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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 8
Data: 15.01.1849
Descrizione fisica: 8
konstituirenden Reichstag, einHofvrkret vordcmMärz. (großer Beifall.) Wir sind ein konstiluirender, d. h. unanf- o-varer .Reichstag. Meine Kenntnisse in diplomatischen Kün» 5,' ''chennicht so weit, um die Ministerialerklärung mit österreichischen Staatsrecht vereinbaren zu können, i-di.??« 5' konstitutionellen Monarchie. Hat dieses anerkannt? Es hat sie im August, mn akso v»?ä^? ^ s?gar im Jänner anerkannt. War- BölkÄ « ^ Reichstag vor den Augen der Pr!/is kom^n Th'°'-n d-battir

, nicht der'Krone gegenüber. Diese Ministerial-Erklärung discredi- tirt den Reichstag vor dem Volke, sie schützt nicht die Krone. Loyalität dev Völker aus Ueberzeugung ist heutzutage eine größer? Macht, als Unterwürfigkeit auf Befehl. (Beifall.) Dieser Antrag sei kein Mißtrauensvotum. Er soll nur die Möglichkeit begründen, die Verdächtigungen, die gegen den Reichstag in Folge der Ministerial-Erklärung entstehen wur den, zurückzuweisen. Die Folgen habe man überdacht. Wenn man nicht sreide- battiren könne

, soll man es gar nicht. Wenn vor jedem S. eine solche ministerielle Heimsuchung kommt, sind wir kein konstituirendcr Reichstag mehr, sondern ein sich im Dictan- doschreiben übender. (Bravo. Große Heiterkeit.) Heute gilt .4 ..»f.». SH.r. Erheben Sie sich ebenso wie Ein Mann, wie Sie es im August gethan haben, als Sie die Aufhebung Mag die Existenz der Kammer verloren sein, so ist doch die Ehle gerettet. (Ungeheurer Beifall von allen Seiten des Hauses.) Der ganze Reichstag spricht sich für di^ Dringlichkeit

u. s. f. (Pfui! von vielen Seiten), die Angriffe gegen einzelne Mitglieder des Reichstags zuletzt in Angriffe gegen den gesammten Reichstag. Er wollte nicht glauben, daßdießvom Ministerium ausgehe, sondern schob es auf das Mililärgonvernemcnt zurück. Man behauptete in diesen unabhängigeil Blättern, daß sin Gemeindegefetz erscheinen werde. Nichts von Allem, was man sich versprach, war darin zu finden. Ersuchte den Grund dieses neuen Gemeindegesetz. Nur da ist ein gutes Gem»inde- gesctz nothwendig

, wo schlechte Beamten seien. In Oester reich zber zeigte eS sich, daß es keine schlechten Beamten gab» Denn als das Ministerium sagte, daß die radikalen oder reak- tionären Beamten aus dem Dienste scheiden sollten, fanden sich gcr keine solchen. (Bravo.) SoZann kamen zwei provisorische Verordnungen über die Presse und die Nekrutirung. Man glaubte, das Ministerium gebe dieselben, um dem Volke zu zeigen , daß der Reichstag entbehrlich sei. Aber auch das war irrig. Denn es zeigte sich, daß d?r Reichstag

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 22
Data: 19.10.1848
Descrizione fisica: 22
: Es sey doch gut, das; der Kaiser nach OUmijh, und. nicht nach Prag gegangen sey. Die Sitzung wird bis 3 llhr unterbrochen. Neichsta^ü.Sihung >.'°>ni4. Okt. 3 UhrNachm.Dcr ^luSschuv dir ^tvr,nl«n d'tcct den Reichstag, endlich denBe- tchlzum^lnzriff zu gcVcn. Vonde» deiden Kommandanten der vor den Thoren sieykndcn Heere gelangte eine Zuschrift an ^ ^ ? >-urch Pillersiorf, welcher durch Vorposten ver« hindert, sich in den Reichstag zu begeben, im Hauptquartier um eine srcie Pas',innig ansuchte

, und daselbst zugleich sol- hrist an d«n Reichstag in Empfang nahm. »Wir daß der NeitHStNg an S». Majestät Schritt« gethan , »», «m den,Frieden herzuführen. Vorrücken d,r Ungarn ^di,^Schl»cht WrOW^Mich. Wy«rSVV«f »». das Verlang«, , ^UdtzZuMxW, Leb<«»«iMw frO Mil ben werd»; vafü^vlrlangen wkr/^aß d!« ungarische Armee da» österreichisch» Gebieth verlasse.' Die Antwort V«S Au«. schusseS läutet: Es ist »in« Deputation abgegangen, um ^ie. Majestät u« S5^Pz,Svermittel^ng zu bitt»». In «v^kcht auf den gtikstlgen

Srfolg, und im Vertrauen auf di« Ber- stcherung Lobkowitz« bade der Reichstag die kampflustig» «». völkerung zurückgehalten. Allein die Entwaffnung der Ratio nalgard«, di« R»quistUo«en> das «»schneiden der Zufuhr find Maßregeln, welch» durchaMfeirtdlich find, und gegen di» Ver Reichstag protestir». Wa^ das ungarische Heer betrifft, s<^ könn^der Reichstag dasselbe wedfr' herbeirufen, »och wegde- kretiren. Das Einzige, was den Frieden aufrechthalten könne» wäre.die Zurückgabe der Waffen

, und die Zurückziehung Jel^ lachich«,!vün»rvürden auch die Ungarn nicht weiter vorrücken. . Wen» rr ,aber auf dies nicht eingehen wolle> so müsse der Reichstag dem Verhängnisse seinen Lauf lassen. Diese Ant wort; erhielt die Zustimmung des Reichstags. Smolka bittet den Reichstag , , in Betracht der Einlavung der böhmischen Abgeordneten in den gegenwärtigen dringenden Utnständen sich pünktlich, eiuzufinden , und Alles zu vermeiden, was die Giltigkeit der Beschlüsse verdächtigen könnte. Erhofft, daß jene Abgeordneten

