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Der Bote für Tirol
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Pagina 5 di 14
Data: 08.05.1834
Descrizione fisica: 14
anzuschließenden Verzeichnisse vorzulegen. Sollte bei ei- ' ner Partei vor Ablauf der vorgeschriebenen Frist eine Re vision der GeiverbSunternehinung. oder der Verfchleißnie- Verlage vorgenommen werden, so können die Bolleten und Bezügönoten auch den Beamten, welche die Revision vollziehen, vorgelegt werden. 2. DaS Verzeichniß ist in der beiliegenden Gestalt zu versassen. Dasselbe hat zu enthalten den Namen des Aus stellers der Bezngönote, oder des Amtes, das die Bol- lete ausstellte, den Tag

der AuiZfertlgliiig, die Nummer, mit welcher die Bollere oder BezugSnote bezeichnet ist, die Gattung und Menge der Garne, aufweiche die Ur- künde lautet, dann die Angabe, welche Menge hievon un verarbeitet, oder in Waqren verarbeitet, und zwar in welchen Gegenständen bei der Partei vorräthig sey. Diese Verzeichnisse, und die Eingabe», mit denen dieselbe» überreicht werden, unterliegen nicht dem Papiersteinpel. 3. Hat die Partei einer von ihr abgesendeten Menge Banmwollgarne, »der anderer Waaren, die sich zur Zeit

der Verlegung des Der,eichniHeö aus dem Wege nach dem Orte der Bestimmung befinden, Bolleten oder Be- zugSuoteu über Baumwoilgarne beigelegt, so ist dieses in der Anmerkung des Verzeichni»eS ersichtlich zu inachen, und die Menge uud Gattung der abgesendeten Waare, der Tag, an dem die Llbseiidung geschah, der Name des- V e r z e der Gariideckuugeu, welche von dem N. jenigen, an den dieselben gerichtet sind, und deö OrteS, wohin die Sendung bestimmt ist, anzugeben. 4. Ueberbringt die Partei

selbst die Bolleten und Be- zngSuoten zu einem Amte, und ist dieselbe des Schreibens «inklindig, so hat das Amt, dem die Urkunden überbracht werde», das Verzeichnis? »ach dem Inhalte derselben, und nach der Angabe der Partei zn verfassen, dasselbe der Letzteren deutlich vorzulesen, und von ihr in Gegenwart zweier Zeugen, welche daö Verzeichniß als solche zu untere schreibe» hüben, mit dem Handzeichen bekräftige» zu lasse». 5. Ein Eremplar deö Verzeichnisses wird mil der Be stätigung über die erfolgte Vorlegung

der Partei sogleich zurück gestellt, uud dient ihr zum Beweise, daß die ver zeichneten Urkunde» vorgelegt worde» seyen. b. Die B a u in w 0 l l g a r n sp i nn e r ei e n habe» ans dieselbe Art» und binnen derselben Frist die Zollbolleten und BezugSnoten über die, bei ihnen roh oder ver spönne n v 0 r h a n d e n e n B a u m w 0 l le zu überreichen. 7. Besitzt eine Partei an zweie» oder mehreren Orten verschiedene GewerbSuuteruehmungen, oder Verschleiß niederlagen

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Der Bote für Tirol
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Pagina 5 di 18
Data: 01.05.1834
Descrizione fisica: 18
B a um w o l l g a r n c, welche er selbst, oder bei den, für seine Rechnung beschäftigten GewerbSleuten im nnverarbeiteten Zustande zugerichtet, gefärbt, oder in Baumwollwaaren verarbeitet, besitzt, bei dem nächsten Zollamte, oder, in so ferne sich ein solches Amt nicht in der Nähe befindet, bei einem derjenigen Aemter oder Behörden, welche hierzu weiden besonders bezeichnet werden, oder nnniiltelbar bei der Kammsral- Bezirksverwaltung mir einem, in zweifacher Ausfertigung anzuschließenden Verzeichnisse vorzulegen. Sollte bei ei ner Partei vor Zlblans

und Menge der Garne, auf welche die Ur kunde lautet, dann die Angabe, welche Menge hievon un verarbeitet, oder in Waaren verarbeitet, und zwar in welchen Gegenständen bei der Partei vorräthig sey. Diese Verzeichnisse, und die Eingaben, mit denen dieselben überreicht werden, unterliege» nicht dem Papierstempel. 3. Hat die Partei einer von ihr abgesendeten Menge Baumwollgarne, -der anderer Waaren, die sich zur Zeit der Vorlegung des Aerzeichnilles auf dem Wege nach dem Orte der Bestimmung befinden

, Bolleten oder Be- zugSnoten über Bauiiiwoilgarne beigelegt, so ist dieses in der Anmerkung des Verzeichnisses ersichtlich zu machen, und die Menge und Gattung der abgesendeten Waare, der Tag, an dem die Absendung geschah, der Name veS- V e r z e der Garndeckungen, welche von dem N. jeuigen, an den dieselben gerichtet sind, und deS OrteS/ wohin die Sendung bestimmt ist, anzugeben. /». Ueberbringt die Partei selbst die Bolleten mid Be- zugönoten zu einem Amte, und ist dieselbe deö Schreibens unknndig

