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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 4
Data: 05.06.1869
Descrizione fisica: 4
, was auch der Reichstag auSgtsprochen hat, daß unter der Last des Absolutismus unsere materielle und geistige Entwicklung nicht blos un möglich gemacht war, sondern daß das Land von Tag zu Tag ti-f-r sank, und daß bei Allen die gerechte Äcsorgniß erwachte, daß dieses Sinken am Ende zum gänzlichen Untergang sühreu werde. Ja dieser Beziehung bestand, als im Jahre 1865 der Ausgleich zum ersten Male zur Sprache gebracht wurde, im Lande keine MeinungSverschitdenhe t. Ich wenigstens weiß nichlS von der Existenz einer Mei

nun dort, daß Se. Mcjestät selbst in der den Reichstag von 1865 eröffnenden Thronrede, indem er die prag matische Sanction als Ausgangspunkt bezeichnete, den Reichstag aufforderte, daß er bezüglich deS Aus gleiches irgend einen Vorschlag unterbreite. Der Reichstag wählte eine große, aus 67 Mitgliedern bestehende Commission, welche die Bedingungen, die «ivjeluen Punkte ut!d Details dieses Ausgleich» au«- arbeiten und dem Hanse vorlegen sollte. Diese zahlreiche Commission entsendete wieder aus Hter Mitte 15 Mitglieder

als Subcömilü, damit es w dieser. Angelegenheit einen Entwurf ausarbeite. Dieses aus 25 Mitgliedern bestehende Subcomitö arbeitete mehrere Wochen lang und waren dabei alle Parteien gleichmäßig vertreten. Die Berathungen flösset, nüchtern, ohne Leidenschastea hin, und wurden alle Details untersucht und erörtert. DaS SubcomnS legte sein Elaborat vor. wenn ich mich recht er innere, M Juni 1866: Der Reichstag wurde vertagt' und da das Elaborat gedruckt war, gelangte es' in Aller Hände, und war' von Allen schon

gelesen^ * M' kinigen Monaten der Reichstag wieder einberufen wü,de: ^ ' ' Damals trat die 67er Commission wieder zusam men, sie berieth daS Elaborat wieder viele Wochen lang und legte dem Reichstage ihren Vorschlag so» wie auch das diesbezügliche Separalvotum der Mino rität vor. Die Plenarberathung deS Elaborates begann im Abgeordnetenhaufe, wenn ich mich recht erinnere, im März. Dcr Ausgleich war demnach, wie gesagt, Nicht überstürzt, denn während der Berathungen der Commission und des Subcomitü's

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 4
Data: 30.01.1861
Descrizione fisica: 4
; die erste Frage ist, wer denn eigentlich die zuständige Behörde ist. Das Ministe rium muß, iudem es seinerseits eingreift, diese Frage als eine schon entschiedene betrachten. Die Entschei dung darüber enthält aber die Entscheidung zuerst über den Umfang der Bildung des neuen Reichstags; ein Eingreifen von Wien ans hat hier zunächst den Sinn, daß man in den Reichstag auch die Ungarn mit cin- beziehen, und mithin, was noch wichtiger ist, wissen muß, was man thun wird, wenn dieselben nicht kommen

. Der Reichstag, möge er kompouirt.sein wie er will, mnß entweder mit seiner ganzen Kraft die Anstrengung des Ministeriums unterstützen und feine höhere po litische Befähigung dadurch legitimiren; und dann ist es gut. Thut er es nicht, so muß die Regierung ohne ihu vorwärts uud das Verhältniß zn Ungarn mit dem Bestand und der Macht des Reichs in Ein klang bringen, uud dauu hat der Reichstag eigentlich gleich anfangs seinen Werth verloren. Es wird mit hin jetzt alles darauf ankommen, ob die Regierung

