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Commenti: In Fraktur Stock, Norbert: Die "Politik auf der Kanzel" / von P. N. St.. - 1872 Schneller, Christian: Die neuen Schulgesetze : ein Zwiegespräch zweier Schulfreunde in Tirol / von einem Abgeordneten des Tiroler Landtages. - 1872 Schenk, Alois David: Beleuchtung der Briefe eines liberalen Stadtlehrers an einen Vorsteher, in Briefen an einen Freund / [Alois David Schenk]. - 1872 Stock, Norbert: Die Kerker der Päpste / von P. N. St.. - 1872 Recept fr die kranke Menschheit : (eine Pfingstgabe) / von J. C.. - 1872 Riccabona von Reichenfels, Benedikt: Hirtenschreiben des Hochwrdigsten Frstbischofs von Trient : vom 2. Februar 1872. - 1872 Stock, Norbert: Die "Politik auf der Kanzel" / von P. N. St.. - 1872 Stock, Norbert: Aus dem heurigen Landtage / von P. N. St.. - 1871 Stock,Norbert: Tiroler auf! Es ruft der Kaiser! / von P. N. St.. - 1871 Schenk, Alois David: Die Schulpetition des katholisch-konservativen Volks-Vereins von Bozen und Umgebung und ein liberaler Kritikus / von A. D. Schenk. - 1871 Stock, Norbert: Bilder aus dem Lebensbuche Pius IX. : eine kleine Festgabe zum Papstjubiläum / von P. N. St.. - 1871 Schenk, Alois David: Alte und neue Schule : ein Nachtrag zur Flugschrift: Die katholische Schule und der Streit um dieselbe / von A. D. Schenk. - 1871 Stock, Norbert: Eine segenreiche Revolution und eine fluchwrdige Reaction / von P. N. St.. - 1871 Schenk, Alois David: Die katholische Schule und der Streit um dieselbe / von A. D. Schenk. - 1871 Jäger, Albert: Das Steuerbewilligungs-Recht der alten Stände Tirols / von Albert Jäger. - 1870 Die feierliche Erneuerung des Bundes mit dem göttlichen Herzen Jesu am 24. Juni 1870 zu Bozen und die erste und zweite öffentliche Generalversammlung des katholisch-conservativen Volksvereins von Bozen und Umgebung am 24. und 25. Juni 1870. - 1870 Greuter, Josef: Tirol fertig! : die Wahlen sind vor der Tre! ; ein Mahnwort eines patriotischen Tirolers an seine Landsleute! / [Josef Greuter]. - 1870 Oberrauch, Anton: Die Unfehlbarkeit des Papstes / [Anton Oberrauch]. - 1870 Oberrauch, Anton: Rom und die Revolution 1848 und 1870 / [Anton Oberrauch]. - 1870 Di Pauli, Joseph von: Der Statthalter Jesu Christi und sein weltliches Besitzthum. - 1870 Rezept zu guten Wahlen fr die Gemeinde- und Bezirks-Vertretungen, fr den Landtag ecc. : den Katholiken Tirols fr die Krisis der Gegenwart und auch fr spätere Zeiten verschrieben. - 1869 Zallinger-Stillendorf, Franz von: Warum werden katholisch-politische Vereine immer notwendiger?. - 3. Aufl.. - 1870 Zallinger-Stillendorf, Franz von: Zur feierlichen Erneuerung des Bundes mit dem göttlichen Herzen Jesu am 24., 25. und 26. Juni 1870 in Bozen. - 2. Aufl.. - 1870 Zallinger-Stillendorf, Franz von: Auf! Zu den Wahlen!. - 2. Aufl.. - 1870

in das Nechtsgebiet der Stände, Anfangs Zur Beschränkung, im Laufe des 18. Jahrhunderts zur Beseiti gung des der Regierung lästigen Steuer-Bewilligungs-Rechtes statt fanden; wir sehen aber auf der andern Seite, wie die Landschaft diesen; Vorgehen der Regierung gegenüber ihre Rechte und Frei heiten im Allgemeinen, und das Steuer-Bewilligungs-Recht ins besondere, zu wahren und handzuhaben bestrebt war, die Wahrung und Vertheidigung ihrer Rechte aber mit einem tiefen Fonde von Gutmütigkeit und Treue paarte

