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Giornali e riviste
Der Bote für Tirol
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Pagina 5 di 14
Data: 08.05.1834
Descrizione fisica: 14
anzuschließenden Verzeichnisse vorzulegen. Sollte bei ei- ' ner Partei vor Ablauf der vorgeschriebenen Frist eine Re vision der GeiverbSunternehinung. oder der Verfchleißnie- Verlage vorgenommen werden, so können die Bolleten und Bezügönoten auch den Beamten, welche die Revision vollziehen, vorgelegt werden. 2. DaS Verzeichniß ist in der beiliegenden Gestalt zu versassen. Dasselbe hat zu enthalten den Namen des Aus stellers der Bezngönote, oder des Amtes, das die Bol- lete ausstellte, den Tag

der AuiZfertlgliiig, die Nummer, mit welcher die Bollere oder BezugSnote bezeichnet ist, die Gattung und Menge der Garne, aufweiche die Ur- künde lautet, dann die Angabe, welche Menge hievon un verarbeitet, oder in Waqren verarbeitet, und zwar in welchen Gegenständen bei der Partei vorräthig sey. Diese Verzeichnisse, und die Eingabe», mit denen dieselbe» überreicht werden, unterliegen nicht dem Papiersteinpel. 3. Hat die Partei einer von ihr abgesendeten Menge Banmwollgarne, »der anderer Waaren, die sich zur Zeit

der Verlegung des Der,eichniHeö aus dem Wege nach dem Orte der Bestimmung befinden, Bolleten oder Be- zugSuoteu über Baumwoilgarne beigelegt, so ist dieses in der Anmerkung des Verzeichni»eS ersichtlich zu inachen, und die Menge uud Gattung der abgesendeten Waare, der Tag, an dem die Llbseiidung geschah, der Name des- V e r z e der Gariideckuugeu, welche von dem N. jenigen, an den dieselben gerichtet sind, und deö OrteS, wohin die Sendung bestimmt ist, anzugeben. 4. Ueberbringt die Partei

selbst die Bolleten und Be- zngSuoten zu einem Amte, und ist dieselbe des Schreibens «inklindig, so hat das Amt, dem die Urkunden überbracht werde», das Verzeichnis? »ach dem Inhalte derselben, und nach der Angabe der Partei zn verfassen, dasselbe der Letzteren deutlich vorzulesen, und von ihr in Gegenwart zweier Zeugen, welche daö Verzeichniß als solche zu untere schreibe» hüben, mit dem Handzeichen bekräftige» zu lasse». 5. Ein Eremplar deö Verzeichnisses wird mil der Be stätigung über die erfolgte Vorlegung

der Partei sogleich zurück gestellt, uud dient ihr zum Beweise, daß die ver zeichneten Urkunde» vorgelegt worde» seyen. b. Die B a u in w 0 l l g a r n sp i nn e r ei e n habe» ans dieselbe Art» und binnen derselben Frist die Zollbolleten und BezugSnoten über die, bei ihnen roh oder ver spönne n v 0 r h a n d e n e n B a u m w 0 l le zu überreichen. 7. Besitzt eine Partei an zweie» oder mehreren Orten verschiedene GewerbSuuteruehmungen, oder Verschleiß niederlagen

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Der Bote für Tirol
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Pagina 5 di 18
Data: 01.05.1834
Descrizione fisica: 18
B a um w o l l g a r n c, welche er selbst, oder bei den, für seine Rechnung beschäftigten GewerbSleuten im nnverarbeiteten Zustande zugerichtet, gefärbt, oder in Baumwollwaaren verarbeitet, besitzt, bei dem nächsten Zollamte, oder, in so ferne sich ein solches Amt nicht in der Nähe befindet, bei einem derjenigen Aemter oder Behörden, welche hierzu weiden besonders bezeichnet werden, oder nnniiltelbar bei der Kammsral- Bezirksverwaltung mir einem, in zweifacher Ausfertigung anzuschließenden Verzeichnisse vorzulegen. Sollte bei ei ner Partei vor Zlblans

und Menge der Garne, auf welche die Ur kunde lautet, dann die Angabe, welche Menge hievon un verarbeitet, oder in Waaren verarbeitet, und zwar in welchen Gegenständen bei der Partei vorräthig sey. Diese Verzeichnisse, und die Eingaben, mit denen dieselben überreicht werden, unterliege» nicht dem Papierstempel. 3. Hat die Partei einer von ihr abgesendeten Menge Baumwollgarne, -der anderer Waaren, die sich zur Zeit der Vorlegung des Aerzeichnilles auf dem Wege nach dem Orte der Bestimmung befinden

, Bolleten oder Be- zugSnoten über Bauiiiwoilgarne beigelegt, so ist dieses in der Anmerkung des Verzeichnisses ersichtlich zu machen, und die Menge und Gattung der abgesendeten Waare, der Tag, an dem die Absendung geschah, der Name veS- V e r z e der Garndeckungen, welche von dem N. jeuigen, an den dieselben gerichtet sind, und deS OrteS/ wohin die Sendung bestimmt ist, anzugeben. /». Ueberbringt die Partei selbst die Bolleten mid Be- zugönoten zu einem Amte, und ist dieselbe deö Schreibens unknndig

, so hat daö Amt, dem die Urkunden überbracht werden, daö Verzeichnis; nach dem Inhalte derselben, und nach der Angabe der Partei zu verfassen, dasselbe der Letzteren deutlich vorzulesen, und von ihr in Gegenwart zweier Zeugen, welche das Verzeichniß als solche zu unter schreiben haben, mit dem Handzeichen bekräftigen zu lasse». 5. Ein Eremplar des Verzeichnisses wird mit der Be stätigung über die erfolgte Vorlegung der Partei sogleich zurück gestellt, und dient ihr zum Beweise, daß die ver zeichnete