, so hat daö Amt, dem die Urkunden überbracht werden, daö Verzeichnis; nach dem Inhalte derselben, und nach der Angabe der Partei zu verfassen, dasselbe der Letzteren deutlich vorzulesen, und von ihr in Gegenwart zweier Zeugen, welche das Verzeichniß als solche zu unter schreiben haben, mit dem Handzeichen bekräftigen zu lasse». 5. Ein Eremplar des Verzeichnisses wird mit der Be stätigung über die erfolgte Vorlegung der Partei sogleich zurück gestellt, und dient ihr zum Beweise, daß die ver zeichnete

» Urkunden vorgelegt worden seyen. t>. Die B a u m w o l l g a r n fp i n n e r ei e n haben ans dieselbe Art, und binnen derselben Frist die Zollbolleten und BezugSnvten über die, bei ihnen roh oder v e r- spönnen v o r ha ii d e n e n B a n m wo ll e zn überreichen. 7. Besitzt eine Partei an zweien oder mehreren Orten verschiedene GewerbSunternehmnngen, oder Verschleiß- niederlagen, so sind die in jeder derselben vorhandenen Bolleten, »nd BezngSnoten getrennt zu verzeichnen und vorzulege

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Der Bote für Tirol
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Pagina 5 di 14
Data: 15.05.1834
Descrizione fisica: 14
anzuschließenden Verzeichnisse vorzulegen. Sollte bei ei ner Partei vor Ablauf der vorgeschriebenen Frist eine Re vision der GewerbSunternehmuug. oder der Verschleißnie derloge vorgenommen werden, so können die Bolleten und Bezugönoteu auch deu Beamten, welche die Revision vollziehen, vorgelegt werden 2. DaS Verzeichuiß ist in der beiliegenden Gestalt zu verfasse». Dasselbe bat zu enthalten den Namen des Aus stellers der Bezngönote, oder des Amtes, das die Bol- lete ausstellte, deu Tag der Ausfertigung

, die Nnmmer, mit welcher die Bollere oder BeziigSnote bezeichnet ist, die Gattung ünd Menge der Garne» aufweiche die Ur kunde lautet, dann die Angabe, welche Menge hievon un verarbeitet, oder in Waaren verarbeitet» und zwar in welchen Gegenständen bei der Partei vorräthig sey. Diese Verzeichnisse» und die Eingaben» mit denen dieselben überreicht werden» unterliegen nicht dem Papierstempel. 3. Hat die Partei einer von ibr abgesendeten Menge Bau»iivollgari:e, oder anderer Waaren» die sich zur Zeit

der Vorlegung des Ver eichnisseS auf dem Wege nach dein Orte der Bestimmung befinden, Bolleten oder Be- zugsnoten über BaunnvoUgarue beigelegt, so ist di.seS in der Anmerkung des Verzeichnisses ersichtlich zu machen, und die Menge und Galtung der abgesendeten Waare, der Tag, an dem die Absendnng geschah, der Name deö- V e r z e der Garndeckungeu» welche von dem N. jenigen, au deu dieselben gerichtet sind , und des Orteö, wohin die Sendung bestimmt ist, anzugeben. . Ueberbringt die Partei selbst die Bolleten

und Be- zngsnoten zu einem Amte, und ist dieselbe des Schreibens > uukuudig, so hat das Amt, den» die Urkunde» überbracht werden, das Verzeichnis; nach dem JuhaUe derselben; und nach der Angabe der Partei zu verfa»en, dasselbe der Letzteren deutlich vorzulesen, und von ihr in Gcgenwart. zweier Zeiigen. welche das Verzeichniß alö solche zu unter, schreiben haben, mit dem Handzeichen bekräftigen zu lassen. S. Ein Eremplar deö Verzeichnisses wird mit der Be stätigung über die erfolgte Vorlegung der Partei sogleich

> zurück gestellt, nnd dient ihr zum Beweise» daß die ver zeichneten Urkunden voraelegt worden seyen. b. Die B a u m w o l l g a r n sp i n n e r e i e n haben auf' dieselbe Art. und binnen derselben-Frist die Zollbolleten und Bezugönoteu über die, bei ihnen roh oder ver spönne n vorhandenen B a umwolle zu überreiche». 7 Besitzt eine Partei an zweien oder mehreren Orte»» verschiedene GewerbSuuteruehmungen, oder Verschleiß- niede,lägen, so sind die in jeder demselben borhandeue» Bolleten

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Der Bote für Tirol
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Pagina 5 di 19
Data: 22.01.1835
Descrizione fisica: 19
v. I-, Zahl 39139/2424, beschlössen, die folgende, das Inte resse veS Gefälles und der Parteien in gleichem Maße berück sichtigende Norm für das Verfahren bei der Beurtheilung des Kontreband-Salzes vorzuzeichnen; 1. Das die Untersuchung führende Gefällsamt hat von je der Salzquantirät, deren ausländischer Ursprung erhoben wer den soll, ein Muster , das nicht weniger als 1/4 Pfund betra gen darf/ in Gegenwart der Partei und des Gerichtsbcistan- deS in ein Packet zu füllen, dasselbe mit dem Amtssiegel

