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Der Bote für Tirol
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Pagina 5 di 8
Data: 22.08.1878
Descrizione fisica: 8
Gxtra-Weilarge beS „Boten für Tirol und Vorarlberg' Nr. Ä»R Nichtamtlicher Theil. Nach den deutschen Nelchstagswahlen. Wenn der deutsche Reichstag ein starkes Band der deutschen Einheit sein soll, so spielt er seine Rolle mit jeder neuen Wahl immer schlechter. Nach seiner neuesten Zusammensetzung bilden nun die centrifn» galen Kräfte die Mehrheit, nachdem dieselben schon früher eine stets mehr und mehr anwachsende Mino rität repräsentirt hatten. Diejenigen, welche so viele Jahre hindurch

unermüdlich auch unter den nngün- stigsten Aussichten an der Verwirklichung des Traumes von der „deutschen Einheit' gearbeitet haben, d. h. die sogenannten Nationalliberalen, sind jetzt im ReichötagSfaal in ^ erlin auf'o schönste in einen Win kel gedrängt und können von dort ans zusehen, wie die offenen und versteckten „Reichsfeinde' das neue deutsche Reich kurireu. So wird der jüngstgewählte deutsche Reichstag Wohl der letzte sein, der in Berlin zusammentritt, und seine Verhandlungen können höch stens

. Die Einführung des allgemeinen Stimmrechts für eiu so unterwühlte» Reich, wie Deutschland, zeugt eben nicht vou einer außerordentlichen staatsmännischen Weisheit, falls man nicht annehmen will, daß der Urheber des allgemeinen StimmrechtS gerade dadurch die Idee einer einheitlichen deutschen Volksvertretung ack g-dsuräuiu führen wollte. Diesem herrlichen Wahl gesetze verdankt nun z. B das „hochgebildete'^DreSden, daß eS im deutschen Reichstag durch einen social demokratischen Drechslermeister vertreten

ist; ein anderes „deutsches Athen,' nämlich das an der Jsar, sendet infolgedessen einen Pfarrer, der gern auf Reisen geht, und einen MagistratSbeauiten nach Berlin in'S deutsche Parlament. Es scheint, daß die gnten Münchner Wähler den deutschen Reichstag für eine' Art Gemeindeausschuß von München halten, in wel' chem hauptsächlich Localangelegenheiten verhandelt werden, wie z. E. die Wasserversorgungsfrage von München, die Beflaggung der Kirchthürme zu München zur Sedanfeier u. dgl. Diesem unvergleichlichen Wahlgesetz

liberalen Bürger, der die Städte im vorigen Reichstag durchaus würdig vertreten hatte, handelte, erging knrz vor der Stichwahl von Seiten der Klerikalen folgende Bekanntmachung: „Die vereinigten Comites der Cen- trumspartei in Elberfeld-Barmen erklären hiemit zu ihreni Bedauern, nicht in der Lage zu sein, bei der bevorstehenden Stichwahl für den Abgeordneten zum Reichstag die Wahl des Hrn. Andreas Prell ihren Parteigenossen empfehlen zu können. Derselbe hat nämlich einer Deputation des genannten ComitäS

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Meraner Zeitung
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Pagina 1 di 18
Data: 16.12.1876
Descrizione fisica: 18
nicht an eine Germaiiifirnng der österreichischen Slaven; er bringt allen österrei chischen Volksstämmen das gleiche Interesse für die Pflege ihrer Muttersprache entgegen, weist aber auf die den nichtdeutschen Oesterreichern aus der Kenntniß der deutschen Sprache erwach senden Vortheile hin. Am II. d. wurde im deutschen Reichstag in erster und zweiter Lesunq der Antrag Schulze- Delitzsch auf Gewährung von Diäten für die deutschen ReichstagS-Mitglieder genehmigt. Die „K. Z.' enthält folgendes Telegramm aus Berlin

darf ohne Zu ziehung von Gerichts - Personen, der Beschlag nähme von Briefen durch die Staats - Anwalt schaft und so weiter. Man beschloß, morgen dem Reichstag eine Mittheilung über daS Re sultat der heutigen Berathung zugehen zu lat- sen, wozu übrisienS auch die vollständige Zu. stimmung deS BundeSrathS zu der KonkurSord- nung und der Civilprozeßordnung gehört. Der Reichstag wird eine Pause von zwei Tagen ei»' treten lassen, um den Fraktionen Zeit zu gön nen, zu den BnndeSrathsbeschlüssen Stellung

