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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 14.09.1932
Descrizione fisica: 8
, Druck und Verlag: Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsanstalt. Färbte Redaktion verantwortlich: Rudolf Hanzwieka. Sämtliche in Innsbruck. Mentlga'se 12 Nr. 212 Innsbruck, Mittwoch den 14. September 1832. 48. Jahrgang. Deutschland und Seftemich Wiener Stimmen zu den Borgiingen im Deutschen Reichstag Jas allgemeine Urteil lautet: Der nationalsozialistische Reichstagspräsident bat jämmerlich versagt Die Vorfälle im Deutschen Reichstag haben naturgemäß das größte Interesse in Oesterreich gefunden

abgesehen, stand der ganze Reichstag der Regierung der Barone feindlich gegenüber. Aber die Regierung der Barone hat es dem deutschen Volke demonstriert: wer in Deutschland zu regie ren hat, darüber hat die deutsche Volksvertretung nicht mehr zu entscheiden! Wenn dem Reichstag die Regierung nicht paßt, dann hat nicht die Regierung zu gehen, son dern dann wird die eben erst neugewählte Volksvertretung zum Teufel gejagt! Die Barone wären bereit gewesen, den Reichstag ein paar Tage debattieren zu lassen

; aber sie waren entschlossen, ihn aufzulösen, bevor er zu der ersten Abstimmung kommt, die ja gegen die Regierung entscheiden mußte. Die Par teien haben diesen Plan der Barone durchkreuzt, indem sie in die beabsichtigte Debatte über die Regierungserklärung, die der Reichskanzler abgeben wollte, gar nicht eingingen, sondern ohne jede Debatte der Regierung das Mißtrauen aussprachen und ihrer Notverordnung die Genehmigung verweigerten. Der neugewählte Reichstag konnte zu einer Abstimmung überhaupt nur kommen

, indem er den Reichs kanzler überrumpelte! Göhring drohte einen Augenblick sogar, dem Auf lösungsdekret der Barone zu trotzen, den Reichstag trotz der Auflösung, die rechtswidrig sei, für heute einzuberufen. Wer dem nationalsozialistischen Helden ist sehr schnell das Herz in die Hosen gefallen. Er hat sich den Baronen brav unterworfen. Er beruft den Reichstag nicht ein. Andere Parlamente haben sich in solchen Stunden des offenen Kon fliktes mit der Regierung versammelt und der Auflösung Trotz geboten. Aber Göhring

ist kein Mirabeau und dieser aktionsunsähig gewordene Reichstag unter Nazisührung keine Nationalversammlung, die — auf das Volk gestützt — der Gewalt der Herrschenden zu trotzen vermöchte. Der Grundgedanke der Verfasiung, die Bismarck im Jahre 1871 dem neuen Deutschen Reiche auserlegt hat. war: die Regierungen des Reiches und der Länder werden vom Kaiser und den Fürsten eingesetzt; keine vom Volke gewählte Volksvertretung hat zu entscheiden, wer in Deutschland re gieren soll. Der Reichstag darf über Gesetze

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Lienzer Nachrichten
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Pagina 1 di 12
Data: 16.09.1932
Descrizione fisica: 12
u. nicht terminiert» Inserate gelten bis zur Abbest. Postsparkasjen-Konto 123.805. folge 38 Lienz, Freitag , den 16. September 1932. 21. Jahrgang. Das SeMoMiiid umgebracht. (p) Der am 31. Juli gewählte Reichstag hat ein raschles und unrühmliches Ende gefun den. Die Auflösung war ja seit langem eine feststehende Tatsache. Trotzdem hoffte man, daß, Hindenburg-Papen das Kind wenigstens noch bis Donnerstag dieser Woche leben lassen. Aber bereits in der zweiten Sitzung (12. Sept.) wurde ihm ein Ende bereitet

. Auf der Tages ordnung stand lediglich die Entgegennahme der Regierungserklärung. Zu Beginn der Sitzung stellte der kommunistische Abgeordnete Dorg- ler den Antrag auf Aenderung der Tages ordnung in dem Sinne, daß, vor Entgegen nahme der Regierungserklärung über den kom munistischen Mißtrauensantrag u. den Antrag auf Aufhebung der Notverordnungen vom 4. September abgestimmt werde. Es erhob sich kein Widerspruch. Als der Reichstag nach einer halbstündigen Unterbrechung wieder er öffnet wurde, ging

der nationalsozialistische Reichstagspräsident Goering sofort zur Ab stimmung über. Der Reichskanzler meldete sichl zum Wort. Nach Art. 33 der Reichsverfas sung hätte der Regierungsvertreter sofort ge hört werden müssen. Zn der falschen Annahme, daß, die Abstimmung ein einheit licher Akt sei, der nicht unterbrochen werden dürfe, verweigerte der Reichspräsident dem Kanzler zweimal das Wort. Darauf hin legte der Kanzler dem Reichstagspräsidenten die rote Mappe mit dem blauen Auflösungsdekret vor. Mit diesem Augenblick, war der Reichstag

auch die Notverordnung des Reichs präsidenten. Wäre die Abstimmung nicht un gültig gewesen, dann müßte das Volk entschei den. Gioering beschloß, daß der Reichstag wei ter seine Sitzungen halten werde. Papen droh te, dies zu verhindern. Der deutsche Reichstag hat noch nie mit einer solchen Einmütigkeit einen Beschluß gefaßt wie diesmal. Trotzdem hat aber der nationalsozialistische Präsident Gioering nachher zugeben müssen, daß, der Reichstag mit dem Moment aufgelöst war, als die diesbezügliche Ordre erging. Sozial

des Reichs tagspräsidenten war ein Arbeiten mit durch sichtigen billigen, aber unmöglichen Tricks. Man wollte die Regierung überrumpeln und war sich scheinbar darüber nicht Klar, daß der Reichstag auf jeden Fall aufgelöst werden kann, selbst wenn die Regierung ein Mißtrau ensvota erhalten hat. Die Parteien verbohr ten sich in ihrem Haß gegen die Regierung Papen und nahmen keine offene Feldschlacht aus, gaben dem Kanzler ni«d)|t einmal die Möglichkeit sein Regierungsprogramm darzu legen. Trotzdem

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 10
Data: 14.07.1934
Descrizione fisica: 10
durch die Post 40 Groschen Monats-Bezugspreise r Durch unsere Austräger in Innsbruck 4 Schilling. Bei Abholen in den Verschleiß, stellen in Innsbruck 3.60 Schilling. Auswärts durch die Kolporteure 4 Schilling. Durch die Post für Oester- reich 4Schilling,fürDeutsch- land 6 Schilling. Für das übrige Ausland 8 Schilling Po st fach 202 Postzeitungsliste 523 Nr. 188 Innsbruck. Samstag den 14. Juli 1S34 4L. Jahrgang Hittirs Rechtfertigung vor dem Reichstag Was bringt die Unterhaltungsbeilage der Volks-Zeitung

aussagte, hätte schließlich auch Göbbels vor acht Tagen im Rundfunk oder in der gleichgeschalteten Presse mitteilen können; dazu war absolut nicht die Einberufung des Reichstages notwendig. Wobei bemerkt werden muß, daß sich Hitler auch in der Begründung, warum zum Beispiel Schleicher ermordet worden ist, nicht überanstrengt hat. Tie alte Behauptung, daß Schleicher mit Röhm paktierte und Hochverrat beab sichtigte, ist auch im Reichstag nicht erwiesen, sondern nur wiederholt worden. Ganz zu schweigen

wird. Die ganze Rede war eine Er zählung, die mitunter gruselige Augenblicke aufwies, aber sie war nicht m e h r; sie war vor allem nicht die Rede, die etn starker Staatsmann nach einer autbestandenen Kraft probe gehalten hätte und die der „Führer" eines Sechzig- Millionen-Volkes halten hätte müssen, wenn er eben noch der Führer und nicht der Gefangene von Mächten wäre, die stärker sind als er. Der Reichstag apportierte natürlich die Rede und gab dem „Führer" nachträglich die Sanktion, damit „rechtens