, welche Opfer zu bringen bereit war, selbst, weit über das Vermögen hinaus. Zum Belege dieser vorgreifenden Kennzeichnung unseres Steuer wesens und seiner Schicksale soll nun nicht eine Geschichte dessel ben gegebeil werden; es bedarf dessen für den vorliegenden Zweck' nicht, und wäre der Verfasser wegen Mangels an Behelfen auch nicht in der^Lage Zu liefern; es genügt, einzelne Partien heraus zuheben, die zur Rechtfertigung des Gesagten und specie!! zur Rechtfertigung der Thatsache dienen mögen

, daß die Tiroler Land schaft sich im ununterbrochenen Besitze des Steuer-Bewilligungs- Rechtes befand, und auch dann noch dasselbe zu behaupten und zu v ertheidigen bemüht war, als in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts die immer mehr sich ausbildende absolute Staats-

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Autore: Katholisch ; Konservativer Volksverein von Bozen und Umgebung

w einer Million, sechsmalhunderttausènd Gulden landesfürstlicher Schulden auf ihre Schultern geladen, war es nun ihre Sache, die Mittel zur Bedeckung sowohl der laufenden Interessen, als auch der aufgekündeten Kapitalien, und überhaupt Zur Tilgung der übernommenen Schuld herbeizuschaffen. In den Monaten Juli, November und Dezember fanden in dieser Angelegenheit große und kleine Ausschußhandlungen in Innsbruck statt, und es wurde beschlossen, die Bedeckung mittelst einer Steuer in sol chem

Betrage aufzubringen, daß das ganze Kapital in 20 Jah ren abbezahlt und die Landschaft wieder schuldenfrei werden könnte. Zu diesem BeHufe verordneten die Ausschüsse, daß die Steuer auf das im Land li bell von 5)1 ! beschlossene erste Aufgebot von 3000 Streitknechten in der Art vertheilt werden sollte, daß Jene, welche nach diesem Gesetze verpflichtet waren, einen gerüsteten Streitknecht Zur Landesverteidigung zu stellen, im gleichen Verhältnisse zur Zahlung der übernommenen Schuld beizutragen

hatten, so daß also damals aus der Zahl der Streitknechte die Zahl der Steuer knechte als Basis für das Tirolische Steuerwesen entstand. Der Steuerknecht, der nach dem Betrage des Soldes eines Streitknech tes von 4 fl. eben so viel zu übernehmen gehabt hätte, mußte aber, da man Zur Verzinsung und Kapitalstilgung jährlich 180,000 fl. bedurfte, auf 36 fl. erhöht werden. Der Steuer un terworfen wurde Alles, was nur immer als steuerbar herangezo gen werden konnte, nicht blos Güter und Gülten, sondern auch geistliche

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Autore: Katholisch ; Konservativer Volksverein von Bozen und Umgebung

29. November des Jahres 1867 stand in dem „ Jnns- brucker Tagblatt' die Frage: „Hatten die alttirolischen Stände je ein Steuer-Bewilligungs-Recht?' und dasselbe Blatt gab hierauf folgende Antwort : „Es müsse für vollkommen irrig erklärt werden, daß die tirolische Verfassung dem Landtage das Recht der Steuerverweigerung zuerkannt habe. Die Frage, ob die alt- tirolischen Stände je ein Steuer-Bewilligungs-Recht gehabt haben, wurde' in der vaterländischen Presse schon öfter besprochen, jedoch

vom juridischen Standpunkte aus dahin erledigt, daß das bean spruchte Steuer-Bewilligungs- oder Steuer-Verweigerung^--Recht in das Reich der Fabeln, oder wenn man lieber will, in das Gebiet der frommen Wünsche der Lobredner der alttirolischen Landschaft gehört. Hätten die alttirolischen Stände wirklich ein solches Recht besessen und verfassungsmäßig ausgeübt, so würden sie den Titel dazu wohl nachzuweisen vermocht haben; ein solcher Nachweis ist aber bisher weder den alten, noch den neuen Stän den und deren

