Fondo digitalizzato della Biblioteca Provinciale Dr. Friedrich Teßmann

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Der Bote für Tirol

Pagina 2 di 6

Data: 01.10.1872

Descrizione fisica: 6

Ordnung; ein Schul gesetz; ferner Gesetzentwürfe, betreffend das Jagd-' pachtrecht der Gemeinden und die Jagdreservate. (N. Fr. Pr!) .. . . Pesth» 23. >^ept. In der heutigen VormittagS- fitzung des Budget-Ausschusses der ReichSrathS-Deld- gation wurde Dr. GiSkra zum General-Berichter statter über das« Kriegsbudget gewählt. Sodann^ wurde Titel 4 (Fuhrwesens Corps) mit 291,003 fl , Titel 1L (Genie- und Militär- Baudirektion) mit 2.497,000 sl., Titel 13 (Militär -geographischeS In- stitut mit 353,257

fl. und Titel 14 (Miltär-Sani- tätswesen) mit 3.093.102 fl. angenommen. Außerdem würden bei Titel 12.zwei Resolutionen' angenommen, womit eine Vereinfachung der Administration bei den Militär-Baudirekt,ionen angestrebt wird»- Die bis herigen Abstriche, betragen: bei Titel 1 103,363 fl., bei Titel 2 152,712 fl., bei Titel S 374,773 fl., bei Titel 4 50,000 fl., bei Titel 5 100,090 tt be. Titel 12 396,65 l fl. bei Titel 13 36,643» bei Titel 14 91,760 fl., bei Titel 13 770,137 N.' bei Titel 19 1.130,423

fl. und bei Titel 20 1.169.339 fl' Vom Präsidium wurden die nächsten Plenarsitzungen für Donnerstag und Samstag einberufen. Auf der Tagesordnung steht der StaatSvoränschlag des Mi nisterium» des Aeußern. * — 23. Sept. (Sitzung des Unterhau- seS. —-Adreßdebatte.) PulSzky empfiehlt in kur. zer Rede den Commission«.Entwurf. TiSza spricht für den eigenen Entwurf, betont die Nothwendigkeit daß in. der Adresse der staatsrechtliche Ausgleich er.' wähnt werde, erklärt, auf dem alten Progiamme zu beharren

, und wiederholt die Verdächtigungen, die in letzter Zeit in der Presse gegen den Grafen Lo- nyay laut geworden sind.. Nachdem TiSza geendet, weist Graf Lonyay diese Verdächtigungen unter dem stürmischen Beifalle der Rechte zurück. Darauf spricht Ernst Simonyi-für seinen Entwurf. ° ' * — 23. s-ept. In der Abendsitzung des Budget- AuSfchusses der Reichsraths Delegation wurde da« Extra-Ordinarium de» Marinebudgets erledigt, und zwar wurde Titel 1, ..Gagen für die beim k. k. Heere auf Rechnung der Kriegsmarine

eingereihten Officiere', in» Extra-Ordinarium des Kriegsbudget» übertragen. Titel 2, „Löhnungen und Bekleidung», massegelder', mit 30,000 fl.; Titel 3, „Dienst auf dem Lande', mit 36,400 fl.; Titel 5, ..Anstalten«, mit 23,100 fl.; Titel 6, „Instandhaltung, Ersatz und Betrieb des Flotten - MaterialeS'. mit 1 316,230 fl.; Titel 7, „Marine-Artillerie', mit 262,570 fl.; Titel 3. „Land- und Wasserbauten', mit 322,750 fl.; Titel 9, ^ „besondere > Marine- Auslagen', mit 16,000 fl. angenommen. Ebens» wurde

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Der Bote für Tirol

Pagina 5 di 7

Data: 04.04.1889

Descrizione fisica: 7

stehende Titel in Erfordernis und Bedeckung angenommen. Zu Titel 2, „Finanz-LandeS-, Finanz- und Finanz-Be- zirkS-Directionen, Finanz-Jnspectoren und Gebüren- bemessungs-Aemter', ist nur Abg. Tausche zum Worte gemeldet. Derselbe kritisiert die ungerechte Steuervertheilung und constatiert, dass eS drei Kate gorien von Steuerzahlern gebe, welche hieher gehören; solche, welche zu viel zahlen, solche, welche zu wenig zahlen, und solche welche gar nichts zahlen. Die Gruppe derjenigen, welche zu viel zahlen

dieselbe einer gründlichen Reform bedürftig sei, welche auf den Getreidepreisen zu basieren hätte, hebt hervor, dass der Grundbesitz in Oesterreich am höch sten besteuert sei, und schließt mit dem Wunsche, dass derselbe durch diese Belastung nicht eventuell seine ganze Steuerkraft einbüße. Der in Berathung stehende Titel wird hieraus angenommen. Der Präsident bricht sodann die Berathung ab. Die Abgeordneten Dr. v. Derschatta und Genossen interpellieren den Handelsminister wegen der Vorlage eines Gesetzes zur Reform

des Hausierhandels, eventuell wegen Regelung desselben im Verordnungswege. Nächste Sitzung morgen. Wien, 2. April. (326. Sitzung des Abgeord netenhauses.) Das Haus schreitet sofort zur Tages ordnung und setzt die Specialberathung über den Staatsvoranschlag bei Eap. 10, „ Finanzministerium Titel 3, „Steueradministration', fort. Abg. Dr. Knotz tadelt die Willkür bei der Bemessung der Einkommensteuer, die von den ginanzinspectoren geübt werde. Die letzteren wechseln häufig ihren Posten und kennen daher gewöhnlich

der Finanzverwaltung. Redner bespricht die jetzige Einkommensteuer, welche nicht nur nicht progressiv, sondern sogar regressiv sei, und em pfiehlt dringend Reformen. Titel 3 wird sodann an genommen, ebenso ohne Debatte Titel 4, „StaatS- Controlcasse, Ministerial-Zahlamt, LandeShanpt- und Finauz-Landescassen, dann LandeSzahlämter'. Bei Titel 5, „Finanzwache' verlangt Abg. R. v. ProS- kowetz e»ne bessere Entlohnung der Fiuanzwachmann- schast. Die Tageslöhnung soll aufgehoben, die Emo- lumente sollen verbessert

sich auch der Diurnisten im FinanzwachLienste wärmstens an. Nachdem noch Abgeordneter Dr. Mi enger im selben Sinne gesprochen, wird Titel 5 angenommen und die Petition der Regierung, wie beantragt wurde, ab getreten. Bei Titel 6, „Steuerämter', stellt Abg. Garn ha st an die Finanzverwaltung das Ansuchen, auch iu Niederösterreich, wie dies bereits in Böhmen geschehe, an die Gemeinden die Steuerrepartitionen hinauözugeben.. Abg. Fürn kränz wünscht eine bessere Entlohnung der Conceptsbeamten bei den Steuerämtern

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Der Bote für Tirol

Pagina 2 di 8

Data: 18.03.1873

Descrizione fisica: 8

wird doch fortwährend ausgetheilt. Auch in dieser Richtung werden wir in erster Linie auf eine strenge Durch führung des Gesetzes zu dringen haben, und auch auf diesem Wege werden wir einen Theil der vom Herrn Vorredner ausgesprochenen Wünsche zu er reichen in der Lage sein. (Beifall.) Titel 4, „Organ für Ueberwachung und Hebung der Landeskultur', wicd mit 143 000 fl,, Titel 5, „Berghanptmannschaften', wird im Ordi- narium mit 166.500 fl., im Exlraordinarium mit 3500 fl., Titel 6. „Mentanlehranstalten

