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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 8 di 12
Data: 08.11.1902
Descrizione fisica: 12
Seite 8 „Der Tiroler' Samstag, 8. November 1902 Die Aummer 23 der „tziroter Aaueru-Zeituug' ist erschienen und hat folgenden Inhalt: Die landwirtschaftlichen Zölle im deutschen Reichstag. — Ein mißglückter Raubzug. — Zum Verkaufe des Viehes nach Lebendgewicht. — Vermischtes. — Politische Ausschau. Bauern briefe. — Was gibt's sonst Neues? — Ausfuhr und Einfuhr von Meh in Oesterreich. — Landwirtschaftliche Nachrichten. — Humoristische Ecke. — Ehre Bater und Mutter. (Erzählung.) — Auskünfte

aller Art. — Viehmärkte Kalendarium für dm Monat November. — Marktberichte. — Briefkasten. — Inseratenteil. Die landwirtschaftlichen Zölle im deutschen Keichstag.') H) Reichstag gegen Hlegieruug. Die Leser der „Tiroler Bauern-Zeitung' wissen aus früheren Aufsätzen, daß die deutsche Reichs regierung in dem von ihr ausgearbeiteten Entwurf des neuen Zolltarifs die landwirtschaftlichen Zölle, besonders die Viehzölle, bedeutend erhöht hat, daß aber die Vertreter der Landwirtschaft sich damit nicht begnügten

, sondern noch eine weitere Erhöhung der Zölle verlangt haben. Die Leser wissen ferner, daß in der Zolltarif-Kommission des deutschen Reichstages die Regierung den kürzeren gezogen hat; von der Kommission wurde tatsächlich eine ganz be deutende Erhöhung der Zölle angenommen, obwohl die Regierungsvertreter wiederholt und auf das Bestimmteste erklärten, die Regierung werde gar keiner Erhöhung der von ihr festgesetzten Zölle zustimmen. Als nun die vom Reichstag gewählte Kommission mit ihrer Arbeit zu Ende war und den ganzen

Entwurf durchberaten hatte, mußte der Ent wurf in der von der Kommission angenommenen Form vor den Reichstag selber kommen. Das ist nun geschehen, und auch im Reichstag hat .die Re gierung, wie man sagt, eine Schlappe erlitten. Ob wohl die Minister dringend ersuchten, die Regierungs vorlage unverändert anzunehmen; obwohl sie er klärten, daß die Regierung einer Erhöhung der in ihrer Vorlage festgesetzten Zölle nie und nimmer zustimmen werde; obwohl sie aufmerksam machten, daß dann wahrscheinlich

alles wieder beim alten bleibe und die Landwirtschaft die Wohltat der er höhten Zölle werde entbehren müssen: trotz alledem hat der Reichstag in den strittigen Punkten die Regierungsvorlage abgelehnt und die viel weiter gehenden Anträge der Zolltarif-Kommission ange nommen. - Am Mitwoch, 21. Oktober, wurde der Rogg en- und Weizenzoll, am Freitag, 23. Oktober, der Gersten- und Haferzoll' nach den Anträgen der Kommission angenommen.. Dann schritt man zur Beratung der Viehzölle. Die Abstimmung hierüber

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Volksbote
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Pagina 2 di 14
Data: 18.09.1930
Descrizione fisica: 14
getötet und 61 verletzt wurden, sowie zu einem Proteststreik gekommen. Durch die Verhaftungen soll Pilfudski den Zweck verfolgt haben, die Oppositionsparteien vor dem Wahl kampf ihrer Führer zu berauben. Stark varllilMntsfeinMe Reichstagswahlen Der deutsche Reichstag wurde am 18. Juli aufgelöst, nachdem er mit 236 gegen 221 Stim« ,men die Aufhebung der Notverordnungen des . Reichspräsidenten beschlossen hatte. Dieser Schlag jber Oppo ition gegen das Kabinett Brüning jtraf ebenso

sehr den Reichspräsidenten selbst, iber keinen Zweifel darüber gelassen hatte, daß ;er den parlamentarisch nicht mehr erreichbaren Ausweg aus der Finanz^ und Steuernot mit .dem verfassungsmäßigen Mittel der „gesetzlichen .Diktatur' zu erzwingen entschlossen war. Der widerspenstige Reichstag, in dem eine Mehrheits bildung hinter dem Kabinett Brüning aus- « ssen schien, wurde nach Hause geschickt und ahlkampaane begann im Zeichen Hinden« burgs für die Fortführung der von Brüning eingeleiteten Politik der verschleierten

Wunsch Hindenburgs. . Die Wahltaktik des Kabinetts ist mißglückt. Am 14. September waren in Deutschland die s allgemeinen Reichstagswahlen und die Regie rung hat hiebei nicht nur keine Mehrheit, son- ;betn auch keinen arbeitsfähigen Reichstag er halten. Das Kabinett Brüning hängt in der Lust, der Boden ist ihm unter den Fußen weg- ,gezogen. Aber gleichzeitig wurde auch die Grund lage für jede andere parlamentarische Regierung erschüttert. Das Kennzeichen dieser Wahlen

Reichstag gewählten Abgeordneten läßt sich bereits ein einigermaßen übersichtliches Bild gewinnen. Gemäß ihrer Stimmenbehauptung erscheinen bei den Sozial demokraten sämtliche hervorragenden Führer als gewählt, so Otto Braun, der frühere Reichs arbeitsminister Wissel, Dr. Breitscheid, Rcichs- tagspräsident Löbe, der frühere Reichsinnen- mmifter Severing, Scheidemann und der frühere Reichskanzler Hermann Müller. Dieselben Verhältnisse finden sich Beim Zen trum, bei dem alle bedeutenden Führer gewählt

sind, so Stegerwald, Dr. Wirth, Professor Schrei ber, Joos, Prälat Kaas und Reichskanzler Dr. Brüning. Von den Deutschnationalen wer den wieder Hugenberg und Oberfohren sowie der neugewählte Oldenburg - Januschau in den Reichstag eiirziehen. Auch Dr. Schiele und v. Bismarck sind unter den Gewählten. Eine ernste Einbuße erleiden naturgemäß die Volks konservativen, von denen nur Graf Westarp und Trevlranus gewählt sind, so dah Lindeiner- Wildau, General Lettow-Dorbeck (der sich wäh rend des Weltkriegs in Deutsch

