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Bozner Zeitung
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Page 1 of 8
Date: 13.07.1914
Physical description: 8
.- In Tripoli ist der Agent des Oe- sterreichischen Lloyd ' zugleiM Merreichisch-un- Zanscher Konsuls Der Mann heißt kewante And . es geniert weder ? den )Oeste^reichischew 5!ovd, -noch das wiener Auswärtige Amt> daß- Aonsul^L duar d^.kewante».italienrschec Staats- angehön^W MMlWndrettevertritt die er innerhalb dieser Zeiten in Alexändrette als I Klasse überhaupt kein Platz ist. Und befahren österreichisch-ungarischer Konsul- unoertreten istl^wird die Linie einmal monatlich. Dieselbe Liniq kewante

ist ja s als Vertreter -untres Konsuls da und , er wird gewissenla-ft alles Nötige vorkeh^ ren. Daß es'dadurch auch der italienische Kon sul. erfährt und. pflichtgemäß seiner Regierung meldet^ ift^nicht so arg. Wir find ja nicht so... - Aohnlich waren die Interessen der österrei chisch-ungarischen Monarchie bis vor: kurzem auch in -.M^Ma«»ertretenMmi»D i«^ »o Jahre war dort das österreichisi^HngarischeMonsulat in griechischen Händen und dfe^ sind schon gar vertauenswürdig.' UM ^k«r^ante' - y^hqltnisse

und Schiffslimenagent den Agenten des Os« sterreichischen: Llpyd und österreichisch-ungari, schen Konsul ? Oder ist die Erteilung entspry, chender Auskünste gerade in eine Zeit gefallen, wo unser Konsul durch seinen Bruder, den !ta< lienischn^'KonsüN'^M^i^5Äänke'iÄbsti Liiert Mv? Mas, den^siH^demr Mki DoiMerwet^e? das Auswärtige Amt in Wien? Glaubt mal? denn dort wirklich, Konsulate seien die Laupt» fache und die Art der Besetzung derselben das Lsleicharltigste ? viel zu denken scheint man im Auswärtigen Amt

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Bozner Zeitung
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Page 5 of 12
Date: 19.12.1912
Physical description: 12
und durch die Wachsamkeit der Regierung vereitelt worden ist. Nach den Gerüchten) die umlaufen, soll eine Anzahl re publikanischer Politiker, die mit der jetzigen Regierung unzufrieden sind, sich der Mitwir kung ^eines Teiles der Truppen versichert ha- ben^Umdas Kabinett zu stürzest und eine Mi litärdiktatur aufzurichten. Leon Bourgeois verzichtet nicht auf seine Kan didatur« ' pari«, l 8. Dezember. Gutem verneh men nach wird Leon Bourgeois morgen auf 'die Bitten seiner Freunde die versprochene Antwprt geben

, daß er die Kandidatur für die Präsidentschaft der Republik gegen seinen Wil sen annehme, nur um seine Pflicht für die Re publik zu tun. wie es heißt, wird dann Ri- 'bot von der Kandidatenliste zurücktreten und Dubost 'diesem Beispiele folgen. König Georg von Griechenland begibt sich nach Kreta. Bovftänge an? Balkan. (Telegramme der „Bcsner Zeiwng'.) Tin diplomatischer Schritt Oesterreichs bei der serbischen Regierung. - Wien, l8. Dez. heute unternimmt, wie verlautet, der österreichisch-ungarische Gesandt

? in Belgrad, Stephan v. Ugron, den/ in dem Amtlichen Kommunique über die- Angelegenheit des Konsuls prohaska angekündigten Schritt, v. Ugron wird der serbischen Regierung me er-, ^benen?t )erletzüngen des Völkerrechtes mittei- ten »M eine entsprechende Genugtuung ver. langen. - Der Kampf um Skutari. ^ - Wien, ;S. Dez. Wie die „politische Kor- ^espondenz' meldet, verständigte der Komman dant von Skutari, Hassan Riza, die Konsuln, er werde auch dann die Stadt nicht übergeben, wenn die Londoner Konferenz

einen Besuch ab. Der Küttig wurde vomösterreichisch-ungarischen Gesandten Baron von Ugron empfangen. Der Besuch trug einen herzlichen und freundschaft lichen Charakter. ^ ' Serbien gibt nach. Wien, l». Dez. Die „ Südslavische Kor respondenz' meldet aus Belgrad: In slavischen diplomatischen Kreisen findet die Tage eine ru- -hiae Beurteilung. Man / hält , weitere ernste ' Komplikationen für ziemlich ausgeschlossen. Die serbische Regierung werde dem Wiener.Kaki- ' nett solche Beweise eines aufrichtigen

der Frie denskonferenz gleich nach der Eröffnung ver tagt. Nach Verlesung der Beglaubigungsschrei ben erklärten die türkischen Delegierten, nur Mit den Vertretern derjenigen Länder verhan deln zu können. die den Waffenstillstand-unter zeichnet hätte n Daraus wurde beschlossen, den i türkischen Delegierten Zeit zu lassen, um sich j Instruktionen' vön'vihrer. Regierung zu erbitten, der stritigen' Fragen keinen ernsten Schwierig^ j Die nächste Sitzung findet Donnerstag nach reiten begegnen könne

