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Volksbote
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Pagina 2 di 14
Data: 18.09.1930
Descrizione fisica: 14
getötet und 61 verletzt wurden, sowie zu einem Proteststreik gekommen. Durch die Verhaftungen soll Pilfudski den Zweck verfolgt haben, die Oppositionsparteien vor dem Wahl kampf ihrer Führer zu berauben. Stark varllilMntsfeinMe Reichstagswahlen Der deutsche Reichstag wurde am 18. Juli aufgelöst, nachdem er mit 236 gegen 221 Stim« ,men die Aufhebung der Notverordnungen des . Reichspräsidenten beschlossen hatte. Dieser Schlag jber Oppo ition gegen das Kabinett Brüning jtraf ebenso

sehr den Reichspräsidenten selbst, iber keinen Zweifel darüber gelassen hatte, daß ;er den parlamentarisch nicht mehr erreichbaren Ausweg aus der Finanz^ und Steuernot mit .dem verfassungsmäßigen Mittel der „gesetzlichen .Diktatur' zu erzwingen entschlossen war. Der widerspenstige Reichstag, in dem eine Mehrheits bildung hinter dem Kabinett Brüning aus- « ssen schien, wurde nach Hause geschickt und ahlkampaane begann im Zeichen Hinden« burgs für die Fortführung der von Brüning eingeleiteten Politik der verschleierten

Wunsch Hindenburgs. . Die Wahltaktik des Kabinetts ist mißglückt. Am 14. September waren in Deutschland die s allgemeinen Reichstagswahlen und die Regie rung hat hiebei nicht nur keine Mehrheit, son- ;betn auch keinen arbeitsfähigen Reichstag er halten. Das Kabinett Brüning hängt in der Lust, der Boden ist ihm unter den Fußen weg- ,gezogen. Aber gleichzeitig wurde auch die Grund lage für jede andere parlamentarische Regierung erschüttert. Das Kennzeichen dieser Wahlen

Reichstag gewählten Abgeordneten läßt sich bereits ein einigermaßen übersichtliches Bild gewinnen. Gemäß ihrer Stimmenbehauptung erscheinen bei den Sozial demokraten sämtliche hervorragenden Führer als gewählt, so Otto Braun, der frühere Reichs arbeitsminister Wissel, Dr. Breitscheid, Rcichs- tagspräsident Löbe, der frühere Reichsinnen- mmifter Severing, Scheidemann und der frühere Reichskanzler Hermann Müller. Dieselben Verhältnisse finden sich Beim Zen trum, bei dem alle bedeutenden Führer gewählt

sind, so Stegerwald, Dr. Wirth, Professor Schrei ber, Joos, Prälat Kaas und Reichskanzler Dr. Brüning. Von den Deutschnationalen wer den wieder Hugenberg und Oberfohren sowie der neugewählte Oldenburg - Januschau in den Reichstag eiirziehen. Auch Dr. Schiele und v. Bismarck sind unter den Gewählten. Eine ernste Einbuße erleiden naturgemäß die Volks konservativen, von denen nur Graf Westarp und Trevlranus gewählt sind, so dah Lindeiner- Wildau, General Lettow-Dorbeck (der sich wäh rend des Weltkriegs in Deutsch

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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 09.10.1902
Descrizione fisica: 8
sind im vor hinein zu bezahlen. Manustripte werden nicht zurückgesandt. Mit 52 Unterhaltnngs-Beilagen, 52 humoristische« Beilagen und 2ß Modebeilagen. Nr. SSS Schriftleitung: Kornplatz. Donnerstag, den 9. Oktober Fernsprechstelle: ')tr. «8. «S. Jahrg. ! ' . - Der heutigen Nummer liegt die Illustrierte Unterhaltungsbeilage' Nr. 4R bei. Kr WiedkmWmg des deutschen Reichstages. Berlin, 7. Oktober. Nach nur viermonatiger Sommerpause wird der deutsche Reichstag also am 14. ds. sang- und klang los

seine Plenarberatungen wieder aufnehmen. In der Zwischenzeit hat die Zolltarifkommijsion fleißig gearbeitet und wird, was man noch vor kurzem für sehr unwahrscheinlich gehalten hatte, bis dahin ihre Aufgabe erledigt haben. So wird der Reichstag gleich nach der Wiedereröffnung in der Lage sein, „mitten in die Dinge hinein' zu gehen, sich sofort seiner wichtigsten, umfangreichsten und schwierigsten Aufgabe zuzuwenden. Bereits am 15. Oktober soll die zweite Lesung der beiden Entwürfe eines Zoll tarifgesetzes