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 06.04.1926
Descrizione fisica: 8
von Ge nesungsheimen und Kinderheimen verwendet werden. Jeder Wahlberechtigte, der diesen Antrag unterstützen wollte, mußte zum Einzeichnungslokal seines Wohnortes gehen und diesen seinen Willen durch eigenhändige Unter schrift bekunden. Ein Zehntel der bei der letzten Wahl ein getragenen Wahlberechtigten war erforderlich, um durch Unterschrift den Antrag zur Beratung an den Reichstag zu bringen. Rund vier Millionen Einzeichnungen waren dar nach erforderlich. Die Listen lagen vom 4. bis 17. März zum Einzeichnen

werden soll, wonach ein besonderes Gericht über die Ansprüche der Fürsten entscheiden soll. Die sozialdemokra tische Fraktion beteiligt sich an dieser Beratung, ohne dabei das Ziel, durch Volksentscheid endgültig zu bestimmen, aus dem Auge zu lasten. Die parlamentarische Beratung tan- giert in keiner Weise den weiter anzustreibenden Dolksent- scheid. Der Antrag kommt jetzt zur Beratung an den Reichstag, der ihn in drei Lesungen beraten und auch noch in eine gern in ihrem Walde und häufiger

der Reichstag den An trag unverändert an, so wird er damit Gesetz und dre Sache ist erledigt; der Volksentscheid findet, da unnötig geworden, nicht statt. Aendert der Reichstag den Antrag io stehen beide Anträge — der Urantrag und der geänderte — zur Abstimmung durch den Volksentscheid. Der Wähler muß dann wie bei der Reichstagswahl an die Urne treten und in geheimer Abstimmung durch seinen Stimmzettel sich für einen der Anträge entscheiden. Nicht geklärt ist bisher die Frage, ob der Antrag

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Bozner Zeitung
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Pagina 2 di 4
Data: 06.12.1895
Descrizione fisica: 4
Nr. 281. „Bozner Zeitung (Skdtiroler Tagblatt)'. Freitag, den 6. Dezember 1395. Vom deutschell Reiche. Der deutsche Reichstag. hat seine Verhandlungen am dritten Tage dieses Monates wieder begonnen und gestern sein Präsidiuni gewählt. Die Nationallide- ralen haben eS dabei vorgezogen leere Stimmzettel abzugeben und desgleichen thaten die Konservativen. Sie übergaben da mit den Vorsitz einspruchsloS an das Zentrum, das, um nicht ganz allein im Präsidium zu sitzen, dcn Freisinnigen einen Sitz

darin eingeräumt hat. ES spricht eine tiefe Resignation auö der Thatsache, daß die Vertretung dcö deutschen Volkes den Ehrenplatz kampflos den Ullramontancn überläßt und nicht mehr, die'Kraft findet, an den ÄeichStag noch große Hoffnungen HU-knüpken. Einen Hauptgrund zu der düstern Stimmung giebt der Reichstag selbst, jene Körpeischafl, deren Einsetzung das deutsche Volk einst alt daS höchste politische Glück herbeisehnte und die ähm? heute keine Theilnahme, kein Interesse mehr einflößt; 'KitM

^der''Reichstag ist heute machtlos geworden, er ist nicht mehr im' stände die Grundlagen für die LebenSbedingungen der Nation zu schaffen, weil er feine schöpferische Kraft vc» loren hat. Heute ist der Reichstag nur noch eine Summe von 'größern und kleinern Gruppen von Männern, die in der Mehrzahl die Parteibcslrcbungen über daS Wohl und die In teressen der Gesammtheit stellen. Nicht nur hat keine Partei mehr die Mehrheit und vermag von sich auö eine leitende Politik zu verfolgen, sondern was noch schlimme

zum größten Schaden anderer Volkoklassni ' verfolgen, wie die Agrarier. So ist cS erklärlich, daß nicht da«, 'wat ^dem Reiche frommt, was seine Große und sein Ansehen fördert, dem Reichstag als Ziel vorschwebt, sond.ru die kleinliche Jnteresscn-.'ulld Parteipolitik. - Freilich wurden in den letzten Wochen wieder Versuche --gemacht,, ob-sich nicht eine lebenskräftige Mehrheit bilden laffeMSl wurde wieder «n da« alte. Kartell gedacht, welches im Jahre 1387 entstand und drei Jahre später bei den Neu wahlen

eine dürftige Mehrheit, die wahrscheinlich jedesmal eine andere sein wird, zusammensuchen, wir wären fast -versucht zu sagen, zusammen- betteln müssen. Ob der jetzige Reichstag überhaupt noch zu einer That fähig sein wird, muß sich bei der Vorlage des bürgerlichen Gesetzbuches zeigen, die wahrscheinlich einige Wochen nach Neujahr erfolgen wiro. Alle diejenigen, welche daS Zustandekommen diese» großen nationalen Werkes wün schen, verlangen dringend, daß der Reichstag nach dem Beu spiele, das der BundeSrath

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Volksbote
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Pagina 2 di 16
Data: 05.04.1928
Descrizione fisica: 16
- zeugungskraft. ' „aber wir wollen hoffen', schreibt die „Germania', „daß der Minister präsident diesen erfreulichen Worten erfreu lichere Taten folgen läßt und vor allem die Wolke zerstreut, welche heute noch den Frieden verdunkelt, nämlich die Rheinland räumung, von welcher er nicht gesprochen hat.' Der Reichstag aufgelöst In Deutschland wurde am 31. März, wie schon langst vereinbart war, der Reichstag aufgelöst, der dritte Reichstag der deutschen Republik. In feierlicher Sitzung hat Reichs kanzler

