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Volksbote
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Pagina 2 di 14
Data: 18.09.1930
Descrizione fisica: 14
getötet und 61 verletzt wurden, sowie zu einem Proteststreik gekommen. Durch die Verhaftungen soll Pilfudski den Zweck verfolgt haben, die Oppositionsparteien vor dem Wahl kampf ihrer Führer zu berauben. Stark varllilMntsfeinMe Reichstagswahlen Der deutsche Reichstag wurde am 18. Juli aufgelöst, nachdem er mit 236 gegen 221 Stim« ,men die Aufhebung der Notverordnungen des . Reichspräsidenten beschlossen hatte. Dieser Schlag jber Oppo ition gegen das Kabinett Brüning jtraf ebenso

sehr den Reichspräsidenten selbst, iber keinen Zweifel darüber gelassen hatte, daß ;er den parlamentarisch nicht mehr erreichbaren Ausweg aus der Finanz^ und Steuernot mit .dem verfassungsmäßigen Mittel der „gesetzlichen .Diktatur' zu erzwingen entschlossen war. Der widerspenstige Reichstag, in dem eine Mehrheits bildung hinter dem Kabinett Brüning aus- « ssen schien, wurde nach Hause geschickt und ahlkampaane begann im Zeichen Hinden« burgs für die Fortführung der von Brüning eingeleiteten Politik der verschleierten

Wunsch Hindenburgs. . Die Wahltaktik des Kabinetts ist mißglückt. Am 14. September waren in Deutschland die s allgemeinen Reichstagswahlen und die Regie rung hat hiebei nicht nur keine Mehrheit, son- ;betn auch keinen arbeitsfähigen Reichstag er halten. Das Kabinett Brüning hängt in der Lust, der Boden ist ihm unter den Fußen weg- ,gezogen. Aber gleichzeitig wurde auch die Grund lage für jede andere parlamentarische Regierung erschüttert. Das Kennzeichen dieser Wahlen

Reichstag gewählten Abgeordneten läßt sich bereits ein einigermaßen übersichtliches Bild gewinnen. Gemäß ihrer Stimmenbehauptung erscheinen bei den Sozial demokraten sämtliche hervorragenden Führer als gewählt, so Otto Braun, der frühere Reichs arbeitsminister Wissel, Dr. Breitscheid, Rcichs- tagspräsident Löbe, der frühere Reichsinnen- mmifter Severing, Scheidemann und der frühere Reichskanzler Hermann Müller. Dieselben Verhältnisse finden sich Beim Zen trum, bei dem alle bedeutenden Führer gewählt

sind, so Stegerwald, Dr. Wirth, Professor Schrei ber, Joos, Prälat Kaas und Reichskanzler Dr. Brüning. Von den Deutschnationalen wer den wieder Hugenberg und Oberfohren sowie der neugewählte Oldenburg - Januschau in den Reichstag eiirziehen. Auch Dr. Schiele und v. Bismarck sind unter den Gewählten. Eine ernste Einbuße erleiden naturgemäß die Volks konservativen, von denen nur Graf Westarp und Trevlranus gewählt sind, so dah Lindeiner- Wildau, General Lettow-Dorbeck (der sich wäh rend des Weltkriegs in Deutsch

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 8
Data: 15.01.1849
Descrizione fisica: 8
konstituirenden Reichstag, einHofvrkret vordcmMärz. (großer Beifall.) Wir sind ein konstiluirender, d. h. unanf- o-varer .Reichstag. Meine Kenntnisse in diplomatischen Kün» 5,' ''chennicht so weit, um die Ministerialerklärung mit österreichischen Staatsrecht vereinbaren zu können, i-di.??« 5' konstitutionellen Monarchie. Hat dieses anerkannt? Es hat sie im August, mn akso v»?ä^? ^ s?gar im Jänner anerkannt. War- BölkÄ « ^ Reichstag vor den Augen der Pr!/is kom^n Th'°'-n d-battir

, nicht der'Krone gegenüber. Diese Ministerial-Erklärung discredi- tirt den Reichstag vor dem Volke, sie schützt nicht die Krone. Loyalität dev Völker aus Ueberzeugung ist heutzutage eine größer? Macht, als Unterwürfigkeit auf Befehl. (Beifall.) Dieser Antrag sei kein Mißtrauensvotum. Er soll nur die Möglichkeit begründen, die Verdächtigungen, die gegen den Reichstag in Folge der Ministerial-Erklärung entstehen wur den, zurückzuweisen. Die Folgen habe man überdacht. Wenn man nicht sreide- battiren könne

, soll man es gar nicht. Wenn vor jedem S. eine solche ministerielle Heimsuchung kommt, sind wir kein konstituirendcr Reichstag mehr, sondern ein sich im Dictan- doschreiben übender. (Bravo. Große Heiterkeit.) Heute gilt .4 ..»f.». SH.r. Erheben Sie sich ebenso wie Ein Mann, wie Sie es im August gethan haben, als Sie die Aufhebung Mag die Existenz der Kammer verloren sein, so ist doch die Ehle gerettet. (Ungeheurer Beifall von allen Seiten des Hauses.) Der ganze Reichstag spricht sich für di^ Dringlichkeit

u. s. f. (Pfui! von vielen Seiten), die Angriffe gegen einzelne Mitglieder des Reichstags zuletzt in Angriffe gegen den gesammten Reichstag. Er wollte nicht glauben, daßdießvom Ministerium ausgehe, sondern schob es auf das Mililärgonvernemcnt zurück. Man behauptete in diesen unabhängigeil Blättern, daß sin Gemeindegefetz erscheinen werde. Nichts von Allem, was man sich versprach, war darin zu finden. Ersuchte den Grund dieses neuen Gemeindegesetz. Nur da ist ein gutes Gem»inde- gesctz nothwendig

, wo schlechte Beamten seien. In Oester reich zber zeigte eS sich, daß es keine schlechten Beamten gab» Denn als das Ministerium sagte, daß die radikalen oder reak- tionären Beamten aus dem Dienste scheiden sollten, fanden sich gcr keine solchen. (Bravo.) SoZann kamen zwei provisorische Verordnungen über die Presse und die Nekrutirung. Man glaubte, das Ministerium gebe dieselben, um dem Volke zu zeigen , daß der Reichstag entbehrlich sei. Aber auch das war irrig. Denn es zeigte sich, daß d?r Reichstag

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Volksbote
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Pagina 2 di 16
Data: 08.09.1932
Descrizione fisica: 16
, daß es auch gegen die Parteien und gegen den Reichstag an der Macht zu bleiben gedenle, und nach der Kanzlerrede in Münster war mit Sicher heit vorauszusehen, daß:,, Reichspräsident von hindenburg sich nicht oeigern würde, ,,seinem . labinett die AuflösunMider auszuhandigen. ! rer alte Reichstag war aufgelöst worden, weil er •«- eine unbedingt zutreffende Begründung — dem „Willen des Volles'' nicht mehr entsprach; der neue Reichstag würde diesem Schicksal ver fallen, weil er dem Willen des Reichspräsidenten

an dem einzigen, aber bemerlenswerten Umstand, daß der Reichstag die ihm durch feine grundsätz liche Opposition gegen die Regierung zugewiesene politische Rolle nicht zu spielen gewagt hat. Der Reichskanzler hielt die traditionelle „rote Mappe' mit dem Auflösungsdekret für einen Reichstag bereit, den man entschlosien glaubte, der gegenwärtigen Regierung ohne langes Feder lesen ein Süprozentige« Mißtrauensvotum aus zusprechen und ihr Notverordnungswerk „bachab' zu schicken: was statt dessen in Erscheinung trat

