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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 14.09.1932
Descrizione fisica: 8
, Druck und Verlag: Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsanstalt. Färbte Redaktion verantwortlich: Rudolf Hanzwieka. Sämtliche in Innsbruck. Mentlga'se 12 Nr. 212 Innsbruck, Mittwoch den 14. September 1832. 48. Jahrgang. Deutschland und Seftemich Wiener Stimmen zu den Borgiingen im Deutschen Reichstag Jas allgemeine Urteil lautet: Der nationalsozialistische Reichstagspräsident bat jämmerlich versagt Die Vorfälle im Deutschen Reichstag haben naturgemäß das größte Interesse in Oesterreich gefunden

abgesehen, stand der ganze Reichstag der Regierung der Barone feindlich gegenüber. Aber die Regierung der Barone hat es dem deutschen Volke demonstriert: wer in Deutschland zu regie ren hat, darüber hat die deutsche Volksvertretung nicht mehr zu entscheiden! Wenn dem Reichstag die Regierung nicht paßt, dann hat nicht die Regierung zu gehen, son dern dann wird die eben erst neugewählte Volksvertretung zum Teufel gejagt! Die Barone wären bereit gewesen, den Reichstag ein paar Tage debattieren zu lassen

; aber sie waren entschlossen, ihn aufzulösen, bevor er zu der ersten Abstimmung kommt, die ja gegen die Regierung entscheiden mußte. Die Par teien haben diesen Plan der Barone durchkreuzt, indem sie in die beabsichtigte Debatte über die Regierungserklärung, die der Reichskanzler abgeben wollte, gar nicht eingingen, sondern ohne jede Debatte der Regierung das Mißtrauen aussprachen und ihrer Notverordnung die Genehmigung verweigerten. Der neugewählte Reichstag konnte zu einer Abstimmung überhaupt nur kommen

, indem er den Reichs kanzler überrumpelte! Göhring drohte einen Augenblick sogar, dem Auf lösungsdekret der Barone zu trotzen, den Reichstag trotz der Auflösung, die rechtswidrig sei, für heute einzuberufen. Wer dem nationalsozialistischen Helden ist sehr schnell das Herz in die Hosen gefallen. Er hat sich den Baronen brav unterworfen. Er beruft den Reichstag nicht ein. Andere Parlamente haben sich in solchen Stunden des offenen Kon fliktes mit der Regierung versammelt und der Auflösung Trotz geboten. Aber Göhring

ist kein Mirabeau und dieser aktionsunsähig gewordene Reichstag unter Nazisührung keine Nationalversammlung, die — auf das Volk gestützt — der Gewalt der Herrschenden zu trotzen vermöchte. Der Grundgedanke der Verfasiung, die Bismarck im Jahre 1871 dem neuen Deutschen Reiche auserlegt hat. war: die Regierungen des Reiches und der Länder werden vom Kaiser und den Fürsten eingesetzt; keine vom Volke gewählte Volksvertretung hat zu entscheiden, wer in Deutschland re gieren soll. Der Reichstag darf über Gesetze

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 10
Data: 14.07.1934
Descrizione fisica: 10
durch die Post 40 Groschen Monats-Bezugspreise r Durch unsere Austräger in Innsbruck 4 Schilling. Bei Abholen in den Verschleiß, stellen in Innsbruck 3.60 Schilling. Auswärts durch die Kolporteure 4 Schilling. Durch die Post für Oester- reich 4Schilling,fürDeutsch- land 6 Schilling. Für das übrige Ausland 8 Schilling Po st fach 202 Postzeitungsliste 523 Nr. 188 Innsbruck. Samstag den 14. Juli 1S34 4L. Jahrgang Hittirs Rechtfertigung vor dem Reichstag Was bringt die Unterhaltungsbeilage der Volks-Zeitung

aussagte, hätte schließlich auch Göbbels vor acht Tagen im Rundfunk oder in der gleichgeschalteten Presse mitteilen können; dazu war absolut nicht die Einberufung des Reichstages notwendig. Wobei bemerkt werden muß, daß sich Hitler auch in der Begründung, warum zum Beispiel Schleicher ermordet worden ist, nicht überanstrengt hat. Tie alte Behauptung, daß Schleicher mit Röhm paktierte und Hochverrat beab sichtigte, ist auch im Reichstag nicht erwiesen, sondern nur wiederholt worden. Ganz zu schweigen

wird. Die ganze Rede war eine Er zählung, die mitunter gruselige Augenblicke aufwies, aber sie war nicht m e h r; sie war vor allem nicht die Rede, die etn starker Staatsmann nach einer autbestandenen Kraft probe gehalten hätte und die der „Führer" eines Sechzig- Millionen-Volkes halten hätte müssen, wenn er eben noch der Führer und nicht der Gefangene von Mächten wäre, die stärker sind als er. Der Reichstag apportierte natürlich die Rede und gab dem „Führer" nachträglich die Sanktion, damit „rechtens

" werde, was am 30. Juni und nachher geschah; was will man von Leuten anderes erwarten, die alle miteinander froh sein müssen, daß sie im Reichstag sitzen und nicht in einem Walde verscharrt liegen. So lteschloß denn der Reichstag einstimmig, daß Hitler der Dank des Vaterlandes gebühre. Wenn einer im Reichstag den Anspruch auf Originali tät erheben darf, so ist das unzweifelhaft Göcing. Alle Welt weiß, daß er der Mann des 30. Juni ist und nicht Hitler. Aber Göring sprach nur einen Satz, in dem sich allerdings

der ganze Zynismus ausdrückte, dessen dieser Mann fähig ist, und der auch das Theater kennzeichnete, das man hier aufsührte — Göring sprach nur den einen Satz: Ich eröffne den Reichstag. Und dann klapperte Hit lers Redemühle, während Göring, der blutige Gewalt mensch, breit und mächtig auf dem Präsidentenstuhl saß, schweigend und Plane schmiedend. Wenn der Reichstag außer der Schwäche und der Un fähigkeit Hitlers noch eine Erkenntnis zu vermitteln ver mochte. so ist es die: In Deutschland herrscht

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Pagina 1 di 8
Data: 19.07.1930
Descrizione fisica: 8
Or. Josef S e i d l. für den Inseratenteil Rudolf Wagner, sämtliche in Innsbruck. Diener Büro: Dien. J>. Elisabethstraße 9/II., Fernruf 5 22 - 4 - 29 . / Entgeltliche Ankündigungen im redaktionellen Teile sind mit einem Kreuze und einer Nummer kenntlich gemacht. Auswärtige Anreigenannahmestelle: Oesterreichische Anzeigen-Gesellschaft A.G., Wien. L„ Brandstätte 8, Fernruf v 22-5.95. Der Reichstag aufgelöst—Neuwahlen im Deutschen Reiche. Sine lebhafte Sitzung. — Der Antrag aus Aushebung der Notverordnung

angenommen. — Das Auslösungsdekret Hiudenburgs. — Chaos am Schluß der Sitzung. KB. Berlin, 18. Juli. Der Reichstag ist voll besetzt. Die Tribünen- sind über füllt. Als erster Punkt stehen auf der Tagesordnung der heutigen Reichstagssitzung die Zlmträge der Sozialdemo kraten und Kommunisten auf Aufhebung der auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung erlassenen beiden Notverordnungen zur Deckung des Reichs defizits. D!e Begründung des sozialdemokratischen Antrages. Der Sozialdemokrat Lanösberg

werden wußte. Wir stehen vor einer Krise des Parlamentarismus. Abgeordneter Wels ruft: „Sie verwechseln immer sich s e l b st mit dem Parlamentarismus!" (Heiter keit.) Dr. W i r t h fortsahrond: „Es hat sich doch gezeigt, daß in diesem Reichstag keine Mehrheitsbildung möglich ist!" (Lebhafter Widerspruch der Sozialdemo kraten und Rufe: „Brüning will sie ja nicht!") Der Minister macht darauf aufmerksam, daß bei einer Neuwahl die Mehrheitsbildung im neuen Reichstag noch viel schwieriger sein werde. (Beifall

