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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 4
Data: 04.07.1861
Descrizione fisica: 4
, unsere Konsu late, unsere Personen oder Eigenthum den mächtigen Schutz österreichischer Kriegsschiffe benöthigen dürft?». Die Unter zeichneten erlauben sich daher ein hohes Ministerium zu interpelliren, bis zu welchem Grade die österreichische Han delswelt in obigem Sinne auf die kaiserliche Marine rech nen kann und welche Machtentfaltung der österreichischen Flagge bei diesem Anlasse zugedacht ist.' Die Interpellation des Abg. Dr. Rechbauer und Genos sen (20) an das h. Ministerium des Aeußern

Patentes auf zuheben — eineS Gesetzes, welches sowohl im Sinne der zu den geläntertsten Grundsätzen christlicher Duldsamkeit emporgestiegenen Anforderungen der europäischen Gesell schaft. als auch im Sinne deS bereits am l. Sept. 1339 erlassenen aiialogen Gesetzes für Ungarn, und endlich im Sinne des Art. XVI der BunveSakte verfaßt und allent halben im In- und Auslande als ein wesentlicher Fort schritt freudig begrüßt worden ist. Es genügt, die Form, in welcher dieserLandtagSvorschlag unterbreitet

desselben, solange nicht im verfas sungsmäßigen Wege eine Modifikation zu Stande gekom men ist. in keiner Weise fehlen zu lassen. Agitationen in dem Sinne, um einen Druck auf die Landesvertretuug aus zuüben. erscheinen im Lande Tüol um so weniger gerecht fertigt, als hier die Landesvertretung den Gegenstand be reits in ihreHand genommen hat. Deren Fortsetzung könnte daher mir den Zweck haben, die Bevölkerung gegen die Regierung einerseits und gegen die nichtkatholischen Reli. gionsbekenner andererseits

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Bozner Zeitung
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Pagina 9 di 14
Data: 18.05.1867
Descrizione fisica: 14
eine Beschimpfung im Sinne des H. 496 des St.G. Sollten die zuerst erwähnten Beschuldigungen nicht als das Verbrechet der! HerleumdunK ode^' auch nichtz als das Vergehen' gegen die Sicherheit der Ehre im Smlze^des^ 487 angesehen werdest, so fallen sie doch MdeM W ÄaSI»chjMKer.BÄtKblati^ giiystigsten unter den Begriff der HZ 483 und 491 des St. G. AM- gegeA,dea verant- wMchyzZMdqctzM? M '^SMiroW Bolksblatt' Herrn Anton Oberkofter auf Grund der citirten Ge- setzesstelleu vorgegangen

werden..,..- Bozen, am! 27? Mätz 18671 ' ^^ i Gotthard.Ferrari. , ! l Ferdinand Siegmünd. Das k. k. Krejsgezichs hatte jAoch in unserer Klage nicht-daS- Verbreche»-der-V«rl«umdung gefunden, son>- dern nur die HauptverhandlWgMegen-MMen^und^ der Uebertretung gegeil' MZSicherhM-dey Ehre pn.^ Sinne der HZ. 487,.483 , 491, 493.und>496 des St. G. B. auf den 36.' April anbÄauiNt/ Da je doch Herr Oberko.fler das Ansuchen stellte, die Ver handlung ibehvssWymmluog des ASthiHn Vertheidi- gungSmaterialS zu vertagen

-^ ^ ° . I. „Weil sie das Verhältniß des Staates zur Kirche nicht im christlichen, fondern jm rein heidnischen Sinne auffasse und'' .' ^ '' - .5 ' ^' '«' ^ ' / ,'' ^ v ^. II. weit'sie die Priester und klerikal Gesinnten höhnt And bMimpst.' ? ? . if .. ^ Den Beweis des Men SatzeE findet sie Ueiner Stelle der Nr. 57, jenen des zweiten in einer solchen der Nr. 60,ye? „Bozner,Zeitung'. .. Erstere läutet: ^ - ' „Die Ungarn kennen vor allem Andern den Staat und dann kommt die Kirche, während unsere Land- tagsmajyrität irr ersterLinie

, „charakterloser Bub?' und der Vorwurf, daß der Redakteur der „Bozner Zeitung!' di« stinkende Miftjanchs seines. faulendeipHerzeMgegen Kirche und Priesterthum anSfchiitte. i Alle voraufgeführte» Realen eignen sich zum Ver gehen im Sinne deS H. 493. Als Uebertretung. im Sinne, des I. 496 erscheint der Gebrauch des Schimpfwortes „Lasse' nnd der Ausdruck-, „daß die Schule des Thierbändiger» «ren»< bera, als» Peitschenhiebe für den Redakteur zn empfeh. ten wären, ferner der Ausdruck „charakterloser Bude', fall

