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Südtiroler Landeszeitung
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Pagina 6 di 8
Data: 07.12.1921
Descrizione fisica: 8
« werden durch das Ministerium für Landwirtschaft durch Dekret er richtet, das in der „Gazzctta ufficiale' zu veröffentlichen ist. Sie haben die Rechte einer juridischen Person. Alle Produzenten und gewerblichen Erzeuger von Weinen, die als Typenweine zu betrachten sind, welche das Ansuchen stellen, sich den Abgabe-Verpflichtungen des gegenwärtigen Gesetzes, der Verord- nung und des Genossenschaftsstatuies unterwerfen, haben das Recht, an der Genossenschaft im Sinne der Verordnung und der Statuten teilzunebmcn. Auf Ansuchen

stehen. Artikel 15. Dis zur Schaffung der notwendigen Fonds im Sinne des vorstehenden Artikels hat das Ministerium für Landwirt» sckiaft fiir den Zentralnusschuß und das technische Amt zu sorgen. Artikel 16. Heber Antrag des Zentralausschusses kann der Minister stör Landwirtschaft die Verwaltung der Genossenschaft auf- lösen, falls schwere Unregelmäßigkeiten oder Verletzungen des Gesetze, vorliegen oder falls nicht wlrchame Aufsicht Im Sinne des Arstkelg 2, Absatz a) durchgeführt

- venienz-Weinmarken handeln. Das italienische Schlagwort lautete wenigstens: „Difefa dclla marca di origine dci vim', was sich eben Im obigen Sinne mit: „Beschirmung der Prooeniengmarken' über setzen ließe. Dies scheint mir im Gesetzentwurf nur schwach im Ar- tikel 2 angedcutet, da Im Gesetzentwurf über etwaige gesetzliche Be- griffe, über die Lagen selbst oder deren gesetzlichen Abgrenzungen gar nichts erwähnt ist, das nach unseren hiesigen Auffassungen eigentlich das Grundlegende fein müßte

! Wie dem nun auch sei, müssen wir ergründen, ob.unsere Wünsche im Rahmen des Gesetzes Erfüllung finden -können oder nicht. Die hie» K , im Entstehen begriffenen Vereinigungen zum Schutze d«r Pro- ! bevorzugter Lagen könnten sich nach Artikel 1 ohne Zweifel In die gesetzlich vorgesehenen Genossenschaften umwandeln. Das heißt, wenn deren Produkte als Typenweine im .Sinne des Artikels 2 zu betrachten sind, was nicht , zu bezweifeln fein wirb, da zum Beispiel der echte „Justlna' wie auch Magdalena, Leitacher

oder bei Fällen unwirksamer Aussicht im Sinne des Artikels 2, Absatz a), durch den Minister.für Landwirtschaft gemäß Artikel 16. Die gegliederte Organisation der Gesetzdurchführung mit dm ver schiedenen Instanzen vom Ministerium, Zentralausschuß, dem techni schen Amt, behördlichen Instituten bis zu den Wetntechnikern und Ge- nossenfchaftsoerwaltungen erscheint uns , weil ungewohnt, wohl be fremdlich, doch wird dies durch die Reichsverhältmsse geboten sein. Nach -allen, scheint der Gesetzentwurf vieles

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Alpenzeitung
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Pagina 5 di 8
Data: 11.06.1926
Descrizione fisica: 8
^Fortsetzung. — Siche Nr. S7 und Nr. 72.) Ms Gebühren und Abgaben im enden Artikels werden über «Art. 19 Sinne des vorhergehe Vorschlag des Ministers für Volkswirtschaft und im Einvernehmen mit dem Finanzminister durch tgl. «Dekret angeordnet. Die Abgaben unter den 'Buchstaben c) und d) des vorhergebenden Artikels «werden >in der Weiss und «mit den Begünstigungen des Gesetzes für «die Einhebung der direkten Steuern einge hoben«. Die Beschwerden «gegen die Einhebung der Ab gaben

werden von den Gerichtsbehörden «nach den «gewöhnlichen Normen der «Kompetenz be urteilt. «Besondere vom Provlnzwlrtschaftsrate be schlossene und vom Ministerium für Volkswirt schaft im Einvernehmen mlit dem königlichen Finanzministerium genehmigte Bestimmungen werden die Anwendung der Ratssteuern «und »Gebühren im Sinne des «vorhergehenden Ar tikels regeln. Art. 2V. Das «Dekret, welches die Steuer nach Buchstabe c) des Art. 18 einführt, bestimmt die von der Steuer befreiten Mindesteinkommen und ebenso den Höchststeuersatz

- raii wie bei den Gemeindesteuern auf Grund des Artikels 5 >des königlichen Dekretes vom 18. No-vember 1923, Nr. 25K8, erfolgen. Falls die Gemeinden mit der «Einschätzung in Verspätung sein sollten, «wird der. Wirtschastsrat sMshW^à vorrnchme». Die Prooinzwirtschaftsräte sind ermächtigt, auch jene Einkommen Ms Gewerbe, Hand el und Landwirtschaft zu besteuern, welche nicht «in den EMommoNsteuerlisten auffchleinon, die aber von der Gemeinde besteuert wurden, «im Sinne des Art. 6 des «angeführten tgl

. 21. Die Steuerrollen zu Buchstabe c) des Art. 18 werden nach Genehmigung durch den Ausschuß durch acht Tage an der Gemeindetasel angeschlagen «und dann zur Einhebung «weiter gegeben. Gegen die Eintragungen in «die Steuerrollen ist der Rekurs an den Ausschuß des Wirtschafts rates zulässig, und zwar innerhalb eines Monats nach der Verlautbarung und nur wegen Unter schieden in der Eintragung «in diese «Rollen von jenen in dm staatlichen Stvuerrollen «im Sinne «des vorhergehenden «Artikels wogen Eintragung

nicht steuerbarer Einkommen «oder wegen mate rieller Fehler. Für die direkt vom Wirtschaftsrate «im Sinne des drittletzten Abschnittes des vorhergehenden Artikels können die Steuerträger ebenfalls in nerhalb eines «Monats an den Ausschuß reku- rreron. Gegen die Entscheidung desselben kön nen sie «an den Rat returieren. Ueber die von dm «Steuerträgern vorgelegten Rekurse entscheidet der Ausschuß innerhalb eines Monats nach ihrer Einbringung. Die Entschei dung wird den Interessenten durch «dm Ge- meindediener

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Volksblatt
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Pagina 3 di 8
Data: 15.08.1925
Descrizione fisica: 8
sind. Diese Lage gefällt scheinbar den Sozialdemokraten recht gut, und zwar deshalb, weil ihnen die Verwaltung der Stadt Wien in die Hände gegeben wurde. .Die So zialdemokraten -,stellen. mit der Arbeiterschaft aller hand Experimente an und die Unternehmer müssen die Kosten dieser Experimente tragen. Die Sozial demokraten überwälzen die Lasten ihrer Verwal tung im Sinne des sozialdemokratischen Pro gramms auf das Publikum statt auf die Allgemein heit. Schon heute zeigen sich die Folgen davon. Di.e

und Most. Absatz I: Anmeldung der Ernte. Art. 1. Die innerhalb der Zollgrenze erzeug en Trauben müssen im Sinne der Bestimmungen ^5 Art. 184 uns 185 des Regolamento Generale Daziario Nr. 340 vom 25. Februar 1924 dem Us- Ucio daziario generale angemeldet werden. Die vor hergehende Anmeldung der Traubenernte hat demnach alljährlich bis spätestens 15. Septem- zu erfolgen und hat folgende Daten zu enthal ten: 1. Name und Vorname des Besitzers oder Pachters; 2. Benennung, Flächeninhalt und Be- bauungsart