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 11
Data: 21.03.1849
Descrizione fisica: 11
eines constituirenden Reichstages das einzige legale Mittel er btickt«, um unabweisbaren Forderungen Genüge zu leisten, da waren die Erwartungen sowie die Ansprüche der Völker an den Reichstag darauf gerichtet, daß er das erschütterte Ver trauen befestigen, daß er das Band, welches verschiedenartige Völker umschlingt, durch die freie Entwickelung ihrer Natio nalitäten fester knüpfen, und daß er der Negierung die Kraft und die Mittel gewähren werde, um den äußeren und inneren Feinden des Staates mit entscheidendem

Erfolge entgegenzu treten. Der Reichstag mußte sich ebenso diese Pflicht wie die Wege, welche er in der Erfüllung derselben einzuschlagen hatte, klar machen. Sie lagen Ihm in der Aufgabe vor, den organischen Gesetzen, welche in der Verfassung ihre Sanktion und Grund? läge finden sollten, und in dieser der Freiheit so wie den Na^ tienalbedürfnissen der Völker untrügliche Bürgschaften bieten müssen, eine ruhige und reife Prüfung zu widmen, bei allen Völkern die Ueberzeugung zu begründen

, keine Stütze zur Seite stand, während Aufruhr und Bürger- lritg mehrmal an feine Thore klopfte, und die Hand der exe kutiven Gewalt bald machtlos dahin sank, bald der Militär- Diktatur gefesselt erlag? Der Reichstag hat sich jedoch keiner dieser Aufgaben, der Erfüllung keiner dieser Pflichten entzogen; er hat den Erwar tungen derjenigen, welche ihm ihr Mandat anvertrauten, mit strenger Gewissenhaftigkeit zu entsprechen bestrebt, die Völker Oesterreichs wurden durch denselben sich näher gerückt, nnd

ihre Vertreter haben es stets bewiesen, daß sie zu jedem Opfer, irelches das Gesammtvaterland fordert, bereit sind. Der Reichstag hat diese Opfer auch in dein ausgedehntesten Umfange zur Verfügung der Regierung gestellt, wo es galt, daß r.ese Kraft entwickle, und ihren Gegnern gegenüber mäch tig erscheine. Hätte der Reichstag auch Nichts geleistet, als mehrere Mil- licnen gedrückte Landleute von schweren Fesseln zu befreien und zu der Würde freier Staatsbürger zu erheben, so würde >hm für diese That allein

keine dieser Vorlagen ist erfolgt. Auf sich selbst beschränkt und seit vie? Monaten von jenen Standpunkt.'» getrennt, auf welchen höhere Bildung^ Intelligenz und Betriebsamkeit in allen Zweigen der Thätigkeit ein regeres Leben entfaltet, konnte der Reichstag nur über seine eigenen Kräfte verfüge». Lag es in der Absicht der Regierung ein gemeinschaftliches Band über alle Theile der Monarchie zu schlingen, und dieses in dem VerfassungSwerke zum segenreichen Bunde unauflös lich zu knüpfen, so würde der Reichstag

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 10
Data: 14.10.1848
Descrizione fisica: 10
des Abgeordne ten Borrosch angenommen : l.DerReichStag hatunterden be drohlichsten Zuständen sich nicht aufzulösen; S. der Reichstag ist ein untheilbares Ganze; 3. der Reichstag ist das alleinige konstitutionelle legale Organ zur Wahrung der VclkSfreiheit und des konstitutionelle!, Thrones; 4. der Reichstag/ beste hend aus freien Vertretern freier Völker wird keinem Abge ordneten moralischen Zwang auflegen zu bleiben; 5. der Reichstag wird auf kcnstitulionrllem legalem Boden bleiben; und 6. der Reichstag

weder auf dem Kom- Mandanten noch auf der Deputation lasten. Dennoch ist ein kurzes Verzeichniß aufgenommen worden, und diese» wird dem Kommandanten zugestellt werden. — Es wurde uns ferner angezeigt, daß der Graf Auersperg beunruhigt worden sey, durch den Beschluß des Reichstags eineVertheidjgungS Ko«» misflon niedergesetzt zu haben. Run aber hat der Reichstag keine solch« niedergesetzt, wohl trifft das Volk solche Anstalten, ad »r er hat ja selbst erklärt, daß er sich im BertheidigungS- zustand

beauftragten wir die akademische Legion mit die ser Brctlieferung, welcher sie sich willig unterzog. Ebenso hat die akademische Legion die größte Wachsamkeit und Ordnung während der Nacht an den Tag gelegt. — Eine Adresse des Stuventen-KoinitecS, in welcher gesagt wird, daß die Legion den Reichstag mit ihrem Leben schützen werde. — Eine Adresse, worin erklärt wird, daß die Legion die Nachricht vom Morde Latour'S mit Entsetzen vernahm. — Es kam heule das Gerücht, daß daS Heer des BanS in Brück an der Leitha

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 10
Data: 21.10.1848
Descrizione fisica: 10
- strategischen Charakter, welchen unsere Berichte von Tag zu Tag mehr annehmen, schon erkennen, daß der Zustand der .Stadt an Mannigfalligkeil in den (Krscheinunaen verliert, und ein rein kriegerischer — ein strategischer — geworden ist. (Oestr. Lloyd.) Wien, den 17. Okt. Heute verkündet eine Kundmachung das Heranrücken der ungar. Armee in zwei Kolonne» unter Moga und Czanyi, und bereiter auf eine Schlacht unter den Mauern Wiens vor. Der Reichstag tritt erst um 12 Uhr zu» sammcn. (5S sind heute die Aichl

die Ar. Veiten des Reichstages, an welchem das Wohl der Voller Oesterreichs hängt, fortsetzen zu töiinen. Sollte dieses in Wien uichr uicgiich sein, so möge der Reichstag in einer andern Stadt zn>aittMlll!rclcn. Die Truppenmärsche nach Wien dau ern fort. Heute linv die böhmischen Grenadiere in vl Wag gons hier angeiommen. Nach alten Nachrichten müssen jetzt schon an W!ann um Wien stehen, die Anzahl soll aber auf wenigstens gebracht werden. Bei Hofe soll eine versöhnliche Stimmung herrschen