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 6
Data: 23.11.1869
Descrizione fisica: 6
im Sinne unserer föderalistischen Utopisten, den Feinden Oesterreichs, deren es im In- und Aus lande nur zu zahlreiche gibt, ganz erwünscht wäre, — und daS ist auch unsere Meinung. Mögen sich indeß die „N. T. St.' nicht neuerlich verletzt fühlen, wenn wir ihnen über ihren Artikel vom 19. l. MtS. mit den eigenen Worten antworten, „daß wir nicht wissen, an welchen Satz desselben wir anknüpfen könnten und sollten, um die staatsrecht liche Frage mit ihnen zu erörtern.' Vielleicht liegt dieß

der Militär- pflichtigkrit in Zukunft:c.), werden in und mit den betreffenden Landtagen, und zwar in den zur ungari schen Krone gehörigen Königreichen und Ländern im Sinne ihrer frühern Verfassungen, in Unseren übrigen Königreichen und Ländern aber im Sinne und in Gemäßheit ihrer Landesordnungen verfassungsmäßig erledigt werden.' DaS Diplom spricht mithin von den frühern Ver fassungen der Länder der ungarischen Krone und von den Landesordnungen der übrigen Königreiche und Länder, mithin auch Tirols

Tirols die Verfassung vom Jahre -1861 nicht mit Wort und That vollständig anerkannt? Der Herr Statthalter Tirols hat diese ganze Frage nach allen Seiten in seiner in der letzten LandtagSsitzung ge- haltenen Rede so durchgreifend erörtert, daß wir nicht Wasser in den Jnn tragen, sondern liebrr warten wollen, bis einer der Verfassnngsgegner ihn zu wider legen versucht. Wir haben in unserm Artikel im Sinne der Ver ständigung bemerkt, daß auf dem Boden der be stehenden Verfassung Raum genug

ist, um soweit es der Bestand des Ganzen verträgt, für einzelne Länder selbst noch eine ausgedehntere Autonomie zu erlangen. Allein das wollen die Föderalisten im Dietl'schen Sinne eben nicht. Sie wollen mit der Verfassung taknla rasa machen, um aus dem Schütte - desselben einen neuen Bau zu zimmern, der Alles, nur nicht mehr eine Großmacht Oesterreich wäre. Und den Versuch eines solchen neuen Experi ments haben wir nicht mehr als den Anfang vom Ende, sondern als das Ende selbst bezeichnet

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Der Bote für Tirol
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Pagina 6 di 8
Data: 06.03.1867
Descrizione fisica: 8
zusammenge- schwunden, zu einem engeren ReichSräthe, welcher nach den Grundsätzen des Febrnar-PatenteS selbst keine staatsrechtliche Stellung, und in staatsrechtlichen Fragen keine Kompetenz hatte. Es wurde dieser SS« -Reichsrath aufgelöst, und gleichzeitig suöpendirte iSeine Majestät das Gesetz vomFebruar 1361. Nun blieben als gesetzgebende Organe zur Seite der Krone in Oesterreich nur mehr die Landtage übrig, welche ihre Thätigkeit im Sinne deS Oktober-DiplomS noch ferner auszuüben hatten. Unterdessen

ihr gleichgewichtigeö Votum in Bezug auf die Lösung der Verfassungöfrage abgeben könnten. Diese NeichSrathSversammlung mußte ihrer Natur nach eine außerordentliche sein, denn sie sollte nur aus Abgeordneten der nicht zur ungarischen Krone gehörigen Königreiche und Länder bestehen, und konnte daher im Sinne VeS Februar » Patentes nur als engerer ReichSrath aufgefaßt werden; sie sollte aber ü')er die wichtigste staatsrechtliche Frage, welche ge genwärtig in Oesterreich besteht , und die LebenSbe- dingmiD

der Gesammtmonarchie betrifft, über den Ausgleich mit Ungarn sich anSsprechen; dazu wäre sie im Sinne des Februar-Patentes nicht kompetent gewesen. UeberdieS war das Februar - Patent in jener Zeit sistirt, und aus ein sistirteS Gesetz kann eine Ver sammlung sich nicht berufen, um aus demselben seine Befugnisse abzuleiten. Die durch das Jänner-Patent einberufene Reichs- raths - Versammlung mußte daher nach dem Inhalte der derselben übertragenen Funktionen nothwendig eine außerordentliche

136t) und dem Patente vom 26. Februar 1861 die Zusammensetzung der bevorstehenden Versammlung, die Fttuktionen dersel ben und den Umsang und die Gränzen der ihr an gewiesenen Wirksamkeit zn deduziren. Denn, wie schon einige Vorredner bemerkt haben, diese Versammlung ist kein weiterer, und sie ist kein engerer ReichSrath im Sinne des Oktober-Diploms und des Febrnar-Patenteö. Sie ist kein weiterer ReichSrath, weil sie nicht aus den Mitgliedern aller Königreiche und Länder besteht, sondern nur aus Ver

- tretern der Länder, die nicht zur ungarischen Krone gehören, und sie ist kein weiterer aus dem Grunde, weil diese Versammlung gar nicht mehr auf die Weise zusammengefetzt werden kann, wie -der Ge- sammtreichSrath »der weitere ReichSrath nach den be treffenden «Bestimmungen des HebrüanPatentes zu sammengesetzt werden soll. Sie ist auch nicht der engere Reichsrath d »S Februclr-HZatenteS. Denn ob wohl die Llbaeordneten, welche die-Versammlung bil-. .den, die nämlichen find, welche im Sinne-deS Hebruar