den Reichstag bald genng einberuft, um seine Stimme und sein Gewicht in dieser Frage noch in die Wag- schale zu legen; dann wie sich dieRcgicrnng das Ver hältniß desselben zn den einzelnen Kronländern denkt. Sie kann darauf nicht lange mehr warten lassen. Ich füge für heute «ur «och hinzu, daß Sie bis in die nächste Woche des folgenden Monats die entscheiden den Pnblikationen, an denen täglich gearbeitet wird, mit Bestimmtheit zu erwarten haben. Warten wir also bis dahin. , Wien, 26. Jänner. Ein Blatt

von verschiedenen Ansichten, Vorschlägen, Plänen, als ob es sich nnr darum handelte, ein nenes Theater zu bauen, und nicht einen alten, historischen, dem civi- lisirten Europa angehorigen Staat im freiheitliche»: Geiste zu koiistituiren! Einheitsstaat, Zweiheitsstäat, Fünfheitsstaat, allgemeine Ncichsvertretnng mit un garischen Gefangenen als Depntirte, deutsch-slavische Reichsvertretnng, Vertretung der dentschen Bundes länder, Reichstag, gesammter Reichsrath, Reichsrath aus den deutsch-slavischen Ländern

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Bozner Zeitung
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Pagina 2 di 4
Data: 02.04.1867
Descrizione fisica: 4
war es die Absicht der preußischen Regierung den Reichstag aufzulösen, falls derselbe das Amendement von Bennigsen ange nommen haben würde, und, wie es heißt, hat Graf Bismarck auch dem Antragsteller wegen dieser Inten tion en reinen Wein eingeschenkt; das erklärt 'es denn auch, wenn der Abg. Lasker heute, unmittelbar vor der Abstimmung mit auffallender Aengstlichkeit be müht war, das Haus für einen Aufschub der Ent scheidung zu gewinnen.' Manche meinen, daß die Er regtheit Bismarcks, als derselbe auf die Folgen

. * — 2S. März. (Der Reichstag) nahm den Artikel mit zwei Amendements an, wodurch für die allgemeinen direkten Wahlen die geheime Abstimmung festgesetzt und alle Beamten wählbar erklärt werden. Die Beamten erhalten während der Erfüllung ihreS Mandats Urlaub und legen im Falle eines Avance ments ihr Mandat nieder. — Die „Nordd. Allg. Ztg.' und die „Kreuzzeitnng' berichten auch ihrer seits, Preußen habe mit Rußland, Frankreich und Oesterreich übereinstimmend der Pforte die Abtretung Candiens gerathen

. * — 29.März. (Norddeutscher Reichstag.) Der Reichstag nahm den Verfassungsartikel 22 (Oeffentlichkeit der Reichstagsverhandlungen) mit einem Amendement Laster's an, welches die Straflosigkeit wahrheitsgetreuer ReichStagSberichte feststellt; desglei chen Artikel 23 (Gesetzvorschlagsrecht deS Reichstages) mit einem Amendement Baumstark's, welches den Reichstag ermächtigt, Petitionen entgegenzunehmen und dem Bundesrathe zu überweisen; ferner Arti kel 24 (dreijährige Legislatur-Periode) mit einem Amendement

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Bozner Zeitung
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Pagina 2 di 6
Data: 06.09.1865
Descrizione fisica: 6
in der „Debatte': „Gewisse centra- listische Organe nehmen Anstoß daran, daß der unga rische gesetzgebende Körper „Reichstag' und nicht, wie sie wollen, „Landtag' genannt wird. Iüm hat sich schon vor vierzig Jahren eine Kontroverse bezüglich dieses Gegenstandes entsponnen. In der im Jahre 1825 zu Pest eischienenen deutschen Zeitschrift „Iris' befindet sich in der Beilage zu Nr. 18 (31. August 1825) folgende Notiz von dem seinerzeit sehr bekannt gewesenen deutsch-ungarischen Schriftsteller Dr. Rumy: „Mau liest