Dr. Marx Hindenburgs Äuflösungs- dekret verlesen und den politischen Kinds köpfen ist es nicht entgangen, daß Marx das Auflösungsdekret nicht aus der roten Mappe nahm, die zur Kaiserzeit bei solchen Anlässen üblich war, sondern aus einem gang gewöhn- lichen grünen Aktendeckel. Im Dezember 1928 wäre der Reichstag seines natürlichen Todes gestorben. Seine unheilbare Ueberalterung ließ es jedoch rat sam erscheinen, ihn aufzulöfen. Dafür sprachen u. a. auch außenpolitische Gründe. Es schien angesichts

der bevorstehenden fran zösischen Wahlen wünschenswert, die Neu bestellung des deutschen Reichstages nicht allzulang hinauszuschieben, um einer neuen französischen Regierung eine ebenbürtige deutsche Regierung entgegenzustellen, nicht eine Regierung, die ihr Mandat von einem an Altersschwäche dahinsterbenden Reichstag herleitet. Sein Notprogramm hat der Reichstag pünktlich erledigt, er hat auch einen 28 Mann starken Ausschuß zur Ueberwachung der Durchführung des Notprogramms eingesetzt. Sehr entgegenkommend

zeigte sich der Reichstag in der Frage der europäischen Waffenlieferungen an China, welche der englischen Regierung auf die Nerven gehen. Der Reichstag nahm in allen drei Lesungen ein Gesetz gegen den deutschen Waffenhandel nach China an. Recht fröhlich wird sich der Reichswehrminister die Hände reiben, denn er hat sein Osterhäschen schon in der Tasche. Der Reichstag hat ihm den Kredit für den j neuen Panzerkreuzer bewilligt und auch der i Reichsrat, der ursprünglich von dem neuen Panzerkreuzer

nichts wisien wollte, hat in letzter Sturide den Kredit dafür genehmigt. Nicht durchgedrungen ist im Reichstag eine Amnestie für politische Verbrechen. Die Deutschnationalen unterstützten die bezügliche Vorlage aus Rücksicht auf die sogenannten Fememörder, das sind Mitglieder von rechts radikalen Verbänden, die ihnen verdächtige Leute beseitigt haben; das größte Interests hatten an der Vorlage die Kommunisten, weil durch die Auflösung des Reichstages die Immunität der Abgeordneten aufhört und mithin

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Volksblatt
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Pagina 1 di 10
Data: 30.03.1895
Descrizione fisica: 10
gegen den Reichstag aufgetreten ist. Diese kaiserliche Kundgebung ist nur dazu geeignet, die Zukunft in einem trüben Lichte erscheinen zu lassen, und muß von einem jeden wahren Patrioten aus das tiefste bedauert werden, wohlverstanden von cinem wahren Patrioten, nicht von solchen PseudoPatrioten, bei denen der Begriff Patriotismus allein durch die Buchstaben des Wortes Bismarck begrenzt, ist! ' 7 ^ Kaiser Wilhelm schrieb das „Entrüstungstelegramm'' sofort nach Bekanntgabe des Reichstagsbeschlusses nieder

, durch welche derselbe dem Reichstag über einen gefaßten Beschluß seine Entrüstung über den Bündesrath hinweg ausdrückt, übertrifft alle vorhergehenden! Wir glauben, daß dem Kaiser, als dem Präsidenten des Bundes, das Vorrecht verfassungsmäßig nicht zusteht, über einen Beschluß des Reichstags in dieser Weise öffentlich sich zu äußern, ehe der Bundesrath sich schlüssig ge macht. Wie denn, wenn der Bundesrath einmal andere Wege geht, als der Kaiser? Der jetzige Vorgang hat ganz weittragende Consequenzen

nicht gefalle u. f. w. Und jetzt soll das Volk dies Alles aus dem Gedächtniß auslöschen? Es wird sich fragen, ob diese kaiserliche Censur gegen den Reichstag auch vor drei Jahren stattgefunden hätte, und wird sich schwerlich in die Wandlungen hineinfinden, welche in diesen Dingen so auffällig sich zeigen. Was wird nun mit dem Reichstag geschehen? Daß die Mehrheit desselben nur ihr gutes Recht geltend gemacht hat bei der Ablehnung der Bismarckehrung, wird wohl Niemand leugnen können; daß gerade das Centrum

unter anderm wörtlich: „Während Windthorst bei aller Be gabung doch stets der Mann der Verschwörung und der Intrigue blieb, politische Giftmischerei liebte und bei aller anscheinend humoristischen Bonhomie auch int Schafspelz der alte Fuchs blieb, auf dessen Aufrichtig keit niemand bauen konnte, war Herr v. Schorlemer in allen Stücken das gerade Gegentheil Wird nun der Reichstag aufgelöst werden? Es wäre dies nicht unmöglich, wenn aus der Mitte des Reichs tages vielleicht der Reichskanzler zu einer Stellungnahme

gedrängt würde. Was aber dann? Die Herren Conser- vativen, die so ungeberdig nach der „schmachvollen' Abstimmung: „Hinaus', „Auszug aus solchem Reichs tag' schrieen, mögen bedenken, daß man zwar sehr schnell draußen ist, aber sich auch, wenn man wieder herein will, lächerlich machen kann! Ob die „Bismarck- gegner' so geschwächt nach Wunsch gewisser Kreise aus den Neuwahlen hervorgehen würden? Wir glauben kaum! Und dann? Wieder auflösen! ?! Einstweilen bekommt der Reichstag einen Centrumsmann als Prä

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 10
Data: 14.10.1848
Descrizione fisica: 10
des Abgeordne ten Borrosch angenommen : l.DerReichStag hatunterden be drohlichsten Zuständen sich nicht aufzulösen; S. der Reichstag ist ein untheilbares Ganze; 3. der Reichstag ist das alleinige konstitutionelle legale Organ zur Wahrung der VclkSfreiheit und des konstitutionelle!, Thrones; 4. der Reichstag/ beste hend aus freien Vertretern freier Völker wird keinem Abge ordneten moralischen Zwang auflegen zu bleiben; 5. der Reichstag wird auf kcnstitulionrllem legalem Boden bleiben; und 6. der Reichstag

weder auf dem Kom- Mandanten noch auf der Deputation lasten. Dennoch ist ein kurzes Verzeichniß aufgenommen worden, und diese» wird dem Kommandanten zugestellt werden. — Es wurde uns ferner angezeigt, daß der Graf Auersperg beunruhigt worden sey, durch den Beschluß des Reichstags eineVertheidjgungS Ko«» misflon niedergesetzt zu haben. Run aber hat der Reichstag keine solch« niedergesetzt, wohl trifft das Volk solche Anstalten, ad »r er hat ja selbst erklärt, daß er sich im BertheidigungS- zustand

beauftragten wir die akademische Legion mit die ser Brctlieferung, welcher sie sich willig unterzog. Ebenso hat die akademische Legion die größte Wachsamkeit und Ordnung während der Nacht an den Tag gelegt. — Eine Adresse des Stuventen-KoinitecS, in welcher gesagt wird, daß die Legion den Reichstag mit ihrem Leben schützen werde. — Eine Adresse, worin erklärt wird, daß die Legion die Nachricht vom Morde Latour'S mit Entsetzen vernahm. — Es kam heule das Gerücht, daß daS Heer des BanS in Brück an der Leitha