" werde, was am 30. Juni und nachher geschah; was will man von Leuten anderes erwarten, die alle miteinander froh sein müssen, daß sie im Reichstag sitzen und nicht in einem Walde verscharrt liegen. So lteschloß denn der Reichstag einstimmig, daß Hitler der Dank des Vaterlandes gebühre. Wenn einer im Reichstag den Anspruch auf Originali tät erheben darf, so ist das unzweifelhaft Göcing. Alle Welt weiß, daß er der Mann des 30. Juni ist und nicht Hitler. Aber Göring sprach nur einen Satz, in dem sich allerdings

der ganze Zynismus ausdrückte, dessen dieser Mann fähig ist, und der auch das Theater kennzeichnete, das man hier aufsührte — Göring sprach nur den einen Satz: Ich eröffne den Reichstag. Und dann klapperte Hit lers Redemühle, während Göring, der blutige Gewalt mensch, breit und mächtig auf dem Präsidentenstuhl saß, schweigend und Plane schmiedend. Wenn der Reichstag außer der Schwäche und der Un fähigkeit Hitlers noch eine Erkenntnis zu vermitteln ver mochte. so ist es die: In Deutschland herrscht

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Alpenländer-Bote
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Pagina 3 di 16
Data: 04.09.1932
Descrizione fisica: 16
Kilometer. Die Führung eines Schnellzuges auf die ser Strecke hin und zurück kostet also rund 6300 8. Bei 110 Reisenden, die ihren Fahrpreis 3. Klasse von 54 8 20 g voll bezahlen, könnten diese Kosten hereingebracht werden. Die Bundesbahn selbst rech net aber bei einem Personenzug — und bei einem Schnellzug ist der Belag sicherlich nicht höher, mit einer Durchschnittsfrequenz von nur 93 voll zah lenden Passagieren. Reichspräsident wie der Reichstag vom Volke gewäl Voraussetzung ist natürlich

, daß der Reichstag arbei fähig ist. Ist der Reichstag nicht arbeitsfähig, so hat I Regierung eine gute Ausrede, ihn auszulösen. Ist aber arbeitsfähig, dann hat die Regierung keine Ai rede." So haben sich Hitler und Brüning zusammen funden, um den Reichstag arbeitsfähig zu machen. 2 erste Sitzung des Reichstages verlief sehr ruhig, tn dem die 75jährige Kommunistin Klara Zetkin als ! terspräsidentin den Vorsitz führte. Die betagte Fr schloß ihre Rede mit dem frommen Wunsche, hoffe lich

werde sie noch den Rätekongreß eines bolfchewi schen Deutschland an dieser Stelle präsidieren. Zi Präsidenten des Reichstages wurde der Nationalsoz list Göhring gewählt, zum Stellvertreter der Zentrur mann Esser. Der Reichstagspräsident hat bereits Hindenburg geschrieben, daß der Reichstag sich zusa mengesetzt habe und vom Reichspräsidenten beach werden wolle. Ganz merkwürdig ist es im preußisä Landtag zugegangen. Dort haben bei verschieder Anlässen die Kommunisten und Nationalsozialisten n einander gestimmt

zu vermindern, und die Lockerung i Tarifverträge. Derzeit ist es noch vollkommen unkl wie der Kampf zwischen dem Reichspräsidenten u dem Reichstag ausgehen wird. Allgemein vermu man, daß die Regierung Papen den Plan verfolgt, c dem Umweg über den Staatsstreich und die Milit diktatur die Herrschaft der Hohenzollern wieder auf, richten. ti5353&ptf>W . we a V>e ods t*\\ C'* r8 * W 0 * 9 ?” W" a i * 1 »\e»n» e'»° W Oe 6-52 SCHICHT WEICHWASSERMETHODE SCHNELLER UND SPARSAMER Meine gesamte Habe, welcher Art immer

ist der neugewählte Reichstag zusam mengetreten. Welcher Wert ihm beigemessen wird, zeigt die Tatsache, daß die Regierung an der Sitzung über haupt nicht teilnahm. Der Reichskanzler Papen und mit ihm die wichtigsten Persönlichkeiten der Reichs regierung waren am gleichen Tage in dem ostpreußi schen Dorf Neudeck, wo der Reichspräsident v. Hinden burg seinen Urlaub verbringt. Es ist klar, daß die Reichsregierung mit diesem Reichstag überhaupt nicht arbeiten will. Hindenburg hat dem Reichskanzler auch die Vollmacht

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 10
Data: 14.07.1934
Descrizione fisica: 10
meines Lebens zu über nehmen, in denen mich das Schicksal wieder gelehrt hat, in banger Sorge mit jedem Gedanken das Teuerste zu um krallen, was wir auf dieser Welt haben, das deutsche Volk und das deutsche Reich. Der Reichstag billigt . . . Nach dieser mit stürmischem Beifall ausgenommenen Rede hielt der Reichstagspräsident eine längere Ansprache, in der er ein Gelöbnis des Vertrauens und der Treue für den Führer ablegte, und die in dem Antrag gipfelte: Der Reichstag billigt die Erklärung der Negierung

und dankt dem Reichskanzler für die Rettung des Vaterlandes vor Bürgerkrieg und Chaos. Dieser Antrag wurde angenommen und die Sitzung ge schlossen. Der Reichstag als Entlastungszeuge Der Brief aus Deutschland, dm wir ver öffentlichen, ist vor dem Zusammentritt des Reichstages geschrieben worden; er ist aber auch jetzt noch, da die Reichstagskomödie vorbei ist. aktuell; denn er zeigt die ganze Zwieschlächtigkeit, die den Nationalsozialismus ausmacht, und deutet gleicherart die Schwäche

an, die der braunen Dik tatur innewohnt. Berlin, 12. Juli. (-) Man hat ganz vergessen, daß es etwas Derartiges im Dritten Reich noch gibt: Reichstag! Das letzte Mal hat er am 30. Jänner vor General Göring exerziert, also vor einem halben Jahr, und der Reichs« regierung nach Anhörung einer großen Rede 'des Kanzlers alle nur erdenkbaren Ermächtigungen zugestanden. Jetzt tritt er wieder zusammen. Nicht ganz so, wie er damals auseinanderging. Es fehlen einige Abgeordnete— sie ha ben inzwischen das Zeitliche mehr

oder weniger stark ge segnet. Auch im Aeußern wird der Reichstag diesmal anders ausiehen als vor einem halben Jahr: es wird ein Zivil reichstag sein, denn die braune Uniform, das Ehrenkleid der Natron, ist augenblicklich verboten wie in den schlimm sten Zeiten Brünings. Und auch die Zeit des Zusammen tritts ist etwas ungewöhnlich für deutsche Verhältnisse: acht Uhr abends. Der Reichstag tagt nicht, er nachtet. Aber das sind. Aeußerlichkeiten. Zweck der Einberufung und Verlauf der Sitzung sind klar