, daß sie bereit sind, im Sinne der gesetzlichen Bestim mungen behufs Deckung des Dazio eine Kaution zu stellen, sowie allfällige Strafen und Spesen falls die Direzione des Dazio dies verlangen sollte, zu bezahlen. Är t. 6. Dem Ansuchen ist auch ein Vogen in sieben Kopien beizulegen, auf welchem die Unter schrift des Gesuchstellers oder der Person, die. be auftragt ist, das Ein- und Ausfuhransuchen zu unterschreiben, anzugeben ist. Art. 6. Maßgebend für die Angaben hinsicht lich der Quantität der innerhalb

der Zollgrenze er zeugten Trauben ist die im Sinne des Absatzes I des gegenwärtigen Regulativs gemachte Erklärung. Art.>7. Nach beendeter Bearbeitung der ein- .geführten und als Wein übernommenen Weintrau ben sind dieselben innerhalb drei Tagen anzumel den, da dann die notwendigen Eintragungen itt den Registern jedes einzelnen Erzeugers zu machen sind. Wer eine verspätete Anzeige einbringt, macht sich im Sinne der Bestimmungen des Art. 46 der legge daziaria einer Uebertretung schuldig und ist im Sinne

. Art. 12. Wird Wein uird Most von den im Sinne dieser Bestimmungen hiezu berechtigten an deren überlassen, so ist ein eigenes beim Ufficio da ziario centrale einzubringendes Gesuch notwendig und dieses Amt wird dann Sorge tragen, daß das ein-, beziehungsweise ausgeführte Quantum in die hiezu bestimmten Register vorgemerkt werde. . A r t. 13. Wird hingegen Wein und Most solchen überlassen, welche zu dieser Vormerkungsbehand lung nicht gekommen sind, so kann dies nur nach vorgenommener Verzollung

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Brixener Chronik
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Pagina 4 di 8
Data: 18.11.1920
Descrizione fisica: 8
die Namen der Fremden, die die Anstalt oder, Gemeinschaft verlassen und die Richtung, die sie einschlagen, zu melden. Art. 12 handelt von zweifelhaften Angaben, Art. 13 von Befugnissen der Behörden. Art. 14. Von jeglicher Erklärung im Sinne gegenwärtiger Verordnung sind befreit die Heichs- italiener und jene Personen, die im Sinne des Friedensvertrages von Saint-Germain, der von Italien mit kgl. Dekret vom 6. Oktober 1919, Nr. 18.004, ratifiziert wurde, von Rechts wegen die italienische

Staatsbürgerschaft erlangen werden: nämlich jene, die in dem von der Waffenstillstands linie begrenzten Gebiete geboren sind und in diesem Gebiete vor dem 24. Mai 1915, aber nicht durch ihre amtliche Stellung, die Zuständigkeit erlangt haben. Hingegen haben die Meldepflicht im Sinne der vorhergehenden Artikel und in der dort angegebenen Weise nachzukommen jene Personen, denen, wenn sie auch nicht als Fremde betrachtet werden, die Berechtigung eingeräumt ist, für die italienische Staatsbürgerschaft im Sinne

in denselben Gebieten heimatberschtigt 6) jene,' die obwohl italienischer Nationalität in einem zur ehemaligen österreichisch-ungari« schen Monarchie gehörigen Gebiet Heimat, berechtigt und dort nach Raffe und Sprache von der Mehrheit der dortigen Bevölkerung verschieden sind. , Für Ehefrauen gelten, insoweit es sich um die An- Wendung obiger Bestimmungen handelt, die Rechts» Verhältnisse des Mannes und für Kinder unter 18 .Iahren jene der Eltern. Als Fremde im eigentlichen Sinne des Wortes und im Sinne

gegenwärtiger Verordnung werden unterschiedslos alle jene betrachtet, die nicht unter den in den beiden vorhergehenden Punkten auf gezählten Personen inbegriffen sind. Art. 15. Sicherheitsbehörden im Sinne dieser Verordnung sind die Ouästuren für die Stadt Trient, Trieft und deren Gebiet; die Zivilkommissäre der politischen Bezirke der Venezia Tridentina; die Funktionäre des Sicherheitswesens in jenen Orten, wo örtliche Sicherheitsämter aufgestellt worden sind; in den übrigen Gemeinden. die Offiziere

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Alpenzeitung
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Pagina 5 di 6
Data: 08.08.1935
Descrizione fisica: 6
durch Kraftwagen (einschließlich Anhänger), müssen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes im Sinne desselben geregelt sein. Die. notwendigen Anträge müssen innerhalb dreier Monate vom Tage der Verlautbarung die ses Gesetzes (27. Juli 1S35) an beim zuständigen Circolo ferroviario gestellt werden. Bis zum glei chen Zeitpunkt (27. Oktober 193S) müssen die ob- «rwäbnten Kennzeichen auf den Kraftwagen ange bracht sein. Zmmobilienverkehr in den Grenzprovinzen. Die '^Gazzetta Ufficiale

Vorteile erwach sen könnten. Nachstehende Punkte vor Augen hal tend, könnte man hier in positivem Sinne ant worten. Die Binnenschisfahrt längs des Rheines bis Bregenz kann^di« Transportkosten auf «in Drittel, ja sogar ein Viertel der entwrech«nden Bahntarife herabsetzen. Für dies« Transporte kämen vor allem aus dem Ruhrgebiet, dem Saar becken, Elsaß und anderen Zonen Kohle, Eisen und eine Unmenge anderer Roh- und Halbfertigpro dukte jener Gebiete in Betracht. ìJn umgekehrtem Sinne wiederum

den Bodensee errei--' chen können, sicher die-Motthardt-und Brennero linie soweit belastet sein dürften, daß man nor gedrungener Weise an die Schaffung einer neuen Verkehrsader denken wird müssen. Als einzige Linie, die in diesem Sinne die italienischen Inte? essen am besten wahren kann, kommt jedoch nur die Strecke Malles—Landeck in Betracht. Jnß. Bruno Frick. 5. August! Hl. .Cyriakus u. Gefährten. Märtyrer. Cyriakus war der Sohn eines reichen Mark grafen von Luscien und wurde wegen seiner hohen

kann der Kommissär für Durchführung des Jagdgesetzes von Fall zu Fall die notwendig erscheinenden Einschränkungen m Sinne des Art. 24 des Einheii-tsxtes verfügen. MMDMilj« Albergo »»Croce bianca' Bolzano, Piazza del grano Zentral gelegen. Fremdenzimmer. Restaurant im Freien. Gute bürgerliche Küche. Garage. Tel. 2SS2 Hotel Roma ÌT à 'ti 2 D « l 1 i;! N5 i 5 mW Sk-W»

