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Tiroler Sonntagsbote
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Pagina 1 di 8
Data: 05.08.1888
Descrizione fisica: 8
, der Wald wird von ihnen zum Volkseigen thum erklärt; sie weigern sich, der Herr schaft noch länger den altgewohnten Tri but zu leisten. Da wurden — im Juni 1848 — die Wahlen für den Reichstag ausgeschrieben. Die Klugen und Besonne- neu im Bauernstände waren sich sofort klar, daß man sich nicht mit der Abschüttelung der Gutsunterthänigkeit begnügen, sondern eine gesetzliche Feststellung und Regelung der Stel lung des Landmaunes im Staate anstreben ' müsse. Am schärfsten erkannten dies wohl die Bauern

wett hinter den Erwartungen der Führer der Achtundvierziger Bewegungs partei zurück. Sie wähnten, mit der Aufhebung von Robot und Zehent sich den Bauer verpflichtet, ihu für die freiheitlichen Ideen gewonnen und da mit jedem Rückschritt einen gewaltigen Rie gel vorgeschoben zu haben. Schwärmerei! „Die Bauern, so schreibt die „Deutsche Zeitung" hatten am 31. August 1848 erreicht, was sie gewünscht hatten, wofür sie sich — Alle für Einen, Einer für Alle! — erhoben hätten, wenn der Reichstag

ihnen nicht gerecht geworden wäre; auf die Bauern konnte die Bewegungspartei von dieser Stunde an nicht mehr zählen. Die Bauern waren dem Reichstag und nament lich Kudlich, ihrem gewaltigen Fürsprecher- gewiß dankbar, vom ganzen Herzen. Etwa ihrer Tausend kamen nach Wien und brach ten Kudlich und den übrigen Aiigehörigeii der Reichstags-Linken am 24. September 1848 einen Fackelzug dar, während wel chem Versprechungen ausgetauscht und Schwüre gewechselt wurden, daß der Bauer nllzeit bereit sein werde, Gut und Blut

verließ den Reichstag, um die Bauern zur Befreiung Wiens aufzubieten. All' sein Bemühen schei terte; er konnte von Glück sagen, nicht gefangen und der Militärgewalt ansgelie- feit worden zu sein. Die Bauern hatten eben nicht mehr Ursache, in die freiheitliche Bewegung einzngreifen .... Die Reaktion der Fünfziger-Jahre ist über die Achtundvierziger-Errungenschaften zur Tagesordnung hrnweggeschritten, aber die Bauernbefreiung ließ sie unangetastet; Kudlich mußte sich durch die Flucht ins Ausland retten

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Meraner Zeitung
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Pagina 2 di 18
Data: 05.03.1887
Descrizione fisica: 18
398 Eröffnung des deutsche» Reichstags. Mera», 4. März. Der deutsche Reichstag wurde gestern in Berlin in Vertretung des Kaisers eröffnet; von wem, ist in dem uns vorliegenden Telegramm der „Allg.Ztg.' nicht gesagt, muthmaßlich aber vom Reichskanzler Fürsten Bismarck. Die von demselben vorgelesene Thronrede kündigt zunächst die unveränderte Wiedereinbringung der Militär- Vorlage an und gibt in bemerkenswerther Weise der Genugthuung des Kaisers über die Kund» gedungen des Papstes Ausdruck

, wie sie auch neuerlich die Hoffnung auf Erhaltung des Friedens betont, dessen Bürgschaften zu Ver stärken der neue Reichstag durch seine Beschlüsse berufen sein werde. ^..^'''7' „''/f.'' Die Thronrede lauten ^, ^ ^ Ü . „Geehrte Herren! ' ' ' Se. Majestät der Kaiset haben mir' den Austrag zu ertheilen geruht, den neu gewählten Reichstag in Allerhöchstihrem und der verbün deten Regierungen Na >en willkommen zu heißen Ihre Thätigkeit in der bevorstehenden Session wird durch eine Reihe wichtiger Vorlagen in Anspruch