', im Ordinarium mit 53.500 fl.. im Exlraordinarium mit 6500 fl, Titel 7, „StaalSgestüte', im Ordinarium mit 290 000 fl., im Exlraordinarium mit 72 000 fl., Titel 3, „StaatShengstcndepotS', und zwar Ad- ministrationS- und Regiekoste» mit 320-000 fl., Ankauf von Beschälern m,t 250.000 fl. im' Ordina rium und 100.000 fl im Extraordinarium, Titel 9. „Förderung der Pferdezucht', mit 105.000 Gulden angenommen. Bei Titel 10, „Weltausstellung', ergreift Abg. Brandstetter dae Wort, und beantragt statt 50.000

fl. die Summe von 100.000 fl. einzustellen. Bei der Abstimmung wird der Antrag Brand- ftellerS abgelehnt, dagegen der Auöschußautrag an genommen. Bei Titel 11, „StaatSforste und Domänen', werden Ersorderniß mit 3,112.000 fl., Reubauten und Realitätenankaus mit den außerordentlichen Aus gaben von 113.000 fl., Vermessungskosten und Ser vitutenablösung mit den außerordentlichen Ausgaben von 63.000 fl. nach dem Ausschußantrage ange nommen. Ebenso werden Titel 12. „Montanwerke', als Erfordernis mit 3,739.000

fl. Neubauten und pro duktive Anlagen mit den außerordentlichen Ausgaben von 436.000 fl.. Realitätenankaus mit der außer ordentlichen Ausgabe von 22.700 fl. und sonstigen außerordentlichen Auslagen mit den außerordentlichen Ausgaben von 100.000 fl. nach dem Aueschußan trage angenommen. Bei demselben Ministerium wurden sämmtliche Titel des Kapitels 33 in den Einnahmen mit 9,790.980 fl. im Ordinarium und mit 13 000 fl im Extraordinarium nach dem Auöschußamrage an genommen. Kapitel 23. .Ministerium der Justiz

', wird nach einer kurzen Bemerkung des Abg. Brandstetter, Titel 1, „Centralleitung der StaatSanSgaben' mit dem Betrage von 154.200 fl. eingestellt, Titel 2, „Oberster Gerichtshof', an ordentlichen Ausgaben mit dem Betrage von 324.200 fl. außer ordentlichen Ausgaben mit 34.360 fl. nach dem Ausschußantrage angenommen. Titel 3, „Justizverwaltung in den Kronländern', wird mit 12,445.000 fl., Neubauten der Justizver waltung mit der außerordentlichen Ausgabe von 325.000 fl. nach dem Auöschußantrage angenommen. Titel

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Der Bote für Tirol

Pagina 1 di 6

Data: 18.05.1888

Descrizione fisica: 6

sich Ihre Excellenzen die Minister: Graf Taasfe, Dr. Frhr. v. Ziemialkowski, Graf Falkenhayn, Frhi. v. Prazak. Gras WelferS- heimb, Ritter v. Dünajcwski, Dr. v. Gautfck und Marquis v. Bacqnehein. Das Haus schreitet zur Tagesordnung und setzt die Specialdebatte über das Bildp/'.^^^^-kel,Handelsministerium, Titel 4: Ge^ neral-Jufpection der österreichischen Eisenbahnen, fort. Abg. Popper klagt über die Auslassung des Schnell zuges der Karl Ludwig-Bahn, wodurch die VerkehrS- Jntercssen GalizienS schwer geschädigt

und Heizer von 4436 auf 5530 und der Stand der definitiv angestellten Wächter um circa 100 erhöht. Diese neue Systemisierung wird successive und ohne große Belastung des Staatsschatzes dui chgesuhrt. (Lebhafter Beisall.) Abg. Dr. Magg macht ans die Nothwendigkeit aufmerksam, eiue Un- sallversichrung sür die Eiseubahubediensteteu einzurich ten. Titel 4 (General-Jnspection der österreichischen Eisenbahnen) wird angenommen, ebenso Titel 5, Aich- dienst, nach einer kurzen Bemerkung vou Abg. Dr. Klaic

. Bei Titel 6: Hasen- und See-SanitätSdienst, wünscht Abg. Dr. Vitezic ebenfalls, wie der Abg. v. Bnrgstaller, mit dem er zum erstenmale in einer Frage übereinstimme, dass Trieft eine vermehrte Eisenbahnverbindung mit dem Innern der Monarchie erhalte. Redner erörtert hierauf zahlreiche Wünsche der Bevölkerung von Trieft und Jstrieu, wie die Aus stellung eines DampskrahnS im Triester Hafen, die Unterstützung der Segelfchiffahrt, die Errichtung einer österreichischen Schisssversicherung u. s. w. Redner

vorliegen. Der Minister erörtert hierauf die vorgebrachten eiu- zelnen Wünsche, weist auf die Ergebnisse derMarine- Enguete von 1385 hin nnd erklärt, dass die Regie rung unter steter Berücksichiigung der fiuauziellcu Ver hältnisse aus die Verwirklichung der wünschenswerten Virbesserungen fortwährend bedacht sei. Titel 7 (Hasen- und See-SanitätSdienst) wird hieraus nach einer eingehenden Motivierung durch den Referenten Dr. Klaic angenommen, ebenso Titel 7: Regulierung des NareutaslusscS

und Entsuiiipsuug des Narenta- thaleS. Bei Titel 8: Post- und Telegraphenanstalten erörtert Abg. Richter gewisse Uebelstände bei dem gegenwärtigen Telephonbetrieb und wünscht, dass in den verschiedenen Bezirken nnd Vororten Wiens öffent liche Fernsprechstellen eingerichtet und Telephonverbin- dungen mit Prag (über Brünn) mit Graz und Buda pest hergestellt werden. Se. Exccllenz HandelSminister Margnis v. Bacquehcm erörtert in eingehender Weise die Tarissrage bei dem Staat?- und Privat telegraphen und theilt

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Der Bote für Tirol

Pagina 9 di 14

Data: 17.05.1890

Descrizione fisica: 14

Oxtra Beitaae zn ..Bote für Tirol «nd Vorarlberg' Str. RRB. Nichtamtlicher Theil. Reichsratb» Wien, 13. Mai. (41V. Sitzung des Abgeordneten. Hauses.) Da» HauS setzt die Budgetdebatte bei dem Etat des Justizministeriums fort. Titel 2, Oberster Gerichtshof, wird angenommen. Bei Titel 3, Jnstiz- verwalnng in den Kronländern, plaidiert Abgeord neter Dr. Kokoschinegg für die Errich tung eines Gerichtshofes in Marburg, welche Stadt in den letzten Jahren einen großen Aufschwung ge nommen

. Rangsclasse ver setzt werde. Nach einer thatsächlichen Berichtigung deö Abgeord neten Dr. Vafchaty und dem «schlussworte des Re ferenten Dr. R. v. MadeySki wird Titel 3 angenom men. Bei Titel 4, Neubauten der Justizverwaltung, bespricht Abg. Dr. Anger er die Uebelslände bei dem Gerichtsgebäude in Bozen und bittet um möglichste Beschleunigung eines Neubaues. Abg. Dr. Schauer macht auf die Schäden des GerichtSgebäudeS in Wels aufmerksam. Titel 4 wird hierauf angenommen. Bei Titel 5, Strafanstalten, ersucht

. Kreuzig erneuert sein Ansuchen, die Gefangenen nicht zu ge werbliche» Arbeiten zu verwenden und die StrafhauS- Verwalter in diesem Sinne zu verpflichten. Titel 5 wird angenommen; ebenso ohne Debatte Titel 6, Neu bauten der Strafanstalten, womit der Etat des Justiz- MinisteriumS erledigt ist. Capitel 31, Oberster Rech nungshof, wird ohne Debatte angenommen. Bei Capitel 33, PensionS-Etat, nrgiert Abg. Dr. Ritter v. Krans die Einbringung eines Gesetzes betreffend die Erhöhung der Pensionen der Witwen

, ebenso ohne Debatte Capitel 33, Sub ventionen nnd Dotationen an Landesfonde und Ge meinden und dann die Verhandlung abgebrochen. Wien, 13. Mai. In der Abendsitzung des Abge ordnetenhauses ani 13. dS. (der 411.) gelangte zur Verhandlung Capitel 34, Titel 1, „Subventionen deS Oesterreichisch-nngarischen Lloyd'. Zn diesem Ge genstande wurde seitens deSBudgetauSschusseö die Re solution beantragt: „Die Regierung wird aufgefordert, die Lage der Lloydgesellschaft einer eingehenden Prü fung zu unterziehen

der Gesellschaft eine Abhilfe nothwendig fei, uni derselben die Erfüllung ihrer Aufgabe zu ermög lichen, die ja auch im Interesse des allgemeinen Ver kehres liege, jedoch müssten noch diesbezüglich definitive Erklärungen der ungarischen Regierung abgewartet werden. Die beantragte Resolution wird angenommen. Es werden ferner erledigt: Titel 2, „Subvention an die Zwittau-ReichenbergerBahn'; Titel 3, „Subven tionen an garantierte Eisenbahnen im eigenen Be triebe'; ebenso Capitel35, „Subventionen au Gruud