, war eiü Reichstag, dessen Eröffnungssitzung trotz der Provokationen des kommunistischen Manifests der Altersprästdentkn Klara Zetkin nicht nur in exemplarischer Ruhe verlief, sondern der sich auch durch die sofortige Konstituierung über eine »arbeitsfähige Mehrheit auswies und dieses Wohlverhallen damit krönte, datz er sich nach der Konstituierung vertagte! Die Regierung fand gar keinen Grund,. Anlatz oder Vorwand, von dem Inhalt der „roten Mappe' Gebrauch zu machen, und sie dürfte darüber audj

stellung; aber auch den antiparlamentarisch ein gestellten Nationalsozialisten ist da» Parlament, in dem setzt 230 Braunhemden sitzen, plötzlich lieb und wert geworden, seit Adolfhitirrs Anspruch aus eine Art Ernennung zum Mussolini an Hin» denburgs Widerspruch gescheitert lst — auch sie wollen diesen zu einem guten Drittel braun schimmernden Reichstag nicht durch den Macht- jpruch der..Regierung des Herrenklubs' aus- stzalten lassen, sondern sie verlangen, datz die Spielregeln

der von ihnen prinzipiell abgeleün» ten parlamentarischen Demokratie zugunsten Adolf Hitler« eingehalten werden. Selbst wenn die großen Hindernisse, die einer Verständigung der beiden Parteien, vor allem der Aufstellung eines positiven Regierungsprogramms, entgegen stehen, Überwunden werden können, erscheint e« höchst zweifelhaft, ob Hindenburg die beabsichtigte Verdrängung des „Präsidialkabinetts' durch eine earlamentansche Koalitionsregierung dulden wird. Aber gegenüber der Regierung, die den Reichstag wegen

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Volksbote
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Pagina 2 di 16
Data: 01.09.1932
Descrizione fisica: 16
in Neudeck in Ost preußen bet Hindetzbura. Heber ^ die Unter redung wurde mitaetetlt. daß der ReichSk Präsident die oben dargelegten wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen gutheiße und hin« sichtlich der Meinung über die innenpolitische Lage völlig mit der Regierung übereinstimme. Indessen trat am Dienstag nachmittags der neue Reichstag zur konstituierenden Sitzung unter dem Vorsitz der 7S Jahre alten ^kommu nistischen Alterspräsidentin Klara Zetkin . zu sammen. Entgegen allen Erwartungen

, gelegentlich empfangen, ion- oern unverzüglich. Gegen den Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch. In den letzten Tagen häufen sich in der Presse aller Richtungen die Nachrichten über eine be absichtigte Ausschaltung des Reichstags. Der Reichstag soll nämlich über keine arbeitsfähige Mehrheit verfügen. Das deutsche Volk und das Ausland werden durch solche Nachrichten mehr und mehr beunruhigt. Al« Präsident des deutschen Reichstanes weife ich derartioe unver antwortliche Gerüchte zurück. (Beifall

. wenn alle wertvollen K»8kte zuk^mm-mv'-k-n. die schweren, Aufgaben erfüllen wird, die seiner harren. Zum ersten Male besitzt der Reichstag wieder sine nationale Mehrheit. fBeifaü rechts.) Diesem Reichstag ist die Aufgabe gestellt, das deutsche Volk aus drückendster materieller Not und dumpfester seelischer Verzweiflung heraus- zufllhren. Die Tatsache des nationalen Präsi diums beseelt wich mit der Hoffnung, daß ich mein Amt als Präsident diese-, Reichstaa» aus üben kann. daß die Ehr- des Volkes, die Sicher heit

der ,.Riobe'»Katastronbe einen Nachruf. Er sagte: „Mit den Hinterbliebenen mit der Marine trauert das ■ aekamte deutsche Nalk um diese unerschrockenen Kämnser. Der Reichstag ebrt und gedenkt dieser besten deutschen Söhne. Sie haben sich van Ihrem Platz erhoben, ich danke Ihnen. Die Sitzuna ist hiertnit o-Mossen.' sZuruf bei den Sozialdemokraten: Wegtreten! — Große Heiterkeit.) - ‘ Die Lage gestaltet sich nun sehr heikel.. Tine Unterredung, die am Sonntag zwischen Papen. Schleicher und Hitler in Berlin

stattfand, verlief völlig ergebnislos. Die Nationalsozialisten blei ben bei der schärssten Opposition gegen die Re gierung. Sie sind ihr so feindlich gesinnr. daß sie sich anscheinend sogar auf eins Koalition mit anderen Parteien einlassen, um eine Mehrheit im Reichstag und damit dä» Recht^aüi Regierungsbildung zusammenzubeingen. Die augenblickliche' Regierung will aber nicht ab treten. Man hört, daß man nach wie vor Miß trauensvotums im Reichstag mit der Auflösung und neuerlichen Ausschreibung

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Volksbote
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Pagina 2 di 16
Data: 04.08.1932
Descrizione fisica: 16
stattgefunden. Das amtliche Wahlergebnis ist nach den Mitteilungen des Reichswahlleiters das salzende: An der Wahl haben teilgenommen 36,845.249 Wahlberechtigte. Der künftige Reichstag setzt sich zusammen aus 607 Abgeordneten. Es entfallen auf die Sozialdemokraten 7.951.245 Stimmen und 183 Mandate (im früheren Reichstag 136), Nationalsozialisten 13,732.779 Stimmen und 236 Mandate (116), Kommunisten 5.278.694 Stimmen und 89 Man- date (78), und ein Mandat der sozialistischen Arbeiterpartei, ^ ^ . Zentrum

des deutschen Wahl ergebnisses. Es liefert außer der negativen Dlehrheit der Hakenkreuzler und Kommunisten, dt« man als die „antidemokratische' bezeichnen kann, eine weitere negative Mehrheit: die „antifaschistische'. Di« Front der gegen den Na- tionalsozialismus gerichteten r e p u b l i k a - Nischen Parteien, einschließlich der Bayerischen Dolkspartei, besitzt im neuen Reichstag zusammen mit den Kommunisten die Mehrbrit gegenüber der vereinigten Rechten. Eine positiv« Mehrheit dagegen

ist in diesem Reichstag von vornherein nicht vorhanden. Die Recht« (Nationalsozia listen, Deulschnationale und rechtebürgerliche Splitterparteien) versügt nur über rund 44% der Mandate; die republikanischen Parteien halten ihr mit 38% annähernd da» Gleichgewicht. Daraus wird der Schluß gezogen, daß das deutsche Volk durch seinen Entscheid vom Sonn tag die Alleinherrschast einer politischen Rich tung abgelehnt habe. Aber ddr Demokratie hilft ein derartiger negativer Entscheid nicht auf di« Beine