, dem Siegel der Gerichtsperson, und der Partei zu schließen, und von außen die von dem die Untersuchung leitenden Beamten, dem Gerichtszeugen und der Partei zu fertigende Bestätigung beizulegen, daß dieses Muster von den, der Partei beanstän deten salzquantitäten genommen sey. ^ TU'ß Muster ist an die Legstätte zu Hall zu senden. Die selbe hat die Partei unter Bekanntgebuna des Termines vor zuladen, bei der Beurtheilung selbst, oder durch einen Bevoll mächtigten zu erscheinen. Behufs

einen neuen Umschlag zu machen, denselben mit den Siegeln der Legstätte, der Psann- Haus-Verwaltung, der GerichtSperson und der Partei, oder ^ren Bevollmächtigten, von außen aber mit der von allen Kommlssions-Gliedern, und der Partei zu fertiginden Bestä tigung zu versehen, daß der Inhalt aus den von dem Gefälls amte N. N. erhaltenen Mustern aus dem Kontrebande des N. N. bestehe. ^ 4. Das auf diese Weise wieder verpackte Salzmuster Ist so- dann sammt dem Befundsprotokolle an das betreffende Ge- faUSamt

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Der Bote für Tirol
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Pagina 5 di 20
Data: 15.01.1835
Descrizione fisica: 20
, beschlossen, die folgende, das Inte resse des GefälleS und der Parteien in gleichem Maße berück sichtigende Norm für das Verfahren bei der Beurtheilung des Kontreband-Salzes vorzuzeichneu: 1. Das die Untersuchung führende Gefällsamt Hot von je der Salzquantilät, deren ausländischer Ursprung erhoben wer den soll, ein Muster, das nicht welliger als 1/4 Pfund betra gen darf, in Gegenwart der Partei und des GcrichtSbeistan- deS in ein Packet zu füllen, dasselbe mit dem Amtssiegel, dem Siegel

der GerichtSpcrson, und der Partei zu schließen, uud von außen die von dem die Untersuchung leitenden Beamten, dem Gerichtszeugen und der Partei zu fertigende Bestätigung beizusetzen, daß dieses Muster von den, der Partei beanstän deten Salzquantitäten genommen sey. 2. Dieß Muster ist an die Legstättc zu Hall zu senden. Die selbe hat die Partei unter Bekonntgebung des Termines vor zuladen, bei der Beurtheilung selbst , oder durch einen Bevoll- ,nächtigten zu erscheinen. Behufs der an dem festgesetzten Tage

zu machen, denselben mit den Siegeln der Legstätte, der Pfann haus-Verwaltung , der GerichtSperson und der Partei, oder deren Bevollmächtigten, von außen aber mit der von allen Kommissions-Gliedern, und der Partei zu fertigenden Bestä tigung zu versehen, daß der Inhalt aus den von dem Gefälls amte N. N. erhaltenen Mustern aus dem Kontrebande des N. N. bestehe. 4. Das auf diese Weise wieder verpackte Salzmuster ist so dann sammt dem Befundsprotokolle an das betreffende Ge- fällsamt zurückzusenden, welches dafür verantwortlich

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Der Bote für Tirol
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Pagina 5 di 16
Data: 05.02.1835
Descrizione fisica: 16
sichtigend« Norm für das Verfahrerk bei der Beurtheilung des Sontreband-Salzes vorzuz»ichn»n - - 1. Das die Untersuchung führende Gefällsamt hat von je- dsr Salzquantität, deren ausländischer Ursprung erhoben wer den soll, »in Muster, das nicht weniger als 1/4 Pfund betra gen darf, in Gegenwart der Partei und des Gerichtsbeistan des in ein Packet zu füllen, dasselbe mildem Amtssiegel, dem Siegel der Gerichtsperson, und der Partei zu schließen, und von außen die von dem die Untersuchung leitenden Beamten

, dem GerichtSzeugen und der Partei zu fertigende Bestätigung beizusetzen, daß dieses Muster von den, der Partei beanstän deten Salzquantitäten genommen sey. . 2. Dieß Muster ist.an die Legstälte zu Hall zu senden. Die selbe hat die Partei unter Bekanntgebung des Termines vor- zulad«n, bei der Beurtheilung selbst, oder dusch einen Bevoll mächtigten zu erscheinen. Behufs der an dem festgesetzten Tage vorzunehmenden Beurtheilung ist eine Kommission zu bilden, zu welcher die PfannhauS-Verwaltung zu Hall an der Stelle

, d»r GerichtSperson und der Partei , oder deren Bevollmächtigten, von außen aber mit der von allen KommissionS-Gliedern, und dex Partei fertigenden Bestä tigung zu versehen, daß der Inhalt aus den von dem GefallS- amte N. N. erhalt»n»n Mustern aus dem Kontrebande des N. N. bestehe. 4. DaS auf diese Weise wieder verpackte Salzmuster ist so dann sammt dem Btfundsprotokolle an das betreffend« Ge fällsamt zurückzusenden , welches dafür verantwortlich bleibt, daß selbe» in dem verfiegelten Zustand«,-wi««S von der Arbi

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Der Bote für Tirol
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Pagina 7 di 22
Data: 05.11.1835
Descrizione fisica: 22
im Innern des Landes auf der Straße nur in dem Falle angehalten, und um die Ge genstände , die sich bei ihnen befinden , befragt werden, wenn der dringende Verdacht einer Ueberlretung der Gefällcvorschrif- ten obwaltet, oder weit» sie, mit den Anordnungen über die Schließung einzelner Orte vorgezeichneten Bedingungen zur Anwenlung dieser Maßregel vorhanden sind. H. 26. Auf derS traße ist sichvonder Uebereinstimmung der Ladung mit der Angabe der Partei nur in so weit zu über zeugen