und eines Zolltarifes im Reichstage selbst beginnen. Wahrscheinlich wird sich ein lebhafter Kampf schon um die Frage entspinnen, ob zuerst das kleine, aber grundsätzlich wegen der Getreide- Doppelzölle sehr wichtige Tarifgesetz oder zuerst der Tarif selbst zur Beratung gestellt werden soll. Vor» ausstchtlich wird fichder Reichstag vor Neujahr nicht mehr mit anderen größeren Vorlagen beschäftigen und den Etat, wie im Vorjahre, also später in An griff nehmen. Eine Aenderung könnte nur eintreten, wenn sich frühzeitig

auch mit dieser Möglichkeit rechnen. Nimmt der Reichstag im Juni sein natür liches Ende, dann könnten die Neuwahlen mit Rück sicht aus die sommerliche Reisezeit und die sich daran anschließende Erntezeit kaum vor dem nächsten Herbste stattfinden. Vielleicht läge aber der Regierung viel daran, sich schon nach Ostern oder Pfingsten volle Klarheit über die künftige Lage zu verschaffen, um darnach ihre Entschließungen zu treffen. Eine volle Klarheit aber könnte sie nur durch das genaue Er, gebnis der allgemeinen Neuwahlen

zum Reichstage erlangen. Daß neben den Tarifvorlagen und dem Reichs haushaltsetat, der durch seine ungünstige finanzielle Gestaltung diesmal eine besondere Bedeutung er halten und zu lebhaften Erörterungen Anlaß bieten wird, gröbere Gesetzentwürfe den Reichstag in dem bevorstehenden ArbeitSabschuitte nicht beschäftigen werden, darf als feststehend betrachtet werden. Rück ständig aus den vorausgegangenen Abschnitten dieser überlangen Tagung, die bereits im Dezember 19l)l) V°nnen hat und mindestens

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Der Bote für Tirol
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Pagina 5 di 8
Data: 22.08.1878
Descrizione fisica: 8
Gxtra-Weilarge beS „Boten für Tirol und Vorarlberg' Nr. Ä»R Nichtamtlicher Theil. Nach den deutschen Nelchstagswahlen. Wenn der deutsche Reichstag ein starkes Band der deutschen Einheit sein soll, so spielt er seine Rolle mit jeder neuen Wahl immer schlechter. Nach seiner neuesten Zusammensetzung bilden nun die centrifn» galen Kräfte die Mehrheit, nachdem dieselben schon früher eine stets mehr und mehr anwachsende Mino rität repräsentirt hatten. Diejenigen, welche so viele Jahre hindurch

unermüdlich auch unter den nngün- stigsten Aussichten an der Verwirklichung des Traumes von der „deutschen Einheit' gearbeitet haben, d. h. die sogenannten Nationalliberalen, sind jetzt im ReichötagSfaal in ^ erlin auf'o schönste in einen Win kel gedrängt und können von dort ans zusehen, wie die offenen und versteckten „Reichsfeinde' das neue deutsche Reich kurireu. So wird der jüngstgewählte deutsche Reichstag Wohl der letzte sein, der in Berlin zusammentritt, und seine Verhandlungen können höch stens

. Die Einführung des allgemeinen Stimmrechts für eiu so unterwühlte» Reich, wie Deutschland, zeugt eben nicht vou einer außerordentlichen staatsmännischen Weisheit, falls man nicht annehmen will, daß der Urheber des allgemeinen StimmrechtS gerade dadurch die Idee einer einheitlichen deutschen Volksvertretung ack g-dsuräuiu führen wollte. Diesem herrlichen Wahl gesetze verdankt nun z. B das „hochgebildete'^DreSden, daß eS im deutschen Reichstag durch einen social demokratischen Drechslermeister vertreten

ist; ein anderes „deutsches Athen,' nämlich das an der Jsar, sendet infolgedessen einen Pfarrer, der gern auf Reisen geht, und einen MagistratSbeauiten nach Berlin in'S deutsche Parlament. Es scheint, daß die gnten Münchner Wähler den deutschen Reichstag für eine' Art Gemeindeausschuß von München halten, in wel' chem hauptsächlich Localangelegenheiten verhandelt werden, wie z. E. die Wasserversorgungsfrage von München, die Beflaggung der Kirchthürme zu München zur Sedanfeier u. dgl. Diesem unvergleichlichen Wahlgesetz

liberalen Bürger, der die Städte im vorigen Reichstag durchaus würdig vertreten hatte, handelte, erging knrz vor der Stichwahl von Seiten der Klerikalen folgende Bekanntmachung: „Die vereinigten Comites der Cen- trumspartei in Elberfeld-Barmen erklären hiemit zu ihreni Bedauern, nicht in der Lage zu sein, bei der bevorstehenden Stichwahl für den Abgeordneten zum Reichstag die Wahl des Hrn. Andreas Prell ihren Parteigenossen empfehlen zu können. Derselbe hat nämlich einer Deputation des genannten ComitäS