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Bozner Zeitung
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Page 4 of 10
Date: 09.10.1912
Physical description: 10
Nr. 282 »Bozner Zeitung' (GLdtiroler TaOeblatt)« Mittwoch, den 3. Oktober ISIS. Präsident Beernaert f. Der Präsident der Interparlamentarischen Union, ist, wie mir bereits meldeten, im Alter von 84 Jah ren in Luzerv gestorben. Beernaert, der im Jahre ' 1828 in Ostende geboren ist, hat über 4<Z Jahre lang in Belgien die wichtigsten Posten bekleidet. Im Jahre 1873 trat er zum ersten Male in die Regierung als Arbeits minister und verwaltete dann in verschiedenen klerikalen Kabinetten

die Portefiuilles der Finanzen, der Justiz und der Landwirtschaft. Im Jahre 1884 wurde er Ministerpräsident. Er war bis zum Jahre 1894 am Ruder. Als er dann von der Regierung zurücktrat, wurde cr, einer der ausgezeichnetsten Redner, zum Präsidenten der Kam mer gewählt und legte erst im Jahre 1908 dieses Amt aus Gesundheitsrücksichten nieder. Der Bozner Gemeinderat hielt gestern unter dem Vorsitz des Herrn Bür germeisters Dr. I. Perathoner eine ordentliche Sitzung ab. Zunächst beschloß der Gemeinderar

des Ob, sterreichischen Musikpädagogischen - Verbandes Freitaz Ken 11. d., halb 9 Uhr abends findet im Lesezimmer des Hoteltz Erzherzog Heinrich eine vorbereitende Besprechung für die Gründung einer Ortsgruppe des Oesterr. Musikpäd. 5 Ver bandes statt. Der zum Kurgebrauche hier weilen de I. 'Präsident des Verbandes HZrof. Hans Wag, ner wird an der Versammlung als Vertreter des VerbandsvorstandeT teilnehmen. Ortsgruppen des Verbandes bestehen derzeit schon in Wien, Graz, Brünn, Olmütz, Znaim, Lemberg, ^ Krakau

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 8
Date: 12.06.1902
Physical description: 8
und wollen heute als Fortsetzung einige andere erwähnen, die nicht minder interessieren dürften. So wurde u. a. anläßlich der Beratung des Staatsvoranschlages beim Kapitel Finanzmini sterium beschlossen: „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, zu ver anlassen, daß die Steueramtsorgane verhalten wer den, den Steuerträgern die nötige Auskunft in Steuerangelegenheiten mündlich zu erteilen und im Möglichkeitsfalle auch sofortige Abhilfe zu schaffen.' „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, Gesetzes vorlagen

zur Sanierung des Haushaltes der Länder und Gemeinden mit tunlichster Beschleunigung ein zubringen.' „Die k. k. Regierung wird dringend aufgefordert, ehebaldigst eine organische Reform der Gebäudesteuer- gesctzgebung insbesondere auch in der Richtung in Angriff zu nehmen, daß die durch .die verschiedene Belastung (20 und 26^/z Prozent bei 30, bezie hungsweise 15 Prozent Abzug) hervorgerufenen Un gerechtigkeiten in der Belastung der Steuerträger beseitigt werden.' „Die hohe Regierung wird aufgefordert

, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, auf daß die Er ledigung der Steuersachen, insbesondere der Rekurse und Verstellungen rasch erfolge, überhaupt die Er ledigung der Geschäfte rascher und ohne Verzögerung stattfinde.' „Die hohe Regierung wird aufgefordert, alljähr lich mit dem Teilbudget über die direkten Steuern ein Verzeichnis der Rückstände und der stattgehabten Abschreibungen vorzulegen.' „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, die Ver- zehrungssteuer auf Bier einer Regelung zu unter ziehen

und einen aliquoten Teil dieser Steuer den Ländern und Gemeinden zur teilweisen Bestreitung ihrer Auslagen im Wege der Gesetzgebung zuzu weisen.' „Die hohe Regierung wird aufgefordert, die Aufhebung der LinienverzehrungSsteuer in den ge schlossenen Städten und den Ersatz derselben in einer Reform der österreichischen Getränkesteuer ins Auge zu fassen. Gleichzeitig wird die Regierung ersucht, in ge eigneter Weise, insbesondere durch Vorlagen an den Reichsrat, die Landtage und administrative Verfü gungen dahin

zu wirken, daß die Erhebung der Ge tränkesteuer in den städtischen und sonstigen Gemein den nach bestimmten, die Interessen der Gemeinden wie der Gewerbetreibenden berücksichtigenden Normen vor sich gehe.' „Die k. k. Regierung wird dringend aufgefor dert: mit der königlich ungarischen Regierung neuer dings Verhandlungen behufs Ermäßigung der Salz- preifc einzuleiten.' „Die k. k. Regierung sei aufzufordern: 1. Eine Gesetzesvörlage, womit ein übersichtliches, möglichst gemeinverständliches Gebührengesetz