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Bozner Zeitung
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Pagina 2 di 4
Data: 04.11.1869
Descrizione fisica: 4
soll, so muß ich — ich bin ja eben durch diese Erklärung herausgefordert —» vor Allem mir und Andern die Frage klar machen, was denn hier eigentlich unter dem Landesrecht von Tirol gemeint sei oder wa« unter den fraglichen staats rechtlichen Ansprüchen die Tiroler eigentlich anstreben. ES geht einmal nicht an, sich etwa ein Recht, wel ches nicht zu Recht besteht, nach eigenem Sinne an« zufertigen, einem solchen Rechte die Reichsgesetzgebung vergleichsweise gegenüber zu stellen uud das staats rechtliche

im staatsrechtlichen Sinne die charakteristischen Rechte einer Landesverfassung gegenüber dem LandeSfürsten und dem Reiche? Die wesentlichsten sind das SteuerbewilligungSrecht und das GesetzgebungSrecht. Vom GesetzgebungSrecht im eigentlichsten Sinne des Wortes finden Sie in der ständische« Verfassung des vorigen Jahrhunderts in Tirol nichts anderes, als das Recht zu bitten und Vorstellungen allergehorsamst zu wache». Vom SteuerbewilligungSrecht könnte ich Ihnen Manche« erzählen. Ich habe heute darüber gelesen

für die Mordernisse^ dr« LandeShauShalteS, der Beamten des Hauses, der LandeSschuld, da - hatte allerdings der Tiroler Ändtag daS Recht, im Be- steuernngSwege die Bedürfnisse des Landes au^u- bringen. In diesem Sinne ist aber politisch aufge faßt das BesteueruugSrecht nicht zu nehmen. In diesem Sinne war es vur eine Erstattung des Lan deSfürsten, dem kraft seines höchsten Rechtes e« zu stand, daß auch der Tirol« Landtag die zum Steuer- zahlen Verpflichteten zum Stenerzahlen bringen durste. (Fortsetzung folgt

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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 4
Data: 03.10.1868
Descrizione fisica: 4
einiger »»wesentlichen Stellen hier wiedergeben. Das ge nannte Blatt schreibt: Unter den vielen Landtagen der österreichischen Monarchie, welche gegenwärtig in allen möglichen Sprachen tagen und streiten, nimmt bei uns Deutschen, abgesehen von den österreichischen Landesvertretungen im engeren Sinne, ganz besonders die Repräsentation eines kleinen, aber nach mancher Beziehung höchst Wichtigen LändchenS das Interesse ia Anspruch. Im Lande Vorarlberg hat in guten nnd bösen Tagen Deutsche Gesinnung und freiheitliche

des österreichischen KaiserpaatS Vorarlberg mit Tirol zusammengeworfen, wie sie allerding« poli tisch ia einem gewissen Sinne eine Einheit als Krön- land bilden, aber eS geschieht damit dem wackeren Bolksstamme vor dem Arlberg bitteres Unrecht, so sehr man auch jetzt geneigt sein muß, die Bestrebungen des Tiroler Liberalismus anzuerkennen. Mit dem StammeSverwandtea des AltbaierS, dem eigentlichen Tiroler, hat der Vorlberger eben so wenig gemein, als der Schwate BaiernS. Allemannisch vom Kops bis zur Zehe

Zeit als ein Vorrecht Vorarlbergs gegolten, uud der heilsame Einfluß dieser BildungSelemente, ver bunden mit der günstigen Lage deS Landes nnd dem arbeitsamen, aufgeweckten Sinne der Bevölkerung, ist zum guten Theil Ursache, daß in den schlimmsten Zeiten ultramontaner Reaction vie Angriffe der Geg ner beim Vorarlberger Landtage stets zu Boden fiele» und ia der Masse der Bevölkerung aus kräftigen Wi derstand stieße«. Auf eine harte Probe wurde der loyale und freie Sinn der Vorarlberg«? gestellt

-politischen Brüderschaft zc. bearbeitet wird, da» Schlachtfeld be haupten. Wacker arbeitet jetzt der Landtag für Auf besserung der Schulen , als einen der besten Hebel der Freiheit und de» Wohlstandes, und auerkaant muß werden, daß die Beamten energisch im recht«» Sinne vorgehen^ Letzterer Umstand wird natürlich von den ultramontanen Organen heftig beschrieea — weil «S nicht, wie unter Thun und Beleredi, in ihrem Sinne geschieht. Deutschland hat übrigen» alle Ursache , die Ding» in Vorarlberg

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 6
Data: 25.05.1866
Descrizione fisica: 6
. Officiöserseits wird eingestanden, daß die Elbe-Herzogthümer-Frage blos der äußere Anlaß zu dem Streite mit Oesterreich sei, dessen Hauptzweck Preußens Suprematie über Deutsch land bilde. Anlangend das BundeSreform-Projekt soll vornehmlich die Revision der Bundes-KriegSverfafsung im preußischen Sinne unverbrüchlich festgehalten wer den. Nach dem Scheitern des Kongresses werde der Kampf desto heftiger entbrennen, (^iehe unsere heu tigen Depeschen.) — 23. Mai. Die Zahlung des KricgsznfchlagS ist bei der Nord

