und weltliche Fürsten beiwohnten; ein Reichttag unter Karl IVi, im Jahr iZFy; cin großer Reichstag unter ebei» demselben im Jahr 1397, welchem mehrere Kur fürsten, zi Fürsten , über 150 Gr-à und Her ren, rzo? Ritter und Z70? vom.Adel àri^ohn- ren; ein Reichstag unter Kaiser Rnpertu« im Jahr nun ebenfalls beendigt,. und wahrscheinlich mit! 1400; ein Reichstag unter Kaiser Sigismund im ihnen^ atte grSßcru, bis zur dereinstig'en Rückkehr! Jahr 1417; cin Reichstag unter eben deinselbe» der Mitten

» würdig, die sich um Deutschland so hoch verdient gemacht haben. —> .Für Frankfurt bcqinnt.mm eine Neu«, glücklichere Periode, MbaIdelnttttende,Erössnung im Jahr >426; cin ReichZkenvent uncer eben dem selben im Jahc^4Z5; cin Reichstag unter Fried» rich Ili. im Jahr 144:; cine Reichsversammlunss nnter Marinài, II. im Jahr 156z; cin.Dc?u« talipnütag unter eben demf-lben im Jahr 1571» ei» 'Komvosttioiiotag inner Ferdinand II. im Jahr IÜZI ; ein Reichskonvent unter eben demseib-i» im Ià !ÜZ4, worauf

die lel>te versammln»» der Stände des ehemaligen heiligen , römischen Reichs im Jahr 1654 unter Kaiser Ferdinand iiì Kiesiger Sladt gehalten wurde, welch- sodann de» permanente Reichstag zu RegeuSburg im Iahe lükk'solgcc, der im Jahr lyzü endigte und deck mm der allgemeine deutsche Bundestag in Front» dem neuesten Stande wird der deutsche In frühern jDundeSkvrper au» 4-z Gliedern bestehen, nämlich: des allgemeinen deutschen Bundestags; eine Pe-isurr folgt, riode, deren sich, unsere Vaterstadt seit

« Alterthume, im Jahr 75z nach Christi Geburt, hielt der^Franken König Pipin, Kalis des Gro ßen Vater, mit den Ständen seines Reichs dahier ein Konvent; im Jahr 794 hielt Karl der Große hier einen Synod, welchem der Papst Hadrian. mehr «ls zooBischiffe, ohne die Aebre und Prälaten aus dem ganzen ungeheueren Reiche Karls, beiwohn ten;, iij, Jahre 8.71 hielt KSniz Ludwig in Frank furt eiiie Reichöversammlnng; im I«hry8Z wurde nach Kaiser Otto II. Tod àrmals ein Reichstag dahier gehalten; ferner ein Konzilium

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 15.01.1849
Physical description: 8
konstituirenden Reichstag, einHofvrkret vordcmMärz. (großer Beifall.) Wir sind ein konstiluirender, d. h. unanf- o-varer .Reichstag. Meine Kenntnisse in diplomatischen Kün» 5,' ''chennicht so weit, um die Ministerialerklärung mit österreichischen Staatsrecht vereinbaren zu können, i-di.??« 5' konstitutionellen Monarchie. Hat dieses anerkannt? Es hat sie im August, mn akso v»?ä^? ^ s?gar im Jänner anerkannt. War- BölkÄ « ^ Reichstag vor den Augen der Pr!/is kom^n Th'°'-n d-battir

, nicht der'Krone gegenüber. Diese Ministerial-Erklärung discredi- tirt den Reichstag vor dem Volke, sie schützt nicht die Krone. Loyalität dev Völker aus Ueberzeugung ist heutzutage eine größer? Macht, als Unterwürfigkeit auf Befehl. (Beifall.) Dieser Antrag sei kein Mißtrauensvotum. Er soll nur die Möglichkeit begründen, die Verdächtigungen, die gegen den Reichstag in Folge der Ministerial-Erklärung entstehen wur den, zurückzuweisen. Die Folgen habe man überdacht. Wenn man nicht sreide- battiren könne

, soll man es gar nicht. Wenn vor jedem S. eine solche ministerielle Heimsuchung kommt, sind wir kein konstituirendcr Reichstag mehr, sondern ein sich im Dictan- doschreiben übender. (Bravo. Große Heiterkeit.) Heute gilt .4 ..»f.». SH.r. Erheben Sie sich ebenso wie Ein Mann, wie Sie es im August gethan haben, als Sie die Aufhebung Mag die Existenz der Kammer verloren sein, so ist doch die Ehle gerettet. (Ungeheurer Beifall von allen Seiten des Hauses.) Der ganze Reichstag spricht sich für di^ Dringlichkeit

u. s. f. (Pfui! von vielen Seiten), die Angriffe gegen einzelne Mitglieder des Reichstags zuletzt in Angriffe gegen den gesammten Reichstag. Er wollte nicht glauben, daßdießvom Ministerium ausgehe, sondern schob es auf das Mililärgonvernemcnt zurück. Man behauptete in diesen unabhängigeil Blättern, daß sin Gemeindegefetz erscheinen werde. Nichts von Allem, was man sich versprach, war darin zu finden. Ersuchte den Grund dieses neuen Gemeindegesetz. Nur da ist ein gutes Gem»inde- gesctz nothwendig

, wo schlechte Beamten seien. In Oester reich zber zeigte eS sich, daß es keine schlechten Beamten gab» Denn als das Ministerium sagte, daß die radikalen oder reak- tionären Beamten aus dem Dienste scheiden sollten, fanden sich gcr keine solchen. (Bravo.) SoZann kamen zwei provisorische Verordnungen über die Presse und die Nekrutirung. Man glaubte, das Ministerium gebe dieselben, um dem Volke zu zeigen , daß der Reichstag entbehrlich sei. Aber auch das war irrig. Denn es zeigte sich, daß d?r Reichstag