. Was den letzteren anlangt, könnte man heute be reits einen ausführlichen Bericht geben, ohne Grfahr zu laufen, nachträglich viel daran ändern zu müffen. Reichs kanzler Adolf Hitler hält eine große Rede über die Ereig nisse vom 30. Juni, der Reichstag votiert ihm — aus — nieder! — auf — nieder! den Dank des Vaterlandes. Was den Zweck anlangt, will die Regierung dem Ausland zei gen können, daß das deutsche Volk hundertprozentig die Vorgänge des 30. Juni nicht nur billigt, sondern mit hei ßem Dank begrüßt

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Pagina 2 di 6
Data: 30.05.1939
Descrizione fisica: 6
die Grenzen Rumäniens überschritten habe oder überschreiten werde. Holland baut drei Schlachtschiffe Laut „Allgemeen Handelsblad" sieht der neue holländische Flottenplan den Bau von drei Schlachtschiffen vor, die in Hol land gebaut werden sollen. Polnischer Boykott gegen Deutsche Auf einer Versammlung der Thorner polnischen Sokol- Organisation wurde beschlossen, alle deutschen Unternehmun- iA Jahre im Reichstag Jubiläum des Reichsleiters Dr. Frick Don Wolfram von Wolmar Es mag ein glückliches Zeichen

für den raschen Gesundungs prozeß des deutschen Volkes unter der Führung Adolf Hit lers sein, wenn es sich kaum mehr an die schmachvollen Zei ten erinnert, zu denen sich zahllose Parteien Redeschlachten im Reichstag lieferten, während Volk und Reich immer tiefer ins Elend und in die Abhängigkeit der ehemaligen Feindmächte gerieten. Gleichviel ist es wertvoll, gelegentlich zurückzudenken, um an dem Vergangenen zu ermessen, was in den wenigen Jahren seit der Machtübernahme dem deutschen Volke durch den Führer

gegeben wurde. Welcher Tag wäre besser geeignet, sich an ein Stück schwerer Kampfzeit zu erinnern, als der Tag, an dem vor 15 Jahren Dr. Frick als erster Nationalsozialist am 27. Mai 1924 in den Reichstag einzog. Nach dem Verrat am 9. November 1923 und das dadurch verursachte Scheitern des ersten revolutionären Versuchs, Deutschland zu erneuern, war es dem Führer und seinen Män nern klar, daß die Taktik seiner Bewegung geändert werden mußte. Es galt auf legalem Wege die Demokratie mit ihren eigenen

gestellt zu haben, zu einer Strafe oder gar zum Tode verurteilt... Von höheren Gesichtspunkten, vom Schicksal des gesamten deutschen Volkes aus gesehen, wiegt übrigens die Schuld dieser Attentäter federleicht 'gegenüber den weltgeschichtlichen Ver brechen der Erzberger, Rathenau und anderen neudeutschen Staatsmännern .. .Mit diesen mutigen Worten trat Dr. Frick im Reichstag am 27. Jänner 1928 für die Befreiung der Feme- richter ein. ' Die souveräne Haltung des Mannes, der für den Führer und um den Sieg

der Bewegung inmitten einer haßerfüllten demokratisch-marxistischen und einer saturiert-überheblichen bür- gerlien Zuhörerschaft kämpfte, geht z. B. aus seiner Stellung nahme zum neuen Strafgesetzbuch hervor, das im Juni 1927 im Reichstag verhandelt wurde: „Ich muß stark bezweifeln, ob unsere heutige gärende, von inneren Gegensätzen zerrissene Zeit, in der die doch im Absterben begriffene materialistisch- pazifistische, internationalistische Geistesrichtung mit der aufstre benden deutschen Weltanschauung

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Pagina 2 di 6
Data: 14.09.1932
Descrizione fisica: 6
. Er wird die nationalsozialistisch verwalteten Länder beauftragen, den S t a a t s g e r i ch t s- h o f anzurufen. Reger Betrieb im Reichstag. KB. Berlin, 13. Sept. Im Reichstag herrschte heute vor mittags r e g e r B e t r i e b, da ein Großteil der Abgeordneten wieder im Reichstag erschienen war, um entweder an Irak- tions- oder Ausschußtagungen teilzunehmen. Auf der Tages ordnung der Sitzung des Ueberwachungsausschuffes des Reichstages stand der gestrige Konflikt mit der Reichsregie rung. Im auswärtigen Ausschuß

in ein Sanatorium begeben. KB. Salzburg, 13. Sept. Im Befinden des erkrankten früheren englischen Ministers Churchill ist eine Besse rung eingetreten. Das Echo der Reichstagsauslösung in der bentschen vessentlichkeii. Die Ansicht der Berliner Presse. TU. Berlin, 13. September. Die Berliner Blätter nehmen zu den Vorgängen, die zur Auflösung des Reichstages führten, ausführlich Stellung. Die „Germania" betont, die groteske Verwirrung im Reichstag fei mehr das Produkt merkwürdiger Zufälle und Ueberraschungen

Zeitung" betont, der Reichstag habe sich selbst umgebracht und die Verantwortung für den Konflikt übernommen, den von sich aus herbeizuführen der Regierung zum mindesten unbequem gewesen wäre. Man müsse aner kennen, daß die Regierung gute Nerven und rasche Entschluß kraft bewiesen habe. Der „Lokalanzeiger" hält es für einen verhängnis vollen psychologischen Irrtum, daß die National sozialisten beim Schluß der verfassungswidrigen Sitzung eines aufgelösten Reichstages mit demonstrativem Hände klatschen

Genugtuung darüber zu markieren gesucht hätten, daß sie zusammen mit dem Zentrum, der Sozialdemokratie und den Kommunisten eine gewaltige Mehrheit in diesem nicht mehr existierenden Reichstag gehabt hätten. Der „Vorwärts" gibt der Auffassung Ausdruck, daß die von Dr. Frick beantragte Vertagung der Sitzung um eine halbe Stunde die Regierung Papen gerettet habe. Ohne diese Vertagung wäre die Entscheidung sofort gefallen, wären die Beschlüsse des Reichstages durch keine Ueberreichung des Auflösuugsdekretes

unterbrochen worden. Die „Börsenzeitung" erklärt, es sei ein Jammer, daß über die nationale Bewegung Deutschlands nach einem so glän zenden Aufstieg das schwere Unglück habe hereinbrechen müssen, das der gestrige Vorgang im Reichstag mit seinen Folgen ohne Zweifel gewesen sei. Auch die „D. A. Z." hebt hervor, daß das Erbitterndste an den Ereignissen der letzten Tage gewesen sei, daß Gegner schaft und Haß, Abneigung und Feindschaft nirgends breitere Klüfte aufgerissen zu haben scheinen

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Pagina 1 di 6
Data: 14.09.1932
Descrizione fisica: 6
in Deutschland mit genügender Sachlichkeit betrachten zu können. Objektive Einstellung ist auch notwendig, um ein klares, ungetrübtes Urteil über den Konflikt zwischen Reichsregierung und Reichstag zu ge winnen. Man wird dem Kanzler von Papen, vor allem aber dem Reichspräsidenten Hindenburg, nicht den guten Willen absprechen können, das Beste für das deutsche Volk zu erstreben und gewiß sind sie ehrlich davon überzeugt, daß man mit den Parteien in Deutschland nicht regieren könne. Ob der Kanzler