Kompagnie sechs neue Stutzen zugesagt. — Unter dem Titel „Oesterreich fertig.' ist in der Jakob Dirnböck'fchen Buchhandlung in Wien ein kleines Brofchürchen (der Aufsatz ist nicht länger als ein ge wöhnlicher Leitartikel) erschienen. Die Broschüre hält Preußen ..sein Sündenregister' vor und ruft: Oester reich iei „fertig.' jedoch nicht in dem Sinne des Gra fen Bismarck, sondern „fertig' wie der Soldat, der auf das Kommando „„Feuer!'' wartet. Napoleon sei es darum zu thun, Preußen, daß auf feine Siege

, daß sie den BundeSfrieden im Sinne des Artikels XI ver BundeSakte strenge wahren werde^ und daß den Absichten Sr. Majestät des Kaisers nichts ferner liege, als ein offensives Auftreten gegen Preußen. Ganz in orilisribrU Sinne hat sich die königl. sachsischr Regierung, sowohl in ihrer Note vom 29. v. MtS^ als in ihren. Antrage vom 5. d. ausgesprochen. „Bon Seite der königl. preußischen Regierung ist in den beiden Erklärungen ihres Gesandten in der Sitzung, vom 9. d. ausdrücklich gesagt, daß ihre Rüstungen

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Bozner Zeitung
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Pagina 2 di 14
Data: 18.05.1867
Descrizione fisica: 14
der Re ligionsstörung im Sinne des Z. 122 K. letzter Absatz oder wenigstens des Vergehens im Sinne des Z. 303 des St. G > da sie unter den in den erwähnten Ge» «se tzeSstellen aufgeführten Umständen der Religion Ver pachtung gezeigt, jedenfalls aber die Lehren, Gebräuche und Einrichtungen ^ einer im Staate gesetzlich aner kannten Kirche verspottet oder Herabzuwürdigen ge sucht hätte. Da aber die Beschuldigungen nicht wahr sind, was am klarsten schon daraus hervorgeht > daß die k. k. ^Staatsanwaltschaft

gegen die ^ „Bozner Zeitung' nie« ^mals -einzuschreiten fand, so findet sich darin eben so unzweifelhaft der Thatbestand des Verbrechens, der- Verleumdung oder wenigstens jener des Vergehens -gegen die Sicherheit der Ehre im Sinne der ZZ. 437 und 493 des St. G., da die Redacteure der „Bozner Zeitung' fälschlich eines Verbrechens und zwar in- beiden. Fällen in der .Art beschuldiget. smd> daß die> Beschuldigung zum Anlasse obrjgkeulicher Uytersuchung - oder doch zur Nachforschung ghgen, d'l^ «Äeschuldigtea dienen

»ld!gten^m der 'öffelzMchen! Meinung 'vnSchGchlM<«üühM>Ä5er Wäbzüfetzeä ge- - eigneteM also derThätbejwnd^deS^ZZ488 deK^-G^ i Her Nedacteur der? „Bozner - Zeitung', wird.„ein ch^rallwlojer. Bübe^geschulten, es^-Uird -ihjyzvorge- woifch, 'däß, „er'dt? stinreude..Mistlallche. seines,fau- ' ! leudeV Hebens ^egm.'Krche' üub PyelterthM aus- ' schütte'^ Dann^erblicken ÄUkch'ea' Boriomcf^ verä^t« ^ ljcheD Ggenschasten oder GefinMgenuim Sinne deS ^ Z. Ml.-. MÄßIGST- ?v>«sUo§zz-ln» l Mn'

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Innzeitung
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Pagina 2 di 4
Data: 01.07.1863
Descrizione fisica: 4
, von der Integrität zu sprechen. Allein nach nianchen Bemerkungen in dieser Debatte muß man darauf zurückkommen; was gestern nicht nothwendig war, ist es heute. Gerechtigkeit, welches Wort hier fiel, ist doch vieldeutig; sie kann auch ein Unrecht sein als neue Vergewaltigung. Die Lösung der polnischen Frage könne nur mit Wiederherstellung Polens stattfinden, wurde gesagt; unser Prinzip ist aber Integrität des Reiches. Er bringt ein Amendement im Sinne Schindlers ein. Grocholski. Es war nicht seine Absicht

Staatsbürger.' bleibt eine Enquete, aber allerdings eine Enquete in ganz anderem Sinne, und in ganz anderer Weise, wie es in früherer Zeit der Fall gewesen ist, unerläßlich, eine Enquete, in welcher jene Männer ihren Platz fan den, die 6ie verschiedenen Interessen, die bei einer Zoll reform überhaupt in Frage stehen, gleichmäßig zu ver treten haben und bei einem freundlichen Zusammentreten aller verschiedenen Faktoren wird es gelingen, der Re gierung alle jene Grundlagen zu bieten

fortgebildet werden? Auch darf man nicht verkennen, daß im Stande der äußersten Noth in Preußen es doch nicht im Sinne sehr bedeutender Männer an einer Neigung fehlt, immer noch den Fuß auf uns Andere zu setzen, was dasselbe ist, als die Führerschaft über uns Andere übernehmen zu wollen. Ich spreche nicht in Folge des Gegensatzes eines Süddeutschen gegen den Norddeutschen, eine Unter scheidung, die meinem Herzen fremd ist, sondern im Gefühle der Gerechtigkeit und Gleichheit. Trotzdem beantrage

ich eine bestimmtere Formulirung in Bezug auf die Art und Weise der Reform nicht, weil nicht Wenige mit der Fassung, die ich im Sinne hätte, sich noch nicht begnügen würden, und in Folge dessen eine Spaltung in die Abstimmung kommen könnte in einem Augenblicke, wo es auf Einheit ankommt. Auch ist es nicht Aufgabe einer Adresse, den Gang und die Art der Reform im Einzelnen zu betrachten. Die Aenderung, die ich dem Absätze wünsche, beschränkt sich somit aus folgende Modifikation: „Mit reger Theilnahme verfolgt