, als dieses ohne Veränderung In der Lage der Ladnng und ohne Oeffnung der Behältnisse oder der Verpackung ge schehen kann. In so fern dieses nicht der Fall ist, oder wenn, ungeachtet der Uebereinstimmung der äußern Gestalt und des Verschlusses der Waarenladung mit der Angabe der Partei und den vorgewiesenen Deckungen, aus wichtigen Gründen der Verdacht entsteht, daß die Ladung In der Menge oder Beschaf fenheit von der Angabe der Partei oder den vorgewiesenen Deckungen abweiche, so soll sich die Partei mit de. Ladung

, daß der Partei die möglichst ge ringe Abweichung von der eingeschlagenen Richtung verursacht werde. K- 33. Die Angestellten der Gefällen-Wache haben sich bei der Vollziehung der ihnen aufgetragenen Verrichtungen nach den, für die Letzter» bestehend»» Vorschriften genau zu achten. ES liegt ihnen ob, den Partei,» im Dlenste mit «»stand «nd Mäßigung zu begegnen. . L. 34. Den In der «»«Übung d« «le»i»«S begriffenen In» dividuen der Gefallen-Wache komme» die in den Gesetzen ge gründeten R ech te d e r Wach

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Pagina 1 di 12
Data: 28.10.1830
Descrizione fisica: 12
Kaiserlich Königlicher privi- Boche von und für und Vorarlberg. T t r o l Donnerstag 30 ^2g. Oktober i v20. Frankreich. Die Preuß. Staatszeitung enthält einen Korrespon denzartikel aus Paris vom y. Okt., auS welchem wir Folgendes entlehnen : Zu den merkwürdigen Erscheinun gen, deren die letzte französische Revolution so viele dar biethet, gehört auch die Stellung, welche die ehemaligen Royalisten seit den Ereignissen deSJuli genommen'haben. Diese Partei, die bei weitem stärker ist, alö

zu stellen ist— die Blö ßen und Inkonsequenzen der siegreichen Partei mit Ge wandtheit und Scharfsinn aufzudecken weiß. Nm die Berufung der jetzigen Dynastie auf den Thron zu rechtfertigen, behauptet diese letztere Partei, die Aufrecht haltung der vorigen Dynastie würde bei der Lage der Din ge in den letzten Tagen des Juli alle Gräuel eines Würger krieges erneuert haben; zugleich schlägt sie die Jahrbücher der Geschichte nach, uin mit den in ihr sich vorfindenden Beispielen früherer Dynastienwechsel

Partei gerade dann am deutlichsten hervor, wenn es über diesen Punkt zwischen beiden Parteien zu einem Mei nungskampfe kömmt. Hierin hat es auch wohl seinen Grund, warum die Liberalen vor nicht gar langer Zeit, um ihren Angriffen gegen die Novalisten einiges Gewicht zu qeben, zurVerlänmdung ihreZuflucht nahmen, indem sie »hre Gegner der Theilnahme an den aufrührerischen Be wegungen der Handwerker bezüchtigten. Diese Beschuldi gung hat bis setzt wenigstens noch durch nichts erwiesen werden können, nnd

in die andere Schale der Wage legen kön nen. Das Ministerium hat aber unstreitig bei dieser Gele genheit inebr^raft bewiesen, als die liberale Partei selbst ihm zugemuthet hatte, und es wäre nur zu wünschen, daß dasselbe auch eben so viel Entschlossenheit zur Unterdrü ckung desPreßunfugs zeigte. In derThat stellen mehrere öffentliche Blätter Lehren auf, wodurch, wenn sie über Hand nehmen, Frankreich nothwendig in seinem Innersten erschüttert werden müßte. Nicht m i t den Gesetzen, nein, 'gegen die Gesetze

wollen sie frei seyn ; sie sehen den Staat nicht als den Organismus gesetzlicher Freiheit, und die Person des Königs als den Lebenspunkt, als das Herz die ses organischen Körpers an, sondern fassen die Freiheit in ihrem tadelnswerthesten Sinne, in dem der subjektiven Willkühr, auf. Die neue Regierung ist, im Interesse ihrer eigenen Befestigung, genöthigt, sich den erhallenden An sichten und Grundsätzen der royalistifchen Partei zu nä- liern und das durch die letzte Revolution gänzlich verrückte Verhältniß

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 10
Data: 03.02.1834
Descrizione fisica: 10
und die Kailisten. Im Inste- Milieu, oder bei der Partei der Königin, befinden sich einige geschickte Politiker, allein sie finden bei der Nation keinen sym pathetischen Anklang. Diese Partei ist daher sehr schwach und besonders unpopulär; nie werden die Konstitutionellen oder die Karlisten sich ihr annähern. Die Königin-Negenlin kann den Thron ihrer Tochter nur dadurch bewahren, daß sie sich der konstitutionellen Partei unbedingt in die Arme wirst. Die Karlistenpartei besteht nicht etwa, wie Einige behaupten

