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Brixener Chronik
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Page 14 of 14
Date: 27.11.1902
Physical description: 14
U.V. ^l.r. Donnerstag, „Brixener ^yronrr. -/cvoeulvrc an Börsen für landwirtschaftliche Produkte in Oesterreich für Börsetermingeschäfte bis zu diesem Zeitpunkte jemals in Geltung waren, sind ver boten.' Durch diese Fassung trifft das Alinea 1 des K 12 alles, was die Regierung für Börsetermin geschäftetreffen will. Die sachliche Einwendung gilt darum auch nicht mehr. Es wird sich der Streit auf die Frage zuspitzen: Gesetz oder Verordn nung? Und wenn es keine andere Frage

ist, dann sind wir dafür, daß das in das Gesetz aufgenommen werde, und wenn sich die Regierung gegen diese Formulierung immer sträubt, so schärft sie das Miß trauen und gibt zu erkennen, daß sie wirklich ein Hinterpförtchen haben will, wenn nicht für sich, so vielleicht für ihre Nachfolger. (Zustimmung.) Es wurde dann gesagt, daß denn doch abgesehen davon auch gegenüber dem zweiten Satze unseres § 11, jetzt 12, der Herrenhausbeschluß eine Ver besserung aufweise. Nun, da zögern wir gar nicht, diese Verordnung in Kauf

für die Vorlage des Herrenhauses stimmen wollen, werden wenigstens so viel zugeben müssen, daß durch meinen Antrag den verschiedenen Einwendungen, die gegen den Beschluß des Abgeordnetenhauses vorgebracht wurden, vollständig Rechnung getragen wird. Sie werden anderseits auch zugeben, daß es für die Zukunft viel wertvoller ist, wenn das wirksame Verbot schon im Gesetze festgelegt ist. Wir überheben hier die hohe Regierung einer Arbeit, wir überheben sie auch einer Verantwortung, ja sogar

einer Verantwortlichkeit gegenüber den Börsebesuchern. (Zustimmung.) Die hohe Regierung ist dann gedeckt, sie kann sagen: Gesetz ist Gesetz, und der Richter kann sagen: Ich muß nach dem Gesetze vorgehen. Aber ich lege der gesetzlichen Fixierung auch noch einen anderen großen Wert bei. Die große Schwierigkeit, die so viele Vorlagen und Anträge gezeitigt hat und bis heute noch nie eine eigentliche Begriffsbestimmung des Terminhandels finden ließ, liegt ja darin, daß eben der Termin handel in allerhand Formen auftreten

kann und gerade angesichts dieses Umstandes und dieser Tat sache scheint es hier von großem Werte zu sein, daß jene Forme», in denen er tatsächlich aufgetreten ist, bereits gesetzlich fixiert und als gesetzlich dem Verbote unterliegend be zeichnet werden. (Zustimmung.) Es wird dadurch der hohen Regierung bei zukünftigen Verordnungen ein viel klarerer Weg gewiesen, als wenn man alles einfach ihr überläßt. KW ernstes Wort an die Jungtschechen. Ich gebe nun zu, daß wir uns in einer Zwangs lage befinden, insofern

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Brixener Chronik
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Page 2 of 8
Date: 28.07.1914
Physical description: 8
der Verbrecher und deren Waffen nach Bosnien von leitenden serbischen Grenzorganen veranstaltet und durchgeführt wurde. Die angeführten Ergebnisse der Untersuchung gestatten es der k. u. k. Regierung nicht länger, die Haltung zuwartender Langmut zu beobachten, die sie durch Jahre hindurch jenem Treiben gegenüber ein genommen hatte, das seinen Mittelpunkt in Belgrad hat und von da auf die Gebiete der Monarchie über tragen wurde. Dieses Ergebnis legt der k. u. k. Regierung vielmehr die Pflicht

auf, jenem Treiben ein Ende zu bereiten, das eine ständige Bedrohung der Ruhe der Monarchie bildet. Um diesen Zweck zu erreichen, sieht sich die k. u. k. Regierung gezwungen, von der serbischen Regierung die offizielle Versicherung zu verlangen, daß sie die gegen die österreichisch-ungarische Mon archie gerichtete Propaganda verurteilt, das heißt die Gesamtheit der Bestrebungen, deren Endziel es ist, von der Monarchie Gebiete loszulösen, die ihr an gehören, und daß sie sich verpflichtet, die verbreche rische

und theoretische Propaganda mit allen Mitteln zu unterdrücken. Um dieser Verpflichtung einen feierlichen Cha rakter zu geben, wird die königlich serbische Regierung auf der ersten Seite ihres offiziellen Organs vom 26. (13.) Juli nachfolgende Erklärung veröffentlichen: Die königlich serbische Regierung verurteilt die gegen Oesterreich-Ungarn gerichtete Propaganda, das heißt die Gesamtheit jener Bestrebungen, deren letztes Ziel es ist, von der österreichisch-ungarischen Mon archie Gebiete loszutrennen

, die ihr angehören, und sie bedauert aufrichtig die grauenhaften Folgen dieser verbrecherischen Handlungen. Die königlich serbische Regierung bedauert, daß serbische Offiziere und Beamte an der vorgenannten Propaganda teilgenommen und damit die freundnachbarlichen Beziehungen gefährdet haben, die zu pflegen sich die königliche Regierung durch ihre Erklärung vom 31. März 1909 feierlich verpflichtet hatte. Die königliche Regierung, die jeden Gedanken oder jeden Versuch einer Einmischung in die Geschicke Was immer

durch einen Tagesbefehl Seiner Majestät des Königs gebracht und im offiziellen Organ der Armee veröffentlicht werden. Die königlich serbische Regierung verpflichtet sich überdies: n Z. Jede Publikation zu unterdrücken, die zum Haß und zur Verachtung der Monarchie aufreizt und deren allgemeine Tendenz gegen die territoriale Integrität der letzteren gerichtet ist. 2. Sofort mit der Auflösung der Vereine Narodna Obrana vorzugehen, deren gesamtes Pro pagandamaterial zu konfiszieren ist, und in der selben Weise

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Page 1 of 10
Date: 24.11.1899
Physical description: 10
zur Erheiterung beigetragen ; und doch wohnt ihnen zugleich entschieden politischer Ernst inne. Die Bedenken kehren sich nämlich viel schärfer gegen die Regierung, welche die Vorlage eingebracht hat, als gegen den In halt des Gesetzes selber. Wo liegt nun die Schuld der Regierung bei ihrem Vorgehen? Die Regierung hat sich, nach der Ansicht des Redners und seiner Partei, von schlechten Beweggründen leiten lassen, als sie die Vorlage einbrachte; sie wollte „Sonderinteressen befriedigen

'. Was können aber die angeblichen schlechten Beweg gründe der Regierung an der guten Sache selber ändern? Warum soll man. die Freuds an einer Sache einbüßen, wenn diese . Sache gut ist? Woher kennt übrigens der Redner die schlechten Beweggründe ? — Gerade hier zeigt stch die scharfe Spitze gegen das Eabinet Clary. Die Regierung Clary beantragt die Auf-- Hebung desZeitungs- und Kalenderstempels—nicht anders, als das Ministerium Thun-Kaizl es schon früher gethan; bei ihr nimmt sich aber dieSachs ganz anders aus!! Es besteht