selbst in den in Ungarn erscheinende» Zeitungen zu Preßburg und Ofen: ungarischer „Land tag' statt „Reichstag'. Dies ist sehr irrig. Selbst- ständige konstitutionelle Reiche, wie Ungarn, haben einen Reichstag (OrssäZ Oomitia,) Pro vinzen oder Landschaften haben blos einen Landtag. So verlangt es der echte deutsche Sprachgebrauch und das öffentliche Staatsrecht. Auch das weiland deutsche Reich hatte bekanntlich einen Reichstag, nicht einen Landtag. Mein großer Lehrer, August v. Schlötzer in Göttingen, sagte einst

in einer Borlesung über Staatsrecht: „Die Ungarn vergeben ihren eigenen Rechten, wenn sie selbst von einem Landtag und nicht von einem Reichstag sprechen!' Hört, meine Lands leute,' schließt Dr. Rumy, „und laßt diese Worte bei Gelegenheit des diesjährigen ungarischen Reichstages zu Preßburg nicht verhallen!' Wenn wir uns recht erinnern, hat die kaiserliche „Wiener Zeitung' diese Notiz nachgedruckt ; gewiß ist es, daß seitdem immer offiziell ungarischer „Reichs tag' und nicht Landtag mehr in Anwendung gebracht

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Tiroler Stimmen
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Pagina 2 di 4
Data: 30.04.1869
Descrizione fisica: 4
der Kaiser und König am 24. April den ungarischen Reichstag eröffnete. In dieser Thronrede ist von staats rechtlichen, auf den Ausgleich mit Cisleithanien, auf die dalmati nische und siebenbürgische Frage sich beziehenden Angelegenheiten gar nicht die Rede, dieselben werden vielmehr als abgeschlossen bezeichnet und des „wiederhergestellten gesetzlichen Bandes" zwischen Ungarn einer- und Kroatien und Slavonien andererseits wird nur kurz er wähnt, wogegen in der Thronrede nur auf die innere Reform bezug

nehmende Gesetze in Aussicht gestellt werden. Diese Gesetze betreffen eine Reform der Rechtspflege, der Municipien, des Wahl- und des Preßgesetzes, des Vereins- und Versammlungsrechtes, die Ablösung der noch bestehenden Zehente (der sitzte Reichstag hat ein Gesetz über Ablösung des Weinzehentes beschlossen), die Volksschule, die Mittel- und Hochschulen; Gesetze werden ferner in Aussicht gestellt, vermöge welchen die industriellen Verhältnisse und die Aktienunter nehmungen geregelt, sowie

die Konzessionirung mehrerer Eisenbahn linien gesetzlich ausgesprochen werden soll u. s. w. Der Reichstag wird das Budget zu erledigen und das Steuerwesen zu reformircn haben u. s. w., u. s. w. „Aufzugeben von den Traditionen der Vergangenheit Alles, heißt es in der Thronrede, was unhaltbar geworden und gleichzeitig die den neuen Ideen entsprechenden Insti tutionen zu schaffen; diese doppelte und untrennbare Aufgabe ist es, mit der Sie zu kämpfen hab-n." — Man sieht, dem ungarischen Reichstag fehlt

es in der nächsten Periode an Stoff nicht; es ist erstaunlich viel zu reformirea in Ungarn, von dem man schon bis her sagte, daß außer ihm kein Leben, oder doch kein so gutes sei wie in ihm. Gelingt es dem Reichstag ein wahres Reformwerk zu Stande zu bringen, wie es der gekrönte König wünscht, nun dann werden auch wir uns aufrichtig freuen. Doch werden Stimmen laut dies- wie jenseits der Leitha, welche Besorgnisse äußern, weil das Ministerium, dessen Programm in der Thronrede ausgesprochen ist — schweren Kämpfen