werden binnen kurzem solche Zustände über uns hereinbrecheu, -atzje-ergern unseren Vor schlägen zustimmen wird. Es hat sich gezeigt, daß eine Mehrheit in diesem Reichstag nicht möglich ist. Wir mußten also einen neuen Ausweg aus dem Defizit suchen und wir setzen voraus, daß in diesem Hanse noch so viel Ver stand aufgebracht wird, daß man sich diesen Ausweg nichtversperrt. (Beifall in der Mitte, Unruhe links.) Noch ist die Reichskasse in Ordnung. Wenn aber un sere Deckungsvorschläge scheitern, dann besteht

in wenigen Monaten die Gefahr, daß die Beamten ihr Gehalt nicht mehr bekommen können und daß schwerste Unruhen entstehen. Die Aussichten auf eine wirtschaftliche Gesundung sind günstig, aber wir werden sie nur erreichen können, wenn der Regierung die Deckung des augenblicklichen Defizits ermöglicht wird. Der Reichstag muß heute zeigen, ob wir noch ein Staatsvolk sind oder ein Haufen von Interessenten. (Beifall in der Mitte.) Die deutschnationalen Dissidenten für die Regierung. Abg. Graf Westarp (deutschn

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Pagina 1 di 6
Data: 14.09.1932
Descrizione fisica: 6
in Deutschland mit genügender Sachlichkeit betrachten zu können. Objektive Einstellung ist auch notwendig, um ein klares, ungetrübtes Urteil über den Konflikt zwischen Reichsregierung und Reichstag zu ge winnen. Man wird dem Kanzler von Papen, vor allem aber dem Reichspräsidenten Hindenburg, nicht den guten Willen absprechen können, das Beste für das deutsche Volk zu erstreben und gewiß sind sie ehrlich davon überzeugt, daß man mit den Parteien in Deutschland nicht regieren könne. Ob der Kanzler

, daß in absehbarer Zeit eine Gesin nungsänderung nicht zu erreichen fein wird; auch dann nicht, wenn die Absichten der Regierung, wie es ja jetzt der Fall zu sein scheint, lautere sind. Wäre dies so leicht, so hätte auch Hit- KB. Berlin, 13. September. Die Polizeipressestelle teilt mit: Auf Grund einer eingegange nen zuverlässigen Nachricht hat in der Nacht zum 13. Sep tember um 23.30 Uhr der stellvertretende Leiter der Ab teilung 1, Regierungsrat von Werder, eine Durch suchung im Reichstag angeordnet

des Staatsgerichtshofes darüber anrufen, ob ein vom Reichstag gestürztes Kabinett diesen aufzulösen imstande sei. Aus dem Wortlaut der Auflösungsorder gehe klar hervor, daß das Präsidialkabinett niemals daran gedacht habe, sich im Ernstfall vor dem Reichstag zu rechtfertigen. Der Reichstag wäre gerade recht gewesen, um der Papen-Regierung als T r i b ü n e zu dienen, von der aus sie vor dem deutschen Volk Reklame für ihr unmögliches Programm hätte machen können. Dieses Spiel sei vom Reichstag durchschaut worden

s- ordnungs- und verfassungswidrig das Wort versagt worden ist. Infolge dieses Verhaltens des Reichstags präsidenten war der Reichskanzler genötigt, die Verordnung des Reichspräsidenten, die die Auflösung des Reichstages ver fügt, in der Weise dem Reichstag zu übermitteln, daß er so fort nach der wiederholten Ablehnung der Worterteilung die Urkunde dem Reichstagspräsidenten übergab. Jede weitere Tätigkeit der noch versammelten Abgeordneten entbehre da mit der verfassungsrechtlichen Grundlage. Beschlüsse

des Reichstages über die Aufhebung der Notverordnung vom 4. d. M. und über die Entscheidung des Vertrauens liegen daher ni ch t vor. Ungeachtet dieser klaren Rechtslage hat der Präsident des Reichstages an den Reichskanzler in den gestrigen Abendstunden folgendes Schreiben gerichtet: „Der Reichstag hat in seiner Sitzung vom 12. d. M. auf Grund der Anträge Torgler und Genossen mit 512 bei 549 abgegebenen Stimmen beschlossen: 1. Die Verordnung des Reichspräsidenten zur Belebung der Wirtschaft vom 4. September

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 07.11.1932
Descrizione fisica: 8
und Verlag: Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsamtait. Fürdie Redaktion verantwortlich: RudolfHauzwieka. sämtliche in Innsbruck. Mentlqal'e 12 Kr. 2S7 Fnnsbruck, Montag, dm 7. November 1832 48. Fahrgmg Jie deutschen Wahlen Katastrophaler Stimmenverlust der Rationalsozialisten — Sie fiuteu von 230 Mandaten auf 195 Mandate zurück Zer neue Reichstag zSHIt wegen der geringen Wahlbeteiligung nur 882 (888) Abgeordnete, und zwar: 185 (288) Rationaiiozialifteu. 121 (183) Sozialdemoiraten. 188 (89) Kommunisten

Stimmen- und Mandatsgewinn der Kommunisten gegenüber. In vielen Wahlkreisen ist ge radezu der Beweis erbracht worden, daß ein Teil der Nazi wähler zu den Kommunisten abgegangen ist. Die Kommuni sten vermochten ihre Stellung im Reichstag von 89 Man daten auf 100 zu verstärken. Es ergibt sich da folgendes inter essante Bild: Der Einbruch der Nationalsozialisten in die bürgerlichen Fronten hat sein Ende gesunden. Im Gegenteil: ein Teil der bürgerlichen Wähler, der noch bei der letzten Wahl

hakenkreuzlerisch gestimmt hat, ist wieder zu den Väterparteien zurückgekehrt. Aber ein großer Einbruch hat stattgesunden: Der EinbruchderKommunisten in dieHitlerfront! Und man muß sagen, es handelt sich da um gewaltige Wählermassen, die die Kommunisten dem Hitlerismus zu entreißen imstande waren. Die Sozialdemokraten haben die erwarteten Ver luste erlitten, aber nicht mehr. Der Mandatsverlust, macht wohl 12 Mandate aus, von 133 auf 121 Mandate, aber im Verhältnis Zur Zahl der Abgeordneten im neuen Reichstag

im alten Reichstag zusammen 222 Mandate; im neuen Reichstag werden sie 221 Abgeordnete zählen. In der Re lation zur gesamten Abgeordnetenzahl werden sie sogar stär ker erscheinen als im alten Reichstag. Wenn die Formel des gemeinsamen Schlagens gegen die bürgerliche und die feudale Reaktion gefunden werden könnte, so würde die proletarische Front eine respekteinflößende Stärke auf weisen. Im Vergleich zu der Hitlerfront hat sich eine völlige Wandlung der proletarischen Front vollzogen. Im alten

Reichstag überragten die Nationalsozialisten mit ihren 230 Abgeordneten die proletarische Front der Sozialdemokraten und Kommunisten noch um ein Erkleckliches. Im neuen Reichstag sind die Nationalsozialisten mit ihren 195 Abge ordneten gegen die 221 Abgeordneten der Sozialdemokraten und Kommunisten in eine Minderheit gedrängt worden. Dem Zentrum hat das Packeln mit den Nazi scheinbar nicht gut angeschlagen; es kehrt mit nur 70 Abgeordneten in das neue Parlament zurück. Und auch die Bayrische Volks