/ durch welche das wohlwollende Interesse Seiner Heiligkeit für das Deutsche Reich und für dessen , i m eren Frieden bethätigt worden ist Die! au sw artige Politik Seiner Maje stät des Kaisers ist fortwährend da rauf g er rchtet, den Frieden mit allen Mächten und besonders mit unseren Nachbarn zu erhalten und zu pflegen. Dieser friedliebenden Politik des Kaisers vermag der Reichstag die wirksamste Unterstützung zu gewähren, wenn er schnell, freudig und einmüthig den Vorlagen zustimmt, welche die sofortige und nachhaltige

Stärkung unserer defensiven Wehrkraft zum Zweck Haben. Wenn der Reichstag ohne Zaudern und ohne Spaltung den Willen der Nation zum einmüthigen Ausdruck bringt, gegen jeden Angriff auf unser« Grenze» heut und jederzeit die ganze Fü-lle unserer nationalen Kraft in voller Rüstung aufzubieten, so wird der Reichstag schon durch seine Beschlüsse allein und noch vor deren Ausführung die Bürg schaften des Friedens wesentlich verstärken und die Zweifel beseitigen, welche sich an die bisherigen parlamentarischen

Ver handlungen über die Vorlagen behufs Stärkung unserer Wehrkraft geknüpft haben können. Se. Majestät der Kaiser hegt zu dem gegenwärtigen Reichstag das Vertrauen, daß seine Beschlüsse der nationalen Politik der verbündeten Regie rungen eine sichere Unterlage gewähren werden und schöpft aus diesem Vertrauen die Zuver sicht, daß die Bemühungen Sr. Majestät, den Frieden und die Sicherheit Deutschlands zu wahren, von Gott gesegnet sein werden. Auf allerhöchsten Befehl Sr. Majestät des Kaisers

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Meraner Zeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 06.07.1890
Descrizione fisica: 8
- u»d Auslande». N». isz. Sonntag, den H. Juli 18SV. SS. Jahrgang. Uom deutschen Reichstag. Meran. S. Juli. ?I. Nach achtwöchentlicher Thätigkeit hat der neue deutsche Reichstag seinen ersten Sessionsabschnitt be endet und es ist somit der Zeitpunkt gekommen, der einen Rückblick auf das, was von ihm erwartet und von ihm erfüllt wurde, geboten erscheinen läßt. Aus den Wahlen des 20 Februar war der deutsche Reichstag in einer Zusammensetzung hervor gegangen, welche eine nur annähernd vertrauens würdige

. Jetzt, nach Schluß des ersten Sessionsabschnittes kann man constatiren, daß der deutsche Reichstag wohl ein großes Stück parlamentarischer Arbeit er ledigt hat, daß aber weder die niederdrückenden Angst- noch die himmelanstrebenden Hoffnnngsge- sühle, welche ihm seinerzeit von verschiedenen Seiten entgegengebracht wurden, ihre Rechtfertigung gefun den haben. Es hatte den Anschein, als sei mit der Sprengung des mühsam zusammengeschweißten Car- tellringes, mit der Zunahme an Macht, welche früher geringschätzig

und Objectivilät in den Gang der Verhandlungen einzugreifen uud den Anfangs verkündeten Entschluß der Regierung, ohne Vorein genommenheit nach irgend einer Seite hin, „das Gute zu nehmen, woher es auch komme,' erwar tungsvoll zur That heranreifen zu lassen. So ist also das Arbeitspensum, welches der Reichstag in diesen acht Wochen erledigte, ein recht ansehnliches. Der Entwurf einer Ergänzung der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige wurde ohne Debatte genehmigt, während die Vorlage

über die Einführung von Gewerbegerichten ziemlich umfangreiche Verhandlungen in Plenum und Com mission nöthig machte. Der Nachtragsetat für Ost afrika begegnete keinen erheblichen Schwierigkeiten, war aber noch in dritter Lesung bedroht durch die in Folge des deutsch - englischen Uebereinkommens hervorgerufene Mißstimmung und Entmuthigung. Der Reichstag kam indessen mit anerkennenswerther Mäßigung dem Wunsche des Regierungsvertreters nach, welcher gebeten hatte, das deutsch-englische Übereinkommen