» Urkunden vorgelegt worden seyen. t>. Die B a u m w o l l g a r n fp i n n e r ei e n haben ans dieselbe Art, und binnen derselben Frist die Zollbolleten und BezugSnvten über die, bei ihnen roh oder v e r- spönnen v o r ha ii d e n e n B a n m wo ll e zn überreichen. 7. Besitzt eine Partei an zweien oder mehreren Orten verschiedene GewerbSunternehmnngen, oder Verschleiß- niederlagen, so sind die in jeder derselben vorhandenen Bolleten, »nd BezngSnoten getrennt zu verzeichnen und vorzulege

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Der Bote für Tirol
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Pagina 5 di 14
Data: 15.05.1834
Descrizione fisica: 14
anzuschließenden Verzeichnisse vorzulegen. Sollte bei ei ner Partei vor Ablauf der vorgeschriebenen Frist eine Re vision der GewerbSunternehmuug. oder der Verschleißnie derloge vorgenommen werden, so können die Bolleten und Bezugönoteu auch deu Beamten, welche die Revision vollziehen, vorgelegt werden 2. DaS Verzeichuiß ist in der beiliegenden Gestalt zu verfasse». Dasselbe bat zu enthalten den Namen des Aus stellers der Bezngönote, oder des Amtes, das die Bol- lete ausstellte, deu Tag der Ausfertigung

, die Nnmmer, mit welcher die Bollere oder BeziigSnote bezeichnet ist, die Gattung ünd Menge der Garne» aufweiche die Ur kunde lautet, dann die Angabe, welche Menge hievon un verarbeitet, oder in Waaren verarbeitet» und zwar in welchen Gegenständen bei der Partei vorräthig sey. Diese Verzeichnisse» und die Eingaben» mit denen dieselben überreicht werden» unterliegen nicht dem Papierstempel. 3. Hat die Partei einer von ibr abgesendeten Menge Bau»iivollgari:e, oder anderer Waaren» die sich zur Zeit

der Vorlegung des Ver eichnisseS auf dem Wege nach dein Orte der Bestimmung befinden, Bolleten oder Be- zugsnoten über BaunnvoUgarue beigelegt, so ist di.seS in der Anmerkung des Verzeichnisses ersichtlich zu machen, und die Menge und Galtung der abgesendeten Waare, der Tag, an dem die Absendnng geschah, der Name deö- V e r z e der Garndeckungeu» welche von dem N. jenigen, au deu dieselben gerichtet sind , und des Orteö, wohin die Sendung bestimmt ist, anzugeben. . Ueberbringt die Partei selbst die Bolleten

und Be- zngsnoten zu einem Amte, und ist dieselbe des Schreibens > uukuudig, so hat das Amt, den» die Urkunde» überbracht werden, das Verzeichnis; nach dem JuhaUe derselben; und nach der Angabe der Partei zu verfa»en, dasselbe der Letzteren deutlich vorzulesen, und von ihr in Gcgenwart. zweier Zeiigen. welche das Verzeichniß alö solche zu unter, schreiben haben, mit dem Handzeichen bekräftigen zu lassen. S. Ein Eremplar deö Verzeichnisses wird mit der Be stätigung über die erfolgte Vorlegung der Partei sogleich

> zurück gestellt, nnd dient ihr zum Beweise» daß die ver zeichneten Urkunden voraelegt worden seyen. b. Die B a u m w o l l g a r n sp i n n e r e i e n haben auf' dieselbe Art. und binnen derselben-Frist die Zollbolleten und Bezugönoteu über die, bei ihnen roh oder ver spönne n vorhandenen B a umwolle zu überreiche». 7 Besitzt eine Partei an zweien oder mehreren Orte»» verschiedene GewerbSuuteruehmungen, oder Verschleiß- niede,lägen, so sind die in jeder demselben borhandeue» Bolleten

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Der Bote für Tirol
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Pagina 5 di 19
Data: 22.01.1835
Descrizione fisica: 19
v. I-, Zahl 39139/2424, beschlössen, die folgende, das Inte resse veS Gefälles und der Parteien in gleichem Maße berück sichtigende Norm für das Verfahren bei der Beurtheilung des Kontreband-Salzes vorzuzeichnen; 1. Das die Untersuchung führende Gefällsamt hat von je der Salzquantirät, deren ausländischer Ursprung erhoben wer den soll, ein Muster , das nicht weniger als 1/4 Pfund betra gen darf/ in Gegenwart der Partei und des Gerichtsbcistan- deS in ein Packet zu füllen, dasselbe mit dem Amtssiegel

, dem Siegel der Gerichtsperson, und der Partei zu schließen, und von außen die von dem die Untersuchung leitenden Beamten, dem Gerichtszeugen und der Partei zu fertigende Bestätigung beizulegen, daß dieses Muster von den, der Partei beanstän deten salzquantitäten genommen sey. ^ TU'ß Muster ist an die Legstätte zu Hall zu senden. Die selbe hat die Partei unter Bekanntgebuna des Termines vor zuladen, bei der Beurtheilung selbst, oder durch einen Bevoll mächtigten zu erscheinen. Behufs

einen neuen Umschlag zu machen, denselben mit den Siegeln der Legstätte, der Psann- Haus-Verwaltung, der GerichtSperson und der Partei, oder ^ren Bevollmächtigten, von außen aber mit der von allen Kommlssions-Gliedern, und der Partei zu fertiginden Bestä tigung zu versehen, daß der Inhalt aus den von dem Gefälls amte N. N. erhaltenen Mustern aus dem Kontrebande des N. N. bestehe. ^ 4. Das auf diese Weise wieder verpackte Salzmuster Ist so- dann sammt dem Befundsprotokolle an das betreffende Ge- faUSamt