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 12
Date: 31.05.1902
Physical description: 12
, die staatsgrundgcsetzlich gewährleistete Kon trolle über den Staatshaushalt auszuüben, und dar um ist es eben auch erklärlich, daß die Abgeord neten bei diesem Gegenstande sehr viel zu sagen hatten. Eine Unzahl von Wünschen, Beschwerden und Aufforderungen an die Regierung wurden kn diesen 50 Sitzungen vorgebracht und wir wollen heute heute einige der wichtigsten, vom Parlamente zum Beschlusse erhobenen Resolutionen unseren Lesern zur Kenntnis bringen. So wurde u. a. beschlossen: 1. Ministerium des Innern: „Die k. k. Regierung

wird aufgefordert: 1. einen Gesetzentwurf über die Regelung der Auswanderung und den Schutz der Auswanderer ehetunlichst dem Reichsrate vorzulegen; 2. eine Statistik der ständigen Auswanderungen anzulegen und regelmäßig zu veröffentlichen; 3. die österreichische Auswanderung durch öster reichische Häfen zu leiten.' „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, ehe möglichst den Entwurf eines Gesetzes über das Po- lizeistrafverfahren an Stelle der kaiserlichen Verord nung vom 20. April 1854, R.G.Bl

. Nr. 96, vor zulegen, sowie ein modernes Polizeirecht vorzube reiten.' „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, noch in der laufenden Sitzungsreihe den Entwurf eines Brandschadenversicherungsgesetzes vorzulegen.' „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, das Zustandekommen eines verläßlichen coäsx alimsu- tarius durch Mitwirkung von theoretischen und prak tischen Fachmännern möglichst zu fördern, sowie eine Ergänzung des LebenSmittelgesetzeZ vom 16. Jänner 1896, R.G.Bl. 89 ex 1897, in dem Sinne zu veranlassen

, daß Verbote nicht nur zum Schutze der Gesundheit, sondern auch zur Hintanhaltung einer finanziellen Schädigung oder überhaupt einer Täu schung des Publikums erlassen werden können, sowie auf das Vorhandensein geeigneter und der Zahl nach ausreichender UeberwachungSorgane hinzu wirken.' „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, die Ver ordnung vom 15. Dezember 1399, R.G.Bl. Nr. 246, dahin zu ergänzen, daß die gesundheitsunschäd- liche Erzeugung von grünen Obstkonserven ermöglicht werde.' . 2. Ministerium

für Landesverteidigung. „Das Abgeordnetenhaus erachtet es im allgemei nen Interesse als dringend geboten und als Pflicht der Regierung, mit allem Nachdrucke dahin zu wir ken, daß dem seit Jahren betonten Bedürfnisse einer entsprechenden Reform der Militär-Strafprozeßord nung entsprochen und daß der betreffende Gesetzent wurf sobald als möglich zur verfassungsmäßigen Be handlung vorgelegt werde.' „Die k. k. Regierung wird aufgefordert: a) Im Verordnungswege zu veranlassen, daß die Waffenübungen bei den Linientruppen

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Bozner Zeitung
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Page 2 of 4
Date: 03.04.1865
Physical description: 4
Abgeordnete hat allerdings die Hand lungsweise der Regierung kritlsii't, sie als eine nicht zweckmäßige bezeichnet, ist aber im Verlaufe seiner ge wiß sehr geistreichen Rede durchaus nicht damit her vorgetreten, wie nach seiner Meinung die ungarische Frage gelöst werden sollte. (Rufe links: „Wir wis sen es schon'.') Ebenso hat ein Herr Abgeordneter, der vor wenigen Tagen gesprochen hat, das Heilmit tel darin gesunden, daß mau ja nicht daran denken möge, mit irgend einer Octroyirnng in Ungarn vor zugehen