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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 26.03.1901
Descrizione fisica: 6
., Annoncen sind in vorhinein zu be zahlen. Manuskripte wer den nicht zurückge- > sendet. Mit 52 Unterhaltungs-Beilagen, 52 humoristischen Beilagen und 24 Modebeilagen. Ar. 69 Fernsxrechstelle Nr. ss. Dienstag, den 26. Wärz 1S«>1. Kl. Aa^rg. Politische Awlands-Wochmschau. (Berliner Brief.) Berlin, 23. März. Der deutsche Reichstag, der zur Erholung von den ausgiebigen und hitzigen Etatsdebatten in die Osterferien gegangen ist, hat in dieser Woche das Jubiläum seines dreißigjährigen Bestehens begehen

können, wenn auch die Volksvertretung von besonderen festlichen Ver anstaltungen Abstand genommen hat. Am 21. März 1871 trat der deutsche Reichstag zum ersten Male im Berliner Königsschlosse zusammen, um die Botschaft des ersten deut schen Kaisers entgegenzunehmen. „Wir haben erreicht,' so erklärte Kaiser Wilhelm I. in der Thronrede, mit der er den ersten deutschen Reichstag eröffnete, „was seit der Zeit unserer Väter sür Deutschland erstrebt wurde. Die Einheit und deren organische Gestaltung, die Sicherung unserer Grenzen

in diesen Tagen, wo sich ein Theil der Volksvertretung pränumerando für die Mutze der Osterserien entschädigen zu wollen schien. So stürmische Tage wie am Mittwoch hat der Reichstag erfreulicher Weise nicht oft erlebt. Sind doch im Verlaufe des heißen Rededuells zwischen Stöcker und der Sozialdemokratie nicht weniger als 15 Ord nungsrufe und 3 Rügen vom Präsidium aus ertheilt worden, ein Rekord, der in den drei ßig Jahren, die der Reichstag bereits erlebt hat, auch noch nicht annähernd erreicht wor

den ist. Eine Debatte etwas höheren Styls hatte der Reichstag am Dienstag zu verzeichnen, wo der Ausflug des Fürsten Herbert Bismarck ins Gebiet der China-Politik den Reichskanzler Grafen Bülow noch einmal zur Darlegung feiner Grundsätze in Bezug auf seine China- Politik und die auswärtige Politik überhaupt veranlaßte. Am erfreulichsten war hiebei die nochmalige Erklärung, daß Deutschland nicht beabsichtige, in China anderen Mächten zu Liebe Politik zu treiben und daß der Schwer punkt unserer Interessen

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Volksbote
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Pagina 2 di 12
Data: 01.12.1932
Descrizione fisica: 12
die Nationalsozialisten in gleicher Front mit den christlichen und sozialistischen Gewerkschaften heftig Sturm liefen. Deren noch ausstehende Gutheißung im Reichstag durchzufechten, wäre S ür Hitler und Kaa» gleich schwer gewesen. Und an» die Bedingungen, an dem Diktaturpara graphen 48 der Verfassung keine Aenderung vor- S nehmeNi-durch welche die Prästdialgewalt be rankt wird. ’ Der viel berufene Artikel ist zweischneidig; er gibt dem Reichspräsidenten diktatorische Voll machten und ist durch die gedehnte Auslegung

seines Wortlautes zur verfassungsmäßigen Grundlage all der Notverordnungen geworden, mit- denen Deutschland seit bald drei Jahren regiert wird. -<Er ist die Grundlage der heute ungemein ausgeweiteten Pröfldialgewalt, aber er ist zugleich auch ihr verwundbarster Punkt durch di« in ihm enthaltene Bestimmung, die dem Reichstag das unbedingte Recht gibt» jede Not verordnung des Reichspräsidenten alsbald außer Kraft zu setzen. Schon lang« wird von allen Parteien in der Reihe herum die Notwendigkeit eine» ergänzen