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Der Bote für Tirol
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Pagina 5 di 20
Data: 15.01.1835
Descrizione fisica: 20
, beschlossen, die folgende, das Inte resse des GefälleS und der Parteien in gleichem Maße berück sichtigende Norm für das Verfahren bei der Beurtheilung des Kontreband-Salzes vorzuzeichneu: 1. Das die Untersuchung führende Gefällsamt Hot von je der Salzquantilät, deren ausländischer Ursprung erhoben wer den soll, ein Muster, das nicht welliger als 1/4 Pfund betra gen darf, in Gegenwart der Partei und des GcrichtSbeistan- deS in ein Packet zu füllen, dasselbe mit dem Amtssiegel, dem Siegel

der GerichtSpcrson, und der Partei zu schließen, uud von außen die von dem die Untersuchung leitenden Beamten, dem Gerichtszeugen und der Partei zu fertigende Bestätigung beizusetzen, daß dieses Muster von den, der Partei beanstän deten Salzquantitäten genommen sey. 2. Dieß Muster ist an die Legstättc zu Hall zu senden. Die selbe hat die Partei unter Bekonntgebung des Termines vor zuladen, bei der Beurtheilung selbst , oder durch einen Bevoll- ,nächtigten zu erscheinen. Behufs der an dem festgesetzten Tage

zu machen, denselben mit den Siegeln der Legstätte, der Pfann haus-Verwaltung , der GerichtSperson und der Partei, oder deren Bevollmächtigten, von außen aber mit der von allen Kommissions-Gliedern, und der Partei zu fertigenden Bestä tigung zu versehen, daß der Inhalt aus den von dem Gefälls amte N. N. erhaltenen Mustern aus dem Kontrebande des N. N. bestehe. 4. Das auf diese Weise wieder verpackte Salzmuster ist so dann sammt dem Befundsprotokolle an das betreffende Ge- fällsamt zurückzusenden, welches dafür verantwortlich

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Der Bote für Tirol
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Pagina 5 di 16
Data: 05.02.1835
Descrizione fisica: 16
sichtigend« Norm für das Verfahrerk bei der Beurtheilung des Sontreband-Salzes vorzuz»ichn»n - - 1. Das die Untersuchung führende Gefällsamt hat von je- dsr Salzquantität, deren ausländischer Ursprung erhoben wer den soll, »in Muster, das nicht weniger als 1/4 Pfund betra gen darf, in Gegenwart der Partei und des Gerichtsbeistan des in ein Packet zu füllen, dasselbe mildem Amtssiegel, dem Siegel der Gerichtsperson, und der Partei zu schließen, und von außen die von dem die Untersuchung leitenden Beamten

, dem GerichtSzeugen und der Partei zu fertigende Bestätigung beizusetzen, daß dieses Muster von den, der Partei beanstän deten Salzquantitäten genommen sey. . 2. Dieß Muster ist.an die Legstälte zu Hall zu senden. Die selbe hat die Partei unter Bekanntgebung des Termines vor- zulad«n, bei der Beurtheilung selbst, oder dusch einen Bevoll mächtigten zu erscheinen. Behufs der an dem festgesetzten Tage vorzunehmenden Beurtheilung ist eine Kommission zu bilden, zu welcher die PfannhauS-Verwaltung zu Hall an der Stelle

, d»r GerichtSperson und der Partei , oder deren Bevollmächtigten, von außen aber mit der von allen KommissionS-Gliedern, und dex Partei fertigenden Bestä tigung zu versehen, daß der Inhalt aus den von dem GefallS- amte N. N. erhalt»n»n Mustern aus dem Kontrebande des N. N. bestehe. 4. DaS auf diese Weise wieder verpackte Salzmuster ist so dann sammt dem Btfundsprotokolle an das betreffend« Ge fällsamt zurückzusenden , welches dafür verantwortlich bleibt, daß selbe» in dem verfiegelten Zustand«,-wi««S von der Arbi

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Der Bote für Tirol
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Pagina 7 di 22
Data: 05.11.1835
Descrizione fisica: 22
im Innern des Landes auf der Straße nur in dem Falle angehalten, und um die Ge genstände , die sich bei ihnen befinden , befragt werden, wenn der dringende Verdacht einer Ueberlretung der Gefällcvorschrif- ten obwaltet, oder weit» sie, mit den Anordnungen über die Schließung einzelner Orte vorgezeichneten Bedingungen zur Anwenlung dieser Maßregel vorhanden sind. H. 26. Auf derS traße ist sichvonder Uebereinstimmung der Ladung mit der Angabe der Partei nur in so weit zu über zeugen

, als dieses ohne Veränderung In der Lage der Ladnng und ohne Oeffnung der Behältnisse oder der Verpackung ge schehen kann. In so fern dieses nicht der Fall ist, oder wenn, ungeachtet der Uebereinstimmung der äußern Gestalt und des Verschlusses der Waarenladung mit der Angabe der Partei und den vorgewiesenen Deckungen, aus wichtigen Gründen der Verdacht entsteht, daß die Ladung In der Menge oder Beschaf fenheit von der Angabe der Partei oder den vorgewiesenen Deckungen abweiche, so soll sich die Partei mit de. Ladung