, sonderbar genug, „ein großer Unterschied in der Act der Behandlung von früher und jetzt'. Es ist von besonderem Interesse, diesen Unterschied sich näher anzusehen. Der erste Vorwurf gegen die Regierung geht dahin, dass sie für den Ausfall der Steuer keine Bedeckung namhaft gemacht habe. Bei Behandlung dieses Panktes verwickelte sich der Abg. Etz in nicht geringe Widersprüche und Verlegenheiten; verstieg er sich doch zur Behauptung.dass sich für den Ausfall desZeitungs- stempels keine „Bedeckung finden

lässt, die gleicher weise oder auch nur annähernd die steuerkräftigen Elemente in derselben progressiven F v tm zur Steuerleistüng heranziehen wird wie derZsitungsstemPel'. Dies ist geradezu ein haarsträubender Sah; aber fast noch ärger ist, was der Redner daraus folgert; er zieht nämlich daraus den Schluss, dass „nicht die gleichmäßigere Vertheilung der Steuern' die Regierung zur Aufhebung des Zeitungs stempels bewogen habe, und behauptet dennoch in einem Athem,dass seine Partei ganz gut

des Steuerausfalles, als ganz anderswo liegt? Wer dem Gang der Rede folgte, brauchte nicht zn vermuthen, sondern konnte mit Händen greifen. Die politische Situation, die parlamentarische Lage, der Umstand, dass die „Majorität' nicht am Ruder sitzt, dass die Regierung ihr nicht entnommen, und dass sie ohne Majoritätserlaubnis berufen wurde, das ist's, was die Herren schmerzt und wurmt, und diesem Missbehagen gab der Abg. Etz im Namen seiner Partei unzweideutigen Ausdruck. „Die Regierung nimmt keine Rücksicht

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Page 2 of 8
Date: 05.07.1906
Physical description: 8
von der Regierung, daß sie endlich voll und entschieden in der Frage der Wahlreform eingreift. Wenn sie sichaufs Fortwursteln verlegt, werden wir gegen sie den Kampf ohne Rücksicht aufnehmen. Neugestaltung des Reiches. Wir verlangen von der Regierung aber auch noch weiter eine strammeVertretung unserer Interessen gegen Ungarn. Unsere Situation gegenüber Ungarn wird am besten durch eine Rede Kossuths beleuchtet. Wir sind gegenüber Ungarn immer die Nach gebenden gewesen und Handelsminister Kossuth hat vor kurzem

des Kaisers tragen. — Wenn die Situation Ungarns eine solche ist, dann ist es Pflicht der österreichischen Regierung, endlich auch unserer Interessen zu gedenken und unsere Interessen gegenüber Ungarn mit aller Kraft und Entschiedenheit zu vertreten. Wir verlangen daher von der Regierung, nachdem der Dualismus ja doch nicht mehr auf recht zu halten ist oder eigentlich längst schon in Trümmer gegangen ist, daß sie für die Neu gestaltung des Verhältnisses zu Ungarn auf Basis von Recht und Billigkeit

eintrete. Ich glaube, daß dies nur durch eine Verständigung von Volk zu Volk mit Beiseiteschiebung der politischen Gift mischer möglich ist. Das ist einer der Gründe, warum ich in Oesterreich sür das allgemeine und gleiche Wahlrecht bin. Kampf gegen Ungarn. Ich fordere die Regierung auch auf, daß sie endlich ihre ganze Kraft dafür einsetze, die militärische Einheit dieses Reiches zu erhalten und, zu diesem Zwecke, wenn es nicht anders geht, zu Repressalien zu greifen. Welches diese Repressalien

d«-. geben, uns niederzukonkurrieren dann werden di-Herren jenseits der Leitha sehr bald anders mit u», sprechen. Interessant ist auch folgendes- In Ungar« soll em Gesetz existieren, wonach die Honved- offiziere gezwungen sind, nur ungarische Papiere zu Kautionen zu benützen. Bei uns gibt es aber ein solches Gesetz nicht Hier kann nun der Hebel angesetzt werden. Die österreichische Regierung sorge dafür, daß das österreichische Geld diesseits der Leitha bleibe, dann werden wir mit dem ungarischen Jancst

jenseits der Leitha sehr bald Frieden haben. Zur Zeit, als die Ernennung dieser Regie, rung noch nicht in der „Wiener Zeitung' kund gemacht war, hat es gewisse Oberbyzantiner ge kitzelt, für diese neue Regierung einen Titel zu erfinden, und man hörte sehr bald, daß die gegenwärtige Regierung nur die „große' Regie-- gierung genannt werden könnte. Wir sind nicht so unbescheiden, um von einer noch ungeborenm oder von einer noch jungen Regierung schon zu verlangen, daß sie groß sei, aber eines müssen

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Page 2 of 8
Date: 23.05.1915
Physical description: 8
durch die großserbischen Umtriebe ein Ende zu bereiten, fiel ihm Rußland in den Arm. Während noch Deutschland auf Anrufen des Zaren bemüht war, den zwischen Wien und Petersburg drohenden Konflikt friedlich zu schlichten, machte Rußland seine ganze Militär macht mobil und entfesselte so den Weltkrieg. Die Provokation lag also auf russischer Seite. Gleichwohl erachtete die italienische Regierung mit der Behauptung, daß Oesterreich aggressiv gegen Serbien vorgegangen sei und dadurch das Eingreifen Rußlands veranlaßt

habe, den Bündnisfall nicht für gegeben. Auch machte sie geltend, die österreichisch-ungarische Regierung habe sich, indem sie Italien von dem beabsichtig ten Ultimatum an Serbien vorher nicht in Kenntnis gesetzt habe, eine Verletzung des Ar tikels 7 des Dreibundvertrages zuschulden kom men lassen. Dieser Artikel verpflichtet Oester reich-Ungarn und Italien zur vorherigen Ver ständigung und gegenseitigen Kompensation für den Fall, daß sich eine der beiden Mächte ge nötigt sehe, den Status quo auf dem Balkan

für die nicht leichte in nere und äußere Lage Italiens zogen sie es je doch vor, eine einseitige Auslegung des Drei bundvertrages hinzunehmen und sich mit der Erklärung wohlwollender Neutralität» zu der der Vertrag unzweifelhaft verpflichtete» zu be gnügen. Obgleich Art. 7 auf Kompensationen nur für den Fall eines Machtzuwachses auf dem Balkan abzielte, erklärte sich doch die österrei chisch-ungarische Regierung wegen der mit Aus bruch des Krieges eingetretenen Möglichkeit einer Machtverschiebung grundsätzlich

es sich nicht mehr um Forderung des Trentino» sondern um den Erwerb noch anderer alter österreichischer Erblande an den südlichen Gren zen der Monarchie als Preis dafür, daß Italien den in heißen Kämpfen fechtenden Bundesge nossen nicht in den Rücken falle. In dem natürlichen Bestreben. Italien vom Kriege fernzuhalten und die österreichisch- italienischen Beziehungen auf eine neue freund schaftliche Grundlage zu stellen, hat die deutsche Regierung nichts unversucht gelassen, um eine Einigung zwischen Oesterreich

-Ungarn und sei nem italienischen Bundesgenossen herbeizufüh ren. Die Verhandlungen nahmen langsam ih ren Gang. Erschwert wurden sie vornherein durch das Verlangen der italienischen Regie rung. daß die zu vereinbarende Gebietsabtre- So nntag, den 23. Mai WlMltlM tung sofort in Kraft gesetzt werden müßte. Um den in diesem Verlangen liegenden Arg wohn zu zerstreuen, wurde am 19. März die Garantie der deutschen Regierung für die Ver einbarungen unmittelbar nach dem Kriege zu gesagt. Äuf das erste