, daß der Reichstag «mslatt pflichtgemäß seine tiefste Indignation über eine solche Unthat '!U»?cryolcn auszuspr^chen, diesen Ausdruck gewählt hat, der eine Gutheißung, wo nicht der Thal selbst, so doch des Erfolges aufspricht, welche mit der unbezweiselt ehrenhaf ten Gesinnung der an diesem Beschlusse Theil habenden ReichS- tägsmlrgliede'r und mit den früheren Beschlüssen des Gesammt« reichötägeS selbst so sehr im Widersprüche sieht, daß schon hier aus hervorgeht, daß diese PtoelaMatiön nicht als der lautere

, zu stürzen und allenfalls ändere nach ihrem Belieb«, ei'nzusrtzeit, »vährend doch'ein auf breitester demokratischer Sa- sis äüS dem Gefammtvolte hersorgegangener Reichstag da ist, welcher allein däsNecht uüd ÄUch die Pflicht hat, ein Ministe rium, das'nach seiner Ueberzeugung dem wohlverstande In teresse .des Gesammtvolkes von Oesterreich entgegen handelt, durch eine unzweideutige Aeußerung seiner Meinung von sei nem Posten zu verdrängen. 'Denn nur der gesaüimte frei tagende Reichstag ist der recht

protestiren wir ge« gen alle Beschlüsse, die jetzt im'ReichStagSsaale zu Wien von einer Minorität des Reichstags, cdrr rech von einer nach den ' Regeln des Hauses nicht stimmfähigcn Anze.hl, also mitAußer- achtlassung dcr durch dcn Reichstag in scincr Gesammtheit an-- gcnommenen Gefttze gefaßt werden,.odergcsaßt ircrdcn könn- tcn.' Namentlich prölestireri wir gegen die Acschlnsse vom ü«, welche cm in nicht stimmfähiger Anzahl versainrncllcr Thcll des'Reichstags, ungeachtet der Verwahrung seines selbstgs

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 10
Data: 23.10.1848
Descrizione fisica: 10
des permanenten Ausschusses mit seinen Elaboraten, die der Versammlung zur Kenntniß kommen sollen, nichts« Ende kam, werden zu Anfang der Sitzung weitere Gegen stände vorgenommen, darunter der Gesetzentwurf wegen Un- vcrietzlichkeit der Abgeordneten und Verhinderung gewälisa- mer Angriffe auf den Reichstag. Borrosch hält eine energische Anrede gegen die Berathung dieser GesetzeSentwürse im jetzi gen Momente. Auf die vorgebrachten Gründe eingehend, ver legt die Versammlung die Erledigung dieses Gegenstandes

zu machen'. Die Nordbahn ersucht um Enthebung von dem Reichstagsbe- schlusse, laut welchem auf dieser Bahn kein Militär befördert werden dürfe, aus dem Grunde, weil von Prag und L>lmütz Gegenbefehle gekommen sind. —Dieß Gesuch wird abgelehnt. Abermals wird eine Adrc»e an Majestät zu erlassen be- schloiien^des Inhalts, daß mit Beziehung auf die Antwort, welche Se. Majestät der Deputation ertheilte, der Reichstag erkläre: die Auhe in Wien bedürfe keiner Wiederherstellung, da Nuhe und Ordnung nur durch die Armee vor oen

zum Reichstag gezogen, um ^denselben zu veranlassen, daß der Landsturm ausgeschrieben werdet Die Depülirten der Frankfurter Linken Blum, Trämbusch, Fröbcl und'Härtmann sinv hier eingetroffen, und bereits in der Sitzung des Gcincinderaths erschienen, wo Blum und Trainbusch uliradeinolratischc Nedcn hielte», die von Stift im gleichen Geiste beantwortet wurden; beides' unter großen BnfallSbczeügungen der Gallerien. In der Abendsttzung des GemeindrratheS von» 17. sprach sich eine gereitzte Slimmung

gegen den SieichStag auö. Der Gcmeinderath hatte auS An laß der vom N. G. Oberloinmandauien verfügten Aufstellung eines Lagers beim Belvedere eine Note an den Reichstag er lassen, worin ausgesprochen wird, daß der Gemeinderath hie rin die äußerste Gränze der'Defensive erblicke, und daß er erwarte, daß dieDispositionen des Oberkommando'S sich nicht über die Linien der Stadt erstrecken werden. Der NeichStagÄ- Au S sch u ß hat hierauf in einer spitzig abgefaßten Note g«- antwortrl, daß, bevor er den Bericht

des Gemeinderarhs dem Reichstag vorlege, der Gemeindcrath sich erklären möge, wie er die t e l l u »g I e l la ch i ch s auffasse? Darüber fielen bittere Äcrte i» der Geuirinderathssitzung gegen den Neichötag. Viele crbli^ten in der Antwort des R. T. ÄuS- schusseö eine verletzende Ironie. Der Burgpfarrcr Dr. HauS« le sagte gar, daß man damit dem Gcmeinderath» eine Schlinge habe legen »rolle». Darüber wollten ihn Einige zur Ordnung rufe», was aber nicht durchgieng. Noch größer« Aufregung erregte die sofort