, daß in absehbarer Zeit eine Gesin nungsänderung nicht zu erreichen fein wird; auch dann nicht, wenn die Absichten der Regierung, wie es ja jetzt der Fall zu sein scheint, lautere sind. Wäre dies so leicht, so hätte auch Hit- KB. Berlin, 13. September. Die Polizeipressestelle teilt mit: Auf Grund einer eingegange nen zuverlässigen Nachricht hat in der Nacht zum 13. Sep tember um 23.30 Uhr der stellvertretende Leiter der Ab teilung 1, Regierungsrat von Werder, eine Durch suchung im Reichstag angeordnet

des Staatsgerichtshofes darüber anrufen, ob ein vom Reichstag gestürztes Kabinett diesen aufzulösen imstande sei. Aus dem Wortlaut der Auflösungsorder gehe klar hervor, daß das Präsidialkabinett niemals daran gedacht habe, sich im Ernstfall vor dem Reichstag zu rechtfertigen. Der Reichstag wäre gerade recht gewesen, um der Papen-Regierung als T r i b ü n e zu dienen, von der aus sie vor dem deutschen Volk Reklame für ihr unmögliches Programm hätte machen können. Dieses Spiel sei vom Reichstag durchschaut worden

s- ordnungs- und verfassungswidrig das Wort versagt worden ist. Infolge dieses Verhaltens des Reichstags präsidenten war der Reichskanzler genötigt, die Verordnung des Reichspräsidenten, die die Auflösung des Reichstages ver fügt, in der Weise dem Reichstag zu übermitteln, daß er so fort nach der wiederholten Ablehnung der Worterteilung die Urkunde dem Reichstagspräsidenten übergab. Jede weitere Tätigkeit der noch versammelten Abgeordneten entbehre da mit der verfassungsrechtlichen Grundlage. Beschlüsse

des Reichstages über die Aufhebung der Notverordnung vom 4. d. M. und über die Entscheidung des Vertrauens liegen daher ni ch t vor. Ungeachtet dieser klaren Rechtslage hat der Präsident des Reichstages an den Reichskanzler in den gestrigen Abendstunden folgendes Schreiben gerichtet: „Der Reichstag hat in seiner Sitzung vom 12. d. M. auf Grund der Anträge Torgler und Genossen mit 512 bei 549 abgegebenen Stimmen beschlossen: 1. Die Verordnung des Reichspräsidenten zur Belebung der Wirtschaft vom 4. September

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 07.11.1932
Descrizione fisica: 8
und Verlag: Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsamtait. Fürdie Redaktion verantwortlich: RudolfHauzwieka. sämtliche in Innsbruck. Mentlqal'e 12 Kr. 2S7 Fnnsbruck, Montag, dm 7. November 1832 48. Fahrgmg Jie deutschen Wahlen Katastrophaler Stimmenverlust der Rationalsozialisten — Sie fiuteu von 230 Mandaten auf 195 Mandate zurück Zer neue Reichstag zSHIt wegen der geringen Wahlbeteiligung nur 882 (888) Abgeordnete, und zwar: 185 (288) Rationaiiozialifteu. 121 (183) Sozialdemoiraten. 188 (89) Kommunisten

Stimmen- und Mandatsgewinn der Kommunisten gegenüber. In vielen Wahlkreisen ist ge radezu der Beweis erbracht worden, daß ein Teil der Nazi wähler zu den Kommunisten abgegangen ist. Die Kommuni sten vermochten ihre Stellung im Reichstag von 89 Man daten auf 100 zu verstärken. Es ergibt sich da folgendes inter essante Bild: Der Einbruch der Nationalsozialisten in die bürgerlichen Fronten hat sein Ende gesunden. Im Gegenteil: ein Teil der bürgerlichen Wähler, der noch bei der letzten Wahl

hakenkreuzlerisch gestimmt hat, ist wieder zu den Väterparteien zurückgekehrt. Aber ein großer Einbruch hat stattgesunden: Der EinbruchderKommunisten in dieHitlerfront! Und man muß sagen, es handelt sich da um gewaltige Wählermassen, die die Kommunisten dem Hitlerismus zu entreißen imstande waren. Die Sozialdemokraten haben die erwarteten Ver luste erlitten, aber nicht mehr. Der Mandatsverlust, macht wohl 12 Mandate aus, von 133 auf 121 Mandate, aber im Verhältnis Zur Zahl der Abgeordneten im neuen Reichstag

im alten Reichstag zusammen 222 Mandate; im neuen Reichstag werden sie 221 Abgeordnete zählen. In der Re lation zur gesamten Abgeordnetenzahl werden sie sogar stär ker erscheinen als im alten Reichstag. Wenn die Formel des gemeinsamen Schlagens gegen die bürgerliche und die feudale Reaktion gefunden werden könnte, so würde die proletarische Front eine respekteinflößende Stärke auf weisen. Im Vergleich zu der Hitlerfront hat sich eine völlige Wandlung der proletarischen Front vollzogen. Im alten

Reichstag überragten die Nationalsozialisten mit ihren 230 Abgeordneten die proletarische Front der Sozialdemokraten und Kommunisten noch um ein Erkleckliches. Im neuen Reichstag sind die Nationalsozialisten mit ihren 195 Abge ordneten gegen die 221 Abgeordneten der Sozialdemokraten und Kommunisten in eine Minderheit gedrängt worden. Dem Zentrum hat das Packeln mit den Nazi scheinbar nicht gut angeschlagen; es kehrt mit nur 70 Abgeordneten in das neue Parlament zurück. Und auch die Bayrische Volks

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Pagina 2 di 6
Data: 15.09.1932
Descrizione fisica: 6
, wird die Zunahme rund 361.000 be tragen, so daß die Zahl der Stimmberechtigten auf ungefähr 44,580.000 steigen würde. Dies würde, wenn die Wahlbeteiligung ebenso stark ist wie bei den letzten Wahlen, bedeuten, daß in den neuen Reichstag m i n d e st e n s 640 Abgeordnete einziehen werden, während der soeben auf gelöste Reichstag aus 608 Abgeordneten bestanden hat. Görings Briese an hinbenburg. TU. Berlin, 14. September. Reichstagspräsident G ö r i n g hat an den Reichspräsidenten vonHindenburg neuerlich

einen Brief gerichtet, in dem er nach einer zusammenfassenden Darstellung der Vorgänge im Reichstag seinen Standpunkt als Reichstagspräsident zu der durch die Auflösung des Reichstages geschaffenen innen- . politischen Lage widergibt. In dem Briefe heißt es u. a.: „Die Aufhebung einer Notverordnung gehört zu den ver fassungsmäßigen Rechten des Reichstages. Gewiß sind Sie, Herr Reichspräsident, vor vier Monaten gewählt worden, aber es muß betont werden, daß auch der Reichstag, und zwar, was hiebei

, daß das deutsche Volk sich zur Zeit in einem Zustand namenloserUnruhe und Empörung befindet, weil dieses Volk empfindet, daß seine, in der Verfassung nieder gelegten Grundrechte in Gefahr sind. Das Volk kann und wird es nicht verstehen, daß es weiterhin regiert werden soll von einer Anzahl von Männern, der soeben durch den Reichstag bestätigt wurde, daß sie sich auf k e i n e r l e i V e r- trauendesVolkes berufen könne. So wertvoll die Auto rität Euer Exzellenz sein mag, so darf nicht übersehen