den Äusführungsgesetzes zum Artikel 48 betont. Erst taten es die Konservativen, denen da» un beschränkte Einspruchsrecht der Volksvertretung nicht patzte, dann kamen die anderen Parteien, mit der Absicht, die Grenzen der Anwendung des Artikels zu präzisieren. Schließlich wurde die Sache in den Kühlschrank gelegt. Nun aber rüsten sich die Wialdemokratische und die kommunistische Opposition, um im neuen Reichstag durch Anträge auf Aufhebung der letz ten Notverordnungen die verwundbarste Stelle der Prästdialgewalt

zu treffen. Schlagen sich die Nationalsozialisten aus irgend welcher Verärge rung zu ihnen, beispielsweise, weil sie der Gang der Verhandlungen über ihren Reaierungsein« tritt enttäuschte, dann haben sie eine starke Mehr heit. Auch diese Seite der Lage ist augenblicklich nicht aus dem Äuge zu lasten. Der Versuch, mit Hitler zu einer Einigung zu gelangen, ist gescheitert. Eine Mehrheit im Reichstag konnte Hitler nicht aufbringen und ohne eine solche machte ihn Hindenburg nicht zum Kanzler

hätten zur Folge, daß auch die anderen Männer, die sich bei Papens Politik zu weit einaefetzt haben, fetzt, wo eng darauf ankommen wird, dem Reichstag keine Blößen zu bieten, durch neue Persönlichkeiten ersetzt würden. Da» gilt wohl auch für den Reichsminister des Innern. Herrn v. Ganl, den eigentlichen ..Berfastungsreform-Mknister'. Hier liegt der Gedanke nahe, den stellvertretenden «Reichskommistär in Preußen, Bracht, seine Stelle zu setzen, und dadurch zugleich die Per- sonalunlnon mit Preußen

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Volksbote
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Pagina 2 di 12
Data: 20.03.1930
Descrizione fisica: 12
in den Palast der Bundesbahnen auf dem Schwarzenbergplatz ein. Dieser umfasiende Personenwechsel bezeugt eine strengere Rücksichtnahme auf die wirtschaft lichen Grundsätze und eine Eindämmung der sozialdemokratischen Einflüße auf die Bahnver- waltnng. Der Aorms-Plan ratifiziert Der deutsche Reichstag hat den . mit seinen Nebenabkommen (Abkommen ig-Plan betreffs der B. I. Z. und Liquidationsabkommen mit f ötal) genehmigt und Reichspräsident von indenburg hat unter die genannten Abkoinmen mit vorläufiger

an die Verständigungspolitik — auch in der Reparatlonsfrage — in den Dienst der Zurückeroberung der Souveränität Deutschlands stellte, hat sich durchgesetzt. Der Reichstag hat seine Zustimmung zum Haager Abkommen begreiflicherweise ohne jede Begeisterung ausgesprochen. Wer sein Volk auf Generafionen hinaus mtt schweren finanziellen Opfern belasten muß, hat keinen Grund zum Jubel, auch wenn es offenbar ist. daß die neue Vereinbarung eine Reihe von Erleichterungen und Vorteilen bietet. Welche der Regierungs parteien hätte es verantworten

ist. Auch ein Repuhlikschutzqesetz hat Deutschland wieder. Am 22. Juli 1928 war das alte außer Kraft getreten, weil der Reichstag dessen Ver längerung abgelehnt hatte. Die Reichsregierung unterbreitete darauf dem Reichstag eine mildere Fassung des Republikschutzgesetzes und diese wurde nun vom Reichstag in zweiter Lesung angenommen. Angriffe auf Kmöenburg Da Hindenburg von vielen Seiten schriftlich gebeten worden war. den Ponng-Plan nicht zu unteyeichnen, so gab er, well er nicht auf jedes einzelne Schreiben erwidern konnte

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Volksbote
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Pagina 2 di 12
Data: 09.06.1932
Descrizione fisica: 12
, sondern gleich der Bayerischen Äolkspartei und den Sozialdemo kraten dem neuen Kabinett eine scharfe Absage erteilte. Diese Absage und die sich daraus er gebende Tatsache, dag die neue Negierung der „nationalen Konzentration' im bisherigen Reichstag keine Mehrheit hätte finden können, hätte freilich, wenn man sich noch in den Bahnen där parlamentarischen Demokratie bewegen wollte, kein Hindernis für den Versuch der un mittelbaren Heranziehung der Nationalsozialisten zur Regierungsmacht bilden