, daß der Partei die möglichst ge ringe Abweichung von der eingeschlagenen Richtung verursacht werde. K- 33. Die Angestellten der Gefällen-Wache haben sich bei der Vollziehung der ihnen aufgetragenen Verrichtungen nach den, für die Letzter» bestehend»» Vorschriften genau zu achten. ES liegt ihnen ob, den Partei,» im Dlenste mit «»stand «nd Mäßigung zu begegnen. . L. 34. Den In der «»«Übung d« «le»i»«S begriffenen In» dividuen der Gefallen-Wache komme» die in den Gesetzen ge gründeten R ech te d e r Wach

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 10
Data: 03.02.1834
Descrizione fisica: 10
und die Kailisten. Im Inste- Milieu, oder bei der Partei der Königin, befinden sich einige geschickte Politiker, allein sie finden bei der Nation keinen sym pathetischen Anklang. Diese Partei ist daher sehr schwach und besonders unpopulär; nie werden die Konstitutionellen oder die Karlisten sich ihr annähern. Die Königin-Negenlin kann den Thron ihrer Tochter nur dadurch bewahren, daß sie sich der konstitutionellen Partei unbedingt in die Arme wirst. Die Karlistenpartei besteht nicht etwa, wie Einige behaupten

, aus einer gewissen Zahl Mißvergnügter und Aufrührer, sondern sie begreift einen bedeutenden und immer zunehmenden Theil der Nation in sich; sie zählt viele angesehene, mit großen Einflußmitteln begabte Personen, besonders ist fast die ganze Geistlichkeit für die Karlistensache eingenommen. Die Konsti tutionellen und Karlisten können sich vielleicht miteinander ' einverstehen , allein von einem Vergleiche mit der französischen Partei, oder dem Juste-Milieu, wollen beide nicht das Min deste hören. L^ach

der päbstliche Nun tius zu Madrid seine Pässe erhalten , welches die erste Hand lung des neuen Ministeriums gewesen sey, für ungegründet. Die jüngsten englischen Blätter enthalten Bemerkungen über die neueste Ministerialveränderung in Spanien.' „Hr. Zea,' so sagt der Courri« , „hatte gute Absichten, allein sei ne Einsichten waren beschränkt, und seine Vorstellungen falsch. Er wußte die Thätigkeit, und Stärke der konstitutio nellen Partei nicht gehörig zu würdigen. Wäre die Presse frei

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 12
Data: 10.02.1834
Descrizione fisica: 12
theile ich Ihnen dieses zu dessen Vollzuge mit. Madrid, den lg. Jän. tSSt. Joseph de Aranalde.' Ein englisches Blatt, der Globe, ist der Meinung, daß das neue spanische Ministerium von keiner langen Dauer seyn werde. Es eristirt in Spanien eine Partei, welche in der That zu den heftigsten Maßregeln antreibt, und die Königin hat nicht die Kraft, ibr Widerstand zu leisten. Sie hängt jetzt von der Gnade ihrer Generalkapitäne ab, und ist die Sklavin ihrer eigenen Armee. Was kann sie anders thun

, als sich der Klug heit der konstitutionellen Partei hinzugeben; dieses Rettungs- mittel beruht vielleicht auf keiner Täuschung. Alles läßt für Spanien die Rückkehr der demagogischen Szenen von 182 l und 1822 befürchten. Die Gönner der dortmaligen Revolution sind jetzt zu Madrid oder in den Provinzen, vom nämlichen Geist der Unruhen beseelt, und wenn die Königin sich von ihnen nicht leiten läßt, so wird es ungewöhnlich seyn, die konstitutionelle Partei in den Zustand unmittelbarer Feind seligkeit

, England selbe als eine AngrissShandlung auf sich selbst betrachten werde. Diese Note soll zu Madrid einen sehr unangenehmen Eindruck gemacht haben. Das Memorial desPyrenees behauptet, daßdie nach Frank reich verwiesene Vertraute der Königin-Negentin, Teresita, nach ZeaS Sturz von ihr wieder in Gnaden ausgenommen worden ist. ^ Portugal. Ein Schreiben aus Lissabon vom l8. Jän. beklagt sich lebhaft über das Benehmen des Admirals Napier. Man schil dert ihn als ein Spielzeug der Partei Palmellas

, den meisten Schaden gethan, indem es zehn Jahre lang alle Fra gen der Politik und der Civilisation mit einem spekulativen Cynismus erörterte, der noch von-keinem andern Blatte ir gend einer Partei jemals übertroffen worden. Es verbreitete- nämlich in Europa, hinsichtlich der Pforte und des oömani- scheii Volkes, handgreifliche Irrthümer und abgeschmackte Aorurlhcile, die zwar nach und nach wieder an Kraft verloren haben, jedoch noch immer nicht ganz zerstreut sind. Wir wol len hiemit keineswegs

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 8
Data: 04.02.1833
Descrizione fisica: 8
gegen ein System, welches eine Partei der Königin aufgedrungen hat. In der Gegend derJnselLeon und zu Aalladolid haben sich bewaffnete Banden gezeigt, de ren Feldgeschrei ist: „Es lebe die Religion! Es lebe Ferdi- nandl Nieder mit der Königin!' Portugal. Nach französischen Blättern will der Marquis de Palmella sich in Frankreich niederlassen, wodurch sich das seit einiger Zeit verbreitete Gerücht bestätigen würde, daß dieser mit Don Pedro mißvergnügte Diplomat gesonnen wäre, dessen Sache zu verlassen