, aus einer gewissen Zahl Mißvergnügter und Aufrührer, sondern sie begreift einen bedeutenden und immer zunehmenden Theil der Nation in sich; sie zählt viele angesehene, mit großen Einflußmitteln begabte Personen, besonders ist fast die ganze Geistlichkeit für die Karlistensache eingenommen. Die Konsti tutionellen und Karlisten können sich vielleicht miteinander ' einverstehen , allein von einem Vergleiche mit der französischen Partei, oder dem Juste-Milieu, wollen beide nicht das Min deste hören. L^ach

der päbstliche Nun tius zu Madrid seine Pässe erhalten , welches die erste Hand lung des neuen Ministeriums gewesen sey, für ungegründet. Die jüngsten englischen Blätter enthalten Bemerkungen über die neueste Ministerialveränderung in Spanien.' „Hr. Zea,' so sagt der Courri« , „hatte gute Absichten, allein sei ne Einsichten waren beschränkt, und seine Vorstellungen falsch. Er wußte die Thätigkeit, und Stärke der konstitutio nellen Partei nicht gehörig zu würdigen. Wäre die Presse frei

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 12
Data: 10.02.1834
Descrizione fisica: 12
theile ich Ihnen dieses zu dessen Vollzuge mit. Madrid, den lg. Jän. tSSt. Joseph de Aranalde.' Ein englisches Blatt, der Globe, ist der Meinung, daß das neue spanische Ministerium von keiner langen Dauer seyn werde. Es eristirt in Spanien eine Partei, welche in der That zu den heftigsten Maßregeln antreibt, und die Königin hat nicht die Kraft, ibr Widerstand zu leisten. Sie hängt jetzt von der Gnade ihrer Generalkapitäne ab, und ist die Sklavin ihrer eigenen Armee. Was kann sie anders thun

, als sich der Klug heit der konstitutionellen Partei hinzugeben; dieses Rettungs- mittel beruht vielleicht auf keiner Täuschung. Alles läßt für Spanien die Rückkehr der demagogischen Szenen von 182 l und 1822 befürchten. Die Gönner der dortmaligen Revolution sind jetzt zu Madrid oder in den Provinzen, vom nämlichen Geist der Unruhen beseelt, und wenn die Königin sich von ihnen nicht leiten läßt, so wird es ungewöhnlich seyn, die konstitutionelle Partei in den Zustand unmittelbarer Feind seligkeit

, England selbe als eine AngrissShandlung auf sich selbst betrachten werde. Diese Note soll zu Madrid einen sehr unangenehmen Eindruck gemacht haben. Das Memorial desPyrenees behauptet, daßdie nach Frank reich verwiesene Vertraute der Königin-Negentin, Teresita, nach ZeaS Sturz von ihr wieder in Gnaden ausgenommen worden ist. ^ Portugal. Ein Schreiben aus Lissabon vom l8. Jän. beklagt sich lebhaft über das Benehmen des Admirals Napier. Man schil dert ihn als ein Spielzeug der Partei Palmellas

, den meisten Schaden gethan, indem es zehn Jahre lang alle Fra gen der Politik und der Civilisation mit einem spekulativen Cynismus erörterte, der noch von-keinem andern Blatte ir gend einer Partei jemals übertroffen worden. Es verbreitete- nämlich in Europa, hinsichtlich der Pforte und des oömani- scheii Volkes, handgreifliche Irrthümer und abgeschmackte Aorurlhcile, die zwar nach und nach wieder an Kraft verloren haben, jedoch noch immer nicht ganz zerstreut sind. Wir wol len hiemit keineswegs

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 8
Data: 04.02.1833
Descrizione fisica: 8
gegen ein System, welches eine Partei der Königin aufgedrungen hat. In der Gegend derJnselLeon und zu Aalladolid haben sich bewaffnete Banden gezeigt, de ren Feldgeschrei ist: „Es lebe die Religion! Es lebe Ferdi- nandl Nieder mit der Königin!' Portugal. Nach französischen Blättern will der Marquis de Palmella sich in Frankreich niederlassen, wodurch sich das seit einiger Zeit verbreitete Gerücht bestätigen würde, daß dieser mit Don Pedro mißvergnügte Diplomat gesonnen wäre, dessen Sache zu verlassen

. Der Globe be hauptet, daß England das Recht habe, Irland zu zwingen, in der Unterwürfigkeit zu bleiben , weil es einen TheilderUnion bilde. Auf diese Weise könnte der König der Niederlande gegen Belgien den nämlichen Anspruch erheben. Der zweite Gründ Ist, daß eine Partei Irland die Nolie von Südkarolina spielen machen will, und die andere Partei nichts an sich hat, was eine Nationalität konstituiren könnte.' Vereinigte Staaten von Nordamerika. Ein englisches Blatt erzählt, daß die Anhänger der Union

in Karolina, welche eine Gesellschaft unter dem Titel: „Uni- oGS -Verein' gebildet hatten, sich am t t. Dez. versammelt, und auf den Vorschlag des Hrn. Nandal folgende Beschlüsse gefaßt haben: t. Die Partei der Union erkennt keine andere Regierung, als jene der vereinigten Staaten; 2. der allgemei ne Ausschuß soll sich mit der Frage beschäftigen, ob es nicht zweckmäßig wäre, der UnionS-Partei in Karolina eine mili tärische Organisirung zu geben, und alle guten Bürger aufzu rufen, die allgemeine Regierung