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Bozner Zeitung

Pagina 3 di 12

Data: 10.12.1908

Descrizione fisica: 12

-Auszeichnungen. Auf Nnordmnig des Kaisers sind die bis zun: 2. d. M. einer Ernen nung oder Auszeichnung durch den Kaiser teilhaf tig gewordenen Personen des Militär- imS 'jivi! standes von der persönlichen Taiiksagiing denn Kaiser enthoben worden. — Neue Titel für die österreichischen Richter. Nachdem bereits Talar und Barett nach dem Mi ster Deutschlands für die österreichischen Richter eingeführt sind, sollen nunmehr, gleichfalls nach reichsdeutschem Muster die Titel „Amtsrichter'. „Oberamtsrichter

', „Assessor', usw. für die öster reichischen Richter an Stelle der bisherigen, viel bekämpften Titel ..Gerichtsadjunkt', „Gerichtsse kretär', „Auskultant' usw. in Anwendung kom men. Die Vereinigung der österreichischen Richter, der übrigens diese neuen Titel nicht zusagen, teilt hierüber ihren Mitglieder folgendes mit: ..Als zur Zeit der großen Prozeßreform durch die Gesetze des Jahres 1836 die Richter der Bezirksgerichte zu selbständigen Einzelrichtern gemacht, und die inihaltbare Fiktion

, daß alle Entscheidungen vom Bezirksrichter ausgingen und seine Unterschrift trugen, fallen gelassen wurde, da war auch mit Recht zu erwarten, daß die nunmehr sinnwidrig gewordenen alten Titel „Gerichtsadjunkt' und „Gerichtssekretär' fallen würden, da war zu hoffen, daß der so reich sprudelnde Quell von Gesetzen und Verordnungen den selbständigen und verant wortlichen Richtern einen Titel bringen werde, der ihrer Stelle und Würde angemessen sein werde. Es mag erklärlich erscheinen, daß damals in der Eile der Schaffung

der Verordnungen unterlassen wurde, auch den Titel der Richter dem Staats- gr-undsetze über die richterliche Gewalt anzupassen: weniger erklärlich ist es, daß die namentlich in den letzten Jahren durch die Bestrebungen der Richtervereinignng akut gewordene Frage der Schaffung standesgemäßer Titel einer eineinhalb jährigen Ueberlegimgsfrist von feiten der Justiz verwaltung zu ihrer Lösung bedarf und die Lö sung dieser so einfacheil Frage vorläufig trotz aller Vorstellungen nur in Aussicht gestellt ist. Bisher

kommen folgende neue Titel für Adjunkten und Sekretäre in Diskussion: Amtsrichter und Ober amtsrichter, Assessor und Bczir-ksrichter, Landrich ter und Stadtrichter. Keiner dieser Titel hat be sonderen Anklang gefunden und würde seiner Ein führung voranssichtlich mir wenig Anerkenmmg zuteil und darum unsere Aktion nicht zum Still stande bringen. Nach unserer Ansicht ist die befrie digende Lösung der Frage schon jetzt durch das Gesetz gegeben, das nicht Sekretäre und Adjunkten, nicht Assessoren uni

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Der Bote für Tirol

Pagina 5 di 8

Data: 28.03.1884

Descrizione fisica: 8

: „Die k. k. Negierung wird aufgefordert, den Beschluss des Abgeordneten hauses vom 26. April 188V, betreffend die Einfüh rung der slovenischen Sprache als Unterrichtssprache in der Lehrer-Bildungsanstalt in Marburg bei ent sprechender Pflege der deutschen Sprache im Winter semester 1884/85 zu cffcctuieren.' Der Antrag wird unterstützt. Abg. Greut er bringt folgenden An trag ein: „Die Regierung wird aufgefordert, die ge eignete Verfügung zu treffen, dass die im Capitel 9, Titel 19, Z 5 bewilligte Subvention

gegen die deutsche Schule und das Gymnasium in Trient ausgesprochen habe, er habe vielmehr das Recht der Regierung, solche Schulen zu errichten, anerkannt, und nur vom pädagogischen Standpunkte aus gewisse Mängel gerügt. Abg. Dr. Vosnjak tritt der Be^ hauptung des Abgeordneten Baron Hackelberg entge gen, dass die Petitionen der slovenischen Bevölkerung über Veranlassung der slovenischen Reichsraths-Abge- vrdneten eingebracht worden seien. Hierauf wird der Titel 19, „Volksschulen', angenommen. Zu Titel

die Subvention um 2000 fl. erhöht, und diese Uebernahme sei nothwendig, nm die Anstalt weiterzuführen. Capitel 9, Titel 20, des Erfordernisses und die entsprechende Bedecknngs- post werden hierauf angenommen nnd Titel 21 ohne Debatte zum Beschlusse erhoben und dann die Sitzung geschlossen. Wien, 22. März. (352. Sitzung des Abgeord netenhauses.) In Fvrtsrtzüiilj der Speeiülvebütie üvcl, das Budget gelangt der Etat des Finanzministeriums zur Berathung. Zu Titel 1 „Centralleitung' spricht Abg. Wickhoff

und führt aus, dass sich Obcröster- reich mit seiner Grundentlastungsschuld in einer sehr peinlichen Lage befinde. Mit Ende d. I. belaufe sich der Schuldbetrag auf 9 5 Millionen und bei dem fortwährenden Steigen der Annuitäten müsse Oberösterreich entweder ein kostspieliges Landesanlehen aufnehmen oder die Umlagen bedeutend erhöhen oder sich an die Regierung um einen Vorschuss wenden. Titel 1 wird hierauf angenommen nnd die Titel 2 bis inclnsive 5 werden ohne Debatte genehmigt. Zu Titel 6 „ Steuerämter

' spricht Abg. Dr. v. Stourzh, bemängelt das zn langsame Vorgehen des ^-teuer- amtes in Wien und wünscht eine Ausdehnung der für den Parteienvcrkehr bestimmten Stunden. Titel 6 wird angenommen, die Titel 7, 8 und 9 werden ohne Debatte genehmigt. Ebenso wird das Eap. 11 (allgemeine Cassenverwaltung) mit allen seinen Titeln ohne Debatte zum Beschlusse erhoben. Zu Capitel 12 „directe Steuern' spricht Abg. Dr. Heilsberg über die Stcncrcxecution in Steiermark nnd sührt aus, dass man dem Landmanne

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Der Bote für Tirol

Pagina 1 di 6

Data: 21.11.1863

Descrizione fisica: 6

. (ES wird keine Einwendung gemacht.) Erster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht de« Finanzausschusses über die Zinse« der Staatsschuld. Berichterstatter ist Abgeordneter Winter stein. Der Ausschuß beantragt, da« Erforderniß der Zinsen der Staatsschuld mit 123.443.770 fl. für die 14monat». liche Finanzprrivdc zu beWilligen. In der Generaldebatte ergreift Niemand das Wort, worauf zur Specialdebatte geschritten wird, und werden: Titel 1: „Zinsen der älteren Staatsschuld« mit 1.V95.S20 fl.; . Titel 2: „Zinsen

der neueren Schuld' mit t!6Mill. S3S.SS0 fl.; Titel 3: „Zinsen der schwebenden Schuld' mit 6 Mill. 332 200 fl.; Titel 4: „EntschädigungSrenten' a) für aufgehobene ConsumtionSgefälle, d) für die in Niederösterreich be- s standen« Drittel» und Urbarsteuer mit 321.660 fl.; und Titel S: „Zahlungen an fremde Regierungen' (jähr liche Entschädigung für den Main- und Tauberkreis) mit S7.S00 fl., und die in einem eigenen Kapitel ent haltene „Schuld des lombardisch-venetianlschen König reich«' mit 3.3t0.300

fl., — ohne Debatte bewilligt. Der nächstfolgende Gegenstand ist der Be richt über Schuldentilgung. Der Antrag des Ausschusses al« außerordentliche Ausgabe 62.161.000 fl., und zwar: Titel Z: „Rückzahlung Von Lorroanlehens-Kapttalien und Gewinnsten mit 6.075.600 fl.; Titel 2: „TilgungSquote an dir Nationalbank für die Wiener-Währung Papiergeld-Einlösung' mit 13 Mill. 273.600 fl.; Titel 3: „Tilgung der durch die Staatsgüter be deckten Schuld an die Bank' mit 13.240.000 fl.; Titel 4: »Einlösung von Obligationen

verschiedener Anlrhrn» mit 3.160.300 fl.; Titel 6: „Kapitalsrückzahlung vom Anlehen 1361' mit 9 Millionen; Titel 6: „Einlösung von Privat-Eisenbahnen' mit 106.400 fl.; Titel 7: „Rückzahlung der schwebenden Schuld' mit 466.600 fl.; Titel 3: „Kapitalsrückzahlung der Schuld deS lomb.- venetianischen Königreichs' mit 2.359.100 fl. zu be- willigen, wird ohne Debatte angenommen. » ES folgt der Bericht des Finanzausschusses über Subventionen und Dotationen. Kapitel 13 a) einzelnen Landesfonden

werden die beantragten Dotationen in der Gesammtsumme von 335.759 fl. bewilligt. Die Summe zerfällt tn folgende Teilbeträge: Tirol Sl.666 fl.; Kärnthen 45.143 fl.; Kcain 9.633 fl.; Steiermark 166.122 fl ; Böhmen 73.7l2j Schlesien 9.433 fl. WciterS wird dem AuSschußantrag gemäß erl/ärl, eS sei «ine rasche Liquidirung aller begründeten An sprüche der Länder an den Staatsschatz höchst wün- schenswerth. Kapitel 14 d) Subventionen an Industrle unter- nehmungen. Titel 1. Oesterreichischer Llopd. Bericht-