ist der Reichstag aufgelöst und die Regierungserklärung des neuen Kabi netts. das sich einer feindlichen Pärlaments- uiehrheit nicht stellen wollte, durch die Presie verbreitet worden. Die Auflösung des Reichs tags, mit der Begründung, daß er „dem poli tischen Willen des deutschen Volkes nicht mehr entspricht', ist versassungsmätzig durchaus zu Recht erfolgt. Die neue Regierung hat inner halb des Rahmens der. wie bereits festgestellt, rächt biegsamen Weimarer Verfassung bleibend, die Neuwahlen innerhalb

des gesetzlichen Ter mins auf den 81. Juli ausgeschrieben und wird sie voraussichtlich unter Wahrung der bürger lichen Freiheitsrechte durchführen. Jenseits der Biegsamkeit der Weimarer Verfasiung steht hin gegen bereits das fetzt in Deutschland zu beobach tende Spielen mit dem Gedanken der Ein berufung einer Nationalversammlung, zu der gewisse Kreise den neu zu wählenden Reichstag umstempeln möchten. Die Verfassung steht keine Nationalversammlung vor; sie bietet keine Mög lichkeit. die Zweidrittelmehrheit

der Volksver tretung für Verfassungsänderungen zu umgehen. Bet den Neuwahlen kann das Kabinett v. Papen versuchen, sich hie parlamentarische Basis zu schaffen, die es im alten Reichstag nicht befaß: es kann versuchen, die „nationale Konzentration' durch die Vereinigung möglichst vieler Parteien auf sein Programm, unter teilweiser Aufsaugung des Nationalsozialismus, herveizuführcn. Ge lingt dieser Versuch.' so kann das Kabinett ». Papen, vielleicht mit einem anderen Kanzler, sein Werk unter Billigung

Eisenbahn linien spätestens bis znm 81. Dezember 1932 aus dem Gebiete der freien Stadt Danzig zu ent fernen. Deutsches Reich. Reichskanzler v. Papen hat fein Kabinett gebildet. Diesem gehören als Außenminister Freiherr v. Neurath (ehemals Botschafter in Rom) und als Reichswehr- minister General v. Schleicher an. — Der Reichstag ist aufgelöst worden. — Die Neu wahlen sind auf den 31. Juli ausgeschrieben worden. — In einer Erwiderung aus die Ne- « lerunaserkliirung des Reichskanzlers v. Papen at Brüning

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Volksbote
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Pagina 2 di 16
Data: 30.03.1933
Descrizione fisica: 16
schrittliche Richtung,weniger vom Partei- als vom sozialpolitischen Gesichtspunkte aus. Diese Er nennungen deuten darauf hin, datz die Regierung Roosevelt den von de» Kabinetten Hardlng bis Am 23. März hat der deutsche Reichstag in ' der Kroll-Oper zu Berlin das von Hitler ver« langte Ermächtigungsgesetz beschlosten. Diese» Ermächtigungsgesetz verleiht der Regierung Hitter (und zwar nur dieser Regierung, da es im Falle eines Regierungswechsels automatisch außer Kraft.treten soll) eine Machtfülle

sein« Beftagung not wendig wäre. Don dem Mitwirkung«- und Kontrollrecht des Parlaments bleibt nichts mebr übrig; durch die im Ermächtigungsgesetz ent haltene Bestimmung, datz der Reichstag und Relchsrat nicht ausgehoben werden dürfen, wird an der prakttschen Ausschaltung dieser beiden Körperschaften nichts geändert. Einschränkung teS PrSlitialmach» Die Beseitigung des Parlamentarismus ist aber nicht das Bemerkenswerteste an der neuen Regelung; denn der Reichstag ist seiner gesetz geberischen Funftion

Millionen Staatsgelder für Parteizwecke verwendet zu haben. Der bisherige Reichs« arbeitsminister Gereke ist unter der Anklage der Untreue und Unterschlagung verhaftet worden. In Preußen hat man dreizehn Sondergerichte errichtet. Die in die Augen stechendsten Grerg. niste der Berichtswoche find aber nach der An nahme des Ermächtigungsgesetzes durch den Reichstag und dessen Unterzeichnung durch Hindenburg ein scharfer Konflikt zwischen den Nationalsozialisten und dem „Stahlhelm' in Braunschweig sowie

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Meraner Zeitung
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Pagina 2 di 16
Data: 22.05.1912
Descrizione fisica: 16
, die sich über die in Straßburg gefallene Aeußerung des Deutschen Kaisers am Freitag im Deutschen Reichstag entwickelt hat. Folgendes geschrieben: Der Reichstag hat eine der erregtesten Sitzungen hinter sich, die er seit langem er lebt hat. Zur Debatte stand der Etat des Reichskanzlers, welcher der Tradition gemäß, als Anlaß zu einer großen Aussprache über die innere uud äußere Politik benützt wird. Herr v. Bethmann-Hollweg war er schienen, um Rede und Antwort zu stehen. Es war die Vereinbarung getroffen worden