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 6
Data: 22.05.1867
Descrizione fisica: 6
haben, find in Jrun angekom^ nien. — Eine Mittheilung des GouvirÄeurS von Ma drid, welche an der dortigen Börse angeschlagen würde, dementirt das Gerücht über Unruhen in Barcelona. Schweden. ..... Stockholm, 16. Mai. Der König hat heutd Mittag den Reichstag geschlossen- In der Thronrede heißt es: die neUe Verfassung habe durch den setzt.bi- endigten Reichstag ihre erste Probe btstan^en. Dsf Nation habe mit Spannung dem Zusammentritt deS, Reichstags entgegengesehen, und sei mit Aufmerksamkeit

diesen Arbeiten gefolgt. Wichtige Fraget, settn ziir Berathung gekommen» und obgleich tilele derselben nöA unerledigt geblieben, sei die darauf verwandte Arbeit doch keine fruchtlose gewesen.. IN Berücksichtign»^ der allgemeinen Finanzlage des Staates habe dei? Reichstag mehrere Pon der Regierung gemachte Vor lagen betreffs der Fortsetzung der Eifenbahnbäüten lind' anderer StaatSzwecke Bcschränkuügen unterworfen. Der König erkennt die Hindernisse an, tvclche die Flüssig machung der Mittel

, für alle. Bedürfnisse des Stciüte? erschwert haben, und spricht seinen Dank aus. daß der Reichstag lieber durch Steuercthöh'üttgeii als durch neue große Anleihen das Gleichgewicht, zwischen Einnah'riitn und Ausgaben des Staates gesichert habe. Türkei, i , ..., Kon stantinopel, 18.. Mai. Ans Eandieii meldet Oiiier Pascha, daß Abtheilungen Mehmed und Haffan. Paschas die Insurgenten geschlagen; letztere verloren 2M Todte und Verwundete. . — 19. Mai. Offizielle Nächrichten aus Kreta vom II. Mai melden

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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 17.01.1861
Descrizione fisica: 6
daß -dORegterung. - indem'-sie'' die' bekannte«' lBer» ordnunqenimber -die Landtagswahlen erlieg, einen lang- wierigen Weg 'und überdies einen solchen einschlug, welcher ihr nothwendiger Weise Verlegenheiten' bereiten mußte, während ^sieeher Ursache gehabt hätte auf Eile großm Werth . ZÜ! legen, und sich n^ne Verlegenheiten. an denen sie > ohnehinl'großen -Neberfluß besitzt/ zu ersparen. An der Länge-des eingeschlagenen WegrS. an dessen Ende wir erst den Reichstag, erblicken, kann- man fürwahr nicht zweifeln

, wenn man- erwägt, daß vie Verfassung nnur'eknzelnerLmr» des?Statute auch bei größter Thätigkeit viel Zeit in An spruch nehmen muß,:daß dann- erst die^ Ländtage zusam menberufen werden können, und daß aus denselben erst der Reichstag hervorgehen kann. Dadurch muß jedenfalls'nicht nur der. Zusammentritt veS zur Stütze-der Regierung und zur Hemmung der hereinbrechenden Verwirrung unentbehr lich gewordenen Reichstages in die Ferne'gerückt werden, sondern auch sein Zustandekommen selbst wirr bei längerem

Hinausschieben in die Frage gestellt, indem sich' bereits von mehreren. Seiten dagegen eine Opposition zu organisiren beginnt. ! Abgesehen von den Ungarns von denen nie was Anderes zu erwarten war, veDnen'auch-die Eechen und die Polen sich gegen die Beschickung des Reichstages zu sträuben, n und läßt man^ dieser.Opposition.Zeit sich, voll ständig -zu organisiren^ -so-könnte sie am Ende Mittel siüvenj den ganzen! Reichstag zu vereiteln.! Was- daNn aber?Der nach dem Ausscheiden obiger- Nationalitäten

