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Pagina 3 di 16
Data: 23.09.1932
Descrizione fisica: 16
Reichstag auf, weil die Gefahr besteht, daß der Reichstag die Auflösung meiner Not Ver ordnung' vom 4. September ds. 3. verlangt. Berlin, den 12. Sept. 1932, der Reichsprä sident, Reichskanzler, Reichsminister des In neren." Es folgen die Unterschriften. Ein Wort aus der Verordnung ist sogar durchgestrichen, denn anstelle von Berlin war ursprünglich Neudeck geschrieben. Es zeigt sich-, daß in Deutschland die Staatsautorität in der Repu blik womöglich' noch energischer zugreist

als in der Monarchie. Uebrigsns hat auch der fo- zialdemokratische Reichspräsident Ebert im Jahre 1924 von dem Auflösungsrecht in der Men Weise Gebrauch gemacht, wie der ge genwärtige Reichspräsident v. Hindenburg. Auch! damals hat der Reichstag zwei Notver ordnungen der Regierung bekämpft, weshalb Ebert den Reichstag auflöste. In der Folge ist kein einziger Reichstag mehr eines natür lichen Todes gestorben. In rascher Reihen folge wurden auch die -nächsten fünf Reichs tage auf Grund des Auflösungsrechtes

des Reichspräsidenten nach Haufe geschickt. Nur der Ende 1924 gewählte Reichstag Konnte sich' län gere Zeit behaupten. Seither hat der Reichs präsident neuerlich viermal von seinem Auf lösungsrecht Gebrauch' machen müssen. Es ist wohl die Frage berechtigt, wie lange sich, dieses Spiel noch fortsetzen wird? 40.000 km. Gesetze und Verordnungen. Der Römer Tacitus sagte einmal: „Wo die Gesetze am zahlreichsten find, ist es mit dem Staatswesen am schlechtesten bestellt". (Siehe Oesterreich!) Fn einer französischen

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Alpenland
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Pagina 3 di 12
Data: 06.08.1920
Descrizione fisica: 12
. Diurazzo, 5. August. (Agenzia Stefani.) Die serbische Artillerie beschießt den Fluß Pronista (?), Die Albaner rücken gegen Dikastratr vor. 40 Gendarmen mit einem Offizier wurden umzingelt und scheinen in Gefangenschaft geraten zu kein. Deutsches Reich. Sie Eatwaffmmgsfrags oor dem Reichstag. Berlin, 5. August. (Wolffüüro.) Der Reichstag hat Heute hasEntwaffnungsgesetz mit einem Kompromißan- trag der Regierungsparteien, wonach dem RegierungsLom- trtifär ein parlamentarischer Beirat Leigegeben

eine sehr ernste Unterredung über die Flaggenftage. Diese Frage ist noch nicht entschieden. Ich bitte daher, -alles zu vermeiden, was die gespannte Situation noch verschärfen könnte- Ich selbst werde alles tun. um die Spannung nicht zur Entladung kommen zu lasten. Berlin, 5. August. (Korrbüro.)' ff Reichstag-Fortsetzung.) ks wurde hierauf an die Aussprache über die Interpellation, be- treffend die Arbeitslosigkeit und über den Antrag der Unabhän- gigcn zur Verbesserung der Erwerbslosen fürsarge eingegangen

- tageß lehnte den Antrag, wonach der Reichstag wegen der politi scher Lage lveirer beisammen bleiben soll, ab. Das Haus wird sich bis Oktober vertagen. Sollten die politischen Ereignisse es erforderlich machen, so ist Vorsorge getroffen, daß der Reichstag jederzeit früher zusammentreten kann. Badischer Landtag. A. Bregenz, 5. August. (Eigendraht.) In der sestrig-n Sitzung des badischen Landtages wurde mit 67 von ro abgegebenen Stimmen Iustizminister Trunk (Zentrum) M Staatspräsidenten und Minister

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Alpenland
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Pagina 10 di 12
Data: 11.02.1921
Descrizione fisica: 12
, 2. Seite. Folge 73*, Mmäß einseitig sein muß. Wollte man aber für die Aus schüsse ebenfalls den Grundsatz der Oeffentlichkeit einführen, so wür'de der Ausschuß seines alten Charakt-ms beraubr «ein Md der ganze Reichstag müßte sich in einer Reihe von Nn- terparlamenten auflösen. die der Nation den Einblick in die gesetzgeberische Maschinerie erst recht erschwerten. Noch ein Anderes Bedenken tritt hinzu: Da dem Aeltostenausschuß die Ent'ck-L.dung darüber obliegt, ob ein Gesetz vom Ausschuß