. Aber wir schmeicheln uns, daß bei einem ruhigen und consequenten Fortschreiten der Regierung am Ende auch dort die Sache zum Durchbruch kommen werde. Wir erwarten, daß sehr viele Männer in Ungarn, die in sich das Gefühl tragen, es müsse ein inniger An schluß mit Oesterreich durchgeführt werden, und es müsse endlich die Reichsverfassung auch für Ungarn zur Wahrheit werden, daß endlich auch die den Nülth gewinnen werden, für ihre Ueberzeugung mit der Rede einzustehen, uud daß wir also endlich erreichen wer

den, wonach wir so lange streben. Der Minister er innert daran, auf den Zeitpunkt zurückzusehen, bis es endlich gelungen ist, ein englisches Parlament zu haben; zurückzudeuleu, welch' langer Zeit es bedürfte, bis man die Kalholitcnbill, die Reformbill in England durch bracht. Auf jeden Fall haben wir deu redlichen Wil len, die Frage in Angriff zn nehmen. Wir können den Willen nur d.idnrch bethätigen, indem, wie ich seitens der Regierung erkläre, alle Vorbereitungen ge troffen find, iu kürzester Zeit

knüpfen, ein verläßlicherer nnd ein gediegenerer, wenn er die Wcac der Verfassnngs-Stadieu durchzumachen hat. Eine Regierung kann am Ende sehr rasch eine Lcgislation uud eiue Organisation durchführen; in Frankreich hat man sie auch, wie ich zugebe, iu weni gen Monaten durchgeführt, aber durch eine absolute Regierung. .Wo jedoch der ganze Apparat des Ver fassungslebens in Scene gesetzt werden muß, — uud ich erkenne in diesem Apparate nur eine Garantie eines dauernde» Zustaudcs — dort ist der Weg eiu

, ob 20 oder 35 Mil lionen bei einem Budget von 5(X) Millionen abgestri chen werden, scheine ihm ziemlich klar zu sein. Ans das eingehend, was Freiherr v. Riese vorgebracht, will Redner gerne zugeben, daß das Bild, welches jener von den volkswirthschaftlichen Zuständen entwor fen, manches Wahre enthalte. Aber ist cs denn die Regierung, fragte er, die das Alles verschuldet hat, und liegt es am Ende in den Mitteln irgend einer Regierung, diese Uebelstände zu heben? Daß auf dem Gebiete der Volkswirthschaft von Seite

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 8
Date: 24.07.1914
Physical description: 8
»«rd«» nicht zmScksHandt. Nr 14« Sa Wütlerstr.t« Freitag, den A4 Juli IZZ14 Ze«ft«chß»ll»: »r.S8 74. Jahrg: an . (Telegramm der „Bozner Zeitung'). - ' Wien, 23. Juli. Der t. u. t. österreichisch-ungarische Gesandte, «l Belgrad. Frh. v. Giesl hat heute nachmittags um S Uhr der königlich serbischen Regierung nach folgende Rote überreich: Am Zl. MSfl 1S0S halt der königlich serbische Gesandte am Miener Höfe im Aufträge setner Regierung der kaiserlichen und königlichen Regierung folgende Erklärung abge geben: Serbien

gegenwärtigen Politik^ gegenüber Oe- sferreich-Ängarn zu ändern und künftighin mit diesem Letzteren auf dem Fuße freundnachbarli- cher Beziehungen zu leben. Die Geschichte der lchten Iahre nun uns insbesondere die schmerzli chen Ereignisse des 28. Juni haben das Vorhan densein einer subversiven Bewegung in Serbien «wiesen, deren Ziel es ist. von der österreichisch- ungarischen Monarchie gewisse Teile ihres Sei biets loszutrennen. Diese Bewegung, die unter den Augen der serbischen Regierung entstand

/ die Verherrlichung der Urheber von Attentaten^ die Teilnähme von Offizieren und Atämten an subversiven Umtrieben, sie duldete eine ungesunde Pro^gändä im öffentlichen Unter- richte und duldete schließli^ alle Manifestationen, welche die serbische Bevölkerung zum Hasse - gegen die Monarchie «nd zur Verachtung ihrer Einrich tungen verleiten.'konnten. Diese Duldung/ der sich die königlich ^serbische ' Regierung schuldig machte, bat noch in jenem - Momente angedauert, in dem HrÄgniffe des 26. Iuni der ganzen .Äelt

. ^ Die angeführten Ergebnisse der Unter suchung gestatte« es der t.u.k. Regierung ui«N. noch länger die Haltung ^wartender Langmut zu beobachten, die sie durchfahre jene« Treiber eien gegenüber Ängenomme« hatt^ die ihren Mittelpunkt in Belgrad habe« uud von da auf die Gebiete der Monarchie übertragen werden. Diese Ergebnisse legen der k.: vi. t Regierung vielmehr die Pflicht auf. Umtri«Ken y» Eude zü^bereikn, die eine ständige ^BÄrohüng sür die - Ruhe der Monarchie bilden. . Um > -^Dn Zweck zu errei-- chen