--'neue-OchÄytM^'kvmlte'lM^dkfS nicht nennen^'da es sich nur um die Äiederbelebüng'eines bereits zu Recht bestandenen Gesetzes handelte, und sein provisori scher Charakter'hätte vor stärket Opposition gesichert. Oder dieRegierunghattemiteinstweiliger gänzlicher Beiseitelassung der Landtage; welche in keinem Falle so dringend und so wichtig sind wie der allgemeine Reichstag Letztern unmit telbar aus- direkten Wählen der Bevölkerung hervorgehen lassen können. Dieser Weg hätte uns der beste geschienen

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Tiroler Stimmen
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Pagina 4 di 4
Data: 19.02.1867
Descrizione fisica: 4
den kommandirenden General im Einverständnisse mit dem Bundesfeldherrn. Die Dresdener Schanzen ver bleiben, werden jedoch nicht vermehrt. Berlin, 16. Februar. Die Blätter veröffentlichen den Entwurf der Bundesverfassung; derselbe stimmt mit der von den: „Avenir national" gebrachten Analyse überein. Der König wird voraussichtlich den Reichstag persönlich eröffnen. — Der „norddeutsche Reichstag" ist vom König von Preußen in Vollmacht der Bundesregierungen für die erste Session einer dreijährigen Legislaturperiode

auf den 24. Februar nach Berlin einberufen worden. Er wird aus 296 Abgeordneten bestehen, wovon 193 aus die alten, 43 auf die annektirten Provinzen Preußens, 60 auf die Bundes länder fallen. Die nächste Vorlage an den Reichstag wird die nach obiger Nachricht publicirte Bundesverfassung sein. Die preußischen Regierungsblätter sagen, daß der Reichstag die selbe nur einfach anzunehmen oder zu verwerfen habe, da sich die Regierung eigenmächtig zu keinen Modifikationen des mit den Bundesgenossen vereinbarten Entwurfes

herbeilassen könne. Die Auffassung wird von den liberalen und demo kratischen Blättern heftig bestritten; ein Vorspiel der De batten, die wir im Reichstag selbst zu erwarten haben. Petersburg, 16. Febr. Sämmtliche Journale und Börse nahmen die Thronrede Napoleons und die darin ent haltenen Friedensaussichten mit großer Befriedigung auf. Die Course sind nicht unerheblich gestiegen. New-Bork, 6. Febr. Der Präsident, die Mitglieder des Kabinets und Gouverneure aus verschiedenen Südstaaten verabredeten

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Innzeitung
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Pagina 2 di 4
Data: 29.12.1865
Descrizione fisica: 4
, gewisse Neichögesetze, welche auch in dieser Frage allgemein bin dende Gesetze in Oesterreich sind, vor sein Forum zu ziehen, wenn er diese in Verhandlung nehmen wollte, wenn er ihre Gültigkeit'für die Länder der ungari schen Krone : bestricke? Und warum soll er dies nicht thun können? Hat man denn nicht seinetwegen die Neichsverfassung sistirt? Hat man sich denn nicht ihm mit gebundenen Händen überliefert? Nun, wenn der ungarische-Reichstag das thun kann — und bin überzeugt, er wird es thun

und wa rum sistirt man nicht auch meine Pflichten? (Lauter Beifall.) Doch ich bin mit meinen Konsequenzen noch nicht zu.Ende. Für den ungarischen Reichstag gibt es gegenüber dem Patente und seinen Folgen drei mög liche Wege. Entweder die- ungarische gesetzgebende Versammlung — und als solche betrachtet sie sich immer und.wird sich immer betrachten— akzeptirt unbedingt das Diplom und das Gesetz über die ReichS- veUretung., Diesen Fall will ich hier nicht bespre chen, denn' Niemand fetzt ihn voraus