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 22
Data: 12.10.1848
Descrizione fisica: 22
der BSlker Oesterreichs hervorgegangene konstituirende Nel^s- tag »rtannt» in den ernsten Stunde» des ti. Okt. die heitig» Pflicht, di« er den Völkern gegenüber zu erfüllen, und die schwer« Verantwortlichkeit, dir er vor Mit« und Nachwelt zu tragen hat. Als das Band der gesetzlichen Ordnung zu zer reißen drohte, bemüht» fich der Reichstag, traft seiner Völker» vollmacht und durchVerständigung mit dem Volke von Wien, der Reaktion, wie der Anarchie entgegen zu »virken. Er er klärte stch selber

für permanent und wählte zugleich aus seinen Mitgliedern »inen permanenten Ausschuß zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. — Aber der konstitui- rende Reichstag hielt auch die Stellung fest, die er dem kon stitutionellen Throne gegenüber einnimmt und jederzeit uner schütterlich einnehmen wird. Er entsendete eine Deputation an Se. Majestät den konstitutionellen Kaiser, um im innig sten Verbände mit dem allerhöchsten Träger der wouveraine- tät die Wünsche des souverainen Volkes zu erfüllen

soll. — Völker Oesterreichs! der Reichstag ist fest entschlossen, für diesen hohen Beruf das Seinige zu thun; thuet auch Ihr das Enrige. Euer Vertrauen hat uns berufen, »ur durch Euer Vertrauen sind'wir stark. Alles, was wir sind, sind wir durch Euch, ^»nd wollen wir für Euch seyn! — Dem Gebothe der Nothwendigkeit und dem Gesetze der konstitutionellen Monarchie folgend, hat der konstitui« rende Reichstag heule folgende Beschlüsse gefaßt! a) Daß die Minister Doblhoss, Hornbostl undZrauß die Ge schäfte

meiner Vä> tec vertrieben hat, so ward ich roch nicht müde zu geben und zu gewahren. Auf der breitesten Grundlage des Wahlrechts ward »In Reichstag berufen, um in Uebereinstimmung mit mir die Konstitution zu berathen. Hierauf kehrte ich in meine Hauptstadt zurück, ohne für meine persönliche Sicherheit »in« andere Bürgschaft zu verlangen, als das Rechtsgefühl und die Dankbarkeit meiner Völker. Allein »ine geringe Anzahl Ir regeführter bedroht di» Hoffnungen jedes VaterlandSfreuttdeS mit Vernichtung

, es werte der Kaiser der Liebe und Treue seiner Völker das ver diente Vertrauen schenken. Minister Hornbostl war Uebcr- bringer dieser Adresse. Die an Jeliachich ergaiigene Weisung ermähnte zur Beachtung, daß der Kaiser das Manifest an die Ungarn durch Ernennung des neuen Ministeriums still schweigend zurückgenommen, vielmehr erklärt habe, den An trag zur Zurücknahme des Manifestes in Erwägung zu zie hen. Heute war bis nach zwölf Uhr keine ReichStags- Sitzung; da jedoch der Reichstag in Permanenz

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 22
Data: 19.10.1848
Descrizione fisica: 22
Kats. -Kmi. Priv. Bothc H fürTirol ««d Borarlbcrg. J«»Sbruö? Donnerstag, den t9 Okt. 1848. K»viisM-»»«> > If''< 7 , >> > > ' ' ! O«fterreichif«he Monarchie. Amtlicher Theil. D«r hohe Reichstag hat a« 13. d. M. folgenden Beschluß gefaßt- „Der höh» Reichstag beschließt mit Rücksicht auf die im konKttution«ll«n blatte aus Böhmen vom 41. d. M. «nthal- tene Aufforderung einiger böhmischer NeichSlagS - Abgeord neten i Der Reichstag hat auch unter den Ereignissen d«r letzten Tag« seine Berathungen

mit Beobachtung aller legalen For men nie unterbrochen. Er ist die einzig« legal« konstituirende und gesetzgebende Authorilät. Die überwiegende Mehrzahl hat, ihrer Pflichten eingedenk, ihre Platzt mit verlassen, und wird ihre Aufgab«, ohne sich durch irgend »in Hinderniß darin beiiren zu lassen, ununter brochen fortsetzen. Der Reichstag hat alle abwesenden Mitglieder aufgesor- dcrt, ungesäumt ihren Verpflichtungen gegen ihre Aommi- tenlen und gegen die Gefammtmonacchie nachzukommen. Dies« Pflichten

können nur hier am Sitze dcS Reichstages erfüll! werden. Jeder Versuch von Abgeordneten oder andern Individuen, sich an einem andern Orle zu versammeln und Beschlüsse zu fassen, welch» nur dem Reichstage zustehen, ist ungesetzlich und üngiltig. Der Reichstag erklärt daher auch jede Aufforderung zu die sem Zwecke als null und nichiig, protestiit vorhinein gegen alle allfälligen Beschlüsse, und macht die Urheber und Teil nehmer an denselben für alle Folgen verantwortlich. Das k. k. LandeSgnbcrnium

kann auch der Reichstag nicht mehr frei berathen. Die Gewalt ist übergegangen in die Hände von Menschen, welche die Freiheit im Munde führen, aber schranken lose Tyrannei üben. Ihr letztes Ziel ist die Auflösung aller Bande der Gesetze und die Zertrümmerung der Monarchie, um aus den Überresten eine Republik zu gründen. Landsleute von Tirol und Vorarlberg! Als der Kaiser flüch tete, hat er durch ein Manifest uns alle aufgefordert, sich um ihn zu schaaren und mit ihm die Monarchie und die Freiheit zu retten

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Tiroler Zeitung - Wochenblatt für Katholiken
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Pagina 1 di 4
Data: 17.12.1850
Descrizione fisica: 4
er verwünscht und verflucht, an, allem Unheil sollte er schuld sein. . , ' Eine Zeitlang hatten wir in Oesterreich jenen Zustands den die Bibel mit folgenden Worten schildert: Damals war kein 8b/' nig in Israel, und es that ein Jeder, was er wollte. Sollte Oesterreich fortbestehen, so konnte natürlich dieser Zustand nicht lange dauern. Eine Constitution auf breitester Grundlage sollte Oesterreichs Völker glücklich machen. Man schrieb den ersten öster reichischen Reichstag aus. Doch welch eine Mosaik

war der erste österreichische Reichstag! Galizien sendet vier Dutzend Bauern. Eine Kaserne, einige Bündel Stroh, Speck und Schnaps, und alle ihre irdischen Bedürfnisse sind gestillt. Böhmen sendet politi sche Köpfe, von denen Manche den Ehrentitel loyal nickt verdienen mochten. Von den Tiroler Deputirten kann man, wenn wir Ei nen ausnehmen, nur Gutes sagen. Die Provinz Oesterreich schickte Einige zum ersten Reichstag, die ein böses Spiel getrieben haben. Der erste Reichstag trat in Wien zusammen und endete