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Der Bote für Tirol

Pagina 1 di 6

Data: 14.10.1875

Descrizione fisica: 6

. Als Regierungsve»treter: Die mili tärischen Referenten. Die ungarische Delegation über mittelt ihre Beschlüsse über daS ordentliche und das außerordenll. Heereserforderniß, eS wird dem Budget- auSfchusse zugewiesen. Dr. v. Demel erstattet den Bericht des Finanzausschusses über das außerordent liche Erfordernis des stehenden Heeres pro 1376. In der Generaldebatte meldet sich Niemand zum Wort und wird deßhalb zur Spezialdebatte überge gangen. Titel I.: Anschaffung und Adaptirung von Feld- Telegraphenmaterial

30.000 fl. Titel II.: „Waffenwesen' Post 1 als erste Rate zur Beschaffung eines neuen Feldartillerie-Materials. Der Betrag von 3,500.000 fl. Post 2 »>) für Anschaffung von 60.000 Infanterie- und Jägerge wehren mit Werndlverschluß 2,030.000 fl. werden ohne Debatte angenommen. Bei Post 2 b) Armirung des neuen FortS Jgmand bei Komorn 170.000 fl. beantragt der Ausschuß die Ablehnung dieser Summe. Oberst Müller erklärt, daß das Fort Jgmaud mit Bewilligung der Delegationen erbaut wurde, das ur sprünglich

be fürwortet. Post 4 „Versuche im Pulver- und Ge- schützwesen' 50.000 fl. wird, nachdem Obe, st Müller für ceren Bewilligung, v. Engerth gegen dieselbe gesprochen, abgelehnt. Titel II. erscheint daher im Ganzen mit 10,550.000 fl. eingestellt. Titel III.: „Montnr und Rüstung 25.000 fl.', Titel IV.: „Druckwerke 20.000 fl.', Titel V.: „Anschaffung der neuen Maße und Gewichte 8000 fl.', und Titel VI.: „Erfordernisse für Bilduugözwecke 14.000 fl.', werden ohne Einwand angenommen. Zu Titel VII.: „Bauansführungen

fl. nicht auslangen können. Hofrath v. Engerth be antragt die Einstellung der Regierungsziffer, damit das Institut der «Schnellpressen endlich fruchtbar ge macht werden kann. Wird unterstützt. Dr. Herbst hält dem Vorredner entgegen, das ursprünglich für den Zweck im Ganzen blos 50.000 fl. eingestellt worden seien, und nun sollen für seine Fruchtbar machung 45.000 fl. bewilligt werden. Er empfiehlt den Ausschußantrag, welcher schließlich angenommen wird. Titel VIII.: „Ankauf von Uebungs- und Schieß plätzen 36.000

fl.' wird mit der NachtragSsorderung von 94.000 fl. für einen Schießplatz in Budapest, und Titel IX.: „Vergütungen und Entschädigungen 13.000 Gulden' bewilligt; dagegen die Nach tragsforderung zu Titel IX., betreffend die Rück erstattung des Mehraufwandes für die Benützung von Militärspitälern im Betrage von 33.395 fl. an die ungarische Regierung für dieses Jahr abgelehnt. Titel X. und 1. Bauraten 546.300fl.; Titel XI. und 2. Bauraten 110.000 fl. mit der Nachtrags- forderung von 51300 fl. für die Einleitung des HochquellenwasserS

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Der Bote für Tirol

Pagina 2 di 6

Data: 04.05.1865

Descrizione fisica: 6

3.795.331 fl.) Titel 1: „Oberste Rechnungskontrollsbehörde,' bean tragt der Ausschuß mit 1^16.426 fl. StaatSminister v. Schmerling erklärt, daß der von dem Ausschuß beantragte Abstrich von 2°/, als Erspa rung durch Jnterkalarien bet diesem Kapitel nicht ein gehalten werden könne. Der von beiden Häusern deS ReichSrathS ausgesprochene Wunsch einer Negulirung und Auflassung der Gehalte bei den KontrollSbehörden sei erfüllt worden. DaS Erforderniß für diese Behörden sei in den letzten Jahren um 1.200 000

fl. kleiner ge- worden und lasse sich nicht mehr herabsetzen. Der Minister stellt den Antrag diese 2 o/g, welche bei dem ersten Titel 2523 fl. ausmachen, wieder einzustellen. Abg. Herbst und der Berichterstatter vertreten den AuSschußantrag, welcher auch angenommen wird. Titel 2: „Centralkommission und Direktion der ad- mimstratwen StatM,- Ordinanum 51.SK2 fl, Extra- ordinarium 7350 fl., zusammen 59.312 fl. (ange- nommen.) Titel 3: ..Eentral-StaatSbuchhl,ilung,«wirdin 7Titeln zusammen mit 1.151.332

, daß, wenn einer vakant wird, er sogleich besetzt werde. Abg. Taschek tritt für den AuSfchußantrag ein Titel 3 wird nach dem AuSfchußantrag angenommen. Titel „LandeSstaatSbuchhaliungen' beantragt der Ausschuß in 19 Titeln mit 1,252,755 fl. (angenommen). Titel 5. „Militärcentralbuchhaltung' 956,679 fl. (angenommen). Titel 6. „Belohnungen und Aushilfen für sammt liche Kontrollsbehörden' 70.000 fl. (angenommen). Die Einnahmen dieses Kapitels werden mit 1666 fl. eingestellt. Nächster Gegenstand ist der „Etat der Handels

marine'. Berichterstatter ist Abg. Hagenauer. Titel 1. „Leitung der Seeverwaltung' wird mit 86,000 fl. beantragt. (Vicepräsident v. Hopfen über nimmt den Vorsitz). Marineminister v. Burg er erklärt sich für den bei diesem Titel vom Ausschuß vorgenommenen Abstrich, Der AuSschußantrag wird angenommen. Titel 2. „Hafen- und Sanitätsdienst' wird mit 236,000 fl. angenommen. Titel 3. „Erhaltung ver Hafen- und Hochbauten' 650,000 fl. (Die RegierungSforderung war bei diesem Titel um 155,641 fl. höher

.) Marineminister v. Burger reduzirt die Forderung der Regierung auf 710,519 fl. und empfiehlt die Annahme dieser Ziffer, Abg. Taschek ist gegen den Antrag der Regierung Wenn eS unumgänglich nöthig sein wird, diese von dem Ministerium proponirte Summe auszugeben, so könne sie ausgegeben und bei der Rechnungslegung gerecht- fertigt werden. Bewilligt man sie aber jetzt, so wird sie jedenfalls ausgegeben. Nach dem Schlußworte des Berichterstatters wird der AuSschußantrag angenommen. Titel 4. „Neue Hasen