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Pagina 10 di 22
Data: 07.05.1835
Descrizione fisica: 22
und der Partei überge ben wird. > Die Obligationen selbst müssen mit den nöthigen Zessionen, und allen jenen legalen Dokumenten, wodurch das Eigen thum auf dieselben oder die erfolgte Devinkulirung der mit ir gend einer Haftung beiasteten Obligation ausgewiesen wird, versehen seyn. . H. 2. In Fällen , wo Derlei Dokumente und die vorgefalle nen Zessionen schon früher bei.der ärarialifch-ständischen Kre ditskasse vorgewiesen und in den Kreditsbüchern vorgemerkt worden find, ist die neuerliche Vorlage

senlaufe vom l. Jänner oder I. Juli an ausgestellt werden. Die Bestimmung dieses Absatzes ist sich insbesondere bei Ver- lassenschastsabhandlungen genau gegenwärtig zu holten. §. 4. Jede Partei, welche eine oder mehrere Obligationen zur Umschreibung bringt. Ist verbunden, darüber «in— je doch keinem Stämpel unterliegendes Verzeichniß nach dem an liegenden Formulare zu verfassen, und darin anzugeben , guf wen und in welchem Betrage die neuen Obiiqationen ausgefer tiget werden sollen, auch hat die Partei

die weiteren Kolonnen dieses Verzeichnisses auszufüllen , bis wohin dieZinsen auf der alten, und von welcher Verfallszeit angefangen dieselben auf der neuen Obligation zu laufen baben. Endlich ist dasselbe zu fümmiren und zu'fertigen. Da nur gleichartige Obligationen zusammen geschrieben werden können, so müssen überObliga tionen vom verschiedenen Zinsfüße, wenn sie gleich auch der nämlichen Partei gehören, abgesonderte Verzeichnisse beige bracht werden. 8- 5. Die bis zur letzten Verfallszeit fälligen

im vorgeschriebenen Wege erwirkt ist. Z. 10. Die ausgefertigten neuen Obligationen werden der jenigen Partei ausgehändiget werden, welch» den ämtlich aus gefertigten Empfangsschein zurückstellt. Innsbruck, den 18. April 1835. Vom k. k. Landesgubernium für Tirol und Vorarlberg. Friedrich Graf v. Wilczek, Gouverneur. Robert Ritter v. Benz, k. k. wirkl. Hofrath. ^ Karl v. Froschauer, k. k. Gub.'Rath.

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Pagina 6 di 20
Data: 14.08.1834
Descrizione fisica: 20
3o, angeordneten Angaben aufzuführen; zugleich ist darin nicht da sucht, wo sie sich gewiß vorfindet, und mit Hint- ousdrücksich das Ansuchen um die ZlintShandlnng mit dem ansetzung der heiligen und apostolischen Ueberlieferungen Vorbehalte der nachträglichen Ausweisung zu stellen. Ein andere enle, unrichtige und unsichere Lehre, welche von Exemplar bleibt bei' dem Amte zurück; das andere wird der Kirche nicht gutgeheißen sind, herbeizieht, wodurch der Partei mit der Bestätigung über den Tag und die Zahl

, dieses um die Amtshandlung mit dem Vorbehalte der nachträgli schreiben, se»fzen Wir über die bitterste Wunde, die lluse» chen Answeisiing angesucht wird, übernimmt, ohne daß es rem Herzen durch die Verirrung Unseres SchneS geschlä- darin allSdrücklich beinerkt zu seyn braucht > die Partei die gen worden, Und in dem äußersten Schmerz, de^llns da- Verbindlichkeit längstens im Lanfe eines MonatS die vor- darch zugefügt wird» ist für Uns kein anderer Trost zu Hof- geschriebene Nachweisung bei,dein Amte , das die Versen- fen

, als wenn derselbe auf den Weg der Gerechtigkeit zu- duugskarte ausstellte, oder, wenn früher bei der Partei rückgerusen wird. Erheben wir daher sämmtlich Untere eine Nevision gepflogen wird, bei der letztens nachträglich Augen und Hände zu Dem, der der Führe r der Weis- beizubringen, und falls die Nachweisungnicht geleistet hett, und de r W erbesse r e r d e r Weise n ist ; nnd würde, den auf deren Abgang vörfchriftmäßig entfallen- bnhen Wir viel zu ihin, damit er ihm ei» gelehriges Herz den Strafbeträg zu entrichten^ »nd einen gros.en Muth

verleihe, um auf die Stimme des 4/ DaS Amt beurtheilt/ ob die Bedingungen zur Gestat- liebreichsten »nd betrnbtesten Vaters zu hören, und da- tung der angesuchten Behandlung vorhanden seyen, oder durch der Kirche, Euch» diesem heiligen Stuhle uud nnse- nicht. Dasselbe ist befugt, zum Behufe der künftigen ÄnS- »er Niedrigkeit eiligst Trost und Freude zu bringen. Ge- Weisung Müsterstückchen, die mit dem Siegel der Partei wiß werden wir den Tag glücklich und erwünscht nennen, nnd mit. jenem deS Amtes

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Der Bote für Tirol
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Pagina 11 di 18
Data: 22.09.1831
Descrizione fisica: 18
sind. Die übrigen vier und zwanzig Theilzahlnngen folgen^ zu drei in jeden, Vierteljahre, in den nächsten zwei Jahren^ 3) Jeder Bewerber um die Uebernahme hat bei dee, Feilbiethung zu Handen der verpachtenden Partei Iyo.ooc» (hundert neunzig tausend) Lire, und zwar zu Folge Hof- kanzleiverordnung vom zc>. Mai iL-L , Zahl 117^/1227, in baarem Gelde, oder in Banknoten, als Bürgschaft säe seinen Anboth und 100 Lire für die Kosten der Feilbiethung und deS Vertrags zu erlegen. Beide Hinterlagen