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 22
Date: 19.10.1848
Physical description: 22
: Es sey doch gut, das; der Kaiser nach OUmijh, und. nicht nach Prag gegangen sey. Die Sitzung wird bis 3 llhr unterbrochen. Neichsta^ü.Sihung >.'°>ni4. Okt. 3 UhrNachm.Dcr ^luSschuv dir ^tvr,nl«n d'tcct den Reichstag, endlich denBe- tchlzum^lnzriff zu gcVcn. Vonde» deiden Kommandanten der vor den Thoren sieykndcn Heere gelangte eine Zuschrift an ^ ^ ? >-urch Pillersiorf, welcher durch Vorposten ver« hindert, sich in den Reichstag zu begeben, im Hauptquartier um eine srcie Pas',innig ansuchte

, und daselbst zugleich sol- hrist an d«n Reichstag in Empfang nahm. »Wir daß der NeitHStNg an S». Majestät Schritt« gethan , »», «m den,Frieden herzuführen. Vorrücken d,r Ungarn ^di,^Schl»cht WrOW^Mich. Wy«rSVV«f »». das Verlang«, , ^UdtzZuMxW, Leb<«»«iMw frO Mil ben werd»; vafü^vlrlangen wkr/^aß d!« ungarische Armee da» österreichisch» Gebieth verlasse.' Die Antwort V«S Au«. schusseS läutet: Es ist »in« Deputation abgegangen, um ^ie. Majestät u« S5^Pz,Svermittel^ng zu bitt»». In «v^kcht auf den gtikstlgen

Srfolg, und im Vertrauen auf di« Ber- stcherung Lobkowitz« bade der Reichstag die kampflustig» «». völkerung zurückgehalten. Allein die Entwaffnung der Ratio nalgard«, di« R»quistUo«en> das «»schneiden der Zufuhr find Maßregeln, welch» durchaMfeirtdlich find, und gegen di» Ver Reichstag protestir». Wa^ das ungarische Heer betrifft, s<^ könn^der Reichstag dasselbe wedfr' herbeirufen, »och wegde- kretiren. Das Einzige, was den Frieden aufrechthalten könne» wäre.die Zurückgabe der Waffen

, und die Zurückziehung Jel^ lachich«,!vün»rvürden auch die Ungarn nicht weiter vorrücken. . Wen» rr ,aber auf dies nicht eingehen wolle> so müsse der Reichstag dem Verhängnisse seinen Lauf lassen. Diese Ant wort; erhielt die Zustimmung des Reichstags. Smolka bittet den Reichstag , , in Betracht der Einlavung der böhmischen Abgeordneten in den gegenwärtigen dringenden Utnständen sich pünktlich, eiuzufinden , und Alles zu vermeiden, was die Giltigkeit der Beschlüsse verdächtigen könnte. Erhofft, daß jene Abgeordneten

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 11
Date: 21.03.1849
Physical description: 11
eines constituirenden Reichstages das einzige legale Mittel er btickt«, um unabweisbaren Forderungen Genüge zu leisten, da waren die Erwartungen sowie die Ansprüche der Völker an den Reichstag darauf gerichtet, daß er das erschütterte Ver trauen befestigen, daß er das Band, welches verschiedenartige Völker umschlingt, durch die freie Entwickelung ihrer Natio nalitäten fester knüpfen, und daß er der Negierung die Kraft und die Mittel gewähren werde, um den äußeren und inneren Feinden des Staates mit entscheidendem

Erfolge entgegenzu treten. Der Reichstag mußte sich ebenso diese Pflicht wie die Wege, welche er in der Erfüllung derselben einzuschlagen hatte, klar machen. Sie lagen Ihm in der Aufgabe vor, den organischen Gesetzen, welche in der Verfassung ihre Sanktion und Grund? läge finden sollten, und in dieser der Freiheit so wie den Na^ tienalbedürfnissen der Völker untrügliche Bürgschaften bieten müssen, eine ruhige und reife Prüfung zu widmen, bei allen Völkern die Ueberzeugung zu begründen

, keine Stütze zur Seite stand, während Aufruhr und Bürger- lritg mehrmal an feine Thore klopfte, und die Hand der exe kutiven Gewalt bald machtlos dahin sank, bald der Militär- Diktatur gefesselt erlag? Der Reichstag hat sich jedoch keiner dieser Aufgaben, der Erfüllung keiner dieser Pflichten entzogen; er hat den Erwar tungen derjenigen, welche ihm ihr Mandat anvertrauten, mit strenger Gewissenhaftigkeit zu entsprechen bestrebt, die Völker Oesterreichs wurden durch denselben sich näher gerückt, nnd

ihre Vertreter haben es stets bewiesen, daß sie zu jedem Opfer, irelches das Gesammtvaterland fordert, bereit sind. Der Reichstag hat diese Opfer auch in dein ausgedehntesten Umfange zur Verfügung der Regierung gestellt, wo es galt, daß r.ese Kraft entwickle, und ihren Gegnern gegenüber mäch tig erscheine. Hätte der Reichstag auch Nichts geleistet, als mehrere Mil- licnen gedrückte Landleute von schweren Fesseln zu befreien und zu der Würde freier Staatsbürger zu erheben, so würde >hm für diese That allein

keine dieser Vorlagen ist erfolgt. Auf sich selbst beschränkt und seit vie? Monaten von jenen Standpunkt.'» getrennt, auf welchen höhere Bildung^ Intelligenz und Betriebsamkeit in allen Zweigen der Thätigkeit ein regeres Leben entfaltet, konnte der Reichstag nur über seine eigenen Kräfte verfüge». Lag es in der Absicht der Regierung ein gemeinschaftliches Band über alle Theile der Monarchie zu schlingen, und dieses in dem VerfassungSwerke zum segenreichen Bunde unauflös lich zu knüpfen, so würde der Reichstag