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Page 4 of 8
Date: 12.11.1895
Physical description: 8
Aötts 4. MMM 0ZttK. D!e Fuegerfmge im Abgeoidttetellhach «nr 9. Woveurbor. Ittterpciiatisttett «nd Anträge. Hauck und Genossen richteten an den Herrn Ministerpräsidenten mit Bezug darauf, dass un widersprochenen Nachrichten zufolge der Herr Statthalter von Niederösterreich die Erklärung abgegeben habe, er betrachte den Bürgermeister von Wien gewissermaßen als seinen Bezirkshaupt mann, er sei daher nicht in der Lage, einen Reichs- rathsabgeordneten, der gegen die Regierung sprechen könne

, zur Bestätigung vorzuschlagen, die Anfrage, ob der Herr Ministerpräsident hierüber ehestens Aufschluss geben und Verfügungen treffen wolle, dass dem Statthalter Weisungen zugestellt werden, die den Staatsgrundgesetzen entsprechen. - Dr. Pattai und Genossen stellten den Dringlichkeitsantrag: „Die Regierung wird auf gefordert, die Gründe bekanntzugeben, die sie bestimmt haben, Sr. Majestät dem Kaiser den Vorschlag zu erstatten, die Wahl des Dr. Karl Lueger zum Bürgermeister der Stadt Wien nicht zu bestätigen

. (Abgeordneter Dr. Lueger: Das ist richtig!) Ich komme nun zur Beantwortung des Dringlichkeitsantrages der Herren Abgeordneten Dr. Pattai und Genossen. Ich muss vor allem betonen, dass die Regierung principiell absolut nicht verpflichtet ist, über die Gründe der Nichtbestätigung sich auszusprechen. Für diesen ihren Schritt ist die Regierung niemand verant wortlich als Sr. Majestät unserem allergnädigsten Kaiser und Herrn (Widerspruch seitens der Anti semiten und Jungczechen) und — ihrer eigenen

gewissenhaften Ueberzeugung. Unter Festhaltung dieses principiellen Momentes will ich nichts destoweniger dem Gegenstande nicht aus weichen, vielmehr mit wenigen Worten den von der Regierung eingenommenen Standpunkt dem hohen Hause bekanntgeben. Ich werde mich dabei bemühen, dem Umstände Rechnung zu tragen, dass es sich um ein Mitglied des hohen Hauses handelt, und mich der thunlichsten Schonung der persönlichen Momente befleißen. (Abgeordneter Dr. Lueger: Bitte, ohne Schonung

!) Die im Z 25 des Gemeindestatuts für Wien vorgesehene Eventualität der Nichtbestätigung des von der Majorität gewählten Bürgermeisters steht nach der Auffassung der Regierung mit dem Principe der Autonomie in keinem Widerspruche. Formell war daher das Vorgehen der Re gierung im Gesetze vollkommen begründet, aber auch in materieller Hinsicht. Gerade da durch, dass der Krone das Mittel geboten wurde, den Amtsantritt eines nicht entsprechend befundenen Candidaten über Vorschlag der Regierung zu verhindern, ist die Regierung

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Page 11 of 12
Date: 08.05.1902
Physical description: 12
ein großer Theil der von der Be völkerung für die Benützung der Straßen entrichteten Beträge seinem ursprünglichen Zwecke über haupt entzogen bleibt und den Mautpächtern Enden) und deren Asterpächtern zufällt;' — nun, ich kenne die Mautpächter nicht —, „4. dass die Maut ein Hemmnis für Handel und Verkehr bildet und gerade die Verkehrsadern der minder steuerkrästigen Staatsangehörigen unterbindet.' Also die Regierung weiß sehr gut, dass es sich nm die minder steuerkrästigen Staatsangehörigen handelt, aöer

dieser Wegierungsfreund will den Bauer« das Hegentßeil vorschwatzen. Dann fügt die Regierung hinzu (liest): „5. dass die Mauten ein nicht mehr zeitgemäßes irrationelles Institut seien, gegen dessen Fort bestand sast alle Vertretungskörper, sowie Ge meinden und Private nachdrücklichst die Stimme srhoben haben.' Und dann'fügt die Regierung hinzu, dass nun auch das letzte Bedenken gegen die Aus hebung der Mauten gefallen sei. Meine Herren! Die Aufhebung der Mauten kann nicht triftiger begründet

' ge kommen. Der schreibt in der Nr. I I vom 12. Februar 1902 (liest): „Vorsichtsweise holte Schraffl die Aeußerung eines Regierungsvertreters ein.' Diese Zeitung ist wohl mit dem Regierung^ Vertreter in sehr inniger Verbindung, denn, da ich der Zeitung nichts gesagt habe, muss sie es wohl von dem Regierungsvertreter selbst wissen (liest): „Dieser Regierungsvertreter nun sagt ihm, was er da beantragen wolle, sei ein Schlag ins Wasser. Die Erträgnisse von den Mauten fließen von selber ein, solange

. Wenn das wirklich wahr wäre, was das Blatt schreibt, dann wäre es am allerbequemsten für die Regierung, wenn wir das ganze Budget ablehnen, weil dann alles in die Cassen fließt und die Regierung darüber keine Auskunft zu geben braucht. Dann können wir für die Regierung nichts Besseres thun als, wie gesagt, das ganze Budget ablehnen. Freilich im Gesetze vom 21. December 1867, R.-G.-Bl. Nr. 141, steht etwas anders. Dort heißt es nämlich (liest): „Es gehören daher zum Wirkungskreise des Reichsrathes

werden, die Regierung dies versteht. Auch bei uns in wird die Reaieruna.das verstehen. Uebrigens habe ich nicht nur bei dem wahr scheinlich nicht existierenden Regiernngsver- treterdes „Burggräfler' mir meine Informationen geholt, sondern ich holte sie mir einfach unten in der Bibliothek. Ich suchte nämlich nach Präcedenz- fällen und richtig fand ich einen. Es hat nämlich im Jahre 1897 der Herr Abgeordnete Kronawetter etwas ganz Aehnliches beantragt,nämlich die Streichung des Zeitungsstempels aus dem Budget

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Page 4 of 10
Date: 13.12.1895
Physical description: 10
Kette ». )NK6«sr W Ans dem pallamtitl. Die Budgetdebatte (die Berathung über den Staatshaushalt) hat am Montag begonnen. Sie bietet wie immer den Abgeordneten Gelegen heit, die Regierung ihres Vertrauens zu ver sichern oder die Unzufriedenheit zu äußern und die verschiedensten Beschwerden vorzubringen. Vor allem bemühen sich dabei die Parteien, ihre Stellung zur Regierung bekanntzugeben. Das ist Heuer ganz besonders den Jungczechen schwer. Sie sind es seit langer Zeit gewohnt, das Budget

zu verweigern und iu der schärfsten Weise bei der Budgetbe rathung die Regierung anzugreifen. Und jetzt sollen sie oas Budget verweigern, aber doch der Regierung Versprechungen machen. Diese Zweideutigkeit trat denn auch schon bei dem ersten jungczechischen Redner, Stransky, zutage. Abt Treuinfels als Hauptredner des Hohenwart-Clubs erörterte die Ursachen der allgemeinen Unzufriedenheit. Eine Heilung der allgemeinen Schäden sei nicht möglich, wenn nicht die Religion wieder Wurzel schlage

und ihren sittigenden Einfluss ausübe. Kirche und Staat müssten zusammenwirken. Redner ver langte auch, als er sich zum wirtschaftlichen Theile der Regierungserklärung wendete, dass zu den „schwächeren Ländern', denen die Regierung eine besondere Hilfe zuwenden wolle, auch „unser Hoch land im äußersten Westen' gerechnet werde. 'Das „Vaterland' schreibt: „Es war eine tief durch dachte und wohlgegliederte Rede, mit welcher Abt Treuinfels die Unumgänglichkeit der Religion als die Basis auch alles socialen

gramm entwickelt habe, halte die Regierung es doch für ihre Pflicht, auf die im Laufe der Debatte vorgekommenen Aeußerungen zu reagieren und eventuellen Missverständnissen zu begegnen. Er dankt dem Budgetausschusse für die rasche Er ledigung des Staatsvoranschlages und gedenkt in sehr ehrender Weise des Grafen Tüaffe, welchen er den Beamten als ein nachahmenswertes Muster hinstellt. Hierauf geht der Ministerpräsident auf die einzelnen Budgetreden über und spricht von dem Ausgleiche mit Ungarn