, daß am Freitag über die innere, am Samstag über die äußere Politik gesprochen werden sollte. Infolge der Aeußerungen des Kaisers in Straßburg, welche gegenwärtig im Vor dergrund des politischen Interesses stehen, wurde die Debatte über die innere Politik fast ausschließlich M einer Debatte über Elsaß- Lothringen. Der sozialdemokratische Abgeord nete Scheideman, der zu Beginn der Ses sion vier Wochen lang den: Reichstag als Vizepräsident vorgesessen hat, schien bestrebt, sich in seinen Ausdrücken zu mäßigen

. Das Haus hörte ihm mit Interesse zu und lachte über manche boshafte Bemerkung. Plötzlich» als er auf die Worte des Kaisers in Straßburg zu sprechen kam, „schlug die Stimmung um und es brach ein Ungewitter los, wie es in dem sonst so ruhigen deutschen Reichstag zu den größten Seltenheiten gehört. Die Aeußerung des Abg. Scheidemann, daß der Kaiser, indem er Elsaß-Lothringen mit der Einverleibung in Preußen bedroht habe, diese Angliederuug an Preußen als eine Strafe, eine Art Zuchthausstrafe für die Völ

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Der Burggräfler
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Pagina 1 di 10
Data: 21.02.1922
Descrizione fisica: 10
, den 21. Tebruar 1922 40. Zshrg. 3er MeSMiMii 03er M OeiAMk Sk. TW. Der bekannte Führer bei Bayr. Volkspartei, Dr. Keim schreibt zur Krise, die das Ministerium Dr. Wirth mit knapper Not abgewehrt hat, im „25. K.' einen län geren Artikel, der das Abseitsstehen seiner Kartei bei der llampfabstimmung im Reichstag rechtfertigem soll: Das Berliner 'Koalitionsministerium von heute stützt sich auf keine lMajorität. Tie Mehrheitssozialisten haben M Mandate, auf das Zentrum entfallen 72 und auf, die Demokraten

40. Die Gesamtzahl der Mandate im Reichstag beziffert sich auf 468. Zur knappen Mehrheit fehlen der Regierung Wttth somit 15 Mandats Ter Mangel einer Regierungsmehrheit ist aus innerpolitischen und außerpolitischen Gründen außerordentlich beklagens wert. Es vergeht fast kein Monat ohne eine Krise, die den Fortbestand der Regierung in Frage stellt. Darunter leidet die Führung der Geschäfte im Reich ungemein, das bat vor allem aber auch sehr ungünstige außenpolitische Nachwirkungen. Daß dem so ist, daran trägt

der Kanzler Wirth einen Eutteil der Schuld. Er müßte schon lange dahin wirken, häßlich die Mehrheit im Reichstag erweitert. Das ist nur möglich, wenn die beteiligten Parteien ge wisse extreme parteipolitische Forderungen zurückstellen und sich auf eine mittlere Linie einigen, wobei jeder Teil ein gleiches Maß von Opfern zu tragen hat und Opfer dringen muß, Bei der außenpolitischen Lage gehört wohl nicht viel, staatsmännische Klugheit dazu, um die drin gende Notwendigkeit der Erweiterung der Regierung

- hat, >ist er in der Lage, sich voll ständig den RegierungsgeschSsten zu widmen. Er hat ge wiß auch andere Eigenschaften, die ihn zur Führung der Geschäfte geeignet machen, eine außerordentlich rasche Fas- Mgsgahe, die'-ihm manchmal auch wieder verhängnisvoll wnd und jene ^kannte alemannische Beredsamkeit, wie Erzberger hatte. Diese Eigenschaften werden ihm ** seinem Temperament oft verhängnisvoll. Er verwech- At den Reichstag sehr oft mit einem Versammlungssaal und gefiel zu sehr nach dem Augenblickserfolg

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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 13.05.1901
Descrizione fisica: 6
ge geben. Der deutsche Reichstag war eifrig an der Arbeit, um sich möglichst frühzeitig die Ferien muße zu erringen, die dem preußischen Land tag unfreiwillig zuhsil geworden ist. In dieser Woche hat der Reichstag wieder ein Stück Arbeit vor sich gebracht. Das Wein gesetz ist in zweiter und dritter Lesung erle digt worden, der Antrag betreffend die An- wesenheitsgelder für die Reichstagsabg'eord- neten, und '^ie Anträge in Bezug auf die Ausgestaltung dßr Gewerbegerichte haben die zweite Lesung passirt