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Innzeitung
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Pagina 2 di 4
Data: 14.10.1864
Descrizione fisica: 4
Sinne des Wortes konservative. „Was sind,' — fragt sich der „Botsch.', — „die praktischen Gesichtspunkte einer konservativen Politik für Oester reich?' — und antwortet darauf: „Um die Frage zu beantworten müssen wir in's Auge fassen, an welchen Punkten des politischen Organismus Oesterreich mehr oder minder bedroht ist oder seine schwache Partie hat. Das Ergebniß einer solchen Prüfung kann keinen Augen blick zweifelhaft sein. Erhaltung des Territo riums, Steigerung der vo lkswirt hschaft- lichen

bezeichnen, welche auf vollendete Thatsachen zurückgreifen zu müssen glaubte. Die Steigerung der volkswirthschaftlichen Produk tivität muß nach unserer Ansicht der zweite Gesichts punkt für eine konservative Politik Oesterreichs sein. Wenn die Steuerkraft unseres Landes angespannt ist, so ist sie dies nicht im natürlichen Verhältniß zum natürlichen Reichthume Oesterreichs, wohl aber im Verhältniß zür Produktion welche auf dem Fleiße, dem ökonomischen Sinne, dem praktischen Verstände, der utilitarischen

, und diese drei Bedürfnisse führen uns in das Gebiet der äußeren Politik. Der Friede hängt von unserer richtigen Stellung im europäischen Staatensysteme ab. Die kleinen Mittel der Diplomatie können uns keine Sicherheit gewähren. Außer dem Frieden brauchen wir intelligenten Un ternehmungsgeist der mit dem nöthigen Kapital aus gerüstet ist. Dieses Bedürfniß weist uns noch bestimmter nach Außen. Praktische Intelligenz im höheren Sinne, Unternehmungsgeist im großen Maßstabe, und Kapital von dem Gewichte

betrifft, von einer Zolleinigung selbstverständlich auch nur in dem ganz allgemeinen Sinne einer „Anbahnung,' ent sprechend der betreffenden Fassung in der Einleitung zu dem Vertrage vom 19. Februar 1853, die Rede sein, während man gegenüber dem Artikel 31 des preußisch-französischen Handelsvertrages österreichischer- seits alle Prätentionen überhaupt fallen lassen muß.' — Aus Petersburg schreibt man, daß binnen Kurzem Verhandlungen mit Preußen wegen Abschlusses zweier Postvertrage, eines für Rußland

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 4
Data: 08.03.1869
Descrizione fisica: 4
, und mithin nicht wohl als eine Landesanstalt im eigentlichen Sinne erkannt werden könne. Nachstehende Nachweisung dürfte darthun, daß die obigen Bedenken keinen positiven Grund haben. Es befinden sich gegenwärtig in der Männerabthei lung der LandeS-Jrrenanstalt der Nationalität nach 65 Deutsche und 43 Italiener, in der weiblichen Ab theilung 43 Deutsche und 22 Italienerinnen, mithin im Ganzen 113 Deutsche und 65 Italiener. Da von der ganzen Zahl der Verpflegten 178 den dritten Theil 59^ bildet

vorlegte. Die Haupt grundzüge desselben sind: Wahrung und Geltend- machung der deutsch-nationalen Interessen; Festigung oder Wahrung der bürgerlich-politischen Freiheit im demokratischen Sinne und entschiedener Fortschritt auf dem Gebiete des geistigen und materiellen Lebens. Wien,2.März. (168.Sitzung des Abgeord netenhauses. — (Schluß.) Es wird hierauf zur Spezialdebatte übergegangen. Zu Z. 1 ergreift das Wort Abg. Dr. Nechbauer: Im Z. 1 der Regierungs vorlage wurde ein Referent

- und Bezirksinspektoren besondere Dienstplätze kreirt werden müssen, weil das eben neue Funktionäre sind; aber auch bei der Statthalterei neue Funktionäre zu kreiren, finde ich nicht für nothwendig. Das liegt nicht im Sinne des Reichsgesetzes vom 25. Mai 1863 und ich muß daher gegen Z. 1 stimmen, weil ich nicht die Bureaukratie vermehren und neue Auslagen schaffen will; die Statthalterei wird immer in der Lage sein, ein Mitglied in den Landeöschnlrath abzuordnen, und es ist zu erwarten, daß eben ein solches Mitglied

ab geordnet werden wird, welches administrative Kennt nisse hat. Nun freilich wurde mir im Ausschüsse entgegnet, die Statthalterei würde dann zu überbürdet sein; allein ich kann das in keinem Falle glauben und warum hat die Regierung bei der Regelung der Landesstellen, welche später geschehen, als das Schulgesetz vom 25. Mai erflossen ist, nicht darauf Rücksicht genom men ? Und wenn die Statthalterein so sehr beschäf tigt sind, warum erleichtert man ihre Agenden nicht im echt konstitutionellen Sinne? Wozu