^ sieht sich die k. u. i^^l^ug gqwuuge« von der serbischen Regierung Äne offizielle Ver sicherung zü verlangen^ daß sie sich verpflichtet, die gegen Oesterreich-Ungarn gerichtete verbreche rische und terroristische Propaganda, deren End ziel es ist, von der Monarchie Gebiete loszutren nen, die ihr angehören, mit allen Mitteln zu un terdrücken. Um diesen Verpflichtungen einen fei erlichen Eharakter zu geben. wird die köuigüch serbische Regieruäg auf der ersten Seite ihres of fiziellen Organ

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Bozner Zeitung
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Page 2 of 6
Date: 05.09.1861
Physical description: 6
der Verwaltung, dem Lande gewidmet, zurückkehrten, ich glaube, die Bilanz würde nicht zum Nachtheile der österreichischen Regierung ausfallen. (Bravo, richtig, links.) Was. meine Herren, macht ein Land glücklich? Zweierlei, ich gebe eS zu: Formen, die seiner Freiheit entsprechen, aber auch dasjenige, was seine mate riellen Bedürfnisse befriedigt. Zch gebe zu. daß in einem Lande wie Ungarn, das durch drei Jahrhunderte und län ger „och eines constitutionellen Staatslebens sich erfreute, -der Mangel

desselben schwer empfunden werben' konnte, und schwer empfunden werden mußte; ich gebe zu, daß da her Ungarn sich schmerzlich getroffen fiihlte, als es die Frei heit, die es so lange genossen, vollständig entbehren mußte; aber demungeachtei, meine Herren, dürfen wir doch zuge stehen, daß, wenn von Seite der österreichischen Regierung auf.der. einen Seite die Freiheit unterdrückt wurde, auf der ander»!-Seite für bie materiellen Güter sehr viel, ich bekenne es, spreche es laut aus — sehr viel geschehen

ist. Wie die Alstiz in Ungarn sich befunden hat, als die österreichische Regierung dieses Land übernahm, darüber, meine Herren, «erden Sie mir eine Detailschilderung er lassen. ES ist bekannt, daß es in diesem Lande eigentlich, das Wechselgesetz abgerechnet, gar keine Gesetze gegeben hat, die nickt beinahe mittelalterlich waren, wenn es überhaupt geschriebene Gesetze waren; bekanntlich gab es gar kein ge- - schriebenes materielles ungarisches Strafrecht. Es ist bekannt, daß beinahe in jedem Eomitat

, sind, glaube ich,'Zu stände. die. -was die Materiellen Angelegenheiten betrifft, in hohem Grade beklagenswerth genannt werden müssen. Die sen Zuständen wurdeSenn nun von Seite der österreichi schen Regierung entschieden ein Ende gemacht. Ich bin weit entfernt davon, zu behaupte», daö alles, was auf dem Ge biete der Justizgesctzgebung in Ungarn geschah, und die Art, wie die Organisirung durchgeführt wurde, über allen Tadrl erhaben sei ; unbezweifelt werden darin manche Miß griffe vorgenommen worden

germaiii- sirte, und auch etwas zu stark centralisirte (lebhafter Bei fall links) Nur finde ich es sonderbar, daß gerade der Mann es war. der vorzugsweise germanisirte nnd centrali sirte. der jetzt als eitrigster Vertheidiger des .. (stürmisches Bravo und Heiterkeit links und im Centrum). Soviel ist gewiß, daß die Flamme des Unterrichts, diese Lenchte. in Gegenden getragen wurde — und zwar, wie es hieß, durch die verhaßte österreichische Regierung — wo man früher kaum das Christenthum kannte

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Bozner Zeitung
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Page 2 of 8
Date: 22.06.1861
Physical description: 8
jener der Unionisten. unv des MatschakerhofeS, waren vereiniget und der Präsident des Hauses anwesend. Den Ehrenplatz aber nahm Herr Mager aus Siebenbürgen ein. Zweimal sprach er und drückte sein Bedauern aus. daß er und seine Ändsleute nicht in der Lage seien, mit uns tagen zu könne». 3m Anfange seien die Schritte der Regierung, welche sich von der altkonservativen Partei Ungarns täuschen ließ, auch gegenüber von Siebenbürgen fehlerhaft gewesen, und das Uebel lasse sich nun leider nicht mehr anders gut

des Staates theilzunehmen. Sowie das Familienleben es ist. das den ersten Keim zur staatlichen Erziehung deS Bürgers legt, so ist es unbezweifelt das Gemeinvelebcn, das die weitere Ausbildung desselben gewährt. In allen Staaten, wo man echtes Verfassungsleben zu Stande gebracht hat, war es unbezweifelt die Heranbildung des Gemeindelebens. die dies erfreuliche Resultat hervorgerufen, seine Dauer verbürgt hat. Wenn daber der ganz sachgemäße Weg von Seite der kaiserlichen Regierung eingeschlagen worden wäre