, und daneben Hai der Reichstag noch für mehrere Interpellationen Zeit gefunden. Ihrem Ende soll auch angeblich die krie gerische Aktion in China entgegengehen, aber „die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube'. ' Zwar ist der Plan zur Räu mung ver Provinz Petschili bereits fertig aus gearbeitet/aber die Ausführung dieses Planes hängt doch von so vielen Voraussetzungen ab, daß zu einem allzu starken Optimismus auch hier kein Anlaß vorliegt. Zwar.haben die chinesischen Machthaber in letzter

und über dessen letzte Aeußer ung, über die Los von Rom-Bewegung sehr befriedigt, weil sie bestimmt zu wissen glaubt, daß die höchsten Staatsfaktoren mit dem Erz-, Herzog eines Sinnes sind. Der Nuntius wird den Erzherzog vertraulich der dankbaren Ge- fühle des Papstes versichern. Ausland. Der deutsche Reichstag stimmte dem Antrage auf Vertagung des Reichstages bis. zum 26. November ohne Debatte zu. AgitationderJungtürten in dev Schweiz. Die Genfer Jungtürken gaben» türkische Zeitungen heraus, in denen der Sul tan

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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 12.05.1902
Descrizione fisica: 8
. Annoncen sind im vor hinein zu bezahlen. Manuskripte werden nicht zurückgesendet. Mit 52 Unterhaltungs-Beilagen, 52 huMriWchen Beilage» und 2ß Modebeiliige». Nr. 107 Schristleitnng: Kornplatz. Montag, de« IS. Mai Fernsprechstelle: Nr. 68. SS. Jahr». Politische Auslands Wochenschau. (Berliner Brief.) * Berlin, ZV. Mai. Ueber allen Gipfeln der Parlamente ist Ruhe! Am Dienstag ist ver deutsche Reichstag, am Mitt woch das preußische Abgeordnetenhaus und am Freitag ist auch das preußische Herrenhaus

, welches diesmal einen ganz besonderen Arbeitseifer entwickelt hat, in die Psingstferien gegangen. Der Reichstag schloß die letzte Sitzung in demselben Zeichen, in dem er seine Tagung begonnen und fortgesetzt hat, im Zeichen der chronischen Beschlußunfähigkeit. Wenn der Reichstag aber nach den Pfingstferien am 3. Juni in demselben Zeichen zusammentritt, so wird er in diesem Zeichen nicht siegen, das heißt, die Abstimmungen in dritter Lesung nicht zustande bringen, denen mehrere dringliche Gesetzentwürfe

sehnsüchtig entgcgenblicken. Frühzeitiger als der Reichstag, nämlich bereits am 27. Mai, wird die Zolltarifkommission wieder zusammentreten, die von den 946 Positionen des Zolltarifs bisher 244 durchberaten hat. Es bleibt mithin der recht statt liche Rest von 702, und es wird noch viel, viel Arbeit erfordern, bis die mit 2000 Mark pro Kopf ausgestatteten Kommissionsmitglieder diese Lexorello- liste bewältigt haben werden^ . ' ^ ' Noch vollkommen unaufgeklärt ist die parlamen tarische Situation

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Volksblatt
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Pagina 5 di 8
Data: 18.12.1918
Descrizione fisica: 8
13. Dezember 1S18 Der deutsche Reichstag einberufen gegen den Willen der Regierung. Der Präsident des deutschen Reichstages, Fehrenbach, hat an die Reichstagsabgeordueteu ei» Rundschreiben gerichtet, in welchem er auf die schweren Zeiten verweist» Es sei klar, daß die gegenwärtige Regierung nicht imstande sei, die Ge schäfte allein zu erledigen, deshalb müsse der Reichstag eine neue Wahlordnung für die neue Na« Liosalversammlung billigen. FehrenbaÄ schreibt: Hs war mir unmöglich