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Alpenzeitung
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Pagina 5 di 6
Data: 04.04.1935
Descrizione fisica: 6
einen ausführlichen Bericht über die im verflossenen Jahre abgewickelte Tätigkeit, Be richt, ^er von den Anwesenden einstimmig geneh migt wurde. Sodann wurden zahlreiche wichtige Probleme der Kategorie eingehend erörtert und in diesem Sinne verschiedene Vorschläge gemacht. Nach Abschluß der Sitzung begaben sich die Sachverstän digen zum Siegesdenkmal, wo sie eine Ehrenbezeu gung leisteten. Vom Gewerbeförderunge-Jnstilut Besuch der Mailänder Messe seitens der hochelschec Handwerker Das Gewerbeförderungs-Jnstitut

. In diesem Sinne ist keine Ausnahme zulässig und auch für die den Hotels, Gasthöfen, Restaurants usw. angegliederten Gara gen erscheint somit die erwähnte Lizenz der P. S. gesetzlich vorgeschrieben, dies natürlich ganz abge sehen von der Lizenz, in deren Besitz der Inhaber in seiner Eigenschaft als Hotel-, Gasthof- oder Ne staurationsbesitzer sein muß. Stempelung der Zldvokaken-Yonorarnolen Von der Finanzintendanz wird mitgeteilt: „Bekanntlich sind die Advokaten und Rechtsan wälte im Sinne des Art. SS des kgl

im Sinne des Art. 7 des Gesetzes vom 30. Dezember 1923, Nr. 3268 zur Anbringung des jeweils entsprechenden Stempels auf den vorgedruckten Formularen. Die Stempelung muß natürlich vor Ausfüllung der Formulare erfolgen und es müssen jedesmal mindestens fünfzig Formulare dem Registeramt vorgelegt werden. hennendiebslahl Den Karabinieri von Gries wurde zur Anzeige gebracht, daß in der Mazzinistraße Nr. 3 von un bekannten Dieben sieben Hennen gestohleil worden sind. «fem Wegen Diebstahls und unrechtmäßiger

Mangel an Beweisien freigesprochen, während die Anklage m Bezug auf die unrechtmäßige Aneignung des Getreides als eigonmachtige Schadloshaltung betrachtet wurde. Da in diesem Sinne kàe Klage vorlag, wurde Zangerl« jveigchprochen. Der Redner schilderte hierauf die Bestrebungen denverkehr auswirken werdev., Ralhauskeller: Jeden Abend Weinkost, Konzert! und Tanz. Dominikaner-Keller: Jeden Abend das sabelhafte! Künstler-Duo Heitler-Myon. Lenlralkwo: „Das Blaue vom Himmel' mit Marta Eggerth und Hermann

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 6
Data: 11.01.1894
Descrizione fisica: 6
, R. G. Bl. Nr. 51, geahndet werden. Innsbruck, am 4. Jänner 1894. K K. Statthaltcrri für Tirol und Vorarlberg. Die Wahl des Josef Braun in Waidbruck und des Josef Bauer in VillanderS zum Obmann, be»w. Obmann Stcllmrtretcr der landwirtschaftlichen BezirkSgenossenschast in Klausen für das Trieunium 1894 inelus. 1896 hat im Sinne des tz 7 deö Lau- deSgesetzeS vom 8. November 1881 die behördliche Be stätigung erhalten. Verordnung drS k. k. Statthalters vom 30. December 1393 Z: 31.516, womit zufolge der internationalen Uebcr

oder sogenannten Nachtschnüren, in soweit die politische Bezirksbehörde den selben sür bestimmte Gewässer oder Reviere mit Rück sicht auf daselbst obwaltende besondere Verhältnisse aus Grund und im Sinne des K 62 dcS Fischereige- sctzcö untersagt. 4. Der Fischjang mit jedem anderen Geräthe, als der Angelruthe, bei der Einmüiiduua.^>'r Burcau niniiiit Annoncen cnigegcn. mäßig gefangen werden, sofort !» das betreffende Was ser zurückzuversetzen: Bachforellen unter 20 cm Huchen „ 50 cm von der Kopfspitze

Fische und Krebse. Artikel 2l. Von den Vorschriften in Betreff der Orffnnngeii der Fanggeräthe (Art. 15), der Mindestmaße (Art. 13) und dcr Schonzeiten (Art. 19) können von der zuständigen politischen Bezirksbehörde zu wissenschaft lichen Zwecken, sowie zuni Zwecke der künstlichen Zucht, einschließlich dcr Anzucht in anderen Gewässer», Aus nahmen bewilligt und hierüber besondere Erlaubnis scheine ausgestrllt werden. Uebrigens finden (iui Sinne des H 63 des Fische- reigesctzeS) die Bestimmungen dcr

Art. 15, 17, 18 und 19 auf Teiche, sowie auf andere Wasserbehälter, welche zu Zwecken der Fischzucht angelegt sind, über haupt keine Anwendung, unbeschadet der auch sür die Fische oder Krebs? au« derlei Wasserbehältern giltigcii Verbote des Art. 20. Artikel 22. In Betreff dcr Einsetzung neuer Fischartcn in solche Gewässer des Landes, welche Zuflüsse dcS BodeusceS bilden, ist sich nach Art. 11 zu bcnehmen. Artikel 23. Im Sinne des letzten Absatzes Z 53 des Fischerei- gesetzcs werden außer

die cinstwcilige Aus übung der Fischerei bis znr andcrwcitigcn richtcrlichea Verfügung anzustreben Kommt ein solches Ucbereinlommen zustande, so sind die Fischerkarten auf Grundlage desselben und mit ausdrücklicher Bezugnahme darauf auszustellen; kommt hingegen das Uebercinkomme» nicht zustande, so sind die Parteien im Sinne der Bestimmungen dcr ZA 343 —343 des allgeni. bürgert. Gesetzbuches auch hin>icht- lich dcr zu erwirkenden einstweiligen Verfügungen an das zuständige Gericht zu verweise

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Der Burggräfler
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Pagina 2 di 8
Data: 18.12.1909
Descrizione fisica: 8
. Man kann sie noch „christlich' nennen im weiteren Sinne und nennt sie auch so, aber nicht mehr katholisch oder christkatholisch kann man sie nennen. Nun in diesem Sinne ist die Frage im Katechismus: „Was heißt christlich glauben?' nicht zu nehmen, sonst wäre es nicht mehr ein katholischer Katechismus, sondern im Katechismus ist das Wort „christlich' im engeren Sinne genommen und da hat es ganz die gleiche Bedeutung wie christkatholisch, nur daß das Wort „katholisch' auch noch den Sinn von „allgemein' hinzufügt

. Der Katechismus lehrt ja nur die Wahrheiten der katholischen Kirche, von ' den andern sogenannten christlichen Konfessionen aber will er nichts wissen. Wohl aber nimmt die Wiener christlichsoziale Partei das Wort „christlich' im weiteren Sinne (und dieser Partei haben sich Schöpfer und die Seinigen vollständig angeschlossrn). Sie redet ja immer vom Christentum „aus der breiteren Basis' (um eben auch Anhänger der verschiedenen protestantischen Bekenntnisse als Mitglieder werben

zu können, wie sie auch solche tatsächlich besitzt), sie anerkennt kein echt katholisches Programm, sondern höchstens ein Programm mit der „christlich-deutschen Gesittung'. Sie legt bei jeder Gelegenheit Verwahrung gegen die Zumutung des Klerikalismus ein usw. Da» ist also der gewaltige Unterschied, mein lieber Herr Doktor: „christlich' im Sinne von „christkatholisch', das steht im Katechismus und damit sind wir voll kommen einverstanden, aber christlich im Sinne der christlichsozialen Partei, das bedeutet nur das Christen- tum