»on 250.000 Mark für die Vergrößerung der Dres dener Reiterkaserne haben Anlaß zu einer klei- nen konstitutionellen Kontroverse zwischen dem deutschen Bundesrath und dem Reichstag ge geben. Der Reichstag hat wegen ungenügen der Anerkennung seines Budgetrechtes durch ver frühten Beginn deS Baues trotz aller Regierung«- Nemonstrationen diese summe auch in zweiter Lesung abgestrichen; der Bundesrath will die selbe für die dritte Lesung nochmals einbringen und die vom Reichstag aufgeworfene etatsrecht liche

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Innsbrucker Tagblatt/Tiroler Tagblatt
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Pagina 1 di 4
Data: 13.03.1879
Descrizione fisica: 4
. Das macht 107 Millionen Gulden österreichisches Geld, das nach Bosnien getragen wurde, des Bluts und der Thränen, die um dieses Unternehmens willen geflossen, zu geschweige». Und für 1879 sind bereits wieder 30 Millionen bewilligt. Wenn die Voraussicht mit die sen 30 Millionen sich erfüllt, wie früher mit den 60 Millionen, dann kann das Gesammtsümmchen bis Ende dieses Jahres ohne Hexerei aus 200 Millionen hinaufkommen, doch: „Hätt' man's nit, so thät' man's nit." Im deutschen Reichstag antwortete

vorgestern auf eine Interpellation Wintercr's betreffend die Revision des elsaß lothringischen Un terrichtsgesctzes Uiterstaats- sekretär Herzog: die Regierung beabsichtige keine Revision, und der Reichstag habe ebenfalls wiederholt Anträge aus Abänderung des elsaß-lothringischen U>>1ecrichtSwesens abgelehnt. H rzog recht fertigte di? vom Interpellanten angegriffenen Bestimmungen über die staatliche Beaufsichtigung des Schulwesens, wies die Behaup tung zurück: die Negierung habe unwürdige Lehrer

angejtellt, und bestritt die angeblich feindselige Tendenz gegen die katholische Kirche. — Bei der hierauf fortgesetzten Berathung des Etats lehnte der Reichstag den Antrag v. Buhlers aus einen euro päischen Kongreß zum Zweck der allgemeinen Abrüstung ab. Für den Antrag stimmten nur drei Mitglieder des Zen trums, die Sozialisten und Abg. Sonnemann. Der Reichstag genehmigte schließlich den Etat der Reichsheeresverwaltung und Titel I der Marine-Verwaltung. Bei der Berathung des letztem wünschte Abg. Hänel

Repräsentativregierunz und für seine Landesvertretung das Recht der parlamentarischen Initiative er lange, spricht den Wunsch aus: es möge Elsaß-Lothringen eine eigene Verfassung als Bundesstaat mit dem Sitze der Regierung in Straßburg und deren Vertretung im Buudesrathe gewährt werden." Durch diese Motion wird erst die Bedeutung des im deutschen Reichstag Angebrachten Antrags, derauf eine„ selbständige Regierung im Land" abzielte, klar. Denn daß der Landesausschuß nicht ohne Einverständniß mit den Reichstagsabgeordneten des Lan

des und diese wieder nicht, ohne sich der Zustimmung ihrer Freunde im Reichstag vorerst zu versichern gehandelt haben, ist mit Bestimmtheit anzunehmen. Die „Patrie" schreibt: „Der Marschall Mac Mahon hat auf die Kunde von dem Beschluß des Enquete-Ausschusses an Hrn. Jules Gröoy einen Brief geschrieben, welcher des Sol daten von Magenta würdig ist. Der Marschall meldet dem Präsidenten der Republik, daß er, wenn die Kammer jemals Verfolgungen gegen seine ehemaligen Minister vom 16. Mai und vom 23. Nov. anordnete, an ihrer Seite auf der Anklage

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Innsbrucker Tagblatt/Tiroler Tagblatt
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Pagina 1 di 6
Data: 11.01.1879
Descrizione fisica: 6
zu meinen j und ohne ein Gegner der Freiheit überhaupt zu sein. Die Frage, ! ob Schutzzoll, ob Freihandel hat noch keine endgültige Lösung er- ! fahren. Es wäre daher ungerecht, die schutzzöllnerischen Absichten e Bismarcks zum Ausgangspunkte für ein über den großen Kanz» j ler — das ist er noch immer — zu fällendes Verdammungs- l urtheil zu machen, obschon er damit wahrscheinlicher Weise in \ einem großen Jrrthum sich befindet. Was Fürst Bismarck aber mit seinem neuesten dem deut- i schen Reichstag zur Annahme zugedachten