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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 01.03.1890
Descrizione fisica: 8
. ..Tekonoin'. Heute beginnt ein neues Abonnement auf die unabhängig« „LonsMutionvIls Soiner Ikitung'. Preis für S Monate fl. ZLV, mit Postsendung fl. S.30 , . 6 » . 5.—, ... » S..L0 Mu Post für 1 Monat fl. 1.ZV, für S Monat fl. 2.60 Abonnements-Erneuerungen und neue Bestellungen wer den sofort erbeten an die AdmWratlill der Tonst. »Fqoer Ztitiaz- Der achte deutsche Reichstag. Ii. „Es ist nichts geschehen, nur einige Sozia listen mehr sind gewählt worden', so charak- teristreu die deutschen Kanzlerblätter

den Ausfall der ReichStagswahlen. Die deutsche Regierung will also nicht zugeben, daß das riesige Anwachsen der soz'.aldemokratifchen Stimmcnzahl bedenklich zu werden beginnt. Die deutschen Blätter der letzten Woche beschäftigten sich fast ausschließlich mit den Sozialisteu und ihrer Agitation, und man vermuthete darum, daß bet den Wahlen thatsäch lich ewr selche Anzahl von Sozialisten durch- dringen werde, daß sie im Reichstag durch ihre Stimmen bestimmend auf dk Gesetzgebung einzu wirken im Stande

sein werden. Aber die Agitation war größer als oer Erfolg. ES wurden die Kräfte zu sehr zersplittert, was schon daraus hervorgeht, daß von den aufgestellten zweihundert Kandidaten kaum der vierte Theil gewählt er- scheint. In seiner Zusammensetzung bietet übrigens der neuge>rählte deutsche Reichstag ein buntes Bild der Partei-Grnppirung und wird i» großen Fragen, die dem Reichstage zur Entscheidung vor gelegt werden, vielleicht schwer eine Einigung sich erzielen lassen. Dies gilt besonders von dem Sozialisten-Gesetze

, daS der velflossene Reichstag abgelehnt und nun in neuer, oder auch verschärfter Fcrm eingebracht werden wird. Der Reichskanzler ist der Meinung, daß die Ablehnung des ersten Entwurfes .:ur aus dem Grunde erfolgte, weil mancher Abgeordnete sich scheute, feinen Wählern als letzte Errungenschaft des vielbewitzelten .aller- getreuesten Reichstages' das Sozialistengesetz mit dem ominösen AnSweisnngs - Paragraphen heim zubringen. Die Besorgniß um das Mandat hätte also das Gesetz zu Falle gebracht. Der neue Reichstag

über die neu abzuschließenden Handelsverträge rberniwmt der deutsche Reichstag eine große Verantwortung gegevüber dem ge- sammten Volke. Werden sich die unterschiedlichen Parteien über den richtigen Vorgang zu einigen vermögen? Oder wird der Zank der Parteien dann erstrecht loSgehen ? Wenn der Reichstag sich von großen Gesichtspunkten bei seinen Berathungen leiten läßt, üann werden sich für das Reich wohl die jenigen Vortheile ergeben, die mit Recht von einer klugen Handelspolitik erwartet

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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 05.12.1885
Descrizione fisica: 8
2. Ä. L. Daube und Comp. In Wien I «in- gerstraße kl», u. Frankfurt a., M. Rudolf Mofse inWien,Berlin u. München. H. Schal«? Wien l.Wsllzellel2. Moriz Stern, Wien 1. Schulerftr. 13, M. Dukes, Wien I. Schulerstr. » Samstag, den 5. Dezember 1885 Nie Ausweisungen aus Preußen. Am Dienstag löste im deutschen Reichstag eine Ueberraschung die andere ab. Erst bestreitet eine „Botschaft '.des Kaisers' dem Reichstag die Be rechtigung, sich überhaupt in der Weise, in wel cher es durch die Interpellation bezüglich

der Ausweisungen aus Preußen geschehen ist. in in« nere preußische Angelegenheiten zu mischen, sodann lehnt der Reichskanzler jede regiernnsseitige Be theiligung an der Debatte ab; nachher beschließt der Reichstag die Berathung über die Inter pellation von der Tagesordnung abzusetzen — uud schließlich tritt der Reichstag trotz alledem und alledem sofort in eine ganz eingehende Berathung über die Interpellation ein, an welcher sogar der Reichskanzler theilzunehmen gezwungen ist. Was nämlich nicht auf geradem

Wege sofort zu erreichen war. das wußte Herr Windthorst auf einem Umwege zu Stande zu bringen. Es stand noch als ein anderer Berathungsgegenstand der Staatshaushalt auf der jTagesordnung. und zwar die Position „Gehalt des Reichskanzlers'. Sobald der Reichstag über das Kanzlergehalt berathe, dann verstehe es sich doch wohl ziemlich von selbst, daß dabei über die Politik dieses Be amten gesprochen wurde, für den eben das betref fende Gehalt ausgeworfen sei - so argumentirte Windthorst

, daß dieselbe ein etwas zu starkes Mittel sei, um dem Reichstag über die Angelegenheit der Ausweisungen den Mnvd zu schließen. Die Berechtigung Preußens, eine drohende Verpolung der östlichen Provinzen auf jede mögliche Weise zu verhindern, wird Niemand bestreiten, aber die Principien der Humanität sollen dabei gewahrt werden, und das ist nach den vielen durch die Presse bekannt gewordenen und nicht dementirten Details der Ausweisungen nicht geschehen. Man möge ja nicht glauben, daß, wenn auch die Majortät des Reichstages

hat sich zweifellos längst die selbe Frage gestellt, welche Professor Hänel, ge drängt durch sein nationales Gewissen, aufwarf. Der Kanzler sieht wie eifrig Rom daran arbeitet hier die slavische, dort die romanische Welt gegen die deutsche Nation und ihr gewaltiges Reich ins Feld zu stellen: und er thut, was er zum Schirme Deutschlands zu thun für nöthig hält. Ihm tritt im Reichstag ein Windthorst in der Maske eines Anwalts der modernen Freiheit und der Mensch lichkeit entgegen: Fürst Bismarck aber weiß wohl