, so wäre es unbezweifelt der gewesen, vorerst mit der Neste- lung der Gemeiudeverhältnisse zu beginnen, dann allmäh- lig die LandeSvertretungen, endlich die Reichsvertretung ins Leben treten zu lassen. Ereignisse, in deren nähere Erörterung und Begründung ich wohl kaum einzugehen brauche, haben Kr die Regierung Sr. Majestät die gebie terische Nothwendigkeit hingestellt, von diesem allmähligen Aufbau deS Staatslebens abzugehen. Hat es sich doch darum gehandelt, in der ernsten Lage unseres Vaterlandes

vor Allem die große Frage der Neubildung des Reiches als solches in Angriff zu nehmen, und es hat daher, glaube ich, kaum einer Rechtfertigung der Regierung bedurft, wenn sie vor Wem mit der Bildung der LandeSvertretun gen und der Reichsvertretung vorgegangen ist, nnd diese mächtigen Faktoren in Thätigkeit gesetzt hat. Es gilt nun. das dadurch Versäumte nachzuholen und mit der Konsti- tuirung des Gemeindelebens zu beginnen. Die verschiedenen Stadien, welche die Gemeindeverfas sung im großen Kaiserreiche

, in ihrer Thätigkeit beschränkt, theils an die Tutel ihrer Obrigkeiten, theils an die Tutel der Staats- behörden gewöhnt, konnten in keiner Weise jenen erfreu lichen Aufschwung nehmen, der in mancher Hinsicht sehr wünschenswerth gewesen wäre. Eine Ausnahme von die ser Erscheinung hat sich nur im lomb..venet. Königreiche kundgegeben, wo jene Gemeindeverfassungen, die schon seit Decennien bestanden, von der österreich. Regierung, die es stets verstanden hat, das Gute zu bewahren und zu pfle gen, aufrecht erhalten

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Page 1 of 4
Date: 17.02.1892
Physical description: 4
0. <A. t. vaube Se »!o. Inserate sind vorhinein ;u bezahlen. M Z? MD. A»terMimgs-Wlizm M 38 MhiM Jahrgang. Mittwoch den 17. Ieöruar Ad Z4 lanw. Veilagm „Äckonom'. 1892 Zur Preßresorm. Im Preß-AuSschusse knüpfte sich an die bereits mitgetheilten Erklärungen über die Stellungnahme der Regierung zu den vorliegenden Preßanträgen eine längere Debatte. Obmann Dr. Kopp erinnert da ran, daß ein Beschluß gefaßt worden sei, die Regie rung zu hören und dann ein Subkomite zu wählen. Abg. Dr. Pacak erklärte

, daß nach den Aeußerungen der Regierimg eigentlich gar nichts an dem Preß gesetz geändert werden soll und beantragt, ohne Rück sicht auf die Erklärung der Regierung in der Arbeit fortzufahren und sich nicht stören zu lassen. Wenn wir noch ein Parlament sind, so müssen wir zeigen, daß wir auch gegen die Regierung unseren Willen durchbringen wollen. Abg. Pernerstorfer ist nicht für die Fortsetzung der Arbeit und beantragte, der Ausschuß möge mit dem Ergebniß der bisherigen Verhandlungen vor daS Haus treten

, um für sein weiteres Verhalten eine Norm zu erhalten. Abg. Eim sagte, nach den Erklärungen der Regierung sei es unzweifelhaft, daß durch ein Weiterarbeiten nicht ein positives Resultat erzielt werden könne. Er sprach sich für den Antrag Pernerstorfer aus, ungesäumt die Meinung des HauseS einzuholen, damit der Aus schuß wisse, wie er angesichts der fürwahr rücksichts losen Antwort der Regierung vorgehen solle und ob die Reformarbeit des Preß-Ausschusses bei der Majo rität des Hauses eine Unterstützung finde. Abg

der Besteuerung der Presse, zu berathen und dem Aus schusse einen Gesetzesantrag zu weiterer Berathung und Beschlußfassung vorzulegen hat. Abg. Dr. Ja- ques beantragte, ein Subkomite zu wählen, damit dasselbe über die Prinzipien schlüssig werde, diese dann dem Ausschusse vorlege, nach Genehmigung durch den AilSschuß die einzelnen Klubs hierüber befragt werden, und wenn dieselben für diese prinzipiell ein- treten, sie ins Plenum zu bringen, eventuell eS auch auf einen Konflikt mit der Regierung ankommen

zu lassen. Abg. Hoffmann v. Wellen Hof sagte, die Erklärungen der Regierung haben auch die be scheidensten Erwartungen weit hinter sich gelassen. Abg. Dr. Weigel wünscht, daß die einzelnen An träge den Referenten zugewiesen werden, denen es ob liegen soll, die Ueberzeugung des Ausschusses gegen über der Regierung zu formuliren. Abgeordneter Freiherr v. Pirquet sprach sich für die Wahl eines Subkomites aus, damit für die vielen ver schiedenen Anträge ein einheitliches Substrat dem Ausschusse