, daß die Regierung nicht zögerte, ihre dem Reichstage z. Z. mißliebigen Forderungen bis zu günstigerer Gelegenheit zurückzustellen. Die Novelle znr Gewerbeordnung, das umfang reichste Stück Arbeit, welches der Reichstag zu be wältigen hatte, konnte mir die erste Lesung im Ple num passiren, doch läßt die hierbei stattgefundene Debatte auf eine erfolgreiche Lösung dieser wichtigen Anfgabe mit Gewißheit hofsen. Zum Schlüsse hat der Reichstag noch einmal seine entgegenkommende Haltung an den Tag gelegt

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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 01.03.1890
Descrizione fisica: 8
. ..Tekonoin'. Heute beginnt ein neues Abonnement auf die unabhängig« „LonsMutionvIls Soiner Ikitung'. Preis für S Monate fl. ZLV, mit Postsendung fl. S.30 , . 6 » . 5.—, ... » S..L0 Mu Post für 1 Monat fl. 1.ZV, für S Monat fl. 2.60 Abonnements-Erneuerungen und neue Bestellungen wer den sofort erbeten an die AdmWratlill der Tonst. »Fqoer Ztitiaz- Der achte deutsche Reichstag. Ii. „Es ist nichts geschehen, nur einige Sozia listen mehr sind gewählt worden', so charak- teristreu die deutschen Kanzlerblätter

den Ausfall der ReichStagswahlen. Die deutsche Regierung will also nicht zugeben, daß das riesige Anwachsen der soz'.aldemokratifchen Stimmcnzahl bedenklich zu werden beginnt. Die deutschen Blätter der letzten Woche beschäftigten sich fast ausschließlich mit den Sozialisteu und ihrer Agitation, und man vermuthete darum, daß bet den Wahlen thatsäch lich ewr selche Anzahl von Sozialisten durch- dringen werde, daß sie im Reichstag durch ihre Stimmen bestimmend auf dk Gesetzgebung einzu wirken im Stande

sein werden. Aber die Agitation war größer als oer Erfolg. ES wurden die Kräfte zu sehr zersplittert, was schon daraus hervorgeht, daß von den aufgestellten zweihundert Kandidaten kaum der vierte Theil gewählt er- scheint. In seiner Zusammensetzung bietet übrigens der neuge>rählte deutsche Reichstag ein buntes Bild der Partei-Grnppirung und wird i» großen Fragen, die dem Reichstage zur Entscheidung vor gelegt werden, vielleicht schwer eine Einigung sich erzielen lassen. Dies gilt besonders von dem Sozialisten-Gesetze

, daS der velflossene Reichstag abgelehnt und nun in neuer, oder auch verschärfter Fcrm eingebracht werden wird. Der Reichskanzler ist der Meinung, daß die Ablehnung des ersten Entwurfes .:ur aus dem Grunde erfolgte, weil mancher Abgeordnete sich scheute, feinen Wählern als letzte Errungenschaft des vielbewitzelten .aller- getreuesten Reichstages' das Sozialistengesetz mit dem ominösen AnSweisnngs - Paragraphen heim zubringen. Die Besorgniß um das Mandat hätte also das Gesetz zu Falle gebracht. Der neue Reichstag

über die neu abzuschließenden Handelsverträge rberniwmt der deutsche Reichstag eine große Verantwortung gegevüber dem ge- sammten Volke. Werden sich die unterschiedlichen Parteien über den richtigen Vorgang zu einigen vermögen? Oder wird der Zank der Parteien dann erstrecht loSgehen ? Wenn der Reichstag sich von großen Gesichtspunkten bei seinen Berathungen leiten läßt, üann werden sich für das Reich wohl die jenigen Vortheile ergeben, die mit Recht von einer klugen Handelspolitik erwartet

