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Volksbote
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Pagina 2 di 16
Data: 10.11.1932
Descrizione fisica: 16
, den er zur schriftlichen Fixierung des Planes geben wird, auf den angeführten Punkt näher eingehen. Paul-Boncour hat in Eens nur von einer anderen Staffelung gesprochen, nämlich von der etappenweise durchzu- führenden Ungleichung der Heeressysteme. Den Kern des französische» Planes bildet die Orgnnimiivn des l-in<ii>-;i,tnl - europäischen Deutschlands neuer Reichstag In Deutschland sind am Sonntag dl« Reichs- tagswahlen vorgenommen worden. Von 41 Mil lionen Wahlberechtigten (200.000 mehr als bet der Reichstagswahl

am 81. Juli) heben am g. November 35.4 Millionen ihre Stimme ab gegeben. Bor drei Monaten waren es 87 Mil lionen: die Wahlbeteiligung, die damals die Rekordziffer von 84 Prozent erreicht-, ist also eht auf 79 Prozent hrruntergegangen. 2 rmit ist auch die Zahl der Mandate im neuen Reichstag von 608 ai'k 582., also um nicht weniger als 25 gefunken. Bon diesen 882 Mandaten entfallen 195 auf die Nationalsozialisten, die 85 Sitze (157° ihrer bisherigen 230 Plätze) verloren haben. 12t auf die Sozialdemokraten

haben, nur ein kleinerer Teil der natlo- nalsozkalistkschen Verluste zuaesaven sein. Wenn der Gewinn der r-chtsbürgerlichen Parteien ebenso wie der der Kommunisten auch voraus zusehen war, so bleibt er hinter den Hoffnungen wie hinter den Befürchtungen doch erheblich zurück. Der deutschnationale Führer Hugenberg hat zweifellos erwartet, mit wenigstens 60 Ab geordneten in den neuen Reichstag «inzuzieben: nun sind es nur 51, und der Gewinn von 13 Man daten isi nicht überwältigend. Stärker überrascht

und Kommunisten kehrt mit 295 Man daten. die also eine absolute Mehrheit von 4 Stimmen darstellen (im vorigen Reichstag waren es 25), wohl auch jetzt wieder Schlüsselstellung -er Deutschnattonaten Während aber im Reichstag vom 81. Juli auch eine positive Mehrheit von Nationalsozialisten und Zentrum (306 Stimmen von 608) möglich gewesen wäre, umfassen diese beiden Parteien jetzt nur noch 264. mit der Bayerischen Volks» Partei 283 Abgeordnete. Eie bleiben also um 27, bzw. 8 Mandate, hinter dem absoluten Mehr

zurück. Die Weimarer Koalition (Zentrum, Bayerische Bolkspartei.Sozialdemokraten.Staats- partei) ist gar von 231 auf 211 Stimmen gefallen. Ein« Koalition mit der Linken ist somit aus geschlossen. Aber auch die Rechtskoalition ist nur mit Hilfe der Deutfchnationalen und der Deut schen Volkspartei zu ermöglichen. Hugenberg hat also im Reichstag di« Schlüsselstellung gewonnen, di« er haben wollte, und der hinter Papen steht, ist der Sieger des Wahlkampfes. Nationalsozia listen, Deutschnationale

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Alpenzeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 07.03.1933
Descrizione fisica: 8
Invasion der Nachfolger des Zaren zurückschlug, indem er Hiller öle Macht übertrug. Für Deutschland wird der Vorlest ungeheuer sein: in einigen Iahren wird man auch beurteilen können, ob es auch ein Vorteil für ganz Europa war. , Silvio Maurano 90-prozentige Wahlbeteiligung Berlin. 6. März. Heute 4 Uhr morgens teilte der ReichswM- leiter das vorläufige amtliche Endergebnis der gestrigen Wahlen WM Reichstag und zum preußischen Landtag mit, das wie folgt lautet: Abgegebene Stimmen: Z9.ZZ0.100 Davon

. Die Verteilung der restlichen vier Mandate steht noch nicht fest, da verschiedene der kleineren PMeien Listenverbindungen eingegangen find., Der àe Reichstag .wirk K47 Abgeordnete gegenüber 584 .bisher zahlen. Davon ' entfallen 288 (bisher 196) auf. '.die Nationalsozialisten, 120 (M) auf die Sozia-^ ' listen, 81 (100) Kommunisteil, 73. (70)Zentrum. - ^19 (M Bayerische Volkspgrtei. 53 (5?).Kampf-' sfront Schlöarz-Wöiß-Rot. (wobe.i das Ma»Mt - Ms - Württeinbergischen Weingärtnerbundes ' Won eingerechnet

-At). auf di« Deutsche Volks- ' ) Partei, den Volksdienst, die.Deutsch-Hannovera ner und die Bauernpartei zusammen 8 (20). auf die Staatsparrei dank der Listenverbindung mit der.Sozialdemokratie S (2). Reichstag noch im März Verlin. 6. März Der Reichstag wird in der Potsdamer Gar nisonskirche wahrscheinlich noch im März zu sammentreten. Die Regierung kann auf ihre Mehrheit gestuft, nun mehr das Ermächti gungsgesetz fordern, sofern es nicht verfassungs ändernden Charakter hat, wozu eine Zweidrit telmehrheit notwendig

in Frage komme, „Neues Gesicht SNddeutschlands' Berlin. 6. März Die „Deutsche Allgemeine Zeitung' schreibt über die ungeheure Zunahme der nationalsozia listischen Stimmen in Süddeutschland, daß die Nation, die Einigung der Parteien, die am 30. Jänner zustandegekommen ist. gebilligt hat. da heute-die Regierung der nationalen Erhebung über 52 Prozent der Stimmen im Reichstag verfüge. Die Revolution entwickle sich in Deutschland in völliger Rühe. - . Die «Montagspost' erklärt, daß das Resul tat der Wahlen

den Erfolg der Hitler-Bewegum und be merken. daß.diese im Reichstag heute über eine Mehrheit verfüge, die bis zu den Flügeln hin aus reiche. - Ausstellung zeitgenössischer Kunst ' ^ Köln, 6. März - Uttler den Auspizien des italienisch-deutschen Kulturinstitutes und, de? Kölner Kunstvereines wurden.die Vorarbeiten fiir die Organisation einer Ausstellung zeigenössischer italienischer Kunst aufgenommen. Die Ausstellung wird am 15. März eröffnet und bis IS, April geöffnet bleiben. Es gelangen zahlreiche

