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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 4
Data: 30.01.1861
Descrizione fisica: 4
; die erste Frage ist, wer denn eigentlich die zuständige Behörde ist. Das Ministe rium muß, iudem es seinerseits eingreift, diese Frage als eine schon entschiedene betrachten. Die Entschei dung darüber enthält aber die Entscheidung zuerst über den Umfang der Bildung des neuen Reichstags; ein Eingreifen von Wien ans hat hier zunächst den Sinn, daß man in den Reichstag auch die Ungarn mit cin- beziehen, und mithin, was noch wichtiger ist, wissen muß, was man thun wird, wenn dieselben nicht kommen

. Der Reichstag, möge er kompouirt.sein wie er will, mnß entweder mit seiner ganzen Kraft die Anstrengung des Ministeriums unterstützen und feine höhere po litische Befähigung dadurch legitimiren; und dann ist es gut. Thut er es nicht, so muß die Regierung ohne ihu vorwärts uud das Verhältniß zn Ungarn mit dem Bestand und der Macht des Reichs in Ein klang bringen, uud dauu hat der Reichstag eigentlich gleich anfangs seinen Werth verloren. Es wird mit hin jetzt alles darauf ankommen, ob die Regierung

den Reichstag bald genng einberuft, um seine Stimme und sein Gewicht in dieser Frage noch in die Wag- schale zu legen; dann wie sich dieRcgicrnng das Ver hältniß desselben zn den einzelnen Kronländern denkt. Sie kann darauf nicht lange mehr warten lassen. Ich füge für heute «ur «och hinzu, daß Sie bis in die nächste Woche des folgenden Monats die entscheiden den Pnblikationen, an denen täglich gearbeitet wird, mit Bestimmtheit zu erwarten haben. Warten wir also bis dahin. , Wien, 26. Jänner. Ein Blatt

von verschiedenen Ansichten, Vorschlägen, Plänen, als ob es sich nnr darum handelte, ein nenes Theater zu bauen, und nicht einen alten, historischen, dem civi- lisirten Europa angehorigen Staat im freiheitliche»: Geiste zu koiistituiren! Einheitsstaat, Zweiheitsstäat, Fünfheitsstaat, allgemeine Ncichsvertretnng mit un garischen Gefangenen als Depntirte, deutsch-slavische Reichsvertretnng, Vertretung der dentschen Bundes länder, Reichstag, gesammter Reichsrath, Reichsrath aus den deutsch-slavischen Ländern

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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 17.01.1861
Descrizione fisica: 6
daß -dORegterung. - indem'-sie'' die' bekannte«' lBer» ordnunqenimber -die Landtagswahlen erlieg, einen lang- wierigen Weg 'und überdies einen solchen einschlug, welcher ihr nothwendiger Weise Verlegenheiten' bereiten mußte, während ^sieeher Ursache gehabt hätte auf Eile großm Werth . ZÜ! legen, und sich n^ne Verlegenheiten. an denen sie > ohnehinl'großen -Neberfluß besitzt/ zu ersparen. An der Länge-des eingeschlagenen WegrS. an dessen Ende wir erst den Reichstag, erblicken, kann- man fürwahr nicht zweifeln

, wenn man- erwägt, daß vie Verfassung nnur'eknzelnerLmr» des?Statute auch bei größter Thätigkeit viel Zeit in An spruch nehmen muß,:daß dann- erst die^ Ländtage zusam menberufen werden können, und daß aus denselben erst der Reichstag hervorgehen kann. Dadurch muß jedenfalls'nicht nur der. Zusammentritt veS zur Stütze-der Regierung und zur Hemmung der hereinbrechenden Verwirrung unentbehr lich gewordenen Reichstages in die Ferne'gerückt werden, sondern auch sein Zustandekommen selbst wirr bei längerem

Hinausschieben in die Frage gestellt, indem sich' bereits von mehreren. Seiten dagegen eine Opposition zu organisiren beginnt. ! Abgesehen von den Ungarns von denen nie was Anderes zu erwarten war, veDnen'auch-die Eechen und die Polen sich gegen die Beschickung des Reichstages zu sträuben, n und läßt man^ dieser.Opposition.Zeit sich, voll ständig -zu organisiren^ -so-könnte sie am Ende Mittel siüvenj den ganzen! Reichstag zu vereiteln.! Was- daNn aber?Der nach dem Ausscheiden obiger- Nationalitäten