: 1. auf Verweis vor! versammelten Hause; 2. auf Verpflichtung zur Abbitte vor ver- ! sammettem Hause; 3. auf Ausschließung aus dem Reichstag auf j bestimmte Zeit. Erstreckt sich die Ausschließung aus die ganze \ Legislatur-Periode, so kann damit der Verlust der Wählbarkeit [ zum Reichstag verbunden werden. Auch außerdem kann ein j selbständiger Beschluß, der auf Verlust der Wählbarkeit zum ; Reichstag lautet, ausgesprochen werden. Wenn die von einem \ Reichstagsmitglied begangene Ungebühr nach dem gemeinen

nach seinen Jntensionen nicht hinreichen. Nur was der Regierung nicht allzu unangenehm ist, soll hinfüro im deutschen Reichstag von den gewählten Vertretern des Volkes noch gesagt werden dürfen. Aeußert sich Jemand in der Regierung entschieden feindseliger Weise, wie dies dem Volksvertreter nach konstitutionellem Brauch eben auch gestattet sein muß, so soll er durch die einzusetzende famose Kommiffion seines Mandats und sogar des Rechtes, wieder gewählt zu werden, verlustig werden können. Aber selbst diese unerhörte

, welcher vor wenigen Jahren, ohne dazu gedrängt zu sein, das allgemeine Stimmrecht zuerst für den norddeutschen und dann für den gesummten deutschen Reichstag proklamirt hat. So handelt der Besieger jenes Napoleon, der bei allen seinen Nei gungen zur Tyrannei doch nicht den Muth hatte, das Recht der Mitglieder des gesetzgebenden Körpers zu schmälern. Man darf neugierig sein, wie diese neueste Erfindung des Millionär und Bettler. Roman von A. Reiuhold. (20. Fortsetzung.) Die Tänzerin sah ihm mit einem Blick

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Tiroler Stimmen
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Pagina 3 di 6
Data: 02.04.1874
Descrizione fisica: 6
u. A.: „Ich habe 1867 im konstituirenden Reichstag gesagt: „Heben wir Deuschland nur in den Sattel, reiten wird es schon können." Ich fürchte, dieses geflügelte Wort muß man wieder streichen. Der Reichstag scheint den Beweis liefern zu wollen, das Deutsch land nicht reiten kann. Der Reichstag verkennt die Situation. Einzelne hervorragende Mitglieder glauben sich durch irgend eine frühere Aeußerung gebunden. Sie glauben deßhalb, das nicht thun zu dürfen, was die Lage des Augenblicks gebieterisch fordert

. Ich habe es anders gemacht. Ich habe stets gestrebt, Neues zu lernen; und wenn ich dadurch in die Lage kam, eine frühere Meinung berichtigen zu müssen, so habe ich das sofort gethan, und ich bin stolz darauf, daß ich so gehandelt habe: denn ich stelle stets das Vaterland über meine Person. Das gegentheilige Verhalten ist mir geradezu unbegreiflich. Ich habe mich gar nicht besonnen, sogar meine subjektive Meinung zu opfern oder unterzuordnen, wenn es das Wohl des Ganzen erheischt. Hier aber im Reichstag glauben

. Ich kann meinen europäischen Ruf nicht opfern. Ich werde, sobald ich wieder im Stande bin, die Feder zu führen, meinen Abschied erbitten. Vielleicht findet sich ein Anderer, welcher sich in die sem Reichstag eine Majorität, eine zuverlässige Majorität zu sichern weiß. Ich habe an anderen Orten, z. B. auch im Bundesrath, schon Schwierigkeiten genug zu überwinden; spöt telnd sagt man mir, unter Hinweisung auf das Verhalten ein zelner Liberaler und der Fortschrittspartei im Reichstag: „Das also sind die Männer

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Innsbrucker Tagblatt/Tiroler Tagblatt
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Pagina 2 di 4
Data: 04.02.1875
Descrizione fisica: 4
!!) zu erzielen; ebenso nothwendig sei die Regelung des Bankwesens uud der Valuta, wenn schon ein freies Bankiystem nicht rathsam sei, und auch die Beibehaltung der Einheit der Banknotenform geboten erscheine. Der Handclö- minister replizirte auf die vorgestrige Rede Scnuy.y's, und wies nach: der ungarische Reichstag trage theilweise selbst die Schuld an den gegenwärtigen Verhältnissen, schließlich sicherte der Handcls- minister nach Erledigung der Budgetvorlage eine sofortige Revision der Zoll