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Flugblatt des katholisch-konservativen Volksvereins von Bozen und Umgebung ; 1 - 3. 1870 1872

Pagina 94 di 609

Autore: Katholisch ; Konservativer Volksverein von Bozen und Umgebung

jenes Stre ben, Tirol nicht mit Rücksicht auf das Recht seiner Selbstständig keit, sondern eingreifend in seine Rechte und Freiheiten, insbeson dere in das Stmer-Bewilliguugs-Recht, mit den andern Provinzen über Einen Leisten Zu schlagen. Dieses sich bald da, bald dort kundgebende Gelüste der Regierung gab den Ständen Tirols An laß, ihre Rechte und Freiheiten, vor Allem das Recht der Steuer bewilligung mit um so größerer Aufmerksamkeit und Festigkeit Zu wahren und Zu vertheidigen. Folgender Neb er blick

bewilligten die Stände nicht mehr als 2.735,000 fl. ; sie machten also, wie der Abstrich von 2.890,000 fl. bezeugt, von dem Steuer-Bewilligungs-, aber auch von dem Steuer-Verweigerungs-Rechte einen ziemlich aus giebigen Gebrauch. Keinen geringeren Gebrauch machten sie von dem Rechte, die Verwendung der bewilligten Summen zu bestim men. Im Allgemeinen ging die Landschaft von dem Grundsatze aus, daß für die Sicherheit und Verteidigung des eigenen Vater landes Zuerst gesorgt, daher auch die bewilligten

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Giurisprudenza, politica , Südtiroler Dorfbücher

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2003

Pagina 95 di 412

Soggetto: g.Welschnofen ; s.Gerichtsbarkeit ; z.Geschichte g.Karneid ; s.Gerichtsbarkeit ; z.Geschichte g.Welschnofen ; s.Politik ; z.Geschichte g.Karneid ; s.Politik ; z.Geschichte

in den Steuer büchern sowie im Steuerstättenver zeichnis von 13 1 2 201 und 1427 202 findet sich Kameid nicht. Über die steuerliche Leistung Kar neids erfährt man erstmals 1491: »Das Gericht Stainegk vnd Walsche- nofen, ist yedes ain gericht, bezalt an sant Thomas tag vor Weyhenachten im 1491 Jar von 64 Feuerstetten 32 203 Mark Pemer.« Wie diese Leistun gen auf die einzelnen steuerpflichti gen Feuerstätten sowie Höfe und Wirtschaftstreibenden aufgeteilt wur de, welcher Verteilerschlüssel ange wandt wurde

, ist unbekannt. Gegen über der Landstandschaft stand also nicht der einzelne Grundbesitzer ge rade, sondern das Gericht, das die Aufgabe hatte, die von der Land standschaft für Karneid festgesetzte Summe entsprechend den Steuer knechten auf die einzelnen zur Steu er Verpflichteten umzuschreiben. Es würde den Rahmen sprengen, die 200 Köfler, S. 74. 201 TLA, Codex 107. 202 TLA, Codex 12. 203 TLA, Codex 1489.

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Giurisprudenza, politica , Südtiroler Dorfbücher

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2003

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Soggetto: g.Welschnofen ; s.Gerichtsbarkeit ; z.Geschichte g.Karneid ; s.Gerichtsbarkeit ; z.Geschichte g.Welschnofen ; s.Politik ; z.Geschichte g.Karneid ; s.Politik ; z.Geschichte

... und frei von aller Steuer, Abgabe und Vogtei«. 206 Am 13- März 1317 erhielt das Kloster Neustift von Frau Mechthild von Weineck den Kellnerhof in Welschnofen, der ebenso frei von der Vogtei war (»frei an alle vog- tey«) 20 * Dass die Vogteiabgabe wesentlich älter ist, ergibt sich von selbst aus den dargelegten Erwähnungen. Die dem Bischof von Brixen übertrage ne Grafschaft im Eisack- und Inntal war auch mit der Gerichtsbarkeit verbunden. Diese übertrug der Bi schof seinen Ministerialen (in die sem