, um mit einer Doppelsistirung dies- und jenseits der: Leitha weiter zn regieren? Wird man dasselbe thun, wenn der ungarische Reichstag auf Unterhandlungen: sich einläßt, welche sich in die Länge fortschleppen können? Wer — fragen wir und heute noch sind die legalen Vertreter der Völker dies seits der Leitha, denen diese Verhandlungen einst vorgelegt werden sollen?: Wer sind diese legalen Vertreter? Wir wissen es nicht,'! doch vielleicht, wir 2U94 wissen es; die Regierung scheint'es nicht zu wissen. Wir wissen

Reichstag seine Gesetze. diktirt haben wird; Es müßte, daher, — sollen die ziöleithanischen Landtage dem ungari schen Reichstage gleichgewichtig gemacht werden — erst eine neue Oktroyirung erfolgen und eine Oktroy- irung, meine Herren, wollen wir keine mehr, selbst wenn sie unsere Befugnisse erweitert! Auf alle diese Fragen, die wir noch frei haben an das Schicksal, auf alle'diese Fragen gibt es nur eine Antwock, gibt es nur ein Echo, das ist der Rechtsboden, das ist die Verfassung. (Bravo!) Die ser

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 6
Data: 16.10.1865
Descrizione fisica: 6
den For derungen deS KonstitutionaliSmuS und der Freiheit ge mäß und besonders unter den im Gesetzartikel 1313: III. begründeten Formen einer verantwortlichen Regierung — im Wege eines rechtschaffenen Aus gleiches in'S Reine zu bringen; den Gegensatz zwischen unsern Gesetzen und den Thatsachen aufzuheben und unsere eigenen innern Angelegenheiten von den gemein samen Angelegenheiten der Monarchie auszusondern. Wie ver Reichstag daS thun wird, daS zu bestimmen ist nicht vie Aufgabe einzelner

Repräsentanten. Ich halte eS für gewiß, daß unser Reichstag in Be treff deS KonstitulionaliSmuS der tranSleithanischen Län der seine tiefste Theilnahme bekunden wird. Die For men ihres KonstitulionaliSmuS können natürlich von den unsrigen abweichen, nur daS Maß der Freiheit möge hüben wie drüben eines und dasselbe sein. Meine individuelle Ansicht ist «S übrigens, daß die Monarchie nur auf Grundlage des Dualismus sicher organisirt werden könne. — Ich zweifle auch nicht, daß der Reichstag alle billigen

und politisch möglichen Ansprüche der verschiedenen, in den Ländern der ungarischen Krone wohnenden Nationen befriedigen werde, und daß, wie sehr erwünscht der Friede, und zwar der entwaffnende, der wohlfeile Friede wäre — dennoch, falls es daS Geschick mit sich brächte, daß der Großmachtskitzel Preußischer Junker zum Kriege führte, daß in diesem Falle der ungarische Reichstag nicht vor den Opfern zurückschrecken würde, um die Stellung unsers Mon archen in Deutschland, wie überhaupt die Großmacht- stellung

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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 4
Data: 15.03.1867
Descrizione fisica: 4
Staatsbürger durch Geburt ist, Minister werden kann, und spricht sich somit deutlich gegen den Import aus ländischer Staatskanzler aus. Den Föderalisten» welchen Baron Beust, die „sächsische Ausgabe Schmer ling's', gar nicht nach Geschmack ist, müßte diese Bestim-nung ganz besonders behagen. Die Kremsierer V:rsassung stellt auch wie die Februarcharte das Zweikammersystem auf; natürlich ist das von dem ersten österreichischen Reichstag em pfohlene Zweikammersystem den Bedürfnissen des Reiches entsprechender