- und Handelsverhältnisse zu. Die Rede wurde beifällig ausgenommen. Uebcr die G el d ve rhäl t n i ss e in Ungarn schreibt ein Pester Korrespondent der AUg. Ztg.: Wir hatten uns selbst zu überzeugen Gelegenheit, daß Zinsen von 150—200 Prozent keine Seltenheit sind, 50—60 Prozent aber sind gewöhnlich; neulich wurde im Reichstag sogar eines Falles Erwähnung gethan, in dem 1000, sage eintausend, Prozent verlangt und grundbücherlich vorgemerkt worden sind. Der theoretische Satz, daß der Zinsfuß eines Landes stets

gewähren sollen, sind einer Kommission von achtundzwanzig Mitgliedern zur Vorberathung überwiesen, welche bis zür nächsten Session ihrer sehr umfassenden Arbeit obliegen wird. Bei dieser umfangreichen Ausgabe konnte der Reichstag in der letzten Session nur einleitende Schritte thun. Dagegen hat er auf dem Gebiete des materiellen Zivilrechts, auf dem der Personenstands-Beurkundung und der Eheschließung, ein einheit liches, deutsches Recht in Uebereinstimmnng mit den verbündeten Regierungen

zur gesetzlichen Verkündigung fertig gestellt. Sonst hat sich die Thätigkeit des Reichstages besonders bewährt in der Fortführung der Gesetzgebung über das Heerwesen des Reiches. Zunächst hat der Reichstag die diesjährige erstmalige Spezial- berathung des früher so viel umstrittenen Militär-Etats in fast überraschender Leichtigkeit und Einmüthigkeit erledigt. Dazu aber ist auch die bleibende Gesetzgebung des deutschen Heerwesens wesentlich vervollständigt worden durch das Landsturmgesetz, ferner

unerledigt geblieben, die wegen endgültiger Regelung der verfassungsmäßigen Rechnungslegung über die Ein nahmen und Ausgaben des Reichs. In Betreff dieses noth- wendigen Schlußsteins des verfassungsmäßigen Budgetrechts ist eine Einigung zwischen Reichstag und Reichöiegierung auch dies mal noch nicht erreicht worden. Glücklicherweise ist hier die Dring lichkeit keineswegs der Wichtigkeit gleich. Der Kirchenstreit in der Schweiz scheint noch keines wegs seinem Ende zu nahen. Man berichtet aus Bern, 2. Febr

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Innsbrucker Tagblatt/Tiroler Tagblatt
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Pagina 1 di 4
Data: 24.02.1879
Descrizione fisica: 4
Konferenz der liberalen Parteiei überraschte Ministerpräsident Tisza seine Anhänger durch die Mittheilung: daß er nicht mehr beabsichtige dem Reichstag eine den Berliner Vertrag betreffende Resolution vorzuschlagen; er werde sich darauf beschränken zu erklären, daß, nachdem beide Häuser des Reichsraths den Vertrag berathen haben, das ungarische Parlament ein gleiches thun möge. Ferner werde er erklären: die Regierung stehe auf dem Standpunkt, der Reichstag solle die Verhandlung über den Vertrag

hervorgehen. Demnach ist es zweifellos, daß der Reichstag sich mit der Kenntnißnahme des Vertrags nicht begnügen, sondern über denselben eine Resolution beschließen werde. Eine solche ist bereits geplant und zwar des Inhalts, daß der Reichstag den Berliner Vertrag zur Kenntniß nimmt, vhne dadurch solchen Beschlüssen zu präjädiziren, welche sich auf die aus dem Vertrage sich ergebenden finanziellen Lasten beziehen. Dem „Pester Lloyd" wird aus Wien geschrieben: die Erklä rungen Szapary's und Stremayrs

, betreffend die Okkupation seien in genauer Uebereinstimmung mit den In tentionen Andrassy's abgefaßt. Es liege keine zwingende Ur sache vor, die Besetzung Novi-Bazars zu überhasten: dieselbe werde im Einvernehmeu mit der Pforte erfolgen. Absichten hinsichtlich Salonichi's beständen nicht. In Berlin ist am Freitag der preußische, in Karlsruhe an demselben Tage der badische Landtag, beide mit Thronreden feierlich geschlossen worden. Im deutschen Reichstag erklärte Fürst Bismarck am Freitag