. Der Globe be hauptet, daß England das Recht habe, Irland zu zwingen, in der Unterwürfigkeit zu bleiben , weil es einen TheilderUnion bilde. Auf diese Weise könnte der König der Niederlande gegen Belgien den nämlichen Anspruch erheben. Der zweite Gründ Ist, daß eine Partei Irland die Nolie von Südkarolina spielen machen will, und die andere Partei nichts an sich hat, was eine Nationalität konstituiren könnte.' Vereinigte Staaten von Nordamerika. Ein englisches Blatt erzählt, daß die Anhänger der Union

in Karolina, welche eine Gesellschaft unter dem Titel: „Uni- oGS -Verein' gebildet hatten, sich am t t. Dez. versammelt, und auf den Vorschlag des Hrn. Nandal folgende Beschlüsse gefaßt haben: t. Die Partei der Union erkennt keine andere Regierung, als jene der vereinigten Staaten; 2. der allgemei ne Ausschuß soll sich mit der Frage beschäftigen, ob es nicht zweckmäßig wäre, der UnionS-Partei in Karolina eine mili tärische Organisirung zu geben, und alle guten Bürger aufzu rufen, die allgemeine Regierung

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Der Bote für Tirol
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Pagina 10 di 22
Data: 07.05.1835
Descrizione fisica: 22
und der Partei überge ben wird. > Die Obligationen selbst müssen mit den nöthigen Zessionen, und allen jenen legalen Dokumenten, wodurch das Eigen thum auf dieselben oder die erfolgte Devinkulirung der mit ir gend einer Haftung beiasteten Obligation ausgewiesen wird, versehen seyn. . H. 2. In Fällen , wo Derlei Dokumente und die vorgefalle nen Zessionen schon früher bei.der ärarialifch-ständischen Kre ditskasse vorgewiesen und in den Kreditsbüchern vorgemerkt worden find, ist die neuerliche Vorlage

senlaufe vom l. Jänner oder I. Juli an ausgestellt werden. Die Bestimmung dieses Absatzes ist sich insbesondere bei Ver- lassenschastsabhandlungen genau gegenwärtig zu holten. §. 4. Jede Partei, welche eine oder mehrere Obligationen zur Umschreibung bringt. Ist verbunden, darüber «in— je doch keinem Stämpel unterliegendes Verzeichniß nach dem an liegenden Formulare zu verfassen, und darin anzugeben , guf wen und in welchem Betrage die neuen Obiiqationen ausgefer tiget werden sollen, auch hat die Partei

die weiteren Kolonnen dieses Verzeichnisses auszufüllen , bis wohin dieZinsen auf der alten, und von welcher Verfallszeit angefangen dieselben auf der neuen Obligation zu laufen baben. Endlich ist dasselbe zu fümmiren und zu'fertigen. Da nur gleichartige Obligationen zusammen geschrieben werden können, so müssen überObliga tionen vom verschiedenen Zinsfüße, wenn sie gleich auch der nämlichen Partei gehören, abgesonderte Verzeichnisse beige bracht werden. 8- 5. Die bis zur letzten Verfallszeit fälligen

im vorgeschriebenen Wege erwirkt ist. Z. 10. Die ausgefertigten neuen Obligationen werden der jenigen Partei ausgehändiget werden, welch» den ämtlich aus gefertigten Empfangsschein zurückstellt. Innsbruck, den 18. April 1835. Vom k. k. Landesgubernium für Tirol und Vorarlberg. Friedrich Graf v. Wilczek, Gouverneur. Robert Ritter v. Benz, k. k. wirkl. Hofrath. ^ Karl v. Froschauer, k. k. Gub.'Rath.

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Pagina 6 di 20
Data: 14.08.1834
Descrizione fisica: 20
3o, angeordneten Angaben aufzuführen; zugleich ist darin nicht da sucht, wo sie sich gewiß vorfindet, und mit Hint- ousdrücksich das Ansuchen um die ZlintShandlnng mit dem ansetzung der heiligen und apostolischen Ueberlieferungen Vorbehalte der nachträglichen Ausweisung zu stellen. Ein andere enle, unrichtige und unsichere Lehre, welche von Exemplar bleibt bei' dem Amte zurück; das andere wird der Kirche nicht gutgeheißen sind, herbeizieht, wodurch der Partei mit der Bestätigung über den Tag und die Zahl

, dieses um die Amtshandlung mit dem Vorbehalte der nachträgli schreiben, se»fzen Wir über die bitterste Wunde, die lluse» chen Answeisiing angesucht wird, übernimmt, ohne daß es rem Herzen durch die Verirrung Unseres SchneS geschlä- darin allSdrücklich beinerkt zu seyn braucht > die Partei die gen worden, Und in dem äußersten Schmerz, de^llns da- Verbindlichkeit längstens im Lanfe eines MonatS die vor- darch zugefügt wird» ist für Uns kein anderer Trost zu Hof- geschriebene Nachweisung bei,dein Amte , das die Versen- fen