, die kein Vertrauen im Parlament besaß, habe zur Auflösung des Reichstages geführt. Sowohl bei der Auflösung am 4. Juli als bei der am 12. Sep tember feien Anlaß und Ziel gleich gewesen: Der Wille zum Fortbestand einer Regierung, die sich im Widerspruch zur Verfassung als unabhängig erklärt und in der Volksvertretung keinerlei Vertrauen habe. Artikel 48 der Verfassung gebe dem Reichstag das Recht, Notverordnungen außer Kraft zu setzen. Die Auflösung vom 12. September habe dem Reichstag die Ausübung dieses Rechtes

unmöglich gemacht. Darum widerspreche sie dem Sinn der Reichsver fassung. Es wird dann an das Wort des Reichspräsiden ten bei seiner Vereidigung erinnert: „Ich bin vom Volke gewählt und der Reichstag ist vom Volke gewählt. Der Reichs präsident und der Reichstag gehören zusammen. Einer kann nicht ohne den anderen sein." Die Regierung von Papen aber, so heißt es in dem Aufruf weiter, arbeite tatsächlich gegen das Zusammenwirken der arbeitbereiten Kräfte im Parlament. Ihr Bemühen gehe dahin, den Reichstag

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 30.08.1932
Descrizione fisica: 8
: Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsanttalt. Fürdie Nedaktion verantwortlich RudolfHauzwieka. Sämtliche in Innsbruck, Nentlg r se 12 Nr. ISS gnnsbruü, Dienstag de« SS. August 1932. 49. Zatzrgang. Ae Sozialdemokraten und der Reichstag Schärfster Kampf gegen jede volksfeindliche Regierung Die deutsche Sozialdemokratie rast die Arbetterklaffe Deutschlands zur Einigkeit auf Heute tritt der Deutsche Reichstag zusammen. Der Berliner „Vorwärts" widmet dem einen leiten den Artikel, in dem die Arbeiterklasse

zu schärfster Wachsamkeit aufgesordert wird. Die Mahnung zur Einigkeit hat allgemeine Bedeutung — über die Grenzen Deutschlands hinaus. Geistern verkündete Herr von Papen, Chef des Ka binetts der Barone, in M ü n st e r sein Wirtschaftspro gramm. Heute fuhr er mit Meißner. Schleicher und Gayl nach Neudeck zu Hirrdenburg. Morgen um 1 Uhr tritt der preußische Landtag zusammen, zwei Stunden später soll sich der neue Reichstag konstituieren — um in der nächsten Woche wieder aufgelöst

zu werden. Und dann? Aufmerksamkeit und Wachsamkeit ist geboten Die Regierung Papen ist unmöglich geworden. Sie hat den alten Reichstag ausgelöst mit der Begründung, daß er dem Willen des Volkes nicht mehr entspreche. Der neue Reichstag, der dem Willen des Volkes entspricht, wird mit Neunzehntelmehrheit der Regierung Papen sein Mißtrauen aussprechen. Ist das geschehen und bleibt die Regierung dennoch, dann ist die Verfassung nur noch ein Fetzen Pa pier. Die Arbeiterklasse hat alle Ursache, die Entwicklung, der nächsten Tage

! Soll die Zukunft dem Proletariat gehören, so muß das Proletariat einig sein. Im gemeinsamen Kampf gegen die Papen-Regierung und den Nationalsozialismus, der ihr zur Herrschaft verholfen hat, im gemeinsamen Kamps für die sozialistischen Forderungen der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion kann das Proletariat diese Einigkeit fin den. Meinungsverschiedenheiten mögen erlaubt sein, Stän- kereien, Hetzereien, persönliche Verdächtigungen nicht! Rach der Revolution von oben — die Revolution von unten Der Reichstag

Zusammen kunft zwischen dem Kanzler und Adolf Hitler keine Aen- derung der politischen Lage gebracht habe, das heißt also, daß die Nationalsozialisten nicht daran denken, die Regie rung zu tolerieren. Bestätigt wird diese Haltung auch durch eine fünf-viertelstündige Rede, die Hitler heute nachmittags vor den nationalsozialistischen Abgeordneten gehalten hat. Im Reichstag war diese Situation das allgemeine Ge sprächsthema. Die Besprechungen zwischen den Nationalsozialisten und dem Zentrum sind heute

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Pagina 2 di 16
Data: 23.09.1932
Descrizione fisica: 16
ergeht wie dem deutschen Reichstag, daß er nach, Hause ge schickt wird. Gandhi will verhungern. Gandhi, der Führer der indischen Nationali sten, hat angekündigt, daß er am 20. September in den Hungerstreik tritt, den er bis zu seinem Tode durchführen will. Er glaubt, daß er unge fähr in einem Monat ausgelitten haben wird. Dieser groteske Beschluß des unbestrittenen Füh. rers der indischen Selbständigkeitsbewegung hat eine merkwürdige Ursache. Auf Grund der Ver einbarungen zwischen der britischen

es sich aber gegen jede derartige Maßnahme. Gerechtigkeit des modernen Staates! Reichstage, die keines natürliche« Todes starben. Der 12. September, der Tag, an welchem der deutsche Reichstag aufgelöst wurde, war so et was wie eine Art Iübiläumstag. Denn es wurde feit dem Bestände des deutschen Reiches zum zehnten Mal ein Reichstag gegen seinen Willen ausgelöst. Viermal geschah dies in der Kaiserzelt, in dem langen Abschnitt von 1871 bis 1918, dagegen sechsmal in der kurzen re publikanischen Epoche des Deutschen Reiches

. Ein kurzer Vergleich' zwischen den Modalitäten der Reichstagsauflösung zur Zeit der Mo narchie und zur Zeit der Republik erscheint nicht uninteressant. Die erste Reichstagsauf lösung fand im Sommer 1878 statt. Sie er folgte jedoch! nicht durch den Kaiser, sondern durch! den Bundesrat, der auf Ersuchen Bis marks den Reichstag am 11. Iuni auflöste. Die Ursache dieser Maßnahme war die Ver weigerung des Sozialistengesetzes durch den Reichstag. Bismarck wollte auf Grund der Attentate gegen Kaiser Wilhelm

I. ein solches Sozialistengesetz schossen, der Reichstag lehnte jedoch' die Regierungsvorlage ab, was dem Kanzler, als ein neuerliches Attentat auf Kai ser Wilhelm I. erfolgte, die Veranlassung bot, den Antrag aus Auflösung des Reichstages im Bundesrat zu stellen. Bei den übrigen Reichstagsauflösungen wa ren die Formalitäten wesentlich! anders. Der Reichskanzler meldete sich zum Worte und zog aus der schon legendär gewordenen „roten Mappe" das Auslösungsdekret hervor. Er sagte: Ich habe de>m Hause eine kaiserliche Botschaft

mitzuteilen. Während er diese Worte sprach, erhoben sich die Reichstagsmitglieder von den Sitzen. (Die Sozialisten verließen den Saal.) Dann fuhr der Kanzler fort, indem er die Botschaft des Kaisers zur Verlesung brachte: „Wir, Wilhelm, von Gottes Gnaden deutscher Kaiser, König von Preußen, ver ordnen aus Grund des nach Artikel 24 der Ver fassung den vom Bundesrat unter unserer Zu stimmung gefaßten Beschlusses im Namen des Reiches, was folgt: Der Reichstag wird hie durch aufgelöst. Urkundlich