-ist dann nicht mehr möglich und die Getzarbeit des Parlaments vor leerem Haufe würde dadurch ln vielen Fällen vermieden. y Ein anderer Antrag Schiffers will zwei andere in der -parlamentarischen Arbeit sehr bedeutungsvolle Punkte re- igeln: Die Frage der Interpellationen und die Beschränkung Her Redezeit. Die Interpellationen, an denen vorwiegend die Opposition ans agitatorischen Gründen ein .Interesse zu haben pflegt, nahmen im Reichstag bisher min- i'destens ein Drittel seiner Arbeitszeit fort, keine Woche

, so werden die Fraktionen auch größeres Interesse haben die Programm, punkte, die der Redner vortragen »oll, politisch prä'iser durchznarbeiten. Da die Berichterstattung auf beschränkten Raum verwiesen ist, so kann sie heute der Oeffentlichkeit mur in den seltensten Fällen ein zusammenhängendes Bild von dem geben. was der Redner in seinen stundenlangen Vorträgen zum Ausdruck gebracht hat. Jedenfalls sollte die bevorstehende innere Reichstag?- rcforin dem größten Allgmueininteresse begegnen, denn e'n äktionsunfähiges

Parlament ist ein ebenso großer Krebs- schaden, wie eine unfähiae Regierung. Sicher wird es im Reichstag noch zu lebhaftm Auseinandersetzungen kommen, ehe das neue Werk vollendet sein kann. Einerseits muß der politisch interessierte Staatsbürger in die Lage gesetzt wer den, dem parlamentarischen Geschäftsgang kritisch folgen zu können. Andererseits muß der Reichstag alles daran- setzen, seine Autorität bei der Nation durch sinn- vollere Arbeitsmethoden wieder zu festigen. Deutsches Reich, Vorlanftg

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Alpenland
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Pagina 2 di 12
Data: 20.10.1920
Descrizione fisica: 12
Neuwablen für den Reichstag im Frühjahr in die Debatte zu Wersen. Sie erhoffen von der Spaltung der Unabhängi gen ein bedeutendes Wiedererstarkcn ihrer Partei und damit deren entscheidenden Einfluß in der neu zu bildenden Regie rung. Als Bundesgenosse ihrer Pläne setzen sie weiterhin in Berechnung die wirtschaftliche Notlage, deren Verschärfung der Winter erwarten läßt und haben in dieser Beziehung be reits mit einer starken Agitation begonnen, die sich die augenblicklich vorhandene Newosität

der Bevölkerung zu nutzen zu machen sucht. Diese Bestrebungen der Sozialdemo, kraten werden und dürfen keinen Erfolg haben. Ter Par lamentarismus wird zum Gespött von sich selbst, wenn eine Partei, der das Gesicht der jeweiligen Koali ionsgestaltung aus irgend einem Grunde nicht mehr gefällt, den Reichstag dieser Regierung nach Gutdünken nun einfach nach Hause schicken kann? Sind solche Vorgänge und Erwägungen nicht schon Hinfallserscheinungen des Parlamentarismus in Deutschland, das jetzt mehr

werden kann. Die Zerstörung der Reichs, einbeit würde das Ende des deutschen Volkes bedeuten. Dk Winter wird hart/ das Frühjahr schwer. Ein Wille mutz uai einigen, Deutschland zu retten! ErLffnirng des Reichstages. Berlin. 19. Oktober. (Korrbüro.) Der Reichstag ist heute lvieder zusammengetreten. Präsident Loebe gcheni! in einer Ansprache, mit der er die Sitzung eröffnet, ta ober schlesischen Volksgenossen, die unter schwerer Bedrohung leiden mußten, aber trotzdem treu zu ihrem Lande uitz ihrem Volke gestanden sind. Möge

bald der Tag fotnmett, wo sie erlöst werden von fremder Besatzung und von sM dem Drucke, wo ihnen wieder Ordnung und Friede ge&fe werden kann. Der Präsident stellt sodann fest, datz k Reichstag sich dem Proteste der Regierung gegen die % fälschung der Volksmeinung in Euven und Malmedy an- schließt. Mit Genugtuung, fährt der Präsident fort, Wen wir aus die Deutschen in Kärnten, die ein Bekenntnis m Deutschtum abgelegt haben. Die Bekundung der TM im Norden. Osten und Süden, bereitet den Tag