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Alpenzeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 03.07.1926
Descrizione fisica: 8
Lieb ling die Treue hält, solang« die Diktatur des Marschalls zugelch eine Militärdiktatur ist. muß sich allerdings seder «autonoine Wille der Be völkerung diesem größten Machtfaktor beugen. Mag «r nun, wie in Posen, durch den Woje- woden gestärkt werden, oder, wie in Pomerei len, in dem obersten Prooinzlalboamten kein« Stütze mehr finden. Deutschland Der hilflose Reichstag Ein letzter Appell des Reichskanzlers. Von unserem Korrespondenten. rd. Berlin, 2. Juli. Der Reichstag hat am Donnerstag

für diesen Zweck geeignet war. Im Reichstag wurde ani Donnerstag die Situation noch pessimistischer beurteilt, als an den Vortagen, und es wurde vielfach erörtert, welche Mittel der Regierung nach einem etwai gen Scheltern der Fürstenvorlage »übrig blie ben. Ein Abendblatt spielt dabei mit denn Ge danken, daß dann auf iGrund des Artikels 48 der ReichÄ-venfassung der Regierung noch der > Ausweg bliebe, im Wege einer Verordnung des Reichspräsidenten die Auseinander se tzu ngs«s rag e zu regeln

zusammengetreten, die Im Augenblick noch andauert. Ueber die Kàettositzìtng, di« an? Abend stattfand, sind keinerlei 'Mitteilungen ausgege ben worden. In parlamentarischen Kreisen ver lautet, daß «außer .dem erwähnten Gedanken, die Vermögensauseinandersetzung mit den Für sten an die der Länder zurückzuverweisen, noch ein weiterer erwogen wird. Darnach soll an- gMich die Reichsregierung beabsichtigen, im Falle des Scheiterns der Vorlage sich! selbst die Ermächtigung durch den Reichstag übertragen zu lassen

, ein Sondergericht einzusetzen, das nach den Grundsätzen des bestehenden Rechtes, aber unter Berücksichtigung der veränderten Verhält nisse die Vermögensauseinandersetzung mit den Fürsten Ali regeln hätte. Der Gedanke wird im Reichstag wenig günstig beurteilt. ole Fürstenabfindung Vertagung der Entscheidung auf den herbst Verlin. 2. Juli. Die Fürsten abflndungssrage ist wieder In ein kritisches Stadium getreten. Weil bei der gestrigen zweiten Lesung keine Verständigung erzielt werden konnte, entschloß

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Volksbote
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Pagina 2 di 12
Data: 22.10.1931
Descrizione fisica: 12
die Polizeibeamten gegen Terrorakte schützen. Er betrachte e» als feine vornehmste Aufgabe, die Jugend von der Straße wegzu- brinaen. sie zur Zucht und Ordnung zu bringen sie körperlich zu ertüchtigen und in ihrer geistigen Haltung wehrhaft zu machen. Dis in seiner Hand vereinigten Machtmittel des Staates seien stark genug, um der Betätigung der aufbauwidrigen Kräfte im Volke erfolgreich entgegenzutreten. Drümrig tufetat Sieger Der deutsche Reichstag hat sich am 18. ds. «n seiner Mehrheit entschieden

Abstimmung mit 321 gegen 238 Stimmen bei 16 Enthaltungen ab gelehnt. Hier fanden die Kommunisten Unter stützung bei den Sozialdemokraten. Der Reichstag wurde dann bis 23. Februar nächsten wahres vertagt, damit sich die Aus« schüsie ungestört ihren nichtigen Aufgaben wid- men können. Die große politische Spannung In Deutschland erscheint nun wieder für einige Monate gelöst. Immerhin wird die Reichsregierung ihre Arbei ten so einstellen müssen, daß die Gegnerschaft nicht größer

wird, sondern sich das Stimmenver hältnis eher zugunsten Dr. Brüning« verschiebt In der Deutschen Bolkspartei gab es eine Spaltung bei der Abstimmung. Einige enthiel ten sich der Stimme und «In Führer vor Partei stimmte sogar für Dr. Brüning. — In einem Schlußwort richtete der Reichskanzler einen.letz ten eindrucksvollen Appell an Reichstag und Volk. Der Rekchrkanzler schloß mit einer Frage: „Wenn Herr Hitler mutig genug ist, mir «me nationale Gesinnung nicht abzusprochen, was säumt er denn dann, mit seiner Partei

-ßandlungen die Ratio» nalsoziaklsten kein Int-reiie mehr an den weite ren parlamentarischen Beratungen batten. Sie seien nur in den Reichstag gekommen, um auf parlamentarischem Wege dieses System zu stür zen. Da sich dies als nnmöaltch erwi-fen habe, würden ste den Reichstag wieder verlasien und außerhalb des Narlamenis versuche», die letzten Stützen dieses Snstems zu zerbrechen. Die meisten Nationastozinlisten hatten den Sitzungssaal bereit» verlalleu. d>e anderen Mit glieder der natianalen Onvositio