in Kremster. Das Resultat war: hatte man ihm noch eine längere Lebensfrist gestattet, so wäre durch ihn Oesterreich sicherlich gänzlich zerrüttet worden. Wie s mit dem ersten österreichischen Reichstag ging, so ging eö auch mit der ersten deutschen Nationalversammlung in Frank furt a. M. Ein einiges, freies, großes, mächtiges Deutschland! Das war der Traum, den wir im Jahre 1848 träumten. Aber wie unsanft find wir davon aufgerüttelt worden! Arme Deutsche! wie viel habt ihr bezahlt für die schönen

des Volkes nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wäre kein wahnsinniger Auöbruch eines von demokratischen Parteiführern be- thörten und gereizten Pöbels. Die Fürsten dürsten nicht mit Ba jonetten und Kanonen herrschen. Mit einem Wort : Wären unsere Constitutionen auf die Prinzipien der göttlichen Constitution basirt, so würde das normale Verhältniß zwischen Fürsten und Völkern hergestellt sein. Darum mögen diejenigen, die in Zukunft zu dem Land- oder Reichstag gewählt werden, von jenen Prinzipien

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 8
Data: 28.10.1848
Descrizione fisica: 8
. Berathung des Reichstages neuerdings gewährleistete: erklärt der Reichstag die vom Feldmarschall pursten Windischgrätz angedrohten Maßregeln des Belagerungszustandes und StandrechleS für ungesetzlich. Von diesen» Beschlusse ist Minister Wessenberg und Felvmarschall Fürst Windischgrätz foglesch durch Gilbothen in Kenntniß zu setze». Vom tonstiluirenden Reichstage. Der ReichsiagSvcrstand: Fran^ Smolka, Präsident. Äarl Wieser. Gleisxach, Schriftführer. Aorrnittagssi tzung. Am 22. Ot'r. Die Abgeordne ten

«ew iwrdttroklsiHer. PillerSdorf. Die Siroler Stande haben MM hg« H/Ht , den Landtag einzuberufen, sondern müssen die Wrlauvnkß vom Kaiser dazu haben.Borrosch.Wir haben nicht darauf eiNMHxhen, sondern bloß de« Prinzipe treu zu bleib»»», daß es »»« nne einzige konstitutionelle Vertretung geb», nämlichdicdes Reichs tages. Alle ändern Landtage find letzt inköuMrlilonell, denn sie find separatistisch« Z?att»r. WchußtH». Es ist ein« Aufieh- n«ng Agen den konstitGrende« Reichstag, wenn ich es Nicht für Verrath am Bater

^ande ansehen will, daß ein Landtag jetzt tagen sott, wo der Reichstag über die Interessen der Gr- sammtvatttlandes beräth. Präs. Es find 163 Abgeordnete an« weftnd. ES kommt der Ausschuß-Antrag zur Abstimmung und wird angenommen. Schuselka. Eine Adresse vom Kreise Trient und Roveredo an den Reichstag, biethet ei» interessan tes Gegenstück zu der Innsbrucks Proklamation. In dieser Adresse, die ursprünglich italienisch abgefaßt und übersetzt wurde, wird dem Reichstag die vollste AnerkennÜg

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 10
Data: 16.02.1849
Descrizione fisica: 10
werden. In den Kammern Haben sie nur Stimme«, wenn sie' Mitglieder sink, müssen aber so oft sie es wollen, gehört wer den, so wie deren Gegenwart von ter Kammer verlangt wer den kann. Die Verantwortlichkeit der Minister kann selbst der Kaiser nicht aufheben. Die Kammer der Abgeordneten hat das Recht, die Mi nister ver dem Reichsgerichte in Anklagestand zu setzen. Wird er La verurtheilt, kann der Kaiser nur auf Anlangen einer der beiden Kammern begnadigen. Der Reichstag besteht 1. auö der Volks

-- und 2. aus der Länderkammer. Alle Jahre (Februar) tritt der Reichstag zusammen, die Mitglieder der Kammern dürfen keine Instruktionen anneh men und ihr Stimmrecht nur persönlich üben. Oeffentliche Sitzungen find Regel. Prüfung der Wahl akte nimmt die Kammer selbst vor, so wie die Wahl des Prä» fibenlen und Sekretäre. Absolute Stimmenmehrheit für je» den Beschluß. Bei Gesetzen wird zuerst einzeln, dann im Ganzen abgestimmt. Nur wenn beide Kammern überein^ stimmen, wird der Beschluß dem Kaiser zur Sanktion vor gelegt

, und wenn diese erfolgt, ist es ein „Reichstagsgesetz,' wird sie verweigert, so darf in derselben Jahressession der Ge genstand nicht mehr zur Sprache gebracht werden. Wird in deb nächsten Session derselbe Gesetzesvorschlag unverändert angenommen, und wird wieder nicht sanktionirt, so muß der Reichstag aufgelöst werden, und wenn dieser neu zusam mentretende Reichstag denselben Gesetzesvorschlag wieder un verändert annimmt, so darf ihm die kaiserliche Sanktion nicht mehr entzogen werden. Ueber Untersuchungen

. Eine Revision der Verfassung kann nur statt finden, wenn die gesetzgebende Gewalt eine Aenderung nöthig erachtet, der Reichstag aufgelöst, ein neuer zusammengesetzt ist, dieser in jeder der Kammern wenigstens mit 2 Drittheilen anwesend und mit 2Dritthcilen der Anwesenden dafür stimm», und der Kaiser die Sanktion ertheilt. So auch hinsichtlich der Aenderung der Landesverfassung durch die Land tage und den Kaiser. Ich hoffe von Eurem Eifer zuversichtlich, manche Ausar beitungen veröffentlicht zu sehen