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Der Bote für Tirol
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Pagina 5 di 8
Data: 02.06.1891
Descrizione fisica: 8
eS sich diese vermeintlich schlagende Antwort er spart. Es» ist nämlich gar nicht wahr, dass Graf Taaffe eine Stellungnahme in diesen Fragen vermie den hat. Ganz im Gegentheile. Er hat seine Mei nung mit aller wünschenswerten Deutlichkeit und Ent schiedenheit kundgegeben, genau in demselben Sinne wie vorgestern im Budgetausschusse, u. zw. lange vor jenem Parlament. Umschwünge, welcher von der im Jahre 1889 erfolgten Enunciation des CabinetS in Sachen des böhmischen Staatsrechts und der KönigS- krönung datiert

, die von den meisten in Oesterreich verstanden wird . . . . Dass der Beamte bei Antritt seines Amtes die Kennt nis der deutschen Sprache nachzuweisen hat, wird immer verlangt werden, dafür stehe ich ein. Von Seite der Regierung wird in der Sprachenfrage sich nie auf den nationalen Standpunkt gestellt werden... Die deutsche Sprache muss eine besondere Stellung haben, weil sie eine Weltsprache, weil sie die Verkehrs und Vermittlungssprache ist.' Aber nicht bloß nach der positiven Seite hin, das heißt im Sinne

des Fest haltens an der deutschen Amtssprache, hat sich damals Gras Taasfe sehr decidiert ausgesprochen, sondern auch nach der negativen Seite, im Sinne der Abweisung der inneren czechischen Amtssprache. Mau glaubte nämlich damals auf deutsch-liberaler Seite die Be fürchtung aussprechen zu dürfen, dass wir znr inneren czechischen Amtssprache gelangen könnten, sowie in Galizien die innere polnische Amtssprache schon be steht, welche dort bekanntlich durch eine deutsch-liberale Regierung eingeführt wurde

wird und welche aus schließlich nach den Bedürfnissen des einheitlichen Dienstes geregelt werden muss. Wir könnten noch an anderen Kundgebungen der Regierung erinnern, welche in eben demselben Sinne gehalten waren. Wir wollen nur eine derseben hervorheben, die noch in ziemlich guter Erinnerung sein dürfte: Die Zuschrift des Statt halters von Böhmen an den Oberstlandmarschall Fürsten Lobkowitz, welche in der Landtagssitzung vom 5. Jänner d. IS verlesen wurde. Darin wurde die Aufmerksamkeit des Landtages auf jene Verordnungen

gelenkt, in denen der Gebrauch der beiden Landes sprachen bei den landeSsürstlichen Behörden in Böh men geregelt wurde — bekanntlich im Sinne des Fest- haltenS der deutschen Amtssprache — und eS wurde beigefügt, dass die Regierung bestrebt sein wird, „unter Wahrung der Einheit des Landes und der Gleichberechtigung der VolkSstämnie den berechtigten Interessen der Rechtsuchenden, sowie den Anforderun gen des Dienstes Rechnung zu tragen. Dass mau nach solchen Präcedenzien nicht von einem neuen Programm

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Volksbote
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Pagina 10 di 16
Data: 21.06.1934
Descrizione fisica: 16
werden, welche noch schulpflichtig sind und öffentliche oder gesetzlich erlaubte private Volksschulen besuchen, unter der Bedingung, daß die bezüglichen Stunden, und Lehrpläne das regelmäßige und ersprießliche Funk- tionieren der obgenannten Volksschulen nicht störe». Art. 2. Unter Einhaltung der Bestimmungen der folgenden Artikel können die Schulen oder Kurse nach Art. 1 von ttalienischen Staats bürgern errichtet werden, welche im Sinne des Einheitstextes der Gesetze und rechtlichen Bestimmungen über den Unterricht in Volks

schulen. Nach-Schulen und Ergänzungsschulen, der mit kgl. Dekret vom 5. Februar 1928, Nr. 577, genehmigt wurde, die Voraus setzungen besitzen, um zur Leitung einer öffentlichen Volksschule erwählt zu werden und gleichzeitig im Besitz der notwendigen Titel sind, welche die gesetzliche und moralische Fähigkeit beweisen. Das Reifezeugnis einer klassischen oder technischen Mittelschule gilt als Befähigungstitel. Unter den gleichen Bedingungen steht den italienischen Vereinen, welche im Sinne der Gesetze

des Staates die gesetzliche Anerken nung erhalten haben, die gleiche Befugnis zu. Ark. 3. Der Unterricht in den privaten Schulen und Kursen nach Art. 1 darf in nicht mehr als vier Stunden wöchentlich erteilt werden. Die im Sinne des folgenden Art. 5 den zuständigen Schulbehörden zur vorherigen Genehmigung vorzulegenden Lehr- und Stunden-Pläne der obgenannren Schulen und Kurse müssen bis ins Einzelne verfaßt sein und die Angabe der Textbücher und anderen schriftlichen (gedruckt, maschin- geschrieben

Nach weisen. Art. 5. Zur Erreichung der Ermächtigung zur Er- richtung der Schulen oder Kurse im Sinne der vorausgehenden Artikel müssen di« Inter essierten dem zuständigen kgl. Schulinspektor wenigstens zwei Monate vor Beginn des Unterrichtes ein entsprechendes Gesuch auf Stempelpapier vorlegen und darin den oder die für den Unterricht bestimmten Räume, angeben und folgende Dokumente bezüglich jener Person beischließen, welche um die Bewilligung der Errichtung der Schule oder des Kurses ansucht sowie

bestellt werden. Dem Gesuch ist weiters im Original oder in beglaubigter Abschrift ein Dokument bei- zuschließen, aus welchem die ordnungsgemäße Konstituierung der Körperschaft oder des Ver eines ersichtlich ist. Ark. 7. Die Aufsicht über die privaten Schulen und Kurse im Sinne der vorausgehenden Artikel obliegt gemäß den geltenden Gesetzen dem kgl. Schulinspektor des Bezirkes, in welchem die genannten Schulen oder Kurse errichtet sind, vorbehaltlich der besonderen Inspek tionen. die der kgl

