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Pagina 2 di 6
Data: 15.09.1932
Descrizione fisica: 6
, wird die Zunahme rund 361.000 be tragen, so daß die Zahl der Stimmberechtigten auf ungefähr 44,580.000 steigen würde. Dies würde, wenn die Wahlbeteiligung ebenso stark ist wie bei den letzten Wahlen, bedeuten, daß in den neuen Reichstag m i n d e st e n s 640 Abgeordnete einziehen werden, während der soeben auf gelöste Reichstag aus 608 Abgeordneten bestanden hat. Görings Briese an hinbenburg. TU. Berlin, 14. September. Reichstagspräsident G ö r i n g hat an den Reichspräsidenten vonHindenburg neuerlich

einen Brief gerichtet, in dem er nach einer zusammenfassenden Darstellung der Vorgänge im Reichstag seinen Standpunkt als Reichstagspräsident zu der durch die Auflösung des Reichstages geschaffenen innen- . politischen Lage widergibt. In dem Briefe heißt es u. a.: „Die Aufhebung einer Notverordnung gehört zu den ver fassungsmäßigen Rechten des Reichstages. Gewiß sind Sie, Herr Reichspräsident, vor vier Monaten gewählt worden, aber es muß betont werden, daß auch der Reichstag, und zwar, was hiebei

, daß das deutsche Volk sich zur Zeit in einem Zustand namenloserUnruhe und Empörung befindet, weil dieses Volk empfindet, daß seine, in der Verfassung nieder gelegten Grundrechte in Gefahr sind. Das Volk kann und wird es nicht verstehen, daß es weiterhin regiert werden soll von einer Anzahl von Männern, der soeben durch den Reichstag bestätigt wurde, daß sie sich auf k e i n e r l e i V e r- trauendesVolkes berufen könne. So wertvoll die Auto rität Euer Exzellenz sein mag, so darf nicht übersehen

, die kein Vertrauen im Parlament besaß, habe zur Auflösung des Reichstages geführt. Sowohl bei der Auflösung am 4. Juli als bei der am 12. Sep tember feien Anlaß und Ziel gleich gewesen: Der Wille zum Fortbestand einer Regierung, die sich im Widerspruch zur Verfassung als unabhängig erklärt und in der Volksvertretung keinerlei Vertrauen habe. Artikel 48 der Verfassung gebe dem Reichstag das Recht, Notverordnungen außer Kraft zu setzen. Die Auflösung vom 12. September habe dem Reichstag die Ausübung dieses Rechtes

unmöglich gemacht. Darum widerspreche sie dem Sinn der Reichsver fassung. Es wird dann an das Wort des Reichspräsiden ten bei seiner Vereidigung erinnert: „Ich bin vom Volke gewählt und der Reichstag ist vom Volke gewählt. Der Reichs präsident und der Reichstag gehören zusammen. Einer kann nicht ohne den anderen sein." Die Regierung von Papen aber, so heißt es in dem Aufruf weiter, arbeite tatsächlich gegen das Zusammenwirken der arbeitbereiten Kräfte im Parlament. Ihr Bemühen gehe dahin, den Reichstag

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Neueste Zeitung
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Pagina 1 di 4
Data: 26.02.1919
Descrizione fisica: 4
als einem anderen, mit jenem vereinigt werden sollen. Mangels einer Ber- emiguvg kann die Neiüisreaierung zur Vermittlung anaerusen werden und bei Erfolglosigkeit die Angele genheit in einem verfafsungsändernden Gesetz regeln. Für Berfassungsstreitigkeiten, die bisher vcm. Bundesrat erledigt wurden, ist nunmehr der neu geschaffene Staatsgerichtshos für das Deutsche Reich zu- Itanö'.g. Nach dem ersten Entwurf sollte der Reichstag aus zwei Häufen, dem „Volkshaus" und dem „Staa tenbaus" bestehen. Der neue Entwurf setzt an die Stelle

eine iw Reichsrat nicht angenommene Vorlage als er ledigt gilt. Vielmehr ist mangels einer Uebereinstim- Mung über eme Gesetzesvorlage zwischen Reicbsregie- nrng und Reichsrat die Reichsregiernng berechtigt, die xvrlage gleichwohl dem Reichstag vorzulegen, aller dings unter Darlegung der abweichenden Auffassung des Reichsrates. Insbesondere aber ist der Einslutz des Reichsrates beim Zustandekommen von Gesetzen sebv kewiudert. Hat der Reichstag eine Borlaae der Reichs- Merung angenommen

, oder einen Initiativvorschlag Mer Mitglieder beschlossen, so bedarf das so befchlos- Me Gesetz an sich der Zustimmung des Reichsrates «M. Diesem steht nur ein Einspruch, das heißt ein mspensives Veto innerhalb zweier Wochen seit der «chlußabstimmung im Reichstag zu, der bei der Reichs- Mrung angebracht und mit Gründen versehen werden Muß. Das Gesetz wird alsdann dem Reichstaa zur noch- Mougen Beratung vorgelegt. Kommt auch hierbei eine Mereiustimmung zwischen Reichstag und Reichsrat Mt zustande, so kann der Reichspräsident

-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis sLn dem den Reichstag behandelnden dritten Ab- ist die Wahlperiode ans drei Fahre festgesetzt. Die Verhandlungen des Reichstages sind öffentlich. Es können jedoch über die auswärtigen Beziehungen des Reiches nichtöffentliche Beratungen stattftnöcn. Eine Neuerung ist die Befugnis des Reichstages zur Einset zung von Untersuchungsausschüssert, deren Ersuchen alle Gerichts- und Verwaltungsbehörden nachzukommen haben. Das seit Jahren geforderte Zengnisverweige- rungsrecht

und entlassen werden: sie müssen aber im Falle eines Mißtrauensvotums des Reichstags zu rücktreten. Der Reichstag kann aus Antrag von 100 Mit gliedern und unter Zustimmung von Zuwidritteln der gesetzlichen Mitglieöerzahl den Reichspräsidenten, den Reichskanzler und die Reichsminister vor dem Staats gerichtshos wegen schuldhafter Verletzung der Reichs- verfastung oder eines Reichsgesetzes a n k l a g en. Aus dem Abschnitt über das Verkehrswesen ist festzustelleu, datz Bayern und Württemberger es durchgesetzt