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Neueste Zeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 17.10.1933
Descrizione fisica: 6
. An der Technik wurden sechs Papierböller geschleudert; auch bei dem Telephonautomat im Hofe der Technik explodierte unter lautem Gekrache ein Papierböller. Berlin, 16. Oktober. Der Sinn der Wahlen zum 9. Deutschen Reichstag ist durch die Auflösungsverordnung des Reichspräsi denten ausdrücklich genannt: das deutsche Volk soll Gelegen heit haben, selbst zu den gegenwärtigen Schicksalsfragen der Nation Stellung zu nehmen und seiner Verbundenheit mit der Neichsregierung Ausdruck zu geben. In ihrem Aufruf richtet

der Wie ner Hochschulen statt. In der Konferenz soll über ernste Maßnahmen wegen der heutigen Demonstration entschie den werden. wurden nur 500 Unterschriften gefordert, die Verordnung vom 2. Februar 1933 erhöhte die Zahl auf 60.000. Nur die im Reichstag bereits vertretenen Parteien sind von dieser Er schwerung befreit. Als im Reichstag vertretene Partei gilt jetzt jedoch nur noch die Nationalsozialistische Partei, weil, wie gesagt, durch das Reichsgesetz vom 14. Juli 1933 sie als einzige Partei anerkannt

angestrebten per sönlichen Zusammenhang zwischen Wähler und Gewähltem verstärken würde, ist noch nicht bekannt. Der achte Reichstag. Der Reichstag, der am Samstag aufgelöst worden ist, war der achte seit dem Bestehen der Republik. Er wurde am 5. März 1933 gewählt; er ist etwas mehr als sieben Monate alt geworden. Der Reichstag ist nur dreimal zusammen getreten: Das erstemal am 21. März zur feierlichen Er öffnung in der Garnisonskirche in Potsdam und zur Wahl des Präsidiums im Gebäude der früheren Krolloper

in Berlin. Am 24. März trat der Reichstag zusammen, um die Regie rungserklärung entgegenzunehmen. Das Programm der Re gierung Hitler wurde zur Abstimmung gestellt. Sie ergab eine Mehrheit von 441 gegen 94 Stimmen, die von den sozial demokratischen Abgeordneten abgegeben wurden. Zum dritten mal versammelte sich der Reichstag am 17. Mai. Der Reichs kanzler gab die Erklärung zur Außenpolitik ab, die man die Friedensrede genannt hat. In ihr fiel das Wort: „Kein neuer europäischer Krieg wäre in der Lage

, daß Landtagswahlen nicht mehr stattfinden, zumal ja auch am 5. März neben der Reichstagswahl nur für den Preußischen Landtag gewählt wurde, während die anderen Landtage nach den Stimmen zahlen gebildet wurden, die bei der Wahl zum Deutschen Reichstag innerhalb eines jeden Landes auf die Wahlvor schläge entfielen. Die Statthalter sind jetzt nach der neuen gesetzlichen Rege lung nicht mehr für vier Jahre ernannt, sondern auf unbe stimmte Zeit; sie können daher auf Vorschlag des Reichs kanzlers jederzeit

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 06.12.1932
Descrizione fisica: 8
Kraft. Millionen sehen — Millionen denken Auf s i e allein wollen wir uns in den bevorstehenden Kämpfen stützen. Das verspricht, wie wir offen sagen, keine Erfüllung am morgigen Tag. Dazu ist das Lager der Ent- Heute wird der Reichstag eröffnet Reibungsloser Berta«' der Sitzung gesichert? erbten und Entrechteten zu zerklüftet und zerrissen. Aber es verspricht den Erfolg in einer absehbaren Zukunft. Zu tief sind die Wunden, die jeder Tag der Wirtschaftskrise schlägt, zu breit wird der Llbgrund

haben. Heute soll der Reichstag zusammentreten. Mit Spannung sieht die ganze Welt dem Ereignis ent gegen. Wird Schleicher eine Mehrheit finden, wird er wenigstens auf Tolerierung stoßen? Wer wird ihn tolerieren und ihm Freundschaft leihen? Welche Stellung die deutschen Sozialdemokraten zu beziehen beabsichtigen, geht aus einem Artikel des Genossen Paul L - b e hervor, den er im Berliner „Vorwärts" schrieb. Die deutsche Arbeiterschaft sieht dem Zusammentritt des Reichstags ohne die geringsten Hoffnungen

entgegen. Das Parlament, dazu bestimmt, Vollstrecker des Volks willens in der Gesetzgebung und Ausgangspunkt der Re gierungsgewalt zu sein, ist lahmgelegt für alle seine Aus gaben. Reichrtagsmehrheit ssr Ami >«d KP Auch dreier Reichstag besitzt eine Mehrheit von Statio- nalsozialisten und Kommunisten. Beide haben die Volks- Vertretung seit Jahr und Tag als „Schwatzbude", als über- flüssiges Instrument, als Organ eines fluchwürdigen Sy stems bezeichnet und ihr praktisches Verhalten danach ein gerichtet

. Mit ihrem wachsenden Einfluß haben sie voran gegangene Reichstage an ordnungsmäßiger Arbeit gehin dert und werden es auch im neugewählten Reichstag tun. Dabei ist es ganz gleichgültig, ob die Nat-ionalsozialisten ihren Frieden mit dem Reichskanzler von Schleicher machen oder nicht. Schließen sie Frieden, dann werden sie gemein sam mit anderen Parteien der Rechten und der Mitte den Reichstag vertagen, bleiben sie im „Kriegszustand", dann werden sie seine Auslösung in kürzester Frist hevbeiführen — lahm! -gen

lverden sie ihn auf alle Fälle. Das entspricht auch ihren innersten Absichten, so sehr sie sich vorübergehend als Wahrer der Rechte des Parlaments aufspielen. Sie ma chen kein Hehl daraus, daß sie auch diese Komödie nur aus führen, um der Periode des Parlamentarismus ein völliges Ende zu bereiten, daß sie, an die Macht gekommen, den Reichstag für immer „vertagen" werden. fern Gemisch entsteigt der Landvogl In diesem ersten Ziel sind sie mit den Kommunisten vollkommen

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Der Arbeiter
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Pagina 1 di 12
Data: 08.03.1933
Descrizione fisica: 12
und Preußen einen so großen Sieg errungen wie er noch keiner Partei beschieden war. Seit 14 Jahren sind die Wahlen in den Reichstag stets so ausgefallen, daß im mer erst durch mühevolle Packeleien eine schwankende Regierungsmehrheit gebildet werden mußte. Nun ist diese Unsicherheit gründlich beseitigt. Der Reichstag hat ein neues Gesicht. Die Nationalsozialisten haben Zwar mit 288 Sitzen die erhoffte absolute Mehrheit für sich al lein nicht erhalten. Immerhin konnten sie fast 44 Prozent aller Wühler

in die gemeinsame Aufbauarbeit einzugliedern. Die Sozialdemokraten, die im Wahlkampfe ohne Presse dastanden, ziehen fast in alter Stärke mit 120 Sitzen in den Reichstag zurück. Den Kommunisten konnte man 19 Mandate abjagen. Ist auch dieser Erfolg sehr erfreulich, so sitzen immer noch 81 Moskowiter im heimatlosen deutschen Reichstag. Ob diese je doch ihr Mandat ausüben können steht auf einem an deren Blatt, da die meisten kommunistischen Funktio näre hinter Schloß und Riegel sitzen. Die Deutsche Volkspartei