. Ein von den Schützengräben des Stellungskrieges der Parteien durchzogener Reichstag wird tnteresiante Kampsbilder liefern, aber kein« politische Rolle spielen. Wa6 anfanaen mit btm neuen Reichstag? Die Regierung Papen-Schleicher dürste mit diesem Ausgang der Reichstagswahlrn gerechnet, a ihn herbelgewünfcht haben, da er ihren An- pruch auf autoritäre Führung zu bestätigen S iint. Die Frage, dl« früher die erste gewesen re: „Was wird das neue Parlament mit der bisherigen Regierung ansangen?' tritt angesichts der seit

verschaffen würde, scheint nicht mehr möglich angesichts der Stärke, mit der die Kommunisten in den neuen Reichstag einziehen. 89 Abgeordnete mit über 5 Millionen Wahlerstimmen hinter ihnen aus dam Parla ment zu entfernen, das wäre ein Eewaltstreich. der die Institution des Parlamentarismus so tödlich treffen müßte, daß es grundsätzlich aus dasselbe hinauskäme, wenn die Regierung kur zerhand den Reichstag selbst nach Hause schickte. Mas wird Hitler tun? Die Klärung der politischen Situation ist jedenfalls

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Volksbote
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Pagina 2 di 11
Data: 05.12.1929
Descrizione fisica: 11
Sachverständigenkonferenz; man darf übrigens überzeugt sein, baß die Konferenz zur Einigung im detailreichen und vielfältige Inter essen berührenden Saarproblem und zur Auf stellung eines Deutschland und Frankreich be friedigenden Saar-Abkommens ebensoviel Zeit brauchen wird wie das Sachverständigen-Komitee zur Schaffung des Young-Planes. Allgemein wird denn auch mit einer mehrmonatlichen Dauer der Eaarkonferenz gerechnet. Husendergs Gesetz im Reichstag Nach der deutschen Verfassung ist ein „Volks begehren

ein- geleitet, sondern diese kommt vielmehr vor den Reichstag und erst wenn sie im Reichstag durch gefallen ist, hat die Volksabstimmung ober der Volksentscheid stattzufinden. Daher hatte sich der Reichstag dieser Tage mit dem den Hugenbergschen Entwurf eines. „Gesetzes gegen die Versklavung des deutschen Volkes' (Gesetz gegen Kriegsschuldlgüe und Poung-Planj zu befassen. Die Debatte könnt« nichts Neues zeitigen, nachdem die ganze Frag«. zur Genüge in der Oeffentlichkeit beraten wor

den ist, und die Ablehnung des Hugenbergschen Gesetzentwurfes durch den Reichstag stand zum voraus fest. So war auch das Interesse des Hauses ziemlich mäßig. Erste Reichstagsrede des Außenministers Curtins. Ls lauschte freilich mit gespannter Aufmerk samkeit der bei diesem Anlässe gehaltenen Rede von Dr. Curttus, der ersten, die er als Minister des Auswärtigen im Reichstag gehalten hat. Der Nachfolger Dr. Stresemanns sprach ausgezeichnet — bestimmt, klar und klug. Etwas in seiner Art. zu reden, vielleicht d,e Betonung

cder die Stimmlage, erinnerte an des dahingeschiedenen Staatsmann. Die Rede selbst, mit wahrer Bildung gesättigt, trug eigenes Gepräge. Republikschutzvesetz Wie erinnerlich sein dürfte, verweigerte der deutsche Reichstag am 27. Juni l. I. die Ver längerung des früheren Republikschutzgesetzes, welches infolgedessen am 22. Juli außer Kraft trat. Darauf brachte der sozialistische Reichs innenminister Severing einen Entwurf zu einem neuen Republikschutzgesetz «in. Dieses neue Republikschutzgesetz

, das nunmehr „Gesetz zum Schutz der Republik und zur Befriedung des öffentlichen Lebens' heißen soll, ist am 28. No vember im Reichsrat mit 50 gegen 16 Stimmen angenommen worden und geht nunmehr dem Reichstag zu. Die Opposition Bayerns, Sach sens und einiger preußischer Provinzen ist also scheinbar wirkungslos verhallt. In Wahcheit aber ist es den Gegnern des Severingschen Ent wurfs gelungen, in den Ausschußberatungen des Reichsrats so einschneidende Abänderungen der Eesetzesvorlage zu erzielen

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Volksrecht
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Pagina 1 di 4
Data: 23.03.1921
Descrizione fisica: 4
IS (Gewerkschaslshaus). — Telephon Ar. 399. | und zwar am Dienstag. Donnerstag und Samstag mit dem Datum des darauffolgenden Tages. Die sorllaufonde Annahme des Blattes gilt als Abonnements-Derpslichlung. Nr. 34 Bozen/Mittwoch/den 23. März 1921 2 Jahrgang OüarmiRwiMnaammMWxmMßivmvmink.vi ■ ■■■ ■■ 11 ■?■■ wiihbii h iiwi iWnu >m, , fünfzig Jahre Deutscher Reichstag. Von tz. M. .Am 21. März-1871 trat zum ersten Male der Deutsche Reichstag • zusammen. Damals nach einem treffenden Wort von Wilhelm Liebknecht

orientiert, ihren Inhalt in einem ständigen Veränderungs prozess umgeftalten, lässt sich just am Worte „Reichstag' als einem klassischen Beispiel zeigen. Bis hinein in jenes Frankreich, dessen Spuren bis in das fünfte Jahrhundert reichen» und aus dem durch den Vertrag von Verdun 543 Deutschland und Frankreich hervorgingen, können wir die Institution der Reichstage verfolgen. Damals eine Versammlung der Bischöfe, Reichsäbte, Herzoge, Grafen sowie anderer „edler' Herresi und „Ministerialien', . änderte

der Rechstag Zusammensetzung und Befugnisse je nach der Macht der Klaffen in deutschen Landen. Erst lediglich begutachtende Körperschaft, die dem König Rat» - schlüge gab, verwandelte sich der Reichstag mindern Sinken der Kaisermacht zunächst in - die massgebende Reichsstandschaft, ohne die der König oder „Römische Kaiser - deutscher Nation' so gut wie nichts bestimmen konnte,' um nach dem Siege des Partikularismus der Fürsten, die sich kaum noch um das Reich kümmerten, zu einer blassen Dekoration

die Nationalversammlung von 1548 in'der Frankfurter Paulskirche an, als sie in der von ihr für den Papier korb ausgearbeiteten Verfassung die künftige Volksver tretung als Reichstag bezöichnete. Urn Me Lösung der deutschen Frage, „mit Blut und Eisen' zu bewerkstelligen, die Masse für die preussische. • Sache zu gewinnen, der oppositionellen liberalen Bour geoisie einen Streich zu spielen und das Volk gegen die Fürsten und Bureaukraten .auf seine Seite zu bringen, spielte Bismarck den Gedanken des allgemeinen

in Händen, das ihm genau so gut, wie 1862 bis 1866 in Preussen, erlaubte, sich über die Beschlüsse des Parlaments mit eii;em ironi- schen Lächeln hinwegzusetzen. Die ersten Proben auf das allgemeine Stimmrecht schienen Bismarcks Gefallen an ' dieser Wahlart zu rechtfertigen. Bei den Wahlen zum verfüssimggebenöen Reichstag des Norddeutschen Bundes, am 12. Februar 186? wurden von der Sozialdemokratie, ü. h. der sächsischen Volkspartei, aus der eine der sozial demokratischen Parteien hervorging, 2 Mandate