. Nirgends ist dabei die Staatsordnung in Gefahr gerathen, im Gegentheil: sie wurde überall durch diese vernünftige Aenderung befestigt. Der Reichstag, wie ihn die Kremsierer Verfassung zusammengesetzt wünschte, hat aus einer Volks- und Länderkammer bestehen sollen. Die Volkskammer, aus directen Wählende! niedrigem Census hervor gehend, sollte 360 Abgeordnete zähle»; für die Länderkammer wurden je .sechs Abgeordnete aus dem Landtage jedes Reichslandes und je Ein Deputirter aus der Mitte eines Kreistages

in Ländern bestimmt, die aus zwei oder mehreren Kreisen bestehen. Das Geschlecht der „gebornen Geheimräthe' und schlecht erzogenen Sraatswirthe wäre in einer solchen.Länder- kammer bei dem angegebenen WahlmoduS kaum stark vertreten. Daß jede Kammer ihren Präsidenten wählt, ist bei einer zweckmäßigen Verfassung selbstverständlich. Sehr weise ist die Bestimmung der Kremsierer Ver fassung, „es müsse sich jenes Mitglied des Reichs rathes, welches ein besoldetes Staatsamt annimmt, oder ein in den Reichstag

vorschlag in der folgenden ordentlichen JahreSsession abermals unverändert angenommen und wieder nicht sanctionirt, so muß der Reichstag ausgelSst werden. Nimmt der neu zusammentretende Reichsraih den selben Gesetzvorschlag wieder unverändert an. so darf die kaiserliche Sanction nicht verweigert werden. Es wiro in dieser weisen Bestimmung der religiösen Mahnung : „Gebet dem Kaiser was des Kaisers ist und dem Vo»ke was des Volkes ist' gewissenhaste Beachtung geschenkt. Ob die Mitglieder des nächsten

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Bozner Zeitung
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Pagina 2 di 4
Data: 20.09.1866
Descrizione fisica: 4
der österreichischen Armee, und ist so detaillirt, daß selbst halbe Batterien und halbe Es kadronen mit ihren Standorten und ihren taktischen Bewegungen gei.au angegeben sind. Daß ein ganzer Kriegsplau mit den kleinsten Details nicht von ein zelnen Ortespionen zusammengetragen werden kann, ist evident; wie kam er also in die geheime Hofbuch- druckerci nach Berlin? Deutschland. * Lrrlin, 15. September. (DaS Wahlgesetz sürden Reichstag des norddeut schen Bundes) schreibt cm Korrespondent der „El- l'crf

. Z!g '/ ist eines der originellsten Produkte, daS die Politil in imen wunderlichen Launen jemals er zeugt hat. Noch ist nicht einmal ein Entwurf für den Reichstag da, noch ist das Gebiet für ihn nicht fertig, iloch kennt man feine Kviiipeleuzen nicht, weiß nicht, was für Geschäfte er ausüben, wo er seine. Existenz Mittel hernehmen, welche höhere Instanz iit'er dem Nolkshause stehen fett und ob überhaupt eine — und schon wird ein Wahlgesetz für dieses Voltshaus mit feierlichem Ernst berathen. Die Kommission

des Ab geordnetenhauses h.it dao Ding zu verdcfscru gesucht, indem es dein Reichstag iu iiurtiku« die Verfassung und die Einrichtungen des norddeutschen Bundes zu Herathen aufgibt, aber es bleibt ein Messer ohne Klinge an dem der Griff; fehlt, denn das Resultat dieser Be rathungen braucht ^ Niemand zu beaÄ«f «nd/A wich'' nicht beachtet werden, wenn es den Zwecken der Auf traggeber nicht dient. In einigen Ländern des nord deutschen Bundes werden bereits nach dem Neichs- wahlgcsctz Vorbereitungen zu den Bundeswahlen

des Herrenhauses hat den Entwurf, wie er vom Abgeordueteuhause angenommen worden ist, dahin abgeändert, daß Z. 1 („zur Berathung der Vcrsassung und der Einrichtungen des norddeutschen Bundes soll ein Reichstag .M'ählt werden'), der in die Regierungsvorlage eingeschaltet wurde, wieder wegsällt uud der Paragraph, welcher von der Rede freiheit handelt (H. l7), folgende abweichende Fasjung erhalten hat: „Die Mitglieder des Reichstags kön nen für ihre Abstimmung im Reichstage niemals,sür ihre darin ausgefprochenen