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 22.03.1921
Descrizione fisica: 8
. Damit hat dieser christlichsoziale Agitator seine Rolle wohl ein- mr allemal ausgespielt. Daraus, daß ein so ausgesprochener Lump und Gauner sich so lange Zeit in der chriftlichsozialen Partei als Agitator, Vertreter des Bauernbundes Usw. Her umtreiben konnte, aber können wir mit Fug und Recht'die Folgerung ziehen: jeder Spitzbube fin det in der christlichsozialen Partei sein Betäti gungsfeld und reichlich nährenden Lohn, wenn er es nur versteht, uns Sozialdemokraten gründlich zu verleumden! 50 Jahre Deutscher Reichstag

. Von H. M. Am 21. März 1871 trat zum ersten Male der Deutsche Reichstag zusammen. Damals nach einem treffenden Wort von Wilhelm Liebknecht als »Feigenblatt des Absolutismus* gedacht, heute nach der Entwicklung eines halben Jahrhundert, in das schließlich der »um» wälzende Krieg und die Revolution als „Lokomotive der Weltgeschichte" hineinrannten, die mächtigste Instanz innerhalb de- Deutschen Reiches — die Körperschaft, in der sich alle Staatsmacht konzentriert. * Wie gleich allem, was besteht, die Namen

und Be griffe. mit denen der Menschengeist sich in der Welt orientiert, ihren Inhalt in einen ständigen Verände- rungSprozetz umgestalten, läßt sich just am Wort, „Reichstag* als einem klassischen Beispiel zeigen. BiS hinein in jeneS Frankenreich, dessen Spuren bis in dar fünft« Jahrhundert reichen, und aus dem durch den vertrag von Verdun 843 Deutschland und Frankreich hervorgingen, können wir die Institution der ..Reichs tage" verfolgen. Damals eine Versammlung der Bi- schüfe, RrichSäbte. Herzoge, Grafen

sowie anderer „edler" Herren und „Ministerialien", änderten der Reichstag Zusammensetzung und Befugnisse je nach der Macht der Klassen in deutschen Landen. Erst lediglich begutachtende Körperschaft, die dem König Ratschläge gab, verwandelt« sich der Reichstag mit dem Sinken der Kaisermacht zunächst in die maßgebende Reichsstand schaft, ohne die der König oder „Römischer Kaiser deut- scher Nation* so gut wie nichts bestimmen konnte, und nach dem Siege des Partikularismus der Fürsten, die sich kaum

noch um das Reich kümmerten, zu einer blo- ßen Dekoration zu werden. Wenn auch nur mit dem Entstehen des mittelalterlichen Handels — seit 1255 — das bürgerliche Element durch die Reichsstädte auf den Reichstagen vertreten waren, hatten die unteren Schich ten an dieser ehrwürdigen Einrichtung doch kein In teresse und empfanden es» soweit sie eS überhaupt er fuhren. als höchst gleichgültig, da sie sich seit dem Re» genSburgrr Reichstag von 1663 in bloße Gesandtenkonfe renzen verwandelte. An den Namen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 30.08.1932
Descrizione fisica: 8
: Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsanttalt. Fürdie Nedaktion verantwortlich RudolfHauzwieka. Sämtliche in Innsbruck, Nentlg r se 12 Nr. ISS gnnsbruü, Dienstag de« SS. August 1932. 49. Zatzrgang. Ae Sozialdemokraten und der Reichstag Schärfster Kampf gegen jede volksfeindliche Regierung Die deutsche Sozialdemokratie rast die Arbetterklaffe Deutschlands zur Einigkeit auf Heute tritt der Deutsche Reichstag zusammen. Der Berliner „Vorwärts" widmet dem einen leiten den Artikel, in dem die Arbeiterklasse

zu schärfster Wachsamkeit aufgesordert wird. Die Mahnung zur Einigkeit hat allgemeine Bedeutung — über die Grenzen Deutschlands hinaus. Geistern verkündete Herr von Papen, Chef des Ka binetts der Barone, in M ü n st e r sein Wirtschaftspro gramm. Heute fuhr er mit Meißner. Schleicher und Gayl nach Neudeck zu Hirrdenburg. Morgen um 1 Uhr tritt der preußische Landtag zusammen, zwei Stunden später soll sich der neue Reichstag konstituieren — um in der nächsten Woche wieder aufgelöst

zu werden. Und dann? Aufmerksamkeit und Wachsamkeit ist geboten Die Regierung Papen ist unmöglich geworden. Sie hat den alten Reichstag ausgelöst mit der Begründung, daß er dem Willen des Volkes nicht mehr entspreche. Der neue Reichstag, der dem Willen des Volkes entspricht, wird mit Neunzehntelmehrheit der Regierung Papen sein Mißtrauen aussprechen. Ist das geschehen und bleibt die Regierung dennoch, dann ist die Verfassung nur noch ein Fetzen Pa pier. Die Arbeiterklasse hat alle Ursache, die Entwicklung, der nächsten Tage

! Soll die Zukunft dem Proletariat gehören, so muß das Proletariat einig sein. Im gemeinsamen Kampf gegen die Papen-Regierung und den Nationalsozialismus, der ihr zur Herrschaft verholfen hat, im gemeinsamen Kamps für die sozialistischen Forderungen der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion kann das Proletariat diese Einigkeit fin den. Meinungsverschiedenheiten mögen erlaubt sein, Stän- kereien, Hetzereien, persönliche Verdächtigungen nicht! Rach der Revolution von oben — die Revolution von unten Der Reichstag

Zusammen kunft zwischen dem Kanzler und Adolf Hitler keine Aen- derung der politischen Lage gebracht habe, das heißt also, daß die Nationalsozialisten nicht daran denken, die Regie rung zu tolerieren. Bestätigt wird diese Haltung auch durch eine fünf-viertelstündige Rede, die Hitler heute nachmittags vor den nationalsozialistischen Abgeordneten gehalten hat. Im Reichstag war diese Situation das allgemeine Ge sprächsthema. Die Besprechungen zwischen den Nationalsozialisten und dem Zentrum sind heute

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 3 di 8
Data: 28.10.1916
Descrizione fisica: 8
. IeutscherHeichstag. Die Sitzung vom Donnerstag. In der gestrigen Sitzung verhandelte der Deutsche Reichstag weiter über die auswärtige Politik. Der Hauptausschuß legte nach ausgedehnten Beratun gen folgenden von allen Parreien, ausgenommen die Konservativen, unterstützten Kompromißantrag vor: „Der Reichstag ermächtigt den Ausschuß für den Reichshaushalt, zur Beratung von Angele genheiten der auswärtigen Politik und des Krie ges während der Vertagung zusammen zu treten." Tie Konservativen brachten einen Antrag

ion Vorbehalten bleiben, damit der Reichstag durch die Möglichkeit, die Geldbewilligungen abzulehnen, einen wirklichen Druck auf die Regierung ausüben kann. Staatssekretär v. I a g o w versicherte, daß die Re gierung bereit sei, den Wünschen des Reichstages bis zu einem gewissen Ausmaß eutgegenzukommeu. Hierauf beschäftigte sich der Staatssekretär des Innern, Dr. Helfserich, sehr eingehend mit der staatsrechtlichen Seite des Antrages. Er erblickte in dem Antrag eine Begrenzung der Rechte des Kai

sers, dem das Recht zusteht, den Reichstag zu ver tagen, womit auch die Arbeit in allen Kommissionen bis zur Wiedereinberufung deS Hauses zu ruhen habe. Schließlich erklärte der Staatssekretär, daß ihm 'der Antrag der Konservativen mehr der verfas sungsmäßigen Rechtslage zu entsprechen scheine. Wenn der Kommissionsantrag nur eine fallweise Verständigung bezw. Vereinbarung sein soll, dann habe er kleinere Bedenken, denn eine außerordentliche Zeit erfordert auch außerordentliche Mittel. Dr. Gradnaner