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 4
Data: 14.02.1861
Descrizione fisica: 4
ist zn berücksichtigen, daß je ent schiedener ein läufige, ünfgebe» der venetianischen Frage ist, desto mehr das revolutionäre italienische Element eiuen ableitenden Kanal zu suchen geneigt ist. Dieser Kanal wird möglicherweise bald die „ewige Stadt' durchschneiden. Bezüglich der Vorlagen, welche die französische Re- giernng den Kammern gemacht hat, heben wir hervor,, daß die schlcswig - holsteinische Angelegenheit in den selben in einem für Deutschland freundlichen Sinne besprochen wird. Die betreffende Stelle

, diese Frage als eine rein deutsche behandeln zn müssen geglaubt, ohue sich in irgend einer Weise in den Streit, den sie zwischen dem Frankfurter Bundestage nnd Dänemark hervorgerufen hat, einzu mischen. Indem wir uichtsdestowenfger von uiiftliil Einflnsse in versöhnlichem Sinne Gebrauch gemacht, haben wir nicht aufgehört, überall im Sinne einer Annäherung zu reden. Wir fahren fort, der dänischen Regierung zn rathen, die Gefahr einer Bnndesere- kntion abzuwenden, indem sie den Ansprüchen Deutsch lands

. Es sind mich noch Symptome vorhanden, welche erkennen lassen, daß im mnratistischen Sinne gewirkt wird. Alles dies, in Verbindung mit dein zähen Widerstände des Königs Franz in Gac-ta, constitnirt eine Sninme von Schwierigkeiten, mit deren Beseitigung Piemonr für lange Zeit vollauf zu thun haben wird. Korrespondenz. Ans Vorarlberg, 8. Febr. Die Feldkircher Handelskammer hat Zlssociv's gefunden an deu Herren der Roveredaner Handclskämmer uud mag sich dazu Gluck wünschen. Fast wäre sie von dieser ihrer Schwe ster

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 6
Data: 22.01.1863
Descrizione fisica: 6
fügungen treffen oder darüber Vertrüge abschließen, ohne vorerst die Zustimmung der Landcsvertretuug er» wir«, beziehungsweise mit dirselben ein Ueberein. kommen geschlossen zu haben und selber ihreEntschließun, gen noch zeitlich vor dem l. August 1S65 zur Kenntniß bringen. Endlich sei der Landesausschuß zu beauftragen, in diesem Sinne die Anforderungen an das k. k. Staats» Ministerium zu rieten, und wenn darauf nicht ein gegangen werden sollte, die Rechte deS Landes vorzu behalten

bezahlen soll, die dem Sinne und Zwecke der Gründung nach nickt mehr eristirt, und in der Zwänglinge mir Sträflingen vermischt sind. Es wäre für das Land auch von erheblichem Interesse, in dem Vertrag vom 1. August 1355 Einsicht zu bekommen, weil daraus wichtige Rechtsfragen erwachsen können. Die Vorberathung eines Comit6 über diese An gelegenheit sei daher ganz am Platze und er stelle dafür den Antrag. Dr. Blaas unterstützt diesen Antrag; eö handle sich nm eine weitgehende Frage, er deutet

am 23. Jänner. Gegenstände der Verhandlung: 1. Prüliminare des Landesfondes im engern Sinne und des Haushaltsfondes pro 1L63. 2. Antrag des Abgeordneten Giovanelli wegen Versetzung der Stadt Meran aus der 6ten Klasse des provisorischen Quartier, und Möbel-Zinstariffes in die dritte. Obligations. Veräußerungen für d.e Gemeinde St.Michele, dann der Veräußerung eines Waldgrundes der Gemeinde Pieve di Eadore unddiePräliminarien der Gemeinden Storo. Täufers im Amtsbezirke Glurns, Arco, Drena, Mattarello

, wie die merkwürdig kühne Behauptung, welche sich gleichfalls in einem Berliner Briefe des rheinischen Blattes ausgesprochen findet, eö sei „österreichischer Seits auf die Fassung von Karlsbader Beschlüssen im modernen Sinne (!), auf ein gemeinschaftliches Vorgehen gegen die national- deutsche Bewegung' abgesehen gewesen. Die bisheri gen Schritte Oesterreichs in der dcuischen Reform« bcwegung und die bevorstehende Abstimmung in Frank furt, sowie die österreichische Politik der inneren Op position gegenüber

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 8
Data: 11.11.1865
Descrizione fisica: 8
werden. Die „Wiener Abendpost' kömmt nochmals auf die telegraphisch mitgetheilte Rede deS Finanzministers Sella zurück und sagt: „Die Neve gipfelt in den Worten, daß mit dem festen Glauben an die finanzielle Zukunft Italiens der baldige Einzug in Venedig gesichert fei. Glaube ist hier natürlich nicht in dem Sinne von la toi, sondern im Sinne von lo cräilit zu nehmen. Was die Rede selbst anbelangt, so haben wir unsern Stand» Punkt zu derselben berenS bezeichnet. Da man es liebt, Oesterreich fortwährend