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 10
Date: 14.10.1848
Physical description: 10
des Abgeordne ten Borrosch angenommen : l.DerReichStag hatunterden be drohlichsten Zuständen sich nicht aufzulösen; S. der Reichstag ist ein untheilbares Ganze; 3. der Reichstag ist das alleinige konstitutionelle legale Organ zur Wahrung der VclkSfreiheit und des konstitutionelle!, Thrones; 4. der Reichstag/ beste hend aus freien Vertretern freier Völker wird keinem Abge ordneten moralischen Zwang auflegen zu bleiben; 5. der Reichstag wird auf kcnstitulionrllem legalem Boden bleiben; und 6. der Reichstag

weder auf dem Kom- Mandanten noch auf der Deputation lasten. Dennoch ist ein kurzes Verzeichniß aufgenommen worden, und diese» wird dem Kommandanten zugestellt werden. — Es wurde uns ferner angezeigt, daß der Graf Auersperg beunruhigt worden sey, durch den Beschluß des Reichstags eineVertheidjgungS Ko«» misflon niedergesetzt zu haben. Run aber hat der Reichstag keine solch« niedergesetzt, wohl trifft das Volk solche Anstalten, ad »r er hat ja selbst erklärt, daß er sich im BertheidigungS- zustand

beauftragten wir die akademische Legion mit die ser Brctlieferung, welcher sie sich willig unterzog. Ebenso hat die akademische Legion die größte Wachsamkeit und Ordnung während der Nacht an den Tag gelegt. — Eine Adresse des Stuventen-KoinitecS, in welcher gesagt wird, daß die Legion den Reichstag mit ihrem Leben schützen werde. — Eine Adresse, worin erklärt wird, daß die Legion die Nachricht vom Morde Latour'S mit Entsetzen vernahm. — Es kam heule das Gerücht, daß daS Heer des BanS in Brück an der Leitha

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 8
Date: 22.08.1878
Physical description: 8
Gxtra-Weilarge beS „Boten für Tirol und Vorarlberg' Nr. Ä»R Nichtamtlicher Theil. Nach den deutschen Nelchstagswahlen. Wenn der deutsche Reichstag ein starkes Band der deutschen Einheit sein soll, so spielt er seine Rolle mit jeder neuen Wahl immer schlechter. Nach seiner neuesten Zusammensetzung bilden nun die centrifn» galen Kräfte die Mehrheit, nachdem dieselben schon früher eine stets mehr und mehr anwachsende Mino rität repräsentirt hatten. Diejenigen, welche so viele Jahre hindurch

unermüdlich auch unter den nngün- stigsten Aussichten an der Verwirklichung des Traumes von der „deutschen Einheit' gearbeitet haben, d. h. die sogenannten Nationalliberalen, sind jetzt im ReichötagSfaal in ^ erlin auf'o schönste in einen Win kel gedrängt und können von dort ans zusehen, wie die offenen und versteckten „Reichsfeinde' das neue deutsche Reich kurireu. So wird der jüngstgewählte deutsche Reichstag Wohl der letzte sein, der in Berlin zusammentritt, und seine Verhandlungen können höch stens

. Die Einführung des allgemeinen Stimmrechts für eiu so unterwühlte» Reich, wie Deutschland, zeugt eben nicht vou einer außerordentlichen staatsmännischen Weisheit, falls man nicht annehmen will, daß der Urheber des allgemeinen StimmrechtS gerade dadurch die Idee einer einheitlichen deutschen Volksvertretung ack g-dsuräuiu führen wollte. Diesem herrlichen Wahl gesetze verdankt nun z. B das „hochgebildete'^DreSden, daß eS im deutschen Reichstag durch einen social demokratischen Drechslermeister vertreten

ist; ein anderes „deutsches Athen,' nämlich das an der Jsar, sendet infolgedessen einen Pfarrer, der gern auf Reisen geht, und einen MagistratSbeauiten nach Berlin in'S deutsche Parlament. Es scheint, daß die gnten Münchner Wähler den deutschen Reichstag für eine' Art Gemeindeausschuß von München halten, in wel' chem hauptsächlich Localangelegenheiten verhandelt werden, wie z. E. die Wasserversorgungsfrage von München, die Beflaggung der Kirchthürme zu München zur Sedanfeier u. dgl. Diesem unvergleichlichen Wahlgesetz

liberalen Bürger, der die Städte im vorigen Reichstag durchaus würdig vertreten hatte, handelte, erging knrz vor der Stichwahl von Seiten der Klerikalen folgende Bekanntmachung: „Die vereinigten Comites der Cen- trumspartei in Elberfeld-Barmen erklären hiemit zu ihreni Bedauern, nicht in der Lage zu sein, bei der bevorstehenden Stichwahl für den Abgeordneten zum Reichstag die Wahl des Hrn. Andreas Prell ihren Parteigenossen empfehlen zu können. Derselbe hat nämlich einer Deputation des genannten ComitäS

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 10
Date: 21.10.1848
Physical description: 10
- strategischen Charakter, welchen unsere Berichte von Tag zu Tag mehr annehmen, schon erkennen, daß der Zustand der .Stadt an Mannigfalligkeil in den (Krscheinunaen verliert, und ein rein kriegerischer — ein strategischer — geworden ist. (Oestr. Lloyd.) Wien, den 17. Okt. Heute verkündet eine Kundmachung das Heranrücken der ungar. Armee in zwei Kolonne» unter Moga und Czanyi, und bereiter auf eine Schlacht unter den Mauern Wiens vor. Der Reichstag tritt erst um 12 Uhr zu» sammcn. (5S sind heute die Aichl

die Ar. Veiten des Reichstages, an welchem das Wohl der Voller Oesterreichs hängt, fortsetzen zu töiinen. Sollte dieses in Wien uichr uicgiich sein, so möge der Reichstag in einer andern Stadt zn>aittMlll!rclcn. Die Truppenmärsche nach Wien dau ern fort. Heute linv die böhmischen Grenadiere in vl Wag gons hier angeiommen. Nach alten Nachrichten müssen jetzt schon an W!ann um Wien stehen, die Anzahl soll aber auf wenigstens gebracht werden. Bei Hofe soll eine versöhnliche Stimmung herrschen