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Alpenzeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 03.08.1932
Descrizione fisica: 8
. Die linksstehend den Blätter stellen mit größter Genugtuung als Ergebnis der, Wahlen fest, daß eine Mehr heit der Rechten nicht zustande gekommen sei. Die rechtsstehenden Blätter sprechen von einein Sieg der nationalen Bewegung. Der deutschnationale „Montag' meint, man sei nun auch schon in Kreisen der Wilhelm- straße zur Auffassung gekommen, daß ein regierungsfähiger neuer Reichstag in dem Sinne, -daß eine feste Mehrheit die Veranbwor» tung übernehmen könnte, überhaupt nicht möglich sei. Es bleibe Harum

, daß das Zen trum eine Schlüsselstellung in der Hand habe. Ganz anders lauten die Urteile in den links stehenden Blättern. Die demokratische „Mon tagspost' erklärt, das deutsche Volk Labe dahin entschieden, daß die Meinherrschaft einer be sonderen politischen Richtung abgelehnt werde und daß lediglich das Zusammenwirken meh rerer Parteien die Grundlage der politischen Arbeit bilden solle. Eine Rechtsmehrheit sei im künftigen Reichstag nicht vorhanden, eben sowenig eine klare Linksmehrheit. Das Kabi nett

werde sich daher für seine künftige Arbeit eine Mehrheit suchen müssen, die nicht leicht zu finden sein werde. Cs werde davon ge sprochen. daß man die Nationalsozialisten end gültig an das. Kabinett binden wolle, indem man einige ihnen angehörende Minister in die Regierung beruft. Die Sicherung der Unter stützung von rechts Merde für das Kabinett durch leicht leichter sein, als eine Mehrheit durch Heranziehen des Zentrums zu finden. Das Blatt glaubt zum Schluß, daß dem neuen Reichstag

nach seiner Konstituierung wahr scheinlich ein Ermächtigungsgesetz ' vorgelegt werden wird, wonach die Regierung durch ein fache Verordnungen, also ohne Inanspruch nahme des Reichspräsidenten, eventuell unter Zustimmung eines Reichstagsausschusses wirt schaftliche und Vsrwaltungssragen regeln kann) Wenn eine solche Vollmacht auf ein Viertel oder ein halbes Jahr erteilt würde, werde man den neuen Reichstag für diese Zeit vertagen. Der linksradikale „Montagmorgen' stellt mit Genugtuung fest, daß kein „Eintritt

einig, daß ein Re gieren mit den» neuen Reichstag kaum mög lich sein wird, was gerade der Politik und der Absicht der Regierung Papens entspreche. Die Blätter meinen, der Deutsche Reichstag werde auch nach den Wahlen nur eine theo retische Macht haben und die Diktatur der Reichswehr werde andauern, denn der wirk liche Sieger bei diesen Wahlen sei General v. Schleicher. Die Nechtsblätter erklären, Deutschland zeige ebenso offen wie kategorisch, daß es vor keinem Mittel zurückschrecke, um eine Revision der Verträge

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Der Bote für Tirol
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Pagina 5 di 8
Data: 22.08.1878
Descrizione fisica: 8
Gxtra-Weilarge beS „Boten für Tirol und Vorarlberg' Nr. Ä»R Nichtamtlicher Theil. Nach den deutschen Nelchstagswahlen. Wenn der deutsche Reichstag ein starkes Band der deutschen Einheit sein soll, so spielt er seine Rolle mit jeder neuen Wahl immer schlechter. Nach seiner neuesten Zusammensetzung bilden nun die centrifn» galen Kräfte die Mehrheit, nachdem dieselben schon früher eine stets mehr und mehr anwachsende Mino rität repräsentirt hatten. Diejenigen, welche so viele Jahre hindurch

unermüdlich auch unter den nngün- stigsten Aussichten an der Verwirklichung des Traumes von der „deutschen Einheit' gearbeitet haben, d. h. die sogenannten Nationalliberalen, sind jetzt im ReichötagSfaal in ^ erlin auf'o schönste in einen Win kel gedrängt und können von dort ans zusehen, wie die offenen und versteckten „Reichsfeinde' das neue deutsche Reich kurireu. So wird der jüngstgewählte deutsche Reichstag Wohl der letzte sein, der in Berlin zusammentritt, und seine Verhandlungen können höch stens

. Die Einführung des allgemeinen Stimmrechts für eiu so unterwühlte» Reich, wie Deutschland, zeugt eben nicht vou einer außerordentlichen staatsmännischen Weisheit, falls man nicht annehmen will, daß der Urheber des allgemeinen StimmrechtS gerade dadurch die Idee einer einheitlichen deutschen Volksvertretung ack g-dsuräuiu führen wollte. Diesem herrlichen Wahl gesetze verdankt nun z. B das „hochgebildete'^DreSden, daß eS im deutschen Reichstag durch einen social demokratischen Drechslermeister vertreten

ist; ein anderes „deutsches Athen,' nämlich das an der Jsar, sendet infolgedessen einen Pfarrer, der gern auf Reisen geht, und einen MagistratSbeauiten nach Berlin in'S deutsche Parlament. Es scheint, daß die gnten Münchner Wähler den deutschen Reichstag für eine' Art Gemeindeausschuß von München halten, in wel' chem hauptsächlich Localangelegenheiten verhandelt werden, wie z. E. die Wasserversorgungsfrage von München, die Beflaggung der Kirchthürme zu München zur Sedanfeier u. dgl. Diesem unvergleichlichen Wahlgesetz

liberalen Bürger, der die Städte im vorigen Reichstag durchaus würdig vertreten hatte, handelte, erging knrz vor der Stichwahl von Seiten der Klerikalen folgende Bekanntmachung: „Die vereinigten Comites der Cen- trumspartei in Elberfeld-Barmen erklären hiemit zu ihreni Bedauern, nicht in der Lage zu sein, bei der bevorstehenden Stichwahl für den Abgeordneten zum Reichstag die Wahl des Hrn. Andreas Prell ihren Parteigenossen empfehlen zu können. Derselbe hat nämlich einer Deputation des genannten ComitäS

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Alpenzeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 17.09.1935
Descrizione fisica: 6
Sowjetrußlands vor dem, Völkerbund geäußert hätte, nichts dagegen einzu wenden hatte und daß ein derartiges Urteil nicht den-'mindesten' Rückschlag auf die> Haltung Sowjet rußlands gegenüber der Politik eines Landes aus« geübt hätte/ mit dem. freundschaftliche Beziehungen aufrecht zu erhalten stets ein wesentlicher Zweck der Sowjetpolitik, war und ist. . Die Bank von Holland.hat von S auf. 6 Prozent erhöht. den Diskontfuß' Reichstag i« MMg Litauen und i»aa Memelstatut — Neutralität im ilalienisch