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Alpenzeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 16.09.1930
Descrizione fisica: 8
, weitergehende Schlüsse über die parlamentarischen Verschiebun gen, die die nationalsozialistische Welle, zur Folge haben wird, ziehen. Wer weiß, in welche schwierige Lage die Negierung kommen mag, welche Form die neue Mehrheit im Reichstag haben wird, wenn es überhaupt gelingen wird, eine solche zu bilden. Zweifellos haben die Neichstagswcchlen eine Ucberrafchung gebracht, die deutlich das Antlitz des heutigen Deutschlands zeigt. Und diese Ueberraschung wird nicht verfehlen, in erster Linie

söhnungswillens Briands — führt das Blatt weiter aus — haben nichts anderes erreicht, als die Hitlerpartei zìi stärken, in welcher der Re vanchegeist heute mehr denn je lebendig sei. Der «Petit Parisien' ist der Ansicht, daß die Wahlen durchaus keinen Erfolg des Reichskanz lers Brüning bedeuten. Die Parteien der Mitte und das Zentrum, auf welche er sich stützte, sind ziemlich reduziert aus dem Wahlkampf hervor gegangen. Die extremen Lärmparteien haben sich stark entwickelt und in einem Reichstag

, in welchem sie die Mehrheit haben wird die Auf gabe der führenden Männer sicher nicht erleich tert werden. Der „Matin' befaßt sich mit Prophezeiungen über den kommenden Reichstag und schreibt: Wichtig zu wissen ist nun^ was die gemäßigten Parteien, die .Volkspartei und die Staatspartei tun werden. è» Starke Wahlbeteiligung An den Urnen drängten sich die Wähler den Mzen Tag. Kriegsinvalide, die in Begleitung A gesetzlich erlaubten Personen zur Wahl gin- .wurden vorgelassen. Fliegende Urne» Die letzten Resultate Wgegebsne

Stimmen von 42 Millionen Wahlberechtigte: 35 Millionen. Sozialdemokraten: 8,536.000. Nationalsozialisten: 6.365.000. . Kommunisten: 4,599.000. Zentrum: 4,549.000. Deutschnationale: 2,459.000. Deutsche Volksparteie: 1,900.000. Wirtschaftspartei: 1,360.000. Staatspartei: 1,186.000. Bayrische Volkspartei: 1,118.000. Landvolk: 103.000. Mandatverkeilung lm Reichstag Den offiziellen Berechnungen zufolge wird der neue Reichstag 576 Abgeordnete zählen, die sich folgendermaßen auf die einzelnen Par teien

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Volksblatt
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Pagina 2 di 8
Data: 26.04.1924
Descrizione fisica: 8
aller bisherigen Parteien erorbernd einbricht, große Erfolge bei den einzel staatlichen Wahlen in Mecklenburg, Thüringen und Bayern schon errungen hat und nun sich anschickt, bei den Reichstagslvahlen auch der deutschen Natio nalvertretung ein neues Antlitz zu geben. Was soll daraus werden? Wie würde ein großer deutschvölki scher Wahlerfolg auf Deutschland und auf die Weltlage wirken? Der Himmel würde sich plötzlich verdunkeln, tvenn man zu befürchten hätte, daß ein deutschvölkisch geleiteter Reichstag

Abgeordneten im neuen Reichstag etwa auf 120 anwachsen würde, so sei jetzt die Höchstgrenze für die Deutschnatio nalen im neuen Reichstag mit 80 zu geärtigen. Daneben werde auf 40 bis 60 Deutschvölkische zu rechnen sein. Verluste bei den Wahlen werden erleiden: die Demokraten, die deutsche Volkspartei und vor allem die Sozialdemo kraten. Die Kommunisten werden wohl auch auf 40 bis 50 anwachsen, das Zentrum dürfte In seiner bisherigen Stärke auch im neuen Reichstag verbleiben. Unter diesen Um ständen käme

noch eine solche der großen Koalition möglich ist, wird kein anderes Auskunftsmittel übrig bleiben, als daß das gegenwärtige Kccki- nett die Regierung weiterführt. Das Kabinett wird in diesem Falle von dem neuen Reichstag ein Vertrauensvotum verlangen. Sollte dieses Vertrauensvotum abgelehnt werden, so wird man sich dazu entschließen müssen, den Reichs tag von neuem aufzulösen. Dann wird -das deut sche Volk vor die Frage gestellt werden, ob es durch Annahme des Sachverständigenberichtes die Reparationsfrags lösen

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Der Burggräfler
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Pagina 2 di 12
Data: 19.12.1888
Descrizione fisica: 12
brachte im Reichstag einen Antrag ein, betreffend die Bekäm pfung des Negerhandels und der Sllaven- jagden in Afrika. Der Antrag lautet: „Der Reichstag wolle beschließen: den verbündeten Regierungen gegenüber nachste hende Erklärung abzugeben: 1. Der Reichstag spricht auch seinerseits die Ueberzeugung aus, daß, um Afrika für christliche Gesittung zu ge winne», zunächst die Bekämpfung des Neger- handels und der Sklavenjagden nothwendig sein wird. 2. Der Reichstag wird bereit fein, die Maßregeln

. 3. Der Reichstag spricht die Hoffnung aus. daß es gelingen wird, die übrigen bctheiligten Mächte zur Mitwirkung bei Ausführung dieser Maßregeln zu bestimmen, insbesondere auch dahin, daß die iu den verschie denen Ländern zum Zwecke der Bekämpfung deS Negerhandels und der Sklavenjagden sich vorbe reitenden Unternehmungen nach einem einheitli- chrn, durch Vereinbarung festzusetzenden Plane durchgeführt werden. In langer, begeisterter Rede begründete der greise Zentrumsführer in der Sitzung

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 1 di 8
Data: 17.07.1917
Descrizione fisica: 8
des deut schen Reichstages. Berlin, 14. Juli. (Wolssb.) Die Mehrheit des Reichstages, die sich zusammensetzt aus den Fraktionen des Zentrums, der Fortschritt lichen Volkspartei, der Sozialdemokraten, der Elsaß-Lothringer, einem Teile der Deutschen Fraktion und einzelnen Mitgliedern anderer Fraktionen, hat sich auf folgendes Friedens programm geeinigt, das sie dem Reichstag zur Beschlußfassung vorlegen wird: „Wie am 4. August 1914 gilt es für das deutsche Volk auch an der Schwelle des vierten