, daß der Reichstag «mslatt pflichtgemäß seine tiefste Indignation über eine solche Unthat '!U»?cryolcn auszuspr^chen, diesen Ausdruck gewählt hat, der eine Gutheißung, wo nicht der Thal selbst, so doch des Erfolges aufspricht, welche mit der unbezweiselt ehrenhaf ten Gesinnung der an diesem Beschlusse Theil habenden ReichS- tägsmlrgliede'r und mit den früheren Beschlüssen des Gesammt« reichötägeS selbst so sehr im Widersprüche sieht, daß schon hier aus hervorgeht, daß diese PtoelaMatiön nicht als der lautere

, zu stürzen und allenfalls ändere nach ihrem Belieb«, ei'nzusrtzeit, »vährend doch'ein auf breitester demokratischer Sa- sis äüS dem Gefammtvolte hersorgegangener Reichstag da ist, welcher allein däsNecht uüd ÄUch die Pflicht hat, ein Ministe rium, das'nach seiner Ueberzeugung dem wohlverstande In teresse .des Gesammtvolkes von Oesterreich entgegen handelt, durch eine unzweideutige Aeußerung seiner Meinung von sei nem Posten zu verdrängen. 'Denn nur der gesaüimte frei tagende Reichstag ist der recht

protestiren wir ge« gen alle Beschlüsse, die jetzt im'ReichStagSsaale zu Wien von einer Minorität des Reichstags, cdrr rech von einer nach den ' Regeln des Hauses nicht stimmfähigcn Anze.hl, also mitAußer- achtlassung dcr durch dcn Reichstag in scincr Gesammtheit an-- gcnommenen Gefttze gefaßt werden,.odergcsaßt ircrdcn könn- tcn.' Namentlich prölestireri wir gegen die Acschlnsse vom ü«, welche cm in nicht stimmfähiger Anzahl versainrncllcr Thcll des'Reichstags, ungeachtet der Verwahrung seines selbstgs

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 10
Date: 23.10.1848
Physical description: 10
des permanenten Ausschusses mit seinen Elaboraten, die der Versammlung zur Kenntniß kommen sollen, nichts« Ende kam, werden zu Anfang der Sitzung weitere Gegen stände vorgenommen, darunter der Gesetzentwurf wegen Un- vcrietzlichkeit der Abgeordneten und Verhinderung gewälisa- mer Angriffe auf den Reichstag. Borrosch hält eine energische Anrede gegen die Berathung dieser GesetzeSentwürse im jetzi gen Momente. Auf die vorgebrachten Gründe eingehend, ver legt die Versammlung die Erledigung dieses Gegenstandes

zu machen'. Die Nordbahn ersucht um Enthebung von dem Reichstagsbe- schlusse, laut welchem auf dieser Bahn kein Militär befördert werden dürfe, aus dem Grunde, weil von Prag und L>lmütz Gegenbefehle gekommen sind. —Dieß Gesuch wird abgelehnt. Abermals wird eine Adrc»e an Majestät zu erlassen be- schloiien^des Inhalts, daß mit Beziehung auf die Antwort, welche Se. Majestät der Deputation ertheilte, der Reichstag erkläre: die Auhe in Wien bedürfe keiner Wiederherstellung, da Nuhe und Ordnung nur durch die Armee vor oen

zum Reichstag gezogen, um ^denselben zu veranlassen, daß der Landsturm ausgeschrieben werdet Die Depülirten der Frankfurter Linken Blum, Trämbusch, Fröbcl und'Härtmann sinv hier eingetroffen, und bereits in der Sitzung des Gcincinderaths erschienen, wo Blum und Trainbusch uliradeinolratischc Nedcn hielte», die von Stift im gleichen Geiste beantwortet wurden; beides' unter großen BnfallSbczeügungen der Gallerien. In der Abendsttzung des GemeindrratheS von» 17. sprach sich eine gereitzte Slimmung

gegen den SieichStag auö. Der Gcmeinderath hatte auS An laß der vom N. G. Oberloinmandauien verfügten Aufstellung eines Lagers beim Belvedere eine Note an den Reichstag er lassen, worin ausgesprochen wird, daß der Gemeinderath hie rin die äußerste Gränze der'Defensive erblicke, und daß er erwarte, daß dieDispositionen des Oberkommando'S sich nicht über die Linien der Stadt erstrecken werden. Der NeichStagÄ- Au S sch u ß hat hierauf in einer spitzig abgefaßten Note g«- antwortrl, daß, bevor er den Bericht

des Gemeinderarhs dem Reichstag vorlege, der Gemeindcrath sich erklären möge, wie er die t e l l u »g I e l la ch i ch s auffasse? Darüber fielen bittere Äcrte i» der Geuirinderathssitzung gegen den Neichötag. Viele crbli^ten in der Antwort des R. T. ÄuS- schusseö eine verletzende Ironie. Der Burgpfarrcr Dr. HauS« le sagte gar, daß man damit dem Gcmeinderath» eine Schlinge habe legen »rolle». Darüber wollten ihn Einige zur Ordnung rufe», was aber nicht durchgieng. Noch größer« Aufregung erregte die sofort