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Dolomiten
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Pagina 2 di 8
Data: 04.05.1936
Descrizione fisica: 8
sein, aus .ihnen mit realistischem Sinne Nutzen zu ziehen iuitb uns dabei das grundlegende Ziel der briti- ischen Außenpolitik gegenwärtig zu halten, näm lich die Erhaltung des Friedens.' Stichwahl ttt Frankreich Paris, 3. Mai. Sonntag. 3. Mai. waren die Stichwahlen zum .Abgeordnetenhaus. Die Beteiligung war sehr 'groß. Das Ergebnis ist bis zur Stund« noch nicht bekannt. Herriot ist in seinem Wahlkreise wicdergewählt worden, dagegen soll Franklin Bouillon durchgcfallen sein. Kunterbunt *** Großbritannien. Außenminister Eden

katholischen Zeitungcr Betätigung des Glaubens und des kirchlichen Lebens ausdriicken müsse'. Monsignore Pizzardo verwies schließlich auf das apostolische Schreiben vom November 1933, in welchem der Gedanke des Heiligen Paters über die „katholische Presse' festgetegt wurde und das ein für allemal als Regel auf stellte, daß zur katholischen Presse in dem engeren Sinne nur ein Druckerzeugnis zu rechnen sei, das „nicht nur in keinem Wort etwas enthält, was gegen die Glaubens« und Sittenlehre der Kirche

verstößt, sondern das sich auch positiv die Aufgabe stellt, diese Prinzipien als Maßstab und Regel wirken zu lassen.' Don diesen päpstlichen Festlegungen aue- gebend. folgerte Msgre. Pizzardo. die katho lische Presse im engeren Sinne dürfe keine politische Partei vertreten, noch weniger von einer solchen in Abhängigkeit sich befinden. Sie müsse unparteiisch und informativ sein und keine politische Tendenz verfechten, auch wenn diese selbst katholisch in spiriert und einer katholischen Partei zu Nutzen

sei. Aus dem im „Osservatore Romano' ver öffentlichten Wortlaut dieser Rede ergibt sich, daß mit der Bezeichnung „katholische Presse im engeren Sinne' vor allem die „Presse der Katholischen Aktion' gemeint war. Gewisse Zweifel, welche in dieser Hinsicht in Belgien und Holland laut geworden sind, wo eine blü hende katholische Tagespresse besteht, die zugleich die natürliche Vertretung der politischen katho lischen Parteien dieser Länder in der Oeffent« lichkeit ist. sind also offenbar grundlos

. Der artige Blätter sind zweifellos als katholische Blätter in weiterem Sinne zu betrachten. Immerhin wird sich die „Internationale Ber einigung der katholischen Journalisten' an läßlich ihres Kongresses in Rom ebenfalls mit diesem wichtigen Thema beschäftigen und dazu beitragen können, jede falsche Auffassung der Worte des Erzbischofs Pizzardo unmöglich zu machen. Die Ansprache des Kardinal-Staatssekretärs ? !acelli über das „Laienavostolat der Presse' «zog jeden katholischen Zeitunger

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Bozner Zeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 22.11.1909
Descrizione fisica: 8
Gebiete ist das Wirken des Alpenvereins im Bereiche der Wissenschaft. Tie zahlreichen Kartenwerke, deren Bestimmung vor allem eine praktische ist, haben auch vor der Wissenschaft uu eingeschränkte Anerkennung gefunden und ihr manch neue Erfahrung vermittelt. Die Erdkunde im engsten wie im weitesten Sinne hat er mächtig gefördert und neben der Erforschung unbekannter «Gebiete auch der Beobachtung von Naturvorgäu- gen z. B. Glctscherverschiebuugeu, Witterungsver- ünderungen, sowie

von Wolkseigentümlichkciten sein besonderes Augenmerk zugewendet. Auch die Naturwissenschaft in engeren Sinne verdankt ihm vieles. Unter seiner Aegide hat sich eine alpine Litteratur entwickelt, die nach tausende,> von Wäi^den zählt und auch der Kunst manchen reinen Kristall freigebig überließ. Der Alpenverein steht ferner in enger Fühlung mit den? Vereine zur Pflege und zum Schutze der Alpenpflanzen sowie mit allen auf Ilaturschutz und Heimatsschutz ab zielenden Bestrebungen. Die modernen Schlag. Worte: Naturschutz. Heimatschutz

, die Persönlichkeit des Men schen zu kräftigen uud zn veredeln. In diesem Sinne seien die Bestrebungen des Alpinismus auf zu fassen und in diesem Sinne bringe er feinen Förderern, der wackeren Sektion Bozen, ihrem Be gründer, dem verdienstvollen Ehrenvorftaude Herrn, Albert Wachtler und jenen verdienten Männern die in ihrer Leitung mitarbeiten, ein kräftiges ..Bergheil!' aus ihrer Erfüllung der Gesamtheit Vorteile er wachsen. Für die fruchtbringende Tätigkeit, welche ?cr D. und Oe. Alpenverein entwickle, gebühre

bezeigte Wohlwollen. Ein Beweis dieses Wohlwollens liege für die-Sek tion auch darin, daß der Herr Präsident die Mühe nicht gescheut habe selbst hieher zu kommen. Keine Anwesenheit verleihe der Frier eine besondere Weihe, welche man zu schätzen wisse und er glaube nur völlig im Sinne aller Mitglieder - der Sektion und aller derjenigen zu Händeln,, die freundschaftliche Anteilnahme heute hieher. geführt habe, wenn, er' ein „Bergheil' auf den Zentralausschuß und dessen allerverehrten Präsidenten Herrn

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Bozner Zeitung
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Pagina 9 di 14
Data: 18.05.1867
Descrizione fisica: 14
eine Beschimpfung im Sinne des H. 496 des St.G. Sollten die zuerst erwähnten Beschuldigungen nicht als das Verbrechet der! HerleumdunK ode^' auch nichtz als das Vergehen' gegen die Sicherheit der Ehre im Smlze^des^ 487 angesehen werdest, so fallen sie doch MdeM W ÄaSI»chjMKer.BÄtKblati^ giiystigsten unter den Begriff der HZ 483 und 491 des St. G. AM- gegeA,dea verant- wMchyzZMdqctzM? M '^SMiroW Bolksblatt' Herrn Anton Oberkofter auf Grund der citirten Ge- setzesstelleu vorgegangen

werden..,..- Bozen, am! 27? Mätz 18671 ' ^^ i Gotthard.Ferrari. , ! l Ferdinand Siegmünd. Das k. k. Krejsgezichs hatte jAoch in unserer Klage nicht-daS- Verbreche»-der-V«rl«umdung gefunden, son>- dern nur die HauptverhandlWgMegen-MMen^und^ der Uebertretung gegeil' MZSicherhM-dey Ehre pn.^ Sinne der HZ. 487,.483 , 491, 493.und>496 des St. G. B. auf den 36.' April anbÄauiNt/ Da je doch Herr Oberko.fler das Ansuchen stellte, die Ver handlung ibehvssWymmluog des ASthiHn Vertheidi- gungSmaterialS zu vertagen

-^ ^ ° . I. „Weil sie das Verhältniß des Staates zur Kirche nicht im christlichen, fondern jm rein heidnischen Sinne auffasse und'' .' ^ '' - .5 ' ^' '«' ^ ' / ,'' ^ v ^. II. weit'sie die Priester und klerikal Gesinnten höhnt And bMimpst.' ? ? . if .. ^ Den Beweis des Men SatzeE findet sie Ueiner Stelle der Nr. 57, jenen des zweiten in einer solchen der Nr. 60,ye? „Bozner,Zeitung'. .. Erstere läutet: ^ - ' „Die Ungarn kennen vor allem Andern den Staat und dann kommt die Kirche, während unsere Land- tagsmajyrität irr ersterLinie

, „charakterloser Bub?' und der Vorwurf, daß der Redakteur der „Bozner Zeitung!' di« stinkende Miftjanchs seines. faulendeipHerzeMgegen Kirche und Priesterthum anSfchiitte. i Alle voraufgeführte» Realen eignen sich zum Ver gehen im Sinne deS H. 493. Als Uebertretung. im Sinne, des I. 496 erscheint der Gebrauch des Schimpfwortes „Lasse' nnd der Ausdruck-, „daß die Schule des Thierbändiger» «ren»< bera, als» Peitschenhiebe für den Redakteur zn empfeh. ten wären, ferner der Ausdruck „charakterloser Bude', fall