Kriegsjahres das Wort der Thronrede: Uns treibt nicht Eroberungssucht. Zur Verteidi gung feiner Freiheit und Selbständigkeit und für die Unversehrtheit seines territorialen Be sitzstandes hat Deutschland die Waffen er griffen. Der Reichstag erstrebt einen Frieden der Verständigung und dauernder Versöhnung der Völker. Mit einem solchen Frieden sind er zwungene Gebietserwerbungen, politische, wirtschaftliche oder finanzielle Vergewaltigun gen unvereinbar. Der Reichstag weist auch alle Pläne

, die auf wirtschaftliche Absperrung und Verfeindung aller Völker nach dem Kriege abzielen, ab. Die Freiheit der Meere muß si chergestellt werden. Nur der wirtschaftliche Frieden wird dem freundschaftlichen Zusam menleben der Völker den Boden bereiten. Der Reichstag wird die Schaffung internationaler Rechtsorganisationen tatkräftig fördern. So lange jedoch die feindlichen Regierungen auf einen solchen „Frieden' nicht eingehen, solan ge sie Deutschland und seine Verbündeten mit Eroberungen und Vergewaltigungen bedro hen

. wird das deutsche Volk wie ein Mann zu sammenstehen, unerschütterlich ausharren und kämpfen, bis sein und seiner Verbündeten Recht auf Leben und Entwicklung gesichert ist. In seiner Einigkeit ist das deutsche Volk un überwindlich. Der Reichstag weiß sich darin eins mit den Männern, die in heldenhaftem Kampfe das Vaterland schützen. Der unver gängliche Dank des ganzen Volkes ist ihnen sicher.'

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Der Burggräfler
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Pagina 2 di 10
Data: 26.04.1924
Descrizione fisica: 10
, Thüringen und Bayern schon errungen hat und nun sich anschickt, bei den Reichstagswahlen auch der deutschen Natio nalvertretung ein neues Antlitz zu geben. Was soll daraus werden? Wie würde ein großer deutschvölki- scher Wahlerfolg auf D eu t s ch l a n d und auf die Weltlage wirken? Der Himmel würde sich plötzlich verdunkeln, wenn man zu befürchten hätte, daß ein deutschvölkisch geleiteter Reichstag den großen Worten die Tat würde folgen lassen und mit Hilfe einiger ausgegrabener Maschinengewehre

der deutschnationalen Abgeordneten im neuen Reichstag etwa auf 120 anwacksen würde, so sei jetzt die Höchstgrenze für die Deutschnatio nalen im neuen Reichstag mit 80 zu geärtigen. Daneben werde auf 40 bis 50 Deutschvölkische zu rechnen sein. Verluste bei den Wahlen werden erleiden: die Demokraten, die deutsche Volkspartei und vor allem die S o z ial demo- kraten. Die Kommunisten werden wohl auch auf 40 bis 50 anwachsen, das Zentrum dürfte in seiner bisherigen Stärke auch im neuen Reichstag verbleiben

gerblocks noch eine solche der großen Koalition möglich ist, wird kein anderes Auskünftsmittel übrig blecken, als daß das gegenwärfige Kabi nett die Regierung weiterführt. Das Kabinett wird in diesem Falle von dem neuen Reichstag ein Vertrauensvotum verlangen. Sollte dieses Vertrauensvotum.abgelehnt werden, so wird man sich dazu entschließen müssen, den Reichs tag von neuem aufzulösen. Dann wird das deut sche Volk vor die Frage gestellt werden, ob es durch Annahme

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Volksbote
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Pagina 2 di 16
Data: 01.02.1934
Descrizione fisica: 16
, die vor dem Reichstag gehalten und durch Rundfunk verbreitet wurde. In dem großen innenpolitischen Teil seiner Rede, in der er schonungslos mit der Welt des Marxismus und der Bürgerlichkeit abrechnete, begründete Hitler dis ungeheure, aus dem drohenden Reichs- und Polksverfall sich er gebende Aufgabe des Nationalsozialismus, ver möge seiner völkischen Weltanschauung Rettung zu bringen und neuen Aufstieg. Wohl gab der Reichskanzler mit. betonter Offenheit zu ver stehen, datz der letzten Erfüllung der Aufgabe

Bundesfürsten. . Zum Zeichen einer kompromißlosen, untrenn baren Einheit, die staMmesgeschichtlich. nicht durch fürstliche Hausmachtpolittk zu erklären ist. führte der Kanzler im innenpolitisch wichtigsten Teil seiner Rede das dem Reichstag vorgelegt« und dann einstimmig verabschiedete Gesetz über den Neuaufbau des Reiches an, das «ine ent scheidende Neuordnung des ganzen Reichsgefüaes und eine im Zuge der Entwicklung und des nationalsozialistischen Wollens liegende unzer störbare Berankeruna und Festigung

päische Durchschnittsdiplomatie mit ihren von der Genfer Luft beschlagenen Brillen. Bezüglich Frankreichs brachte Hitler mit un mißverständlicher Klarheit den Wunsch nach einer Eeneralbereinigung zum Ausdruck, der deutscherseits als einzige territoriale Frage das Eaarvroblem entgegenstehe. Wenn Deutschland den Wunsch hat. diese Frage schon fetzt zu lösen, so nur im Hinblick auf die gewünschte Verständi gung und Aussöhnung mit Frankreich. Deutsche Reichstes»«« Der Reichstag nahm am Dienstag nach Ent

4. Die Reichsregierung kann neues Verfaffungsrecht setzen. Artikel 8. Der Reichsminister des Jnnem er laßt die zur Durchführung des Gesetzes erforder lichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvor- schriften. Artikel 6. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Die Verabschiedung des Gesetzes durch den Reichstag löste im ganzen Haufe stürmische Kund gebungen für Hitler aus. Anschließend an die Reichstagsfltzung nahm auch der Reichsrat das Gesetz ohne Aussprache einstimmig an. Durch das Gesetz gehen

