in dem Sinne übernommen werden kann, daß gerade die skizzierten Reformen, Steuer regelungen und sonstigen Verfügungen durchgeführt oder daß gerade die angegebenen Beträcze realisiert werden. Ader darin sind Negierung und alle parlamentarischen politischen Parteien einig, daß das angestrebte, budgetäre Schlnßergeb- nis erreicht werden kann und muß, mag auch im einzelnen nach den maßgebenden, wirtschaftlichen Interesten oder indi viduellen Gesichtspunkten über die Zweckmäßigkeit, die Aus wahl und Bestimmung
Ge setzentwurfes keine Anschlußkundgebung in obigem Sinne bedeutet, weil er nur die Möglichkeit einer Befragurm des BuudeSvolkes in einem späteren Zeitpunkte vorsieyt, so kann ich doch aus Grund meiner Kenntnis der internationa len Lage die Beftrrchtung nicht ganz unterdrücken, daß die parlamentarische Behandlung des Gesetzentwurfes in dem Augenblicke, wo die Negierung und die Parteien dieses Hau ses in Betreff der Kreditaktionen feierliche internationale Verpflichtungen eingegangen
sind, wenn auch nur durch Miß- derrtung eine gewiste Gefahr werden könnte. Was die Volks befragung anbelangt, so muß ich erklären, daß die Regierung in klarer Verfolgung ihres; bisher festgehaltenen Standpunk tes auch einer Aufforderung im Sinne des Artikels 88 des Staatsvertraaes von St. Germain beim Rate des Völker bundes um dre Zustimmung einzuschreiten, daß sich die Re publik Oesterreich an das Deutsche Reich anschließen dürfe, nicht entsprechen könnte, so lange die gegenwärtig laufenden KreMv?rhandlungen