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 22
Date: 12.10.1848
Physical description: 22
der BSlker Oesterreichs hervorgegangene konstituirende Nel^s- tag »rtannt» in den ernsten Stunde» des ti. Okt. die heitig» Pflicht, di« er den Völkern gegenüber zu erfüllen, und die schwer« Verantwortlichkeit, dir er vor Mit« und Nachwelt zu tragen hat. Als das Band der gesetzlichen Ordnung zu zer reißen drohte, bemüht» fich der Reichstag, traft seiner Völker» vollmacht und durchVerständigung mit dem Volke von Wien, der Reaktion, wie der Anarchie entgegen zu »virken. Er er klärte stch selber

für permanent und wählte zugleich aus seinen Mitgliedern »inen permanenten Ausschuß zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. — Aber der konstitui- rende Reichstag hielt auch die Stellung fest, die er dem kon stitutionellen Throne gegenüber einnimmt und jederzeit uner schütterlich einnehmen wird. Er entsendete eine Deputation an Se. Majestät den konstitutionellen Kaiser, um im innig sten Verbände mit dem allerhöchsten Träger der wouveraine- tät die Wünsche des souverainen Volkes zu erfüllen

soll. — Völker Oesterreichs! der Reichstag ist fest entschlossen, für diesen hohen Beruf das Seinige zu thun; thuet auch Ihr das Enrige. Euer Vertrauen hat uns berufen, »ur durch Euer Vertrauen sind'wir stark. Alles, was wir sind, sind wir durch Euch, ^»nd wollen wir für Euch seyn! — Dem Gebothe der Nothwendigkeit und dem Gesetze der konstitutionellen Monarchie folgend, hat der konstitui« rende Reichstag heule folgende Beschlüsse gefaßt! a) Daß die Minister Doblhoss, Hornbostl undZrauß die Ge schäfte

meiner Vä> tec vertrieben hat, so ward ich roch nicht müde zu geben und zu gewahren. Auf der breitesten Grundlage des Wahlrechts ward »In Reichstag berufen, um in Uebereinstimmung mit mir die Konstitution zu berathen. Hierauf kehrte ich in meine Hauptstadt zurück, ohne für meine persönliche Sicherheit »in« andere Bürgschaft zu verlangen, als das Rechtsgefühl und die Dankbarkeit meiner Völker. Allein »ine geringe Anzahl Ir regeführter bedroht di» Hoffnungen jedes VaterlandSfreuttdeS mit Vernichtung

, es werte der Kaiser der Liebe und Treue seiner Völker das ver diente Vertrauen schenken. Minister Hornbostl war Uebcr- bringer dieser Adresse. Die an Jeliachich ergaiigene Weisung ermähnte zur Beachtung, daß der Kaiser das Manifest an die Ungarn durch Ernennung des neuen Ministeriums still schweigend zurückgenommen, vielmehr erklärt habe, den An trag zur Zurücknahme des Manifestes in Erwägung zu zie hen. Heute war bis nach zwölf Uhr keine ReichStags- Sitzung; da jedoch der Reichstag in Permanenz

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 8
Date: 22.03.1888
Physical description: 8
sein, in Ge meinschaft mit den uns verbündeten Fürsten und freien Städten unter der verfassungsmäßigen Mitwirkung des Reichstags' Recht und Gerechtigkeit, Freiheit uud Ordnung im Vaterlande zn schirmen, die Ehre des Reiches zu wahren, den Frieden nach Außen und im Innern zu erhalten und die Wohlfahrt des Volks zu pflegen. Durch die einmülhige Bereitwilligkeit, mit welcher der Reichstag deu auf die Fortbildung der vaterlän dischen Wehrkraft behnfs Sicherstelluug dcS Reichs gerichteten Vorschlägen der verbündeten

unserer Vorfahren gewesen ist, bevor diese deutschen Lande aus der uralten und ruhmvollen Verbindung mit ihreu StammeSgenossen und Landslenten losge rissen wurde. Wir befehlen, diesen ErlasS durch daS Gesetzblatt zu verkünden. Gegeben Charlottenburg, den 15. März >1838. >Gez.-.'Friedrich. Gegen gezeichnet: Fürst von Hohenlohe.' Die eingangs mitgetheilte Botschaft an den deut scheu Reichstag hat dieser mit nachstehender einstimmig angenommener Adresse an Se. Majestät den Kaiser beantwortet

: „In tiefster Ehrfurcht hat der Reichstag Ew. Majestät Botschaft vernommen. Wir sind erfüllt von Dankbarkeit, dass Ew. Maiestät nach dein Heim- gange des in Gott ruhenden Kaisers die mit der Kaiserwürde verbundenen Rechte und Pflichten, alle Hindernisse überwindend, sofort übernommen haben, mit dem Entschlüsse, die ReichSversassung unverbrüchlich zu beachten und anfrechtzucrhalten, und demgemäß die versassuugömäßigen Rechte der einzelnen BnndcSstaatc» und des Reichstags gewissenhaft zn achten und zn wahren

. Mit Ew. Majestät und dem kaiserlichen Hause trauert ganz Deutschland in bittere,» Schmerz um den großen Herrscher, dem Deutschland seine Wiedervereinigung dankt, dessen- Leben gewidmet war der Stärkung der sür Deutschland gewonnenen Macht stellung als Hort des Friedens und der Beseitigung des Bandes,, welches er um Deutschlands Stämme geschlnngen hatte, der bis an sein Ende unablässig bemüht war, für das Wohl aller Classen unseres Volkes zu sorge». Der Reichstag ist entschlossen, znr Lösung der Aufgaben

, welche Kaiser Wilhelm sich ge stellt und als Vermächtnis dem deutsche» Volke hin terlassen hat, an seinem Theile mitzuwirken, in uie 'wankender- Treue gegen Kaiser nnd Reich, in nner- schütterlichrr ^-Hingebung an Ew. Majestät und Aller- höchstdercn Hans.. Ew.- Majestät-.haben den Willen kundgegeben, Recht, Gerechtigkeit/ Freiheit und Ord nuug im Vaterland?, zu schirmen, die Ehre deS Rei ches zu wahren, den Frieden nach Außen und im In nern^ zu erhalte», die Wohlfahrt des Volkes zu pflege» Der Reichstag