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Bozner Zeitung

Pagina 1 di 4

Data: 02.05.1865

Descrizione fisica: 4

. ^ 99. Dienstag, den 2. Mai. 1865. Einladung zum Abonnement vom l. Mai bis Ende December LLslicks tür Lo/en ü. 6. — üllt I^ostv. Ü. 8. Ilittvoods- uvÄ 8smstsss-^.usss>ds: kür ü. 2. 50. — Nit k'o^v. t!. 3. 25. Reichsraths-Verhandlungen. XI^IX. Abgeordnetenhanssitzung vom 27. April. Tagesordnung: Fortsetzung der Verhandlung über den Justizetat. Bei Titel 1: Central-Leitung beantragt der Finanz ausschuß, übereinstimmend mit dem Verlangen der Re gierung, die Bewilligung des ordentlichen Erforder nisses

mit 166,456 fl. Es erfolgt die Abstimmung, und wird bei derselben Titel 1 nach dem Antrage des Ausschusses angenommen. Titel 2. Oberster Gerichtshof. Der Antrag des Finanzausschusses : 300,000 fl. ordentliches, 12,810 fl. außerordentliches Ersorderniß, wird ohne Debatte angenommen. Zu Titel 3, Erforderuiß der Justizverwaltung in den Königreichen uvd Ländern, beantragt der Finanz ausschuß von dem präliminirten Betrage 161,033 fl. zü streichen, somit im Ganzen nur 7.300,000 fl. zu bewilligen

, und zwar für dieses Jahr im Ganzen, mit Wahrung des Rechtes, bei künstigen Budgets-Uuter- abtheilungen nach Ländern zu beschließen. Der .,'Usschußantrag wird be! der Abstimmung an genommen. Die nächstfolgenden Titel (4 und 5): Ersorderniß für Neubauten per55,867 fl.) und an Functions-Zu- lagen für Gerichtsädjuucten im Gesammtbetrage von 38,400 fl.,' werden ohne Debatte genehmigt. Bei Ti tel 6: Bezüge der disponiblen Beamten, beantragt der Ausschuß die Bewilligung eines Betrages von 85,000 st. anstatt

der von der Regierung geforderten 121,674 fl. Nach kurzer Debatte wird der Ausschuß- anträg mit 63 gegen W Stimmen angenommen. Ein An .rag des Justizministers, ihm das Virement in allen Ttteln des Etats zugestatten/fällt Der nächste Gegenstand der Tagesordnung: „Etat des Pollz^ministeriunls' gelangt zur Verhandlung. Berichterstatter ist Ab eordneter' v. Hypseii. Titel !i: Centratleitung, nzird dem Anfrage des Fi nanzausschusses gemäß mit 'einem Auswände von 155,935 fl. genehmigt. Bei Titel 2: Staatspolizei

^, Äv? !z-7 ^ Für die Militär-Polizeiwache (Titel 5) beantragt der Ausschuß die Bewilligung eines Betrages von 803,475 fl. Der Ausschußantrag wird angenommen. An Juteruirungs-Auslagen für russisch-polnische Flüchtlinge (Titel 6) beantragt der Ausschuß ein Ex- tra-Ordinarinm von 60,000 fl. zu bewilligen. Wird angenommen. 1^. Abgeordnetenhaussitz ung vom 28. April. Präsident : Ritter v. Hasner. Auf der Ministerbank: Schmerling, Lasser, Hein u. Burger. Aus der Tagesordnung: Verhandlung über das Staats ministerium (politische

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Der Bote für Tirol

Pagina 5 di 8

Data: 16.03.1883

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seine in der Generaldebatte gemachten Behauptungen aufrecht und sucht insbesondere nachzuweisen, dass die Executions- gebüren im slovenischen Theile Krains größer seien als in anderen Ländern. Nach den Schlussworten des Specialreferenten Abg. Dumba und des Ge neralberichterstatters Grafen Heinrich El am wird Titel 1 Centralleitung, sowie Titel 2 (Landes-Finanz- und Finanz-BezirkS-Direction, Finaüz-Jnspectoren und Gebürenbemessungsämter) angenommen. Zu Titel 3 (Steneradministration) klagt Abg. Schöffel in sehr drastischer

s ebenfalls ein günstigeres ge worden sei. Die Titel 3, 4 und b werden unver ändert angenommen. Zu Titel 6 „Sleuerämter' befürwortet Abg. Dr. Nitsche die Errichtung eines Steueramtes in Wallern, wofür auch Abg. Fürst Adolf Schwarzen- berg unter Hinweis auf die localen Verhältnisse der Stadtgemeinde Wallern eintritt. Titel 6 sammt der vom Ausschüsse beantragten Resolution wird ange nommen, ebenso Titel 7 (Finanzprocuratoren) und Titel 3 (Zollverwaltung) und Titel 9 (Grundsteuer regulierung

tritt den Be merkungen des Abg. Doblhammer, die dem guten Ruf unserer Universitäten abträglich sein könnten, entgegen und sührt aus, dass er in mehreren wesent lichen Punkten mit den Änträgen des Budgetaus schusses hinsichtlich der directen Steuern nicht ein verstanden sei Nach dem Schlussworte des General- berichterstatters werden Titel 1 nnd 2 des Erforder nisses und der Bedeckung für dirccte Steuern ange nommen und die diesen Titel betreffenden Petitionen der Bauernvereine der Regierung

zur eingehenden Würdigung abgetreten. Titel 3 (Steuerexecutions- losten) wird nach einigen Beme knngen des Abg. R. v. Jaworski über die Stcuerexecutionen in Ga- lizien und Titel 4 ohne Debatte angenommen. Bei Cap. 13 (Zoll) bespricht Abg. R. v. Fürth einzelne Uebelstände bei der Zahlung der Zölle in Gold und schlägt vor, dass zur Zahlung auch die Coupons der Goldrente zu diesem Zwecke angenommen werden mögen. Finanzminister R. v. Dunajewski e, klärt, dass er principiell mit der Anregnng des Vorred ners

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Der Bote für Tirol

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Data: 31.03.1884

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V^tra-Beilage zu „Bote für Ttr« Nichtamtlicher Theil Reichsrath» Wien, 24. März. (3S4. Sitzung des Abgeord netenhauses.) Zunächst wird das Budget-Provisorium für April ohne Debatte in zweiter und dritter Lesung angenommen und dann die Berathung über den Etat deS Handelsministeriums sortgesetzt. Capitel 23, Titel 4 (Aichdienst) wird ohne Debatte genehmigt. Bei Titel b (Hafen- und Sanitätsdienst) betont Abg. Baron Kübek die Wichtigkeit der Marine für die Großmachtstellung und den gesammten

wären uud die mindestens 2000 Tonnen Gehalt und 17 Knoten Schnelligkeit hätten. Nach einigen Bemerkungen der Abg. Bulat und Vitezic und dem Schlussworte des Referenten Abg. Klaic wird Titel 5 angenom men und Titel 6 (Narenta - Regulierung) ohne De batte genehmigt. Zu Titel 7 (Post- und Telegraphen- Anstalt), Referent Dr. Fanderlik, empfiehlt Abgeord neter Dr. Roser die Markenfrankierung bei Fracht- fendungen und beantragt eine Resolution auf Herab setzung der Depeschen-Worttaxe von 6 auf 2 Kreuzer

werden. Das Schicksal der Post amtsdiener anlangend, hoffe ich, in dieser Session noch einen diesbezüglichen Gesetzentwurf einbringen zu können. Abg. Purg st aller urgiert dann noch die Errichtung eines Telegraphen-Gebäudes in Trieft, worauf Titel 7 angenommen und Titel 3 (Postspar- cassenamt) ohne Debatte genehmigt wird. Zu Titel 9 (StaatSeisenbahnbau) spricht Abg. Dr. Mienger und erinnert an die von ihm und Genossen hinsicht lich der Nordbahnfrage eingebrachte Interpellation, spricht den Wunsch aus. dass

alle Interessierten, in erster Linie das Abgeordnetenhaus, die Handles- und Gewerbekammern u. s. w. rechtzeitig von dem In halte des zwischen der Regierung und der Nordbahn verwaltung abgeschlossenen Uebereinkommens in Kennt nis gesetzt werden, damit keine Zwangslage geschaffen werde. Er erörtert sodann die damit im Zusammen hange stehende Kohlen- und Tariffrage und bittet die Regierung in der ganzen Angelegenheit ehemög lichst die weitgehendsten Auskünfte zu ertheilen. Titel 9 wird angenommen und die Titel

10 und 11 wer den ohne Debatte zum Beschlusse erhoben. Zu Titel 12 (Staatseisenbahnbetrieb) spricht Abg. Dr. Richter und motiviert folgende Resolution: Das k. k. Han- dels-Ministerium wird aufgefordert,dahinznwirken,dass auf allen österreichischen Eisenbahnen möglichst und Vorarlberg' Mr. niedrige einheitliche Ausnahmstarisfahrpreise und an dere geeignete Transport - Erleichterungen eingeführt werden. Abg. Dr. Heilsberg befürwortet die Her stellung einer Eisenbahn von «schrambach nach Ma- riazell