, den Reichskanzler Ebert »m der Notwendigkeit der Einberufung des Reichs tages zu überzeugen. Die Not des Augenblickes Mugt mich ohne Zustimmung der Regierung von der Vollmacht Gebrauch zu'machen, die ich in der Reichstagssitznng vom 25 Oktober erhielt. Ich berufe also den Reichstag ein und behalte mir Tagend Ort der Sitzung vor. .Ker Anschluß der Bukowina an Rumänien. Am 28. November tagte in Czernowitz die Nationalversammlung der Bukowina, woran sich bie rumänischen, polnischen und deutschen Mitglieder

mit Lebensmitteln die Todesstrafe gesetzt. Ferner wurde die Auflösung aller Unternehmungen, die nachweislich Wuchergeschäste betreiben, tzersügr. * Der alte deutsche Reichstag wird auf kurze Zeit zusammentreten, um der Regierung Ebert- Haase das notwendige Mandat zur Führung der Friedensverhandlungen zu erteilen. Kirchliches. Seraphisches Aebeswerk. Allen ?. r. Fördern und Fördererinnen sowie überhaupt allen Wohltätern uns Mitgliedern des seraphischen Lieb, swerkes diene zur Kenntnis, daß wegen der Ungunst

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Alpenzeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 01.02.1933
Descrizione fisica: 8
durch C^nf behindert , fühlende Japan unabhängigen Außen- und Militärpolltik. jetzt reingelegt vor sich liegen und handelt entspre chend. Mit einer bemerkenswerten Einmütig keit nahm jüngst der japanische Reichstag die Aufsehen erregende Erklärung des Marine ministers zur. Kenntnis, daß von den für das kommende Rechnungsjahr bewilligten 370 Mil lionen Nen des Klottenetats nicht weniger als miihiam bei der Stange zu halten. Jetzt schei nen all« in gleicher Richtung unternommenen Versuche Frankreichs

so viel die Rede war. Artikel 22 der Völkerbunds- »Kglsrunl, ung »«,Ct,8lsg sotzung und die einschlägigen Bestimmungen In der ersten Sitzung der neuen Hitler-Re- der Washingtoner Seeabrüstungskonferenz wer- gierung . wurde, auch .das Verhältnis zum den erneut ins Treffen geführt, um die Recht- Reichstag einer Prüfung unterzogen. An der land dankt aber dem alten Feldmarschall. daß losigkeit des japanischen Vorgehens in aller Debatte beteiligten sich sämtliche Minister und er. der im Spiegelsaal zu Versailles

der Geburt Welt gebührend anzuprangern. Aber haben es wurde in voller Stimmeneinhelligkeit ein des zweiten Reiches beigewohnt hat, nun auch denn die anderen großen Seemächte in all den diesbezüglicher Aktionsplan festgelegt. die Möglichkeiten zum. Bau des Dritten Rei- Narlikriegssahren eine Klottenpolitik getrieben, Das ist aber auch alles, was über die Absich- ches gegeben und der« deutschen Volk zu seiner die moralisch einwandfreier als diejenige der ten Hitlers dem Reichstag gegenüber bekannt

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Volksbote
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Pagina 2 di 16
Data: 09.12.1932
Descrizione fisica: 16
nach der Ernennung Schleichers so dar: General v. Schleicher, bisher von allen guten Republikanern als Inbegriff des bösen Geistes und Haupt einer im Dunkeln schleichenden Kama rilla ln attcn Tonarten tief verabscheut, wird heute als edler Nothelfer begrüßt, der dem Reichstag nicht als Konfliktskanzler, sondern als Kompromißkanzler entgegentreten und die poli tischen Streitfragen möglichst beiseite stellen will, um sich vornehmlich den wirtschaftlichen Dingen, vor allem dem tzroßen Problem der Arbeitsbeschaffung

zu widmen. Verbünden sich jedoch, wie vielfach vermutet wird, die National- Walisten und Kommunisten, die zusammen ein« Mehrheit von drei Stimmen im Reichstag haben, zum Sturze des Kabinetts Schleicher, und helfen ihnen dabei die Sozialdemokraten aus prole tarischen Konkurrenzrücksichten. so wird aus dem gestürzten Kabinett Schleicher einsach eine ge- schäftsführende Regierung Schleicher, die sich so lange ihres Lebens erfreuen kann, als der Reichs tag nicht von sich aus eine regierungsfähias Mehrheit

unter der Leitung des Alterspräsidenten General v. Litz- mann, den die Nationalsozialisten eigens in den Reichstag wählten, damit die Eröffnung nicht wieder unter dem Vorsitz der Kommunistin Klara Zetkin vor sich gehen müsse. Zum Reichs- tagsprästdenten wurde wieder der National sozialist Göring gewählt. — I» Thüringen waren am Sonntag allgemeine Gemeinde- und Kreistagswahlen. Eines ihrer Merkmale war ein absoluter Stimmenrückaang der Rational» sozialisten, der in einigen Orten gegenüber den letzten

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