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Page 1 of 8
Date: 29.05.1880
Physical description: 8
, l. SingerSraje und Srantsnr» a. M.. Rudolf Moffo ia Wien. Berlin und München, Rotte» im» «rmp. i» Wien. l. Riemerzaffe iS. ^ 120. Samstag, den 29. Mai Rede des Minister Präsidentev Grafen Taaffe in der Herrrnhausfitzunz vom 24. Mai. Hohes Herrenhaus! Die Regierung Sr. Majestät hat ia ihrem in der Allerhöchsten Thronrede niederge» legten Programme sich eine ichwierige Aufgabe gestellt, sie hat angestrebt, die Veriasiung des Reiches zu kräf tigen, zu stärken und dadurch für olle Zukunft zu. sichern

werden, wenn keine der unter dem Scepter Oesterreichs stehenden Na- tionalitäten sich mit Recht bedrückt fühlt. Die Regierung, welche keinerlei einseitige Parteirück fichten verfolgen darf, kann und will, sieht sich als die Hüterin deren berechtigter Ansprüche an; sie muß sich daher dagegen verwahren, daß sie derlei berechtigte An» sprüche ignorirt oder daß sie dahin strebt, dje Nationa litäten in ihren Rechten zu schädigen und speciell muß sich die Regierung dagegen verwahren, daß sie der , deutschen Nationalität

, welche ja, wie überall, so auch in Oesterreich, auf einer so hohen Culturstufe steht, in irgend einer Weise und insbesondere in unberechtigter Weise entgegentritt. Die Regierung hat sich auch in finanzieller Bezie hung die schwierige Aufgabe gestellt, die Ordnung im Staatshaushalte herzustellen, und sie ist in dieser Rich« tung von dem geehrten Herrn Borredner Sr. Excellenz Edlen v. Plener, obgleich er bemerkt hat, daß er der gegenwärtigen Regierung keinen Vorwurs machen wolle, mit Vorwürfen aller Art überschüttet

worden. Ich habe mir schon im Abgeordnetenhaus,! erlaubt, die Gründe darzulegen, warum meines ErachtenS eS der Regierung nicht nur nicht gelang, sondern dermalen auch nicht gelingen konnte, diejenigen Vorlagen durchzubringen, die sie eingebracht hat, um das Deficit zu vermindern oder, wenn möglich, zu beseitigen. Es ist von verschiedenen Seiten die Bemerkung ge macht worden, daß die gegenwärtige Regierung zwei kleine Concessiönchen mache, die den Apetit nur reizen, aber die Betreffenden

nicht befriedigen. Ich muß mir da erlauben, die Bemerkung zu machen, daß die gegen- wältige Regierung überhaupt nicht auf dem Stand punkte steht, daß Concessionen zu machen sind, sondern die gegenwärtige Regierung zieht in reifliche Erwägung, ob es ihr entsprechend erscheint, in irgend einer R ich- tung eine Vorlage zu machen oder -ine Verfügung zu treffen. Dies kann aber keineswegs betrachtet werden als irgend eine Concession, die man macht, um irgend eine Partei oder irgend eine Persönlichkeit

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Page 1 of 8
Date: 13.07.1910
Physical description: 8
Weise Ausdruck. Das Lied, das sie singt, ist das alte! Die Obstruktion der Slowenen wird ja in derben Worten verurteilt, aber daß es bis zur Vertagung, bis. zur Einstellung der Diäten gekom men ist, daran trägt doch die Regierung die Schuld' Aufgabe der Regierung sei es, meint das Blatt der sozialdemokratischen Partei, „dem Parlament ein zuverlässiger Freund, ein getreuer Ekkehart zu sein'. Wie lieb das klingt! Der lamm frommste Bürger, der im Steuerzahlen das Ideal seiner Rechte erblickt

, könnte das nicht schöner sa gen. Die Regierung soll der Freund sein, der ge treue Ekkehart des Parlamentes, so wünscht die sozialdemokratische Partei es, die für ihre Tätig keit im Parlamente als oberste Richtschnur nur die Bekämpfung der Regierung kennt. Me Regie rung angreifen — und zwar jede! Der Regierung Opposition machen — und zwar jeder! Der Regie rung mit allen parlamentarischen Mitteln Schwie rigkeiten bei Erledigung ihres Vorhabens bereiten — und zwar jeder Regierung! Und dann, wenn der Negierung

der so mit aktiver oder passiver Unterstützung der Sozialdemokratie heraufbeschwo rene Hexensabbath im Parlamente zu dumm wird und sie die Bude einfach zusperrt, zu sagen, die Regierung hätte gerade diesem Parlamente ein „zuverlässiger Freund und ein getreuer Ekkehart' sein sollen,, ist ebenso dumm wie frech, beides aber in ausgiebigstem Maße. Wer trägt denn die Schuld daran, daß die Slo wenen doch wieder mit der Obstruktion hervortre ten. Nicht in letzter Reihe gerade 5ie Sozialdemo kraten