, als wenn derselbe auf den Weg der Gerechtigkeit zu- duugskarte ausstellte, oder, wenn früher bei der Partei rückgerusen wird. Erheben wir daher sämmtlich Untere eine Nevision gepflogen wird, bei der letztens nachträglich Augen und Hände zu Dem, der der Führe r der Weis- beizubringen, und falls die Nachweisungnicht geleistet hett, und de r W erbesse r e r d e r Weise n ist ; nnd würde, den auf deren Abgang vörfchriftmäßig entfallen- bnhen Wir viel zu ihin, damit er ihm ei» gelehriges Herz den Strafbeträg zu entrichten^ »nd einen gros.en Muth

verleihe, um auf die Stimme des 4/ DaS Amt beurtheilt/ ob die Bedingungen zur Gestat- liebreichsten »nd betrnbtesten Vaters zu hören, und da- tung der angesuchten Behandlung vorhanden seyen, oder durch der Kirche, Euch» diesem heiligen Stuhle uud nnse- nicht. Dasselbe ist befugt, zum Behufe der künftigen ÄnS- »er Niedrigkeit eiligst Trost und Freude zu bringen. Ge- Weisung Müsterstückchen, die mit dem Siegel der Partei wiß werden wir den Tag glücklich und erwünscht nennen, nnd mit. jenem deS Amtes

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Pagina 3 di 22
Data: 19.01.1835
Descrizione fisica: 22
jede VersöhnungSmaßregel taub, und der entschiedenste Reak- tionSgeist charakterisirt fast jede Sitzung der Deputirtenka»n- »n»r. Die besiegte, aber dar»»,,» nicht minder zahlreiche Partei, wird dagegen durch das fortwährend über ihren» Haupte schiebende sogenannte Jndemnisations - oder eigentlich Kon- fiskationSgesetz zur Verzweiflung getrieben. Es kann daher nicht überraschen, n enn die neueste Nummer der Regierungs zeitung selbst von einer bei Coveiro zersprengten miguelistischen Gueriila

widerfahren lassen, daß eS weit gemäßigter als die Kammern und die Masse der siegreichen Partei ist, und wenn es freie Hände hätte, gewiß gern im Sinne eines Vtrschmclzungssystems handelte. Das dauernde Einverständnis; der'beiden eigent lichen Häupter dieses KonseilS, des Herzogs von Palmella und Silva Carvalhos, erscheint indeß dein unbefangenen Be obachter nichts weniger als gesichert, indem diese beide ohne hin ganz entgegen gesetzte Charaktere sich auf durchaus ver schiedene Einflüsse, Palmella

nämlich anf den Hof, Carvalho aber aus seine Popularität und sein Ansehen, bei der Ma',ie der siegreichen Partei stützen. Nordamerika. Am 2. Dez. 1834 hat der Präsident der vereinten Staaten von Nordamerika, General Jackson, die Sitzung des Kon gresses mit einer Rede (Bothschast) eröffnet, wovon man am 7. Jän. zu Havre mit dem Packetboot „Sully' einen Abdruck erhalten hat. — Das wichtige Aktenstück ist , nach englisch amerikanischer Manier, so ungemein lang, daß selbst die Pa riser Zeitungen meistens

40 Reformisten-Mitglie der und 24, welche zur Partei der TorieS gehören. — Bei den Wahlen in der City und in der Vorstadt Southwark scheinen - unruhige Austritte vorgefallen zu seyn. Die niedrige Volks- kla»e >oll sich in mrhrern Punkten der Stadt sehr brutal und drehend benommen haben. Es sanden Aenßerungen statt, welche an die unglücklichsten Tage der ersten französischen Re volution erinnern, sogar der zu Southwark gewählte Kandi dat Harve? machte brnrale Anspielungen ans Die PersonendeS Königs

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Der Bote für Tirol
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Pagina 9 di 20
Data: 26.09.1839
Descrizione fisica: 20
können, oder sonst das Gefäll die persönliche Zustellung nicht passend finden, so soll die Ueberreichung der Erledigung bei dem Land gerichte oder Magistrale, in dessen Bezirke das Pachtobjekt sich befindet, zur weitern Verständigung der Partei die Wirkung der persönlichen Zustellung vertreten. 6. Vor dem Antritte der Pachtung, und zwar längstens binnen acht Tagen von der geschehenen Zustellung der Rati fikation der Pachtversteigerung hat der Pächter den vierten Theil des Pachtschillings als Kaution im Baren oder in öffent

festgesetzt, daß, wenn im Laufe der Pachtung neue steuerpflichtige Gewerbsunternehmungen entstehen, und der Pächter die Ausübung derselben gestattet, ohne daß die Partei den vorgeschriebenen gefällsämtlichen Erlaubnißschein gelöset, und sich damit bei ihm ausgewiesen hat, der Ueberschuß des für die Uebertretung der Gefällsvorschristen von der Partei ver wirkten Strafbetrages nicht dem Pächter, sondern dein Aerar zur Disposition anheimfällt. 9. Wenn der Pächter bei der Einhebung der Gebühr einen höheren

Betrag, als der Tariss ausspricht, einhebt, hat der selbe außer der Entschädigung der Partei, die es betrifft, den zwanzigfachen Betrag dessen, was er widerrechtlich eingehoben hat, dem Gefälle als Strafe zu erlegen; er haftet in diesem Falle, so wie überhaupt sür das Benehmen der zur Handha bung seiner Pachtrechte bestellten Personen. 10. Von den, dem Pächter tariffmäßig versteuerten Ver rathen an den Artikeln des ihm verpachteten VerzehrungSsteuer- VezugeS, welche au» Ende des Pachtvertrages