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Tiroler Zeitung - Wochenblatt für Katholiken
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Pagina 1 di 4
Data: 10.03.1851
Descrizione fisica: 4
. Solches mag wohl einiges Bedenken gegen eine Berufung deS Reichstags rechtfertigen, solange die Verhältnisse noch nicht überall gehörig consolidirt sind, um gute Wahlen erwarten zu können, und so lange die Regierung sich nicht vollkommen im Stande fühlt, einen Reichstag, wie der letzte war, auch zu behandeln wie den letzten, um das Reich mit starker Hand zu retten. Der glückliche Gedanke , bei der Ordnung der verschiedenen Seiten des Staats lebens die dabei zunächst Jnteressirten, welche eben darum

Weg hat das Bedürfniß eines kostspieli gen Reichstags minder fühlbar gemacht. Ja wenn die Dinge so fortgehen, könnte wohl bald sich Mancher fragen: „Wozu noch ein Reichstag?*) Was bleibt ihm noch zu thun übrig? Ist nicht Alles wohl geordnet und'eingerichtet? Haben wir durch etwaige . Aenderungen, die er doch Ehren halber vornehmen müßte, nickt mehr zu verlieren, als zu gewinnen?' **) — Aber was dann? Der Reichstag ist doch- versprochen. Offen gesagt, ich weiß es nicht. Wohl aber bin ich überzeugt

, daß, wenn der bisher einge schlagene Weg der Reformen noch eine Zeitlang in der bisherigen Weise verfolgt wird, so daß der Beamtenstand und die Geistlichkeit, der Handel und die Agrikultur, deren Rath durch ihre Vertreter gehört und von der Regierung befolgt wurde, ihre billi gen Wünsche befriedigt sehen und daher von einem Reichstag keine Verbesserung, sondern eher eine Verschlimmerung oder Verwirrung ihrer Zustände besorgen müßten, die Re gierung eS auf eine allgemeine Abstimmung ankommen lassen dürfte

, ob das stimmfähige Volk noch einen Reichstag wolle, und das Votum sicherlich verneinend ausfiele. Eine Aus nahme hievon würden nur zweierlei Leute bilden, deren Zahl zum Glück nicht allzu groß ist, nämlich jene starren Theoretiker, die ihrem System von Volksrepräsentation zu Liebe ganze Nationen zu Grunde gehen ließen, und jene AllerweltSregierer, die kein Jn- *) Für das Budget. . A. d. R. **) Ehrenhalber hätte der Reichstag in dem, was mit den Vertre tern der betheiligten Classen verabredet und festgesetzt

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 6
Data: 10.01.1850
Descrizione fisica: 6
ist nun wirklich zum hannover- schen Bevollmächtigte» die der interimistische» Bnndes- Eentral-Kommission er»aii»t. Die Wes. Ztg. erblickt in dieser Ernennung des österr. Leopoldordensritters eine neue Demonstration der Regierung gegen den preuß. Bundesstaat, die in Verbindung mit der immer mehr sich bestätigenden Weilern Thatsache, daß Hannover sich den Regierungen, die gegen den Erfurter Reichstag Ver wahrung eiugclegt angeschlossen und ebenfalls einen sol chen Protest in Berlin eingereicht bat

, beanstandet also namentlich die Aufhebung der Familieufideicommisse, dann auch die Schwurformel ie. ic. (?>. Z.Z Auö Erfurt wird einem Berliner Blatte, der Eonst. Ztg., eine sonderbare Meldung gemacht. Während seit Wochen und Monaten der Erfurter Reichstag den Ge genstand von Noten, Verwahrungen, Zustimmungen, von Wünschen nnd Besorgnissen bildet, schreibt man von Erfurt selbst an ein reichStagsfrenndliches Blatt, man sehe kein Zeichen, daß überhaupt ein Reichstag für Erfurt bestimmt feil „Ich glaube

nicht,' sagt der Brieffchreiber, »daß der Reichstag nach Erfurt kommt. Wenn letzteres ganz ge wiß wäre, so müßten die Vorarbeiten längst in vollem Gange sein. Daß die Pläne noch nicht fertig sein fol- sollen, ist eine Ausflucht. Ich mache die Pläne a» Ort und Stelle ehe t2(> Minuten um sind. Der alte Fritz kommaudirte einst einen Husareuoffizier zum Terrainanf- iiehmen mit der Jnstrnktion: »Wo fei» Regiment nicht hinauf kann, da macht Er einen Kler hin!' Und so geschah es. WaS ist denn hier lange z» plane

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 14
Data: 14.09.1848
Descrizione fisica: 14
wie die Gallerie j>hr gespannt war. IN diesem zweiten Programm, für Anderes können wir diese Schrift nicht erklären > weist das Ministerium entschied»« die Verdächtigung zurück, als hätt» es den hohen Reichstag für unzurechnungsfähig oder zur Null herabwürdigen wollen und manifestirt, daß es seinem Programm getreu, die Rechte des ZhxoneS wie des Volkes gleichmäßig wahren und reaktionären Tendenzen wie republikanischen Bestrebungen entschieden ent gegen treten werde. Das Ministerium hält fest an dem kon

und Leden- Das Volk betrach tete die Abziehenden mit düsterm-schweigen. Es war ein un heimlicher Anblick. W i en, den 9. Sept. Heute wurde die große Deputation der ungarischen Nationalversammlung von Sr. Majestät in Schönvrunn empfangen. In'einer von dem Reichstagsprä- siventen Pazmandy vorgetragenen Adresse (welche in einer heute spät in der Nacht' gepflogenen Berathung Ler Deputa tion in einigen Ausdrücken wesentlich gemildert worden war) bath die Deputation im Ramend»» Reichstag», S«. Majestät mög

» seinem Bergrecht»» Aemäß d»a Reichstag in P»rLv« schließ»», ben von Heide» Hä»^rn d»r B»pstmu«lu«g a»g»- nomm»nrn Gesetzvorschläge» die ?r«pp»n«»»hebu»g und über di, AuSgatz» »»« 6H Millionen Papiergeld) die Santlivn ertheil»«,: und darch ein« Proklamation a» die Na» tion und an di» Anne» b»« anfrä^»»»isch»n Bestrebungen t» Kroatien sowohl,al»in Sndnngarn »ffen und entschied»» in d»n W»g tr»e»n>c. S»i Majestät antwort»»« hierauf, daß sein» schwankende Gesundheit echte nicht ertaube nach Pesth zu kom men