--'neue-OchÄytM^'kvmlte'lM^dkfS nicht nennen^'da es sich nur um die Äiederbelebüng'eines bereits zu Recht bestandenen Gesetzes handelte, und sein provisori scher Charakter'hätte vor stärket Opposition gesichert. Oder dieRegierunghattemiteinstweiliger gänzlicher Beiseitelassung der Landtage; welche in keinem Falle so dringend und so wichtig sind wie der allgemeine Reichstag Letztern unmit telbar aus- direkten Wählen der Bevölkerung hervorgehen lassen können. Dieser Weg hätte uns der beste geschienen

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 6
Data: 05.02.1852
Descrizione fisica: 6
' solche Sprache gegen sein Gouvernement führe. Der Gesandte erklärte, daß das Haiidelöblad lediglich Privatorgan und durchaus «icht offiziell sei. Hiermit hatte diese Sache ein Ende. . ' ^ Dänemark. Kopenhagen, 2g. Jäu. Das neue Ministerium ist denn endlich ernannt; heute ist dem Reichstag die offizielle Mittdeilung gemacht worden. DaS Mini sterium besteht uunmchr aus folgenden Mitgliedern: Geh. Rath Bluhme, Minister des Auswärtigen acl intorioi und zugleich Premierminister sür daS König reich Dänemark

; EtatSrath Bang, Knltusmiuister m! Interim und zugleich fürs erste Minister deS In nern für daS Königreich Dänemark; General Hansen, Kriegsminister; Kommandeur, Kapitän Steen-Bille, Marineminister; Graf Sponnecl, Finanjininister; diese drei für die ganze Monarchie; Graf Karl Moltke, Minister für Schleswig; Graf Reveiitlow, Eriminil, Minister für Holstein und Laueuburg. Zu gleich ist dem Reichstag ein allerhöchstes Patent über die Grundlage der neuen Ordnung der Monarchie mitgetheilt worden

. (A. Z.) — Die am 2S. Jän. im Reichstag verlesene aller- böchste Bekannimachnng sagt:. Die Resultate der iu FlenSburg versammelt gewesenen Notabel» hätten zu keiner Vereinigung geführt, seien dabei- beseitigt. Um die Verbindung zwischen den verschiedenen Theilen der Monarchie zu einem wohlgeordnete» Ganze» auf. recht zu erhalten, soll die Verwaltung der gemein samen Angelegenheiten durch gemeinsame Bekördeu geschehen, und eine gemeinsame Verfassung vorberei tet werden. Die Geschäfte sür Schleswig-Holstein

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 8
Data: 18.07.1856
Descrizione fisica: 8
, und daß Veränderungen nur nach Vernehmung der Stände deö resp. HerzogihnmS vorgenommen wer den sollten. Zu den speziellen, den resp. Ministerien zugewiesenen Sachen gehörte aber eben die Verwaltung der Domänen, während gleichzeitig freilich ausgesprochen wnrde, daß die Ueberfchüsse aus den Domänen in die gemeinschaftliche Kasse der Monarchie fließen sollten. Als nnn später die Verfassung für die ganze Monarchie gegeben werden sollte, verlangte der dänische Reichstag, bevor er seine Machtvollkommenheit

über die gemein schaftlichen Angelegenheiten, die er faktisch anöübte, anfgab und an den NeichSrath übertrug, daß ihm die gemeinschaftliche Verfassung bekannt gemacht werde und dann noch einige besondere Konzessionen, die das da malige Ministerium Oerstedt nicht bewilligen zu können glaubte. In dem Kampfe, der sich hierüber entspann, siegte der Reichstag, das Ministerium Oerstedt trat ab und Herr von Scheele errichtete ein neues. Dieses modifizirte die gemeinschaftliche Verfassung nach den Forderungen

deS Reichstags und erlangte unter Kund machung der Verfassung von dem Reichstage die Ein willigung— freilich nur bedingungsweise rücksichtlich der Zeitdauer — daß die gesetzgebende Gewalt, die der Reichstag bisher geübt, in allen für gemeinschaftlich erklärten Angelegenheiten auf den NeichSrath übergebe. Unter den Dingen, die nach dieser Verfassung als ge meinschaftlich bezeichnet waren, wurden die Domänen genannt. Diese Verfassung wurde unterm 2. Oktober 1355 pnblizirt. Inzwischen hatten die Herzogthümer