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 02.07.1920
Descrizione fisica: 8
nach den ^Darlegungen des ungarischen Gesandten be kennt, auf der ganzen Linie ihre praktische Ver wirklichung finden werden. Gr werde über den iVerlcmf der Verhandlungen dem Büro des in- ternottolen Geweckschaftsbundes Bericht erstat ten. : Hierauf schloß der Staatskanzler nach kurzen McnÄesworten beider Teile die Beratungen. Deutsches Reich. Reichstag. -Fortsetzung der Debatte über die Rcgieraags- erkläruug. ! Berlin, 30. Juni. In der gestrigen Sitzung des Reichsrates hat Reichskanzler Fehren- Kach dem Reichsrate

die neue Regierung vorae- Wllt. Der Reichstag beschloß heute auf Grund des Berichtes des (^chcrftsordnungsausschuffes dem Klntrag Ledebour betteffend die Aufhebung Der Festungssttafe des unabhängigen Abgeord neten Mittwoch und betteffend die Einstellung Volks - Aekk »rk MZ ^ Nr.-147 des Verfahrens gegen den deutschnationalen W- geordneten Kerkhof stattzugeben. Hierauf wurde die Debatte über die Regie rungserklärung fortgesetzt. Abg. T r i m b o r n (Zentrum) erklärte, die Weimarer Verfassung müßte

er die Parteien, sich im Dienste des Vaterlandes zu wirksamer Arbeit zusam- menzufinden. Die Sozialdemokraten zur Regierung. Wien, 30. Juni. Wie die Blätter aus Ber lin nrelden, haben sich die Sozialdemottaten, um die Schwierigkeiten eines Vertrauensvotums zu beheben, mit dem Reichskanzler Fehrenbach da hin geeinigt, im Reichstag einen Beschlußantrag vorzulegen, in dem die Regierung ersucht wird, die Geschäfte im Sinne ihrer programmatischen Erklärung zu führen. Wahrscheinlich iverde dafür die große Mehrheit

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Alpenland
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Pagina 3 di 12
Data: 18.08.1920
Descrizione fisica: 12
wird, wie aus parlamentarischen Kreisen gemeldet wird, in dieser Woche vor aussichtlich nicht mehr erfolgen. Im auswärtigen Amte in Berlin hält man die Lage nicht für derartig, daß -ein sofortiger Zusammentritt notwendig wäre. Der Urlaub des Ministers des Aeußeren Dr. Simons wird daher nicht unterbrochen irerden. Weiters wird gemeldet, daß Abg. Stresemann den Aus schuß erst nach der Rückkehr des Außenministers einberufen wird. Der Ausschuß wird voraussichtlich erst Mitte nächster Woche Bammentreten. Der Reichstag mwfj

einberufeu werden. DA. Verlin. 16. August. Der Bund „Neues Vaterland" Mt an den Reichstagspräsidenten und an die Vorstände )er Fraktionen den dringenden Appell, in dieser Zeit der tärksten politischen Spannung sofort den Reichstag einzube- üifett. Mas englische Parlament hat seine Ferien unterbro chen. König und Premierminister verzichteten auf ihre Som-- merreise. In Frankreich wird die Zusammenberufung der Kammer erwogen. Der deutsche Reichstag aber gibt, wie In den gelohten Zeiten Vülows und Bethmanns

, der bedauer ten Auffassung Nahrung, er sei immer dann nicht auf dem Posten, wenn es am notwendigsten ist. Sollten wir uns. wie wir sehr wünschen, täuschen, so gibt es nur eine einzige Mög lichkeit, das Ansehen des Reichstages zu wahren und das Vertrauen des Volkes in diese Institution zu festigen, das ist die sofortige Einberufung des Parlaments zur Eröffnung Der Debatte über die politische Situation. Europa durchlebt sur Zeit Me erste Krise seit 1914. Der deutsche Reichstag darf nicht feiern