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Tiroler Stimmen
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Pagina 2 di 4
Data: 14.11.1868
Descrizione fisica: 4
des Parlaments beachtet. Die Ungarn erhoben die Regierungsvorlage zum Beschluß und ar beiteten dem Wiener „Reichs"tath insoweit vor, als die Regie rungsvorlage das beiden Hälften gemeinsame Wehrsystem enthält. So standen die Dinge, als die Wehrfrage kürzlich in das Wiener Parlament gebracht wurde, damit sie auch hier gelöst werde. — Behält man die europäische Lage im Auge; erinnert man sich, daß der ungarische Reichstag nach reiflicher Erwägung die Vorlage sei nerseits genehmigt und weiß man, daß demnächst

die Delegationen zusammentreten müssen zur Bewilligung der gemeinsamen Auslagen, also auch der Auslagen für das gemeinsame Heer, das ader erst vorhanden ist, wenn der ungarische Reichstag und der Wiener Reichsrath sich über ein auf den gleichen Prinzipien beruhendes Wehrsystem geeinigt haben; denkt man daran, daß in Ungarn Neuwahlen stattfinden, und daß daher der ungarisch« Reichstag kaum vor Ende März wieder zusammentreten kann, so wird man begreifen weßhalb das cisleithanische Ministerium

und der Reichskriegsminister die Kabinetsfrage stellten, um auf diese Weise den „ReichS"rath zu be stimmen, das Wehrgesetz sofort in der Fassung anzunehmen, in welcher es vom ungarischen Reichstag angenommen worden war. Wer zur äußern Zwangslage die vielen inneren Zwangslagen ge schaffen, darf jetzt nicht die Frage sein und es ist uns sehr aufge fallen, daß einige Abgeordnete und zwar gerade solche, die da können, waS sie wollen, ihren Freunden auf der Ministerbank ge genüber die innern Zwangslagen, an denen

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Tiroler Stimmen
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Pagina 3 di 4
Data: 01.06.1869
Descrizione fisica: 4
das englische Parlament, das mit allen jenen Rechten ausgestattet ist, wie der Pester Reichstag?! Kein englisches Parlament gibt stch mit der Abrisse länger als Eine Sitzung ab, um möglichst rasch an die Arbeit zu kommen. Die Nutzanwendung, so meinen die dualistischen Disposttionskinder, sollte sich von selbst ergeben und die wäre: Ende der ohnehin schon lange geduldeten Ävreß Debatten! Allein diese Nutzanwendung ist durchaus nicht nothwendig, selost in dem Falle, wenn es wahr wäre

, daß die Adressen des englischen Parlamentes mit denen, über welche der P.ster Reichstag jetzt de- battirt, wesentlich gleich wären. Nachdem aber gerade das nicht der Fall ist, indem bekanntlich die Linke und äußerste Linke, sowie der Abgeordnete Miletics in der Hauptfrage — bezüglich des Aus gleichs und des Verhältnisses zwischen Ungarn und Crsleithanien und über die Verfassungsform in beiden Reichstheilen ganz anderer Meinung sind als die Deak-Partei und das Ministerium Andrassy, darum ist es s.hr wohl

erklärlich und nur sehr natürlich, daß vre Adrrßdebatten im ungarischen Reichstag mehr Zeit noch in Anspruch nehmen, als die Berathung der Adresse erforderte, welche der gesetz gebende Körper an Napoleon beschloß. Was die Debatten im Pester Reichstag betrifft, so tritt das Bestreben der Deak-Partei besonders grell hervor, die Phalanx der staatsrechtlichen Opposition durch dm Köder liberaler Reformen im Innern zu brechen unv auf ihre Seite herübcrzuziehen. Allein ebenso klar liegt der Beweis

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