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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 05.12.1885
Descrizione fisica: 8
2. Ä. L. Daube und Comp. In Wien I «in- gerstraße kl», u. Frankfurt a., M. Rudolf Mofse inWien,Berlin u. München. H. Schal«? Wien l.Wsllzellel2. Moriz Stern, Wien 1. Schulerftr. 13, M. Dukes, Wien I. Schulerstr. » Samstag, den 5. Dezember 1885 Nie Ausweisungen aus Preußen. Am Dienstag löste im deutschen Reichstag eine Ueberraschung die andere ab. Erst bestreitet eine „Botschaft '.des Kaisers' dem Reichstag die Be rechtigung, sich überhaupt in der Weise, in wel cher es durch die Interpellation bezüglich

der Ausweisungen aus Preußen geschehen ist. in in« nere preußische Angelegenheiten zu mischen, sodann lehnt der Reichskanzler jede regiernnsseitige Be theiligung an der Debatte ab; nachher beschließt der Reichstag die Berathung über die Inter pellation von der Tagesordnung abzusetzen — uud schließlich tritt der Reichstag trotz alledem und alledem sofort in eine ganz eingehende Berathung über die Interpellation ein, an welcher sogar der Reichskanzler theilzunehmen gezwungen ist. Was nämlich nicht auf geradem

Wege sofort zu erreichen war. das wußte Herr Windthorst auf einem Umwege zu Stande zu bringen. Es stand noch als ein anderer Berathungsgegenstand der Staatshaushalt auf der jTagesordnung. und zwar die Position „Gehalt des Reichskanzlers'. Sobald der Reichstag über das Kanzlergehalt berathe, dann verstehe es sich doch wohl ziemlich von selbst, daß dabei über die Politik dieses Be amten gesprochen wurde, für den eben das betref fende Gehalt ausgeworfen sei - so argumentirte Windthorst

, daß dieselbe ein etwas zu starkes Mittel sei, um dem Reichstag über die Angelegenheit der Ausweisungen den Mnvd zu schließen. Die Berechtigung Preußens, eine drohende Verpolung der östlichen Provinzen auf jede mögliche Weise zu verhindern, wird Niemand bestreiten, aber die Principien der Humanität sollen dabei gewahrt werden, und das ist nach den vielen durch die Presse bekannt gewordenen und nicht dementirten Details der Ausweisungen nicht geschehen. Man möge ja nicht glauben, daß, wenn auch die Majortät des Reichstages

hat sich zweifellos längst die selbe Frage gestellt, welche Professor Hänel, ge drängt durch sein nationales Gewissen, aufwarf. Der Kanzler sieht wie eifrig Rom daran arbeitet hier die slavische, dort die romanische Welt gegen die deutsche Nation und ihr gewaltiges Reich ins Feld zu stellen: und er thut, was er zum Schirme Deutschlands zu thun für nöthig hält. Ihm tritt im Reichstag ein Windthorst in der Maske eines Anwalts der modernen Freiheit und der Mensch lichkeit entgegen: Fürst Bismarck aber weiß wohl

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Innsbrucker Tagblatt/Tiroler Tagblatt
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Pagina 2 di 4
Data: 28.11.1884
Descrizione fisica: 4
hätten wir auch die wenigen Fortschritte auf sozial politischem i Gebiete nicht erzielt. Die Diätenlostgkeit ist das Korrelat des Rrichswahlsystems. Die Reichsoerfassung beruht auf Kompro missen der Bundesregierungen. Sie jagen, Diäten führen dem Parlamente Kräfte zu. welche ohne solche fern bleiben. Ich meine, der preußische Landtag hrbe nicht über bedeutendere Kräfte zu versügen. als der Reichstag. Die Dtätenfrage ist ein inte grierender Theil des Wahlgesetzes, und wenn ich die Diäten ver

sage, thue ich es lediglich auf dem Boden der Verfassung. Ich lasse mir vom Reichstag nicht imponieren, das können Sie nicht verlangen. Die einzelnen Parteien kämpfen um die Herrschaft, 157 Mitglieder streben nach bei Herrschaft für Kaiser und Reich, 100 für die Herrschaft der Kirche. Die Freisinnigen, Sozialisten und VolkspartLiler neune ich Republikaner; ob Jemand erbliche oder Wahlprastdenten wünscht, ist mir ganz gleich. In meiner früher» Meinung, daß dem Reiche vou den Regierungen