. Als nach der Uebernahme der Regierung durch Freiherrn von Bienerth die Slawische Union in Opposition trat und mit allen Mitteln und Mittelchen gerade diese Regierung, weil sie der tschechischen und slowenischen Erpresserpolitik nicht zugänglich war und nur deswegen zu stürzen ver suchten, waren es doch die Sozialdemokraten, die 'Helfersdienste leisteten. Der ganze sozialdemokrati sche Verband war immer auf Seite des Kramarfch und Schusterfchitz, wenn es zu einer Abstimmung kam, durch deren Ergebnis man der Regierung

eine Niederlage zu bereiten hoffte. Da wurde das Gegenständliche nicht erst lange untersucht, man stimmte immer geschlossen mit der Slawischen Union und freute sich, wenn durch eine Zufalls mehrheit ein Antrag der Obstruktionsparteien an genommen wurde. Hat das etwa zur Besserung der parlamentarischen Lage beigetragen? Die klei nen, oder besser gesagt kleinlichen Erfolge der sla- ^ wischen Obstruktionsparteien, die ebensolche Nadel stiche für die Regierung bedeuteten, wären nie möglich

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Bozner Zeitung
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Date: 27.02.1865
Physical description: 4
der ersten Lesung des Vrints'schen Antrages in seinempia- men und im Namen mehrerer Gesinnungsgenossen, die nicht in der Lage waren, den Verhandlungen des Finanzausschusses anzuwohnen, anzufragen, in welchem Stadium sich die Berathungen desselben befinden, ob bezüglich der Beseitigung des Deficits eine Vereinba rung mit der Regierung versucht wurde, und woran sie gescheitert sei; endlich wann der Finanzausschuß mit der Berichterstattung über das Budget pro 1365 vor das Haus treten werde. Abg. Freiherr

v. Pratobevera, als Obmann des Ausschusses, giebt die gewünschte Auskunft. Der Ausschuß sei seit dem 7. Januar in Thätigkeit und habe seit der Zeit 42 Plenar-Bersammlungen gehal ten. Er müsse den einzelnen Mitgliedern des Aus schusses das Zeugniß geben, daß sie bisher den Be rathungen mit ausdauerndem'Eifer und mit Aufopfe rung ihrer speciellen Berufsthätigkeit oblagen. Be züglich der Vereinbarung, welche mit der Regierung angestrebt wurde, theilt Redner bereits Bekanntes mit. Er beklagt

es, daß die Regierung den Ausschuß hin sichtlich ihrer Intentionen im Dunkeln gelassen habe, daß sie das eigentliche ihr vorschwebende Ziel nicht enthüllt, und den Abstrich, zu dem sie sich unter der Bedingung von Revirements und sofortiger Berathung des Budgets pro 1866 herbeilassen wollte, nicht be kanntgegeben habe. Unter diesen Umständen scheiterte der Versuch, eine Vereinbarung zu Stande zu brin gen. Seitdem wurden die Berathungen auf die ge wöhnliche Weise fortgesetzt, und seien soweit gediehen

, daß der Ausschuß bereits binnen wenigen Wochen (Dr. GiSkra: Der Bericht über das Militärbudget ist bereits fertig), also jedenfalls in sehr kurzer Zeit mit der Berichterstattung vor das Haus treten werde. Mit wenigen Aasnahmen habe die Regierung bei kei nem Etat sich dczn verstanden, dem Ausschusse mit einer Andeutung entgegenzukommen, wo irgend ein zulässig sei, und so sei der Ausschuß, ganz auf fi^aMl angewiesen geblieben.. De^ Ausschuß hab,e W.beUM,.bei s^ne^BMlMn im Sinne- des Hau« j^'jHz

,.i»SS!Ao>Hr^. in U^b^reinstjHylung und de,i bel.^d^, Ädrchdebatte; geWerteu Ansichten vorzugehen. HlMietyA M^lMehmM. ^Merj werhechas Haus iMqk er beftWNlh.MäM,. daß syndHn von der Wichtigkeit seiner Aufgabe vollkommen durchdrungen sei. Kein Mitglied des Aus . schusses sei gegen eine Vereinbarung mit der Regie- ! ruug gewesen; dieselbe sei an der unbegreiflichen Zä higkeit, mit welcher die Negierung si^> weigerte, den Abstrich, den sie für zulässig halte, zu nennen, geschei tert. Wenn die Intentionen der Regierung

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