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Pagina 1 di 6
Data: 08.11.1933
Descrizione fisica: 6
Politik (A b- rüstung und Völkerbund) dargestellt und die Frage an jeden einzelnen gerichtet wird, ob er s u m m a r i s ch d i e s e Politik ablehnt oder sie billigt. Er kann nur mit Ja oder Nein antworten. Diesen Schein gibt er zugleich mit dem Stimmschein für die Reichstagswahl im nämlichen Brief umschlag ab. Der Wähler hat also bei der Reichstagswahl auch die Möglichkeit, sich der Stimme zu enthalten und einen leeren Schein abzugeben, wodurch er dazu beitragen würde, daß der Reichstag

eine geringereZahlvonMitglie- dern beherbergen würde als bisher. Bei der Volksabstim mung kann der Wähler das Ja oder Nein ankreuzen. Schon daraus ergibt sich, warum die Reichsregierung diese beiden Volksabstimmungen nebeneinander laufen läßt. Wenn sie nur den Reichstag neu wählen lasten würde, so würde die Klar heit des Volksbekenntnistes zu einem bestimmten Punkt der Regierungspolitik, ihrer Friedenspolitik nach außen, leiden. Der Hauptzweck des 12. Novembers ist es, eine klare Entscheidung des Volkes über die Außenpolitik

mitgeteilt worden. In der Liste, die insgesamt sechs hundertsechsundachtzig Namen umfaßt, folgen sodann die Mitglieder der bisherigen Nationalsozialistischen Reichstagssraktion, zu denen sich noch führende Persönlich keiten aus den Nationalsozialistischen Fraktionen der bisherigen Landesparlamente gesellen. Die Reichs st atthalter wer den sämtlich in den neuen Reichstag einziehen, darunter zum ersten Mal der Reichsstatthalter von Württemberg, Murr, und der von Thüringen, S a u ck e l. Ebenso

sind die Gauleiter und die Treuhänder der Arbeit vertreten. Von den bisher im Reichstag noch nicht vertretenen Natio nalsozialisten sind hervorzuheben der preußische Iustizminister K e r r l, Oberpräsident K u b e - Berlin, Oberbürgermeister Fi e h l e r - München, der Referent für Rasseforschung im Reichsinnenministerium Dr. Gercke, General L i tz m a n n und sein Sohn, der Führer der Berliner Anwaltskammer Dr. N e u b e r t, der Führer der Deutschen Frauenschaft, Land rat Dr. Krumm

a ch e r. In den Reichswahlvorschlag ausgenommen ist auch eine Anzahl von Bewerbern, die früher im Reichstag anderen Fraktionen angehörten. Am stärksten ist da die frühere Deutsch nationale Fraktion vertreten, und zwar durch Staatssekretär a. D. Dr. Ban g, Rechtsanwalt Dr. Ever- l i n g, Univ.-Prof. von Freytagh-Loringhoven, Dr. Martin Spahn-Köln und Freiherr v. Schorlemer- Rheinland. Dazu kommen noch die Stahlhelmführer von Stephani und von Morozowicz und der Führer des Alldeutschen Verbandes, Iustizrat E l aß. Bei Senkung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 16
Data: 17.10.1931
Descrizione fisica: 16
, Druck und Verlag: Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsanstalt. - Für die Redaktion verantwortlich: Josef Menzel. - Sämtliche in Innsbruck, Mentlgaffe 12 Rr. 239 Fnnsvrulk, Samstag seit 17. Moder 1P1, 39. Fahrgang. Vertrauensvotum für Brüning. Sine Mehrheit von fünfundzwanzig Stimmen. Berlin. 16. Ott. Im Reichstag wurden die zusam mengefaßten Mißtrauensvoten der Oppositionsparteien mit 295 gegen 270 Stimmen bei drei Stimmenthaltungen abge- lchnt. Bei den Mißtrauensanträge i\ gegen das Gesamt

auf Auflösung des Reichstages wurde mit 320 gegen 252 Stimmen der Antragsteller abge- lehnt. ... Es folgte die namentliche Abstimmung über den von den Deutfchnationalen und Nationalfozialisten gestellten Antrag auf Aufhebung sämtlicher Notverordnungen. Der Antrag wurde mit 336 gegen'2M Stimmen abgelehnt. Die Rechtsopposttio» verläßt wieder den Reichstag. Nunmehr erklärte Abg. Dr. F r i ck (natfoz.), nach die sem Verlaus der Verhandlungen hätten die Nationalsoziali sten kein Interesse mehr

an den parlamentarischen Bera tungen. Sie würden den Reichstag verlassen und außerhalb des Parlaments arbeiten, die letzten Stützen dieses Systems zu zerbrechen. — Abg. Gottheiner (deutschnat.) schloß sich für die Deutfchnationalen und drei Dissidenten aus der Landvolkpartei der Erklärung Dr. Fricks an. Die Mitglie der der Rechtsopposition verließen daraus unter großer Un ruhe des Hauses den Saal. Der kommunistische Antrag aus Einstellung der Doungzahlungen und auf Austritt aus dem Völkerbund wurde darauf

für Kinderausspeisung verlangte, wurde mit 211 Stimmen der Sozialdemokraten beider Richtungen und der Kommunisten, die wegen des Fehlens, der Rechtsopposition die Mehrheit hatten, gegen 181 Stimmen angenommen. Jer Deutsche Reichstag auf 23. Februar 1932 vertagt. Berlin, 16. Okt. (Eigenbericht.) Um halb 10 Uhr abends wurde auf Antrag des Zentrums der Deutsche Reichstag bis 23. Februar 1932 vertagt. Nr. Weidenhoffer FmanmilMer. Wien, 16. Okt. Der auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten neuernannte

der Bundesbahnen ist und eine führende Rolle bei der Donau-Dampfschissahrtsgesellschast spielt, genannt. Pfrimer flüchtet zu Hitler. Wien, 17. Okt. (Eigenbericht.) Nachrichten aus Mar burg besagen, daß Dr. Pfrimer nach München abgereist sei, um sich dort Hitler zur Verfügung zu stellen. Die Fahrt sei über Italien und die Schweiz erfolgt. Ein unerhörtes Gutachten des Reichswehrministers Grüner. Berlin, 16. Okt. (Eigenbericht.) Die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands hat im Reichstag eigen Miß