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Tiroler Stimmen
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Pagina 2 di 6
Data: 22.08.1861
Descrizione fisica: 6
bleibt in Oesterreich ein Unding. *) Oesterreich ist nicht ein Land, welches nur von einer Nation bewohnt wird. Es be steht auS vielen Kronländern, eS bildet eine Gruppe von Län dern und Nationen, deren Interessen verschieden sind. In einem Reichstage muß Einheit herrschen. Der Reichstag ist die Versammlung von Volksvertretern. Aus dem Reichstage in Wien sitzen nicht Oesterreichsvertreter, sondern Vertreter der Provinzen oder Kronländer. Die Reichsrälhe vertreten nicht Oesterreich

, sondern Ungarn, Böhmen, Tirol u. s. w., wenn sie anders dem Mandate ihrer Wähler treu bleiben. Es wer den also diese Vertreter nie zusammenstimmen, und eS wird anderes nichrS herauskommen, als ein polnischer Reichstag. Ich glaube, die Vorgänge im Abgeordnetenhause rechtfertigen sattsam meine Ansicht. Anders verhält eS sich mit dem ver stärkten Reichsrathe ohne gesetzgebende Gewalt. Dieser steht dem Kaiser zur Seile und bildet dessen Ratb, zusammengesetzt aus den einsichtsvollsten Männern aller Kronländer

wird die Ansicht bleiben, daß wenigstens für jetzt und noch auf lange hinaus ein österreichischer Reichstag eine Unmöglichkeit sei." p. 39. — Wir hc >en auch noch jetzt in jeder Beziehung an den „tirolischen Gedanken" fest, indem wir in keiner Weise zur Ueberzeugung kommen können, daß daS Prinzip, das jenen „tirolischen Gedanken" zu Grunde gelegt worden ist, seine Geltung 1861 verloren haben sollte Prinzipien altern sonst nicht über Nacht; man müßte unS denn beweisen, daß die „Tiroler" ganz andere Leute

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Tiroler Stimmen
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Pagina 2 di 4
Data: 14.08.1861
Descrizione fisica: 4
das Stäatswohl und der Stand der diplomatischen Verhandlungen es zulassen. (T. d. A. Z.) In Pesth hat auch daS Oberhaus DeakS Adresse auf Graf SzaparyS Antrag unter Beifallsrufen unverändert und einstimmig angenommen. Die Würfel find also gefallen. Die, Adresse läßt sich in folgende allgemeine Sätze zusammen fassen: Die Nation kann zufolge ihrer Gesetze den Standpunkt des,Diploms vom 20 Oktober und des Patents vom 26, Febr. nicht annehmen; der Reichstag kann, demzufolge keine Abge ordneten in den ReichSrath

senden, und sollten im Lande'den noch Wahlen für den ReichSrath vorgenommen und daS Mandat von den Gewählten angenommen werden, so erklärt der Reichs tag dies für eine Verletzung der Konstitution; nie werde er solche Deputirte im ReichSrathe als Vertreter Ungarns, noch die durch den ReichSrath voiirten Lasten, Anleihen und Ver käufe von Staatsgütern bezüglich Ungarns als bindend aner kennen. Der Reichstag beansprucht sein gesetzliches und immer ausgeübtes Recht der Steuern- und Rekrutenbewilligungj

sein gesetzliches Recht im Vereine mit dem König Gesetze zu schaf fen, zu erklären, abzuändern und aufzuheben, mit einem Wort die vollständige Herstellung der Gesetze von 1848, ES ist schmerzlich, daß daS k, Reskript nicht die ungarische Konstitution, sondern ein oktroyirtes Patent zur Grundlage nahm, denn dadurch sei jede Verständigung unmöglich gemacht, die nur auf Grundlage der Konstitution hätte erreicht werden können. Der Reichstag betrachtet daher auch den Faden der reichstägigen Berathung für abgerissen

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