Falle den Herren von Völs), die für ihre Tätigkeit (Rechtsschutz der Untertanen) die Vogteisteuer einhe ben konnten. 208 1411 gaben die Untertanen beim Streit mit den Liechtensteinern eine völlig andere Deutung der Vogteiab gabe: »Der alt Völser« habe diese Abgabe auf sie gelegt, nicht, um die Verwaltung zu finanzieren, sondern, wie sie wörtlich behaupteten, damit sie von jeglichem Militär- und Zu zugsdienste sowie von der Gewalt steuer befreit würden. Es ist nicht klar, um welchen Völser

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gung dieser enormen Schuld erzielt werden sollte. Dieser Landtag war unstreitig einer der merkwürdigsten und folgenreichsten von allen, die in Tirol gehalten wurden. Die Stifte nnd Stände gingen aus das Ersuchen des Erzherzogs ein, und übernahmen die Schuldenlast von 1.600,000 fl., aber unter Bedingungen, in deren Folge das ganze Steuerwesen, das Steuer- Vewilligungs- und Steuer-Ansschreibungs-Recht, und das Recht der ausschließlichen Steuerverwaltung in ihre Hände überging. Die Stände hatten wohl

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über die Postulate zu suspendiren, bis die verschie denen Intimate, welche über die neuen Begehren, wie mau hörte, vorhanden sein sollten, vorgelegt wären. Diese kamen auch bald zum Vorschein; sie bestanden 1. aus einem Er bschaft s st euer- Aequivalent-Patent, welches besagte, daß die Landschaft diese Steuer einzunehmen hätte zur Bezahlung der Landschaftsschulden, so daß dieselbe diese Verpflichtung ganz auf sich nehmen müßte; 2. aus einem Patente in Betreff der Aufhebung der landschaft lichen Besoldungen

und Pensionen; Z. aus einem Jntimatum, mit welchem die Einzahlung eines Nestes von 60,000 fl. betrieben wurde, welche von dem im vorigen Jahre versprochenen Darlehen noch nicht erlegt waren; 4. ans einem Patente, vermöge wel chem 3 Percent Anlehen von jedem über 1000 st. bestehendem Ka pitale verlangt wurden. Der Widerstand des Congresses richtete sich hauptsächlich ge gen die Patente 1. und 4., gegen die Erbschafts- und Kapitalien steuer. Die zwei Hochstifter wollten sich Anfangs jeder Theilnahme

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einen Fond zu schaffen, erbat sich die Landschaft die Zurückgabe des ohnehin dem Hofe nur auf einige Jahre überlassenen, vermöge seines Ursprungs aber der Landschaft Zustehenden Ungelts-Ge- fälles^). Wie dem Wunsche des Landes entsprochen wurde, zeigt die untenstehende Note. ') Nickis Zeigt besser, wie die Regierung auch eine ursprünglich freiwillige Selbstbestcuerung des Landes in eine von ihr erhobene perennirende Steuer um zuwandeln verstand, als die Geschichte des von der Tiroler Landschaft

eingeführten Schankpfe-imgs oder Ungeltes. Um die Mittel zur Bestreitung der Landesbedürf nisse und der von dem Landesfürsten geforderten Hilfeleistungen aufzubringen, hatte die Tiroler Landschaft schon in früheren Zeiten zur Besteuerung des Wei nes ihre Zuflucht genommen, mit anderen Worten, das „Ungelt' von Zeit Zu Zeit erhoben. Es war aber keine bleibende Steuer, sondern nur ein Aushilfs- miitel in der Roth. Im Jahre 1563 that aber die Landschaft einen sehr Prä. judicirlichen Schritt. Sie bewilligte

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mit den ständischen Gerechtsamen. Worin bestanden denn aber im vorigen Jahrhundert die Rechte der Stände gegenüber dem Landessürsten und dessen übrigen Besitz tümern? und was sind im staatsrechtlichen Sinne die charak terischen Rechte einer wahren Landesverfassung gegenüber dem Landesfürsten und dem Reiche? Die wesentlichsten sind das Steuer-Bewilligungs-Recht und das Gesetzgebungsrecht. Vom Gesetzgebungsrecht im eigentlichen Sinne des Wortes finden Sie in der ständischen Verfassung des vorigen Jahrhunderts

in Tirol nichts, als das Recht zu bitten und gehorsamste Vorstellun gen zu machen.' (So, Freiherr von Lasser!) „Vom Steuer- Bewilligungs-Rechte könnte ich Ihnen so Manches im Detail er zählen , was ich heute wieder nachgelesen in dem Büchlein des