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Bozner Zeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 11.06.1902
Descrizione fisica: 8
von Stechvieh an Sonn- und Feier tagen erbeten habe; die Kammer fprach sich diesbe züglich im Sinne der Interessenten für möglichste Freiheit aus. Herr Dr. v. Walther referierte wei terhin darüber, daß die Sektion I des Landeskultur rates die Kammer aufgefordert habe, eine Deputation an den Ministerpräsidenten zu entsenden, um den selben darauf aufmerksam zu machen, daß die Kam mer eine Erneuerung der sog. Weinzollklausel nich wünsche; leider müsse jedoch von der Entsendung einer solchen Deputation Abstand

genommen werden, weil Dr. v. Körber erklärt habe, daß er dieselbe nicht empfangen könne; der Grund hiefür dürste wohl darin liegen, daß die Unterhandlungen mit Ungarn nicht beendigt seien. Die Frage, ob sog. Buschenschenker, denen der Ausschank von Wein, so weit es sich um Eigenbau handle, erlaubt sei, auch das Recht haben sollten, ohne besondere Konzession, selbst hergestellte Halbweine auszuschenken, sei von der Vorstehung der Kammer in verneinendem Sinne entschieden worden. Das Plenum billigte

und empfahl deren Annahme, welche auch ohne Debatte erfolgte. — Darauf wurde die Sitzunc geschlossen. ** Wer ist ein Beamter im Sinne des K 68 des Strafgesetzes? Der Koiurolor der Bezirkskrankenkäfse hat bekanntlich keinen leichten Stand mit seinen „Kranken'. Manchmal ist die Krankheit derselben nur simuliert und darauf be rechnet, dem Betreffenden eine Unterstützung seitens der Bezirkekrankenkasse zuzuführen. Deshalb sieht sich der Kontrolor die Kranken häufig an, und achtet darauf, daß etwaigen

Simulanten die Beiträge ent- z ogen werden. Selbstverständlich wird der Kontrolor n solchen Fällen von den Betreffenden nicht freund- ich empfangen. So wurde auch neulich der Kontrolor der hiesigen Bezirkskrankenkasse von dem Handlanger Deflorian bei einem derartigen Besuche mit Schimpf worten begrüßt. Der Kontrolor klagte und es ent- tand nun die Frage, ob der Kontrolor ein Beamter m Sinne des § 68 des Strafgesetzes sei, denn olchenfalls mußte die Strafe natürlich weit strenger ausfallen. Das Gericht

erklärte den Kontrolor, ob wohl er nicht vereidigt ist, tatsächlich für einen Be amten im obigen Sinne und verurteilte den Deflorian zu einem Tage Arrest. — ** Zwei Schwindlerinnen. Anna Murr und Rosa Walzl, im Alter von 26, bezw. 19 Jahren, wuxden am 7. d. vom Bezirksgerichte Bozen wegen verschiedener Betrügereien zu je 14 Tagen strengen Arrestes verurteilt. Die Murr hatte in einem hie sigen Geschäfte ein Paar feine Lackschuhe heraus geschwindelt, einer Frau unter falschen Vorspiege lungen

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Meraner Zeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 18.11.1924
Descrizione fisica: 6
Sinne ist damit, nach Verweisung de» ersten Zonenaokommen», bereits angebahnt, die diplo matische Zonenschlacht für die Schweiz somit ein zweite» Mal verloren'. Man ist gespannt danmf. wie sich bei solchen Gogensichen der Volksstimmung die demnächst erfolgende Bot schaft de» Bundesrate» über diese neue Etappe de» Kuhhandel» hinsichtlich de» Schicksal» der F^izone gestalten wird. vr. Kart yuch». Der Kampf um den Föderalismus in Bayern. München, den IS. November. Die. Denkschrift des Reichsministers

Koch, die vor kurzem die „Aug-burger Postzeitung' ver öffentlicht hat, und Zwar als ein Geheimdoku- ment. dazu bestimmt, die letzten Reste der bundeslstiaatlichen Hoheit wegzuräumen, lag sei nerzeit auch der bayerischen Regierung vor. Sie enthielt eine Reihe von Vorschlägen zu einem nicht gerade in Aderallistbschem Sinne geholte' 7«n Ausbau der Reichsverfasfung, ohne daß ihr größere Bedeutung beizumessen gewesen wäre als irgendwie andern Vorschlägen «uf diesem Gebiete

als «Bedingung an Ihr Einverständnis zur >Gvrichtung der Renten- ikreditanlstalt knüpft: Kreditverteilunn an die Länder nach einem beistimmten Schlüssel und Beschränkung auf Personaltredite, tatsächlich im Sinne der Länder »st und zeigt, daß Verein barungen weit mehr Erfolg halben, als aufge zwungene Gesetze. Es ist anzunehmen, daß, nach dem Besuch des Ministerpräsidenten Dok tor Held in Berlin, die begangenen Fehler wie der gut gemacht werden. Man muß aber wün schen und hoMy, daß man in Berlin daraus lernt

finden sich immer! sehr rasch geschaffen werden könnte, scklimm stenfalls würde man es noch emural mit einer ^Volksbefragung probieren können. Und es be stünde die weitere Hoffn-miy, daß auch die Wah len im Reich durch eiiAn solchen Konflikt im konservativen Sinne beeinflußt werden würden. Jedenfalls besteht keinerlei Zweifel darüber, daß es in Bayern in der nächs^n Zeit um diese Fra ge des Föderalismus geht, daß auch die Partei- Politik darnach orientiert sein wird. Unter diesem Gesichtswinkel

Partei in natürlichstem und unversöhnlichstem Gegensatz stehen, ein Kompromiß mit dieser schließen zu können, nur weil die innerbayerische Po litik in diesem Sinne gerichtet ist. Die Wirkung wird sein, daß die chrlichen Anhänger der Deut schen Volkspartei, denen es erst in zweiter Linie um taiktische Dinge scht, der Partei ebenso den Rücken kehren 'wecken, wie diejenigen, die sich im vorigen Jahre von ihr getrennt haben, weil sie ihnen nicht weit genug nach rechts mar schierte. Bei dieser Art

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 10
Data: 29.05.1897
Descrizione fisica: 10
Volkspartei ab, worauf sich auch Abg. Dr. Götz in diesem Sinne namens der dentschen Fortschrittsparte: auSsprach. Abg. Dr. Pergelt sprach seine Verwunderung aus, dass die Regierung sich bis her nicht über die Majoritätsadresse ausgesprochen habe und forderte die Regierung zu einer Meinuugsabgabe über ihre «Stellung zur Majorität auf. Ministerpräsident und Leiter des Ministeriums des Junern Graf Badeni betonte zunächst, es sei eigent lich feine Absicht gewesen, im Hause zu sprechen und nicht im Ausschusse