, die einst unter Stresemanns Füh rung 62 Sitze im Reichstag hatte, hat völlig abgewirt schaftet und haben die vier Dingeldeyer nun bequem in einer Droschke Platz. Die Staatspartei konnte etwas aufholen und sitzen jetzt fünf Demokraten im neuen Reichstag. Die andern bürgerlichen Splitterparteien bilden hoffnungs- und bedeutungslose Grüppchen. Was kommt jetzt? Das ist schwer zu sagen. Die Regierungsmänner haben im Wahlkampf wiederholt diese Wahlen als Mt» BeSvuiuns die »Letzten" bezeichnet. Man spricht

auch schon davon, den Reichstag auf Jahre hinaus heimzufchicken. Nie mand vermag den Gang der politischen Dinge voraus zusagen. Wir fürchten sehr, daß — wenn auch viel leicht langsam — sich an Hitler und seiner Partei das Wört des Dichters Schiller erfüllen wird: „D e n st o l- zen Sieger stürzt sein eigenes Glück." Nun wird und muß es sich zeigen, ob die Hitlerpar tei sich aus die praktische Förderung der Rettung und Wohlfahrt des deutschen Volkes ebenso gut versteht, wie auf Massenbluff

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Alpenländer-Bote
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Pagina 1 di 16
Data: 12.02.1933
Descrizione fisica: 16
wird sich über der Grabstätte erheben und vcn innen aus beleuchtet, an den Ge dächtnistagen des Kanzlers zu einem strahlenden Lichtgebilde werden. Der Entwurf, der. zur Ausführung kommt, stammt von Professor Klemens Holzmeister. Die -euifchen Wahlen ans- geschrieben. 500.000 Mark wandern nach Oesterreich Die neue Regierung in Deutschland hat als ihre erste Handlung den Reichstag aufgelöst und für den 5. März Neuwahlen ausgeschrieben. Das alles ist natürlich kein Kunststück. Besser wäre es ge wesen, wenn Hitler gleich

zu gleich mit der Reichstagswahl am 5. März statt. Will man sich über die Bedeutung dieser Dinge klar werden, so muß man die Frage stellen: War die Auflösung des Reichstages unbedingt notwendig? Hätte die gegenwärtige Regierung am Ende gar keine Aussicht gehabt, im Reichstage für sich eine Mehrheit zu erlangen? Die Nationalsozialisten hatten im aufgelösten Reichstag 196, und ihre deutschnationalen Partner 52 Sitze inne. Eine Mehrheit hätten sie nur haben können, wenn die katholischen Parteien

, die Reichsverfassung aufrecht zu erhalten und eine Wirtschaftspolitik zu machen, welche auf die kleinen Leute Rücksicht nimmt. Hitler verweigerte die Antwort. Er ver langte vielmehr, das Zentrum solle die Katze im Sack Kausen. Es solle sich auf seinen Regierungs wagen setzen, ohne zu wissen, wohin die Fahrt geht. Weil das Zentrum das nicht tat, erklärte Hit ler, er müsse jetzt, da er keine Mehrheit habe, den Reichstag auflösen. Tatsache aber ist, daß Hitler keine Mehrheit finden wollte. Er suchte nur einen Vorwand

, um den Reichstag mutwillig auszulösen. Hitler erhofft sich von den Neuwahlen eine Mehr heit für sich. Hätte er zusammen mit seinen deutschnationalen Freunden im künftigen Reichstag die Mehrheit, so würde er diesen Reichstag einen Beschluß fassen ‘ lassen, wonach die Regierung für ein Jahr die Er mächtigung erhält zu tun wie sie will. Schon jetzt verkünden nationalsozialistische Blätter, Hitler werde die Macht nicht mehr aus den Händen ge ben — komme da was da wolle. Der Aufruf der Reichsregierung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 14.09.1932
Descrizione fisica: 8
Kin forscher Brief Göhrings Ungeachtet biefer klaren Rechtslage hat der Präsident b«L- Reichstages an den Reichskanzler in den gestrigen Abendstunden folgendes Schreiben gerichtet: „Der Reichstag hat in seiner Sitzung vom 12. ds. aus Grund der Anträge Torgler und Genossen mit 512 bei 549 abgegebenen Stimmen beschlossen: 1. Die Verordnung des Reichspräsidenten zur Belebung der Wirtschaft vom 4. September ist mit sofortiger Wirkung aufzu- heben; 2. Die Verordnung der Reichsregierung

zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheiten vom 5. September ist mit so fortiger Wirkung aufzuheben. 3. Der Reichstag entzieht der Reichsregierung von Papen das Vertrauen." Aus diesem Schreiben in Verbindung mit den Erklärungen, die er gestern abgegeben hat. ergibt sich, daß der Reichstagspräsident die Auflösung des Reichstages nicht anerkennt. Mit dieser Stellung nahme des Reichstagspräsidenten steht die Einberufung des Aus schusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung in Wider- sprach

- das Schliefer! Er schreibt an Hindenburg einen de- und wehmütigen Brief. Berlin, 13. Sept. (VDZ.) Reichstagspräsident Goeh- ring hat heute abends an den Reichspräsidenten von Hin denburg ein Schreiben gerichtet, in dem es heißt: Hoch zu verehrender Herr Reichspräsident, Euer Exzellenz! Der Reichstag gibt seiner Erwartung hiemit Aus druck, daß Sie, Herr Reichspräsident, entsprechend den Vorschriften der Reichsversassung die von der Abstimmung des Reichstages betroffene Notverordnung unverzüglich außer Kraft

statt- gesunden hat; 2. daß das Ergebnis dieser Abstimmung zu Recht besteht; 3. daß nach der Verfassung die betroffenen Notverordnungen außer Kraft zu setzen sind; 4. daß die Re gierung Papen mit einer vernichtenden Mehrheit vom deut schen Volke durch seine erwählte Vertretung gestürzt wor den ist. Goehring gibt dann zu, daß formal der Reichstag im Augenblick nach der Abstimmung aufgelöst worden sei. Gegen die Begründung dieser Auflösungsorder muß ich je doch als Präsident der deutschen

Volksvertretung Verwah rung einlegen. Gewiß ist in das Ermessen des Herrn Reichspräsidenten gestellt Len Reichstag aufzulösen, jedoch niemals aus dem gleichen Anlaß. Tatsächlich ist je doch der Reichstag bereits am 4. Juni 1932 aufgelöst wor den. mit dem tatsächlichen Ziele, daß die damalige Regie rung Papen nicht das Vertrauen der deutschen Volksver tretung gesunden hätte. Tatsächlich ist auch der neue Reichs tag aufgelöst worden, weil die Regierung Papen wiederum kein Vertrauen gefunden hätte. kirre laMse

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 13.09.1932
Descrizione fisica: 8
rechtsungültig. Selbst dann aber, wenn diese Abstimmung rechtsgültig gewesen und die Auflösuugsordre erst nachher dem Reichstag zur Kenntnis gebracht worden wäre, auch in diesem Fall wäre die Rechtsgültigkeit der Auflösungs ordre nicht zu bestreiten. Tatsächlich ist sie aber schon in Kraft getreten, bevor die Abstimmung stattfand. Will Papen mit Gewalt den Sieichs- teg «useiimnderjsMn? Auf Befragen wurde von den Regierungsvertretern mitgeteilt, daß — falls der Aeltestenrat des Reichstages

ein zuleiten. Die Gendarmerie-, beziehungsweise die Kontroll organe sind auf die Dringlichkeit dieser Fälle besonders aufmerksam zu machen setz so weit gegangen, daß er die Auflösung als ungültig zu bezeichnen wagte. Das bedeutet die Ausrufung der Par teiherrschaft gegen den Staat. Die deutschnationale Reichs- tagsfraktwn hat den Reichstag verlassen. Als Rumpfparla ment blieben die Parlamentsparteien, bestehend aus Na tionalsozialisten, Sozialdemokraten, Kommunisten und dem Zentrum in fruchtloser