. Niemand werde bestreiken, dass die diesseitigen Interessen bei dem Ausgleiche in den Vordergrund gestellt werden müssen. Diese Interessen mit Entschiedenheit wahrzunehmen und mit Nachdruck zu vertreten, ist selbstverständlich die oberste Aufgabe der Re gierung. (In Worten tapfer!) Aber die Regierung vermag nie die principielle Ablehnung oder gar einen feindseligen Standpunkt in dieser eine eminente Staatsnothwendigkeit bildenden Ange legenheit aufkommen zu lassen. Die äußersten Flügel der Parlamente

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Page 2 of 8
Date: 25.10.1906
Physical description: 8
Seite 2. Nr. 128.. Donnerstag, „Brixeuer Chronik.' 25. Oktober 1906. Wenn die Regierung irgend eine Bahn nicht bauen will, so macht sie es in der Regel so: sie überläßt die Sache der öffentlichen Diskussion, denn sie weiß ganz genau, daß dann verschiedene Wünsche austauchen, daß alle Gemeinden sich be streben werden, die Bahn möglichst in ihre Ge meinde zu lenken, und daß die beteiligten Inter essenten verschiedene Linien wünschen werden manchmal werden ja so viele Varianten verlangt

, daß die Projekte wie ein Fächer aussehen. (Heiterkeit.) Wenn nun so verschiedene Trassen gewünscht werden, dann beruft sich die Regierung darauf, daß sie nun nicht weiß, was sie tun soll, und überläßt es den betreffenden Einwohnern, sich über die Trasse zu einigen. Meine Herren! Auf diese Art kommt nie mals eine Bahn zustande. Wenn die Regierung daher guten Willens ist und sich ihrer Ver pflichtung, diese Linie auf Staatskosten zu bauen, bewußt ist, dann muß sie die Möglichkeit bieten, daß eine Einigung

bezüglich der Trasse statt findet, und zu diesem Zwecke ist in erster Linie auf Staatskosten ein generelles Projekt aufzu nehmen. Die Regierung hat das versprochen, sie hat ihr Versprechen vergessen und darum ist es höchste Zeit und dringlich, sie daran wieder zu erinnern. Warum der Antrag eingebracht wurde, hat noch einen zweiten speziellen Grund, der sich auf die Jseltalbahn bezieht. Als seinerzeit in diesem hohen Hause die Investitionen beraten wurden, hat Se. Exzellenz der Herr Eisenbahnminister

namens der Regierung anerkannt, daß durch die gewählte Gasteiner Linie der Tauernbahn, die abseits von Tirol fährt, uns Tirolern eine ge wisse Konkurrenz entsteht und daß nicht nur der Transitverkehr, sondern auch der Fremdenverkehr von Tirol abgelenkt wird. Die Regierung hat damals die Hoffnung ausgesprochen, daß die Ent wicklung des Fremdenverkehrs und des Kommu- mkativnswesens in Tirol bis zu jenem verhältnis mäßig fernen Zeitpunkte, wo die Tauernbahn in Betrieb gesetzt wird, eine so starke

liegen. Deshalb finden wir es für dringlich, die Regierung jetzt vor der Eröffnung der Tauernbahn, bevor der Fremdenverkehr von uns abgelenkt wird, daran zu erinnern, daß sie uns ein weit über das gewöhnliche Maß hinaus gehendes Wohlwollen versprochen hat. Wir präsen tieren ihr nun diesen Wechsel und verlangen, daß dieses Wohlwollen endlich auch realisiert werde. — Ich mache darauf aufmerksam, daß, als seinerzeit die Frage des Baues der Tauernbahn in Verhandlung stand, zuerst geplant

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Page 4 of 8
Date: 02.02.1907
Physical description: 8
Seite 4. Nr. 15. Samstag, „Brixener Chronik.' 2. Februar 1907. XX. Jahrg. politische Mundschau. Oesterrei ch-Ungarn. Vsz Vahlmanifelt äer kegierung. Am 30. Jänner meldete der Telegraph, daß die Wahlreform sanktioniert und der Reichsrat auf gelöst fei. - Mehrere Parteien haben bereits einen Wahlaufruf erlassen. Aber auch die Regierung erließ einen Wahlaufruf und zwar, wie wir mit Freuden gestehen, einen sehr schönen und inhalts reichen. Der Appell der Regierung an die Millionen alter und neuer

Reichsratswähler beginnt mit der Feststellung, daß durch das neue Wahlgesetz nicht bloß neue Rechte, sondern auch neue Pflichten geschaffen worden find. Von nun an decken sich Staat uud Volk und die Volks vertretung muß sich deshalb auch als Staatsvertre- tungfühlen. Die Regierung betont einen derGründe, die zum allgemeinen und gleichen Wahlrecht ge führt haben. Die letzten Ministerien haben sich am Steuerruder des Staates furchtbar vereinsamt gefühlt. Denn die Parteien des Kurienparlamentes

hatten sich allgemach darangewöhnt, der Regierung allein die Sorge um deu Staat Zu überlassen und die eigene Tätigkeit dafür auf die Erreichung gewisser Sonderwünsche zu konzentrieren. Darob drohte der Staat in Trümmer zu fallen. Damit der Ruin des Staates verhütet werde, hat man drei Kurien aufgehoben und das Volk mit gleichen Rechten zur Wahlurne berufen. Dadurch hofft die Regierung den Reichsgedanken zu stärken und den so gefährlichen Gegensatz zwischen Staats und Volksnotwendigkeiten für immer auszuschalten

, Ob das auch gelingen wird? Die Regierung eröffnet eine glückverheißende Perspektive. An die Stelle der öden und niemandem stimmenden nationalen und politischen Kämpfe soll intensive wirtschaftliche uud soziale Arbeit geleistet werden. Mit aller wünschenswerten Klarheit spricht es die Regierung aus, daß der Kern aller modernen Politik nicht der nationale Gesichtspunkt, sondern das wirtschaftliche und soziale Problem sei. Bei allem Eifer für das eigene Volkstum will doch jeder vor allem leben und fein be hagliches

Auskommen haben. Nicht undeutlich klingt aus dem Manifest der Regierung der schmerzliche Ruf: „Wie viel haben wir Oesterreicher aus lauter Nationalitätenhader ver säumt auf dem Gebiete der Weltwirtschaft und und was könnte aus unserem schönen und von der Natur so reich gesegneten Vaterlande gemacht werden, wenn sich dessen Völker endlich gegen seitig verstehen und vertragen würden!' Die Regierung hat gewiß damit gutes Verständnis be wiesen, daß sie das kommende Parlament HMe schon aus die Bahnen