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Volksbote
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Pagina 2 di 12
Data: 19.02.1931
Descrizione fisica: 12
den Reichstag dauernd verließen. Am 10. ds. er klärten ste gleich zu Beginn der Sitzung durch Etöhr, der gleichzeitig das Amt des zweiten Vizepräsidenten niederleate, in aufreizender Form, daß ste den .Tributreichstag', das „Haus des organisierten Verfassungsbruchs' dauernd »erlasten und nur dann betreten werden, wenn etwa „besonders tückische Maßnahmen' beschlosten werden sollten. Sie kündigten einen Appell an Hindenburg aus Auflösutm des Parlaments an und verließen unter dem Gelächter der Mehrheit

mit Heilrufen den Saal. Die Deutfchnntionalen schlossen sich ihnen an. während die Kom munisten die Erklärung abgaben. die Komödie nicht mitmachen zu wollen und de« Kamps um ein Sowjetdeutschland im Reichstag kortzusetzin. PolizeiunöNattotralsoztalistLii Die preußische Polizei nimmt die National- sozialiften derzeit sehr scharf aufs Korn. In zahlreichen Parteiheimen und Privatwohnungen AlfenS XIII. Mnwtt um leinen Aren erselben wurden Hausdurchsuchungen vor- enommen. Im Zusammenhang mit einer sol len

sensationellen Gerüchte, da auch Beweismateriol dafür gefunden fei, wonac zwischen der nationalsozialistischen Zentrale und einzelnen Angehörigen oder ganzen Truppen teilen der Reichswehr enge Beziehungen be ständen, bewahrheitet sich indessen in die>er Form nicht. Krievsfchul- rm- Reparationen Im deutschen Reichstag haben die Abgeord neten Dauch (Deutsche Volkspartei) und Per« keil der internationalen Oeffeullichkeil auf die urteil sei nur geeignet, das Vertrauen unter den Völkern dauernd zu beeinträchtigen

. Deutsch land fordere deshalb die Beseitigung des ein seitigen, den geschichtlichen Tatsachen nicht ent sprechenden Kriegsschuldurteils durch Berufung eines internationalen Ausschusses von unpar teiischen Sachverständigen, die allein ein objek tives Urteil über die Vorgänge geben können. Die Reichsregierung wird ersucht, alle möglichen Schritt« zu tun, um diese Forderung durchzu setzen. Die Entschließung wurde vom Reichstag aimenummen. Ebenso w'irde eine ........ welche die Notwendigkeit einer baldigen

der Offiziersernennung dhn« Gegen zeichnung des Knegsminlsters ausübt. Diese Befugnisse, die dem Präsidenten gegenüber dem Reichstag nahezu den Rang «ine» Monarchen verleihen dürften, werden In oer Weife moralisch unterbaut, daß das Staatsoberhaupt nach den Grundsätzen des allgemeinen, gleichen und ge- Heimen Wahlrechts vom Volk direkt gewählt wird, das fein« Entscheidung jedoch nur zwischen zwei Kandidaten fällen kann, die vom zurück tretenden Präsidenten und vom Reichstag be zeichnet werden. Da die Macht

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Alpenzeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 07.07.1937
Descrizione fisica: 6
dem Parla ment dadurch verstärkt, daß die Frist, während welcher er Gesetze des Reichstages „promulgieren' bzw. an diesen zur neuerlichen Beratung zurück schicken kann, von 80 Tagen auf sechs Monate verlängert wurde. Wird das zurückgeschickte Ge, fetz aber vom Reichstag unverändert aufrechter halten, so kann der Reichsverweser es binnen sechs Monaten nochmals an den Reichstag zurück verweisen und erst dann ist er verpflichtet, das betreffende Gesetz innerhalb von 15 Tagen mit seiner Unterschrift

zu versehen. Sodann wird im Paragraph 7 des neuen Gesetzes festgelegt, daß der Reichsverweser vom Reichstag nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann und schließ- lich erhält der Reichsverweser das Recht, von sich aus drei Kandidaten für seine Nachfolgeschaft in Vorschlag zu bringen. Beide Häuser des Reichs- tages, das Abgeordnetenhaus und das Oberhaus, haben dann in einer gemeinsamen Sitzung den. neuen Reichsverweser zu wählen, sie können aber außer den vom Reichsverweser empfohlenen drei

? Reichsverwesergesetz nur für zwei bis drei Jahre gedacht war, seither aber schon 17 Jahre vergangen sind, ohne daß die Frage der Nachfolgeschaft Horthys geklärt worden wäre, war das Ergebnis eines sehr interessanten und für die inneren Verhältnisse Ungarns bezeichnen- den Kampfxs zwischen der Regierung Daranyi und den oppositionellen Parteien. Seine ursprüng liche, vor einigen Wochen dem Reichstag bekannt- gegebene Fassung mußte verworfen werden, weil samtliche Oppositionsparteien in sehr leidenschaft licher Form

dagegen Sturm liefen, daß nur dem Reichsverweser. nicht aber dem Reichstag ein Vorschlagsrecht für die Würde des Reichsver wesers zugebilligt wurde. Und da Daranyi ent scheidendes Gewicht darauf legte, in dieser Frage wenigstens sämtliche bürgerlichen Parteien im Sinne der nationalen Einheit hinter sich zu wis sen, sah sich die Regierung zu Konzessionen an die unentwegten Sachwalter des Parlamentaris mus und der Verfassungsmäßigkeit gezwungen. Sie hatten dann freilich auch den Erfolg

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Meraner Zeitung
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Pagina 3 di 8
Data: 07.05.1917
Descrizione fisica: 8
der deutschen Reichs- Verfassung. Der vom Reichstag neu gebildete Verfas- sungsausschuß unter Vorsitz des Abg. Schei de m a n n ist zum erstenmal zusammenge treten. Das Zentrum, die Fortschrittler und die Nationalliberalen brachten gemeinsame An träge betreffs Aenderung der Reichsverfas sung ein, welche im wesentlichen die Verant wortlichkeit des Reichskanzlers oder seiner Stellvertreter gegenüber dem Reichstag für Änordnungen und Verfügungen des Kaisers feßsetzen und weiters bestimmen