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Pagina 10 di 22
Data: 03.10.1839
Descrizione fisica: 22
unter Vor behalt der Genehmigung. Sollte die Zustellung der Erledigung, womit die Genehmi gung deSBestbotheS erfolget, wegen Abwesenheit des ErsteherS und Abgang eines Bevollmächtigten nicht geschehen können, oder sonst das Gefall die persönliche Znstelluug nicht passend finden, so soll die Ileberreichung der Erledigung bei dem Land gerichte oder Magistrate, in dessen Bezirke das Pachtobjekl sich befindet, znr Weilern Verständigung der Partei die Wirkung der persönlichen Zustellung vertreten

zur EinHebung überlassene Abgabe berühren. 8. Mit Beziehung auf den Z. 22 des Gubernial-Circulare vom 6. Jnli 1829, welcher die Erlheilung dergefällsämtlichen Erlaubnißscheine der Gefällsbehörde vorbehält, wird noch ins besondere festgesetzt, daß, wenn im Laufe der Pachtung neue steuerpflichtige Gewerbsunternehmungen entstehen, und der Pächter die AnSübung derselben gestattet, ohne daß die Partei den vorgeschriebenen gefällsämtlichen Erlaubnißschein gelöser, und sich damit bei ihm ausgewiesen

hat, der lieberschnß des für die liebertretung der GefällSvorschriflen vonder Partei ver wirkten Strafbetrages nichr dem Pächter, sondern dem Aerar zur Disposition anheimfällt. 9. Wenn der Pächter bei der Einhedung der Gebühr einen höheren Betrag, als der Tarifs ausspricht, einhebt, hat der selbe außer der Entschädigung der Partei, die eS betrifft, den zwanzigfachen Betrag dessen, was er widerrechtlich eingehoben hat, dem Gefalle als Strafe zu erlegen; er haftet in diesem Falle, so wie überhaupt für das Benehmen

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Pagina 7 di 22
Data: 03.10.1839
Descrizione fisica: 22
unter Vorbehalt der Genehmigung. Sollte die Zustellung der Er, ledigung, womit die Genehmigung des BesthotheS erfolget, wegen Abwesenheit des Erstehers und Abgang eines Bevoll mächtigten nicht geschehen können, oder sonst das G«säll die persönliche Zustellung nicht passend finden, s? soll die Uebcr- reichung der Erledigung bei dem Landgerichte oder Magistrale, in dessen Bezirke das Pachtobjekt sich befindet, zur weitcrn Verständigung der Partei die Wirkung der persönlichen Zu stellung vertreten. 4. Diejenigen

, welcher die Ertheilnng der gefälls- üintlichen Erlaubnißschein? den Gefällsbehörden vorbehält, wird noch insbesondere festgesetzt, daß, wenn.im Laufeder Pachtung nene stenerpflichtige Gewerbsunternehmungcn ent stehen , und der Pächter die Ausübung gestaltet, ohne daß die Partei den vorgeschriebenen gefällSämtlichen Erlanbnißfchein gelöset, und sich damit bei ihm ausgewiesen hat, der Ueber schuß des sür die Uebertretung der Gefällsvorschristen von der Partei verwirkten StrafbetragcS nicht dem Pächter, sondern dciy

Acrar znr Disposition anheimfällt. 8. Wenn derPächter bei der EinHebung einen höhcrcnVe- lrag als der Tariff ausspricht, einhebt, hat derselbe außer der Entschädigung der Partei, die es betrifft, den zwänzig- sachen Betrag dessen, was er widerrechtlich eingchoben hat, dem G-fälle als Strafe zu erlegen ; er haftet in diesem Falle» so wie überhaupt für das Benehmen der zur Handhabung feiner Bachtrechte bestellten Personen. 9. Von den dem Pächter tariffmäßig versteuerten Vorrä- then an den Artikeln

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Pagina 9 di 20
Data: 10.10.1839
Descrizione fisica: 20
, zur weiter» Verständigung der Partei die Wirkung der pcrsönlicl/cn Zu stellung vertreten. 4. Diejenigen, welche an der Versteigerung Theil nehmen wollen, haben einen, den zehnten Theil des Ausrnfspreises ?lmtöbl. z. V. V. u. f. T. u. V. 81. 15N9. gleichkommenden Betrag imTaren, oder in öffentliche« Obli gationen, nach dem zur Zeit d«S ErlageS bekannten letzten Wienerbdrse-KurSwerthe derselben zu ertegen; nach beendig ter Liziration wird bloß der vom Bestbiether »rlegte Betrag zurückbehalten, den übrigen Lizitanten

, welche die dem Pächter zur Einhebnng überlassene Abgabe berühren. 7. Mit Beziehung auf den H. 22 des Gubernial-Ciren- lare vom ti. Juli 1829, welcher die Ertheilung der gefälls ämtlichen Erlanbnißfcheine den Gefällsbehörden vorbehält, wird noch insbesondere festgesetzt, daß, wenn im Laufe der Pachtung neue steuerpflichtige Gewerbsnnternehmnngen ent stehen , und der Pächter dieAusübung gestattet, ohne daß die Partei den vorgeschriebenen gefällsamklichen Erlaubnißschein gelöset, und sich damit bei ihm ausgewiesen'hat

, der Ueber- schuß des für die Uebertrctung der Gesällsvorschriften von der Partei verwirkten StrafbetrageS nicht dem Pächter, sonderrr dem Acrar zur Disposition anheimfällt. 8. Wenn derPächter bei derEinhebung einen höheren Be? trag als der Tarifs ausspricht, einhebt, hat derselbe außer der Entschädigung der Partei, die es betrifft, den zwanzig fachen Betrag dessen, was er widerrechtlich eingehoben hat, dem Gefalle als Strafe zu erlegen ; er haftet in diesem Falle» so wie überhaupt für das Benehmen