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 22
Date: 19.10.1848
Physical description: 22
Kats. -Kmi. Priv. Bothc H fürTirol ««d Borarlbcrg. J«»Sbruö? Donnerstag, den t9 Okt. 1848. K»viisM-»»«> > If''< 7 , >> > > ' ' ! O«fterreichif«he Monarchie. Amtlicher Theil. D«r hohe Reichstag hat a« 13. d. M. folgenden Beschluß gefaßt- „Der höh» Reichstag beschließt mit Rücksicht auf die im konKttution«ll«n blatte aus Böhmen vom 41. d. M. «nthal- tene Aufforderung einiger böhmischer NeichSlagS - Abgeord neten i Der Reichstag hat auch unter den Ereignissen d«r letzten Tag« seine Berathungen

mit Beobachtung aller legalen For men nie unterbrochen. Er ist die einzig« legal« konstituirende und gesetzgebende Authorilät. Die überwiegende Mehrzahl hat, ihrer Pflichten eingedenk, ihre Platzt mit verlassen, und wird ihre Aufgab«, ohne sich durch irgend »in Hinderniß darin beiiren zu lassen, ununter brochen fortsetzen. Der Reichstag hat alle abwesenden Mitglieder aufgesor- dcrt, ungesäumt ihren Verpflichtungen gegen ihre Aommi- tenlen und gegen die Gefammtmonacchie nachzukommen. Dies« Pflichten

können nur hier am Sitze dcS Reichstages erfüll! werden. Jeder Versuch von Abgeordneten oder andern Individuen, sich an einem andern Orle zu versammeln und Beschlüsse zu fassen, welch» nur dem Reichstage zustehen, ist ungesetzlich und üngiltig. Der Reichstag erklärt daher auch jede Aufforderung zu die sem Zwecke als null und nichiig, protestiit vorhinein gegen alle allfälligen Beschlüsse, und macht die Urheber und Teil nehmer an denselben für alle Folgen verantwortlich. Das k. k. LandeSgnbcrnium

kann auch der Reichstag nicht mehr frei berathen. Die Gewalt ist übergegangen in die Hände von Menschen, welche die Freiheit im Munde führen, aber schranken lose Tyrannei üben. Ihr letztes Ziel ist die Auflösung aller Bande der Gesetze und die Zertrümmerung der Monarchie, um aus den Überresten eine Republik zu gründen. Landsleute von Tirol und Vorarlberg! Als der Kaiser flüch tete, hat er durch ein Manifest uns alle aufgefordert, sich um ihn zu schaaren und mit ihm die Monarchie und die Freiheit zu retten

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 4
Date: 30.01.1861
Physical description: 4
; die erste Frage ist, wer denn eigentlich die zuständige Behörde ist. Das Ministe rium muß, iudem es seinerseits eingreift, diese Frage als eine schon entschiedene betrachten. Die Entschei dung darüber enthält aber die Entscheidung zuerst über den Umfang der Bildung des neuen Reichstags; ein Eingreifen von Wien ans hat hier zunächst den Sinn, daß man in den Reichstag auch die Ungarn mit cin- beziehen, und mithin, was noch wichtiger ist, wissen muß, was man thun wird, wenn dieselben nicht kommen

. Der Reichstag, möge er kompouirt.sein wie er will, mnß entweder mit seiner ganzen Kraft die Anstrengung des Ministeriums unterstützen und feine höhere po litische Befähigung dadurch legitimiren; und dann ist es gut. Thut er es nicht, so muß die Regierung ohne ihu vorwärts uud das Verhältniß zn Ungarn mit dem Bestand und der Macht des Reichs in Ein klang bringen, uud dauu hat der Reichstag eigentlich gleich anfangs seinen Werth verloren. Es wird mit hin jetzt alles darauf ankommen, ob die Regierung

den Reichstag bald genng einberuft, um seine Stimme und sein Gewicht in dieser Frage noch in die Wag- schale zu legen; dann wie sich dieRcgicrnng das Ver hältniß desselben zn den einzelnen Kronländern denkt. Sie kann darauf nicht lange mehr warten lassen. Ich füge für heute «ur «och hinzu, daß Sie bis in die nächste Woche des folgenden Monats die entscheiden den Pnblikationen, an denen täglich gearbeitet wird, mit Bestimmtheit zu erwarten haben. Warten wir also bis dahin. , Wien, 26. Jänner. Ein Blatt

von verschiedenen Ansichten, Vorschlägen, Plänen, als ob es sich nnr darum handelte, ein nenes Theater zu bauen, und nicht einen alten, historischen, dem civi- lisirten Europa angehorigen Staat im freiheitliche»: Geiste zu koiistituiren! Einheitsstaat, Zweiheitsstäat, Fünfheitsstaat, allgemeine Ncichsvertretnng mit un garischen Gefangenen als Depntirte, deutsch-slavische Reichsvertretnng, Vertretung der dentschen Bundes länder, Reichstag, gesammter Reichsrath, Reichsrath aus den deutsch-slavischen Ländern

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 8
Date: 28.10.1848
Physical description: 8
. Berathung des Reichstages neuerdings gewährleistete: erklärt der Reichstag die vom Feldmarschall pursten Windischgrätz angedrohten Maßregeln des Belagerungszustandes und StandrechleS für ungesetzlich. Von diesen» Beschlusse ist Minister Wessenberg und Felvmarschall Fürst Windischgrätz foglesch durch Gilbothen in Kenntniß zu setze». Vom tonstiluirenden Reichstage. Der ReichsiagSvcrstand: Fran^ Smolka, Präsident. Äarl Wieser. Gleisxach, Schriftführer. Aorrnittagssi tzung. Am 22. Ot'r. Die Abgeordne ten

«ew iwrdttroklsiHer. PillerSdorf. Die Siroler Stande haben MM hg« H/Ht , den Landtag einzuberufen, sondern müssen die Wrlauvnkß vom Kaiser dazu haben.Borrosch.Wir haben nicht darauf eiNMHxhen, sondern bloß de« Prinzipe treu zu bleib»»», daß es »»« nne einzige konstitutionelle Vertretung geb», nämlichdicdes Reichs tages. Alle ändern Landtage find letzt inköuMrlilonell, denn sie find separatistisch« Z?att»r. WchußtH». Es ist ein« Aufieh- n«ng Agen den konstitGrende« Reichstag, wenn ich es Nicht für Verrath am Bater