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Page 2 of 8
Date: 22.01.1918
Physical description: 8
der Vermahlung auf pri vate Rechnung sei im Auge. Die Landesbehör den wurden bereits angewiesen. Lohnmühlen, wo Unregelmäßigkeiten vorkommen, zu sperren. Die Regierung wird auf eine straffe Erfas sung der Lebensmittel und deren gleichmä ßige Verteilung mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln hinwirken, für die bevorzug te Beförderung von Lebensmitteln und die Einheitlichkeit des Approvisionierungsoerkehres Sorge tragen. Die Regierung ist fortgesetzt mit allem Nachdruck und hoffentlich nicht ohne Er folg

am Werke, durch Verhandlungen mit der ungarischen Regierung und unseren Verbündeten die Ernährungsverhält - nisse im einverständlichen Zusammenwirken zu »erbessern. Die Reform des Gemeindewahlrechtes. Hierauf legte der Minister des Innern Graf Toggen bürg den Standpunkt der Regierung über die Reform des Gemein dewahlrechtes dar und erklärte, die Re gierung habe sich insbesondere im Hinblick auf vie opferwillige Haltung und das verständnis volle Zusammenwirken aller Volksschichten während des Krieges

der Erkenntnis nicht ver schlossen, daß diesbezüglich die schon dem Reichsratswahlrecht zugrundeliegenden demo kratischen Grundsätze mehr als bisher zur Gel tung kommen müssen. Die Regierung werde da her sobald als möglich den Landtagen jene Gesetzentwürfe vorlegen, welche geeignet find, zur Verwirklichung dieses Gedankens un ter Anpassung an die besonderen nationalen Verhältnisse in den einzelnen Ländern und er gänzt durch das Verhältniswahlrecht durchzu rühren. Ebenso sagt sie allen einschlägigen, aus oer

auton. Initiative der Gemeinde oder Län der hervorgehenden.Projekten ihre bereitwilli ge und werktätige Förderung zu. Auch gegen Landtagsbeschlüsse über Gemeindewahlrefor men, die den Grundsätzen des Reichsratswahl rechtes Rechnung tragen und ausgestaltet sind durch das V e r h ä l t n i s w a h l r e ch t, sowie durch die Berücksichtigung der durch ihre Mit wirkung im Kriege begründeten Ansprüche der Krauen auf die Betätigung im öffentlichen Leben, erklärt die Regierung, kein grund sätzlich

e s S a n k t i o n s b e d e n k e n zu er heben. Aufhebung der Militarisierung der Sriegsbe- triebe. Der Landesverteidigungsminister Ezapp erklärte, die Regierung verschließe sich nicht der Erkenntnis, daß die durch die Kriegführung notwendig gewordene Militarisierung der Kriegsbetriebe für die Arbeiter schaft in verschiedener Beziehung, namentlich bezüglich ihrer Berufsorganisation empfind liche Beeinträchtigungen mit sich brach!?. Da die Militärverwaltung im Wesen nur an der ungestörten und vollen Leistungsfä higkeit der fraglichen

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Page 2 of 10
Date: 30.10.1896
Physical description: 10
Freitag, „Rvitzsus» BhMnT.' 30. October 1896. .IX. ReichSrath und Delegation haben sich diesen Petitionen angeschlossen und in wiederholten Resolutionen an die Regierung die Aufforderung gerichtet, eine Revision der veralteten Vor schriften über die Rechte der Eigenthümer von im Umkreise von Festungen gelegenen Realitäten im verfassungsmäßigen Wege vorzunehmen. Aus den Verhandlungen der österreichischen Delegation ist zu entnehmen, dass das ReichS-Knegs- ministerium bereits im Jahre 1874

einen Ent wurf eines neuen Rayonsgesetzes ausgearbeitet hat, worin die militärischen Rücksichten ihren Ausdruck finden, dass aber der Gesetz entwurf aus dem Grunde der verfassungs mäßigen Behandlung nicht unterzogen werden konnte, weil ein Einvernehmen mit den beider seitigen Regierungen über die civilrechtliche Frage nicht erzielt werden konnte, indem die ungarische Regierung den Zeitpunkt bisher nicht für ge eignet hielt, um sich über diesen Gegenstand zu äußern. Bei dieser Sachlage beehren

Beer, mit löwenhafter Wuth einen Angriff aus die Regierung richtete. Er hob die Besorgnis hervor, dass die Regierung in andere Bahnen einlenke, als in der Programmrede an gekündigt war, und stellte an den Minister präsidenten die Fragen: 1. Hat die Regierung die Absicht, unsere interkonfessionellen oder kirchen politischen Gesetze abzuändern? 2. Hat die Regierung die Absicht, eine Aenderung der Schul gesetzgebung herbeizuführen? Nachher wurden deutschböhmische Klagen vorgebracht

, und die Jungczecheu machten dem Herrn Badeni das Vergnügen zu erklären, dass sie weder das Budget, noch den Dispositionsfonds bewilligen. — So konnte der Ministerpräsident umso leichter die eine Partei gegen die andere ausspielen. Er that dies mit unleugbarem Geschick und verwendete dafür sein Schlagwort: Die Regierung stehe nicht über den Parteien, sondern außer den Parteien. — Ministerpräsident Graf Badeni sprach sich über die Stellung zu den Parteien aus. Aus der Rede entnehmen wir folgende Stellen: Er könne

den Standpunkt nicht annehmen, dass die Bewilligung des Dis positionsfonds ein Vertrauensvotum sür die Regierung in sich schließe. — Die gegenwärtige Regierung sei nicht in der Lage, mit wenigen kurzen Schlagworten irgendein Parteiprogramm sich eigen zu machen und auf die unbedingte Unterstützung und Gefolgschaft einzelner Parteien rechnen zu können. — Es habe manchmal den An schein gewonnen, dass die Regierung, die aus kein Parteiprogramm eingeschworen ist, zwischen den Parteien schwanke, bald dieser, bald

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Page 1 of 8
Date: 09.06.1906
Physical description: 8
und daß die Tschechen auch weiterhin gegenüber der Regierung freie Hand haben. Neben der Wah l- reform bilde die Lösung der ungarischen Frage den Hauptpunkt des Regierungs- Programms. Die österreichische Regierung strebt die Revision des Ausgleichs an, werde aber, wenn es durch die Haltung Ungarns not wendigwerden sollte, auch vor den äußersten Konsequenzen nicht zurückschrecken. — Wenn dies nur auch wahr wird! Vorläufig zweifeln daran auch hervorragende Parteigenossen beider Mimster. Viel bemerkt wurde