(Soz.) erklärte: Wir stim men dem Anträge des Hauptausschusses zu, lehnen über den konservativen Antrag ab. Die Notwendig keit der Ausschußberatung liegt klar zutage. Die Schuld daran, daß die Rechte des Reichstages nicht größer sind, liegt weniger bei der Regierung, als beim Reichstag selbst. Die Diplomatie ist einer klei nen Oberschicht Vorbehalten. Auch für sie muß es hei ßen: Freie Bahn dem Tüchtigen! Aus den Kriegs ereignissen heraus müssen Volk und Reichstag for- > dern, daß die Rechte

des Reichstages erweitert wer- ! den, daß der Reichstag mitberatend, aber auch mit- ! bestimmend auftreten kann. Dieser Antrag ist nur ein schüchterner Schritt vorwärts, aber immerhin ist er als Anfang zu begrüßen. Das jetzige Regierungs- system bleibt unberührt. Wir könnten schon heute weitere Forderungen aus dem Wege der Neuorien tierung miterörtern. Während der vielfachen Pau sender jetzigen Session war der Reichstag völlig aüs- geschaltet. Das war besonders empfindlich bei der U-Bootsfrgge. Manches hätte

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Pagina 2 di 16
Data: 23.09.1932
Descrizione fisica: 16
ergeht wie dem deutschen Reichstag, daß er nach, Hause ge schickt wird. Gandhi will verhungern. Gandhi, der Führer der indischen Nationali sten, hat angekündigt, daß er am 20. September in den Hungerstreik tritt, den er bis zu seinem Tode durchführen will. Er glaubt, daß er unge fähr in einem Monat ausgelitten haben wird. Dieser groteske Beschluß des unbestrittenen Füh. rers der indischen Selbständigkeitsbewegung hat eine merkwürdige Ursache. Auf Grund der Ver einbarungen zwischen der britischen

es sich aber gegen jede derartige Maßnahme. Gerechtigkeit des modernen Staates! Reichstage, die keines natürliche« Todes starben. Der 12. September, der Tag, an welchem der deutsche Reichstag aufgelöst wurde, war so et was wie eine Art Iübiläumstag. Denn es wurde feit dem Bestände des deutschen Reiches zum zehnten Mal ein Reichstag gegen seinen Willen ausgelöst. Viermal geschah dies in der Kaiserzelt, in dem langen Abschnitt von 1871 bis 1918, dagegen sechsmal in der kurzen re publikanischen Epoche des Deutschen Reiches

. Ein kurzer Vergleich' zwischen den Modalitäten der Reichstagsauflösung zur Zeit der Mo narchie und zur Zeit der Republik erscheint nicht uninteressant. Die erste Reichstagsauf lösung fand im Sommer 1878 statt. Sie er folgte jedoch! nicht durch den Kaiser, sondern durch! den Bundesrat, der auf Ersuchen Bis marks den Reichstag am 11. Iuni auflöste. Die Ursache dieser Maßnahme war die Ver weigerung des Sozialistengesetzes durch den Reichstag. Bismarck wollte auf Grund der Attentate gegen Kaiser Wilhelm

I. ein solches Sozialistengesetz schossen, der Reichstag lehnte jedoch' die Regierungsvorlage ab, was dem Kanzler, als ein neuerliches Attentat auf Kai ser Wilhelm I. erfolgte, die Veranlassung bot, den Antrag aus Auflösung des Reichstages im Bundesrat zu stellen. Bei den übrigen Reichstagsauflösungen wa ren die Formalitäten wesentlich! anders. Der Reichskanzler meldete sich zum Worte und zog aus der schon legendär gewordenen „roten Mappe" das Auslösungsdekret hervor. Er sagte: Ich habe de>m Hause eine kaiserliche Botschaft

mitzuteilen. Während er diese Worte sprach, erhoben sich die Reichstagsmitglieder von den Sitzen. (Die Sozialisten verließen den Saal.) Dann fuhr der Kanzler fort, indem er die Botschaft des Kaisers zur Verlesung brachte: „Wir, Wilhelm, von Gottes Gnaden deutscher Kaiser, König von Preußen, ver ordnen aus Grund des nach Artikel 24 der Ver fassung den vom Bundesrat unter unserer Zu stimmung gefaßten Beschlusses im Namen des Reiches, was folgt: Der Reichstag wird hie durch aufgelöst. Urkundlich

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 06.12.1932
Descrizione fisica: 8
Kraft. Millionen sehen — Millionen denken Auf s i e allein wollen wir uns in den bevorstehenden Kämpfen stützen. Das verspricht, wie wir offen sagen, keine Erfüllung am morgigen Tag. Dazu ist das Lager der Ent- Heute wird der Reichstag eröffnet Reibungsloser Berta«' der Sitzung gesichert? erbten und Entrechteten zu zerklüftet und zerrissen. Aber es verspricht den Erfolg in einer absehbaren Zukunft. Zu tief sind die Wunden, die jeder Tag der Wirtschaftskrise schlägt, zu breit wird der Llbgrund

haben. Heute soll der Reichstag zusammentreten. Mit Spannung sieht die ganze Welt dem Ereignis ent gegen. Wird Schleicher eine Mehrheit finden, wird er wenigstens auf Tolerierung stoßen? Wer wird ihn tolerieren und ihm Freundschaft leihen? Welche Stellung die deutschen Sozialdemokraten zu beziehen beabsichtigen, geht aus einem Artikel des Genossen Paul L - b e hervor, den er im Berliner „Vorwärts" schrieb. Die deutsche Arbeiterschaft sieht dem Zusammentritt des Reichstags ohne die geringsten Hoffnungen

entgegen. Das Parlament, dazu bestimmt, Vollstrecker des Volks willens in der Gesetzgebung und Ausgangspunkt der Re gierungsgewalt zu sein, ist lahmgelegt für alle seine Aus gaben. Reichrtagsmehrheit ssr Ami >«d KP Auch dreier Reichstag besitzt eine Mehrheit von Statio- nalsozialisten und Kommunisten. Beide haben die Volks- Vertretung seit Jahr und Tag als „Schwatzbude", als über- flüssiges Instrument, als Organ eines fluchwürdigen Sy stems bezeichnet und ihr praktisches Verhalten danach ein gerichtet

. Mit ihrem wachsenden Einfluß haben sie voran gegangene Reichstage an ordnungsmäßiger Arbeit gehin dert und werden es auch im neugewählten Reichstag tun. Dabei ist es ganz gleichgültig, ob die Nat-ionalsozialisten ihren Frieden mit dem Reichskanzler von Schleicher machen oder nicht. Schließen sie Frieden, dann werden sie gemein sam mit anderen Parteien der Rechten und der Mitte den Reichstag vertagen, bleiben sie im „Kriegszustand", dann werden sie seine Auslösung in kürzester Frist hevbeiführen — lahm! -gen

lverden sie ihn auf alle Fälle. Das entspricht auch ihren innersten Absichten, so sehr sie sich vorübergehend als Wahrer der Rechte des Parlaments aufspielen. Sie ma chen kein Hehl daraus, daß sie auch diese Komödie nur aus führen, um der Periode des Parlamentarismus ein völliges Ende zu bereiten, daß sie, an die Macht gekommen, den Reichstag für immer „vertagen" werden. fern Gemisch entsteigt der Landvogl In diesem ersten Ziel sind sie mit den Kommunisten vollkommen