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Pagina 2 di 6

Data: 15.10.1872

Descrizione fisica: 6

ihrer besseren Bezüge, nicht zu besorgen, daß eS an Nachwuchs mangeln werde. Figuly befürwortet nochmals den AuSschußantrag, der Kriegsminister den. Antrag Wickenburg'S. Nach einer Schlußbemerkung des Berichterstatters wird zur Abstimmung geschritten und der Ausschuß antrag mit der Ablehnung des Antrages Wicken burg'S angenommen. Ueber Antrag des Präsidenten wird nun der in suspeuso gelassene Titel 1 des Marinebudgets in Berathung gezogen und bei namentlicher Abstim mung, unter Acceptirung des von Greuter

gestellten Antrages auf Erhöhung der Gehalte der Marine geistlichkeit, der volle von der Regierung geforderte Betrag mit 1,042.200 fl. mit 30 gegen 27 Stim» men, bewilligt. >! Desgleichen wird der zur Herstellung des Marinc-- gebäudeS in Fiume geforderte NachtragSkrevit von 21.500 fl voll votirt. Hierauf wird die ausgesetzte Verhandlung über das ordentliche HeereSerforderniß wieder ausge nommen. Zu Titel l vertheidigt der Kriegsminister die RegierungSziffern und wendet sich insbesondere

diesbezügliche Resolution aufgenommen. E« sprechen noch der- Kriegsminister und der General- - berichterstatter^ worauf die vom Ausschüsse bean tragte Summe von 2,61^.194 fl. bewilligt, die An träge Scrinzi'ö und Greuter'S abgelehnt werden,^ dagegen die Resolution. angenommen wird. - Für Titel 2, „Höhere Kommanden und Stäbe' beantragte der Ausschuß l.769.765 fl. Gablenz stellt den VermittlungSantrag 1,840.000 fl. dafür zu bewilligen. Gegen diesen Antrag wendet sich Herbst. Die AuSschußmasorität sei

aus. daß thatsächlich .die Dele- gation.^nur Pauschalbeträge bewillige; diese machest e« ihm aber unmöglich, alle höhere.Kommanden mit^, entsprechenden/Chargen zu besetzen. Es sprechen noch der Berichterstatter und der Kriegsminister, und wird Titel 2.znach. dem .Ausschußantrage mit 1.769.765 .fl. angenommen, der Antrag Gablenz dagegen abgelehnt. , . Titel 3, „Truppenkörper und allgemeine Truppen auslagen.', jvird- ,mit Rücksicht auf die beschlossene PräsenzstandSerHHHungohneDebatte mit 24,291.321 fl. eingestellt

. Titel 4, »P^ilitärsuhrwesenkorpS''. wird nach kurze? Debatte zwischen dem>, RegierungSver- > treter Obersten KöveS und dem Berichterstatter nach dem Ausschußantrage mit 291.008 fl. bewilligt. Die. . Titel S bis 11, „MilitarbildungSanstalten, Ver? pflegSmagazine, Bettenmagazine, MonturSverwal- tungSanstalten, technische Artillerie, FuhrwesenSmate-- rial-Depots. Pionnier-ZeugSmateriale'. werden ohne Deöatte nach den AuSschußanträgen angencmmen. Bei Titel 12. „Genie> und Militärbaudirektion

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Pagina 1 di 8

Data: 07.04.1886

Descrizione fisica: 8

„Finanzministerium', Titel 1 „Central- leitung' zur Berathung. Abg. St räche klagt über das rücksichtslose Arbeiten der Steuerschraube und über das harte Vorgehen der Steuer-Jnspectoren, deren Willkür, namentlich bei der Eintreibung der Einkommen- und Erwerbsteuer, Thür und Thor ge öffnet sei. Auf die Nothlage der Gewerbetreibenden, auf Geschäftsstockungen und dgl. werde bei Eintrei bung der Steuer gar keine Rücksicht genommen. Auch die Handhabung des Gebürengesetzes weise zahl reiche Uebelstände auf. Namentlich

und das Anwachsen der Rückstände sei nur ein trauriges Symptom des wirtschaftlichen Niederganges. Redner behauptet, dass das bisherige Steuersystem nicht aus recht erhalten werden könne, weil alle Erfahrungen auf gewerblichem und industriellem Gebiete zur Re form der Personal-, Erwerb- und Einkommensteuer drängen. Es sei'dieL ein Theil der socialen Frage und leichter .und rascher lösbar, als andere Probleme dieser Frage. Titel 1 „Centralleitung' wird ange nommen. Bei Titel 2 „Fiuanzbezirks-Directionen' klagt

, mit welcher die Stcueradministration vorgehe und darüber, dass die Necurse in der Regel vergebens seien. Der ganze Vorgang bei der Einschätzung sei demoralisierend. Er ersucht die Steuerverwaltung, es möge in Hin kunft den Steuerzahlern mindestens die Grundlage bekannt gegeben werden, auf welcher die denselben belastenden Steuern basieren. Titel 3 wird ange nommen, ebenso ohne Debatte Titel 4 „Staats- Centralcasse.' Zu Titel 5 „Finanzwache' spricht Abg. Garnhaft den Wunsch aus nach einer Ver mehrung der Finanzwache im Wahlbezirke

Mistel bach. Zu Titel 6 „Steuerämter' erklärt Abg. Heilsberg, dass er sich nur deshalb zum Worte gemeldet habe, um auf Ausführungen des Finanz- ministers zu antworten. Da aber dieser trotz der vielfachen Klagen sich nicht veranlasst gesehen habe, zu erwidern, so sei auch e? nicht in der Lage zu ant worten. Sodann nimmt Se. Excellenz der Herr Finanzminister R. v. Dunajewski das Wort. (Wir verweisen diesbezüglich auf die Rubrik „In land' der heutigen Nummer. D. R.) Abg. Richter beantragt

eine Resolution wegen Aufhebung der Ver ordnung betreffend die Titularstellen bei den Steuer- ämtern. Ministerialrath Hub er dankt für das warme Interesse, welches den so viel geplagten Steuer- beamten hier entgegengebracht wird und führt aus, dass durch die Schaffuug von drei Classen von Steuer- Smtern dem vom Vorredner ausgesprochenen Wunsche Rechnung getragen werde. Titel 6 wird angenom men, ebenso 7 : „Finanzproeuraturen.' Zu Titel 8 „Zollverwaltung' bespricht Abg. Siegl die seit vorigem Jahre

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Pagina 2 di 10

Data: 14.04.1865

Descrizione fisica: 10

der Specialdebatte über da» Budget des StaatSmini, steriumS Abtheilung.Unterricht« geschritten, und zwar: Titel 9. StaatSzuschuß zu Studlenanstalten Para, graph 14. Dalmatien. Abg. Cupr tettmpst den vom Ausschüsse gestellten Antrag, den Aufwand für einige Realschulen unter die außerortentl/chen Ausgaben zu setzen und die Gemeinde zur SlHattung dieser Schulen aufzufordern. Redner sagt, es Handle sich da um ein armes Land, und wenn auch die Gemeinden anderer Länder ihre Schulen erhalten

fl. 26. Lombardisch-venetianischcS König reich. Ordinarium 322.000 fl., Extraordinarius» 23.000 fl.; werden ohne Debatte angenommen. Titel 10. Institut der Wissenschaften und Künste im lombardisch- venetianischen Königreiche. Ordinarium 16.266 fl. Titel 11. Akademie der bildenden Künste in Wien. Ordinarium 53.800 fl. Titel 12. Akademie der schönen Künste in Venedig. Ordinarium 36.142 fl. Titel 13. Centralkommisston zur Erforschung und Er haltung der Baudenkmäler: Ordinarium 3000 fl.; weiden ohne Debatte

angenommen. Titel 14. Erhaltung alter Baudenkmale und Errichtung öffentlicher Denkmale. 8. l. Küstenland. Extraordinarium 2200 fl. 8. 2. Lombardisch-venctianifcheS König reich. Extraordinarium 25.376 fl. 8. 3. Oesterreich unter der EnnS. Extra ordinarium 63.413 fl. (für daS Denkmal deS Prinzen Eugen von Savoyen 53.413 fl. und 10.000 fl. für die Enthüllungsfeier.) Die Regierung hatte auch sür das Schwarzenberg- Denkmal als erste Rate des ErzgusseS 25 000 fl. ge fordert, welche im Ausschüsse gestrichen