-aelhiopischen Konflikt — Die deutsche Relchßflagge — Rasfengefehe Nürnberg, 16. September. Der für Sonntag abends nach Nürberg einbe rufene deutsche Reichstag hat einstimmig , ein Gesetz beschlossen, das bestimmt, daß Staatsangehöriger ist; der dem Schutzverband des Deutschen Reiches angehört und ihm dafür besonders' verpflichtet ist. Reichsbürger ist nur ver Staatsangehörige deut schen oder artverwandten Blutesj^er durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volk

und Reich zu dienen. Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben. Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetze. Der Reichstag hat dann einstimmig ein Gesetz beschlossen, das Eheschließungen zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artver wandten Blutes unter Androhung von Zuchthaus strafen verbietet. Trotzdem geschlossene Ehen sind nicht gültig, auch wenn sie durch Umgehung dieses Gesetzes im Ausland

. - In seiner im Reichstag gehaltenen Rede führte der Reichskanzler Hitler u. a. aus, er wolle zü den durch Initiativantrag dem Reichstag vorzulegenden Gesetzen kurze allgemeine Bemerkungen machen. Nàch einem Hinweis auf die schwierige Zeitlage erklärte der- Reichskanzler, in so ernsten Zelten könnt« es für das Verhalten der Reichsregierung nur eine einzige Richtlinie, geben: Deutschlands große und unerschütterliche Friedensliebe. Ejn solàs-Bekenntnis scheine dem Reichskanzler, jetzt nötig zu sein, da sich leider

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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 23.03.1911
Descrizione fisica: 8
hatte, von der Niederwerfung Preußens durch Napoleon I. und der Erhebung Deutschlands gegen?ie französische Fremdherrschaft bis zur Aus rufung des deutschen Kaisers im Schlosse zu Ver sailles. In seiner interessanten Ansprache an die erste deutsche Volksvertretung bemerkte er: „Als ich am 25. Februar 1867 de»! Reichstag des Norddeutscheil Bundes eröffnete, da nahm ich das einige Deutschland in gewisse Aussicht. Diese Äußerung hat bekanntlich in den, öffentlichen Blättern Frankreichs eine verhöhnende Kritik durchlaufen

. Simfon, den man seiner außerge wöhnlichen präsidialen Fähigkeiten wegen den „geborenen Präsidenten' genannt hat und dessen Leitung der Reichstagsgeschäfte für alle seine bis- Ein Rkichstlizs-ZMIöim. Am 21. März sind 40 Jahre verflossen, seit dem der erste deutsche Reichstag zusammengetreten ist. Wenige Tage zuvor, am 17. März 1371, war Kaiser Wilhelm l. in Begleitung des Kronprin zen und des Grasen Moltke aus Frankreich nach Berlin, der neuen Reichshauptstadt, zurückgekehrt. Den ersten

Hohenzollernkaiser begrüßte bei der Heimkehr von seiner Siegrsbahn der erste deutsche Reichstag. Die Vollendung des neuen Deutschen Reiches war damit vollzogen. Viele deutsche Bundesfürsten hatten sich nach Berlin begeben, uin am 21. März der feierlichen Reichstagseröffnung durch den Kaiser im Weißen Saale des Schlosses an der Spree beizuwohnen. Sie und die Baumeister am stolzen Neichsgebäude, Bismarck. Moltke und Noon, umgaben den Kaiser, als er den versammelten Abgeordneten die Thron rede mit lauter, bewegter

der deutschen Sozialdemokratie wurde lind noch heilte dem Reichstag als einzige Säule angehört, die von der entschwundene,» Pracht des ersten deutsche,» Reichstages zeugt. In diesen war als neue Par> te^ die „katholische Fraktion' eingezogen, die 57 Mitglieder zählte und ihren seitdem weltgeschicht lich gewordenen Namen das „Zentrum' den, zu fälligen Umstand entnommen hatte, daß sie dk Sitze in der Mitte des Reichstages (und auch des preußischen Abgeordnetenhauses) belegt hatte. Eine Mittelpartei

gleich klangvolle, be deutende Namen hat der jetzige Reichstag jenen entgegenzusetzen? Der Vergleich stimmt einiger maßen wehmütig, nicht minder die Erwägung, wie viele von den schönen Blütenträumen, die da mals das deutsche Volk gehegt hat, fertdenr ver dorrt oder nur mangelhast gereist sind. Und doch — will man gerecht fein, dann mutz man hinzu fügen, daß trotz mancher Enttäuschung diejenigen, öis in jenen Frühlingstagen des neuen Deutschen Reiches an dessen Wiege standen, freudig erken nen

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Pustertaler Bote
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Pagina 2 di 14
Data: 12.05.1893
Descrizione fisica: 14
in Buda pest ist heute im Magnatenhause glatt abgelaufen. Der Präsident zeigte ein- fach an, daß eine Einladung eingetroffen, sei und fügte hinzu, daß die Karten für die Mitglieder in dem Bureau des Hauses ausgefolgt werden. Man erwartet von bei den Oppositionen den Antrag, daß das Ab geordnetenhaus und die Regierung zu beiden Feierlichkeiten corporativ erschei nen. Es verlautet, daß die Regierung sich diesen Anträgen gegenüber ablehnend verhält. Deutschland. Der deutsche Reichstag ist aufgelöst

; die Neuwahlen sind auf den 15. Juni ausgeschrieben. Die Parteien im Par lamente haben gethan, was sie konnten und mußten; die Wähler des deutschen Reiches kommen nunmehr zu den Ur nen. Es sind die ersten Neuwahlen, welche seit dem Sturze des Fürsten Bis marck vorgenommen werden. Dieser Reichstag war auf die Parolen gegen Bismarck, gegen das Cartell gewählt worden und es ist Wunders genug, daß er so lange mit dem „neuen Eurs' aus kommen konnte, ohne daß die Reichsre gierung oder das Parlament Schaden

gelitten hatten. Dieser Reichstag hat die Handelsverträge votirt und ist an der ersten großen, abschließenden Mili- tärsrage gescheitert. Ein langes, verzwei feltes Ringen der Parteien untereinan der und mit der Regierung ist zum einst weiligen Abschlüsse gebracht und dafür ist ein Wahlkampf eingeleitet, der an Bedeutung die Septennatswahlen viel fach übertrifft, der an Heftigkeit nicht seinesgleichen haben wird mit irgend ei nem Wahlkampfe seit dem Bestehen par lamentarischer Einrichtungen auf deut

hat. Die Pariser Blätter führen denn auch theilweise eine sehr ge reizte Sprache. Telegraphische Nachrichten. Berlin, 6. Mai. Der „Reichsanzeiger' publi- cirt eine kaiserliche Verordnung, durch welche die Wah len zum Reichstag auf 15. Juni ausgeschrieben werden. Budapest, 6. Mai. Se. Majestät der Kaiser ist um 8 Uhr 55 Minuten Abends vom Westbahnhofe unter brausenden Eljenrusen der Anwesenden mit ei« nein Separat-Hofzuge nach Wien abgereist. Berlin, 6. Mai. Die Novelle zum Militär-Pen sionsgesetz