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Pagina 1 di 8
Data: 16.09.1930
Descrizione fisica: 8
(809.771). Was der „Vorwärts" sagt. Berlin, 15. Sept. Der sozialdemokratische „Vor wärts" erklärt, im neuen Reichstag werden Sozialdemo kraten, Nationalsozialisten und Kommunisten zusammen über eine erdrückende Mehrheit verfügen. Selbstverständ lich sei mit dieser Mehrheit nichts anzufangen. Der Block der bisherigen Regierungsparteien werde viel schwächer sein als bisher. Die politische Situation sei aber keineswegs hoff nungslos, wenn der entschlossene Wille vorhanden sei, sie zu meistern

wird der frühere Reichsminister Keudell in den Reichstag einziehen. Von den bekannten Nationalsozialisten erscheinen Goebbel und Straffer (Leipzig) gewählt. Die Kommunisten Dhaelmann und Klara Zetkin erscheinen gleichfalls unter den Ge wählten. Eine große Einbuße erleiden die Bolkskonserva- tiven, von denen nur Westarp und Treviranus gewählt sind. Der Hakenkreuzler-Wunschzettel. Berlin, 15. Sept. Von maßgebender nationalsozia listischer Seite wird dem Nachrichtenbüro des Vereines deutscher Zeitungsverleger

mitgeteilt, daß nach Ansicht der N.S.D.A.P. der Wahleriolg die Möglichkeit gebe, vor allem in Preußen den bisherigen Regierungskurs gründlich zu ändern. Die Nationalsozialisten halten es für ausgeschlos sen, daß eine Reichsregierung zustande komme, die sich wesentlich von der preußischen unterscheiden könne. An sich sei ja rm Reichstag die Möglichkeit der großen Koali tion gegeben, aber diese große Koalition würde nach natio nalsozialistischer Ansicht zu schwach fundiert sein, um vor nllem

auch hinsichtlich der Steuergesetzgebung etwas zu er reichen. Infolgedessen werde man im Reichstag wohl ge- -.wungen sern. mit den Nationalsozialisten zu regieren. Die Nationalsozialisten aber würden sich nur zu einer Beteili gung an der Reichsregierung bereit finden, wenn gleich zeitig der preußische Landltag „ausflöge". Die National sozialisten legten entscheidendes Gewicht aus die Erlangung des preußischen Innenministeriums sowie aus eine gründ liche Aenderung der preußischen Kultuspolitik und der Tendenzen

des preußischen Justizministeriums. Kommt eine Koalition gegen die Sozialdemokratie zustande, dann würden die Nationalsozialisten als stärkste Regierungs- sraktion zugleich die Forderung erheben, den Reichstags- präsi'denten stellen zu können. Die Führung der National sozialisten im Reichstag übernimmt Dr. Frick. Sie sollen nur Regierungspartei werden. Berlin, 15. Sept. Aus Kreisen der Deutschen Staatspartei wie der der Sozialdemokratie verlautet, daß man es wohl an sich für das beste halte, dem Willen brei

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 15.07.1917
Descrizione fisica: 8
monatlich K 1.80. Auswärts b urch die Kolporteure u. durch die Post für Oester reich-Ungarn: monatl. K 2.30, Viertels. K 0.90, Halbjahr!. K 13.80. Für Deutschland monatlich l<s 2.50. Für die Schweiz monatlich K 3.—. Einzeln-Nummer 10 h tt.Wrgimg Erscheint täglich abends mit Ausnahme b& Sonn- und Feiertage mit dem Datum des darauffolgenden Tages Nr. 159 Sonntag. 15. Znli 1917 Nr. 159 Die Krise in Deutschlar»d Bor dem Rücktritt des Kanzlers. Der Deutsche Reichstag hat gestern die Kriegskredit- I vorlnge

mit großer Mehrheit beschloß, sich auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Der Reichstag hat mit dieser Haltung bewiesen, daß er fest bleibt und unter allen Umständen den Einfluß auf die Geschicke des Reiches erlangen will, den er als Willensorgan des deutschen Volkes in dieser schweren Zeit braucht. Eine andere Haltung hätte wahrscheinlich das Schicksal des Reichstages völlig besiegelt. Nach einer Meldung aus Berlin bestand in Regierungskreisen die Absicht, den Reichstag nach Erledigung der Kriegskredite

, für welche auf heute Samstag der Termin gestellt war, auf den Spätherbst zu vertagen. Der Reichstag wäre also in der voraussichtlich entschei dungsreichsten Zeit des Krieges ausgeschaltet geblie ben, Junker, hohe Militärs und ihre Regierung hätten ihre Politik der Annexionen, die Politik, die uns immer tiefer hineinführt in den Krieg, unge hindert fortsetzen können. Daß die Volksvertretung eines Nationalstaates, die sich in einer so ernsten Zeit beiseite schieben ließe, um jedes Ansehen

und damit auch um jede Kraft sich bringen müßte, ist klar. Der Reichstag ist dieses kraftlose Gebilde nicht; er hat nicht nur die Politik der Machthaber durchkreuzt, er hält auch mit zäher Energie fest daran, sich die Regierung und damit den bestimmen den Einfluß auf das Geschick des Volkes zu erobern. Die gestrige Reichstagssitzuug war gewissermaßen eine Belastungsprobe des Blocks, dieser Zweckoereini gung zur Herbeiführung der : notwendigen Beendi gung des Krieges; er hat sie glänzend bestanden und wird nun mit ganzer

eines Teiles des Zentrums und der Nationalliberalen, Aussicht, eine erdrückende Mehrheit im Reichstag zu finden. Diese Friedenserklärung muß die Regierung zur Richtschnur ihrer auswärtigen Politik machen und da dies Bethmann-Hollweg nicht tun kann — man bricht nicht so leicht mit seiner Vergangenheit — wird er einem anderen Kanzler Platz Machen müssen. Der Reichstag hat durch seine Vertagung und ebenso der Hauptausschuß durch den Abbruch der Verhandlungen den Rücktritt des Kanzlers als unvermeidlich

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 10.08.1911
Descrizione fisica: 6
-80, Einzelnummern in Innsbruck u. auswärts 10 b. — Deutschland Monat K 2.—, halbst K12.-. — Schweiz u. übr. Ausland: m. K 2.50, vj. K 7.50, Hst K15.-. ganzj. K 21-0 viertelj. K 6. Nr. 136 Innsbruck, Donnerstag, 10. August 1911 19. Jahrg. Zer deutsche Reichstag über die mtionalverbandlerifchen Wahlen. Innsbruck, 10. August. Im Wahlkampfe haben die Nationalverbändler sich immer als die einzigen guten Deutschen hinge stellt und von „deutschem Wesen und deutscher Art" triefen förmlich ihre Wahlaufrufe und Wahlreden

. Aber gerade die Art und Weise, wie sie in diesen Wahlen vorgingen, wie sie Wahlbeeinflussung durch Unternehmer und Gemeindeämter betrieben, be weist, daß ihnen deutsches Wesen und deutsche Art innerlich ganz fremd sind. Der Kantpf mit unehr lichen Waffen, die Ausnützung wirtschaftlicher Herr schaft, der Mißbrauch eines Amtes widerspricht dem deutschen Charakter durchaus. Das hat der Deutsche Reichstag in zahlreichen Entscheidungen über Wahlproteste bewiesen. In hunderten von Fäl len

hat die Reichstagsmehrheit, die wahrlich den Sozialdemokraten, nichts weniger als freundlich gegenübersteht, Wahlen von bürgerlichen, ja von hochkonservativen Abgeordneten, für ungiltig er klärt, weil irgend eine Behörde sich in den Wahl kampf cingemischt, weil irgend eine amtliche Be einflussung der Wahlen zu Üngunsten der oppositio nellen Parteien stattgefunden hat. Dabei hat der Deutsche Reichstag nicht den geringsten Unterschied gemacht, ob der Gegner, zu dessen Ungunsten die Behörde eingriff, ein bürgerlicher

konnte, ohne auf Schritt und Tritt beobachtet zu werden. Jedem Bergarbei ter, der in das Wahllokal treten wollte, wurde ein Stimmzettel, auf den Namen Möller lautend, in die Hand gedrückt. Der Reichstag beschloß, Zeugen unter Eid einvernehmen zu lassen. Diese bestätig ten, daß die Werksbeamten genau kontrollieren konnten, ob der Wähler den ihm in die Hand ge drückten Stimmzettel abgegeben. Die Wahlprüfungskommission beschloß mit 9 ge gen 2 Stimmen die Ungiltigkeit der Wahl. Der Reichstag wäre

diesem Antrag sicher beigetreten, doch beschloß Herr Möller, der Kassierung seiner Wahl durch die Niederlegung des Mandates vorzu beugen. Die Vorgänge bei der Wahl Möllers sind natür lich nur ein Kinderspiel im Vergleich zu den Vor gängen bei der Wahl des Licht in Mährisch-Ostrau. Wie wäre es dem Rothschild-Kandidaten Licht wohl im Deutschen Reichstag ergangen? In Düsseldorf war der Konservative Göscher ge wählt worden. Dabei hatte der Landrat Dr. Hantel zu Moers an die Bürgermeister seines Kreises