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Autore: Katholisch ; Konservativer Volksverein von Bozen und Umgebung

verpflichtet sei, Magazine zu errichten, und zur Vorspann Zehrung und Lohn herbeizuschaffen. Dieses Mal habe aber die Regierung das Alles unterlassen, und gar nicht einmal gemeldet, ob und wie sie ihrer Verpflichtung nachkommen wolle. Das Land sei, Anstalten dieser Art zu machen, weder durch die Verträge, noch durch die Obser vanz verbunden. Das Ansinnen der Regierung, die Bedürfnisse der Dnrch- marschkosten mittelst einer Steuer-Umlage nach dem Fuße der 5000 Knechte zu decken, und zu gestatten

eine Universalsten er, deren Ausschrei bung nach den Landesfreiheiten ohne gemeinsame Beratschlagung und Bewilligung, ohne Einvernehmung der Interessenten, ohne Be rechnung ihrer Consequenzen und ohne Untersuchung der Frage, ob eine solche Steuer dem Lande als Schuldigkeit und Notwen digkeit obliege, oder ob sie allein von wegen des Landesfürsten anderweitigen Nutzens, Zu dessen Förderung das Land keine Ver pflichtung habe, erhoben werden solle, nicht stattfinden dürfe, noch könne. — So lautete der Inhalt

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der Regierung Vorwürfe, warum sie, wenn sie eine Gefahr für Tirol erkannte, die Befestigung und Ausbesserung der Confinpäfse vernachlässigt habe, und erneuerte dem Postulate gegenüber die schon oft vergeblich vorgebrachten Landesbeschwerden. Offenbar Zur Beruhigung der Geinülher wurde während des Congresses am 12, Juni eine kaiserliche Resolution mitgetheilt, welche die Erledigung mehrerer Beschwerden enthielt. Das ver langte Marschreglement, so lautete ihr Inhalt, sei errichtet; die Steuer-Judicatur

sie kaum wußten, wo sie den Steuerfond hiefür ausmitteln sollten; denn wie der Steuer anschlag aller neun Tirolischen Steuerviertel damals beschaffen war, zeigt folgende Uebersicht: fl. kr. pf. Mr. 1. Das Viertel Oberinn- und Wippthal 22,736 21 1 3 2. „ „ Unterinnthal . . . 29,232 34. 3 — 3. „ „ Eifak 16,651 27 3 3 4. „ „ Pusterthal .... 13,782 37 - l'/z 5. „ „ Obere Etsch .... 10.936 16 - - Fürtrag : 93,439 15 7 7V. ') 2)ie Zss OaZus immeàiàe äekensioniZ patriae.' 3

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fl. kr. pf. Hllr. Uebertrag: 93,439 15 7 7'/? 6. Das Viertel Untere Etfch .... 10.532 35 4 — 7. „ ,/ Burggrafenamt und Vintschgau . . . . ! 6/778 3 1 2 8. „ „ Obere wälsche Confinen 8,^60 18 2 1 9. „ „ Untere wälsche Confinen 10,033 43 2 2 Summa ' 138,998 59 16 12 Es wäre ermüdend und für den Beweis, daß die Stifter und Stände Tirols das Steuer-Bewilligungs- und Steuer-Ver- Weigerungs-Rccht eben so gut hatten, wie es heutzutage in einem constitutionellen Lande die Vertretungskörper besitzen

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Giurisprudenza, politica , Südtiroler Dorfbücher

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2003

Pagina 394 di 412

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, Bd. 25). S. 11-33. Beinrohr, Wilhelm: Das einstige Steuer wesen in Tirol. In: Tiroler Chronist (28729. Nov. 1987). S. 2-8. Bitschnau, Martin: Burg und Adel in Tirol zwischen 1050 und 1300. Grundlagen zu ihrer Erforschung (= Sitzungsberich te der Österreichischen Akademie der Wissenschaften 403). Wien, 1983. Bruckmüller, Ernst: Der Wgemeine Mann« am Ausgang des Mittelalters. In: Michael Gaismair und seine Zeit. Hrsg, von Christoph von Hartungen und Günther Pallaver. Bozen/Innsbruck, 1983. S. 79-108. Bundsmann, Anton