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Brixener Chronik
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Pagina 1 di 8
Data: 17.07.1917
Descrizione fisica: 8
Mitgliedern anderer Fraktionen, hat sich auf folgendes Friedens Programm geeinigt, das sie dem Reichstag zur Beschlußfassung vorlegen wird: „Wie am 4. August 1914 gilt es für das deutsche Volk auch an der Schwelle des vierten Kriegsjahres das Wort der Thronrede: Uns treibt nicht Eroberungssucht. Zur Verteidi- gung seiner Freiheit und Selbständigkeit und für die Unversehrtheit seines territorialen Be- sitzstandes hat Deutschland die Waffen er griffen. Der Reichstag erstrebt einen frieden der Verständigung

und dauernder Versöhnung der Kölker. Mit einem solchen Frieden sind er zwungene Gebietserwerbungen. politische, wirtschaftliche oder finanzielle Vergewaltigun gen unvereinbar. Der Reichstag weist mich alte Pläne, die auf wirtschaftliche Absperrung und Verseindung aller Völker nach dem Kriege abzielen, ab. Die Freiheit der Aleere muß si chergestellt werden. Nur der wirtschaftliche Frieden wird dem freundschaftlichen Zusam menleben der Völker den Boden bereiten. Der Reichstag wird die Schaffung

internationaler Rechtsarganisationen tatkräftig förder??. So lange jedoch die feindlichen Regierungen auf einen solche:- „Frieden' nicht eingehen, iolan- gc sie Deu-schland nnd seine Verbündeten mit Eroberungen und Vergewaltigungen bedro- - hen,. wird das deutsche Volk wie ein Mann zu- ^ sammem'tehen. unerschütterlich ausharren nnd ! kämpfen, bis sein nnd seiner Verbündete-? ! Recht auf Leben und Entwicklung gesichert ist. ?n seiner Einigkeit ist das deutsche Volk nn überwindlich. Der Reichstag weiß

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Pustertaler Bote
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Pagina 1 di 6
Data: 24.03.1916
Descrizione fisica: 6
und der KriegSziele gefaßt, der eine ziemlich scharfe Spitze gegell Herrn vouBethmau» hatte. Dieser erwiderte darauf, daß die Kommisstou nicht kompetent sei, die auswärtige Politik gehe dem preußischen Landtag nichts an, sie gchöre vor da» Forma des deutsches Reichstag». Die preußische» Konservative» die im Landtag die unbedingte Herrschast habe», was i« deutsche» Reichstag rckht der Fall ist, beharre» aber auf ihren Standpnpkt. Nun ist noch Folgendes dazugekommen: Zwischen dem Reichskanzler nud

Hr die der Kanzler nicht die Verantwortung übernehme» könne und wolle. Der Kaiser hat dem Kanzler recht gegeben und so pmßte.Herr VW Tirpi tz eben gehen. Darob in gewiss« Lagew große Erregung und nunmehr wird ein regelmäßiger Krieg gegen Herrn öou.Pethma^n eröffnet, indem man im Reichstag-allerlei Anträge auf Verschärfung des UnterseebootS-KriegeS einbringt. Vorläufig hat Herr v. Bethmann damit ge wartet, daß er au dem Patriotismus der Reichstagsmitglieder app.'liere, die die Eintracht im deutschen Volk

nicht stören sollte». Ob der Appell geling« wird, läßt sich natürlich nicht sage». Herr v. Bethmann scheiut nicht gewillt nachzugeben und wird seine Auffassung i« Reichstag nachdrücklich vertreten. Wahrschein lich wird die Majorität ihm Recht geben, da ja die Oberste Heeresleitung mit ihm überein stimmt. Sicher kann man das natürlich nicht wissen, jedenfalls wird der Reichstag lebhaft erregte Debatten schen. Die Beziehungen Deutschlands zu Amerika find dnrch den Unterseebootkrieg sogespavnte geworden

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Alpenzeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 09.11.1932
Descrizione fisica: 8
nach Auffassung maßgebender politischer Kreise einmal davon ab, ob im neuen Reichstag eins arbeitsfähige Mehrheit zustande kommt, zum anderen davon, wie sich der neue Reichstag zur Krage der Verfassungsresorm stellt. Dem neuen Reichstag wird bekanntlich als bald ein Verfassungsprogramm vorgelegt wer den. Wr das Schicksal des Reichstages dürfte die Haltung maßgebend sein, die er gegenüber der Verfassungsvorlage einnehmen wird. Daneben wird in politischen Kreisen die Möglichkeit erörtert

, ob es nicht doch dem neuen Reichstag gelingt, eine arbeitsfähige Mehrheit zustande zu bringen. Das könnte möglicher weise dadurch erreicht werden, daß etlva dii Christlichsozialen zu einer Koalition von Ratio« nalsozialisten und Zentrum, lv.w. Bayrisch^ Dolkspartei stoßen würben. Mlsr sskt äsn Kampf fort München, 8. November Ein von Adolf Hitler unterzeichneter Ausruf, der sich mit dem Ergebnis der Wahlen beschäf« tigt, schließt mit folg«nden Worten: Ich sehe die Parole für die Haltung der Partei genau so eindeutia fest

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Volksblatt
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Pagina 2 di 12
Data: 09.05.1903
Descrizione fisica: 12
. 4. Bei jenen Bezirksgerichten, an welchen ein k. k. Notar seinen Amtssitz hat, sollen außer den Verlassenschaftsabhandlungen alle auf den Verkehr mit Grund und Boden Bezug habenden Rechtsgeschäste bis zu einem Reinvermögen von 10.000 Kronen in Zukunft nicht von den Notaren, sondern von den k. k. Bezirksbeamten ausgenommen werden. ' ^ - / Ausland. * Schluß der deutschen Reichstagssession. Der deutsche Reichstag ist durch eine kaiserliche Bot schaft am Donnerstag geschlossen worden. Mit der 510. Sitzung

hat die 10. Legislaturperiode ihr Ende erreicht. Der geschlossene Reichstag wurde am 6. De zember 1898 eröffnet, nachdem einige Monate vor her die Wahlen stattgefunden hatten. Vom 26. Juni 1899 bis 14. November 1899 war er vertagt und erst am 12. Juni 1900 geschlossen. Die zweite Tagung wurde am 14. November 1900 eröffnet, vom 15. Mai 1901 bis 26. November 1901 und dann wieder vom 12. Juni 1902 bis 14. Oktober 1902 ver tagt und erst am 30. April d. I. geschlossen. Am Donnerstag hat nun die sünsjährige Legislaturperiode