, beglückwünscht den Reichstag, rühmt insbeson dere das Centrum, die Sozialdemokraten und die El saß-Lothringer und konstatirt, daß das kaiserliche An sehen und der Reichsgedanke eine Niederlage erlit ten haben. Sofia, 8. Mai. Die große Sobranje ist auf 14. Mai nach Tirnowa einberufen worden. Berlin, 8. Mai. Die ehemalige deutschfreisinnige Partei trennte sich in zwei Gruppen, von denen die eine den Namen „Freisinnige Volkspartei', die andere (die Sezessionisten) den Namen „Freisinnige Vereini gung' führen

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Volksbote
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Pagina 2 di 16
Data: 18.08.1932
Descrizione fisica: 16
mit dem jetzigen Kabinett in unveränderter Zusammensetzung vor den Reichstag treten.- der voraussichtlich am 30. ds. seine erste Sitzung ab halten wird. Don der Regierung wird ein großes Programm angekündigt, dessen Haupt punkte die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zum Ziele haben werden. Wie immer aber das Pro gramm des Kanzlers lauten solle, man gibt ihm in parlamentarischen Kreisen gär keine Hoff nungen. Die Annahme eines Mißtrauens votums, dem P* die überwältigende Mehr heit des neuen Reichstages

anschließen würde, gilt heute bereits als absolut sicher und es erhebt sich, daher die Frage, was werden soll, wenn der Reichstag die Regierung v. Papen stürzt. Gerüchte wollen willen, daß für den Fall eines varlamentarischen Sturzes des gegenwär tigen Reichskabinetts bereits Verhandlungen zur Bildung einer parlamentarischen Regierung geführt werden 'und daß in München private Vorbesprechungen stattgefunden hätten. Obwohl es sich vorläufig nur um Kombinationen han delt, ist es doch zweifellos

selbst sich durch leine Forderungen bei Hindenburg aus ein H^chst- proaramm festgelegt bat. so d'ß jede neue Ver einbarung ein Zurückweichen bedeuten würde. Die weiteren Entwlcklungsmöglichkeiten. Unter diesen Umständen wird vielfach damit gerechnet, daß im Reichstag alle Verständigungs versuche fehlschlagen können und daß der Weg über ein? Re ich sta gs auf lü su ng noch einmal beschritten werden muß, wenn alle anderen Möglichkeiten, zu normalen Regierungs- verhältnisien zu kommen, erschöpst sind. Diese Eventualität

uno danut die deutsche Freiheits» erhebüng durch übelste Intrigen hinausgeschoben haben. Die jüngsten Ereignisse haben erneut ge zeigt, daß die Wiedergeburt Deutschlands nur möglich ist, wenn mit den reaktionären Dolch» stöglern restlos aufgeräumt wird. Sie sind im Augenblick gefährlicher als selbst der Marxismus und müssen ebenso wie dieser in die Knie ge zwungen werden.' In welcher Weise dies ge schehen soll, sagt der „Angriff' allerdings nicht. Er kündigt lediglich an, daß man im Reichstag

wird sich früher oder später zu einer Zusammenarbeit mit anderen bereit finden. Als stärkstes Druck mittel bleibt Hindenburg noch immer die Drohung, den Reichstag nochmals aufzulösen und durch Heraussetzung des Wahlalters im Wege einer weiteren Notverordnung dem Natio nalsozialismus die Millionen Stimmen Juqend- licher.- die in der Hanytsache keine AähäNgeic sind. zu nehmen zrnd ihn dadurch gefügiger zu -machen. -- - Rummel in Spanten D>'e Spanische Republik hat am Mittwoch und Donnerstag der vorigen Woche

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Volksbote
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Pagina 2 di 12
Data: 31.07.1930
Descrizione fisica: 12
Artikeln sowie die völlig« Wiederherstellung der Freiheit des Getreide- Handels in den europäischen Einfuhrländern fordert. Die Agrarstaaten wären nicht imstande, die gegenwärtig« Lage auch in Zukunft zu er tragen. vielmehr nach dem Haushaltsentwurf, den fie dem Reichstag vorgelegt hatte, und berücksichtigt dabei die Beschlüsse des Plenums in zweiter Lesung. In d,esem Haushalt figurieren 114,8 Millionen Mark zugunsten der Osthilfe. Der vierte Abschnitt gilt der Arbeitslosen versicherung

. Di« Regierung Brüning hätt an den Zugeständnissen fest, die fie der Deutschen Dolkspartei gemacht hat, rettet von der Ost- Hilfe, was überhaupt auf dem Verordnung«- wege zu retten ist, und gibt damit der Land- volkpartei tReichs-Landbund) und der Konser vativen Dolkspartei (Treviranus-Westarp) für die Wahlen einen Austrieb. Gleichzeitig be kundet die Regierung durch die Regelung der Arbeitslosenversicherung den Willen, auch im neuen Reichstag den Kurs gegen die Sozial demokratie zu steuern

an ihren weitergehenden umfassenden Sammlungsbestre bungen.' Vom Standpuntt der Demokrattschen Partei aus ist ein freiwilliges Aufgehen in einem grö ber« Verband gewiß das beste, und es bedarf keiner langen Erklärungen, warum gerade die offiziellen Führer der Pattei diesen Schritt ge wagt haben. Die Demokratische Partei schwin det seit zehn Jahren stetig dahin, und war seit geraumer Zeit einer eigentlichen Untergangs stimmung verfallen. Es gab wohl im letzten Reichstag keinen einzigen demokratischen Abge ordneten

Gene ratton wird eine führende Rolle versprochen, und zum Ausdruck dessen wird Mahraun. der nicht für den Reichstag kandidiert, an die Spitze der Staatspartei gestellt, während die bisherigen Demokraten Koch und Dietrich die Leitung der parlamentarischen Frattion übernehmen sollen. Durch diese (übrigens üblich«) Teilung der Führettunttionen wird versucht, die Bolts- nationale Reichsvereinigung geschlossen an die Urne zu bringen. Es wird sich auch zu zeigen haben, ob die Führer der jungliberalen

gegen den Mißbrauch des Waffen tragens auf Grund des Art. 48 der Reichs« Verfassung in Kraft gesetzt. Die Verordnung ist auf den 1. April 1931 befristet und soll nach den Neuwahlen unverzüglich dem Reichstag als Gefetzenttourf voraeleat werden. Sie bedroht zunächst das unbttugte Tragen von Stotz- und Hiebwaffen mit Gefängnis bis zu einem Jahr. Der Kern der Verordnung besteht in einer Reihe von Sondervorschriften, die sich gegen das bestimmte Auftreten politischer Verbände richten. Hierfür find Gefängnisstrafen