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 20.01.1925
Descrizione fisica: 8
an und heuchelt Treue zur Republik. — Versprechungen über den Ausbau der sozialpolitischen Gesetzgebung und gerechte Besteuerung. — Kommunistisches Empfangskonzert. Gestern 'hat also Herr Luther, der neue Reichs kanzler von der Rechtsparteien Gnade, die schon einmal ausgeschobene Regierungserklärung mt Reichstag abgegeben. Es ist nicht gerade viel, was Herr Luther sagt, aber schon das Bekenntnis, daß die neue Regierung von den bisher erngehaltenen Richtlinien der Reichs-Politik nicht abzuweichen ge denke

- republikanischen Parteien trotz 'der süßen Worte »des Herrn Luther behandelt werden. Der „Empfang" im Reichstag. Berlin, 19. Jän. (Wolfs.) Der Reichstag trat heute abends zur Entgegennahme der Erklärung der ReilWregierung zusammen. Das Haus, die Tribünen und die Diplomatenloge waren voll be setzt. Als der Reichskanzler das Wort zur Mgabe seiner Erklärung erhielt, riefen die Kommunisten „Amnestie". Der Präsident versuchte durch Läuten der Glocke die Ruhe 'wiederherzustellen und drohte m der Folge

sodann aus, die Politik der neuen Reichsregierung sei völlige sachliche Arbeit im Dienste des -deutschen Volkes. Sie werde die Zu sammenarbeit im Reichstag nicht nur mit den Parteien suchen, die in der Reichsregierung durch Vertrauensmänner vertreten sind, sondern mit al len Parteien, die staatsbesahender Gesinnung sind und praktische Mitarbeit leisten wollem Die Notlage des Volkes müsie für alle eine dau ernde Mahnung sein, die schweren Entscheidungen, vor denen der Reichstag und die Reichsregierung

- tungsfrage roerden den: Reichstag in kürzester Frist gesetzgeberische Vorschläge unterbreitet wer den, die ein endgültiges Recht schaffen sollen. Unter vollem Verständnis für -die Notlage der alten Sparer soll in Ergänzung der 3. Steuernotverord nung im Nahmen des wirtschaftlich Möglichen den berechtigten Wünschen der durch die Geldentwer tung Geschädigten Rechnung getragen werden. Der Reichskanzler kündigt weiters Gesetze an, die eine systematisch-einheitlich wirtschaftliche Rich tung und sozial

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Alpenländer-Bote
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Pagina 1 di 16
Data: 22.10.1933
Descrizione fisica: 16
. Dabei wurden zehn Arbeiter und Passanten getötet und mehrere Fahrzeuge verschüttet Hitler in Berle-enhett. Mit erstauntem Gesicht hat die ganze Welt ver nommen, daß Hitler plötzlich für den 12. Novem ber Neuwahlen zum Deutschen Reichstag ausge schrieben hat. Warum? Wozu? Hat Hitler nicht immer davon geredet, daß mit seiner Machtergrei fung sowohl mit dem Wählen wie mit dem Parla- mentieren Schluß sein werde? Als der neugewählte Reichstag im März Zusammentrat, mußte er ein Ermächtigungsgesetz

für Hitler beschließen, das diesem für den Zeitraum von vier Jahren alle nur erdenklichen Vollmachten gewährte. Hitler kann also schalten und walten wie er will. Er braucht sich um den Reichstag nicht zu kümmern. Er braucht sich auch um die Parteien nicht zu küm mern, denn im heutigen Deutschland darf nur eine einzige Partei sich betätigen, das ist die national sozialistische, deren Führer Hitler selber ist. Alle anderen Parteien sind teils verboten worden, teils haben sie sich unter starkem Drucke

„freiwillig" aufgelöst. Da wirkt es schon sehr überraschend, wenn Hitler sieben Monate, nachdem ihm das Er mächtigungsgesetz gegeben wurde, neuerdings Wah len für den Reichstag als notwendig hält. Irgend etwas muß da nicht stimmen. Wo stimmt es nicht? Hitlers auswärtige Politik hat fehlgeschlagen Die Friedensverträge sind gewiß äußerst hart, äußerst ungerecht und daher äußerst unweise. Tie besiegten Staaten sind von den Siegermächten so behandelt worden, als ob sie Neger wären, mit denen man nach Belieben

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 10
Data: 17.09.1935
Descrizione fisica: 10
Lette 2 DisrMag, btn 17. September 1966 Nr. 214 Hitler aus dem Reichstag in Nürnberg Nürnberg. 16. September. Reichskanzler Hitler ' «führte in -seiner im Reichstag gehaltenen Rede u. a. aus, er «Volle zu den durch Initiativantrag dem Reichstag vorzu- lebenden Gesehen kurze allgemeine Bemerkungen machen, «welche sich au,f den Verlauf des Parteitages und den mor gen zu feiernden Tag der Wehrmacht bezögen. Nach einem Hinweis auf die schwierige Zeitlage er klärte der Reichskanzler, in so ernsten

der nationalsozialistischen Aufklärung ent- tz egenzutreten. Sodann befaßte sich der Reichskanzler «mit der Ein- Stellung des Judentums Deutschland gegenüber. Die Reichs- Regierung sei vov dem Geidanken beherrscht, in diesem Problem «ine einmalige, säkulare Lösung herbeizuführen, Um ein erträgliches Verhältnis zum jüdischen Volke finden tzu können« , Die Neichsbürgerskhaft Der Reichstag hat einstimmig sin Gesetz beschlossen, oas bestimmt, daß Staatsangehöriger ist, der dem Schutz- vöbband de8 Deutschen Reiches angehört

und ihm dafür be sonders verpflichtet ist. Reichsbürger ist nur der Staats angehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen. Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürger briefes erworben. Der Reichsbürger ist der alleinige Trä ger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Ge setze. Die ReichKfarben Der Reichstag hat einstimmig ein Gesetz beschlossen, wortach die Reichsfarben