, ohne seine Mithilfe wäre es der Regierung nicht glungen, in der Marine-Frage einen Erfolg zu erziehen und die Vermehrung der Armee um 27.000 Mann durchzusetzen und bei Beratung des Zolltarises vermittelte am besten das Zentrum den Ausgleich der Interessengegensätze. Bei den Ver handlungen über die Wehrvorlage erwog die Re gierung längere Zeit die Auflösung des Reichstages, ohne daß es dazu gekommen wäre. Und im vorigen Jahre mußte sich der Reichstag eines inneren Feindes, der Obstruktion der Sozialdemokraten

, der nicht mindestens so viel Gerechtigkeitssinn besitzt, daß er sich, wie die hervorragendsten Führer der konserva tiven, der national-liberalen und der freisinnigen Fraktion im Reichstag, für die Aufhebung des § 2 des Jesuitengesetzes erklärt. Recht muß Recht bleiben.' Das Jesuitengesetz ist also zur Wahl parole erklärt. Korrespondenzen. Brixen, 5. Mai. Heute, 8 Uhr, früh kam das Landesschützen-Regiment Bozen hier an und marschierte sofort nach Mauls weiter. Brixen, 6. Mai. Heute halb 3 Uhr früh marschierte

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Der Burggräfler
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Pagina 2 di 8
Data: 14.02.1912
Descrizione fisica: 8
dahin zu verbannen, wohin sie gehören: in die RumpeUammer der Weltgeschichte, daun könnte heute noch sein Filius wohlbestallter Kaiser der Franzosen sein.' Da« sind die Worte de« Erz- revolutionär», der hier offen da» Ziel der innigen Verbrüderung zwischen dem revolutionären Frei- maurertum, dar keine Massen hinter sich hat, wohl aber einen gutgesüllten Geldsack, und den Sozial demokraten, welche Verbrüderung bei den letzten Reichstag«- und Landtagswahlen avgebahut wurde und bereits reiche Früchte

Ministerium einen gründlichen System- Wechsel bedeute zum Besten de» bayerischen Volke« und zur Wiedererstarkung de» monarchischen Ge danken», den die frühere Regierung durch ihre Nachgiebigkeit gegen die revolutionären Sozial demokraten stark erschütterte. Die Wahl des Präsidiums im deutsche» Reichstag am Freitag ergab erstmals, datz der liberal-sozialistische Block nicht arbeitsfähig ist. Er war eine dreimalige Wahl nötig. Die Sozial demokraten forderten die 1. Vizeprästdentenstelle. Zentrum uud

». Bei der 3. Wahl Dr. Spahn 196, Bebel 176 Stimmen, 13 liberale Stimmen waren ungültig, so rrac Dr. Spahn vom Zentrum gewählt, aber ein grotzer Tel! der Liberalen halte für den Sozialdemokraten und gegen den bürgerlichen Kandidaten gestimmt. Bei der Wahl de« 1. Vizeprälidenten erhielt der Sozialdemokrat Scheidemann 188, der Konservative Dietrich 174; 21 waren ungültig. Die Liberalen vrrhalfen also dem Sozialdemokraten Schridemanu zum Steg, obwohl Scheidemann am 20. Dezember 1909 im Reichstag erklärt hätte

', der deutschen Sozialdemokratie in einer Betrachtung über den neuen Reichstag, wie wir der „Köln. Bolkrzeitg.' Nr. 115 entnehmen. Die „Neue Zeit' steht der parlamentarischen Betätigung der Partei mißtrauisch gegenüber und betrachtet die Wahlagitation sowie die Teilnahme an den Reichrtagswahlen selbst nur als ein Mittel zum Zweck, nämlich zu der Aufrüttelung der Wählermassen und zu deren Einererzierung für die Revolution. Sie schreibt am Schlüsse einer Betrachtung über den neuen Rrichrtag

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Alpenzeitung
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Pagina 1 di 12
Data: 06.02.1927
Descrizione fisica: 12
di glov» notti sclilnrna?/antl clie ci laranno perdere la nostra serenltàatiitunle. ^n?I, mentre prendiamo atto con soddisknlione dello immediato rlstakiiimcnto dell'or dino ad opera della pollala, rivolgiamo un «ustero invito u tutta la nostra nooolnZilone percliè, conscia dei «»premo dovere clella disciplina fascista, sl a»te»g!> I» modn a-nioiiito da qualsiasi atto «il rea zione e no» turbi il pacifico ritmo di lavoro delia nostra provincia. Stürmische Sitzung im deutschen Reichstag Erinnerungen

eine Erklärung ab, dahin lautend, daß das non der ZentnnnLpartei aus gestellte Aertruuemwotum das gesamte Kal>i> nett, inklusive non Keudnll, unifalse In der Vor aussetzung. daß die gegen dmsellien, gerichteten Beschuldigungen I» der bmorstehende» Unter suchung sich als unbegàdet erweisen würde». o. verilu, k. — Der Reichstag hat mlt 2?ö gegen 17-t Stimmen das Bertrmienovolnm für die Regierung, das dle vier Regierungspnrieten beantragt hatten, angenommen. Dagegen ge stimmt haben die Sozialdemokraten, die Kom

munisten und die Mehrheit der Volk schen. ich Mitglieder der WIrtschnftoiinion und der Völ kischen haben sich der Abstiinmnng enthalten. W Abgeordnete, unter ihnen L2 vv» der fech ten, waren, der Sitzung fern geblieben. Nach den Norme» des Innere» Reglements des Reichstages werden »ach dem Vertrauenonolum die Mißirauensantriige der So»iniden>okrulen, Demokraten und Völkischen nicht mehr obge. siimint werden. Nachdem der RegieniW das Vertrauens votuin ausgesprochen morden mar, wies dcr Reichstag

mit iw-t gegen !w Glimmen eine» Antrag der Kommniiisien zurück, mit welche«» dieselben de» MistM Deutschlands aus dein Völkerbünde wollte». 5 Der Reichstag vertagte sich hierauf auf Montag.