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Libri
Anno:
[1951]
Festschrift zur Feier des zweihundertjährigen Bestandes des Haus-, Hof- und Staatsarchivs ; Bd. 2. - (Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs ; 3)
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Pagina 127 di 572
Autore: Santifaller, Leo [Hrsg.] / hrsg. von Leo Santifaller
Luogo: Wien
Editore: Komm.-Verl. der Österr. Staatsdr.
Descrizione fisica: VIII, 559 S. : Ill.
Lingua: Deutsch
Segnatura: II Z 3.091/3(1951)
ID interno: 238819
dazu bei, sein Ansehen und seinen Einfluß zu schwächen. Mit der Eröffnung des Reichstages am 10. Juli trat der Sicherheitsausschuß all mählich von seiner führenden Stellung zurück, die er bisher in der Wiener Revolution eingenommen hatte. Viele wollten seine Tätigkeit als die eines provisorischen Vermittlers zwischen Volk und Regierung mit der Eröffnung des Reichstages beendet und seine Auf gabe, die Wahrung der Volksrechte, auf den Reichstag übertragen wissen. Sie sahen in dem Zusammentritt der gewählten

Volksvertretung den Abschluß der Revolution. Dies wäre für den Sicherheitsausschuß der geeignete Zeitpunkt gewesen, in Ehren abzutreten. Man fragte sich, wozu noch ein revolutionärer Ausschuß weiter bestehen solle, wenn alle Macht an eine aus dem Vertrauen des Volkes hervorgegangene Volksvertretung übergehe. Sein Weiterbestehen sei geradezu ein beleidigendes Mißtrauen gegen den Reichstag als die höchste Autorität Österreichs. Doch die Mehrzahl der Mitglieder des Sicherheitsausschusses war anderer Meinung

beschlossen, an den Reichstag eine Ergebenheitsadresse zu richten 3 ), in der die bisherige Wirksamkeit des Sicherheitsausschusses kurz auseinandergesetzt, das Programm der künftigen Wirksamkeit vorgelegt und zugleich darauf verwiesen wurde, daß er sich nur dann auflösen könne, wenn der Reichstag eine andere volkstümliche Behörde bestimme, die die ganze Last der ihm vom Ministerium übertragenen Verpflichtungen auf sich zu nehmen imstande sei. Diese Adresse wurde am 25. Juli durch Dr. Fischhof

dem Reichstag überreicht, verlesen und dem Petitionsausschuß überwiesen. Es kam nie zu einer Stellungnahme oder Erledigung derselben. Der Reichstag hatte andere Sorgen und so blieb der Sicherheitsausschuß weiter bestehen. Der Vertreter des Kaisers, Erzherzog Johann, sprach sich für den Fortbestand desselben aus, damit der Reichstag, unbekümmert um die Erhaltung der Ruhe und Sicherheit, das x ) Stadtarchiv, Protokolle des Gemeindeausschusses vom 27. Juli, 7. August, 9. August; Staats arehiv, R. T. Akten 149

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Bozner Nachrichten
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Pagina 1 di 8
Data: 22.08.1924
Descrizione fisica: 8
. ^ Wir vermuten'ohngeachtet der vorliegenden Telegramme, daß diese Suppe möglichjerweise doch nicht so heiß gegessen wird, wie sie da ein gebrockt lerscheint. Gestern wurden die Aussich ten. für die Annahme der Londoner Beschlüsse sogar noch recht günstig geschildert. Daß die Sache in Deutschland schwere Kämpfe im Schöße' der Parteien auszulösen geeignet war, versteht sich von selber. Nach den heutigen Berliner Mel dungen müssen gestern die Wogen hoch gegangen sein. Sie können sich bis es im Reichstag zur Entscheidung

, daß selbst die Deutschnationalcn weicher wurden. Wie sind nun die Aussichten, daß das Abkom men vom Reichstag ratifiziert werde, gut oder schlecht? Waren sie am Ende der vorigen Woche noch schlecht, so waren sie bis gestern gut und heute sollen sie gar verzweifelt sein. Betrachten wir zu nächst einmal die Z a h l e n v e r h ä l t n i s s e im Reichstag. Gegenwärtig stehen in der prinzipiellen - Opposition zur Regierung auf der Rechten die N a- t i o nalsozial ist e n unter Gräfe und Luden dorff, und die Deuts chnationalen

verlangt hat ten, erklärten, daß eigentlich eine einfache Majorität genügen würde. Auf diese Weise würden sie in ihrer oppositionellen Stellung, die sie noch vor wenigen Monaten ihren Wählern versprochen hatten., ver bleiben können, ohne die Verabschiedung der Dawes- Gesetze zu gefährden. Darauf ließen sich aber weder die Regierung noch die Koalitionsparteien ein. Falls die Gesetze abge lehnt werden, soll der Reichstag aufgelöst werden. Und nun kommen Gesichtspunkte zum Vorschein

haben, würde bei einer solchen starken wirtschaftlichen Einstellung der Wahlen zurückgehen und sich wieder wie vor dem Kriege den Linksparteien zuwenden. Die Partei ^würde künftig wie die Konservativen im alten Reichstag nur noch eine bescheidene Rolle spielen. Um Nemvahlen unter allen Umständen aus dem Wege zu gehen, bliebe also doch nur noch die Zu stimmung zu den Dawes-Gesetzen übrig. Wenn der Moment der Abstimmung da ist, wird man Definitives wissen. Noch sind keine Möglich keiten versperrt. . Herriot finöet geteilten Seifall

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 1 di 8
Data: 17.07.1917
Descrizione fisica: 8
des deut schen Reichstages. Berlin, 14. Juli. (Wolssb.) Die Mehrheit des Reichstages, die sich zusammensetzt aus den Fraktionen des Zentrums, der Fortschritt lichen Volkspartei, der Sozialdemokraten, der Elsaß-Lothringer, einem Teile der Deutschen Fraktion und einzelnen Mitgliedern anderer Fraktionen, hat sich auf folgendes Friedens programm geeinigt, das sie dem Reichstag zur Beschlußfassung vorlegen wird: „Wie am 4. August 1914 gilt es für das deutsche Volk auch an der Schwelle des vierten

Kriegsjahres das Wort der Thronrede: Uns treibt nicht Eroberungssucht. Zur Verteidi gung feiner Freiheit und Selbständigkeit und für die Unversehrtheit seines territorialen Be sitzstandes hat Deutschland die Waffen er griffen. Der Reichstag erstrebt einen Frieden der Verständigung und dauernder Versöhnung der Völker. Mit einem solchen Frieden sind er zwungene Gebietserwerbungen, politische, wirtschaftliche oder finanzielle Vergewaltigun gen unvereinbar. Der Reichstag weist auch alle Pläne

, die auf wirtschaftliche Absperrung und Verfeindung aller Völker nach dem Kriege abzielen, ab. Die Freiheit der Meere muß si chergestellt werden. Nur der wirtschaftliche Frieden wird dem freundschaftlichen Zusam menleben der Völker den Boden bereiten. Der Reichstag wird die Schaffung internationaler Rechtsorganisationen tatkräftig fördern. So lange jedoch die feindlichen Regierungen auf einen solchen „Frieden' nicht eingehen, solan ge sie Deutschland und seine Verbündeten mit Eroberungen und Vergewaltigungen bedro hen

. wird das deutsche Volk wie ein Mann zu sammenstehen, unerschütterlich ausharren und kämpfen, bis sein und seiner Verbündeten Recht auf Leben und Entwicklung gesichert ist. In seiner Einigkeit ist das deutsche Volk un überwindlich. Der Reichstag weiß sich darin eins mit den Männern, die in heldenhaftem Kampfe das Vaterland schützen. Der unver gängliche Dank des ganzen Volkes ist ihnen sicher.'