, welche zur Bequemlichkeit der Bewerber auch vor der Frilbicthunx der k. k. Filianzkasse in Venedig übergeben werden können, in welchem Falle aber die regelmäßige Bescheinigung der verpachtenden Partei zu überreichen ist, werden nach dem Schlüsse deS FeilbiethungSvorgangS den einzelnen Hinter legern zurückgestellt, jene des UebernehmèrS ausgenomnlen, welche in der genannten k. k. Kasse verbleibt, oder sogleich nach der Feilbiethung dahin einaeschüttet wird. 6) Nach Beendigung der Anböthe wird die verpach tende Partei

, jedoch unter ausdrücklichem Vorbehalte der persönlichen Genehmigung Sr. k. k. Hoheit deS dnrchlauch» tigsten Erzherzog - VizekönigS, gemäß höchstdessen Befehl Hom sz. Oktober v. I., die Unternehmung dem letzten Best biethenden überlassen, der das FeilbiethungSprotokoll und die zum Entwürfe gehörigen Papiere,' welche dem Z. 2 die« fer Kundmachung gemäß zur Einsicht freigestellt worden^ zu unterzeichnen hat. ' - 7) Nach dem Anböthe desjenigen, den die verpachtende Partei, unter Vorbehalt der höheren

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 8
Data: 28.02.1831
Descrizione fisica: 8
ben. Er versicherte, das, er aus die evkaltene Nachricht von den Vorfällen zu St. Germain-l'AuxerroiS schnell hinler einander Befehle erlassen habe, zlicrst, um den Bemühungen der aniinalioncllen Partei Einhalt zu thuii, sodann um dieVolkSgährung zu beruhigen; allein dieses gelang erst spät mittelst der Bemühungen der National- qarde'n. Telegraphische Depeschen wurden in die enifern- iesten Punkte deS Königreichs abgeschickt, mit dem Be fehle, vie Karlistenpartei zu beobachten. Der Minister

versicherte, Nachrichten erhalten zu haben, daß seine Befehle in den Departements» vollzogen worden seyen. Er versprach, daß die Minister sich bemühen werden, durch Erfüllung ihrer Pflichten sich des königlichen Ver- trauenö würdig zu zeigen. Auch der Polizeipräfekt Hr. Baude rechtfertigte sich seiner Seits wegen dieser Unru hen, deren Entstehung er nicht habe verhüten können. Auch er sprach von derKarlistenpartei. „Es gibt>' sprach er, „in Frankreich eine Karlistenpartei, eine Partei, die sich verschwürt

, eine Partei, unmächtig, Gutes, nicht unmächtig, Böses zu thun. Unsere Gesetze gewähren so viele Freiheit, daß die Leute, die es einiger Maßen klug anzustellen wissen, mit einer gewissen Ungestraftheir un ter freiem Himmel sich verschwören können. Dieß ist die Betrachtung, die ich gemacht habe; entweder offen bart sich nichts von Aussen, und dann werden wir nichts zu fürchten haben, oder es findet eine Ausreitzung statt, und dann können wir Menschen ergreifen, welche bisher unergreifbar

zu zeigen, daß es eine eigentliche republikanische Partei gar nicht gebe. Der Minister habe durch sein Schreiben an den Kom mandanten der Nationalgarde unnützen Lärmen gemacht ; er habe gesagt, man wolle die Republik proklamiren, und sogleich seyen bc, Mann unter den Waffen gewesen. Bei den Ereignissen vom v. Okt. habe man zuerst diese schreckliche» Republikaner erscheinen lassen ; es seyen ihrer zwei gewesen; einer sey it> Jahre alt gewesen, der an dere Schreckensmann habe 4 Schuh 6 Zolle gemessen

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 22
Data: 19.01.1835
Descrizione fisica: 22
jede VersöhnungSmaßregel taub, und der entschiedenste Reak- tionSgeist charakterisirt fast jede Sitzung der Deputirtenka»n- »n»r. Die besiegte, aber dar»»,,» nicht minder zahlreiche Partei, wird dagegen durch das fortwährend über ihren» Haupte schiebende sogenannte Jndemnisations - oder eigentlich Kon- fiskationSgesetz zur Verzweiflung getrieben. Es kann daher nicht überraschen, n enn die neueste Nummer der Regierungs zeitung selbst von einer bei Coveiro zersprengten miguelistischen Gueriila

widerfahren lassen, daß eS weit gemäßigter als die Kammern und die Masse der siegreichen Partei ist, und wenn es freie Hände hätte, gewiß gern im Sinne eines Vtrschmclzungssystems handelte. Das dauernde Einverständnis; der'beiden eigent lichen Häupter dieses KonseilS, des Herzogs von Palmella und Silva Carvalhos, erscheint indeß dein unbefangenen Be obachter nichts weniger als gesichert, indem diese beide ohne hin ganz entgegen gesetzte Charaktere sich auf durchaus ver schiedene Einflüsse, Palmella

nämlich anf den Hof, Carvalho aber aus seine Popularität und sein Ansehen, bei der Ma',ie der siegreichen Partei stützen. Nordamerika. Am 2. Dez. 1834 hat der Präsident der vereinten Staaten von Nordamerika, General Jackson, die Sitzung des Kon gresses mit einer Rede (Bothschast) eröffnet, wovon man am 7. Jän. zu Havre mit dem Packetboot „Sully' einen Abdruck erhalten hat. — Das wichtige Aktenstück ist , nach englisch amerikanischer Manier, so ungemein lang, daß selbst die Pa riser Zeitungen meistens