, daß während der Dauer eines Krieges der Reichstag als ununterbrochen versammelt gilt. Die Anträge verlangen ferner die Gegenzeichnung des Staatssekretärs des Reichsmarineamtes und die des Kriegsministers bei Ernennung von Offizieren und Beamten der Marine und des Landheeres, setzen die Verantwortlichkeit des Marinesekretärs und des Kriegsministers gegenüber dem Reichstag fest und fordern schließlich einen Gesetzentwurf, wodurch die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers wegen Verletzung seiner Amtspflichten

und deren Feststellung durch den Staatsgerichtshof ge regelt wird. Die Sozialdemokraten brachten Anträge ein, welche unter anderem die Ver hältniswahl und das Frauenwahlrecht im Reiche, gleiches Wahlrecht in den Einzelstaaten und koalilionsrecht verlangen. Die sozialdemo kratische Arbeitsgemeinschaft forderte die Zu stimmung des Reichstages bei Abschluß von Bündnissen sowie bei Kriegserklärungen und Friedensverträgen, ferner die Entlassung des Reichskanzlers, wenn der Reichstag es wolle. Nach kurzer

den Staatsgerichtshof an. Das Märchen vom ewigen Frieden. Im Deutschen Reichstag erklärte Kriegs minister Stein bei Besprechung der Etats position betreffs der Hauptkadettenanstalt in Lichterfelde: „Ich gebe mich nicht der Hoff nung hin, daß nach dem Krieg ein Völker- friede eintritt. Solange die Interessen der Staaten durcheinanderlaufen, wird es Kriege geben. Die Aussichten für einen ewigen Frie den sind jetzt nicht gerade glänzend, wo zwei große Völker, die bisher nicht daran dachten, große Heere zu halten, eben

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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 23.03.1911
Descrizione fisica: 8
hatte, von der Niederwerfung Preußens durch Napoleon I. und der Erhebung Deutschlands gegen?ie französische Fremdherrschaft bis zur Aus rufung des deutschen Kaisers im Schlosse zu Ver sailles. In seiner interessanten Ansprache an die erste deutsche Volksvertretung bemerkte er: „Als ich am 25. Februar 1867 de»! Reichstag des Norddeutscheil Bundes eröffnete, da nahm ich das einige Deutschland in gewisse Aussicht. Diese Äußerung hat bekanntlich in den, öffentlichen Blättern Frankreichs eine verhöhnende Kritik durchlaufen

. Simfon, den man seiner außerge wöhnlichen präsidialen Fähigkeiten wegen den „geborenen Präsidenten' genannt hat und dessen Leitung der Reichstagsgeschäfte für alle seine bis- Ein Rkichstlizs-ZMIöim. Am 21. März sind 40 Jahre verflossen, seit dem der erste deutsche Reichstag zusammengetreten ist. Wenige Tage zuvor, am 17. März 1371, war Kaiser Wilhelm l. in Begleitung des Kronprin zen und des Grasen Moltke aus Frankreich nach Berlin, der neuen Reichshauptstadt, zurückgekehrt. Den ersten

Hohenzollernkaiser begrüßte bei der Heimkehr von seiner Siegrsbahn der erste deutsche Reichstag. Die Vollendung des neuen Deutschen Reiches war damit vollzogen. Viele deutsche Bundesfürsten hatten sich nach Berlin begeben, uin am 21. März der feierlichen Reichstagseröffnung durch den Kaiser im Weißen Saale des Schlosses an der Spree beizuwohnen. Sie und die Baumeister am stolzen Neichsgebäude, Bismarck. Moltke und Noon, umgaben den Kaiser, als er den versammelten Abgeordneten die Thron rede mit lauter, bewegter

der deutschen Sozialdemokratie wurde lind noch heilte dem Reichstag als einzige Säule angehört, die von der entschwundene,» Pracht des ersten deutsche,» Reichstages zeugt. In diesen war als neue Par> te^ die „katholische Fraktion' eingezogen, die 57 Mitglieder zählte und ihren seitdem weltgeschicht lich gewordenen Namen das „Zentrum' den, zu fälligen Umstand entnommen hatte, daß sie dk Sitze in der Mitte des Reichstages (und auch des preußischen Abgeordnetenhauses) belegt hatte. Eine Mittelpartei

gleich klangvolle, be deutende Namen hat der jetzige Reichstag jenen entgegenzusetzen? Der Vergleich stimmt einiger maßen wehmütig, nicht minder die Erwägung, wie viele von den schönen Blütenträumen, die da mals das deutsche Volk gehegt hat, fertdenr ver dorrt oder nur mangelhast gereist sind. Und doch — will man gerecht fein, dann mutz man hinzu fügen, daß trotz mancher Enttäuschung diejenigen, öis in jenen Frühlingstagen des neuen Deutschen Reiches an dessen Wiege standen, freudig erken nen

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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 26.03.1901
Descrizione fisica: 6
., Annoncen sind in vorhinein zu be zahlen. Manuskripte wer den nicht zurückge- > sendet. Mit 52 Unterhaltungs-Beilagen, 52 humoristischen Beilagen und 24 Modebeilagen. Ar. 69 Fernsxrechstelle Nr. ss. Dienstag, den 26. Wärz 1S«>1. Kl. Aa^rg. Politische Awlands-Wochmschau. (Berliner Brief.) Berlin, 23. März. Der deutsche Reichstag, der zur Erholung von den ausgiebigen und hitzigen Etatsdebatten in die Osterferien gegangen ist, hat in dieser Woche das Jubiläum seines dreißigjährigen Bestehens begehen

können, wenn auch die Volksvertretung von besonderen festlichen Ver anstaltungen Abstand genommen hat. Am 21. März 1871 trat der deutsche Reichstag zum ersten Male im Berliner Königsschlosse zusammen, um die Botschaft des ersten deut schen Kaisers entgegenzunehmen. „Wir haben erreicht,' so erklärte Kaiser Wilhelm I. in der Thronrede, mit der er den ersten deutschen Reichstag eröffnete, „was seit der Zeit unserer Väter sür Deutschland erstrebt wurde. Die Einheit und deren organische Gestaltung, die Sicherung unserer Grenzen

in diesen Tagen, wo sich ein Theil der Volksvertretung pränumerando für die Mutze der Osterserien entschädigen zu wollen schien. So stürmische Tage wie am Mittwoch hat der Reichstag erfreulicher Weise nicht oft erlebt. Sind doch im Verlaufe des heißen Rededuells zwischen Stöcker und der Sozialdemokratie nicht weniger als 15 Ord nungsrufe und 3 Rügen vom Präsidium aus ertheilt worden, ein Rekord, der in den drei ßig Jahren, die der Reichstag bereits erlebt hat, auch noch nicht annähernd erreicht wor

den ist. Eine Debatte etwas höheren Styls hatte der Reichstag am Dienstag zu verzeichnen, wo der Ausflug des Fürsten Herbert Bismarck ins Gebiet der China-Politik den Reichskanzler Grafen Bülow noch einmal zur Darlegung feiner Grundsätze in Bezug auf seine China- Politik und die auswärtige Politik überhaupt veranlaßte. Am erfreulichsten war hiebei die nochmalige Erklärung, daß Deutschland nicht beabsichtige, in China anderen Mächten zu Liebe Politik zu treiben und daß der Schwer punkt unserer Interessen