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 10
Data: 05.06.1837
Descrizione fisica: 10
erdrücken? Die Gerechtigkeit und die öffentliche Meinung sagen es Jdnen laut genug: ans Ihre Regierung, welch» die in unserer Mitte sich erhcdenen politischen Fragen in persönlich» umgestaltete, und störrisch auf einem feigen, Verworfenen und nichtigen Systeme beharret. Und «renn dies» Regierung zuweilen irgend ein Zeichen von Lebenskraft von siÄ gibt, so geschickt dieß nur, um gegen die Patrioten, gegen di» liberale Partei n, handeln. dir einzige, Madame! die Qie vertheidigt; die einzige endlich

; die Sivil - und Militärbedtrden berr- schen dort nur durch roh» Gewalt, und dir Gciel'e werden verachtet, ^lnd man will Ruhe und man ruft zur Ordnung, zur Gerechtigkeit. Wenn wir doch wenigstens nur das Unglück der letzten Tage zu bedauern hätten, wenn doch der Streit auf die konstitutionelle Partei, jene, die man die republikanische nennt, und die Partei Der Karlisten beschränkt wäre; so würde das Uebel nicht ohne Gegenmittel seyn; aber die Sorglosigkeit Ihrer Staatssekretäre und ihr» gouvernemen- tal

» Heuchelei haben eine viert« Partei erzeugt, die ParteideS Estatuto, die sich mit all ihrer Kraft erhebt, die Nation heraus fordert, und uns neuerdings in ihr unseliges System von Raub, Angeberei, Einschüchterung und Obscurantiöm zu stürzen droht. Wie, wir sollen noch fernerhin die Männer am StaatSruder sehen, die Madrid in Belagerunzestand er klärten, die auf das Volk feuern ließen, und die bei ihrem Sturz» das Geld der durch drei übermäßige Anleihen ruinir- ten Station mir sicl> nahmen? Nie

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Pagina 2 di 10
Data: 06.06.1836
Descrizione fisica: 10
, daß, wenn die Kammer die Subfidien verweigert, das Ministerium schon aufdie Partei, weicht es zu ergreifen habe, bedacht seyn werde. — Nach den heutigen Journalen wurde Hr. Barrio Ayuso zum Justizmi nister ernannt, weshalb jetzt das Ministerium vollständig ist. Eine telegraphliche Depesche (im Moniteur) meldet, daß am 23. Mai den beiden Kammern ein Dekret überbracht wer den ist, welches die Auflösung der Kortes auöspricht. Die Kammern gingen sogleich auseinander. Madrid ist fortwäh rend ruhig. Auf der Pariser

ist in dem Augenblicke gefallen , wo man einen festen und kräftigen Gang hätte annehmen sollen; eS ist also einleuch tend, daß die neuen Minister sich verbindlich gemacht haben, die von ihren Vorgängern entworfenen Reformen nicht aus zuführen , das heißt, sie haben versprochen, die Fehler ;u ver bergen, und mit den Mißbrauchen zu unterhandle!,. Die kurz sichtigsten Menschen haben eingesehen, daß unter diesen Ver hältnissen eine Partei, welche den Augenblick fürchtet, wo eine Nation gesetzlich konstituirt seyn

wird, mit Vergnügen ein neues Ministerium herbei kommen sah, weil diese Partei hofft, daß die von der Nation gefaßten Hoffnungen werden getäuscht werden. Diese Partei ist mächtig; sie hat dem letzten Mini sterinn, tausend Hindernisse in den Weg gelegt, um sagen m können, das Ministerium könne die von ihm übernommene Pflicht nicht erfüllen ; sie bewegt sich beständig, aber wir fürch ten sie nicht. Mit der konsiilnlionetten Akte unserer Nechle in einer und das Schwert in der andern Hand werden wir das Schicksal

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Pagina 5 di 16
Data: 21.08.1834
Descrizione fisica: 16
, wird Jedermann von dieserErmächtigung in die Kenntniß gesetzt werden. 2. Um diese abweichende Behandlung erlangen zu kön nen, muß di «Erklärung schriftlich in doppelter Ausfertigung eingebracht werden. In dieser Erklä rungsind die mit der Vorschrift vom 2S. Hornung d. I., h. 3o, angeordneten Angaben aufzuführen; zugleich ist darin ausdrücklich das Ansuchen um die Amtshandlung mit dem Vorbehalte der nachträglichen Ausweisung zu stellen. Ein Exemplar bleibt bei dem Amte zurück; das andere wird der Partei

>n»t der Bestätigung über den Tag und die Zahl, unter denen die Versendungökarte ausgefertigt wurde, zu rück gestellt In diesem Falle kaun der Frachtbrief oder die Bezugö- nore die Stelle der Erklärung nicht vertreten. 3 Durch die Ausstellung der Erklärung, mit welcher um die Amtshandlung mit dem Vorbehalte der nachträgli chen Ausweisung angesucht wird, übernimmt, ohne daß es darin ausdrücklich bemerkt zu seyn braucht, die Partei die Verbindlichkeit längsienö im Lanse eines MouatS die vor geschriebene Nachweisuug

bei den« Amte , daS die Versen dungökarte ausstellte, oder, wen» früher bei der Partei eine Revision gepflogen wird, bei der letzter«, nachträglich beizubringen, und falls die Nachmessung nicht geleistet würde, den auf deren Abgang vorschriftmäßig entfallen de» Strafbetrag zu entrichten. 4. DaS Amt beurtheilt, ob die Bedingungen zur Gestal tung der angesuchten Behandlung vorhanden seyen, oder nicht. Dasselbe ist befugt, zum Behufe der künftigen Aus weisung Musterstückcheu, die mit dem Ziegel der Partei

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