Schwarz-Weiß-Rot sind. Die Reichs- und Nationalflagge ist die Hakenkreuzflagge. Sie ist zugleich Handelsflagge. Der Führer und Reichskanzler be stimmt die Form der Reichskriegs flagge und der Reichs dienstflagge. Gegen die Juden Der Reichstag hat einstimmig ein Gesetz beschlossen, das Eheschließungen zwischen Juden und Staatsangehöri gen deutschen und artverwandten Blutes unter Androhung von Zuchthausstrafen verbietet. Trotzdem geschlossene Ehen sind nicht gültig, auch wenn sie durch Umgehung

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Innsbrucker Zeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 24.11.1933
Descrizione fisica: 6
dann zu einer sensationellen Wen dung im Verhalten van der L u b b e s. Er erhob sich plötzlich und fragte: „Ich möchte wissen, wann das Urteil gefprachen und vollstreckt wird." Vorsitzender: „Das Kann ich heute noch nicht sagen, es liegt nur an Ihnen, wenn Sie mit der Sprache her- susLommen, wer Ihr« Mittäter sind." Dan der Lubbe: „Das ist doch aufgeklärt. Ich habe zu verstehen gegeben, daß ich den Reichstag ange steckt habe." Rechtsanwalt Dr. S e u f f e r t fragte den Angeklag ten: „Hat Ihnen niemand geholfen?" Ban

der Lubbe: „Die Entwicklung des Pro zesses wird zu umständlich. Ich verlange vom Präsidenten, daß das anders wird." Vorsitzender: „Sagen Sie doch einmal, mit wem Sieden Reichstag in Brand gesteckt haben." Van der Lubbe: „Die anderen Angeklagten bestätigen doch selbst, daß sie nichts mit dem Prozeß zu tun und den Reichstag nicht angezündet haben und nicht darin gewesen sind." Vorsitzender: „Darüber aber gerade mutz der Beweis schoben werden." Van der Lubbe antwortet laut und in großer Erregung

, daß er mit der Entwicklung der letzten acht Monate gar nicht einverstanden sei. Vorsitzender: „Ich habe Ihnen schön wiederholt ge sagt. daß das Gericht Ihre Angaben, daß Sie es allein gemacht haben, nicht glauben kann. Nun sagen Sie uns doch, mit wem Sie es gemacht ha ben und wer Sie dabei unterstützt hat." Aus der längeren Erwiderung van der Lübbes über setzt der Dolmetscher: „Ich kann nur immer wieder sagen, daß ich den Reichstag g a n z a l l e i n angesteckt habe. Die anderen Angeklagten stehen zwar mit im Prozeß

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Alpenland
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Pagina 4 di 4
Data: 27.08.1932
Descrizione fisica: 4
im Reichstag kommen wird. Am 1. Septem ber soll dann die Wahl des Reichstagspräsiden- t e n erfolgen, aus den die R a t i o n a l s o z i a l i st e n als stärkste Fraktion des Reichstages Anspruch haben. Wie man hört, wollen sie den Abg. S t ö h r dafür namhaft machen. Dem neu zu bildenden Aeltestenrat des Reichstages wird die Reichsregierung Vorschlägen, daß der Reichskanzler von Papen am Montag, dem 5. September, die politische Aussprache mit einer Programmatischen Erklärung der Reichsregierung

einleiten wird. Mit dieser Erklärung des Reichskanzlers dürfte zugleich auch das nahe Ende dieses Reichstages bevorstehen. Es ist kaum noch ein Zweifel möglich, daß der Reichstag der Auflösung verfällt, denn daß die Regierung unter den gegebenen Amständen einem Mißtrauensvotum entkommen könnte, ist ausge schlossen. Außerdem ist mit höchster Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, daß sich eine erdrückende Mehrheit für eine Auf hebung der in den letzten Wochen erlassenen Notverordnungen ergeben

wird. In parlamentarischen Kreisen wird angenom men, daß die Reichsregierung die Abstimmungen über die vor liegenden Mißtrauensanträge gar nicht erst abwarten wird, sondern schon vorher den Reichstag auflösen wird. Wie stellt sich aber dann die Reichsregierung eine ver fassungsmäßige Weiterführung der Geschäfte des Reiches vor? Der Reichskanzler von Papen hat zu wieder holten Malen mit Bestimmtheit erklärt, daß die Reichsregie rung gewillt sei, sich bei allen ihren Maßnahmen an die Vor schriften der Verfassung zu halten

. Man darf daher bis auf weiteres annnehmen, daß die Wahlen zu einem neuen Reichs tag innerhalb der verfassungsmäßig vorgeschriebenen 60 Tage nach der Auflösung erfolgen werden. Aber schon jetzt besteht Gewißheit darüber, daß auch ein neu zu bildender Reichstag der Regierung Papen gegenüber eine freundlichere Haltung als der jetzige nicht einnehmen wird. Wie man zuverlässig hört, hat die Reichsregierung schon seit einiger Zeit an angesehene Versassungsjuristen den Auf trag erteilt, zu prüfen

, welche Möglichkeiten im Rahmen der Verfassung gegeben sind, um von der Ausschreibung der Reu wahlen vorerst Abstand zu nehmen und etwa eine zeitlang ohne Reichstag zu regieren. Aber auch andere Möglichkeiten sind der Gegenstand der Untersuchungen der juristischen Rat geber der Reichsregierung. In erster Linie würde ein ver- die Einleitung eines Volksentscheides über die von der fassungsmäßiges Mittel für die Reichsregierung . Reichsregierung angekündite Reform des Wahlrechtes und die Schaffung eines Oberhauses