Landsmann- minister Dr. Pazak gegenüber den Eintritt der Vertreter des tschechischen Volkes ins Kabinett als eine patriotische Tat, wofür er Dank wisse; er bleibe den Tschechen in Gnaden gewogen. Die Polen wollen ebensowenig wie die Tschechen Regierungspartei sein trotz ihrer zwei Minister Dziednszycki und Korytowski. Der Klub erklärte am 6. Jam, daß er die jetzige Regierung nicht als parlamentarische anerkennen kann. „Der Polenklub wird seine Stellung zu dem neuen Kabinett von dem Verhalten

der Regierung gegenüber den Interessen des Landes und Staates abhängig machen.' Selbstverständlich werden in Ungarn die Vorgänge in Oesterreich mit der größten Spannung verfolgt. In der Presse, selbst im „Pester Lloyd', wird das mue Ministerium als Kampf ministerium bezeichnet; man führt in Ungarn eine sehr drohende Sprache. Diese nervöse Spannung wird noch gesteigert durch die Erzählung von Vorgängen, die sich im letzten Kronrat am Sonntag vor Pfingsten abgespielt haben. In diesem Kronrat soll der Monarch

in den schärfsten Ausdrücken seine Mißbilligung über das Vorgehen der ungarischen Regierung ausgesprochen haben und es soll dabei das Wort „illoyal' gefallen sein. So viel ist gewiß, d,>ß das bedauerliche Nachgeben der Krone gegenüber den ungarischen Ansprüchen erst nach langem Sträuben erfolgt ist, als Dr. Wekerle damit drohte: er und die übrigen Minister werden sofort zurücktreten und dann könne der König es wieder mit Baron Fejervary probieren. Der Monarch wollte nicht wieder Fejervary in Ungarn austreten

des Entstehens und die Tatsache der Zusammen setzung des neuen Kabinetts bringe auch bereits das Programm der Regierung zum Ausdrucke. Geboren aus der Not des Tages und aus der Einsicht der großen Parteien, stelle das neue Ministerium nicht die Regierung einer Partei oder die Regierung gegen eine Partei dar, sondern eine Konzentration von Kräften teils der Parteien, teils des Beamtenstandes behufs gemeinsamer Arbeit. Mit Rücksicht auf dte Teilnahme von Mitgliedern der großen Parteien glaubt Freiherr v. Beck

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Page 1 of 8
Date: 27.02.1906
Physical description: 8
. Auf jedes weiter» Dutzend eb enfalls ein Freiexemplar. — Ankündigungen für den „Tiroler Volk »b »t««' pro fünfgespalten« Nonpareillezeile (Z'S Zmtim. breit, 10 Zeilen — 2Z MiSim. hoch) 5S d. Nr. SS. Brixen, Dienstag, den 27. Februar M6. XIX. IcrHrg. Am Freitag, 23. Februar, ist endlich der Schleier über die von der Regierung ausge arbeitete Wahlreform für das Abgeordnetenhaus auf Grund des allgemeinen und gleichen Wahlrechts weggezogen worden, nachdem das Parlament vorher alles, was die Regierung von ihm gewünscht

, brav geleistet hatte. Ueber die denkwürdige Sitzung, in welcher Ministerpräsident Baron Gautlch die Wahlreformvorlagen unter breitet und erläutert hat, ist uns nach Schluß der letzten Nummer noch folgender telegraphischer Bericht zugegangen. Ministerpräsident Gamsch fuhr in seiner Rede fort: „Die Regierung war sich bewußt, daß die Vorlage vielfach Un .ufriedenheithervorrufen werde; wer aber vorurteilslos die unendlichen Schwierig keiten einer derartigen Vorlage in einem Nationalitätenstaat erwägt

, wird vielleicht an erkennen, daß der Regierung der Wille zur Ge rechtigkeit nicht abgesprochen werden kann. Zur Lösung der nationalen Frage wendet die Regierung in e-ster Linie das Territorialprinzip an, indem sie soweit als möglich national einheitliche Wahlbezirke schuf und dabei bis a >f Ortsgemeinden herabging. Dies bezüglich wurde nur für Mähren eine Ausnahme gemacht, wo die Schaffung national homogener Wahlbezirke schwer gewesen wäre. Die auf freier Vereinbarung beruhenoe Wahlkrerseinteilung für Mähren

konnte die Regierung um so bereitwilliger als Grundlage nehmen, da diese Vereinbarung dem nationalen Frieden dient. Dem gleichen Zwecke dient das System der Minoritäts vertretung in Galizien. Durch diese Vorkehrungen werden die Wahlen künftig regelmäßig nicht mehr im Zeichen nationaler Kämpse vor sich gehen, womit die Möglichkeit einer gesunden Parteibildung aus wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Ge sichtspunkten geschaffen ist. Ein weiterer besonderer Vorteil liegt in einer gewissen

gleichmäßig für sich buchen können. (Beifall.) Was die Form des Wahlrechtes be trifft, schlägt die Regierung ausnahmslos direkte Wahl vor. (Betfall.) — Bon Fest setzung der Wahlpflicht wurde, weil sie dem Volksvewußtsein nicht enbpräche und vielfach ad ministrative Schwierigkeiten mit sich brächte, Umgang genommen.' (Wir vermögen diese zwei Gründe nicht als stichhaltig zu erkennen. D. Red.) „Bezüglich der Seßhaftigkeit ging die Regierung mit aller Objektivität vor. Um zu er möglichen, daß die Wahlkreise

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Page 1 of 8
Date: 21.02.1896
Physical description: 8
. Sitzung, S. Februar.) Als Berichterstatter der Minorität ist es Mine MM, den Antrag derselben zu begründen M den Standpunkt, zu kennzeichnen, welchen die Minorität des Ausschusses einnimmt. Es ist das für mich, meine Herren, keine leichte und keine angenehme Aufgabe; keine leichte Aufgabe, da ich nicht in der juri dischen Praxis stehe und dem ganzen Aufgebote der Regierung, allen ihren Kronjuristm gegen über mich befinde, gegenüber auch dem Herrn Berichterstatter der Majorität, der mit so großem

Geschick das Grundbuch vertheidigt. Schon die Zusammensetzung des Comites, welchem fünf Advoeaten, drei Bauern und ich angehörten, konnte wohl das Resultat nicht zweifelhaft erscheinen lassen, und ich glaube, man darf auf dieses Comite Shakespeares Worte an wenden: „Ihr seid immer fertig, eh' Ihr an fangt.' Ich möchte die hohe Regierung aufmerksam machen, dass, wenn von der rechten Seite des Hauses nur ein praktischer Jurist und Verfach- buchsfceund statt eines bekannten Gruudbuchs- srmndes

in den Ausschuss gekommen wäre, die MjvrM im Ausschusse nicht in der Richtung vertreten wäre, wie sie es heute ist. Ich bitte aber die hohe Regierung, auch in Erwägung zu ziehen, dass allerdings meine Kräfte unzureichend sind, um die Minorität in entsprechender Weise zu vertreten, und ich kann es nur bedauern, dass es mir durch die Verhältnisse zugefallen ist, jenen Standpunkt zu vertheidigen, den der Tiroler Landtag seit 100 Jahren gegenüber der Bureaukratie eingenommen hat. Ich möchte wünschen, dass

nach dem diesbezüglichen letzten Beschlusse dieses Hauses hat die Regierung sich eigent lich in Widerspruch mit der Landtags- Majorität gesetzt, indem sie eine ambulante Commission im Lande herumschickte, deren Aufgabe es war, gegen die Majorität des Land tages Propaganda und Stimmung zu machen, eine Commission, deren Präsidium und Zusammen setzung derart war, dass das Resultat von vorne- herein nicht zweifelhaft sein konnte. Ich will mich heute weiterer Bemerkungen über diese Commission enthalten; ich kann nur sagen

er in seinem Bericht von der „groß an gelegten' Enquete! Ich bemerke, dass diese Enquete ihre Wanderung durch das Land gegen den Willen der Majorität des Landtages begonnen hat, ob wohl Se. Excellenz der Herr Statthalter in diesem Saale erklärt hatte, dass die Regierung irgend ein bestimmtes System der öffentlichen Bücher dem Lande nicht aufoctroiereu wolle. Die Regierung hat seitdem diesen Stand punkt verlassen. In der ersten heurigen Sitzung dieses hohen Hauses hat Se. Excellenz der Herr Statthalter