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Alpenländer-Bote
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Pagina 1 di 16
Data: 12.02.1933
Descrizione fisica: 16
wird sich über der Grabstätte erheben und vcn innen aus beleuchtet, an den Ge dächtnistagen des Kanzlers zu einem strahlenden Lichtgebilde werden. Der Entwurf, der. zur Ausführung kommt, stammt von Professor Klemens Holzmeister. Die -euifchen Wahlen ans- geschrieben. 500.000 Mark wandern nach Oesterreich Die neue Regierung in Deutschland hat als ihre erste Handlung den Reichstag aufgelöst und für den 5. März Neuwahlen ausgeschrieben. Das alles ist natürlich kein Kunststück. Besser wäre es ge wesen, wenn Hitler gleich

zu gleich mit der Reichstagswahl am 5. März statt. Will man sich über die Bedeutung dieser Dinge klar werden, so muß man die Frage stellen: War die Auflösung des Reichstages unbedingt notwendig? Hätte die gegenwärtige Regierung am Ende gar keine Aussicht gehabt, im Reichstage für sich eine Mehrheit zu erlangen? Die Nationalsozialisten hatten im aufgelösten Reichstag 196, und ihre deutschnationalen Partner 52 Sitze inne. Eine Mehrheit hätten sie nur haben können, wenn die katholischen Parteien

, die Reichsverfassung aufrecht zu erhalten und eine Wirtschaftspolitik zu machen, welche auf die kleinen Leute Rücksicht nimmt. Hitler verweigerte die Antwort. Er ver langte vielmehr, das Zentrum solle die Katze im Sack Kausen. Es solle sich auf seinen Regierungs wagen setzen, ohne zu wissen, wohin die Fahrt geht. Weil das Zentrum das nicht tat, erklärte Hit ler, er müsse jetzt, da er keine Mehrheit habe, den Reichstag auflösen. Tatsache aber ist, daß Hitler keine Mehrheit finden wollte. Er suchte nur einen Vorwand

, um den Reichstag mutwillig auszulösen. Hitler erhofft sich von den Neuwahlen eine Mehr heit für sich. Hätte er zusammen mit seinen deutschnationalen Freunden im künftigen Reichstag die Mehrheit, so würde er diesen Reichstag einen Beschluß fassen ‘ lassen, wonach die Regierung für ein Jahr die Er mächtigung erhält zu tun wie sie will. Schon jetzt verkünden nationalsozialistische Blätter, Hitler werde die Macht nicht mehr aus den Händen ge ben — komme da was da wolle. Der Aufruf der Reichsregierung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 13 di 16
Data: 19.07.1930
Descrizione fisica: 16
Zer deutsche Reichstag aufgelöst. Der sozialdemokratische Antrag aus Anshebuug der Notverordnung augenommeu. Berlin, 13. Juli. (VDZ.) Das Haus ist voll besetzt. Die Tribünen sind überfüllt. Als erster Punkt stehen auf der Tagesordnung der heutigen Reichstagssitzung die An träge der Sozialdemokraten und Kommunisten auf Auf hebung der aus Grund des Artikels 48 der Reichsversasfung erlassenen beiden Notverordnungen zur Deckung des Reichs defizits. Mg. Landsberg (Soz.) erklärte. Artikel '48 dürfe

, ob sie nicht selbst Schuld daran tragen, daß dieser Weg jetzt beschritten werden müßte. Wir stehen vor einer Krise des Parlamentarismus! (Unruhe links. Abg. Wels, Sozial demokrat, ruft dem Minister zu: Sie verwechseln sich selbst mit dem Parlamentarismus!) Wirth fortfahrend: Es hat sich doch gezeigt, daß in diesem Reichstag keine Mehrheits bildung möglich ist! (Lebhafter Widerspruch der Sozial demokraten.) Der Minister macht darauf aufmerksam, daß bei einer Neuwahl die Mehrheitsbildung im neuen Reichs tag

der Regierung haben den Zweck, den Bestand der Arbeitslosen versicherung zu sichern. Die Bürgersteuer ist übrigens nicht als Dauereinrichtung gedacht, sondern soll später mit den Realsteuern verkoppelt werden. In einer Polemik gegen Landsberg sagt der Minister: Wenn wir die Dinge so weiter laufen lassen, wie bisher, dann werden binnen kurzem solche Zustände über uns hereinbrechen, daß jeder gern unseren Vorschlägen zustimmen wird. Es hat sich gezeigt, daß eine Mehrheit in diesem Reichstag nicht möglich

, aber wir werden sie nur erreichen können, wenn der Regierung die Deckung des augenblicklichen Defizits ermöglicht wird. Der Reichstag muß heute zeigen, ob wir noch ein Staatsvolk sind oder ein Haufen von Interessenten. (Lebhafter Beifall in der Mitte.) Mg. Graf W e st a r p (deutschnat.) gibt im Namen einer Anzahl feiner Parteifreunde folgende Erklärung ab: Wir wollen nicht durch Annahme sozialdemokratischer und kommunistischer Anträge eine bürgerliche Negierung stürzen. Wir wollen verhüten, daß eine Regierungskrise entsteht

, die zu einer Staatskrise führen kann. Daher werden.wir den Aushebungsantrag und den Mißtrauensantrag ablehnen. Abg. Dr. Scholz (Deutsche Volkspartei) erklärt, wenn seine Partei auch nicht mit allen Maßnahmen der Regie rung einverstanden fei, die die Regierung durch Artikel 48 getroffen habe, so werde sie doch für die Regierung stimmen. Die Abstimmung. Berlin, 18. Juli. Im Reichstag wurde der sozial demokratische Antrag auf Aufhebung der Notverordnung mit 236 gegen 221 Stimmen angenommen. Hierauf erhob

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 13.09.1932
Descrizione fisica: 8
rechtsungültig. Selbst dann aber, wenn diese Abstimmung rechtsgültig gewesen und die Auflösuugsordre erst nachher dem Reichstag zur Kenntnis gebracht worden wäre, auch in diesem Fall wäre die Rechtsgültigkeit der Auflösungs ordre nicht zu bestreiten. Tatsächlich ist sie aber schon in Kraft getreten, bevor die Abstimmung stattfand. Will Papen mit Gewalt den Sieichs- teg «useiimnderjsMn? Auf Befragen wurde von den Regierungsvertretern mitgeteilt, daß — falls der Aeltestenrat des Reichstages

ein zuleiten. Die Gendarmerie-, beziehungsweise die Kontroll organe sind auf die Dringlichkeit dieser Fälle besonders aufmerksam zu machen setz so weit gegangen, daß er die Auflösung als ungültig zu bezeichnen wagte. Das bedeutet die Ausrufung der Par teiherrschaft gegen den Staat. Die deutschnationale Reichs- tagsfraktwn hat den Reichstag verlassen. Als Rumpfparla ment blieben die Parlamentsparteien, bestehend aus Na tionalsozialisten, Sozialdemokraten, Kommunisten und dem Zentrum in fruchtloser