, daß sür daS Schwar- zenbergdenkmal im Jahre 1364 sür Grundsteinlegung, Piedestal :c. 14.000 fl. verausgabt wurden und ferner bekannt gegeben, daß der für beide Monumente, das Eugen- und daS Schwarzenberg-Monument präliminirte Betrag von 150.000 fl. nicht nur erschöpft, sondern um 35.000 fl. überschritten sei. Da nun beide Monu mente auf einem Titel sich befinden, sei die Übertra gung von einem Objekt auf daS andere möglich gewesen. Daraus ergebe sich, daß von dem Gesammtauswande nichts erübrige

, und insbesondere sürdaS Schwarzenberg- Monument jene 30.000 fl. nicht mehr disponibel sein können. Er beantrage daher auf die ursprüngliche Po- fllion zurückzugehen und den Betrag von 25.000 fl. neuerdings in'S Budget einzustellen. Berichterstatter Dr. Herbst erklärt sich nach der eben erhaltenen Ausklärung mit dem Antrage deS StaatS- ministerS einverstanden, worauf Titel 14 (s. 1 und 2 nach dem Ausschußantrage, 8. 3 nach dem Antrage deS StaatSministerS) ange nommen werden. Titel 15. Stiftungen und Beiträge

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Der Bote für Tirol

Pagina 5 di 8

Data: 07.05.1888

Descrizione fisica: 8

und agnosciert die Wahl des Abg. Dr. Milner. Hierauf wird die Spccialdebatte über das Budget bei Cap. IX. UnterrichtS-Ministerium, Titel 6: Statistische Central-Commission, fortgesetzt. Abg. R. v. ProSkowetz richtet an den UnterrichtS- minister die Anfrage, in welchem Stadium sich die Reorganisation der statistischen Centralcommissien be finde, und wünscht die Herausgabe eiueS billigen statistischen Jahrbuches. Se. Excellenz Unterrichts minister Dr. v. Gautsch erklärt, dass er der Neu- crganisierung

des statistischen Bureaus seine besondere Aufmerksamkeit zugewendet habe, und dass in dieser Angelegenheit bereits manche niitzliche Maßnahmen er folgt seien. Ebenso sei er auch auf Erscheinen einer möglichst billigen Ausgabe des statistischen Jahrbuches bedacht. Titel 6 (Statistische Central-Commission), Titel 7 (Geologische Neichsaustalt) und Titel 3 (Cen- tralanstalt für Meteorologie) werden angenommen. Bei Titel 9: Auslagen für Kunst- und archäologische Zwecke findet Abg. R. v. ProSkowetz es sonderbar, dass

selbstverständlich nicht in Frage kommen. Er schätze eS sich zur Ehre, stets unparteiisch für die Kunst und die Künstler zu wirken. Titel 9 (Auslagen für Kunst uud archäolo gische Zwecke) wird genehmigt. Der Präsident gibt nun das Resultat der Wahl in den MisSbilligungS- AusschusS (in der Affaire Lueger-Swoboda) bekannt; als gewählt erscheinen die Abgeordneten: Dr. Baern- reither, Graf DubSkh, Frhr. v. Giovauelli, Dr. Kopp, Dr. Weitlof, Dr. Dostal, N. v. Toukli, HauSner und Dr. Mattusch. Bei Titel

ich sofort Einleitungen treffen werde, um innerhalb derjenigen Mittel, welche niir für provisorische Unterstützungen zu Gebote stehen, den Wünschen des Herru Abgeordneten nach Thnnlichkeit Ncchiinilg zn tragen. (Bravo! Bravo!) Titel 10 (Erfordernis der ReligionSfonde) wird angenommen. Bei Titel 11: Stiftungen behauptet Abgeordneter Graf Kauuitz, dass bei der grnndbücherlichen Behandlung von StiftnngS-Capitalien, die noch zur Zeit der Wiener Währung er(egt wurden, bei ihrer Ausschreibung

n. s. w. nicht genau nach den gesetzlichen Vorschriften vorgegangen werde, wenigstens in Böhmen. Titel 11 wird angenommen, ebenso Titel 12 und 13 (Beiträge zu evangelischen und griechisch-orientalischen Cultus zwecken.) Die nächste Sitzung ist morgen. Local- und Provinzial-Chrouik. ^ Scharnitz, 30. Mai. Dem wegen seines be kannten Pflichteifers (S. Nr. 53 des „Bote'. D. R.) dienstuntauglich gewordenen k. k. Straßeneinräumer Andrä Kl ucker in Scharnitz wurde ein von den k. k. Post meistern in Seefeld und Scharnitz

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Pagina 11 di 22

Data: 25.05.1899

Descrizione fisica: 22

I — 231 - Zur Verbauung des Firschnitzbaches in Virgen wird ein Landesbeitrag von 35 °/o d. i. höchstens 5344 fl. als außerordentlicher Credit unter der Bedingung ge widmet. dass der bereits zugesicherte Staatsbeitrag von 40%. im Betrage von 6135 fl. ausgefolgt wird und dass die Gemeinde und Interessenten einen 25°/gigen Beitrag leisten und die Erhaltung der fertiggestellten Bauten übernehmen. Die Zahlung dieses Landesbeitrages hat aus dem Landeshaushalte Cap. IX, Titel 2 nach Maßgabe

des BaufortschritKs so zu ersolgen, dass für 1899 die erste Hälfte, d. i. 2672 fl.. und für 1900 die andere Hälfte mit 2672 fl. eingestellt werden. Das Gesuch des Alois Leitempergher in Folgaria um nachträgliche Vergülung seiner bei dem Etschregulie- rungsunternehmen erlittenen Verluste wurde abgewiesen. Den Gemeinden Angedair und Perfuchs wird zu den Uferschutzbauten oberhalb Landeck ein 35 °/,iger Landesbeitrag im Höchflbetrage von 5O6-fl. 45 kr. aus dem Landeshaushalte Cap. IX, Titel 2, unter der Be dingung

von je 40 fl. aus dem Landeshaushalte Cap. III, Titel 4 gewährt; der Fachschule für Steinbearbei tung in Laas eine Subvention von je 2OO fl. aus dem Landeshaushalte Capitel VII, Titel 4 für die selben Jahre. — Der Handelsschule in Bozen wird die bisherige jährliche Subvention von 500 fl. auf weitere fünf Jahre, das ist bis einschließlich zum Jahre 1903, weiter bewilligt und ist aus dem Landeshaushalte Capitel VI1, Titel 4 zu erfolgen. Für eine angemessene Erhöhung der bezüglichen Beiträge ist mit der Regierung, der Bozner Handels

- und Gewerbekammer, sowie mit den anderen betheiligten Factoren in Unterhandlungen zu treten. Dem Musikvereine der Stadt Bozen wird für die Jahre 1900, 1901 und 1902 eine Unterstützung von je 2OO fl. aus dem Landeshaushalte (Capitel VII, Titel 5) bewilligt. Für die 1899 den Zeichenfortbildungscurs an der Staatsgewerbeschule in Innsbruck frequentierenden fünf Lehrer wird eine Subvention von 600 fl. (Landeshaus halt Capitel VII, Titel 4) bewilligt. Dem Rectorate der Universität Innsbruck wurde zur Förderung

des academischen Turnunter richtes für das Schuljahr 1899/1900 ein Beitrag von 230 fl. (Landeshaushalt Capitel VIl, Titel 1) bewilligt. Dem Gymnafialcomitö in Meran wird für das dortige Gymnasium für dieses und die drei nächsten Schuljahre eine jährliche Subvention von 5OO fl. aus Landeshaushalt Cap. VII, Titel 2) bewilliget; dem Kunst- und Gewerbeverein in Meran pro 1899 der Betrag von 150 fl aus dem Landeshaushalte Capitel VII, Titel 3; der Witwe Anna Telch pro 1899 eine Gnadengabe von 150 fl. Der Hand els

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Pagina 1 di 12

Data: 21.03.1885

Descrizione fisica: 12

sein muss. Hierauf kommt Cap. 23, Titel 3 „Postsparkassen' zur Be rathung. Abg. Lenz bemerkt, er habe sich vor sechs Jahren darauf beschränkt, die Einführung der Post- sparcasfen zu beantragen; nachdem dieses Institut bisher so kräftig Wurzel gefasst habe, rege er nun mehr die Errichtung einer Lebens- und Leibrenten- Versicherung siir kleine Leute an- Diese Einrichtung bestehe bekanntlich bereits seit Jahren in England und habe sich dort völlig bewährt. Redner ersucht die Sie- gierung, diese Frage zu statuieren