, daß »r die betrefstnde» Gesetz» prüfen «nd sein« Eat- schiießung darübet' dem Reichstag» durch das ungarisch« Mi nisterium Mitth«ilen w«»S», daß »r übrig»ns seinem Eid» ge mäß stets bvrvt» seyn werde, di« GesetzedeS Reichs und di« Integrität der zur ungarisch«» Krone gehörig»» Länder auf- recht zu erhalten. Diese unentschiedene und ausweichende Ant wort muß um so niederschlagender avf die Deputation wirken, als eben heute mit der Agramer, Zeitung ein Handschreiben des Kaisers an den Baron Jellachich hieher angelangt

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 12
Data: 10.07.1848
Descrizione fisica: 12
zum Reichstag werden mir einer unglaublichi-n Lauheit behandelt, fast scheint es, als wolle man sie absichtlich so lange als möglich verzö gern, bis jetzt ist noch nichts geschehen, als daß die HauS- Herrn die Verzeichnis der Wähler verfaßten, dieaber in vie len Häusern noch nicht einmal vollendet sind. Cyaralteristifch für die hiesigen Zustände ist cS, daß unser Büraerincister (bei läufig gesagt ein Ultraczeche) die Juden von der Wahl aus- fchließen wollte , trotz des klaren Wortlautes des (NrsrtzeS

und nur auf Befehl des Grafen Leo Thun, seine Ansicht änderte. Die Ursache seiner Hartnäckigkeit mag nicht so woyl Glau benshaß als die Befürchtung seyn, das, die größtrnthcils deutsch gesinnten Juden in dem Wahldistrikte, wo sie sind, auf die Wahl eines deutsch gesinnten Deputirten Einfluß nohmen könnten. Interessant ist das Verzeichnis der Kandidaten, die daS ultraczechischcBlatr NarodniNowinyie ihrer gestrigenNum» mer zur Wahl für den Reichstag empfiehlt. Unter zwanzig Ultraczechen ist ein gemäßigter

GrasFriedrichDcym, der sich zum Kandidaten für den Reichstag gemeldet hat, .in entschie den freisinniger Mann, ist nicht darunter, wohl aber der fcst- verwahrte Albert Dcyin. Manche von den Kandidaten müßte man aus den Burgverließen holen. Während man so die N-ichStagSwahlcn aussallcnv vernachlässiget hat, w!rv mit den Landiagswahlcn auch in Prag Ernst gemacht und die Wahl der Deputirten findet übermorgen statt. Die Ver ständigen und Gemäßigten halten es sür unbedingt nothwen dig, daß der Reichstag

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 10
Data: 18.09.1848
Descrizione fisica: 10
«,«». So bekämen wir ein sogenanntes starke Ministerium, gegen welch»« nicht« einzuwenden wäre, als daß eS noch im mer zu wenig österreichisch für den Reichstag seyn dürst», weil slavische Elemente darin fehlend (Allg. Ztg.) Wien, den lt. Sept. In Folg« der seit einiger Zeit ein» getretenen Unterbrechung der direkten Dampfbootfahrten zwi schen Wien und Galacz hat die Wiener Expedition der russi schen Dampfboote von Seite ihrer vorgesetzten Behörde den Auftrag erhalten, die regelmäßigen Fahrten

. Um 4 Uhr Nachmittags. Durch einen heute Mittags aus Pesth eingetroffenen Courier erhielt das hiesige ungarische Ministerium des Aeußern die Nachricht: daß das ungarische Ministerium unv der Reichstag nach der Ankunft der Deputation aus Wien den Beschluß gefaßt habe, die bestehenden Kontroversen nur auf gesetzlichem Wege aus zutragen , und daß in Ofen und Pesth vollkommene Ruhe herrsche. Wien, den 13. Aug. (Bericht der Wiener Zeitung). Die Bewegungen des gestrigen Toges endeten

-AnSschusseS gefor' dert wurde. Die Mehrzahl der Garde verweigerte aber die An- nähme dieser Zettel, die Aufregung stieg, eine Verordnung des Ministeriums befahl die Abnahme dieser neuen Zeichen, der Reichstag, der sich permanent erklärt hatte, dekrclirtedas Verboth des Ausschusses, neue Truppen rückten in die Stadt und wurden ebenso wie die auitahrendenKanonen mit VivalS begcüßt; ein Gerücht, als ivenn an der Universität Barrika- den errichtet würden, craieS sich als falsch, und bis jetzt A'/z Uhr Abends

bewerkstellige. Der Erzherzog äußerte zwar feine tiefe Kränkung darüber, daß die Vertreter der Nation seine Zuschrift für ungesetzlich erklärten, da'doch sein ganzes Bestreben von jeher dahin ge richtet sey, die Gesetze auf das Pünktlichste zu befolgen; da jedoch der Reichstag durch Entsendung der gegenwärtigen De putation einen Beweis seines Vertrauens gegeben, so wolle er noch ferner an der ihm vom König und der Nation angewie sene Stelle verharren ; werde jedoch bei der ersten Kundgebung eines Mißtrauens

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 12
Data: 26.10.1848
Descrizione fisica: 12
bei St. nau >urü /i^ Schwechat und die Do- ^ üczcgllt trcrden, vcrunuylich in der Absicht, Uln. ^ ^icktnz^er^uttglrisch.^^ baldigen An» görest» iu sc,u Armee scheint ht«nach laicht Vv «twa nah««»«» »u b«g«gttq», tFdoch, wie wir w»f-r»O L»s»r «>f dw Berhandlumg« des Nti?ch»tag» vom 14. d. M., die wir unteu mlt- tHeilen. WDhr«»d «a« «t»« »«« «t <Z^«uhteMMlA M>W?«n Miß»«»-« «oMdeqt^nariHe «Mischsn NWWHGch. HO« RM'-ttzckAttWÄ«. A»H ^»hi Reichstag erklärt, d«« Ur»e« w«rdr nicht asgrrifen. Wie man Acht