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 7 di 8
Data: 10.02.1926
Descrizione fisica: 8
.Europas, Lock-ah-tam, wurde in Chester wegen der Ermor dung seiner Frau und seiner beiden Töchter zum Tode ver urteilt. Er hörte das Todesurteil ohne Zeichen einer Bewe gung an. Drahtnachrichten. Ser Reichstag zur Rede Muffolinis. (Fortsetzung des Berichtes von Seite 1.) Dr. Stresemann führte in seiner weiteren Rede aus: Derartige unglaubliche Drohungen sind mit dem 'Geiste 'des Völkerbundes schlechthin unvereinbar, unverein bar mit ihm ist der ganze Ton, die Ueberheblichkeit und «Maßlosigkeit

die Landtagsrede des bayrischen Minister präsidenten Dr. Held als Ausgangspunkt genommen, ohne ' den Wortlaut dieser Rede zuerst abzuwarten. Ministerprä- ftdent Dr. Held hat ganz klar nur von der kulturellen Frei heit der Deutschen Südtirols gesprochen. Mir erscheint es. 'sagte Dr. Stresemann, allerdings wünschenswert, daß auswärtige Politik nur von den Reichssteüen und dem Reichstag ans gemacht werde. Man sollte nicht durch Interpellationen «die Ministerpräsi- . denken der Länder in die Zwangslage bringen

Drohungen mit aller Entschiedenheit zu rück. (Lebhafter Beifall.) Hieraus trat der Reichstag in die Debatte über die Rede des Außenministers Dr. Stresemann ein. Abg. Scholtz (Deutsche Volks-Partei) gibt im Namen 'der Regierungsparteien eine Erklärung ab, in der die Be- ! leidigungen und Drohungen Mussolinis zurückgewiesen wer- ' den. Sie seien geeignet, den Frieden Europas zu 'bedrohen. Weder die deutsche Regierung, noch irgendwelche verantwort liche Stellen haben 'die Parole gegen Italien ausgegeben

in Südtirol mit Italien zu klären. (Sehr richtig! bei den Völkischen.) Die gegenwärtige Miß stimmung zwischen Deutschland und Italien sei auf falsche Nachrichten und weltsreimaurerische Kämpfe zurückzusühren. Damit schließt die Aussprache. Präsident L o e b e erklärte: Ich darf das Ergebnis der Aussprache für den Reichstag mit Ausnahme der Kommu nisten wie folgt zu sammen fassen: Der Reichstag weist die sachlich ungerechtfertigten und in der Form beleidigenden Angriffe und Ausfälle Mussolinis

Behandlung zu beanspruchen. (Lebhafte Rufe: Sehr richttg!) Der Reichstag ging dann zur Tagesordnung über und genehmigte nach längerer Debatte das Wirtschaftsabkommen mit Spanien. Kn Luftverkehrsfördrrungsgeketz. Der Entwurf ausgearbeitet. Wien, 9. Febr. Das Bundesministerium für Handel und Verkehr hat den von ihm auSgearbeiteten Entwurf eines Bundesgesetzes über die Förderung des Luftverkehrs in Oesterreich den wirtschaftlichen Körperschaften und dem österreichischen Luftfahrausschuß zur Begutachtung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 01.04.1936
Descrizione fisica: 8
ist es auch auf die Tschechoslowakei abgesehen. Drei Führer der -nationalsozialistischen Bewegung her Tschechoslowakei, ihrer Staatsangehörigkeit nach Tscheche- slowaken, sind gestern in den Reichstag gewählt worden: Hans Krebs, ferner der Führer der in Sachsen stationier ten Böhmischen Region, Rudolf Jung, und der frühere Bürgermeister der tschechoslowakischen Stadt Fülnek, Leo Schubert. Alle drei vertreten in Deutschland die sudeten deutsche Front von Konräd Henlein. Hingegen wurde kein Vertreter der deutschen Minder heiten

von Memel, Eupen und Malmedy, Polnisch-Schlesien und kein Vertreter der irredentistischen Bewegung des Elsaß in den Reichstag gewählt. Das bedeutet zweifellos, daß man im Augenblick nicht daran denkt, territoriale Ansprüche gegenüber Litauen, Belgien, Polen und Frankreich zu er heben. Für den Augenblick genügen Oesterreich und die Tsche choslowakei. Hingegen ist auch der Chef der nationalsozia listischen Agitation von Dänisch-Schleswig, Danielsen. ge stern in Flensburg gewählt worden

, kein Dementi geben zu können. Für die meisten oppositionell eingestellten Wühler be deutet die Abgabe eines leeren Stimmzettels die einfachste und ungefährlichste Art der Ablehnung der nationalsozia listischen Liste. Man kann daher ohne weiteres annehmen, daß die Zahl der leeren Stimmzettel mehrere Millionen betrug. Damit werden verblüffende Einzelresultate, na mentlich aus den Westprovinzen des Reiches, verständlich. Der neue Reichstag Berlin, 30. März. (TR.) Der neue Reichstag wird sich aus 740

Abgeordneten zusammensetzen gegen 669 im früheren Reichstag. Wer von den 1045 Kandidaten in den Reichstag einziehen wird, ist noch nicht festgesetzt. Im übrigen ist dies auch von geringer Bedeutung in Anbe tracht des Umstandes, daß die Reichstagsmitglieder weder abstimmen noch Anträge stellen und nicht einmal Reden halten dürfen. Sozialgesetze vor dem Ministerrate Wien, 30. März. Montag fand unter dem Vorsitze des Bundeskanzlers ein außerordentlicher Minisierrat statt, in dem der Bundeskanzler

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Tiroler Grenzbote
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Pagina 1 di 4
Data: 18.10.1933
Descrizione fisica: 4
mit der vor geschriebenen Frist von zwei Jahren. Solange bleibt es noch Mitglied des Völkerbundes, wird sich aber, wie schon früher andere Staaten und zuleßt Japan, in der Zwischenzeit nicht mehr an den Genfer Arbeiten be teiligen. Der Reichstag wird aufgelöst, und zwar, wie die Verordnung des Reichspräsidenten ausführt, „um dem deutschen Volke Gelegenheit zu bieten, selbst zu den ge genwärtigen Schicksalsfragen der Nation Stellung zu nehmen und seiner Verbundenheit mit der Reichsregierung Ausdruck zu geben

". Die Neuwahlen zum Reichstag werden auf den 12. No vember anberaumt. Gleichzeitig wird eine Volksabstim mung durchgeführt, in dem das deutsche Volk mit einem klaren „Ja" oder „Nein" zu den Leitgedanken, die die Reichsregierung bei ihren schweren Entschlüssen bestimmt haben, Stellung nimmt. Die Landtage der Länder sind ebenfalls aufgelöst. Das ist die Konsequenz des § 11 des 1. Gleichschaltungs gesetzes. Für Neuwahlen zu den Landtagen sind zunächst keine Vorbereitungen zu treffen. Das Reichsstatthalter gesetz