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Innsbrucker Tagblatt/Tiroler Tagblatt
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Pagina 2 di 4
Data: 04.03.1880
Descrizione fisica: 4
von der Einkommensteuer auf die Dauer von zehn Zähren und die Zahlung des Kaufschillings in Annuitäten während der ganzen Konzessionsdauer. Bei dieser Gelegenheit wurde auch die Errichtung einer Betriebsdirektion in Pest und die Modifikation der bestehenden Kartells mit der ungarischen Staatsbahn geordnet. Im deutschen Reichstag wurde vorgestern die Be- rathung der Militär Vorlage fortgesetzt. Graf Franken berg erklärt sich mit seinen politischen Freunden (Reichspartei) den Ausführungen des Grafen Molkte voll

anschließen und für die Vorlage stimmen zu wollen. Der Bemerkung Reichenspergers gegenüber bezüglich der Abrüstung meint Gras Frankenberg: der geeignetste Mann, sich au die Spitze einer solchen Bewegung zu stellen, sei der Papst. Frhr. v. Stauffenberg führt aus: Es würden wol nur sehr wenige Mitglieder im Hause sein, die von vornherein entschlossen wären, die Vorlage unter allen Um ständen abzulehnen. Redner weist aber aus die schwere Verant wortlichkeit hin, vor die der Entwurf den Reichstag gestellt

habe. Doch dem Auslande gegenüber sei es nöthig, eines zu konstatiren: daß über die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Wehrkraft selbst im Reichstag nur eine Meinung herrsche. Die Vorlage muthe dem Reichstag nicht blos einen Verzicht auf das eigene konstitutionelle Recht zu. sondern auch einen weitergehenden auf das Recht zweier künftigen Reichstagswäylerschaften. Das erste Septennat von 1874 hatte seine Begründung darin, daß es sich damals um die Konsolidirung relativ neuer unfertiger Verhält, niffe handelte

; das Septennat von heut aber habe wesentlich ein 2 anderes Ansehen. Graf Moltke habe gestern gesagt: heute sei der denkbar ungünstigste Zeitpunkt, gewiffe allgemein gewünschte Reformen aus dem Gebiete des Militärwesens durchzuführen; aber sei der Augenblick darum besonders geeignet, diese Reformen auf mindestens sieben Jahre zu vertagen? Die Gesinnung des deutschen Volkes seinem Heere gegenüber biete alle Garantieen gegen einen plötzlichen Umschlag; es fei deshalb unnöthig, dem künftigen Reichstag auf sieben

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Volksblatt
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Pagina 1 di 10
Data: 15.05.1880
Descrizione fisica: 10
zu überbringe». Die Regierung wird diese Prozession freilich verbieten wollen, aber ob eS ihr gelingt ist eine andere Frage. Sehr unbequem sind die Arbeiter- strikeL und Stockungen. In Roubaix feiern bereits 15.000 Arbeiter in 67 Fabriken, in Tourconig stehen 40 Spinnereien leer. In ver schiedenen anderen Städten wächst die Arbeitsstockung ebenfalls. Auch für Bismarck ist daS politische FrühlingSwetter nicht daS angenehmste, den« der Reichstag läßt ihn einem fort sitzen. Zuerst sollte eine neue

Stempelsteuer eingeführt werden. Da sagten aber die Rathsherren, wie je«er Oesterreicher, als man ihn an der Grenze fragte, -ob er etwas Steuerbares habe? Ja, Steuern habe er genug, aber BaareS habe er nix mehr ! Der Reichstag vertagte die Stempel steuer aufs nächste Jahr „im anderen Sommer!' — Dann wollte der Kanzler die Samoa- oder Schiffer-Inseln in der polynestschen Inselgruppe, fünf Inseln mit ca. 33.000 Einwohnern auf eine Art ankaufen; er sagte: um dem deutschen Handel neue Wege zu eröffnen

; in Wahrheit aber wohl, um ein recht fernes Land zu habe», wohin er die bösen Sozialisten abschieben könnte, wie ja auch die Franzose» ihre Revolutionäre in daS nahe dabei gelegene Nonmea abschicken. Aber der Reichstag wollte wieder nicht in den Apfel beißen Und schickte die Vorlage bachab! — Endlich sollte «och die Vorstadt St. Pauli bei Hamburg in den deutsche« Zollverein eingezogen werden und daS will der Reichstag wieder nicht zugebe«. Nun hat ihm der Reichstag noch zum Schlüsse eine auffallende