, und erklärt sich bereit, zu diesem Zwecke das von ihm gesammelte Material zur Verfügung zu stellen. Abgeoroneter Dr. Hanisch macht darauf aufmerksam, dass die Postiparcassen nur dann bis in die letzten Ausläufer des Volkes dringen können, wenn die Ruralpost für die Zwecke der Postsparkassen in Action trete. Titel 3 wird hierauf angenommen. Zu Titel 9 „Staats- eisenbahnbau' ergreift das Wort Abg. Nabergoj, um für Einstellung einer Post zur Herstellung einer Zweigbahn von Herpelje nach Trieft den Dank

aus zusprechen. Redner erwartet, dass , die ' Regierung auch fernerhin die Förderung der commerciellen und maritimen Interessen von Trieft sich werde angelegen sein lassen. Auch möge die Regierung bestrebt sein, den nationalen Hader in Trieft einzudämmen, und die Slaven mit den Italienern und Deutschen auf eine Stufe zu stellen. Titel 9 wird angenommen. Zu Titel 10 „Betheiligung an der Capitalsbeschaffung zu Zwecken der Erbauung von Privat-Eisenbahnen' sind mehrere Redner vorgemerkt. Abg. Siegt plai- diert

die be treffende Gesellschaft ihre Verpflichtungen nicht erfüllen werde. Abg. Siegt dankt dem Minister für diese Ausklärung. Hierauf wird der verhandelte Titel un verändert und der Titel „Trajectanstalt in Bregenz' ohne Debatte angenommen. Dann gelangt der Titel „Staatseisenbahnbetrieb' zur Verhandlung. Abg. Dr. Roser befürwortet die Aufbesserung der mate riellen Lage des niedern Betriebspersonals der Eisen bahnen. Abg. Dürich erwartet von den Eifenbahn- tarifZ- nndZollmaßnahmcn d.r Regierung eine Besse rung

der Lage der landwirtschaftlichen Produktion und empfiehlt der Regierung, auf dem betretenen Wege fortzufahren. Äbg. Fürnkranz tritt für den Ausbau des Bahnnetzes in Niederösterreich zwi schen der Süd- und Franz Josefs-Bahn ein und fordert die Regierung auf, die Länderbank als Con- cessionärin einzelner Strecken zum rascheren Ausbaue zu verhalten. Der Titel „Staatseisenbahnbetrieb' wird hierauf unverändert angenommen. Der Titel „Westliche Staatsbahnen' gelangt ohne Debatte zur Annahme

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Pagina 2 di 6

Data: 21.05.1874

Descrizione fisica: 6

der AnSschuß bei seinen Abstrichen ausgegangen. Die friedliche politische Lage Europa'S gestatte eS, sich mit Rücksicht auf die wirthschaftlichen Verhältnisse des abgelaufenen Jahres die größte Sparsamkeit aufzuerlegen. Werden die finanziellen Verhältnisse in diesem Jahre günstiger, so können dann im näch sten Jahre größere Summen bewilligt werden. Ohne sich in eine Generaldebatte einzulassen, wird sogleich zur Spezialdebatte geschritten und die Titel 1 bis 6 ohne Debatte nach den Ansschußanträgen ange

nommen. Zu Titel 7 (Truppen und allgemeine Truppen- anSlagen) beantragt Härtung, für die Shstemisirung der dritten Majore bei jedem der 13 Artillerie- Regimenter die Regierungsziffer mit 33.816 fl. ein zustellen. Herbst spricht dagegen, die Anstellung der dritten Majore gehöre nicht ins Ordinarium, son dern inS Extraordinarium. Der Kriegsminister moti- virt diesen Antrag Härtung's damit, daß die Artil lerie schon im Frieden in jene taktischen Körper for- mirt werden müsse, welche im Kriegsfalle Anwen

dung finden. Der Berichterstatter hebt hervor, daß der Ausschuß den gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für angemessen erachtet, um neue Organisationen durch zuführen. Der Kriegsminister erklärt, eS handle sich hier nicht um eine neue Organisation, sondern nur um eine nothwendige Verbesserung. Der Antrag Hartung'S für die Systemisirung der dritten Majore bei den Artillerie-Regimentern 33.816 fl. einzustellen, angenommen. Die Titel 3 bis 21 werden debatte los »ach den AuSschußanträgen genehmigt

. Nach Wiederaufnahme derselben theilt der Bericht erstatter die neuen Bescblüsse des Finanzausschusses mit, wonach folgende Einstellungen beschlossen wur den: Titel 22 17,408.304 fl. (Abstrich 27.270 fl.), Titel 33 12,530.014 fl. (Abstrich 21.660 fl.), Titel 24 8,595.717 fl. (Abstrich 101.655 fl.), Titel 25 4,427.678 fl. (Abstrich 41.202 fl.) und Titel 26 1,429.448 fl. (Abstrich 2.414 fl.) mit dem Vorbehalte, bei dem Extraordinarium durch wei tere Abstriche die nun beschlossene Mehrbewilligung theilweise

der Volksvertretung, in loyaler Weise die nothwendigen Mittel zu gewähren. An der dreijährigen Präsenz- zeit zu rütteln, liegt nicht in der Absicht der Dele- girten. Dagegen werden größere Abstriche am Exlraordi- narium umsomehr gerechtfertigt sein, als viele Aus. lagen solche sind, welche sich bei den gegenwärtigen politische» Verhältnissen als nicht dringend noth, wendig erweisen. Hieraus werden die neuen AuSschußanträge zu Titel 22 bis 57 sammt der beantragten Bedeckung?, ziffer ohne Debatte genehmigt

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Pagina 5 di 8

Data: 02.04.1886

Descrizione fisica: 8

als grnndlos nnd erklärt, dass in Kärnten die nationale Streitfrage, welche man daselbst mit Gewalt anfachen wolle, keinen Boden finde. Die Abgeordneten Türk und Menger treten einer Reihe von auf Schlesien be züglichen Behauptungen des Abg. Swiezy entgegen. Titel 1: „Centralleitung' wird dann angenommen. Zu Titel 2: „«Schulaussicht' bespricht Abg. Wagner Uebelstände, insbesondere solche räumlicher Natur am Czernowitzer Staats-Ober-Gymnasium und urgiert die Errichtung eines Staats-Unter-Gymnasiums

statistischen Daten und gelangt zu dem Schlüsse, dass es unrichtig sei, dass das böhmische Volk in Mähren kein Bedürfnis nach mehr slavischen Äiittelschuleu empfinde. Die Abgeordneten Pcrnerstorsfer und Dr. Weeber erwidern ihrerseits dem Vorredner mit thatsächlichen Berichtigungen über die Verhältnisse in Mähren. Titel „Schulaufsicht' wird hierauf angenommen. Die Titel 3, 4 und 5 werden ohne Debatte genehmigt. Zu Titel 6: „Statistische Central-Commission' spricht Abg. Proskowetz und wünscht eine größere

Be rücksichtigung der Verwaltungsstatistik und kin Jahr buch nach sächsischem Muster, worauf Titel 6 ange nommen wird. Titel 7 wird ohne Debatte geneh migt. Zu Titel 3: „ Centralunstalt für Meteorologie und Erdmagnetismus ' spricht Abg. Frhr. v. Romasz- kau den Wunsch aus, der Minister möge veran lassen, dass die Wetterprognose der meteorologischen Reichsanstalt zugleich mit den vsficiellen Coursberichten ausgegeben werde. Titel 3 wird angenommen. Bei Titel 9: „Auslagen für Kuust- und archäologische Zwecke

einmal Verhandlungen geführt, die jedoch scheiterten, jetzt seien neuerliche Verhandlung im Zuge. Wegen Erhöhung der Dotation für Kunstzwecke werde er gewiss innerhalb seines Ressorts das Möglichste thuu. Ebenso gedenke er mit Bezug auf die Jubiläums- Ansstellung in Berlin demnächst an das Hans her anzutreten. Abg. Adamek empfiehlt für die Er haltung böhmischer Kuustdenkmale mehr zu thuu. Titel 9 wird augenomme», womit Cemralc erledigt ist. Zu L. Cultus befürwortet Abg. Loreuzoni eiue der Absicht des Gesetzgebers

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