. Herr Sella beruft sich ausdrücklich auf den Umschwung der öffentlichen Meinung, der auch in Wien eingetreten sei, und das Verdienst diese« Umschwunges wird schwer- lich der „Köln. Ztg.' allein zugeschrieben werden kön nen. Es muß ein erhebendes Gefühl fein, die Situa tion im Sinne deS Hrn. »ella, wenn auch unfreiwillig, vorbereitet und geschaffen zu haben und dafür d^S Lob deS italienischen Ministers zu erhalten. — Ein auS JaSka eingesendeter Artikel empfiehlt im „Domobran' den kroatischen

. KrottlSnder. Ungarn. Im ^Politikai Hetilap' spricht sich Ba ron EölvöS entschieden im Sinne de« Dualismus und für die Anwendung dieses.Systems auf die.Monarchie au». Baron Eötvös erklärt im Eingänge feines Arti kels. daß der Dualismus nicht in dem Eigensinn der Ungarn, mit welchem sie an ihrer Konstitution fest halten. seinen Ursprung habe, auch hänge er nicht von dem Maße ab, mit welchem die C ntralisten die billigen Forderungen Ungarns zu erfüllen sich geneigt erklären: der Dualismus sei eine Thatsache

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Bozner Zeitung
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Pagina 2 di 4
Data: 31.01.1866
Descrizione fisica: 4
und Bestürzung. Die bezügliche Mittheilung des Oberst - landmarschalls wurde von den Czechen ohne Beifall entgegengenommen. Herr Thome, Leiter der czechi- fchen Bühne, verlang! Snbventions - Erhöhung auf das Doppelte. — In der nächsten Sitzung des Wahl- vrdnnngs-Nevisions-Ausschusses wird der Regiernngs- Vertreter erscheinen und die diessälligen Negieruugs- Anschauungen darlegen; dieselben seien officiellen Mittheilungen gemäß dahin fixirt, daß er gegen die Wahlordnungs-Aenderung im nationalen Sinne pro

hervor, die heftig den Ordnungsruf verlangte. Voncina erklärte, bei feiner Behauptung zu beharren und führte feiue Rede, mit ruhiger Fassung zn Ende. Im gleichen föderalistischen Sinne und Ungarns Hege monie scharf kritifirend, sprach mit Schwung und Feuer Obergespan Knknljevic. Beide letztere sür die Majoritäts-Adresse mit dem Minoritäts-Amendemcnt. Der Führer der Warasdiuer Deputirten, Bedekovic, für landtäglich-collective Vertretung Croatieus am ungarischen Landtag. Patriarch Maschierevics sprach

in vermittelndem Sinne für die Möglichkeit einer Vereinbarung Eroatiens mit Ungarn auf Grund der revidirten ungarischen 1848er Gesetze. AdvocatSram plaidirte vom juristischen Standpnncte für eine Föde ration im Dualismus. Briglevic und Domherr Pre- dojevic für die Majoritäts-Adresse, letzterer mit Aus fällen gegen Stojanovic. Morgen wird Schluß der General-Debatte beantragt. — In der Adreßdebatte am 25. Januar sprach Bischof Stroßmayer. Er stimmte für den Adreßent- wnrf der Majorität, sowie anch dafür

, daß Croatien unter den vom 1848er Landtage im Artikel 42 aus gedrückten Bedingungen in den engen Verband mit Ungarn trete. Der Bischof betonte vorzugsweise, daß Croatien in der Adresse .die Integrität des Dreieinigen Königreichs verlange. Seine brillante Rede war im Sinne der Solidarität mit Oesterreichs Völkern ge halten. Stojanovic, der seine Berufung auf die ungarischen Achtundvierziger-Gesetze negirte, wurde zur Ordnung gerufen. Dr. Spun sprach sür das Mino- ritäts-Amendement. Wegen des morgigen

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Pagina 7 di 14
Data: 18.05.1867
Descrizione fisica: 14
«ine Beschimpfung im Sinne deS H. 496 des St.G. Sollten die zueilst erwähnten Beschuldigungen nichd als das Verbrechen deriPttleumdungi od«^auch nichtz als das Bergehen'gegen die Sicherheit der Ehre im Sigye^deS ß, 487 angesehen werden, so fallen sie doch w deB W ZdaM.KiKMter,BölHblatt^ 'gÄstigsteu unter den Begriff der HZ 488 und 491 des St. G. Wir bitten.deimiach^ es wolle, gegellt den verant wortlichen Hidactem-1 '.Mdtiroler^ Bolksblatt' Herrn Anton Oberkofler auf Grund der citirten

Ge- sebesstellen vorgegangen werden. ,. Äozen, am-27- Mätz 1867' ' i! l - i ! . Gotthard Ferrari. ' - Ferdinand Sregmund. Das k. k. Krejsgezicht halte jedoch w unserer Klage nicht-daS-Verbrechen-der Verleumdung gefunden, son» dern nur die HauptverhandlMHwegeii.V,crg?heii^uiid. der Uebertretung gegen MeZSicherheß -dn; Ehre pn,. Sinne der M. 487, 488, 49l, 493 und 4ät> des St. G- B. auf den A».' April anbÄauint.' Da je doch Herr 'Oberkysler das Ansuchen stellte, ..die Ver handlung -behufs Mammkmz «es Wüthigen