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Innsbrucker Tagblatt/Tiroler Tagblatt
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Pagina 2 di 4
Data: 10.04.1874
Descrizione fisica: 4
sammlungen stattgefunden, welche in Resolutionen zu der Frage Stellung nahmen und durch die Kundgebung ihrer Ansicht auf den Reichstag zu wirken suchen. So fand in Köln am Oster montag Abend im Saale der Lesegesellschaft eine solche Versamm lung statt, welche unter dem Vorsitz des Geheimraths v. Ammon einstimmig eine Adresse an den Reichstag annahm des Inhalts, daß es als ein unberechenbares nationales Unglück zu betrachten sei, wenn eine Einigung zwischen Reichsregierung und Reichstag

über die Heeresvorlagen nicht erzielt werde. Der Reichstag wurde gebeten, daß er durch vertrauensvolles Entgegenkommen die jetzt das Land drückende peinliche Ungewißheit baldigst beseitigen möge. Anwalt Beffel begründete in längerer Rede die Adresse, die auch Elasten-Kappelmann mit warmen Worten empfahl. Sogleich zeichneten über 500 Anwesende. Die Listen bleiben mehrere Tage offen. — In Leipzig fand am 4. ds. im Schützenhause eine außerordentlich zahlreich besuchte Versammlung von Reichstags- wahlberechtigten statt

habe. Professor Dr. Bieder mann erklärte es unter allgemeiner Zustimmung der Versammlung für nothweudig, daß die Durchschnittsstärke des Reichshceres gleich im Gesetze fixirt werden müsse und einer jährlichen Bewilligung durch den Reichstag nicht Vorbehalten werden dürfe, und knüpfte daran den folgenden Antrag : „ Die am 4. April rm Schützenhaus in Leipzig versammelten ReichStagswahler sprechen gegen ihre Abgeordneten die vertrauensvolle Erwartung aus, daß es einer Verständigung der liberalen Parteien

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Bozner Zeitung
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Pagina 3 di 6
Data: 16.05.1872
Descrizione fisica: 6
, eine Un« bequeinlichkell für den Reichstag geworden zu sein, denn unter den Reichstags Mitgliedern wächst die Em pfindung mit jedem Tage, daß man den Gegenstand anders als auf dem Wege der Petition hätte packen muffen. Die reseroirte Haltung, welche die Reichs - regierung und insbesondere der Reichskanzler verschie denen Anfragen gegenüber behauptet, wird freilich nach Neigung und Temperament verschieden ausgelegt. Die einen wollen wissen, daß eine Pression von Seiten des Reichstages so kräftig als möglich gewünscht

wird, andere legen sich die Sache so zurecht, daß man den Reichstag vorangehen lassen wolle, um je nach Um» ständen sich die Hände waschen zu können. Die Ent scheidung wer Recht hat, mag augenblicklich schwer sein, dafür, daß es im Krater glüht, spricht die große Geflissenheit, mit welcher die Ablehnung des Kardi nals Hohenlohe in ein Licht gestellt wird, wo sie ganz besonders als Beleidigung des Kaisers und in ihm der gesammten Nation erscheint. Die „Nordd. Allg. Ztg.,' die „Prov.-Corr

.' und was alles an officiösen Federn fliegt und flattert, wiederholt täglich diesen Standpunkt, und zn ihm würde allerdings ein ent schiedenes Austreten des Reichstags passen. Ueber die Gemeingesährlichkeit der Jesuitenherrschaft, die aller dings nicht bloß auf den Ordensbrüdern in der lan gen Robe beruht, ist in der That bis auf das Cen trum der ganze Reichstag einig, wenn auch das Urlheil über den zunächst zu unternehmenden Schritt verschie den lautet. Gegen jede Art von Einschreiten werden Wohl nur einige wenige

Mitglieder der Fortschritts partei stimmen, wie ein ähnliches Auftreten auch bei dem sogenannten Kanzelparagraphen bemerkt wurde. Dieser abstract radicale Standpunkt erhält wenigstens einen Scheingrund durch die Art und Weise wie dieß- mal der Reichstag mit der Jesuitenfrage befaßt wurde, und auch dies mag eine Mahnung sein, bei wichtigen Angelegenheiten nicht bloß das Ziel, sondern auch den Weg scharf in» Auge zu nehmen. Loeal- uud Proviueial-Ghronik (Gnadengeschenke.) Aus Anlaß AllerhöchstihreS