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 02.04.1909
Descrizione fisica: 8
, wieder ihre Posten bekommen und daß unterdessen ihre Familien so wie die an deren Eingerückten nach dem Militärtaxgesetz un- terstützt werden. Die zweite gibt Vorschriften für ; die Art der Auszahlung des Gehalts der eingerück ten definitivem: Staatsangestellten an ihre Fa- mllien. Ausland. Deutsches Reich. * Gegen das Wettrüsten. Die sozialdemo kratischen Abgeordneten haben am Montag in: deut schen Reichstag eine Resolution beantragt, oie ein internationales Uebereinkommen zur Einfchräntung des Flottenbaues

und die Aufhebung des Kaperrechtes fordert. Diese Reso lution wurde geesttlt, well die deutsche Regierung vom Reichstag einen bedeutenden Kredit für Flotten bauten verlangen will. Angebliche ist die deutsche Regierung hierzu durch die beabsichtigte Vermeh rung der Marine Englands gezwungen. Aber eben deshalb war die Resolution aktuell, denn daß zwi schen zwei Kulturnationen, wie die Deutschen und Engländer es sind, bei gutem Willen eine Ueber- einkuuft zu erzielen sein müßte, kann wohl nicht bestritten

werden. Allein die Patrioten im deut schen Reichstag hörten nicht auf die Stimmen der Sozialdemokraten und stimmten ihre Resolution rücksichtslos nieder. Aber während das Bürgertum durch eine Vermehrung der Mordwerkzeuge die Kul tur des deutschen Volkes veranschaulichen wollte, hat das deutsche Volk, die deutsche Arbeiterklasse, eine geradezu wirkungsvolle Demonstration gegen die Richtung für den Menschenmord veranstaltet. Ge nosse Paul Singer sandte an die Arbeiterpartei des englischen Unterhauses

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 30.06.1909
Descrizione fisica: 8
gekrochen. Wir haben kurz berichtet, daß Bülow von den Jun kern, Agrariern und dein Zentrum die geplante Erbschaftssteuer verweigert wurde. Nachdem er vor her erklärt hatte, daß mit der Verwerfung der Erb schaftssteuer die ganze Steuerreform überhaupt falle, so wäre nichts verständlicher gewesen, als wenn der Reichskanzler sein Bündel geschnürt und sein Amt in die Hände des Kaisers zurückgelegt, oder den Reichstag ausgelöst hätte. Nun aber die Erb schaftssteuer von dem reaktionären Block abgelehnt wurde

, findet Reichskanzler Bülow, daß die Reform der Reichsfinanzen ein so bedeutungsvolles patriotisches Werk ist, daß alle parteipoliti schen Rücksichten darüber in den Hintergrund treten müssen und dieses Werk sei auch historisch so bedeutungsvoll, daß er nicht vom Schauplatz ab treten dürfte, ohne es vollendet zu haben. — Es ist aber weder der patriotische noch der historische Zweck, welcher Bülow davon abhält, den Reichstag aufzulösen, sondern einzig und allein — die Furcht vor der Sozialdemokratie

und nicht auch darnach handeln. Wenn sie wirklich wiollen, daß die vorn Block vor geschlagene Finanzreform zu Falle kommt, dann oürfen lie sich von dem Sirenengesänge Bülows nicht verlocken lassen, sondern im Reichstag gegen die Finanzreform des reaktionären Blockes mit aller Entschiedenheit und mit allen Mitteln Widerstand leisten. Wenn! Tun sie es nicht und ergeben sie sich kampflos, dann beteiligen sie sich an dem von Bülow mit dem reaktionären Block inszenierten Voltsverrat und sie werden das Schicksal

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Pagina 2 di 8
Data: 30.08.1924
Descrizione fisica: 8
Wochenrundschau. Deutsche Lander', Deutsches Reich. Aus dem Reichstag. Am 27. d. «Rlts.. anläßlich der 2. Lesung der Dawes-Gesehe, kam es . zu einer blutigen Schlägerei Mischen Konunn lüsten un/d- De mokraten, so daß Präsident Wallras die Schnng nn- leLbrechen! mußte. Dre Haltung der «Detitschnatio- nalen, von denen «aie Atmahme der Gesetze nun mehr abhängig ist, ist noch immer ablehnend. An gesichts «der herrschenden Ver.hältnrsse ist 'diese Hal tung schwer begreiflich. Die deutsche Ohnmacht