. Sei es auch nach den bekannten Vorgängen im Abgeordnetenhaus? für die Regierung nicht einladend, dort zu spreche», so müsse er erklären, dass er das verfassungsmäßige Recht, jederzeit im Sinne der Geschäftsordnung dort das Wort zu er greifen, rückhaltlos für sich und die Regierung vorbe halten müsse. Obfchon die Aufforderung gerade von einer Seite ausgegangen sei, der gegenüber er nach den Vorgängen in den letzten Sitzungen sich zu keinem besonderen Entgegenkommen verpflichtet fühle, nehme

. So habe man z. B. während dieser Verhandlungen sehr oft das Wort „Föderalismus' gehört. Der Herr Ministerpräsident wolle sich nicht in diese Ausführungen einlassen, er constatier<? jedoch, dass das Wort „Föderalismus' in der Adresse nicht vorkomme, und wenn die gebrauchten Ausdrucke in diesem Sinne gedentet werden, so habe dies in dem Texte der Adresse gar keine thatsächliche Unterlage. Der Herr Ministerpräsident erklärt, er wolle dem Ausschüsse einer: Passus ans einem Adressentwürfe vorleien. lautet: „Von unschätzbarem Werte ist es nns

von sich, was eine verfassungsmäßige Eorrectnr nicht ausschließe — der Ministerpräsident wiederholt: nicht at,K politischen, sondern aus sachlichen Gründen. Concrcte Vorschläge feien in diesem Momente noch nicht vorhanden. Der Ministerpräsident betont nochmals, dass für die Re gierung die einzige Richtschnur die Thronrede sei, von der sie sich durch niemanden werde abd^z„gen lassen. Wenn die Parteien im Sinne ihrer in der Adresse niedergelegten Wünsche mit eoncreten Vorschlägen her vortreten, werde die Regierung zu diefxn

eoncreten Postulaten im Sinne der Thronrede Stellung nehmen. Abg. Dr. StranSky erklärte: Die Behauptung, dass die Regierung unter das Joch der Majorität gegangen sei, dass sie snbmittiert habe und dass sie somit nicht mehr führe, wie sie es versprochen, sondern geführt werde, involviert, insofern darin ein Boxwurf gelegen fein soll, eine Jneonsequenz seitens der Linken des Hauses. Denn als die Regierung antz Ruder kam und durch den Mund des Ministerpräsidenten im Hause die Erklärung abgegeben hat, fix

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Brixener Chronik
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Pagina 4 di 8
Data: 02.06.1908
Descrizione fisica: 8
hat? Ich setze voraus, daß die meisten der anwesenden Mitglieder darüber unter richtet sind und daß ich sie nur mit ein paar Worten zu bezeichnen brauche: es ist die Erhaltung der alten tirolischen Volkstümer, der Volkstümer im geschichtlichen Sinne, der Tiroler im geschicht lichen Sinne des Wortes, die Erhaltung des deutschen Besitzstandes, soweit er überhaupt noch vorhanden ist, die Erhaltung des Landes in seinem alten Bestände (Heil-Rufe) und auch der Einheit des Landes, das durch die Weisheit

und an den Garda- see: Tirol den Tirolern von Kufstein bis zur Berner Klause! Diese unsere Bundeskarte, die einzige, für welche der Volksbund als solcher verantwortlich ist, enthält nichts Verletzendes. Niemand kann sich durch dieselbe verletzt fühlen, der ein treuer, ehrlicher Tiroler ist. Sie ent spricht nur den geschichtlichen Tatsachen, den Gesetzen des Landes und dessen verfassungs mäßigen Rechten. Allerdings entspricht sie nicht dem Sinne, dem Meinen und den Wünschen aller derer, die in diesem Lande

wohnen. Es gibt Leute in diesem Lande, zwischen Kufstein und der Berner Klause, die in der Tat durch unsere Karte und durch deren Inschrift: „Von Kufstein bis zur Berner Klause' sich verletzt fühlen, die eben nicht Tiroler sein wollen, ob gleich sie in diesem Lande wohnen, weil sie etwas anderes wollen: los von Tirol und los von Oesterreich. Aber Verletzendes enthält die Karte sicher nicht. Nicht das gleiche kann man sagen von den bildlichen Darstellungen, welche im Sinne jener Leute

, die die Bundes karte uns bezeichnet: Tirol den Tirolem zu er- halten und wiederzugewinnen. Mögen in diesem Sinne die Beratungen, an die wir heran treten, uns vorwärts bringen auf dem Weqe mögen sie gesegnet sein und kein Mißton die selben stören, mögen wir nach den Beratungen in derselben friedlichen Stimmung auf unsere Anwesenheit und unsere Arbeit in Bozen zurück blicken, mit welcher wir nach Bozen gegangen sind! Im deutschen Bozen rufe ich im Namen der sämtlichen anwesenden Bundesmitglieder

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Meraner Zeitung
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Pagina 2 di 16
Data: 18.06.1899
Descrizione fisica: 16
Seite 2 Mer«»er Zeitung. Nr. 73 essen beiden Staaten in gleicher Weise gesichert werden. Jeder der beiden Staaten hat das Recht, die Kündigung der ablaufenden Handelsverträge im Sinne der Artikel 3 und Ll) des Gesetzes von 18? 8 zu fordern. Die Handelsverträge ohne Ablaufs termin sind auf Verlangen eines jeden der beiden Staaten auf den Termin von 1903 zu kündigen. § 5 bestimmt, falls wahrend der Geltungsdauer des Gesetzes die Reciproziiät in den übrigen Lau- dern Sr. Maj. aus irgendwelchem

, daß er sich besonders zwei Gesichtspunkte bei dem Ab schluß deS AuSgletchskompromisses vor Augen ge halten habe: Einerseits sei er entschlossen gewesen, dem bereis vier Jahre dauernden Ausgleichshader ein Ende zu machen, andererseits sei er sorgfältig darauf bedacht gewesen, daß die Lösung aller Fragen mit strikter Wahrung seiner politischen Integrität im Sinne sowohl seines Programmes, als auch in Uebereinstimmung mit dem zwischen den Parteien deS Abgeordnetenhauses geschlossenen Pakte erfolge

es Un garns, sei es Oesterreichs, erfolgen, auch werde der autonome Zolltarif, der bei Nichtzustandekommen von Handelsverträgen mit dem Ausland in Kraft tritt, im Sinne der gleichmäßigen Beiücksichtigung der landwirthfchaftlichen und industriellen Interessen neu umgearbeitet werden. Szell erklärte, das Kompromiß enthalte gleich mäßig Vortheile sür beide Staaten. Man könne weder von einem Triumph Ungarns noch von einem solchen Oesterreichs sprechen. Es sei thatsächlich ein Ausgleich der Interessen

, ein Ausgleich im wahren Sinne des Wortes getroffen, in dessen Gefolgschaft hoffentlich der Geist des gegenseitigen Sichverstehens und der Eintracht die Herrschaft gewinnen werde, und die im Interesse der Machtstellung der Mon archie behufs Entfaltung der wirthschaftlichen Kräfte so wünschenswerth erscheine. Der Ministerpräsident ersuchte das HauS, darüber sein Urtheil abzugeben, ob er bei Führung der schwierigen Verhandlungen sich stets von dem Gefühl der Verantwortlichkeit für die Interessen des Landes

nicht verletzt. Seine Partei werde, obwohl sie ein selbständiges Zollgebiet anstrebe, das Zustandekommen deS Aus gleiches nicht verhindern. In gleich zustimmendem Sinne äußerten sich die Führer der anderen oppo sitionellen Fraktionen. Ugron (sezessionistische Un- abhängigkeitSpartei) sagte, seine Partei werde daS Zustandekommen des Ausgleiches nicht verhindern. Ungarn habe die Pflicht gehabt, den Monarchen ans seiner gefährlichen Lage zu retten, in die ihn jene Partei in Oesterreich gebracht