, aber durch die Entwicklung überholt war. Der Reichstag des 5. März, der achte seit Weimar, war noch im Zeichen der Parteien gewählt. Diese Parteienwelt ist im Juni ausgelöscht worden. Mit den alten Parteien werden nun auch ihre Ver treter verschwinden. Im übrigen ist durch das Er mächtigungsgesetz der Reichstag als Gesetzgebungs faktor praktisch ausgeschaltet. Da die alten Parteien aufgelöst sind und für neue Wahlvorschläge 60.000 Un terschriften beigebracht werden müssen, kann es als sicher gelten, daß allein die NSDAP

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Alpenländer-Bote
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Pagina 1 di 16
Data: 13.02.1938
Descrizione fisica: 16
sich niemand erklären. Es war gar zu auffallend. Der Reichstag war schon eingeladen und die Krolloper für die Sitzung bereits geschmückt und alles war gespannt, was der Führer zum fünfjährigen Jubi läum seiner Macht sagen werde. Hitler hat geschwiegen. Weder dem Reichstag, noch dem deutschen Volke, noch dem Ausland hatte er etwas zu sagen. Was war los? Man fühlte es in Berlin, daß irgend etwas in der Luft lag. daß nicht mehr alles ganz stimmte. Die ver schiedensten Gerüchte tauchten

eine Abordnung von Generälen bei Hitler wegen der Heirat Blombergs vorgesprochen habe. In den darausfolgenden Tagen habe dann General Fritsch selbst mehrfach mit Hitler verhandelt und ihm auch eine Reihe politischer Wünsche der Armee freimütig ge äußert. Die geplante Rede Hitlers vor dem Reichstag, die außenpolitisch sehr heftig gewesen sein soll, wurde von den Generälen und von Herrn v. Neurath mißbil ligt. Sie ist deshalb auch unterblieben. Die Aussprache scheint äußerst heftig

, sondern des Reiches. Auf den 20. Februar wurde der Reichstag einberufen. Wie sich auf dieser radikalen Umschichtung nun die Zukunft des Dritten Reiches weiterbauen soll, ist die große Frage, die man sich stellt. Wird Partei und Armee nun zu eins verschmelzen? Wird die gemäßigte Außenpolitik Neuraths nun der revolutionären Art des Parteigenossen Ribbentrop wei chen müssen? Wer wird Deutschland jetzt in Rom und : Tokio vertreten, von wo die bisherigen nicht partei gebundenen Botschafter abberufen wurden? Und wer

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 3 di 8
Data: 07.03.1924
Descrizione fisica: 8
zu machen und ihnen die Kandidaturen zu ent ziehen. Die Parteien der Mehrheit waren entschlossen, den Konflikt im Reichstag zu vermeiden, so daß die Auflösung des Hauses unterblieben wäre. Ein Wolfs-Telegramm vom Gestrigen aus Berlin be sagt: In der Besprechung, 'die der Reichskanzler nach der Plenarsitzung mit den Führern der Koali tionsparteien hatte, ergab sich, wie aus parla mentarischen Kreisen verlautet, zwischen der Regie rung und den vier Koalitionsparteien, der deut schen Volkspartei, dem Zentrum, der bayrischen

Vo'lkspartei und den Demokraten, volle Einigkeit über die Vovgangsweise in den gegenwärtigen parlamentarischen Auseinandersetzungen über die Behandlung der Notverordnungen Der Reichsre gierung. Die Reichsregierung gedenkt daber die Führung in der Hand zu behalten. Im Reichstag hat jedoch bei Besprechung des Antrages der Sozialdemokraten über die sofortige Aushebung des Ausnahmezustandes und des deutschnattonälen Antrages betreffend Ausrecht erhaltung des militärischen Ausnahmezustandes namens

. Das Kabinett wird sich vor allem auch mit der Frage beschäftigen, ob nicht eine Verständigung darüber erreicht werden könne, daß der Reichstag, bevor er endgültig aus einandergeht, noch den Notetat und jene deutsch nationalen Anträge erledigt, die verlangen, daß gleichzeitig mit den Reichstagswählen auch die Wähl des Reichspräsidenten stattfindet. Vor der Sitzung des Kabinetts wird der Reichskanzler vom Reichspräsidenten empfangen werden. Das Blatt nimmt an, daß der Reichskanzler bei dieser Ge legenheit

vom Reichspräsidenten die Auflösung des Reichstages erbitten werde. Die Zentrumsfraktion des Reichstages hat dar aufhin beschlossen, hinzuwirken, daß die Regie rung den Reichstag nach Beendigung der General debatte auflöse und die Wahlen am 6. April stattfinden sollen. Falls sich die anderen Regie rungsparteien diesem Beschlüsse anschließen, würde die Auflösung des Reichstages voraussichtlich am Samstag erfolgen. Neuwahlen auch im besetzten Gebiet. Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers fand im Reichstag

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 7 di 8
Data: 22.02.1926
Descrizione fisica: 8
be trug 17.04 Millionen Schilling gegen 5.79 des Voran schlages. Der Kontokorrentabgang war mit 18.15 Millio nen Schilling um 5.71 höher als «der Voranschlag, der Ge samtabgang belief sich aus 1.11 gegen 6.65 Millionen Schil ling des Voranschlages. Dar Arbeitslosenelend iu Deutschland. Die Arbeitslosenfursorge vor dem Reichstag. Berlin, 20. Febr. Der Reichstag 'beschäftigte sich mit dem Vorschlag des Haushaltsausschusses über die Unter stützung der Erwerbslosen und der Kurzarbeiter. Abg. Witt mann