^ande ansehen will, daß ein Landtag jetzt tagen sott, wo der Reichstag über die Interessen der Gr- sammtvatttlandes beräth. Präs. Es find 163 Abgeordnete an« weftnd. ES kommt der Ausschuß-Antrag zur Abstimmung und wird angenommen. Schuselka. Eine Adresse vom Kreise Trient und Roveredo an den Reichstag, biethet ei» interessan tes Gegenstück zu der Innsbrucks Proklamation. In dieser Adresse, die ursprünglich italienisch abgefaßt und übersetzt wurde, wird dem Reichstag die vollste AnerkennÜg

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 10
Date: 16.02.1849
Physical description: 10
werden. In den Kammern Haben sie nur Stimme«, wenn sie' Mitglieder sink, müssen aber so oft sie es wollen, gehört wer den, so wie deren Gegenwart von ter Kammer verlangt wer den kann. Die Verantwortlichkeit der Minister kann selbst der Kaiser nicht aufheben. Die Kammer der Abgeordneten hat das Recht, die Mi nister ver dem Reichsgerichte in Anklagestand zu setzen. Wird er La verurtheilt, kann der Kaiser nur auf Anlangen einer der beiden Kammern begnadigen. Der Reichstag besteht 1. auö der Volks

-- und 2. aus der Länderkammer. Alle Jahre (Februar) tritt der Reichstag zusammen, die Mitglieder der Kammern dürfen keine Instruktionen anneh men und ihr Stimmrecht nur persönlich üben. Oeffentliche Sitzungen find Regel. Prüfung der Wahl akte nimmt die Kammer selbst vor, so wie die Wahl des Prä» fibenlen und Sekretäre. Absolute Stimmenmehrheit für je» den Beschluß. Bei Gesetzen wird zuerst einzeln, dann im Ganzen abgestimmt. Nur wenn beide Kammern überein^ stimmen, wird der Beschluß dem Kaiser zur Sanktion vor gelegt

, und wenn diese erfolgt, ist es ein „Reichstagsgesetz,' wird sie verweigert, so darf in derselben Jahressession der Ge genstand nicht mehr zur Sprache gebracht werden. Wird in deb nächsten Session derselbe Gesetzesvorschlag unverändert angenommen, und wird wieder nicht sanktionirt, so muß der Reichstag aufgelöst werden, und wenn dieser neu zusam mentretende Reichstag denselben Gesetzesvorschlag wieder un verändert annimmt, so darf ihm die kaiserliche Sanktion nicht mehr entzogen werden. Ueber Untersuchungen

. Eine Revision der Verfassung kann nur statt finden, wenn die gesetzgebende Gewalt eine Aenderung nöthig erachtet, der Reichstag aufgelöst, ein neuer zusammengesetzt ist, dieser in jeder der Kammern wenigstens mit 2 Drittheilen anwesend und mit 2Dritthcilen der Anwesenden dafür stimm», und der Kaiser die Sanktion ertheilt. So auch hinsichtlich der Aenderung der Landesverfassung durch die Land tage und den Kaiser. Ich hoffe von Eurem Eifer zuversichtlich, manche Ausar beitungen veröffentlicht zu sehen

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 10
Date: 18.08.1898
Physical description: 10
nach soll ein neues „Eom- promisS' in Antrag gebracht worden sein, und zwar angeblich von ungarischer Seite. Dieser neue Ver- uiittlungSvorschlag wird als „technisches Provisorium' bezeichnet. Ueber das Wesen desselben ersährt man Nachstehendes: Bekanntlich bestimmt das ungarische Provisoriumsgesetz (G.-A. I v. I. 1898), dass die ungarische Regierung geHallen sei, bis zum 1. Mai d. Jö. dem Reichstag die mit der österreichischen Re gierung vereinbarten neuen AuSgleichSentwürfe zur parlamentarischen Verhandlung

vorzulegen. Ein Glei che» habe in Oesterreich zu geschehen. Erfolge diese Vorlage nicht oder wird auf Grund der eingereichten Gesetzentwürfe ein neuer Ausgleich bis zu Ende 1893 auf verfassungsmäßigem Wege in Ungarn und Oester reich nicht zustande gebracht, so ist die Regierung Un garns verpflichtet, auf Grund des „selbständigen Ver- jügungSrechtS' über die Errichtung eines besonderen ungarischen Zoll- nnd HandelSgebieteS bestimmte An träge dem Reichstag einzureichen. Nun ist die Vor tage

der zwischen den beiden Regierungen vereinbarten AuSgleichsentwürfe allerdings geschehen, aber eine par lamentarische Behandlung dieser Entwürfe hat weder hüben «och drüben stattgefunden. Diese Behandlung ist übrigens durch die kaiserliche Schließung der Ses sion des österreichischen Abgeordnetenhauses dermalen nnniöglich gcwmdcn. Denn durch diese Allerhöchste Vertagung des ReichcrathS wurden auch alle demselben überreichten Gesetzentwürfe hinfällig und so kann auch der ungarische Reichstag in eine Behandlung

in der Lage, dem Reichstag den Nachweis zu liefern, dass den Vorschriften des G.-A. 1 1393 Genüge geschehe. Andrerseits könnte sie aber auch darauf hinweisen, dass angesichts der eminenten politischen und wirt schaftlichen Schwierigkeiten die Verhandlungen über die Ansgleichsvorlage in der relativ kurzen Zeit bis Ende December l. Js. nicht zu beendigen seien, weshalb eine Fristerstreckung zur Bewältigung dieser Schwie rigkeiten unvermeidlich erscheine. Es wäre eine der artige Verlängernng des Provisoriums

aus „techni schen' Gründen nicht gegen den Buchstaben des Ge setzes und Baron Banffy könnte eine solche Frisier- streckung unbeschadet des Gesetzes uud seiner Erklä rungen bezüglich, des österreichischen Z 14 immerhin rechtfertigen, anch mit Rücksicht aus da« PräcedenS vom Jahre 1378, da gleichfalls ans „technischen' Ursachen eine wiederholte Ausdehnung des damaligen provisorischen Zustandes vom Reichstag zugestanden wurde. Ohne hestige parlamentarische «eenen im ungarischen Abgeordnetenh,.use