: Ich stelle fest, daß Sie ent gegen dem Artikel 33 der Verfassung des Deutschen Reiches sich geweigert haben, mir in der heutigen Reichstagssitzung das Wort zu erteilen. Sie haben mich dadurch gezwungen. Ihnen die Auslösungsurkunde des Herrn Reichspräsidenten zu überreichen, ohne sie verlesen zu können. Mit diesem Augenblick war der Reichstag aufgelöst. Die von Ihnen nach der Auflösung durchgeführte Fortsetzung der Sitzung und die von Ihnen geleitete Abstimmung waren verfassungs widrig. Auch jede weitere

Versammlung und Beschluß fassung des aufgelösten Reichstages mit Ausnahme der im Artikel 35 der Reichsverfassung vorgesehenen Möglichkeiten würde gegen die Reichsverfassung verstoßen. Statt Reichstag — NnndfMk Berlin, 12. Sept. (Wolfs.) Reichskanzler von Papen sprach heute um 19.30 Uhr über das Programm der Reichs- rcgierung. Er spreche heute durch den Rundfunk zum deut schen Volk, weil der soeben aufgelöste Reichstag es nicht einmal notwendig befunden hat, eine Aufklärung der Reichsregierung

über das von ihr verfolgte Programm entgegenzunehmen. Der Reichskanzler gab eine Schilderung der heutigen Vorgänge im Reichstag und betonte, daß nach Art. 33 der Verfassung der Präsident verpflichtet war, ihm als Vertreter der Regierung das Wort zu erteilen. Mit dem Augenblick der Uebergabe des Auflösungsdekretes, fuhr der Kanzler fort, war nach den Bestimmungen der Ver fassung der Reichstag aufgelöst. Die Abstimmungen, die der Reichstagspräsident darnach hat stattsinden lassen, sind verfassungswidrig

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Neueste Zeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 04.05.1924
Descrizione fisica: 6
gewesen sind, denn von der Zusammensetzung des neuen Reichstages wird die endgültige Liauiöierung der aus dem Friedens vertrage entstandenen deutschen Schicksalsfragen in ganz wesentlichem Maße abhängen. Wie dürfte sich mm der neue Reichstag zusammensetzen? Diese Frage ist ungemein schwer zu beantworten, da nicht weniger als 23 Parteien und Parteichen sich am Wahlkampfe beteiligen. Heute kann aber schon gesagt werden, daß der Zug nach rechts — darüber ist man sich in allen parlamen tarischen Kreisen vollkommen einig — das charakte

- r i st ii s ch e Kennzeichen der b e v o r st e h e n ö e n R e ichs tags w a hle n sein wird. Die Rechtsparteien werden zweifellos gewinnen. Die Deutschnationalen, jetzt 68 Mann stark, dürften ans etwa 80 anwachsen; die Deutsch völkischen, die im alten Reichstag nur 3 Abgeord nete hatteil, dürften im neuen Reichstag eine starke Par tei von 40 bis 50 Abgeordneten werden. Verlieren wer den die Mittelparteie n, vor allem die Deutsche Volkspartei — die jetzt 65 Mitglieder zählt,' aber auch die Demokraten — jetzt 40 Manu

stark — dürften Einbuße erleiden. Das Zentrum dürfte seinen Besitzstand — 72 Mitglieder — behaupten. Große Verluste drohen der Sozialdemokratie. Was die Sozialdemokraten verlieren werden, werden zumeist die Kommunisten gewinnen. Denn ebenso wie aus der Rechten, werden auch auf der Linken, durch die Neuwahlen die Extreme verstärkt werden. Die Neuwahlen werden also einige von den großen Parteien verringern, einige von den kleinen vermehren, und der neue Reichstag wird daher in noch höherem Maße

als der jetzige ein Bild der Zerklüftung und P artete u z e r s p t i t l e r u n g geben und er wird we der eine ausgesprochene Rechtsmajorität, noch eine Liu/s- majoritnt haben. Tenn so stark auch der Zug nach rechts sein mag, er wird — das ist mit Sicherheit anzunehmen — doch nicht stark genug sein, um den Parteien der Rechten die parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Auch aus dem neuen Reichstag wird also eine Koali tionsregierung gebildet werden müssen, falls er arbeitsfähig

sein will. In der völkischen Presse wird aber eine Koalitionsregierung schon jetzt abgelehnt und es wird abermals das Verlangen nach einer „nationalen Diktatur" erhoben und damit gedroht, den neuen Reichs tag durch schärfste parlamentarische O b struk- tion zu zerschlagen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird also mit dem neuen Reichstag noch schwerer zu regieren sein, als mit dem bisherigen deutschen Parlament. Die radikalen Fln- gelparteien auf der Rechten und ans der Linken werden es sich, wie gesagt, nicht nehmen lassen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 12
Data: 31.01.1939
Descrizione fisica: 12
Sitzung des Srgtzdeutfcheu Reichstages — Der Führer über Leistungea und Siele — lleberwültigeude Kuudgebuugeu der Treue und Gefolgschaft dnb. Berlin, 31. Jänner. Am Montag um 20 Uhr trat der Großdeutschc Reichstag im Sitzungssaal der Krolloper zu seiner ersten konstruierenden Sitzung zusammen. Es ist eine geschicht liche Stunde, in der der Führer zn den Abgeordneten des Grosidcutschen Reiches, damit zum deutschen Bolk und darüber hinaus zur ganzen Welt spricht, die diese Rede mit höchster Spannung

zu Schriftführern bestellt hat, gedenkt er, während sich das Hans von den Plätzen erhebt, der sechs Reichstagsabgeordneten,' die seit der Wahl des neuen Reichstages verstorben sittd. Ermächtigungsgesetz verläugett Dann erhält der Fraktionsführer Dr. Frick das Wort. Er bittet die Abgeordneten, das Ermächtigungs gesetz bis zum 10. Mai 1943 zu verlängern und führt da zu folgendes aus: Am 23. März 1933 hat der Reichstag das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, das sogenannte Ermächtigungsgesetz

, beschlossen, mit dem der Reichstag der Reichsregierung gesetzgebende Gewalt übergibt. Nach der Forderung des Führers „Gebt mir vier Jahre Zeit!" wurde dieses Gesetz bis zum 1. April 4037 befristet und am 30. Jänner. 1937 hat es - der Reichstaa durch Beschluß auf weitere vier Jahre zur Durchführung des Zweiten Vierjahresplanes des Füh rers bis zunl 1. April 1941 verlängert. Durch ein Gesetz, das die Reichsregierung heute erlassen hat, ist die Wahl periode des gegenwärtigen Reichstages bis zum 30. Jän- ner

1943 verlängert worden. Es ist zweckmäßig, daß auch das Ermächtigungsgesetz bis zum Ablauf der Wahl periode verlängert wird, bis der dann neu zusammen tretende Reichstag selbst das Gesetzgebungsrecht ausüben kann, was spätestens am 10. Mai 1943 der Fall sein wird. Einer weiteren Begründung, so fügt der Abgeord nete Dr. Frick unter dem Beifall des Hauses hinzu, be darf der Gesetzesantrag nicht. Die Leistungen des Füh rers in den vergangenen sechs Jahren und insbesondere im Jahre 1938

sind für das Gesetz Begründung genug. Es ist nichts weiter als ein einfaches Gebot der Dankbar keit, so betont Dr. Frick unter dem erneuten Beifall des Hauses, und als ein Beweis unseres unerschütterlichen Vertrauens zum Führer, wenn wir dieses Gesetz einstim mig annehmen. Geschlossen erheben sich die Abgeordneten des Groß- deutschen Reichst-ges von ihren Plätzen, so daß Reichs tagspräsident Göring feststellen kann: das Ermächti gungsgesetz wird vom Reichstag Großdeutschlands ein stimmig angenommen. Wir kommen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 24.03.1916
Descrizione fisica: 8
, 22. März. (Reichstag.) Unter all gemeiner Spannung, Die durch verschiedene auf den 0-Bootkrieg bezügliche Anträge der Parteien her vorgerufen ist, begann der Reichstag die erste Lesung des Etats in Verbindung mit der Kriegssteuervor- lage. Vor der Sitzung des Plenums fand eine län gere Beratung des Seniorenkonvents statt, der sich mit der Behandlung der 17-Bootanträge befaßte und entschied, daß bis auf weiteres die Verhandlung der El-Bootanträge aus den Erörterungen des Ple nums ausgeschieden