in 'der Nachenvwer Straße gehabt habe. Die Kriminalbeamten bekunden dagegen, -daß sie in Meyers Büro erfahren hätten, daß Schultze in der Rathenower Straße wohne. Sie Böttischen verlangen eine Revision der Reichsver'asiung. Berlin, 20. Febr. Graf Westarp (deutschnat.) und Genossen haben im Reichstag einen Antrag eing-ebracht, wo nach ein Ausschuß auf Grund der bisher gemachten Er- fahrungen die Reichsverfassnng einer Rsvi'sion unterziehen soll, und zwar unter anderem in 'der Richtung, «daß Artikel 54, wonach

der Reichskanzler und die Reichsminister zu ihrer Amtsführung das Vertrauen des Reichstages bedür fen und jeder von ihnen zurücktreten muß, wenn ihm der Reichstag durch einen ausdrücklichen Beschluß sein Ver trauen entzieht, aufgehoben oder wenigstens im Sinne der Stärkung der Negierungsgewalt wesentlich abgeändert werden. Abgelehnte Verfolgung von Aedaktenreu. Berlin, 20. Febr. Der Gefchäftsordnungsausfchuß des Reichstages befaßte sich heute mit mehreren Fällen von Pressebeleidigungen. In zwei kommunistischen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 17.05.1923
Descrizione fisica: 8
« und durch die Post stk De«tfch.Oesterreichr 19.000 K, fit Deutsch. lan» 25.000 K Uebr. Ausland 3S.000X Sozialdemokratisches Tagdlatt für Tirol «ad Vorarlberg Rr. 111 FnnsLruS, Lonnerstag den 17. Mai 1923 31. Fahr«. Der Reichstag zur Lage. Forderung der Sozialdemokraten nach ernsten Ver handlungen. Berlin, 15. Mar. (Wolfs.) Der Reichstag be handelte nach Erledigung einiger kleinerer Vor lagen in 3. Lesung die Etats des Auswärtigen Am tes, des Reichskanzlers und des Reichspräsidenten. Abg. Mülle r-Franken (Soz

emgegangenen Antwor ten im Reichstag Stellung zu nehmen, sich an der parlamentarischen Aussprache hierüber nicht be teiligen werden. Abg. H e r g r (deuischn.) erklärt: Im Punkte des Ruhreinsalles kann es für uns (1!) kein Paktieren geben. Wir (-?!) sind alle einig in der Fortführung des passiven Widerstandes. Minister des, Aeußeren Dr. Rosenberg er klärt, zu meinem lebhaften Bedauern rnüß ich es mir versagen, den Herren Vorrednern, die sich auf das Gebiet der außenpolitischen Debatte begeben

ein. Der Reichstag ermächtigte den Präsidenten Loebe, Datum und Tagesordnung der ersten Sit zung nach den Pfingstseiertagen selbst zu bestimmen. Der Präsident schloß die Sitzung mit einer von den Abgeordneten stehend angehörten Ansprache, worin er sagte: Eine Anzahl unserer Mitglieder schickt sich an, nach Frankfurt zu fahren, um dort am Freitag den Gedenktag des Zusammentrittes der ersten Nationalversammlung in der Pauls kirche vor 75 Jahren zu feiern. Es handelt sich um ein ernstes Andenken an die großen

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Innsbrucker Zeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 15.10.1933
Descrizione fisica: 8
in der Verwaltmy sowie in allen AnuomenbüroS des In« unb Auslaudes. Die entgelil. Au- rünbkgunge« im redakt. Teile sind mit Nummern uersechen Zoimtas iS. Oktober 1938 Nummer 167 Hitler läßt am 12, November neu wählen Bertt«, 14. Oktober. Der Reichspräsident v. Hindenb«rg hat mit Serordnung vom 14. ds. den deutschen Reichstag aufgelöst und Neuwahlen zum 12. November «gesetzt, um den deutschen Volk Gelegenheit zu ge ben, zu den Schicksalsfragen der deutschen Nation Stellung zu nehmen. Die Begründung Kitters

Vor den Bertretern der Preffe erklärte Reichskanz ler Hitler, daß Deutschland aus dem Völker bund austrete und die Abrüstungskonfe renz verlasse. Der Reichstag werde aufgelöst und eine Volksabstimmung über die Politik der .Re gierung zugelassen werden. Deutschland verläßt den Völkerbund Berlin, 14. Oktober. Der Reichskanzler Hitler hat einen Aufruf an das deutsche Volk erlaffen, worin er mit Rücksicht aus de« bisherigen Verlauf der Abrüstungskonferenz und die dauernde Verweigerung der Gleichberechtigung

an Deutschland erklärt, daß die deutsche Reichsregierung sich zu ihrem höchsten Bedauern gezwungen sieht, die Abrüstungskonferenz zu verlassen und den Austritt aus dem Völkerbund anzmnelden. Die Reichsregierung hat dem Reichskanzler empfoh len. den Reichstag auszulösen und eine Volksabstim mung zu veranstalten, ob das deutsche Volk mit der Haltung der Regierung einverstanden ist. Sie lwstSnbtschen Rechtsanwälte im Mstagsbrand-Krozeß gemaßregelt Berlin, 14. Oktober. Zu Beginn der heutigen Verhandlung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 14.06.1927
Descrizione fisica: 8
noch einmal die Schutzzöllnerei ein Offensive für den Zollschutz in Szene setzen. Wie bei uns in Oesterreich, so auch in Deutschlands. Vielleicht ist es die letzte Offensive vor dem Zusammenbruch des Schutzzollsystems, der unweigerlich ein mal kommen muß. Der deutsche Reichstag nimmt heute seine Arbeit wie der auf. Ein umfangreiches Arbeitsprogramm erwartet ihn bereits. Infolgedessen rechnet man heute schon damit, daß die Tagung des Reichstages bis weit in den Juli hinein rei chen wird. Leider wird in den ersten Tagen

der Reichstag von diesem großen Arbeitspensum nur wenig vorfinden. Die wichtigeren, vor der Sommerpause zu erledigenden Vor lagen befinden sich entweder noch in den Reichstagskom- Missionen, oder es liegen von der Reichsregierung noch gar keine Gesetzentwürfe vor. Zum Teil sind dafür sachliche Schwierigkeiten ausschlaggebend. Bei den Zollfragen und bei den Fragen der Handelspolitik aber scheint die Reichs regierung auch von der Absicht auszugehen, die Vorlagen dem Reichstage so spät als möglich