, nicht aber vom Reichstag Gefahr drohen könne, habe ich mich ge täuscht. Ich habe geglaubt, der Reichstag würde das nationale Band des Reiches sein; einen solchen Reichstag habe ich aber in den letzten 10 Jahren nicht vor mir gesehen, während meine Furcht, daß der Einheit Deutschlands von den Regierungen Deutschlands Gefahr drohe, unbegründet ist. Eine parlame«. tarische Regierung ist keine monarchische mehr; das zeigt sich bei der englischen (!!). Die monarchische Macht hört aus, wenn der Monarch durch den Reichstag

gezwungen werden kann, Minister zu entlaffen. Das bedeutet aber doch die Republik nach meiner Auffassung. Ob diese Auffassung wissenschaftlich ist oder nicht, kümmert mich nicht. Bä der gegenwärtigen Zusammensetzung kann nach alledem die Majorität mir nicht imponieren. Ich bkfiade mich gegenwärtig in der Minorität einer negativen Majorität gegenüber; damit kann ich mir doch nicht imponieren lasse a. Ich habe nicht nur die Verpflichtung, im Einklang mit dem Reichstag mich zu befinden

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Volksblatt
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Pagina 1 di 6
Data: 19.01.1884
Descrizione fisica: 6
der Sakramente für straflos erklärt werden müsse. Bismarck mußte einsehen, daß er auf diese Weise nicht zum Ziel gelange. Auf der andern Seite war ihm das Centrum mit seinem Drängen nach Beendigung des Kampfes, im Reichstag wie im Landtag, höchst unbequem, zumal er des Cen trums zur Durchführung seiner geplanten Reformen auf volkswirthschaftlichem Boden bedürfte. Bekanntlich hatte der Reichstag Abschaffung des härtesten aller Cültur- kampfgesetze, des sog. Ausweisungsgesetzes, beschlossen, der Bundesrath

aber den betreffenden Antrag abgelehnt. Auf die Anfrage nach dem Grund der Ablehnung erhielt Windthorst die Antwort, daß die Regierung die Gründe hiefür nicht anzugeben brauche. Deshalb brachte Windt horst den gleichen Antrag abermals im Reichstag ein und zog ihn erst zurück, als die Unterhandlungen mit Rom wirklich Erfolg versprachen. Im Abgeördnetenhäuse fragte er an, warum das Maigesetz von 82, das doch einige Erleichterung geboten hätte, nicht , ausgeführt wor den sei. Er erhielt zur Antwort: 1) weil die Kölner

Majorität in den Parlamenten zu Stande zu bringen, auf die er sich stützen und verlassen könnte. Der Reichstag nahm am Etat 1833/84 eine Reihe von Abstrichen vor, was Bis marck gar Nicht recht gefiel. Als er demselben das An sinnen stellte, zugleich den Etat für 1834 85 zu berathen, wehrte er sich dessen, weil das eine Verfassungsver letzung beugte. Nun spielte aber der Reichskanzler einen weiteren Trumps «.»z'. Er erwirkte den Erlaß einer kai serlichen Botschaft, in wc^er der Reichstag aufgefordert

und übermüthige ^Deutsche Verein' in der Rheinprovinz ist auf ein kleines Häuf lein zusammengeschmolzen und existirt nur noch „latent', d. h. im Verborgenen fort. Am 11. Juni warf der Führer der Nationalliberalen, der Hanoversche Landes direktor R. v. Bennigsen, der „große Staatsmann' und permanente Minister-Candidat, mißmnthig, enttäuscht und verzagt die Flinte in's Korn, indem er seine Man date für den Reichstag und das Abgeordnetenhaus nie derlegte und seine kleine Schaar, die einst 170 Köpfe zählte

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