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 1 di 8
Data: 21.10.1924
Descrizione fisica: 8
gan.z ent- xzellgeseHier Erscheinungen dielet in diesen üzen das Deutsche Reich. Das ganze Volk N einig in der Freude und dem Stolz über 5- Zeppelinsahrr über das Wekmeer, an- krerseils aber ringt der Reichstag seil Wo- zcn vergeblich um eine neue Regierung, ^entsprechend füllen denn auch die Blät- Aihre Spalten mit Berichten über die Zep- Mfahrt und geben sich nur widerwillig M der Regierungskrise ab. Noch viel länger lizt sich die Lösung aber nicht hinausschie- --II. Der Ausgang der englischen

Wahlen ->Ä ja sür das Deutsche Reich große und l nicht abzusehende Folgen haben und Wn es dann noch eine Regierung haben -Ä, die auf zufällige Mehrheiten angew:e- A isl, so wird es so gut wie führerlos da chen. Iie bisherige Regierung bestand aus 02m Zentrum, den Demokraten und der Deutschen Älkpartei. Sie halte im Reichstag keine Ächrheit, genoß jedoch die Unterstützung der Sozialdemokraten. So frisiere sie ihr Leben Ä> brachte im Reichstag mir Mühe und Äl den DawesÄnlrag durch. Gerade der Dawes

. Ter deutsche Reichstag ausgelöst. Berlin, 21, Okiober. (AB.) Der Reichskanzler hat gestern an die De mokraten und an die Deutschnationalen Briefe gerichtet, die Demokraten ersuchte er um Belassung ihres Ministers (Reichswehr- minister Geßler) in der Regierung, und die Deulschnationalen bar er, sich mit drei anstatt mit vier Ministerposten zusrieden zu geben. Sowohl die eine ais die andere Partei nahm jedoch die Vorschläge des Kanzlers nicht an. weshalb dieser den Reichspräsidenten er suchte

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Brixener Chronik
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Pagina 4 di 8
Data: 23.02.1907
Descrizione fisica: 8
speziell berücksichtigender Weise behandelt. Deutschland. Lröttnung ües deutlchei, Reichstages. Am 19. Februar wurde der nengewählte deutsche Reichstag unter großem Gepränge feierlich eröffnet. Berlin, i9. Februar. Während aus An laß der Eröffnung des neugewählten deutschen Reichstages für die katholischen Abgeordneten der Gottesdienst in der Hedwigskirche stattfand, versammelten sich die evangelischen Reichstags- Mitglieder in der Schloßkapelle. Hier erschienen „Brixener Chronik.' 23 auch die Minister

. Der Reichskanzler erklärte hierauf den Reichstag für eröffnet. Graf Lerchen-- feld brachte sodann das zweite Kaiserhoch aus. Der Kaiser verließ den Saal mit den Prinzen in gleich feierlichem Zuge. Die Thronrede konstatiert bezüglich der aus wärtigen Politik herzliche Begehungen zu den Verbündeten und gute, korrekte Beziehungen zu den anderen Mächten. Die Thronrede preist das nationale Empfinden des deutschen Zentrums^ welches durch die Neuwahlen einen besseren Reichstag entsendet- .Die Thronrede konstatiert

die Beruhigung,, welche in den afrikanischen Kolonien eingetreten, und stellt eine erhebliche Verminderung der dort stehenden Schutztruppen in Aussicht. In diesem Passus, welcher genau den Standpunkt des Zentrums, weswegen, der Reichstag aufgelöst worden ist, wiedergibt, er blickt man mit Recht eine Verbeugung vor dem Zentrum. Die Thronrede wendet sich sodann mit scharfen Worten gegen die Sozialdemokraten und spricht davon, daß „der gesunde Sinn in Stadt und Land im Wahlkampfe der Sozialdemokratie Halt

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Brixener Chronik
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Pagina 1 di 4
Data: 10.10.1917
Descrizione fisica: 4
und Annahme aller Anzeigen ooßerhalb Tirol und Dorar!del L ioccden durch vnjer Anzeigenbüro. Dka I.. Wollzciie IL. schnellstens erledigt. Kl«NM 23! Mitwoch, den !0 Oktober 1917 3V. Zahrgar. z>ie letzten Borgange im deut schen Reichstage. Im deutschen Reichstag, in dem die Ver handlungen bisher einen ziemlich ruhigen Ver lauf nahmen, kam es am letzten Samstag zu stürmhschen Auftritten. Die Sozialdemokraten hatten nämlich eine Interpellation eingebracht, worin die Beschuldigung erhoben wird, daß Borgesetzte

Widerspruch hervorrufen, dem sich auch die übrigen nicht alldeutschen Parteien anschlös sen, weil sie sich mitgetroffen fühlen mußten. Man hätte aber dem General, der sich an der Front wohl mehr zuhause fühlte, als gegemvär- tig im Reichstag schließlich manches nicht krumm genommen, wenn der Regierungsver treter vom Zivil verstanden oder wenigstens den Willen gezeigt hätte, den hart an den Ab grund geschobenen Wagen wieder ins richtige Geleise sachgemäßer Debatte zu bringen. Leider

selbst ge gebenen Richtlinien zu den deutschen Kriegs zielen zu halten. Sie gehen parallel mit der vom Reichstag angenommenen Friedensresolu tion, welcher der Reichskanzler zugestimmt und die er ausdrücklich in seiner Arrtwort auf die päpstliche Note erwähnt hatte. Damit wäre sei ne Stellung zu der im Heere betriebenen Agi tation gegen diese Friedensentschließung und gegen die Reichstagsmehrheit von selbst gege ben gewesen: Eine g a n z e n t s ch i e d e n e Absage u. unzweideutige Mißbilli