zu unterbreiten, um sie in Mer Eile durchpeitschen zu lasten. Zu den Vorlagen, die der Reichstag unbedingt noch vor der Sommerpause erledigen muß, gehört die Enffcheidung über die Verlängerung des Zolltarifes, der Ende Juli ab- läust. Mit dieser Frage steht im Zusammenhang die von den Agrariern gewünschte Erhöhung des Getreide- und des Kartoffelzolles, die Erhöhung des Zuckerzolles und die Be seitigung der Zollfreiheit für Gefrierfleisch. Von den sozialpolitischen Problemen ist das Arbeits

der Er- werbslosenfürsorge ab 1. Oktober befreit werden kann. Auch der Mieterschutz muß den Reichstag noch beschäf tigen. Sowohl das Mieterschutzgesetz als auch das Reichs mietengesetz laufen am 30. Juni d. I. ab. Die Wirtschafts- Partei hat bereits in einem Gesetzentwurf verlangt, daß das Reichsmietengesetz, das Mieterschutzgesetz, das Wohnungs mangelgesetz am 1. Juli 1927 außer Kraft treten sollen und daß die Wohnungsämter, die Mieteinigungsämter späte stens bis zum 1. Oktober 1927 aufgelöst sind. Die Reichs regierung

. Es darf aber bezweifelt werden, ob die Erledigung dieses Gesetzes, das nach Ansicht der Reichsregierung und der Länder verfasiungsändernd ist, möglich sein wird; denn bis her sind die Gegensätze im Kabinett so groß, daß die Reichs regierung die Vorlage erste Mitte Juli zu Ende beraten und dem Reichstage zule^en wird. Da auch die Länder sehr er hebliche Bedenken gegen die Absicht der Reichsregierüng haben, werden mindestens vier bis fünf Wochen von der Beratung im Reichstag in Anspruch genommen

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Alpenland
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Pagina 9 di 12
Data: 11.02.1921
Descrizione fisica: 12
das Landheer reduzieren und es nur mehr in einer Stärke unter Waffen halten, die einem vom Völkerbund avzugebenden Gutachten entsprechen würde. Deutsche Reichrtagsresokm. Von Dr. Schnitze - Pfälzer (Berlin). Daß die Bestimmungen über den Geschärtsgan'g des Reichstages einer Reform bedürfen, ist den Par teien im Verlaufe der letzten Sitzungsperiode von Oktober bis Weihnachten zur Genüge klar geworden. Dre Einbuße an politischem Kredit, die der neue Reichstag bei der gesam ten deutschen Oeffentlichkeit

erlitten hat. wächst sich allmäh lich zu einer ernsten Gefahr für das Fortbestehen unseres Parlamentarismus aus. Unter dem alten Regime hat hwar der Reichstag der BismarÄschen Reichsverfassung ebenfalls übertrieben viel geredet und nur wenig Taten aufzuweise» gehabt. Damals war aber die gesamte Verwaltungsexeku- tive des Reiches nur in geringem Maße für den Gang de« Reichstagsverhandlungen abhängig. Der Reichstag be schränkte sich im wesentlichen auf die Bewilligung der ange- forderten Etats

und auf die allgemeine politische Kritik. Seil der Reichstag aber im neuen Deutschland eigentlicher Trä ger der Souveränität und verantwortliche Instanz für de» Gang der Reichsgeschäfte dem Volk gegenüber geworden ist, hängt von dem positiven Ergebnis der Rüchstagsarheit un mittelbar das Wohl und Wehe des Landes ab. Infolgedes sen ist der gegenwärtige Zustand der Verschleppung aller dringender Geschäfte durch endlose parteipolittsche Diskus sionen in einem Grade verbängnisvoll geworden, daß eine sofortige Abhilfe

zu einem Grundgebot unserer nationale» Zukunft geworden ist. Durch einen umfassenden Antrag, den der demokratische Abgeordnete Schiffer soeben im Reichstag eingebracht bat. ist die ganze Frage nunmebr politisch aktuell gewor den. Der Antrag verlangt den Erlaß eines Gesetzes, betref fend die Geschäftsordnung des Reichstages. Durch den Be griff „Geschäftsordnung" darf man sich nicht zu der Annahme t'ctTettctt lasten, daß es sich hier nur um Formalitäten, um Angelegenheiten des parlamentarischen HausreckÄs handeln

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 3 di 8
Data: 03.08.1923
Descrizione fisica: 8
Koalition anzustreben. * * Der deutsche Reichstag und die Finanzgesetze. In ernster Stunde wird nächsten Mittwoch die deutsche Volksvertretung wieder zusammenkom- men. Bis dahin wird die englische Antwort vor liegen, aber auch die Antworten der übrigen ehe maligen Feinde. Da wird sich auch das Schicksal des Kabinetts Cuno entscheiden, denn letzterer wird im Reichstage'die allgemeine innen- und außen politische Lage erörtern müssen. Vorläufig stehen auf der Tagesordnung des Reichstages die erste Lesung

Laufzeit auszugeben. Für Kapital und Zinsen haftet die ganze deutsche Wirt schaft: Banken, Handel, Industrie und Landwirt schaft, sowie jedermann, der über steuerpflichtige Einkommen verfügt. Der Reichstag wird auch über den Ruhrkonflikt eine Entscheidung treffen müsten. Alle Parteien, natürlich mit Ausnahme der Deutschnationalen, haben den Wunsch, den Ruhrkonflikt so bald als möglich zu beendigen. Reichsfinanzminister Her mes hat dieser Tage in einer parlamentarischen Besprechung mitgeteilt

, daß der Ruhrkonflikt Deutschland bis jetzt 10 Billionen gekostet habe. Wenn man diese Summe hätte für Reparations zahlungen verwenden können, so hätte man bereits einen Teil der Reparationsschuld abgetragen. Der Reichstag will also endlich Schluß machen, was natürlich nicht Kapitulation vor Frankreich und bedingungslose Ausgabe des pastiven Widerstandes bedeutet. In den parlamentarischen Kreisen ist man überzeugt, daß die neuen Steuergesetze, die die Regierung jetzt vorlegt, vom Reichstag in wenigen noch allein

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