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 6
Date: 10.01.1850
Physical description: 6
ist nun wirklich zum hannover- schen Bevollmächtigte» die der interimistische» Bnndes- Eentral-Kommission er»aii»t. Die Wes. Ztg. erblickt in dieser Ernennung des österr. Leopoldordensritters eine neue Demonstration der Regierung gegen den preuß. Bundesstaat, die in Verbindung mit der immer mehr sich bestätigenden Weilern Thatsache, daß Hannover sich den Regierungen, die gegen den Erfurter Reichstag Ver wahrung eiugclegt angeschlossen und ebenfalls einen sol chen Protest in Berlin eingereicht bat

, beanstandet also namentlich die Aufhebung der Familieufideicommisse, dann auch die Schwurformel ie. ic. (?>. Z.Z Auö Erfurt wird einem Berliner Blatte, der Eonst. Ztg., eine sonderbare Meldung gemacht. Während seit Wochen und Monaten der Erfurter Reichstag den Ge genstand von Noten, Verwahrungen, Zustimmungen, von Wünschen nnd Besorgnissen bildet, schreibt man von Erfurt selbst an ein reichStagsfrenndliches Blatt, man sehe kein Zeichen, daß überhaupt ein Reichstag für Erfurt bestimmt feil „Ich glaube

nicht,' sagt der Brieffchreiber, »daß der Reichstag nach Erfurt kommt. Wenn letzteres ganz ge wiß wäre, so müßten die Vorarbeiten längst in vollem Gange sein. Daß die Pläne noch nicht fertig sein fol- sollen, ist eine Ausflucht. Ich mache die Pläne a» Ort und Stelle ehe t2(> Minuten um sind. Der alte Fritz kommaudirte einst einen Husareuoffizier zum Terrainanf- iiehmen mit der Jnstrnktion: »Wo fei» Regiment nicht hinauf kann, da macht Er einen Kler hin!' Und so geschah es. WaS ist denn hier lange z» plane

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 8
Date: 22.01.1897
Physical description: 8
in Stockholm der Reichstag vom König mit einer Thronrede eröffnet, in welcher zunächst die freundschaftlichen Beziehungen Schwedens zum Auslande hervorgehoben und die entgegengesetzten Behauptungen, welche auch außerhalb der Landes- grenzen laut geworden seien, bedauert werden. Die Welt müsse wissen, das« Schweden in der Freiheit dcS Handelns durch kein Band beschränkt sei und dass Schweden seine uralte Freiheit und Selbständigkeit liebe. Die Bewilligungen für das Hier, die der König als nothwendig

begehren müsse, sowie die früher vom Reichstag bewilligten militärischen Forderungen hätten immer nur dir Sicherung der nationalen Ver theidigungsmittel und die Aufrechterhaltung der Neu tralität zum Zweck gehabt. Ferner spricht der König in der Thronrede seine Befriedigung darüber aus, dass seine Mitwirkung als Schiedsrichter bei even tuellen Streitfragen zwischen England und den Ver einigten Staaten von Amerika gewünscht worden sei. Schließlich erwähnt die Thronrede, dass eine günstige Ernte

' und günstige Conjunctureu den Wohlstand dcS Landes erhöht und die Staatseinnahmen vermehrt hätten. Die vom Reichstag in« Jahre 1892 be willigte HcereSorganisation werde in diesem Jahre vollendet werden. Der König gedenke daher, die Be willigung der Mittel zur versuchsweisen Mobilisierung eines ArmeecorpS zu beantragen. Endlich kündigt die Thronrede den Weiterbau der nördlichen Staatsbahn in der Richtung Hür finnischen Grenze an. Däs dem Reichstag vorgelegte Budget weist an Ausgaben 119 Millionen Kronen

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 6
Date: 22.05.1867
Physical description: 6
haben, find in Jrun angekom^ nien. — Eine Mittheilung des GouvirÄeurS von Ma drid, welche an der dortigen Börse angeschlagen würde, dementirt das Gerücht über Unruhen in Barcelona. Schweden. ..... Stockholm, 16. Mai. Der König hat heutd Mittag den Reichstag geschlossen- In der Thronrede heißt es: die neUe Verfassung habe durch den setzt.bi- endigten Reichstag ihre erste Probe btstan^en. Dsf Nation habe mit Spannung dem Zusammentritt deS, Reichstags entgegengesehen, und sei mit Aufmerksamkeit

diesen Arbeiten gefolgt. Wichtige Fraget, settn ziir Berathung gekommen» und obgleich tilele derselben nöA unerledigt geblieben, sei die darauf verwandte Arbeit doch keine fruchtlose gewesen.. IN Berücksichtign»^ der allgemeinen Finanzlage des Staates habe dei? Reichstag mehrere Pon der Regierung gemachte Vor lagen betreffs der Fortsetzung der Eifenbahnbäüten lind' anderer StaatSzwecke Bcschränkuügen unterworfen. Der König erkennt die Hindernisse an, tvclche die Flüssig machung der Mittel

, für alle. Bedürfnisse des Stciüte? erschwert haben, und spricht seinen Dank aus. daß der Reichstag lieber durch Steuercthöh'üttgeii als durch neue große Anleihen das Gleichgewicht, zwischen Einnah'riitn und Ausgaben des Staates gesichert habe. Türkei, i , ..., Kon stantinopel, 18.. Mai. Ans Eandieii meldet Oiiier Pascha, daß Abtheilungen Mehmed und Haffan. Paschas die Insurgenten geschlagen; letztere verloren 2M Todte und Verwundete. . — 19. Mai. Offizielle Nächrichten aus Kreta vom II. Mai melden

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