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Der Bote für Tirol
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Pagina 6 di 8
Data: 06.03.1867
Descrizione fisica: 8
zusammenge- schwunden, zu einem engeren ReichSräthe, welcher nach den Grundsätzen des Febrnar-PatenteS selbst keine staatsrechtliche Stellung, und in staatsrechtlichen Fragen keine Kompetenz hatte. Es wurde dieser SS« -Reichsrath aufgelöst, und gleichzeitig suöpendirte iSeine Majestät das Gesetz vomFebruar 1361. Nun blieben als gesetzgebende Organe zur Seite der Krone in Oesterreich nur mehr die Landtage übrig, welche ihre Thätigkeit im Sinne deS Oktober-DiplomS noch ferner auszuüben hatten. Unterdessen

ihr gleichgewichtigeö Votum in Bezug auf die Lösung der Verfassungöfrage abgeben könnten. Diese NeichSrathSversammlung mußte ihrer Natur nach eine außerordentliche sein, denn sie sollte nur aus Abgeordneten der nicht zur ungarischen Krone gehörigen Königreiche und Länder bestehen, und konnte daher im Sinne VeS Februar » Patentes nur als engerer ReichSrath aufgefaßt werden; sie sollte aber ü')er die wichtigste staatsrechtliche Frage, welche ge genwärtig in Oesterreich besteht , und die LebenSbe- dingmiD

der Gesammtmonarchie betrifft, über den Ausgleich mit Ungarn sich anSsprechen; dazu wäre sie im Sinne des Februar-Patentes nicht kompetent gewesen. UeberdieS war das Februar - Patent in jener Zeit sistirt, und aus ein sistirteS Gesetz kann eine Ver sammlung sich nicht berufen, um aus demselben seine Befugnisse abzuleiten. Die durch das Jänner-Patent einberufene Reichs- raths - Versammlung mußte daher nach dem Inhalte der derselben übertragenen Funktionen nothwendig eine außerordentliche

136t) und dem Patente vom 26. Februar 1861 die Zusammensetzung der bevorstehenden Versammlung, die Fttuktionen dersel ben und den Umsang und die Gränzen der ihr an gewiesenen Wirksamkeit zn deduziren. Denn, wie schon einige Vorredner bemerkt haben, diese Versammlung ist kein weiterer, und sie ist kein engerer ReichSrath im Sinne des Oktober-Diploms und des Febrnar-Patenteö. Sie ist kein weiterer ReichSrath, weil sie nicht aus den Mitgliedern aller Königreiche und Länder besteht, sondern nur aus Ver

- tretern der Länder, die nicht zur ungarischen Krone gehören, und sie ist kein weiterer aus dem Grunde, weil diese Versammlung gar nicht mehr auf die Weise zusammengefetzt werden kann, wie -der Ge- sammtreichSrath »der weitere ReichSrath nach den be treffenden «Bestimmungen des HebrüanPatentes zu sammengesetzt werden soll. Sie ist auch nicht der engere Reichsrath d »S Februclr-HZatenteS. Denn ob wohl die Llbaeordneten, welche die-Versammlung bil-. .den, die nämlichen find, welche im Sinne-deS Hebruar

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Bozner Zeitung
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Pagina 2 di 4
Data: 04.11.1869
Descrizione fisica: 4
soll, so muß ich — ich bin ja eben durch diese Erklärung herausgefordert —» vor Allem mir und Andern die Frage klar machen, was denn hier eigentlich unter dem Landesrecht von Tirol gemeint sei oder wa« unter den fraglichen staats rechtlichen Ansprüchen die Tiroler eigentlich anstreben. ES geht einmal nicht an, sich etwa ein Recht, wel ches nicht zu Recht besteht, nach eigenem Sinne an« zufertigen, einem solchen Rechte die Reichsgesetzgebung vergleichsweise gegenüber zu stellen uud das staats rechtliche

im staatsrechtlichen Sinne die charakteristischen Rechte einer Landesverfassung gegenüber dem LandeSfürsten und dem Reiche? Die wesentlichsten sind das SteuerbewilligungSrecht und das GesetzgebungSrecht. Vom GesetzgebungSrecht im eigentlichsten Sinne des Wortes finden Sie in der ständische« Verfassung des vorigen Jahrhunderts in Tirol nichts anderes, als das Recht zu bitten und Vorstellungen allergehorsamst zu wache». Vom SteuerbewilligungSrecht könnte ich Ihnen Manche« erzählen. Ich habe heute darüber gelesen

für die Mordernisse^ dr« LandeShauShalteS, der Beamten des Hauses, der LandeSschuld, da - hatte allerdings der Tiroler Ändtag daS Recht, im Be- steuernngSwege die Bedürfnisse des Landes au^u- bringen. In diesem Sinne ist aber politisch aufge faßt das BesteueruugSrecht nicht zu nehmen. In diesem Sinne war es vur eine Erstattung des Lan deSfürsten, dem kraft seines höchsten Rechtes e« zu stand, daß auch der Tirol« Landtag die zum Steuer- zahlen Verpflichteten zum Stenerzahlen bringen durste. (Fortsetzung folgt

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Alpenzeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 18.03.1934
Descrizione fisica: 8
- raldirektor der politischen Angelegenheilen Minister Buti, Minister Sapuppo, der Vizekabineltschef Nob. Iäcomi. Im ersten der drei Protokolle erklären die dre» Ministerpräsidenten, zur Erhaltung des Friedens und - der! wirtschaftlichen Restauration Europas beizutragen, die gegenseitige Unabhängigkeit zu respektieren und verpflichten sich über alle Fragen welche sie interessieren, und jene allgemeinen Cha rakter» ins Einvernehmen zu sehen mtd zwar zum Zweck, im Sinne der bereits bestehenden Freund

in diesem Sinne die realen Vor aussehungen für eine Kooperation aus breiter Grundlage mit anderen Staaken bilden wird, ver pflichten sich in Befolgung der genannten Zwecke, sich über alle Probleme, die sie in besonderer Weise angehen und jener allgemeinen Charakters ins Einvernehmen zu sehen zum Zwecke, im Sinne der bereits bestehenden Frenndschasksverkräge zwi schen Italien und Oesterreich, Italien und Ungarn und Oesterreich und Ungarn, die sich auf die An erkennung des Bestehens zahlreicher gemeinsamer

der italienische Text. Gegeben zu Roma am 17. März 1334. Protokoll S Zwischen^ Italien, Oesterreich und Ungarn wird im Bestreben einer Festigung der Wirtschaftsbe ziehungen zwischen den drei Ländern und deren Warenaustausch, sowie einer Förderung des wirt schaftlichen Wiederaufbaues der Donaustaaen im Gegensatz zu den ungesunden Tendenzen der wirt schaftlich?» Autarchie und im Sinne der Ent scheidungen auf der Konferenz von Stresa und der, Grundsätze des Donaumemorandums folgendes vereinbart: — - ' - ——i Art

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