- g u n g. An einer solchen suchte aber Dr. Helf ferich offensichtlich herumzukommen. Er in u ß- l e sich hiebei sagen, daß schon ein derartiges Verhalten, das nicht gehauen und nicht gesto chen war, den Reichstag schwer reizen müsse, lind trotzdem ging er noch hin, um ihn mit der burschikosen Aeußerung, es habe „keinen Zweck, wenn ich noch Worte vor Ihnen mache', auch noch rücksichtslos zu frozzeln. Dr. Helfferich war wieder einmal der Lage nicht gewachsen. Wenn schließlich die Reichstagssitzung trotz der Rede Dr. Helfferichs

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Volksbote
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Pagina 1 di 12
Data: 23.10.1924
Descrizione fisica: 12
beziehungsweise die Lö- sungs versuche der gegenwärtigen politischen Verwicklungen recht ernst und besorgnis erregend erscheinen zu lassen. Der deutsche Reichstag aufgelöst. Das Deutschland der Vorkriegszeit hatte zum Unterschied von anderen Staaten des nämlichen Zeitabschnittes eine gewisse Ständigkeit in seiner Politik aufzmveisen. Nur selten gab cs einen Regierungswechsel. Auch eine Parlamentsauflösung vor der ge setzlich vorgesehenen Zeit zählte zu den aller- seltensten Ausnahmen. Dieser Zustand

hat sich nach der Revolution gründlich ge ändert. Immer wieder neue Regierungen oder wenigstens Umbildungen! Und dann die ewigen Wahlen! Erft im Mai war der Reichstag gewählt worden und nun ist er schon wieder aufgelöst. Bei den letzten Wahlen waren die Deutsch- nationalen als stärkste Partei in den Reichs tag eingcgogen. Außer ihnen hatten auch die Völkischen (Deutschradikalen wie Luden dorff) einen stärken Zuwachs erfahren, wie ebenso die auf der äußersten Linken, näm lich die Kommunisten. Trotz des deutfchuationalen

war, so war eine Annahme ohne die Stimmen der Deukschnationalen nicht denkbar. Im entscheidenden Augenblick hat dann tatsächlich ein Teil der Deutschnatio nalen für die Annahme der Gesetze gestimmt. Nun schien kein Hindernis mehr im Wege zu liegen, das den Deutschnationalen den Eintritt in die Regierung versperrt, hatte. Hatten sie im Reichstag, wenigstens, zu einem beträchtlichen Teil, für jene Gesetze ge stimmt, so war es für sie nun auch ohne weiteres möglich, mit der Regierung selber die Mitverantwortung

die Deutschnationalen noch die Demokraten mittun wollten. Und so ent schloß sich der ReichskanKer, dem Präsiden ten des deutschen Reiches, Wert, den Vor schlag zu machen, den Reichstag aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben. Wert ist - auf diesen Vorschlag gerne eingegangen, schon aus Liebe zu seinen -sozialdemokrati schen Parteigenossen, die sich von den Neu wahlen erhoffen, die im Mai erlittene Niederlage wieder wett machen zu können. Es ist wohl anzunehmen, daß die soge nannten extremen (das heißt auf den äußer

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Alpenzeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 24.03.1933
Descrizione fisica: 8
Italien! A noi! Mussolini. Boll! Palazzo Venezia, am 22. März des Jahres XI fase. Aera. Nachdem der Reichskanzler energisch jegliches Experiment mit der deutschen Währung abge lehnt,hatte. «ab er Ausicherungen über die Ach tung des Privateigentums, unter der Bedin gung, daß das Kapital in den Dienst der Volks-' Wirtschaft gestellt werde und diese in den Dienst des Volkes und nicht umgekehrt. Bezüglich des Ermächtigungsgesetzes, das die Regierung Hit ler vom Reichstag fordert sagte der Kanzler

den. Der antikommunistdsche Kampf in Deutsch land sei, eine rein interne Angelegenheit, die niemanden etwas angehe und in welcher sich Deutschland von keiner Seite dreinreden lassen werde. , Der.ReichskanKer erkliärte sodann die Not wendigkeit des Ermächtigungsgesetzes, - welches weder die präsidentalen Machtbefugnisse, noch die des Reichstages, noch die des Reichsrates herabmindern werde. Der. Reichstag werde nicht ausgeschaltet werden, sondern von Zeit zu Zeit, wenn es die Regierung für opportun hält, einberufen

werden, um Erklärungen des Ka- binettes entgegen zu nehmen Md die Tätigkeit der Regierung zn sanktionleren. Unter unge heurem Beifall erklärte Hitler, nun habe die SZ olksöertretung über ihr eigenes Schicksal zu entcheiden. Auf Vorchlag 'des Zentrums wurde die Sit zung sodann für drei Stunden unterbrochen. Um 18.30 trat der Reichstag wieder zusammen, um das Ermächtigungsgesetz in drei Lesungen' zu beraten. Das Ermächtigungsgesetz wurde mit 441 ge gen 94 Stimmen der Sozialdemokraten ange nommen. Deutscher Bant

für Italiens herzliches Verständnis s AWWSHkKLHZL dauer der Abrüstungskonferenz, das heißt, bis MucIonalds WrAstUWSpZM in Gens zm Sedati e gestellt krnste Mahnung Amerikas Genf, 23. März Verlin. 23. März . Der Reichstag hielt heute in seinem vorläu figen Sit?, der sogenannten Kroll-Oper, unter dem Vorsitz des Präsidenten Görlng seine erste Arbeitssitzung ab. In der um 14 Uhr beginnenden Sitzung wur de eingangs debattelos die Reform des Neichs- tagsreglements genehmigt, wodurch jeglicher

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