M Lwet Sätze: I. „Weil sie das Verhältniß des Staates zur Kirche nicht im christlichen, sondern sm rein heidnischen Sinne auffasse und II. weil sie die Priester und klerikal Gesinnten höhnt und beschimpst.' , Den Beweis des ersten Satzes findet sie im eine? Stelle der Nr. 57, jenen des zweiten in einer solchen der Nr. 60, de? „BoznerZeit»ng'. Erstere lautet . ' - ' „Die Ungarn kennen vor allem Andern den Staat und dann kommt die Kirche, während unsere Laud- tagsmajyrität in erster Linie die Kirche

seine» faulenden HerzeaSgegen ^ Mich» und Priesterthum ausschütte: ^ ^ - Alle ooraufgefiihrte» Realen eignen >lch zum -ver gehen im Sinne des Z. 4!)S. , Als Uebertretung im Siuue des Z. 4Sb erscheint I der Gebrauch des Schimpfwortes „Lasse' nnd der t Ausdruck, „daß die Schule des ThierbändigttS «r»^ k bera, also Peitschenhiebe für den Redakteur zu emM> len wäre«, ferner de» Ausdruck „charakterloser Bube', fall» dieser letzte« Ausdruck nicht unter H. M W, suwmirt werden sollte. ES wird daher die Anklage

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Pagina 2 di 4
Data: 30.01.1866
Descrizione fisica: 4
: I. sich bei der hohen Regierung zu verwenden: 1. daß (mit Ausnahme der weinwachsenden Gegenden, in denen die Erzeugung und der Veii'chlciß von Brannt wein im Interesse der Weinproduction den Weinpro- ducentt-n gestattet ist und einer weiteren Beschränkung nicht unterzogen werden kann) die Branntweinbren nerei'Gewerbe aus Rücksichten sür die öffentliche Sitt lichkeit und Gesundheit im Sinne der W. 2 und 3V Gew.-Pat. nachträglich im Verordnungswege unter die concessionirten im Sinne des tz. 16 Gew.-Pat. ausgenommen

werden wollen; 2. daß unter obiger Ausnahme bezüglich der wennvachsenden Gegenden die Branntweinbrennereien, die nicht als förmlich- Gewerbe bei der politischen Behörde im Sinne des §. 13 Gew.-Pat. angemeldet und beim Steuerauue zur Erwerlisteuer falirt sind, denen demnach nur das Brennen von „eigenen Grunderzeugnissen und zum eigenen Bedarse' gestattet ist, insbesondere bezüglich-der Einhaltung dieser zwei gesetzlichen Beschränkungen durch die Gemeinde, politischen, Steuer- und sonsti gen Finanzorgan! die strengste Controle

. Strafe gegen derlei Excedenten vorgegangen werde; 2. daß in Betreff des Hausirhandels mit geistigen Getränken außer der Finanzwache und Gendarmerie auch die Gemeinde-Vorstehungen zur thätigsten Mitwirkung behufs derr Abstrafung uyd AbschMui^g^djefts.verbo- tenen Hanfirhandels aufgefordert und daß den. Brannt weinbrennereien (mit Ausnahme der weinwachfenden Gegenden) Handelsleuten und Krämern der Aus schau k von Branntwein oder derartigen Spiritussen an sitzende, stehende oder holende Gäste im Sinne

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Pagina 2 di 4
Data: 16.11.1868
Descrizione fisica: 4
Sinne den Cäsarismus gefeiert und den Namen Haynau citirt hat, so vermag ich ihm da nicht zu folgen, denn ich verabscheue den CäsariSmuS und es regt sich in mir der Abgeordnete auS dem Jahre 1848. (Beifall.) Die Behauptung, das Wehrgesetz werde Oesterreich politisch, finanziell und vollSwirthschaftlich ruiniren, schießt weit über ihr Ziel hinaus; Baron Benst hat dargelegt, daß Oesterreichs Politik eine friedliche fein müsse, und derselbe Gedanke leitet auch die cikleitha» nische Regierung

der Gesetzentwurf daS par lamentarische Fegfeuer passirt haben wird. In welchem Sinne, ist nach den Abstimmungen von gestern bereit» ganz klar. Die opponirende Minorität ist auf eine Schaar von wenig über zwanzig Abgeordneten zu» fammengeschmolzen. Das Princip der allgemeine«: Wehrpflicht ist bereit« entschieden; desgleichen ist die Hauptsrage, die dreijährige Dienstzeit in der Linie, siebenjährige Verpflichtung zur Reserve und zweijäh rige Landwchrpflicht, im Ganzen zwölfjährige Wehr. Pflicht, im Sinne

bezüglich der Nieder- legung der D-legationS-Mandate von Seiten der Mit? gtieder der Linken, daß die Mandats-Niederlegung nicht verhindert wird, und daher andere Mitglieder gewählt werden; gleichzeitig verwahrt sich daS Haus gegen die Behauptung der Linken, daß der XII. Artikel, deSGe«' setzeS vom Jahre 1867 verletzt werde, und erklärt den Austritt aus der Delegation sür nnmotivirt. Hierauf wird ein a. h. Handschreiben über Fiume verlesen und im Sinne desselben beschlossen, den croatischun- garischev

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