. Auch ein Wiedersnßfassen zu ernstem Sammeln auch eigener Stärke, sei zwischenhin nicht ausgeschlossen«. Der Londoner Vertrag und die deutsche Verfas sung. Wie verlautet, wird das Londoner Protokoll auch für den Fall seiner Ablehnung durch öen Reichstag «durch den deutschen« Botschafter Sthamer am 30. August unterzeichnet werden. Reichskanzler Marx sowie Außenminister S.tresemann sollen über dies dem englischen Premierminiffter Maedonald die pevsönliche Zusicherung der Unterzeichnung auf jeden Fall mit dem Bemerken

gemacht haben, daß im Falle einer Ablehnung der Datves-Gesetze im Reichstag die Reichsregierung aus Grund verfas sungsrechtlicher Ermächtigung durch den Reichsprä sidenten am 30. August das Londoner Abkommen ratifizieren werde. Nach solcher Auslegung der Verfassungsrechte, besäße ja der Präsident der deut- schen Republik absolute Gewalt: Die Verpflichtungen Deutschlands nach dem Dawes-Gutachten. Roach dem Dames-Gulachten, wel ches den Londoner Verhandlungen« zugrUUdegdlegen, verpflichtet

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Pagina 1 di 4
Data: 05.07.1929
Descrizione fisica: 4
. * Bei der am 27. v. M. im deutschen Reichstag erfolgten Ab stimmung ist der Antrag aus Verlängerung des R e- publikschntzgesetzes gefallen. Von Käte Bayer. I. Seit Jahrhunderten war der Jesuitismus das große Rätsel für alle Geschichtsforscher, die speziell der Crgrün- dung dieses sonderbaren Ordensgebildes sich zuwandten, und es sei vorausgeschickt, daß niemand bis auf unsere Tage dem eigentlichen Ordensgeheimnis auf die Spur kam, auch Graf Hoensbroech nicht, der selber 15 Jahre lang Jesuit war und sein späteres Leben

„Union" kann daher gegenwärtig nicht in Frage kommen. Statt dessen soll angestrebt werden, die internationalen Geo- graphenkongresse von fremdartigen, insbesondere politischen Ten denzen wieder gänzlich unabhängig zu machen, so wie sie es früher waren. Die zweite Panzerkreuzerrate bewilligt. Der Reichstag hat bei der dritten Beratung des Etats mit 240 gegen 172 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten bei 9 Stimmenenthaltungen die z w e i t e R a t e d e s Panzerkreuzers a n g e n o m- men

. Die sozialdemokratischen Minister haben im Gegensatz zur Fraktion für die -Bewilligung gestimmt. Die Mißtrauens- -an t r ä -g -e -gegen den Reichsaußenminister Dr. S t r e s e m a n n wurden vom Reichstag gegen die Deutschnationa-len, National sozialisten, 'Christlichnationalen und Kommunisten -a b g -e lehn t. Deutsch-österreichische Strafrechtskouferenz in München. In dem offiziellen Bericht über die Arbeiten der vierten österreichisch deutschen Strafrechtskonferenz, die unter dem Vorsitze des Geheim rates

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Volksbote
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Pagina 2 di 20
Data: 22.12.1932
Descrizione fisica: 20
. Dieser überließ dem Reichstag die Initiative zur Verfassungsänderung in Sachen der Stell- vertretung des Reichspräsidenten bei einem vor zeitigen Abbruch seiner Ämtsdauer. Nicht mehr wie bisher der Reichskanzler sondern der Prä sident des Reichsgerichts soll dann bis zur Wahl eines neuen Reichspräsidenten dessen Obliegen heiten innehaben. Ueberrasckenderweise waren es die Nationalsozialisten, di« diesen Initiativantrag eknbrachten, dem der Reichstag beinahe einmütig zustimmte.- Di« Gründe für ihren Antrag

gaben, die Nationalsozialisten nicht im Reichstag, aber in ihrer Presse kündr er^ soll« mil der Sorge ge wisser Parteien (und Hindenburg») aufgeräumt werden. Hitler strebe nach der Kanzlerschaft, um eines Tage» auch stellvertretender Reichspräsident } a werden. Andere fanden die Sorge näher- legend, daß auf Schleichers Schultern sich solche Machtfülle herabsenken könne. Des weiteren überließ die Reqterung dem Reichstag die Ini tiative zur Aufhebung des sozialpolitisch an stößigen Teil

Mißtrauensanträge vis NM der Bekanntgabe des Regierungsprogramm« durch den Kanzler im wieder versammelten Reichstag. Als Ergebnis dieses erfreulichen Anlaufs zu einer Verständigung zwischen Parlament und Regierung ist zunächst eine merkbare Encspan- nung zu verbuchen und eine allgemeine Be friedigung kn der Geschäftswelt über die erfolgte Vertagung des Reichstaas. Der Szenenwechsel kommt dem überaus wichtigen Weihnachtsgeschäft zugute, das nun wenigstens nicht mehr durch eine akute politische Krise beunruhigt