: Ich stelle fest, daß Sie ent gegen dem Artikel 33 der Verfassung des Deutschen Reiches sich geweigert haben, mir in der heutigen Reichstagssitzung das Wort zu erteilen. Sie haben mich dadurch gezwungen. Ihnen die Auslösungsurkunde des Herrn Reichspräsidenten zu überreichen, ohne sie verlesen zu können. Mit diesem Augenblick war der Reichstag aufgelöst. Die von Ihnen nach der Auflösung durchgeführte Fortsetzung der Sitzung und die von Ihnen geleitete Abstimmung waren verfassungs widrig. Auch jede weitere

Versammlung und Beschluß fassung des aufgelösten Reichstages mit Ausnahme der im Artikel 35 der Reichsverfassung vorgesehenen Möglichkeiten würde gegen die Reichsverfassung verstoßen. Statt Reichstag — NnndfMk Berlin, 12. Sept. (Wolfs.) Reichskanzler von Papen sprach heute um 19.30 Uhr über das Programm der Reichs- rcgierung. Er spreche heute durch den Rundfunk zum deut schen Volk, weil der soeben aufgelöste Reichstag es nicht einmal notwendig befunden hat, eine Aufklärung der Reichsregierung

über das von ihr verfolgte Programm entgegenzunehmen. Der Reichskanzler gab eine Schilderung der heutigen Vorgänge im Reichstag und betonte, daß nach Art. 33 der Verfassung der Präsident verpflichtet war, ihm als Vertreter der Regierung das Wort zu erteilen. Mit dem Augenblick der Uebergabe des Auflösungsdekretes, fuhr der Kanzler fort, war nach den Bestimmungen der Ver fassung der Reichstag aufgelöst. Die Abstimmungen, die der Reichstagspräsident darnach hat stattsinden lassen, sind verfassungswidrig

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Alpenländer-Bote
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Pagina 7 di 20
Data: 22.05.1932
Descrizione fisica: 20
«r. 20. Sekte 7. Krawalle im deutschen Reichsrav Eine große Rede Dr. Brünings. Die deutsche Reichsregierung hat mit dem Par lament einen Versuch gemacht und dasselbe zu einer Sitzung einberufen. Nach Erledigung von ein paar geringfügigen Gesetzesvorlagen hielt Kanzler Dr. Brüning eine große Rede. Es scheint fast, daß der Reichstag deswegen einberusen wurde. Sie war ihrer ganzen Anlage nach weniger an den deutschen Reichstag, als an die verantwortlichen Staatsmänner der ganzen Welt gerichtet

gegenkommen Deutschlands gefunden werden; die Weltlage könne sich nur ändern, wenn Klarheit in der Reparations- und Abrüstungsfrage geschaf fen wird und wenn die Welt von dem Wahnsy stem der Zerstörung des internationalen Verkehrs und Handels wieder abgeht. Erst wenn solche Maßnahmen getroffen werden, könne man zum ersten Male wieder „von etwas wie Friede feit dem Ende des Krieges" überhaupt sprechen. Es ist selbstverständlich, daß die Ausführungen des deutschen Reichskanzlers vom deutschen Reichstag

, die, von einem Polizei- ofsizier geführt, unter ohrenbetäubendem Lärmen, im Reichstag ungebührlich benommen und fei in folgedessen zusammengehauen worden. Sie möge in den Reichstag kommen und die Knochen ihres Mannes abholen. Die nationalsozialistischen Abgeordneten Heines, Stegmann, Weitzel und Krause waren die Haupt schuldigen am Ueberfall und wurden auch ver urteilt. Diese Männer standen nicht zum ersten Male vor Gericht. Heines ist schon zu fünf Jahren Gefängnis wegen Totschlages durch Urteil im Fememordprozeß

war zu einer Besprechung in den Reichstag gekommen und ging mit zwei Abgeordneten ins Restaurant. Durch den breiten Gang kamen fünf Nationalsozialisten, stellten sich hinter den Stuhl des Dr. Klotz und schlugen unter dem Rufe: „Das ist für die Fälschung!" auf ihn ein, und zwar auch noch, als er am Boden lag. Das ist die eine Roheit. Sie leisteten sich aber noch eine andere. Die Frau des niedergeschla genen früheren Kapitänleutnants Klotz wurde vom Reichstag aus telephonisch angerufen. Man hatte der Frau mitgeteilt

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Pagina 1 di 6
Data: 08.11.1933
Descrizione fisica: 6
Politik (A b- rüstung und Völkerbund) dargestellt und die Frage an jeden einzelnen gerichtet wird, ob er s u m m a r i s ch d i e s e Politik ablehnt oder sie billigt. Er kann nur mit Ja oder Nein antworten. Diesen Schein gibt er zugleich mit dem Stimmschein für die Reichstagswahl im nämlichen Brief umschlag ab. Der Wähler hat also bei der Reichstagswahl auch die Möglichkeit, sich der Stimme zu enthalten und einen leeren Schein abzugeben, wodurch er dazu beitragen würde, daß der Reichstag

eine geringereZahlvonMitglie- dern beherbergen würde als bisher. Bei der Volksabstim mung kann der Wähler das Ja oder Nein ankreuzen. Schon daraus ergibt sich, warum die Reichsregierung diese beiden Volksabstimmungen nebeneinander laufen läßt. Wenn sie nur den Reichstag neu wählen lasten würde, so würde die Klar heit des Volksbekenntnistes zu einem bestimmten Punkt der Regierungspolitik, ihrer Friedenspolitik nach außen, leiden. Der Hauptzweck des 12. Novembers ist es, eine klare Entscheidung des Volkes über die Außenpolitik

mitgeteilt worden. In der Liste, die insgesamt sechs hundertsechsundachtzig Namen umfaßt, folgen sodann die Mitglieder der bisherigen Nationalsozialistischen Reichstagssraktion, zu denen sich noch führende Persönlich keiten aus den Nationalsozialistischen Fraktionen der bisherigen Landesparlamente gesellen. Die Reichs st atthalter wer den sämtlich in den neuen Reichstag einziehen, darunter zum ersten Mal der Reichsstatthalter von Württemberg, Murr, und der von Thüringen, S a u ck e l. Ebenso

sind die Gauleiter und die Treuhänder der Arbeit vertreten. Von den bisher im Reichstag noch nicht vertretenen Natio nalsozialisten sind hervorzuheben der preußische Iustizminister K e r r l, Oberpräsident K u b e - Berlin, Oberbürgermeister Fi e h l e r - München, der Referent für Rasseforschung im Reichsinnenministerium Dr. Gercke, General L i tz m a n n und sein Sohn, der Führer der Berliner Anwaltskammer Dr. N e u b e r t, der Führer der Deutschen Frauenschaft, Land rat Dr. Krumm

a ch e r. In den Reichswahlvorschlag ausgenommen ist auch eine Anzahl von Bewerbern, die früher im Reichstag anderen Fraktionen angehörten. Am stärksten ist da die frühere Deutsch nationale Fraktion vertreten, und zwar durch Staatssekretär a. D. Dr. Ban g, Rechtsanwalt Dr. Ever- l i n g, Univ.-Prof. von Freytagh-Loringhoven, Dr. Martin Spahn-Köln und Freiherr v. Schorlemer- Rheinland. Dazu kommen noch die Stahlhelmführer von Stephani und von Morozowicz und der Führer des Alldeutschen Verbandes, Iustizrat E l aß. Bei Senkung

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