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Bozner Zeitung
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Pagina 2 di 6
Data: 06.09.1865
Descrizione fisica: 6
in der „Debatte': „Gewisse centra- listische Organe nehmen Anstoß daran, daß der unga rische gesetzgebende Körper „Reichstag' und nicht, wie sie wollen, „Landtag' genannt wird. Iüm hat sich schon vor vierzig Jahren eine Kontroverse bezüglich dieses Gegenstandes entsponnen. In der im Jahre 1825 zu Pest eischienenen deutschen Zeitschrift „Iris' befindet sich in der Beilage zu Nr. 18 (31. August 1825) folgende Notiz von dem seinerzeit sehr bekannt gewesenen deutsch-ungarischen Schriftsteller Dr. Rumy: „Mau liest

selbst in den in Ungarn erscheinende» Zeitungen zu Preßburg und Ofen: ungarischer „Land tag' statt „Reichstag'. Dies ist sehr irrig. Selbst- ständige konstitutionelle Reiche, wie Ungarn, haben einen Reichstag (OrssäZ Oomitia,) Pro vinzen oder Landschaften haben blos einen Landtag. So verlangt es der echte deutsche Sprachgebrauch und das öffentliche Staatsrecht. Auch das weiland deutsche Reich hatte bekanntlich einen Reichstag, nicht einen Landtag. Mein großer Lehrer, August v. Schlötzer in Göttingen, sagte einst

in einer Borlesung über Staatsrecht: „Die Ungarn vergeben ihren eigenen Rechten, wenn sie selbst von einem Landtag und nicht von einem Reichstag sprechen!' Hört, meine Lands leute,' schließt Dr. Rumy, „und laßt diese Worte bei Gelegenheit des diesjährigen ungarischen Reichstages zu Preßburg nicht verhallen!' Wenn wir uns recht erinnern, hat die kaiserliche „Wiener Zeitung' diese Notiz nachgedruckt ; gewiß ist es, daß seitdem immer offiziell ungarischer „Reichs tag' und nicht Landtag mehr in Anwendung gebracht

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Bozner Nachrichten
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Pagina 2 di 8
Data: 26.08.1924
Descrizione fisica: 8
- und Kraftstrom obligatorisch einzuführen. 5. Das endgültige Verzeichnis der Gemeinde wege und der im Gemeindegebiet Gries befind lichen Konkurrenzwege (Leegswege) wurde ge nehmigt. 6. Zum Regolamento für die Hundesteuer wurden verschiedene der Bekämpfung der Hundswut dienende Maßnahmen beschlossen. Schließlich wurden die Gomeindekommis- sionen für die Hunde-, Vieh- und Aufenthalts steuer gewählt. StarkeOppofition imReichstag. Die gestrige Debatte im deutschen Reichstag über die Londoner Abmachungen

der Reichskanzler an den Reichstag im Sinne der Annahme. Die Ablehnung würde eine Katastro phe bedeuten. Die Bekehrungsversuche gegenüber der Op position werden übrigens sortgesetzt, die Deutsch nationalen werden von den Volksparteilern bearbeitet, ein Beweis, daß weder die Regie rung noch die Regierungsparteien die Hoffnung auf die schließliche Durchsetzung der Londoner Gesetze im Reichstag aufgegeben haben. Wir tei len diese Ansicht. Berlin, 26. August. (Ag. Br.) Gestern begann die allgemeine Debatte

über die Londo ner Abmachungen. Als erster sprach der Vertre ter der Deutschnationalen, Abg. Herght. Er erklärte, an erster Stelle hätte in London die Frage der Kriegsschuld besprochen werden müssen. Sollten die Londoner Vereinbarungen vom Reichstag genehmigt werden, so sei das deutsche Volk sür Jahrzehnte hinaus zu schwer ster Fronarbeit verkauft. Die Kredite, die da aus Amerika kommen sollen, werden nur eine Scheinblüte der deutschen Wirtschaft bringen. Die deutschnationale Volkspartei sehe sich da her

gezwungen die Londoner Verevnbarlungen und damit auch alle mit diesen zusammenhän genden Gesetzentwürfe abzulehnen. Der Sozialist Hilferding sieht in den Londoner Beschlüssen keine Lösung, die den Ge dankengängen der Arbeiter entspreche, wohl aber den Anfang zu einer neuen Verhandlungs möglichkeit. Der Redner schließt mit der Erklä rung, daß der Reichstag zur Auflösung reif ist. Mg. Haas vom Zentrum billigt die Ver einbarungen der deutschen Delegation und er klärt, daß die Opposition noch ämmer

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Südtiroler Landeszeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 03.08.1922
Descrizione fisica: 6
hat, teilweise zu lösen, mißglückt, und es würde ihm nur die offene Rebellion, der Ab fall vom Reiche übrig bleiben wenn es jene Win dung nicht Mehr ertragen will. es würde ihm nur die offene Rebellion, der Ab- _ ... ung nicht Mehr ertragen Der Artikel 48 der Reichsverfassung gibt dem Reichspräsidenten oder dem Reichstag das Recht, eine Verordnung, wie die jetzt von der Regierung Lerchenfeld erlassene, einfach aufzuheben, und es wäre der Autorität und dem Selbstbewußtsein der Reichsgewalt vielleicht zugute

eine Verordnung, die in die Bestimmungen der Reichsverfassung eingreift, herausgeben. Aber dem Reichspräsidenten oder dem Reichstag steht dann, sobald sie dazu Stellung nehmen können, das Recht zu, einer solchen Verordnung sofort wieder aufzuheben. Völlig ausgeschlossen ist es, daß neben einem rechtskräftigen, verfassungs mäßig beschlossenen Gesetze, oder wenn die Ge legenheit besteht, daß der Reichspräsident selbst daß neben einem schon rechtskräft., verfassungs- ändernde Verordnungen herausHeben

Nachrichten' vorgebrachte Theorie durchaus widerlegen, daß Bayern feine Justiz- und Polizeihoheit nur durch einen Staatsvertrag verlieren, beziehungsweise aufgeben könne, daß sie ihm aber nicht durch den Reichstag abgenommen werden dürften. Denn bei der Ueberlafsung seiner Eisenbahn und Dost an das Reich sei ein solcher Staatsvertrag abge schlossen und d-adurch der wahre -Rechtsstand- punkt anerkannt worden. Nach Professor Ro thenbüchner wäre demgegenüber wohl zu sagen, daß das Reich sowohl

für -die gemeinsame Verfassung rechnen, die dem Reichstag das Recht, die Länderhoheit einzu schränken. zuweist. Bayern ist als Staat in seiner jetzigen Zusam mensetzung zu jung — erst seit 120 Jahren be steht der Verband der vier fränkischen und des chwäbifchen mit den drei altbayerischen Kreisen, und zu sehr ein Gebilde des politischen Zufalls, -das von keiner inneren und keiner äußeren Not wendigkeit, sondern nur durch dynastische Macht politik und einen scharfen Zentralismus zusam- mongefügt wurde

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