. Da hat Goering die Aussicht, gelegentlich an di« Wand gepreßt zu werden. : ' Sie Amnestie Die üom Reichstag und dann auch vom Reichs rat mit weit Wer .Zweidrittelmehrheit be schlossene Amnestie der wegen politischer und aus wirtschaftlicher Not begangeüen Straftaten Ver urteilten soll vornehmlich den von den Sonder- gerlchtshöfen Abaeurtetlten zugute kommen; diese Sondergerichtshö e wurden bekanntlich zur Be kämpfung des «Üft aufgeschossenen Terror» vor nicht langer Zeit unter dxm Regime Popen« Bracht

, bei leeresi Parteikassen und bei wachsender Widerhaarigkeit der'Gönner, die dsu Eindruck haben, daß sich di« Aussichten der Rationalsozlalisten verschlechte«, ten. bald an die Regierung zu kommen. In. zwischen^ kündigt Hitler an. spätesten« im Mär, werde Schleicher gestürzt sein. Aber vorläufig hat der Eeneral-Kanzler zwei starke, parlamen. tarffch durchaus korre«« Trümpfe in der Hand, falls ihm ein Mißtrauensvotum ,ustä°-t: enge ''^Mlöfung des Reichstag« oder Rücktritt und Weiteramtieren des Kabinetts

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Volksbote
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Pagina 2 di 12
Data: 09.02.1933
Descrizione fisica: 12
in Deutschland war die am 1. Februar erfolgte Auslösung de» Reichstags und die gleich zeitige Ausschreibung der Neuwahlen aus den 8. März. Damit ist zum dritten Mal innerhalb einer Zeitspanne von acht Monaten der deutsche Reichstag dem Schicksal der Auslösung verfallen. Am 4. Juni 1932 schickte da» neugedildet« Kabi nett Papen-Schleicher da» Parlament nach Hause, ohne sich ihm erst gestellt zu haben; der aus'der Neuwahl vom 31. Juli hervorgegangene Reichstag wurde durch die gleich« Regierung schon

am 12. September wieder aufgelöst, und nun 'ist auch der am 6. November gewählte Reichstag, bevor, er fich zur Begrüßung des Kabinetts Hitler-Papen-Hugenberg noch einmal versam meln konnte, in di« Luft geflogen. Herr von Papen, in dessen erster Regierungserklärung der »Mißwirtschaft der Parlamenlsdeinokratie- Kampf angesagt wurde, hat sein Wort gehalten und ist zum Vorkämpfer de» „autoritären' Regi mes geworden, da» nur «in gefügige» oder kein Parlament neben stch dulden kann. Wir brauchen «ns nicht darüber

und seinen früheren Freunden in der Zentrumspartei entstandenen Gegensatzes unschwer zu erraten. Papen Ist für da» Zentrum ein Abtrünniger; es verargt ihm den Sturz Brünings und die Uebernahme der Kanzlerschaft an Stelle Brüning». Aber auch Papen ist nicht eine Taub« ohne Galle. Als Ihm der Reichs präsident nach der Entlassung Schleichers den Auftrag erteilt«, durch Sondierungen bet den Parteien ein« „Lösung der Regierungskrise im Rahmen der Verfassung und mit dem Reichstag' anzustreben, deutete er seine Misiion

gefaßt ist: „Nach dem sich die Bildung einer arbeitsfähigen Mehr heit im Reichstag als nicht möglich herausgestellt hat. ..' Mit der Auflösung de» Reichstags ist das Kabinett Hitler-Papen-Hugenberg, das die ersten Stunden seines Daseins mit beruhigenden Er klärungen wie „Keine Experimente' usw. aus gefüllt hatte, zum frontalen Angriff übergegan gen, desien Ziel die Eroberung einer parlamen tarischen Mehrheit der Parteien der „Harzburger Front' ist. Hitler und Papen wollten die Brem sen ausschalten

, die eine Verständigung mit dem Zentrum der Regierungspolitik angelegt hätte; sie hegen die Hoffnung, bei den Neuwahlen die rund acht Prozent der Mandate zu gewinnen, die den Harzburger Parteien im alten Reichstag zur absoluten Mehrheit fehlten. Bedenkt man, daß erst drei Monate seit der letzten Reichstagswahl verstrichen sind und daß in dieser Zeit kaum eine wesentliche Wandlung der Bolksstimmung sich vollzogen haben dürfte, so muß man zu dem Schlüße kommen, daß die jetzt im Besitze des Regierungsapparates

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