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Page 1 of 8
Date: 14.02.1893
Physical description: 8
, den ^ Februar ^893. VI. Zcchrg. Schuldebatte und Regieruttgsprogramul. Gegenwärtig weht ein etwas scharfer Wind durch die conservativen Blätter; mit schneidiger Kritik wird das Regierungsprogramm zertheilt und der Regierung so eine Art Sündenregister vorgehalten. Das „Vaterland' z. B. enthält in Nr. 39 unter der Aufschrift: „Das Gesetz der religiösen Gefühle' einen Artikel, der mit der Regierung sehr scharf ins Zeug geht. Anknüpfend an die Stelle des Programmes: „Die Regierung wird „jedoch

' bei der Anwendung des Reichs volksschulgesetzes den religiösen Gefühlen der Be völkerung innerhalbderbestehendenGesetzeRechnung tragen', wird bemerkt, dass bisher in keinem die Schulfrage berührenden Gesetze die religiösen Gefühle überhaupt erwähnt werden. Man müsse daraus schließen, dass sich die Regierung nun auch bequemen wolle, das „ungeschriebene' Gesetz der religiösen Gefühle zu respectieren. Das sei sehr schön, aber leider werde selbst dieses so Selbst verständliche noch beschränkt. Es sei sehr aner

kennenswert, dass die Regierung gestehe, die religiösen Gefühle bisher vernachlässigt zu haben, aber — die gleiche Regierung habe ja schon vor zwei Jahren versprochen, „die wichtigste Grund lage menschlicher Gesittung, die religiöse Ueber zeugung, achten und berücksichtigen' zu wollen; nun verlange sie, dass die Conservativen, auf die Erneuerung dieses Versprechens hin, die „grund sätzlichen' Fragen zurückstellen und sich mit dem „thunlichen' administrativen Entgegenkommen des Unterrichtsministers

veranlasst.) Aus verschiedenen Artikeln klingt es ferner so heraus, als ob das scharfe Begehren nach Aenderung des Schulgesetzes die Regierung ver stimmen müsse und die Conservativen sich dadurch der Gefahr aussetzen würden, jener Gunst (!) und Gnade (!) der Regierung, dass auf administrativem Wege die religiösen Gefühle „thunlichst' berück sichtigt werden, verlustig zu gehen. Und daraus wird gefolgert, dass es politisch gar nicht klug wäre, jetzt (d. h. wohl, solange das Ent gegenkommen

auf administrativem Wege in Frage zu stehen scheint?!) energisch die Aenderung des Schulgesetzes zu beantragen. Ja, wir fanden es gar noch in einem con servativen Blatte als „Ungerechtigkeit' bezeichnet, in diesem Sinne gegen die Regierung aufzu treten. Das scheint uns eine Bescheidenheit zu sein, die, um wenig zu sagen, für Katholiken nicht schön ist. Was ergibt sich denn aus diesen An-, schauungen, die, man muss es offen sagen, durch das Verhalten der Regierung beeinflusst er scheinen ? 1. Die Regierung steht

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Page 4 of 8
Date: 11.08.1899
Physical description: 8
selbst des Militärs bei Protestkundgebungen und am häufigsten von Confiscationen, oft der absonderlichsten Art. Und nicht bloß die Blätter der Obstruction und der Opposition werden mit Beschlag belegt; dies Schicksal ereilt sogar die bravsten und regierungs freundlichen Organe. Wer soll sich da noch aus kennen ? — So geschah es dem „Vaterland' in Wien, das sich doch redlich abgemüht hatte, den neuen Ausgleich und die Regierung und sogar die Zuckersteuer zu vertheidigen. Trotzdem wurde es am 3. August konfisciert

, nur weil es die Ver wünschungen mitgetheilt Hatte, welche bei den Straßendemonstrationen in Klägenfurt am 31. Juli gegen die Regierung ausgestoßen wurden. Ein solcher Undank hat dem „Vaterland' wehe ge than; es schreibt darüber selbst: „Das Er zählen sträflicher Handlungen wird geahndet, das Verüben aber bleibt unbehelligt.' Dann entschuldigt eS aber doch noch, soweit möglich, die Regierung: „Es fehlt hier einiges in der Polizeiverwaltung.' — Das „Grazer Volks blatt', das auch nicht zu den Oppositionsblättern

gehört, macht hingegen bei dieser Gelegenheit der Regierung schon etwas ernstere Borstellungen, indem es schreibt: „Warum steuert man nicht dem Uebel selbst, warum sucht man nur mit falscher Schamhaftig- keit dasselbe zu verbergen? Wird damit für das Gesammtwohl etwas erreicht? Existiert das Uebel nicht, weil man eine Vogel Strauß-Politik spielt? Zm Gegentheile! So ist's wohl heute mit unserer Regierung. Befindet sie sich mit ihren Maßnahmen im —Nechte> warum zeigt ^ie dann nicht Entschieden heit

aber, auf welche sich eine Regierung Zuerst sollte verlassen können, Sie Beamte», stehen fast durchwegs'im oppositio nellen Lager. Es ist also nicht abzusehen, wie die Regierung unter solchen Umständen den Kampf wird bestehen können. Wir bedauern dies, Ujcht als ob wir auf die Regierung um jeden Preis eingeschworen wären, sondern weil ihre Niederlage einen Sieg der Revolution bedeutet,' Znckersteoer und Zuckermtelle. ' In der außerordentlichen Sitzung des Wiener Gemeinderaths, worin dieser einstimmig gegen den Z 14-Ausgleich

mit der Regierung getroffen habe, ist eine freche, nichtswürdige Lüge. Ich habe mit der Regierung gar nichts gesprochen, ich diene überhaupt keiner Regierung, ich diene nur, was mir. immer groß und heilig erscheinen wird, meinem Vaterlande Oesterreich und meiner Vater stadt Wien. Ich diene keiner Regierung, ich diene aber auch nicht den Herren Schönerer und Wolf, aber auch nicht den Juden. Ich diene meinem Volke, dem ich angehöre, und für das ich. Zeit meines Lebens eingetreten bin und stets eintreten

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Page 3 of 8
Date: 23.05.1915
Physical description: 8
1918 Sonntag, den 23. Mai Seite 3 zufallenden Borteil nicht kenne, welche Auffas sung die italienische Regierung teilte. Als die italienische Regierung, die auch jetzt noch den Wunsch nach Aufrechterhal tung und BefestigungdesBündnis- ses wiederholte, gewisse Forderungen unter dem Titel „Entschädigungen' vorbrach te, welche die Abtretung integrierender Be standteile der Monarchie betrafen, nahm die Ssterreichisch -ungarische Regierung selbst diese Berhandlungsgrundlagean, obwohl her Artikel

7 sich niemals auf Gebiete der ver tragschließenden Teile, sondern aus schließlich auf die Balkanhalbinsel be zog. In den diesbezüglichen Verhandlungen zeigte sich die österreichisch-ungarische Regierung stets von dem aufrichtigen Wunsche geleitet, zu einer Verständigung mit Italien zu gelangen. Sie war bereit, so bedeutende Opfer zu bringen, daß sie nur der Wunsch zu rechtfertigen vermag, das seit vielen Jahren zum gemeinsamen Borteil beider Länder bestehende Bündnis aufrechtzuerhalten. Die italienische