, indem er daraus hinwies, daß es sich hier um eine die Oesfentlichkeit lebhaft interessie rende Frage handle und hinter den Kulissen mit aller Kraft gearbeitet werde, so daß das Volk ein Recht habe, schon jetzt darüber aufgeklärt zu wer den. Dann begann die 1. Lesung des Etats. B e r l i n. 23. März. (Reichstag, Schluß.) Abg. Keil (Sozialdemokrat) verlangt eine Verschärfung der Kriegsgewinnsteuer in allen Teilen, wendet sich gegen die Besteuerung des Verbrauches und Ver kehres und tritt für eine Versteuerung

des Besitzes und für Einhebung eines neuen Wehrbeitrages ein, der auf der gleichen Grundlage wie die Kriegsge- winnsteuer zu erheben wäre. S p a h n (Zentrum) glaubt aussprechen zu dür fen, daß der Reichstag dem Werke Tirpitz' treu blei ben werde. Bezüglich, der Steuervorlagen bewil ligt Redner diese sowie die Mittel zur Aufbringung. Abg. Payer (Volkspartei) schließt sich dem Danke an Tirpitz an und weist in Betreff der Steuern auf die Notwendigkeit hin, nicht nur Ge brauchs- und Verkehrssteuern

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 20
Data: 06.12.1913
Descrizione fisica: 20
K 10-20. — Durch die Post monatlich K 1-80, viertelst K 5-40, halbst K 10-80, ganzj. K 21-60. — Einzel nummern 10 h. — Für Deutschland monatl. l< 2-—, viertelt. K 6 —, halbst K 12-—. — Für die Schweiz und das übrige Ausland monatl. K 2-50, viertelj. K 7 60, halbst K 15*—. Innsbruck, Samstag, 6. Dezember 191321. Iahrg. Bom löge. Innsbruck, 6. Dezember. Jer Innsbrucker Hund des gegangenen Reichskanzlers von Seotschlaud. Der Deutsche Reichstag ist zu Gericht gesessen: in einer bewegten, aber auf stolzer, ernster Höhe

ge führten Debatte hat er dem Reichskanzler rund her ausgesagt, daß er an der obersten und verantwort lichsten Stelle keinen Mann dulden will, der vor einer zügellosen Soldateska zusammenknickt. Alle rednerischen Windungen und Wendungen, mit wel chen sich da Bethmann-Hollweg rechtfertigen und die Untaten der übergeschnappten Offiziere in Zabern entschuldigen wollte, haben nicht einen Moment den Reichstag schwankend gemacht. Mit erdrückender Majorität, mit allen gegen die Stimmen der notori schen

Reaktionäre, hat der Reichstag die Debatte mit Annahme eines Mißtrauensvotums, also mit einer- ganz unzweideutigen Willenskundgebung, beschlossen. Der Reichstag hat damit bewiesen, daß er eine Kör perschaft ist. voll Würde und Ernst, daß er der Hüter der Rechte des Volkes ist und gegen jeden seinen zer schmetternden Streich füh der die Volksrechte und Freiheiten anzutasten wagt, selbst wenn der Frevler der preußische Militarismus ist. Diese Abstimmung hat mehr gestürzt als den Reichskanzler

Leutnants vollständig gedeckt. Der Reichskanzler wieder deckte die Militärgewal tigen. Damit wurde der Geßlerhut aufgepflanzt: die Bevölkerung soll kuschen, wenn sich irgend ein jun ges Offizierchen wie immer austobt. Das Volk hat vor der militärischen Autorität auf dem Bauche zu liegen, auch wenn der Militarismus das Volk mit Füßen tritt! Der Reichstag hat den Geßlerhut heruntergeris sen und in den Staub getreten. Er hat erklärt, daß die gewählten Vertreter des deutschen Volkes einen Kanzler

nicht. Das Blatt, das das Sprach- organ des freiheitlichen Bürgertums von Innsbruck sein will, heult gestern auf, daß der Deutsche Reichstag das MMMgungsvotum gegen den Reichskanzler beschloß. So jämmerlich heulte das Blatt, daß der tatsächliche Leibhund Bethmann-Holl- wegs den Herrn Chefredakteur der „Innsbrucker Nachrichten" um diese Kunst sicherlich beneidet. Das Abstimmungsergebnis, das von jedem aufrechten Menschen als mannhafte, befreiende Tat begrüßt wird, bebelfern die „Jnnsbr. Nachr." nämlich

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 10
Data: 26.02.1932
Descrizione fisica: 10
und Verlag: Innsbrucker Buchdruckerei und Ärrlagsaastatt. — Kirdie Nevaetion verantwortlich: Alfon-SKnuer. - SLarrttche i« Iuusbeuck. Meutl.ga7e i2 £ »r. 47 Fnusbrnck. Freitag den 28. Fedrnar 1832. Fahrgang. Brüning spricht im Reichstag. Berlin, 35. Februar. In fortgesetzter Aussprache über die Reichspräsidentenwahl erklärte Abg. Leicht lBayr. Dolkspartei), der nationalsozialistische Abgeordnete Rosenberg habe sich mit seiner Prophezeiung der Hitler präsidentschaft auf ein sehr gefährliches Gebiet

. Es kam zu einer wüsten Schlägers. Drei Kom- muittften wurden schwer, eine große Anzahl Leicht verletzt. lernet! nicht verlieren! Mch rund vier Monaten Pause hört man auch wie der vom Deutschen Reichstag etwas. Seit Oktober vorigen Jahres war er nicht mehr beisammen. Damals, errang Brüning nach der Regierungsumbildung ein knap pes Vertrauensvotum. Nun sind dem Reichstag wieder vier Tage Redezeit gewährt, die heute in einer Abstim--' mung pro und kontra Regime Brüning enden sollen. Nahezu ein Dutzend

im Staatsleben ist dieser am 14. September 1930 gewählte Reichstag kaum noch fähig. Gesetzgebung und Verwaltung liegen ganz in den Händen der Regierung, die mit dem Artikel 48 notverordnet und dem Reichstag kaum mehr als einmal im Quartal das Vergnügen läßt, ein paar Tage hindurch die ausgespeicherten Gegensätze, die sich alltäglich auf den Straßen im schleichenden Bürgerkrieg blutig entladen, sich von der Leber zu reden. Im Mittel punkt fanatischer Angriffe, besonders des Nationalsozialis mus, stehen

das „System" und alle seine Stützen. Man darf nicht vergessen, diese vier Redetage im Reichstag sind eine Art Ouvertüre zu der folgenden turbulenten Symphonie der Rei-chspräsidenteawahlen, die nach den- Ankündigun'- gen alles bisher bei Wahlen Dagewesene in den Schatten stellen sollen. Nach diesen vier Sprechtagen im Parlament, wo jede der Fronten um den besseren Eindruck in der gro ßen Oesfentlichkeit ringt, werden vierzehn Tage rasantesten Wahlkampfes folgen. Wir erwarten uns von der Abstimmung

im Reichs tag keine Ueberraschung und keine Entscheidung von beson derer Tragweite. Die entscheidenden Momente der deut schen Politik liegen nicht im Reichstag und die entscheiden- r>ert Tage sind wahrscheinlich nicht die dieser Woche, son dern sie sind erst fällig bei der Reichspräsidentenwahl und den bald darauf folgenden preußischen Landtagswahlen. Brüning dürste wie im Oktober v. I. wieder eine knappe Mehrheit bei der Abstimmung über die Mrß- rrauensanträge der vereinigten nationalen und kommunt

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