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Bozner Zeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 24.04.1874
Descrizione fisica: 8
schmollend und grollend in seinem Palais verharrte und damit den Interessen des Vaticans zu dienen meinte. In Rom scheint sich ein Umschwung in ganz entschiedener Richtung angebahnt zu haben. Gewiß nicht zu Gunsten der confesstoncllcn Geietze, vielleicht aber in dcr Richtung, die Minister Stremayr im Abgeordnetenhause mit den Worten so treffend kennzeichnete: Rom Hütte eS anders mit den Prin zipien, anders mit den Thatsachen. Deutsches Reich. Nach einer längeren Debatte hat dcr deutsche Reichstag nunmehr

die Militär- voilage auch in diittcr Lcsung angenommen. Die Majorität der Neuerung war diesmal noch größer als bei der Abstimmung über den Eompromiß-Antrag in zweiter Lcsung. Sic bctrug 214 gegen 123 Stimmen, während si? damals nur 8 Stimmen be tragen halte. Dcr deutsche Reichstag hat am 18. d. das Ge- setz betreffend die Ausgade von ReichScassen- schcincn in zweiter Berathung erledigt. Ueber Ai.tiaz dcs Abg. Bamberger wurde beschlossen, statt den vorgeschlagenen 25 Markscheinen 20 Markschcinc auszugeben

bekannten Leip ziger Hochverraths ^Processes ihm zuerkannte zweijäh- rige Festungshaft abgebüßt hatte. Man erwartete am 2V. d. den Eintritt Liebknechts in den deutschen Reichstag. Bebel, der gleichzeitig mit Liebknecht zu derselben Strafe verurtheilt, und ebenfalls bei den letzten Wahlen in den Reichstag gewählt wurde, hat gegenwärtig noch eine 9 monatliche Gefänguißstrafe wegen MajestätS-Beleidigung zu verbüßen. Wegen Abdrucks eines Feuilleton Artike'S über den verstorbenen König Johann von Sachsen

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Meraner Zeitung
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Pagina 2 di 10
Data: 04.11.1876
Descrizione fisica: 10
LegiSlatur-Pcriode im Namen der verbün deten Regierungen willkommen zu heiße» und zugleich das lebhaste Bedauern Sr. Majestät da rüber auszudrücken, daß es Allcrhöchstdemselben nicht möglich gewesen ist, die anfänglich gehegte Absicht, den Reichstag persönlich zu eröffnen, iu Ausführung zu bringen. Die Angelegenheiten, welche in der beginnen den Session der Erledigung harren, sind nicht zahlreich, aber an Wichtigkeit werden Ihre !>e vorstehende» Verhandlungen hinter den VerHand« lungen der frühereu

, bei Berathung jener Entwürfe das Interesse einer sicheren und unbe hinderten, das allgemeine Wohl wirksam schützen den Ausübung im Auge behalten werden. Die verbündeten Regierungen dürfen hoffen, daß der Reichstag dem, waS in der soeben bezeichneten Richtung für unerläßlich erkannt werden muß, seine Zustimmung nicht wird versagen wollen. Die in der vorigen Zession beschlossene Ver legung deS Etatjahres für den Neichshaushalt macht die Feststellung eines besonderen Etats sür die Zeit vom I. Januar

deS Friedens nach Außen und im Innern erweise. Dazu werdeni so Gott will, auch die Verhandlungen der bevorstehenden Session des Reichstages das Ihrige beitragen.' Der auf die allgemeine Politik bezügliche Passus der Thronrede wurde mit lebhaftem Bei falle begrüßt. Nach Verlesung der Thronrede er klärte v. Hoffmann aus Befehl des Kaifers den Reichstag für eröffnet, worauf der Neichstags- Präsident v. Forckenbeck ein dreifaches Hoch auf den deutschen Kaiser ausbrachte. Beim Nameusaufruf ergab

sich,, daß das Haus beschlußunfähig war. Es waren nur 13t Abgeordnete anwesend, während 199 zur Be schlußfähigkeit erforderlich sind. Der deutsche Reichstag war am Dienstag, da der Aufruf nur 19k Anwesende ergab, aber mals beschlußunfähig. Der »Nord' schreibt: Die deutsche Thron-, rede ist eine feierliche Bestätigung des Drei- Kaifer-Büudnisses, welchem Europa den Frieden verdankt. Die Bestrebungen behuss Auflösung dieses Bündnißes sind fruchtlos geblieben. Die Vermittler-Rolle, zwischen Oesterreich und Ruß land