Regierung bemängelt, daß die von der österreichisch-ungarischen Regierung angebotenen Zugeständnisse erst am Kriegsende verwirklicht werden sollten, und scheint daraus zu folgern, daß diese Zugeständnisse dadurch den ganzen Wert verlieren würden. Indem die österreichisch-ungarische Regierung die mate rielle Unmöglichkeit der sofortigen Ueber- gabe der abgetretenen Gebiete hervorhob, zeigte fie sich dennoch bereit, alle nötigen Ga rant i e n zu bieten, um diese Uebergabe schon jetzt für eine wenig

entfernte Frist zusichern. Der offensichtlich gute Wille und der versöhnliche Sinn, den die österreichisch ungarische Regierung im Laufe der Verhand lungen bewies» schewt die Meinungder italie nischen Regierung, man müsse auf jede Hoff nung verzichten, zu einem Einvernehmen zu ge langen, inkeinerWeisezurechtferti- ge n. Ein solches Einvernehmen kann jedoch nur erreicht werden, wenn beiderseits der selbe aufrichtigeWunsch nach einer Ver ständigung herrscht. Die Note schließt: Die österreichisch-unga

rische Regierung vermag die Erklärung der ita lienischen Regierung, ihre volle Handlungsfrei heit wieder erlangen zu wollen und den Bünd nisvertrag mit Oesterreich-Ungarn als nichtig und wirkungslos zu betrachten, nicht zur Kenntnis zunehmen, da eine solche Er klärung der italienischen Regierung in ent schiedenem Widerspruch zu den feier lich eingegangenen Verpflichtungen steht, welche Italien im Vertrag vom 23. De zember 1312 auf sich genommen, der die Dauer der Allianz bis zum 8. Juli 192V

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Page 1 of 8
Date: 16.02.1897
Physical description: 8
geworden ist, auf alles das einzugehen, was die Regierung damals vom Tiroler Landtag ver langt hat. Trotzdem sind die Beschwerden der Bevölkerung über die Lasten des Militarismus nicht zum Stillstand gekommen, und die Abge ordneten, welche damals nach schwerem Kampfe mit der Regierung sozusagen einen Pact abge schlossen haben im Interesse Tirols, mussten vielfach von ihren Wählern harte Vorwürfe hören. Umso begreiflicher ist es, dass man den Besitzstand, den man unter so großen Mühen sich errungen

, festhalten will. Nun könnte viel leicht die Regierung mit der Entgegnung kommen, dass, wenn wir in Tirol die Landes schützenbataillone, wie sts heute bestehen, auf die gesetzlich gewährleistete Zahl von 413 Re cruten reducieren, auch einzelne Garnisonen aus gelassen werden müssten, welche der Bevölkerung andererseits Vortheil bringen. Allein bei einigem Entgegenkommen von Seite der Regierung und bei einigem Wohlwollen, wie es uns damals (1895) wiederholt versichert wurde, ließe sich auch da ein Ausweg

finden vielleicht in der Weise, dass die Zahl der Nothkasernen reduciert und dafür jene Gemeinden mit Garnisonen be legt werden, in welchen die theuren Kasernen erbaut worden sind. Es ist sicher nicht so schwer, hier Veränderungen eintreten zu lassen, nachdem es auch sonst sehr häufig darauf an kommt, dass der Wunsch des einen oder anderen Commandanten erfüllt wird. Aus allen diesen Gründen stellt Redner an die Regierung das zwar höfliche, aber ebenso bestimmte Ansuchen, dass sie den Forderungen

gerecht werde, welche im Jahre 1895 ausgesprochen wurden, und deren Erfüllung dem Landtage zugesichert, aber bis heute noch nicht realisiert worden ist (Beifall). Statthalter Gras Merveldt erklärte im Namen der k. k. Regierung, dass die im Antrag erwähnte Regierungserklärung vom Jahre 1895 vollkommen aufrecht bleibt, und dass die der Recrutenzahl entsprechende Formation, resp. Re- duction der Tiroler Landesschützen bei der pro- jectierten Neuorganisation der Landwehrregi menter durchgeführt

werden wird (Beifall). Der Antrag Pufch und Genossen wurde hierauf an genommen. — Der von der Regierung in der letzten Sitzung vorgelegte Gesetzentwurf, betreffend die ! Bestellung von Aufsicht sorg anen für den Verkehr mit Lebensmitteln und einigen Gebrauchsgegenständen, wurde über An trag des Abg. Baron Longo dem Gemeinde- comits zur Vorbecathung und Antragstellung zugewiesen. Abg. v. Zallinger bedauerte, dass die Regierung diese wichtige Vorlage nicht etwas früher, bei Beginn der Session, vorgelegt

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Page 1 of 8
Date: 09.06.1900
Physical description: 8
, den 9. ^uni 1900. xm. IcrHrg. Der letzte Appell der Regierung. Rede des Ministerpräsidenten am S. Juni. Hohes Haus! Ungeachtet die erste Lesung des Budgetprovisoriums schon auf der Tages ordnung einer Reihe von Sitzungen steht, ist das hohe Haus noch immer nicht dazu gelangt, und Haben dies die Vorgänge der heutigen Sitzung Nieder nicht gestattet. Angesichts dieser Verhält nisse scheint es mir Pflicht der Regierung, namentlich im Hinblicke auf die vorgeschrittene Zeit, die Aufmerksamkeit des hohen Hauses

ernst- Uch auf die Lage zu lenken, die dadurch für den Staat geschaffen wird. Lange bevor die Verhältnisse in diesem hohen Hause die jetzige Gestaltung angenommen haben, hat die Bewilligung des Staatsvoran schlages oder einzelner Positionen desselben oder eines Budgetprovisoriums aufgehört, eine Frage des Vertrauens in die jeweilige Regierung zu sein. Wenn schon frühere Regierungen veran lasst waren, selbst der Votierung von Ausgaben eminent politischen Charakters die Eigenschaft

einer Vertrauenskundgebung abzusprechen, so be deutet es unter den besonderen Verhältnissen der gegenwärtigen Situation gewiss keine Flucht in das Gebiet der politischen Farblosigkeit, wenn auch ich erkläre,' die Regierung erblicke in der Bewilligung des Budgetprovisoriums kein be sonderes Vertrauenszeichen seitens dieses hohen Hauses, sondern nur die Anerkennung einer Staatsnothwendigkeit. Damit will ich aber nicht zugegeben haben, dass wir ein Cabinet sind, nur bestimmt und gesonnen, die Geschäfte auf gut Glück

von einem Tage zum andern fortzuführen. Nein, meine Herren, eine solche Regierung sind wir nicht. Als österreichische Regierung sehen wir unsere Aufgabe darin, allen Völkern dieses Reiches gerecht zu werden und sie in ihren Bestrebungen nach Fortentwicklung mit allen unseren Kräften zu fördern, weil wir nur an «ine solche Auffassung unserer Pflicht die Hoffnung M knüpfen vermögen, endlich doch zu einem inneren Frieden im Staate zu gelangen. (Lärm und Zwischenrufe.) Eben deshalb hat auch die Regierung

ein ganz bestimmtes politisches Pro gramm, welches vielleicht nicht dem specifischen Geiste einer einzelnen politischen Partei entspricht, aber trotzdem seine genau umschriebenen Ziele hat. (Lärm.) Eines dieser Ziele, Und zwar das aller- Wichtigste, ist aus den Sprachgesetzentwürfen zu erkennen, welche die Regierung dem hohen Hause vorzulegen die Ehre hatte. Es handelt sich dabei um den ersten derartigen Versuch einer öster reichischen Regierung überhaupt, und noch dazu m der schwierigsten

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