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Bozner Nachrichten
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Pagina 8 di 16
Data: 24.12.1916
Descrizione fisica: 16
..Bozner Nachrichten.' Sonntag, den 24. Dezember 1916. 13 weiter soll er Generalkapitän des Reiches nach dem König der oberste Richter und Jspan der Kumanen sein, wofür ihm ein spezieller Gehalt von dreitausend Dukaten jährlich zukommt. Ist Streitfällen zwischen dem Monarchen und der Nation fällt ihni die Mittlerrolle zu, und er hat auch das Recht, beim Ausster ben der Königsfamilie oder bei Unmündigkeit des Thronfolgers den Reichstag einzuberufen. Was die Krönung betrifft, verfügt dieses erste

gewesen. Und auch die Rolle des Palatins verlangt demzufolge eine partielle Besetzung. Wohl gibt es keinen Pala tin und demzufolge keinen Palatinstellvertreter. aber es pird ein ungarischer Staatsmann vom Reichstag gewählt werden, da mit er jene Tätigkeit entfalte, die dem Palatin bei der Krönung gebührt und diese gipfelt darin, daß er als Vertreter der unga rischen Nation im Verein mit dem Fürstprimas dem König die ungarische Krone aufs Haupt setzt. Diese erhabene und ehren volle Mission wurde dem Ministerpräsidenten

ver mieden worden wäre, denn die ungarische Königskrönung sollte^ und dürfte durch keinen Mißton gestört werden. Daran ist aber heute kaum nochj etwas zu ändern. Die politischen Verhältnisse, die Pärteiverhältnisse zumal, sind derzeit ganz andere als im Jahre 1867. (Tiszä ist inzwischen zum Palatin gewählt. D. R.) Die Reden Deaks aus dem Krönungsjahr des Kaisers Franz Josef geben nach zwei Richtungen hin Aufschluß. Vorerst über die Aufgaben, die dem vom Reichstag zur Krönung entsendeten Vertreter

, um eine solche Wahl durchzuführen, aber er dürste dabei vor Augen gehabt haben, daß der Palatin Erzherzog Stephan noch lebte und nach den Ereignissen des Jah res 1848 wohl dem Monarchen, aber nicht dem ungarischen Reichstag seine Abdikation angemeldet hatte. Deshalb sprach Deak niemals von einem Stellvertreter des Palatins bei der Krönung, sondern immer nur vom Grafen Andrassy als jener Persönlichkeit!, die von der Nation gewählt wird, um die Funk tionen des Palatins auszuüben. Er wollte den zu jener Zeit

des Palatins ein änderer hervorragender Mag nat vom Reichstag gewählt. Doch niemals setzte der ungarische König die Krone sich selbst aufs Haupt, wie dies nicht nur LlÄ manchen Monarchen aus altehrwürdigem Hause üblich? isk, son dern auch ein genialer Emporkömmling wie Napoleon in de monstrativer Weise tat. Dem Reichstag werden für diese Würde nach dem Äefetzs vom Jahre 1485 stets vier Kandidaten in Zerschlag gebracht, von denen zwei Katholiken und zwei Protestanten sein müssen. Es gab in der Tat bisher

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Volksbote
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Pagina 2 di 16
Data: 18.08.1932
Descrizione fisica: 16
mit dem jetzigen Kabinett in unveränderter Zusammensetzung vor den Reichstag treten.- der voraussichtlich am 30. ds. seine erste Sitzung ab halten wird. Don der Regierung wird ein großes Programm angekündigt, dessen Haupt punkte die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zum Ziele haben werden. Wie immer aber das Pro gramm des Kanzlers lauten solle, man gibt ihm in parlamentarischen Kreisen gär keine Hoff nungen. Die Annahme eines Mißtrauens votums, dem P* die überwältigende Mehr heit des neuen Reichstages

anschließen würde, gilt heute bereits als absolut sicher und es erhebt sich, daher die Frage, was werden soll, wenn der Reichstag die Regierung v. Papen stürzt. Gerüchte wollen willen, daß für den Fall eines varlamentarischen Sturzes des gegenwär tigen Reichskabinetts bereits Verhandlungen zur Bildung einer parlamentarischen Regierung geführt werden 'und daß in München private Vorbesprechungen stattgefunden hätten. Obwohl es sich vorläufig nur um Kombinationen han delt, ist es doch zweifellos

selbst sich durch leine Forderungen bei Hindenburg aus ein H^chst- proaramm festgelegt bat. so d'ß jede neue Ver einbarung ein Zurückweichen bedeuten würde. Die weiteren Entwlcklungsmöglichkeiten. Unter diesen Umständen wird vielfach damit gerechnet, daß im Reichstag alle Verständigungs versuche fehlschlagen können und daß der Weg über ein? Re ich sta gs auf lü su ng noch einmal beschritten werden muß, wenn alle anderen Möglichkeiten, zu normalen Regierungs- verhältnisien zu kommen, erschöpst sind. Diese Eventualität

uno danut die deutsche Freiheits» erhebüng durch übelste Intrigen hinausgeschoben haben. Die jüngsten Ereignisse haben erneut ge zeigt, daß die Wiedergeburt Deutschlands nur möglich ist, wenn mit den reaktionären Dolch» stöglern restlos aufgeräumt wird. Sie sind im Augenblick gefährlicher als selbst der Marxismus und müssen ebenso wie dieser in die Knie ge zwungen werden.' In welcher Weise dies ge schehen soll, sagt der „Angriff' allerdings nicht. Er kündigt lediglich an, daß man im Reichstag

wird sich früher oder später zu einer Zusammenarbeit mit anderen bereit finden. Als stärkstes Druck mittel bleibt Hindenburg noch immer die Drohung, den Reichstag nochmals aufzulösen und durch Heraussetzung des Wahlalters im Wege einer weiteren Notverordnung dem Natio nalsozialismus die Millionen Stimmen Juqend- licher.- die in der Hanytsache keine AähäNgeic sind. zu nehmen zrnd ihn dadurch gefügiger zu -machen. -- - Rummel in Spanten D>'e Spanische Republik hat am Mittwoch und Donnerstag der vorigen Woche