, konnte es nicht »vagen, den Angriff auf das vereinte Armeet>>rpsJellachich6 und Auerspergs zu «pter- ternehmen. Aber es galtLeit zu gewinne», und Jellächich chen^ Run Wien so tief darin steckt, läßt man es stecken, > und spricht von Mangel au diplomatischer Mittheilung, schiebt alles auf den Reichstag, und wischt sich Den Mund ab.', ZSir aber sagen euch: von dem Augenblick an, wo ihr das Vertan, gen gestellt habt, der österreichische Reichstag soll «Uch rufen, haben, wir euer lügenhaftes Spiel

durchschaut, ihr y»dt wohl gewußt, der Reichstag konnte euch nicht rufen, ihr habt wohl gewußt, daß ihr nicht kommen werdet, nicht kommen tö«Mt, und habt euch eine Hinterthüre geöffnet I Die Geschichte wird euch richtensagte euch.gestern die allgemeine österreichische Ztg. —v wir sagen euch aber, wir werden nicht erst die Ge schichtschreiber abwarten — ihr seyd schon gerichtet, euer schändlicher'Egoismus richtet euch selber hin.' (Allg Ztg.) Steiermark. Grätz, den IS. Ott. Unsere heutig'eZtg. sagt

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 10
Data: 13.11.1848
Descrizione fisica: 10
, als ihr oberster Befehlshaber in tiefster Nuhewar,alsdie Depu tation ins Lager kam. Für die Beruhigung des Volkes und die Sicherstellung der Burg seyen unttlerweile die besten An ordnungen getromn worden. National« und MobUgarden wären dazu bereitwillig im Dienste gewesen. Es handle sich nun ü», die Stellung, die der Reichstag einnehmen müsse. Sie fty durch die letzten Ereignisse nicht verrückt worden. Sein Allsspruch, daß las Aerfahren gegen Wien unkonstitu tionell und gesetzwidrig sey, müsse fest stehen

, sowie bis jetzt der Standpunkt festgehalten wurde, den,Kaiser von aller Ver antwortlichkeit ausgeschlossen zu halten. Der Reichstag möge sich auch an seinen zweimal gefaßten Beschluß erinnern, daß er Wien nicht verlassen könne. Der, Finanzminister habe die Antwort von Olmiltz mitgebracht, daß Se. Majestät diese, Angelegenheit noch genauer in Erwägung ziehen wolle, und daß Se. Majestät die Ruhe in der Residenz bald so hergestellt zu sehen ho^e, um daselbst den Reichstag ferner tagen zu las« sön

.) - W i e n, d«a Nv». Äng«achlet alles Äträubens gegen die gewiß sehr peinlich« Uyp.traurige Maßregel, den Wiener Reichstag nun plötzlich nachKre^rsiec-perlegt zu sehen, wird eis dochNsabK fein Bewenden habest. Von Seite des k. k. Hof- baü^ä^'ln Wien^n)>Dc/itS die nöthigen Anordnungen zur HecrichtuNgdeS für hie Re^chstagösitzungen bestimmte« L>vka- l?S gemffen tvorden^ mit welcher Man im Lause der nächsten Täge'strti^ sein wird , üm die Sitzungen am 15. d. M. ha- selbst eröffnen zu können. (Allg. Ztg.) Ueber den Brand

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 8
Data: 17.10.1848
Descrizione fisica: 8
des HoflagerS nach Ollmütz anzeigt. Von Löhner sink zwei telegraphische Depeschen eingetroffen,. ihr Inhalt: 1. Brunn ist ruhig, LazanSki hat 2i)l) Garden nach Selowitz gesandt. 2. Anfrage : Ist der Reichstag nach vollzählig? Auf die Anfrage wurde befriedigende Antwort ertheilt. Auersperg hat die an ihn gerichtete Anfrage, über sein Verhältniß zu dem Ban mit dessen bezüglicher Erwiederung zugestellt. Jel- lachich antwortet: In meinem mir gewordenen Auftrag — habe ich mich den Gränz«« Oesterreichs genähert

al>; Courier an den Reichstag gesandt, mit der Aersichcrung, er wolle scrWien nichts anderes, als die freien Institutionen schützen, und biethe daher jeder gesetzlichen Wie«. Die in Herzogendurg erlassen« und an den Mini ster Krau« hieher gesandte Proklamation des KaifvSMmtet: Pn die.NSlter meiner d eutsch - er b l ä nv i sch en Provinzen. Gleichzeitig »it «-wer «dreifr von Schönbrunn hab, ich ein Manifest zur EvntrqAgniruyg uqd 5yv?ff«utUchung nach Wien geschickt, in welchem ich meine höchste Entrüstung

konstitutionellen Kai sers die volle Kraft der ganzen Bevölkerung zur Verfügung stelleZ. daß alle zur öffentlichen Sicherheit nöthigen Maßregeln berathen werden. In Erwägung aller dieser sich als dringlich darstellenden Umstände und der großen Verantwortlichkeit hielt eS der gefertigte Ausschuß für scincPflicht, sogleich, unv zwar bis zum 16. d. M. denProvinzial-Landtag einzuberufen, und hievon unter Einem den Reichstag und das Ministerium in Kenntniß zu setzen. Die Bevölkerung KärnthenS möge sich vollkommen

beruhigen, indem der hohe Reichstag wie der Provinzial-Landtag mit ängstlicher Sorgfalt darüber wachen, daß dem Lande die gewonnene Freiheit nimmer verloren gehe, wie auch'von denselben zuerst der Aufruf an seine Mitbürger ertönen wirb, käme dieses unser theuerstes Gut in Gefahr. (Äl. Ztg.) Böhmen. Prag, den 12. Okt. Nach einer heute Abends 3 Uhr Hieher gelangten telegraphischen Nachricht deS Olmützer KreiShauptmanneS wird Se. Majestät der Kaiser am 14. d. M- dort erwartet. (P. Z.) AuS Süddöhmen

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