40 Reformisten-Mitglie der und 24, welche zur Partei der TorieS gehören. — Bei den Wahlen in der City und in der Vorstadt Southwark scheinen - unruhige Austritte vorgefallen zu seyn. Die niedrige Volks- kla»e >oll sich in mrhrern Punkten der Stadt sehr brutal und drehend benommen haben. Es sanden Aenßerungen statt, welche an die unglücklichsten Tage der ersten französischen Re volution erinnern, sogar der zu Southwark gewählte Kandi dat Harve? machte brnrale Anspielungen ans Die PersonendeS Königs

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 12
Data: 21.01.1830
Descrizione fisica: 12
sich, jetzt wie sonst, die Thatsachen mitzutheilen, und überlassen ih ren Lesern Folgerungen daraus zu ziehen *). Die fran zösischen hingegen prüfen, vergleichen, sitzen zu Gericht, und versäumen nichts, was das Publikum für ihre Mei nungen gewinnen kann. Die Gesetze haben ihnen diese Befugniß verliehen; und sie hat nur dann wesentlichen Nachtheil, wenn die sämmtlichen Journale einer Partei einverstanden sind, ihre Leser zu täuschen. Sobald die ses geschieht, vergehen sie sich an der individuellen Frei heit, werden absichtliche

, wie man sie ihnen vorspiegelt, nicht wie sie in der Wirklichkeit sind. Es ist oft behauptet worden, die Journale der liberalen Partei entlehnten ihre Farbe von der Meinung, anstatt selbst die Meinung zu bilden. Es läßt sich leicht beweisen, daß diese Behauptung falsch ist. Allenthal ben, wo die Presse völlige Freiheit hat, gibt es Jour nale von zwei ganz entgegengesetzten Meinungen, und die einen, wie die andern, haben ihre Freunde. Es herrschen folglich zwei verschiedene Meinungen; und be dienten sich sämmtliche Journale

nur gleicher und recht mäßiger Mittel, so würde das Publikum nicht für eine Partei leidenschaftlich eingenommen seyn. Wenn aber die Organe der einen Meinung rechtlich, die der andern treulos zu Werke gehen; wenn die royalistischen Jour nale, jedeS für sich, ihre Gedanken vortragen, während ìie liberalen sich mit einander zu einem und demselben Zwecke verbinden, wenn man von der einen Seite die Wahrheit ausspricht, und von der andern täglich Lügen erfindet, wie soll daSAolk der Verführung widerstehen

aus den verschie denen Regierungen, die Frankreich erlebt hat, nehmet! Theil an ihren Umtrieben. Und als ob so viele unseli ge Elemente zu einem Zwecke vereinigt, noch nicht hin» reichend wären, halten alle Journale dieser Partei un ter einander zusammen, um die Meinung zu vergiften. Wie sollten sie nicht zu einer sehr ausgebreiteten Herr» schast gelangen? Wie sollten sie ihren Impuls von der Meinung empfangen, da eS klar ist, daß sie die Mei nung regieren und unterjochen? Auf diese Weise ist die Macht

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Der Bote für Tirol
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Pagina 9 di 20
Data: 26.09.1839
Descrizione fisica: 20
können, oder sonst das Gefäll die persönliche Zustellung nicht passend finden, so soll die Ueberreichung der Erledigung bei dem Land gerichte oder Magistrale, in dessen Bezirke das Pachtobjekt sich befindet, zur weitern Verständigung der Partei die Wirkung der persönlichen Zustellung vertreten. 6. Vor dem Antritte der Pachtung, und zwar längstens binnen acht Tagen von der geschehenen Zustellung der Rati fikation der Pachtversteigerung hat der Pächter den vierten Theil des Pachtschillings als Kaution im Baren oder in öffent

festgesetzt, daß, wenn im Laufe der Pachtung neue steuerpflichtige Gewerbsunternehmungen entstehen, und der Pächter die Ausübung derselben gestattet, ohne daß die Partei den vorgeschriebenen gefällsämtlichen Erlaubnißschein gelöset, und sich damit bei ihm ausgewiesen hat, der Ueberschuß des für die Uebertretung der Gefällsvorschristen von der Partei ver wirkten Strafbetrages nicht dem Pächter, sondern dein Aerar zur Disposition anheimfällt. 9. Wenn der Pächter bei der Einhebung der Gebühr einen höheren

Betrag, als der Tariss ausspricht, einhebt, hat der selbe außer der Entschädigung der Partei, die es betrifft, den zwanzigfachen Betrag dessen, was er widerrechtlich eingehoben hat, dem Gefälle als Strafe zu erlegen; er haftet in diesem Falle, so wie überhaupt sür das Benehmen der zur Handha bung seiner Pachtrechte bestellten Personen. 10. Von den, dem Pächter tariffmäßig versteuerten Ver rathen an den Artikeln des ihm verpachteten VerzehrungSsteuer- VezugeS, welche au» Ende des Pachtvertrages

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