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Giurisprudenza, politica , Südtiroler Dorfbücher

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2003

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, einfach mit dem Hinweis auf die Landesord nung und auf ihre Verwandtschaft mit den Grafen von Liechtenstein, das Steuer herumreißen zu können. Den Versuch, massiven Druck auf den Kaiser und Landesfürsten auszu üben, beantwortete dieser mit dem Hinweis, dass er im Grunde an keine Rechte oder Gewohnheiten gebun den sei, vor allem dann nicht, wenn sie seinen Prinzipien nicht entsprä chen. 263 Allerdings hatte er auch eine gewisse Angst, dass die Verwei gerung der Lehnsverleihung bei der Ritterschaft

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vom Hals. Im 17. Jahrhundert wird der Steuereintrei ber auch Steuereinleser oder Steuer prokurator genannt. 140 Der Burgfrie den scheint, das geht zumindest aus einem Dokument hervor, seinen ei genen Steuereintreiber gewählt zu haben. 141 9.11. Der Gerichtskassier Er bekleidete das Amt des Rech nungslegers der Gemeinde. Er war für alle finanziellen Aktionen zustän dig: für alle Einnahmen und Ausga ben, für die Besoldung der Gemein debediensteten (Arzt, Hebamme, Al penmeister, Saltner, Steuereintreiber

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Giurisprudenza, politica , Südtiroler Dorfbücher

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2003

Pagina 117 di 412

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der alte Wunsch nach einem eigenen Ge richt nicht realisierbar war. Deshalb setzte es sich in erster Linie nun für einen in seinen Augen gerechteren Verteilerschlüssel bei den Abgaben und Dienstleistungen zwischen den einzelnen Vierteln ein. Dieser Schlüssel werde schon beim Steuer- und Raisgeld angewandt, man sei aber diesbezüglich bei den Vogtei abgaben noch weit davon ent fernt. 247 Die drei Viertel hielten dem entge gen, dass Welschnofen, soweit man sich erinnern könne, nie ein eige nes Gericht

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die Zwei Häuser Castelbarco und Liechtenstein entweder zur Zahlung, oder zur Herausgabe jener Docilmente an, die ihr Exem- . tions-Necht begründen sollten. Die Häuser Arco und Lodron wur den zur Zahlung oder, nach ihrem eigenen Erbieten, Zu einem Ver gleich mit der Landschaft angewiesen. In Betreff der Bitte um Verschonung mit weiteren Anfor derungen erfolgte freilich keine Erledigung; im Gegentheil, die Re gierung machte im Jahre 1700 den Versuch, der Landschaft die Einführung einer neuen Steuer

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Theresia an Stelle der verweigerten Vermögens steuer (bezüglich des Postulates hatte der Congreß schließlich un ter beschränkenden Bedingungen 80,000 fl. bewilligt) noch inner halb des Jahres 4743 von dem auf den 18. November nach Innsbruck berufenen Congreß ein Extra-Postulat im Betrage von 160,000 fl. fordern ließ. Der Verfasser der oben angeführten Deduction der Landesfreiheiten, der landschaftliche Syndicus Vr. Egger, sollte suspendirt werden, — eine Strafe, welche nur auf Verwendung der Stände

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, d. i. die Bedeckung für die Erfordernisse des Laudes-Haushaltes, der Ver waltung der Landesschuld, da hatte allerdings der Tiroler Land tag das Recht, im Besteuerungswege die Bedürfnisse des Landes aufzubringen. Darin ist aber, politisch aufgefaßt, nicht das Be steuerung-recht enthalten; es war nur eine Gestattung des Landesfürsten, dem das Steuer-Hoheitsrecht zustand, daß auch der Tiroler Landtag für seinen Geldbedarf die Steuerträger zum Zahlen verhalten durfte.'^) Da nun auch Herr von Lasser, obwohl

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