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Volksbote
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Pagina 2 di 12
Data: 01.12.1932
Descrizione fisica: 12
die Nationalsozialisten in gleicher Front mit den christlichen und sozialistischen Gewerkschaften heftig Sturm liefen. Deren noch ausstehende Gutheißung im Reichstag durchzufechten, wäre S ür Hitler und Kaa» gleich schwer gewesen. Und an» die Bedingungen, an dem Diktaturpara graphen 48 der Verfassung keine Aenderung vor- S nehmeNi-durch welche die Prästdialgewalt be rankt wird. ’ Der viel berufene Artikel ist zweischneidig; er gibt dem Reichspräsidenten diktatorische Voll machten und ist durch die gedehnte Auslegung

seines Wortlautes zur verfassungsmäßigen Grundlage all der Notverordnungen geworden, mit- denen Deutschland seit bald drei Jahren regiert wird. -<Er ist die Grundlage der heute ungemein ausgeweiteten Pröfldialgewalt, aber er ist zugleich auch ihr verwundbarster Punkt durch di« in ihm enthaltene Bestimmung, die dem Reichstag das unbedingte Recht gibt» jede Not verordnung des Reichspräsidenten alsbald außer Kraft zu setzen. Schon lang« wird von allen Parteien in der Reihe herum die Notwendigkeit eine» ergänzen

den Äusführungsgesetzes zum Artikel 48 betont. Erst taten es die Konservativen, denen da» un beschränkte Einspruchsrecht der Volksvertretung nicht patzte, dann kamen die anderen Parteien, mit der Absicht, die Grenzen der Anwendung des Artikels zu präzisieren. Schließlich wurde die Sache in den Kühlschrank gelegt. Nun aber rüsten sich die Wialdemokratische und die kommunistische Opposition, um im neuen Reichstag durch Anträge auf Aufhebung der letz ten Notverordnungen die verwundbarste Stelle der Prästdialgewalt

zu treffen. Schlagen sich die Nationalsozialisten aus irgend welcher Verärge rung zu ihnen, beispielsweise, weil sie der Gang der Verhandlungen über ihren Reaierungsein« tritt enttäuschte, dann haben sie eine starke Mehr heit. Auch diese Seite der Lage ist augenblicklich nicht aus dem Äuge zu lasten. Der Versuch, mit Hitler zu einer Einigung zu gelangen, ist gescheitert. Eine Mehrheit im Reichstag konnte Hitler nicht aufbringen und ohne eine solche machte ihn Hindenburg nicht zum Kanzler

hätten zur Folge, daß auch die anderen Männer, die sich bei Papens Politik zu weit einaefetzt haben, fetzt, wo eng darauf ankommen wird, dem Reichstag keine Blößen zu bieten, durch neue Persönlichkeiten ersetzt würden. Da» gilt wohl auch für den Reichsminister des Innern. Herrn v. Ganl, den eigentlichen ..Berfastungsreform-Mknister'. Hier liegt der Gedanke nahe, den stellvertretenden «Reichskommistär in Preußen, Bracht, seine Stelle zu setzen, und dadurch zugleich die Per- sonalunlnon mit Preußen

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Volksbote
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Pagina 2 di 12
Data: 31.07.1930
Descrizione fisica: 12
Artikeln sowie die völlig« Wiederherstellung der Freiheit des Getreide- Handels in den europäischen Einfuhrländern fordert. Die Agrarstaaten wären nicht imstande, die gegenwärtig« Lage auch in Zukunft zu er tragen. vielmehr nach dem Haushaltsentwurf, den fie dem Reichstag vorgelegt hatte, und berücksichtigt dabei die Beschlüsse des Plenums in zweiter Lesung. In d,esem Haushalt figurieren 114,8 Millionen Mark zugunsten der Osthilfe. Der vierte Abschnitt gilt der Arbeitslosen versicherung

. Di« Regierung Brüning hätt an den Zugeständnissen fest, die fie der Deutschen Dolkspartei gemacht hat, rettet von der Ost- Hilfe, was überhaupt auf dem Verordnung«- wege zu retten ist, und gibt damit der Land- volkpartei tReichs-Landbund) und der Konser vativen Dolkspartei (Treviranus-Westarp) für die Wahlen einen Austrieb. Gleichzeitig be kundet die Regierung durch die Regelung der Arbeitslosenversicherung den Willen, auch im neuen Reichstag den Kurs gegen die Sozial demokratie zu steuern

an ihren weitergehenden umfassenden Sammlungsbestre bungen.' Vom Standpuntt der Demokrattschen Partei aus ist ein freiwilliges Aufgehen in einem grö ber« Verband gewiß das beste, und es bedarf keiner langen Erklärungen, warum gerade die offiziellen Führer der Pattei diesen Schritt ge wagt haben. Die Demokratische Partei schwin det seit zehn Jahren stetig dahin, und war seit geraumer Zeit einer eigentlichen Untergangs stimmung verfallen. Es gab wohl im letzten Reichstag keinen einzigen demokratischen Abge ordneten

Gene ratton wird eine führende Rolle versprochen, und zum Ausdruck dessen wird Mahraun. der nicht für den Reichstag kandidiert, an die Spitze der Staatspartei gestellt, während die bisherigen Demokraten Koch und Dietrich die Leitung der parlamentarischen Frattion übernehmen sollen. Durch diese (übrigens üblich«) Teilung der Führettunttionen wird versucht, die Bolts- nationale Reichsvereinigung geschlossen an die Urne zu bringen. Es wird sich auch zu zeigen haben, ob die Führer der jungliberalen

gegen den Mißbrauch des Waffen tragens auf Grund des Art. 48 der Reichs« Verfassung in Kraft gesetzt. Die Verordnung ist auf den 1. April 1931 befristet und soll nach den Neuwahlen unverzüglich dem Reichstag als Gefetzenttourf voraeleat werden. Sie bedroht zunächst das unbttugte Tragen von Stotz- und Hiebwaffen mit Gefängnis bis zu einem Jahr. Der Kern der Verordnung besteht in einer Reihe von Sondervorschriften, die sich gegen das bestimmte Auftreten politischer Verbände richten. Hierfür find Gefängnisstrafen

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