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Volksblatt
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Pagina 2 di 8
Data: 24.03.1874
Descrizione fisica: 8
so : Der Reichstag hat laut Verfassung das Recht alljährlich das Budget aufzustellen, das heißt zu beschließen: so und so' viel Mil lionen dürfen die Minister brauchen für's Militär — alljährlich, ver steht sich! und mehr nicht. In dem neuen Gesetz soll nun festgestellt werden,, wie viele Soldaten alljährlich und auch in Friedenszeiten unter den Waffen stehen müssen. Würde das Gesetz angenommen, so käme der Kriegsminister alljährlich vor-den Reichstag und würde sagen: Budget hin, Budget her, so und so viel Mann

brauchen so und so viel, Ihr habt das Gesetz gemacht, also Geld her! — Wie viel Soldaten verlangt nun die Regierung für die Friedenszeit? Ant wort: 401,000 Mann. Italien habe nach der Aufzählung des Gene rals Torre 751,007 Mann; Frankreich im Frieden 500,000 Mann; also zusammengezählt haben diese drei Staaten 1,652,007 Soldaten in Friedens-Zeiten, schöne Friedens-Aussichten nicht wahr? Dieses Militärgesetz ist zwar noch nicht vor den Reichstag gekommen; die Kommission werchet erst daran und meint

es mit 360,000 Mann zu machen, also 40,000 Mann abmarkten zu können. Aber die Regierung will nicht lugg lassen und so wird der Reichstag wohl nachgeben müssen. Der General Voigts-Retz soll sich in der Militär-Commissions- Sitzung jüngst dahin geäußert haben: Er sei der Ueberzeugung, daß er eher mit der Armee nach Frankreich zu marschiren habe, als die Commission mit dem Gesetz fertig werde. Hat der „nervenkranke', Bismark einen diesfälligen Wink gegeben? — Das Civilehe- Gesetz, welches die liberalen Herren

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Innsbrucker Tagblatt/Tiroler Tagblatt
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Pagina 1 di 4
Data: 19.01.1877
Descrizione fisica: 4
zum deutschen Reichstag, die am 10. ds. vorgenommen wurden, gewonnen hat, haben in liberalen Kreisen in und außer Deutschland einen peinlichen Eindruck hervorgebracht. Man hat die Erfahrung gemacht, daß die liberalen Parteien im Rückgang begriffen sind, während sich die konservativen Elemente langsam verstärken und namentlich, daß die das Maß des bisher für erlaubt gehaltenen Freisinns um ein Erkleckliches überschreitenden Sozialdemokraten an Machtumfang und Einfluß ganz bedeutend gewannen haben. Man hört

Negierungen. Diese hielten mit so unverzeihlicher Zähig keit an freiheitswidrigen Bestimmungen, namentlich in Betracht des verhaßten Zeugnißzwanges fest, als ob es eine Grundbedin gung für den Bestand der Einheit des deutschen Reiches wäre, politische Prozesse auch mit Anwendung chikanöser Zwangsmaß. regeln durchführen zu können. Mit einer geradezu unverständ lichen Festigkeit stellte man den deutschen Reichstag vor ein Ent weder — Oder und setzte ihm die Bedingung: entweder keine einheitliche deutsche

, sondern in nicht geringem Grade in der Behandlung, welche die sozial-demokratischen Ver treter im Reichstag sich gefallen lassen mußten. Bisher war man nicht so großmüthig, dieselben bei Vorbringung ihrer Wünsche und Anliegen auch nur anzuhören und sie durch Gegengründe ! zu widerlegen, sondern die beliebte Methode war die, sie ganz einfach zu verlachen und dann niederzustimmen. Im künftigen Reichstag wird-man ihre Anträge, auch wenn sie über das Ziel schießen, in Verhandlung nehmen müssen, denn es ist nunmehr

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Giornali e riviste
Innsbrucker Tagblatt/Tiroler Tagblatt
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Data: 29.09.1875
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wie für die Gesammtheit in Folge des gewohnheitsmäßigen Hängens an dem Bestehenden störend werden, sondern konnten gelegentlich selbst von Nachtheilen begleitet sein. Man durfte sich in dieser Bezie hung von vornherein keinen Illusionen hingeben, aber man durfte sich durch die Ueberzeugung von den mit der Durchführung der Reform auftretenden vorübergehenden Mißständen auch nicht zurück schrecken lassen. Dies ist allerdings auch nicht geschehen, Reichs- regierung und Reichstag haben in sofern ihre Aufgabe durchaus

zu schließen, daß die neuen Gesetze voreilig zu Stande gebracht seien, daß sie zu weitgiengen, zu radikal seien; das ist die Logik der Reaktion, der die Gelegenheit günstig zu sein scheint, sich wieder zur Geltung zu bringen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß man von verschiedenen Seiten versuchen wird, auf den demnächst zusammentretenden Reichstag eine Pression auszuüben, um denselben von dem bisher befolgten Wege abzubringen. Die vorübergehenden Nachtheile der großen wirthschastlichen Reform

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